Das Strohfeuer ist abgebrannt

Da wir aus persönlichen Gründen in Zukunft keine Möglichkeit mehr haben werden, uns in der gewohnten Weise mit Meta-Themen aus dem Bereich des Linksradikalismus auseinanderzusetzen, wird unser kleines Projekt nur etwa ein Jahr alt werden. In den letzten Monaten waren wir dennoch sehr umtriebig, konnten einige Akzente setzen und so Personen über unser direktes Umfeld hinaus erreichen. Abschließend wollen wir unsere Erfahrungen teilen und noch einmal eine Einschätzung darüber geben, welche Strukturen und Strategien aus unserer Perspektive insbesondere im Fokus stehen müssen, damit die außerparlamentarische Linke wieder in die Position kommt, aktiv an der Veränderung der Gesellschaft mitarbeiten zu können. Unser Ziel ist es nicht, die Themen umfassend zu beleuchten, sondern existierende Diskussionspunkte aufzugreifen und Anregungen für die Vermittlung zwischen verschiedenen Positionen zu geben, so wie es von Anfang an Anliegen dieses Projektes war. Mit der Veröffentlichung des zweiten Teils bringen wir den Beitrag in die richtige Reihenfolge. Wer den ersten Teil nicht noch einmal lesen will, liest nur bis zum zweiten Abschnitt „Die Debatte um die richtige Form der Kapitalismuskritik“. Es lohnt sich trotzdem in jedem Fall bis zum Ende durch zu halten, da wir den Teil auf Basis von bereits geführten Diskussionen noch einmal überarbeitet haben.

Zukünftig werden wir uns, in der einen oder anderen Form, auf etablierten Plattformen als Einzelpersonen zu Wort melden und uns wieder verstärkt der politischen Arbeit im realen Leben widmen, eine Pause von social media wird uns sicher gut tun. Der Blog wird für Zusendungen vorerst noch online bleiben, schaut also gerne ab und an vorbei!

Rechte Gruppe oder linke Plattform?
Was wir als unsere größte Leistung betrachten ist, dass durch Veröffentlichungen vereinzelte Diskussionen über Themen angestoßen werden konnten, welche in der Linken bisher unterrepräsentiert sind. Dazu wurden auch Plattformen wie Instagram genutzt, über die Menschen erreicht werden konnten, die bisher noch gar keinen oder kaum Zugang zu Theorie hatten. Der von uns erhoffte Synergieeffekt zwischen verschiedenen Accounts aus dem linken Spektrum blieb unterdessen aus, weil insbesondere Instagram immer noch von zu Wenigen genutzt wird. Wir können nur wiederholt betonen, dass die Linke im Allgemeinen versuchen sollte, eine (kritische) Vorreiterrolle im medialen Bereich einzunehmen. Unter anderem dehalb, weil das Potenzial, Aufmerksamkeit über die eigene Szene hinaus zu erzielen, immer in den Medien am höchsten ist, die sich gerade noch im Aufbau befinden.

Das von uns ursprünglich erklärte Ziel, eine Plattform anzubieten, auf der Beiträge von Gruppen und Einzelpersonen veröffentlicht werden können, war nicht ausgereift und ist hingegen klar gescheitert.

Aus unserer Sicht gab es dafür vier zentrale Gründe:
1. Für eine offene und ungerichtete Kommunikation existiert mit Indymedia eine Plattform, auf der jede*r alle möglichen Texte veröffentlichen kann. Hier gibt es nur eine minimale Moderation und daher wird das Medium vor allem von Einzelpersonen und Gruppen genutzt, die anonym zu einem Sachverhalt Stellung beziehen möchten.

2. Stärker moderierte Plattformen, die das Wochenzeitungsangebot online ergänzen, wie es auch in unserem Sinne war, existieren ebenfalls schon. Diese unterscheiden sich bisher vor allem nach den Inhalten. Für revolutionäre Perspektiven existiert zum Beispiel das re:volt Magazin. Das Antifaschistische Infoblatt oder das Magazin der rechte rand widmen sich der Analyse rechter Akteure und mit dem zecko sowie dem Supernova existieren daneben sogar linke Lifestyle-Magazine. Insbesondere die Straßen aus Zucker gelten darüber hinaus als Einstiegslektüre in antikapitalistische Gesellschaftskritik. Für alle können wir grundsätzlich eine Leseempfehlung aussprechen. Eine Plattform, auf der explizit über metapolitische Strategien und die grundsätzliche Ausrichtung linker Politik geschrieben werden kann, war eventuell zu wenig greifbar, da Strategien und Inhalte, wie wir selbst festgestellt haben, öfter ineinander verschränkt diskutiert werden müssen, als uns dies zu Anfang bewusst war. Aufgrund der eher geringen Nachfrage von außen, mussten wir selbst einen großen Teil der Beiträge übernehmen, was für unsere kleine Gruppe auf Dauer nicht zu schaffen ist. Insbesondere dann nicht, wenn sich eine Expertise in einem Bereich selbst erst angeeignet werden muss. Nichtsdestotrotz sind wir dankbar für die lehrreichen Erfahrungen und alle, die mit uns zusammengearbeitet haben und von denen wir uns etwas abschauen konnten.

3. Neben der mittelmäßigen Nachfrage kamen aber auch eine Reihe an Absagen für bereits ausgemachte Beiträge zusammen. Das Verhalten von einigen Kooperationspartner*innen war dabei sehr enttäuschend. Das Verhalten, ohne die Angabe von Gründen nicht mehr zu reagieren und uns so mit halb fertigen Arbeiten und der weiteren Planung allein zu lassen, ist sehr enttäuschend gewesen. Auch problematisch ist die obligatorische Einstellung, dass bekannte Gruppen und große Bündnisse viel Aufmerksamkeit bekommen, während sie sich selbst häufig dagegen verwehren, diese Aufmerksamkeit zu nutzen, um kleineren Gruppen uneigennützig zu mehr Reichweite zu verhelfen. Erwähnungen erfolgen meist nur dann, wenn eigene Ableger aufgebaut werden sollen oder man sich „solidarisch“ zeigen will, was dann aber auch für die eigene Reputation ausgeschlachtet werden muss. Auf Social-Media äußert sich das vor allem darin, dass fast immer nur Beiträge von jeweils größeren Accounts beworben/geteilt/gelikt werden. Hinzu kommt die Verweigerungshaltung, Beiträge auf kleineren Plattformen zu veröffentlichen. So haben wir an mehreren Stellen Projekte nicht zugesagt, weil sich größere Akteure trotz inhaltlichem Interesse geweigert haben, gemeinsam anzufertigende Beiträge neben ihrer eigenen Internetpräsenz auch auf unserer Plattform zu verbreiten.

Auch offline zeigt sich dieses Verhalten leider sehr oft: Die vermeintlich coolsten und polarisierendsten Gruppen erhalten überproportional viel Zulauf und Aufmerksamkeit, obwohl sie nicht immer eine gute Basisarbeit anbieten oder politisch besonders versiert sind. Was dies für die ohnehin schon zerstrittene und kleine Szene bedeutet, ist ein offensichtlich zunehmender Bedeutungsverlust. Auch anhand unserer eigenen Beiträge ist uns aufgefallen, dass polarisierende Statements immer mehr geklickt und diskutiert werden als ebenso wichtige und vielleicht sogar gründlicher erarbeitete, aber weniger aufregende Statements. Dies ist wahrscheinlich menschlich, wird durch die Funktionsweise der sozialen Medien aber noch verstärkt, weil jene die Effekthascherei und den Glauben an postfaktische Statements vor allem durch die rasante Geschwindigkeit des Meinungsaustausches befördern. Unser Ziel war es nicht, aufkommende Diskussionen zu vermeiden, sondern sie so zu führen, dass die Möglichkeit einer Annäherung zwischen verschiedenen Denkschulen beziehungsweise Theorierichtungen besteht und klar wird, dass eine unterschiedliche Positionierung in Detailfragen nicht über die großen Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen linken Strömungen hinwegtäuschen darf. Dies soll jedoch auch nicht bedeuten, über die Diskussion, was eigentlich links ist, hinwegzugehen und zum Beispiel stalinistische Bewegungen wie die MLPD in unseren Demos zu dulden, sondern solche elementaren Fragen anzusprechen, um sich nach und nach auf eine rote Linie zu verständigen. Wir hoffen, dass unser Anspruch, „sich weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen“, möglichst glaubhaft vermittelt werden konnte und zukünftig dazu beiträgt, dass verbale Auseinandersetzungen, insbesondere zwischen Angehörigen von Gruppen mit typischerweise unterschiedlichem Standing und verschiedenen Interessen so konstruktiv und wohlwollend wie möglich verlaufen. Zum aktuellen Zeitpunkt scheint dies aber nicht möglich zu sein, auch da Diskussionen über gesellschaftliche Veränderungen nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit, sondern als Freizeitspaß zur Stärkung der eigenen Identität betrachtet werden, in dem selbst die Befreiung der Welt vom nationalsozialistischen Deutschland zum Lifestyle-Event umgedeutet wird [1]. Bevor wir uns selbst zu tief in sinnlose Grabenkämpfe verstricken, möchten wir uns die Energie für wichtigere Dinge aufsparen. Für eine größere Audienz unsere Prinzipien aufzugeben, also dort wo eigentlich vermittelnde Kritik angebracht wäre, zu polarisieren, macht für uns keinen Sinn. Politische Positionen auf eine einfache Art zu vermitteln, bedeutet für uns darüber hinaus nicht, möglichst kurze und plakative Texte zu verfassen. Ein Grundinteresse und eine Aufmerksamkeitsspanne von mehr als drei Minuten muss schon vorliegen, wenn komplexe Sachverhalte verstanden werden wollen.

[2] „[Dem politischen Gegner muss man] abgesehen vom politischen Kampf mit rein politischen Mitteln, in seiner eigensten Domäne – jener der Propaganda nämlich – sich stellen. Aber nun nicht Lüge gegen Lüge setzen, nicht versuchen, genauso schlau zu sein wie er, sondern nun wirklich mit einer durchschlagenden Kraft der Vernunft, mit der wirklich unideologischen Wahrheit dem entgegenarbeiten.“

4. Was uns im Rahmen unserer (Online-)Aktivitäten sicher auch geschadet hat, war die Namensgebung unseres Blogs. Häufig wurde uns rückgemeldet, dass der Begriff „Metapolitik“ mittlerweile derart stark von Rechten besetzt wurde, dass unsere Beiträge aus Unsicherheit nicht geteilt wurden, da man Angst hatte, einer rechten Plattform Aufmerksamkeit zu schenken oder einer Querfront-Organisation ins Netz zu gehen. Vielleicht war das auch ein Grund dafür, warum selbst bekannte Gruppen durchaus direkten Kontakt mit uns gesucht haben und unsere Arbeit mit Interesse beobachten würden, unser Blog aber öffentlich trotzdem nicht beworben haben. Diese Unsicherheit hätte durch ein längeres Engagement und einer engeren Vernetzung mit anderen Gruppen (v. a. durch Kennenlernen auf persönlicher Ebene) nach und nach wahrscheinlich noch effektiver abgebaut werden können, hat für uns aber auf jeden Fall eine Startschwierigkeit dargestellt. Nichtsdestotrotz empfehlen wir nach wie vor eine Auseinandersetzung mit Gramscis Schriften und dem metapolitischen Konzept, würden eine Plattform in Zukunft jedoch anders benennen.

1. Die Organisations-Debatte
Die Linke ist schon lange keine Bewegung im eigentlichen Sinne mehr, sondern besteht eher aus vereinzelten Hobbyaktivist*innen, die meist nur für ein paar Jahre politisch aktiv sind. Die unter anderem daraus entstandene Krise der außerparlamentarischen Linken wurde bereits öfter ausgerufen [3]:

„In der Vergangenheit führten die Krisenerscheinungen jedoch zu Neugründungen und partiellen Revitalisierungen der Bewegung. Im vergangenen Jahrzehnt zeichnete sich zunehmend ab, dass die Bewegung nun final im Niedergang begriffen ist: Strukturen lösen sich unwiederbringlich auf, spalten sich, eine ganze Reihe von Aktivist*innen klinkt sich vollends aus, die übrigen scheitern in ihrer Praxis an den gleichen Problemen, an denen autonome Gruppen immer gescheitert sind: An einer Organisierungsform, die mehr einem Freundeskreis gleicht, denn einer politischen Organisation. An Identitätspolitik, Elitismus, einem überzogenen Anonymitätsgehabe, einem ausgeprägten Sektierertum, einem Militanzfetisch und so weiter. Revolutionäre Praxis setzt zunächst einmal eine Idee davon voraus, woher man als radikale Linke kommt und wohin man will. Sie orientiert sich an einer Analyse der Widersprüche in der Gesellschaft, an einer Idee davon, welche gesellschaftlichen Problemlagen zentral für unsere heutige Zeit sind und daher zentrale Hebel für Veränderung sein können. Sie setzt voraus, dass man eine Zielgruppe benennen kann, mit der man sich organisieren und gegen die herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzen möchte. Sie setzt eine dieser Zielgruppe entsprechende Organisierungsform voraus, die in der Lage ist, als kollektiver Raum der Reflektion und Strukturierung des gemeinsamen Kampfes und als inhaltlicher Austauschort zu fungieren.“

In einem Diskussionspapier zur Autonomen Organisierung kritisierte die Antifa (M) aus Göttingen bereits im Jahr 1991 Subkultur, Anonymisierung, Intransparenz und die Nicht-Ansprechbarkeit von linksradikalen Gruppen, schlug jedoch zunächst eine Fortführung des Modells autonomer Gruppen mit Ergänzung von Bündnispolitik und Öffentlichkeitsarbeit vor, denn die gewählte Organisationsform war zu dieser Zeit noch progressiv [4]. Warum? – die ersten autonomen Gruppen stießen auf Leerstellen und Missstände innerhalb der Linken, die zu dieser Zeit größtenteils aus Parteien (Die Grünen, SDS, PDS) oder Massenbewegungen (Friedensbewegung, Anti-AKW-Gruppen etc.) bestand. Autonome Gruppen konnten daher als Korrekturbewegung verstanden werden, die genau die Leerstellen (Jugendarbeit, Subkultur, Kampf gegen Neonazis) besetzte, die eine Mehrheit der existierenden Strukturen nicht besetzen konnten oder wollten. Nichtsdestotrotz ist das Konzept ein Kind seiner Zeit und Resultat einer Bewegungsgeschichte, aus einem Westdeutschland, in dem sich in den Chefetagen und den Familien noch der offene Faschismus hielt. Eine Zeit, in der in der SPD-Basis noch Sozialist*innen saßen und die Grünen noch eine linke Partei waren. Die Umwelt-Bewegung brachte noch Hunderttausende auf die Straßen [3]. Heute existieren weder echte Massenbewegungen, noch eine wirkmächtige parlamentarische Linke. Die politische Organisation in erweiterten Freundeskreisen verliert mitsamt der größeren Akteure an Bedeutung, welche sie vormals um eine (militante) Basisorganisation ergänzen wollte. Maßgeblich verantwortlich dafür ist die Tendenz des Kapitalismus und des parlamentarischen Systems, emanzipatorische Bewegungen zu vereinnahmen und ihnen, wie am Beispiel der Grünen überdeutlich zu sehen ist, ihr revolutionäres Potenzial zu nehmen:

[3] „[Mittlerweile befinden wir uns] in einem Deutschland der neoliberalen Hegemonie, die weite Teile der Bevölkerung integriert. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass ehemals emanzipatorische Forderungen als bürgerliche Freiheiten – wenn auch verformt – Eingang in Regierungshandeln gefunden haben. Darüber hinaus ist in den Metropolen Deutschlands eine schrittweise Integration der Alternativkultur bei gleichzeitiger Destruktion ihrer revolutionären Potenziale vollzogen worden. Die neue deutsche Staatsräson ist nicht mehr wertkonservativ, traditionell und rein deutsch. Sie gibt sich heute, zumindest vordergründig, auch bunt und weltoffen. Individualismus und Emanzipation werden Teil eines Marketingkonzepts. In den Metropolenregionen gilt es als Chic, tätowiert, vegan und ausgefallen zu sein. Punkkultur? Kein Problem! Wichtig für diese Erkenntnis ist dann auch, dass es keine Autonomie im Sinne eines Außerhalb von dieser Gesellschaft (mehr) gibt. Da wir alle die Sozialisationsinstanzen durchlaufen haben und in vielerlei Hinsicht (Arbeit, Familie, Wohnen) abhängig sind von dem bürgerlichen Staat, ist ein solches Konzept der Autonomie ein illusorisches.“

So ist es auch wenig verwunderlich, wenn die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt, dass:

[5] „Autonome Zentren nicht ausschließlich als Gefahr verstanden werden [sollten]. Sie sind gleichermaßen eine Chance, das Gewaltpotential Autonomer Gruppen zu hemmen. Die praktischen Funktionen der Zentren sind gering: Zwar erzielen die Aktivisten Einnahmen und sie erhalten Räume für politische Veranstaltungen, aber dafür investieren sie einen Großteil ihrer Zeit, ihrer Energie und teilweise sogar ihr Geld in den täglichen Betrieb. Auch hier muss jemand die Fußböden und Toiletten schrubben, das Dach ausbessern. Je mehr Ärger die Aktivisten mit Gebäude und Organisation haben, desto weniger Zeit bleibt ihnen für politische Aktionen. Eine intelligente Tolerierung eines solchen „Autonomen Disneyland“ kann aus demokratischer Sicht effektiver sein als eine Räumung.“

Wenn die typische Organisation der außerparlamentarischen Linken als autonome Gruppen a) häufig ein illusorisches Unterfangen nach innen und b) eine in ihrer Gesamtheit unzeitgemäße Form nach außen darstellt, dann stellt sich die Frage, wie eine Bewegung alternativ organisiert sein muss, damit sie überhaupt eine Idee darüber entwickeln kann, wie man eine Zielgruppe politisiert, mit der man sich gegen die herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzen möchte. Aus dieser Diskussion entstanden die großen postautonomen Bündnisse umsGanze und die Interventionistische Linke, welche bei Protesten zwar mit breiten Bündnissen – auch unter Einbeziehung von Gewerkschaften, NGOs und Parteien – zusammenarbeiten, vor Ort aber immer noch aus autonomen Kleingruppe bestehen, denen aber meist die militante Grundausrichtung abhandengekommen ist. Die postautonome (Antifa-)Szene geht seitdem einen merkwürdigen Mittelweg, der weder eine Offenheit bietet, die für eine Massenbewegung notwendig wäre, noch an die militante Handlungsfähigkeit der ursprünglichen autonomen Gruppen anknüpfen kann.

Eine Grundvoraussetzung für eine bessere Zukunft besteht aus unserer Sicht zunächst darin, die Anschlussfähigkeit linker Bewegungen zu erhöhen. Ohne damit unsere Solidarität für widerständige Gruppen aufkündigen zu wollen, sind wir daher der Meinung, dass der Insurrektionalismus, der den praktischen Widerstand als Ausgangspunkt für eine politische Bewegung in den Vordergrund stellt, zumindest in Deutschland zur Zeit keine zentrale Strategie sein kann, um die Handlungsfähigkeit der radikalen Linken zu erhöhen. Die Schriften des Insurrektionalismus bzw. aufständischen Anarchismus bieten trotzdem eine interessante Perspektive darauf, was für unmittelbare Handlungsmöglichkeiten jede*r Einzelne hat, ohne bloß auf eine bessere Zukunft hoffen zu müssen, in der der praktische Widerstand gegen den Staat losgehen kann. Eine Orientierung am praktisch möglichen Widerstand und auch die Organisierung in autonomen Kleingruppen, kann eine Massenbewegung, so wie ursprünglich gedacht, durchaus flankieren, Leerstellen besetzen, zum Beispiel die Verteidigung der Bewegung und den Schutz bedrohter Menschen gewährleisten. Eignet sich aber, zumindest im Moment, nicht als primäre Form für eine politische Bewegung, welche zum Ziel hat, zumindest einen Großteil der Gesellschaft in politische Entscheidungsprozesse einzubinden und überhaupt erst ein revolutionäres Subjekt herstellen muss.

Um die Anschlussfähigkeit langfristig zu erhöhen, bestehen bisher verschiedene Ansätze. Ein Zentraler lässt sich unter dem Stichwort „Graswurzelbewegungen“ zusammenfassen, hierzu zählt zum Beispiel Fridays for Future oder Stadtteilinitiativen (die gibt es nicht erst seit dem Ausbruch des Corona-Virus). Gemeinsame Basis ist der Fokus auf niedrigschwellige, lokale, aber trotzdem gut organisierte und medial aufbereitete Angebote politischer Organisierung. Zumindest temporäre Erfolge geben Hinweise darauf, wie die Kleingruppe zugunsten einer kollektiven Organisierung überwunden werden könnte. Darüber nachzudenken wäre vor allem, wie eine Einbettung von immer wieder spontan, aufgrund von aktuellen Entwicklungen, anwachsender Proteste in eine dauerhafte Organisierung gelingen kann. Eine entsprechende Diskussion über die Verknüpfung von Eventpolitik, Öffentlichkeits- und Basisarbeit findet zur Zeit auch innerhalb der Interventionistischen Linken statt [6]. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass der bisher starke Fokus auf theoretische Diskussionen und Eventpolitik eine spontane Reaktion auf neuartige Entwicklungen verunmöglicht. Dies ist letztlich auch auf die Debattenkultur innerhalb der Linken zurück zu führen: Ausprobieren, persönlichen Kontakt aufnehmen oder Fehler machen ist tabu, es muss erst wochenlang abgewogen werden, inwiefern eine Partizipation an Protesten, an denen auch Organisationen teilnehmen, welche die eigene Meinung nicht zu 100% repräsentieren, legitim ist, um im Nachhinein nicht auf allen Onlineplattformen zerrissen zu werden [7]. Positiv hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang jedoch die in den letzten Monaten gegründeten und thematisch vielfältig aufgestellten Videoplattformen, Podcasts und sonstige Medien, mit denen ein metapolitischer Einfluss auf wichtigen digitalen Plattformen wie YouTube oder Spotify möglich ist und die es zudem erlauben, rasch auf gesellschaftliche Problemlagen zu reagieren, ohne zunächst Veranstaltungen oder Demonstrationen planen zu müssen.

Antikapitalismus ist Antifaschismus
Was die Autonomen aber schon lange verstanden hatten, auch wenn dies eher durch ihre Betätigungsfelder und weniger durch die geführten Debatten klar wurde, ist, dass Antifaschismus nur dann langfristig wirksam sein kann, wenn er mit antikapitalistischen Bestrebungen einhergeht. Aus diesem Grund müssen jene einen zentralen Stellenwert innerhalb linksradikaler Politik einnehmen, was in den reinen Abwehrkämpfen gegen AfD, intellektuellen Rechtsextremismus und klassische Neonazis in den letzten fünf Jahren vernachlässigt wurde.

Der Täter von Halle hat die Ideologie des modernen rechtsextremen Denkens in seinem Manifest beispielhaft zum Ausdruck gebracht: Feminismus sei die Ursache für sinkende Geburtenraten, die dann als Rechtfertigung für „den großen Austausch“ dienen würden, die Wurzel aller Probleme aber seien Jüdinnen und Juden. Die Verbindung von verschwörungstheoretischem Denken, Rassismus und Antisemitismus sowie die Wurzeln der Ideologie haben wir ausführlich im Blogeintrag „Die intellektuelle Strömung des Rechtsextremismus in Deutschland“ beschrieben und kommen auch später noch einmal darauf zurück. Rechte Narrative in Beziehung zu den gesellschaftlichen Verhältnissen zu setzen, ist Grundlage für die Analyse der objektiven Voraussetzungen für das Fortbestehen faschistischer Bewegungen und damit Ausgangspunkt für ein wirksames Eingreifen [8]. Verschwörungstheoretischen Konstruktionen zeigen, dass es den Kubitscheks und Weidels, egal wie intellektuell sie sich geben, an einer wirklichen Auseinandersetzung mit den ökonomischen Verhältnissen der bürgerlichen Gesellschaft mangelt. Innerhalb der modernen rechten Ideologien liegen nicht nur vereinfachende Welterklärungen in der allseits bekannten Form „die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ vor. Vielmehr haben die verschwörungstheoretischen Vorstellungen einen manifesten antisemitischen Kern, der sich nicht so einfach auflösen lässt, wie das bei einem Verschwörungsglauben von spontan empörten Menschen, die noch mitten in ihrer Politisierung stecken, vielleicht mithilfe von einfühlsamer Kommunikation möglich ist.

Antisemitismus funktioniert in der rechten Erzählung als eine Projektion der abstrakten Seite der kapitalistischen Produktionsweise auf eine bestimmte Personengruppe. Max Horkheimer und Theodor W. Adorno sprechen davon, dass der Antisemitismus häufig „einen spezifischen ökonomischen Grund: die Verkleidung der Herrschaft in Produktion“ hat [9]. Wird die Ursache von Ausbeutung, von Vereinzelung, von steigendem Druck zur Flexibilisierung und Selbstoptimierung, von drohender Arbeits- und damit Mittellosigkeit und den regelmäßig auftretenden Krisen nicht im Produktionssystem selbst verortet, wird die schwieriger zu durchschauende Handels- und Finanzsphäre oftmals für alle gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht. Diese Tendenz gründet sich auf die im ersten Teil dieser Reihe bereits erwähnte Fetischisierung:

[10] Der Antisemitismus ist der von vornherein zum Scheitern verurteilte Versuch, die abstrakte Seite des Kapitalverhältnisses und dessen gesellschaftlicher Folgeerscheinungen von der konkreten Seite abzutrennen, im falschen Glauben, dadurch einen rein „schaffenden“ Kapitalismus ohne die vorgestellte „heimtückische“ Ausbeutung durch „parasitäre“ Mächte errichten zu können. Weil dieses Vorhaben aber nicht gelingen kann, da all diese Erscheinungen, die realen Abstraktionen und die konkreten Vorgänge in der Produktion untrennbar miteinander zusammenhängen, ebenso wie diese mit den gesellschaftlichen Folgeerscheinungen, kann der Versuch einer Durchsetzung dieser Vorstellungen nur mit Zwang und Gewalt einhergehen. Der Antisemitismus ist daher als gewaltsamer Versuch, der Gewalt der gesellschaftlichen Verhältnisse mächtig zu werden, zu verstehen.“

Durch die Schlagworte „Kulturmarxismus“ und „großer Austausch“ glauben die rechten Vordenker*innen eine bewusste Zerstörung der traditionellen Werte und Lebensweise zu beschreiben, welche durch Feminist*innen, Linke und jüdische Organisationen, kurz „die politische Klasse“ vorangetrieben würde. Sie reagieren auf die tatsächlich stattfindende Transformation aller bisherigen gesellschaftlichen Konstanten, durch die fortwährende Umwälzung der Produktionsverhältnisse, die sich momentan vor allem in Form der Globalisierung zeigt, auf die Art, dass objektiv vorhandene ökonomische Strukturen nicht als Ursache dafür erkannt, sondern die Verantwortlichkeit personalisiert wird. Wichtig zu erwähnen ist dabei, dass die bürgerlichen Parteien in der Gegnerschaft zu emanzipatorischen Ideen mit den Rechtsextremen fest verbunden sind, was sich nicht zuletzt an der vorübergehenden Wahl Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten deutlich wurde. Konservative, Liberale und Rechte eint das fehlende Verständnis oder das mangelnde Interesse daran, die kapitalistische Produktionsweise mit all ihren fatalen Auswirkungen für Mensch und Umwelt zu überwinden. Der größte Feind steht für sie immer links.

Stattdessen werden im antisemitischen Denken teils widersprüchliche gesellschaftliche Erscheinungen auf die Jüdinnen und Juden projiziert. Neben den unerwünschten Folgen der kapitalistischen Produktionsweise (Krisen, Spekulation, Armut etc.), die sich aus ihrer Verfasstheit selbst ergeben, gesellen sich, vor allem in der bürgerliche Ideologie, auch antidemokratische Vorwürfe wie Sozialdarwinismus, Kontrolle von Presse und Justiz, Elitarismus, kurz autoritäre Herrschaft, dazu. Juden erscheinen somit als die „Gegenrasse“ schlechthin, die man sich als mächtig und bedrohlich vorstellt, sodass nur ihre Vernichtung als effektive Lösung erscheint:

[10] „Für den Antisemitismus ist diese Vereinigung widersprüchlicher Elemente in der antisemitischen Projektion geradezu die Bestätigung der Macht und der Bedrohlichkeit, die in der „jüdischen Weltverschwörung“ gesehen wird. In den verschiedenen Konzepten und Vorgehensweisen, von denen behauptet wird, dass sie sich nur an der Oberfläche voneinander unterscheiden, würde sich gerade die Raffiniertheit und Gefährlichkeit des geplanten und strategischen Vorgehens zeigen. Die sich widersprechenden Konzepte von Finanzkapital und Emanzipationsbewegungen werden in der antisemitischen Weltsicht als komplementär zueinander aufgefasst: Beide werden als „wurzellos“ oder „vaterlandslos“, global agierend, abstrakt und materialistisch aufgefasst […].“

Dagegen wird dann eine bürgerliche Revolution, eine sogenannte „konservative Revolution“ oder die nationale Revolution gesetzt, die alle verschiedene Versionen einer konformistischen Rebellion darstellen, die an den gesellschaftlichen Strukturen nur insofern etwas verändern wollen, als sie die autoritären Tendenzen des Systems noch zu verstärken suchen und ihre eigenen Akteure in die führenden Positionen bringen wollen. Die Bedrohung durch einen übermächtigen Gegner, der den Untergang der westlichen Kultur zu verantworten hat, rechtfertige Gewalt als Selbstverteidigung in einer Not- und Abwehrsituation. Die Vorbereitungen auf den „Tag X“ laufen auch in Prepper-Gruppen wie Nordkreuz, die in Bundeswehr und Polizei rekrutieren, deswegen auf Hochtouren, weil die antisemitische Ideologie seit Anbeginn tief in die bürgerliche Gesellschaft eingeschrieben ist.

Die gesellschaftlichen Missstände, Verwerfungen, Widersprüche und Krisen, die zu den antisemitischen Projektionen führen, sind real und sie sind das, was Adorno die „objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen“ faschistischer Potentiale nennt. Es sollte deutlich geworden sein, dass moralische Appelle für ein vielfältiges, buntes Miteinander oder liberale Anrufungen einer offenen, demokratischen Gesellschaft diese Voraussetzungen nicht aus der Welt schaffen können. Sie gehen vielmehr aus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hervor, die als vermeintliches Bollwerk gegen Neonazis in Stellung gebracht werden soll. Die bürgerliche Gesellschaft mitsamt all ihrer Vermittlungsinstanzen ist ein Apparat, der die Abspaltung der politischen Sphäre von der Ökonomischen verankert. In der ökonomischen Sphäre, in der Aneignung, Ausbeutung und Herrschaft stattfinden, geschieht das gerade gemäß den geltenden Gesetzen, die nur bedingt regelnd eingreifen, um den kapitalistischen Normalbetrieb überhaupt erst zu ermöglichen. Die ökonomische Sphäre ist in dieser Ordnung der demokratischen Kontrolle entzogen, was Ausbeutung und Herrschaft ermöglicht und weshalb Adorno davon spricht, dass „dem Inhalt nach, dem gesellschaftlich-ökonomischen Inhalt nach, die Demokratie eben bis heute nirgends wirklich und ganz sich konkretisiert hat“ und „ihrem eigenen Begriff eben doch bis heute noch nicht voll gerecht wird“ [2]. Da die bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften in der entscheidenden Sphäre der ökonomischen (Re-)Produktion nicht demokratisch verfasst sind, gibt es für den Großteil der Menschen keine Möglichkeiten die Mechanismen, welche Unsicherheit und Ohnmacht hervorbringen, zu beeinflussen, weswegen diese mangelnde Demokratisierung die objektiven Voraussetzungen faschistischer Bewegungen manifestiert:

[10] „Die Kritik ideologischer Welterklärungen, in denen antisemitische, antifeministische und rassistische Schemata miteinander verbunden sind, verlangt die Kritik einer Form der Gesellschaft […], in der die Menschen nur als „bloße Produktionsmittel, nicht als Selbstzweck und nicht als Zweck der Produktion“ […] erscheinen und ihre notwendige Arbeitszeit daher auch nur soweit von Interesse für das Kapital ist, als sie zu einer Maximierung von Mehrwert [beiträgt]. […] Soweit also Arbeitskräfte keine für das Kapital produktive, das heißt für die Mehrwerterzeugung notwendige, Arbeit verrichten können, werden sie für das Kapital überflüssig und verlieren mit der Lohnarbeit ihre Lebensgrundlage. Das ist die beständige Bedrohung, unter der alle in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften lebenden Menschen mehr oder weniger stehen und die alle in ein Gegeneinander setzt, aus der die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Vermittlungsapparate des bürgerlichen Staates nicht hinausführen können, da es für sie konstitutiv ist, die Grundlagen der antagonistischen Gesellschaftsform aufrechtzuerhalten. […] Ein wirkliches Eintreten gegen Rechts und für eine solidarische Gesellschaft, ein wirksamer Antifaschismus also, kann demzufolge nicht bei bloßen Appellen stehenbleiben, sondern muss viel weiter gehen. Es würde beinhalten, sich für eine wirkliche Demokratisierung des gesamten sozialen und ökonomischen Lebens einzusetzen und so eine Demokratie zu schaffen, die ihrem Begriff gerecht wäre. Es wäre ein Aufbau von Formen solidarischer Organisation des Zusammenlebens, in der alle das bekommen, was sie brauchen. […] Dieser Kommunismus wäre […] die soziale Organisationsform von Solidarität, die „aller Gesellschaftsmitglieder Existenzbedingungen unter ihre Kontrolle nehmen“ würde und in der „die Individuen als Individuen“ und nicht nur „als Klassenmitglieder“ […] teilhätten.“

Alle reden von Militanz, nur wenige üben sie aus
Die Erhöhung der Anschlussfähigkeit antikapitalistischer Thesen ist also auch eine zentrale Voraussetzung für echten Antifaschismus und eine glaubwürdige Antifa-Bewegung. Jene ist, genau wie in erster Linie antikapitalistisch ausgerichtete Gruppen, regelmäßig in Diskussionen um das Thema Militanz verwickelt, da ihre Ausrichtung, wie im vorherigen Absatz beschrieben, antagonistisch zu den herrschenden Verhältnissen sein muss und neben Neonazis so auch Konflikte mit den staatlichen Repressionsbehörden entstehen. Insbesondere nach den Anschlägen von Kassel, Halle und Hanau und der offensichtlichen Unwilligkeit des Staates, Neonazis zumindest zu entwaffnen, werden Stimmen laut, die die (migrantische) Selbstverteidigung nach dem Vorbild der Antifa Gençlik beschwören [11]. Die einzige Form von Militanz und damit ist kein ziviler Ungehorsam oder das Zünden von Bengalos gemeint, die der Durchschnittslinke in Deutschland kennt, ist das alljährliche Steinewerfen aus dem Schwarzen-Block am 1. Mai. Die ursprüngliche Idee hinter dem Konzept des Schwarzen-Block war, dass man bei Massendemonstrationen in einer gleich gekleideten Masse verschmilzt und so die Verfolgung von Straftaten erschwert wird. Massenmilitanz bedeutete damals aber Blöcke mit Minimum 10.000 Teilnehmer*innen. Mit einer Gruppe von ein paar hundert Leuten einen Schwarzen-Block zu bilden, so wie es heutzutage öfter der Fall ist, ist hingegen eher damit vergleichbar, sich selbst ein Fadenkreuz direkt auf die Brust zu malen. Schafft es eine Demonstration, die aus der radikalen Linken heraus organisiert wird, heute über 1.000 Leute auf die Straße zu bringen, gilt das schon als Erfolg einer „bundesweiten Mobilisierung“. Er ist also bis auf wenige Ausnahmen keine angemessene Form der Militanz mehr, vor allem da die technische Ausrüstung der Polizei und die Überwachung der Städte zusätzliche Möglichkeiten für die Strafverfolgung bietet. Ein besserer Schutz von migrantisch geprägten Wohngegenden und linken Projekten, vor allem gegen Angriffe durch Neonazis, könnten hingegen Community-Defense-Gruppen bieten [12]. Redet man in Deutschland über körperliche Gewalt – und sei es, wie im vorliegenden Fall, nur zum Zweck der Selbstverteidigung – dann kämpft man, trotz der mittlerweile offensichtlichen Bedrohung, jedoch immer noch an zwei Fronten. Einmal gegen die Pazifist*innen, die argumentieren, dass Gewalt böse ist, weil sie nunmal böse ist. An dieser Stelle soll passenderweise zunächst einmal an das vermutlich zutreffendste Zitat Bertolt Brechts erinnert werden, welches das fehlende Bewusstsein für strukturelle Gewalt anprangert:

[13] „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ 

Weiter nützt diese Argumentation auch in der Praxis nur wenig. Wenn bewaffnete und gewalterfahrene Neonazis vor dem eigenen Haus stehen oder direkt hereinstürmen, dann ist es die denkbar schlechteste Perspektive, wenn die Menschen im Inneren nicht wissen, was sie tun sollen außer den Notruf zu wählen, der ihnen dann jene Polizist*innen vorbeibringt, die sich mit den Faschisten die Hände schütteln. Eine ganze Reihe an weiteren Argumenten dafür, zumindest die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Anwendung von physischer Gewalt nützlich sein kann und sich viele Argumente vermeintlicher Pazifist*innen bei näherer Betrachtung als bloße Heuchelei herausstellen, findet sich in einem kürzlich auf Indymedia erschienenen Text [14].

Die andere Front ist die militante Szene selbst, die in der Regel aus den oben genannten „Autonomen“ besteht. Sie wissen meist nicht, dass effektive Aktionen viele verschiedene Formen haben können und sind mitunter die Ersten, die in stressigen Situationen weglaufen, weil sich ihre Fantasie nicht mit der Realität deckt. In diesen Gruppen geht es oft mehr um Schein als Sein. Es gibt aber noch ein weiteres Problem: Die lose Militanz des Schwarzen-Blocks ist unverbindlich und nach ein paar Stunden wieder vorbei. Dauerhafte Zusammenschlüsse würden aber bedeuten, Zeit und Ressourcen in feste Strukturen zu investieren, also auf echten Kommunitarismus zu setzen, wozu die meisten dann aber auch wieder nicht bereit sind. Hierbei würde es um Verantwortung gehen, nicht wie bisher um Erlebnis oder Spaß. Das notwendige Know-How und das für ein solches Vorhaben ebenfalls notwendige Personenpotenzial ist zum aktuellen Zeitpunkt in Deutschland wohl höchstens in einer Hand voll Stadtviertel vorhanden, weswegen die Diskussion um die Ausrichtung der Bewegung ja überhaupt stetig geführt wird. Während explizite Antifa-Gruppen gut daran täten, sich mit dem Konzept der Community-Defense zu beschäftigen, bleibt es für das übergeordnete Ziel der radikalen Linken, die gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwälzen, statt nur Abwehrkämpfe gegen Neonazis zu führen, offen, wann Militanz dem eigenen Ziel überhaupt zuträglich ist. Die Frage wurde schon häufig diskutiert, ohne dass dabei ein Ergebnis erzielt wurde, dass sich auf alle Situationen gleichermaßen anwenden lässt und dem wir uns uneingeschränkt anschließen könnten. Aus diesem Grund wollen wir uns im folgenden Absatz nur auf die Rolle der Militanz bei der Reorganisation der radikalen Linken fokussieren.

Pseudomilitanz oder soziale Revolution?
Fest steht, dass das unorganisierte Steinwerfen, wenn es lediglich der eigenen Selbstdarstellung dient, also maximal identitätsstiftenden Charakter hat, häufig zu einem falschen Verständnis der eigenen Rolle innerhalb der Gesellschaft führt und politisches Engagement an anderer Stelle blockiert. Trotz den vereinzelten Fällen, in denen Anlässe für Repressionen erfunden wurden, gilt grundsätzlich: Wer sich überwiegend an legalen Formen von politischem Aktivismus und zivilem Ungehorsam beteiligt, lebt relativ sicher vor harten staatlichen Sanktionen. Auf Demonstrationen gehen, sich gewerkschaftlich und im Stadtteil organisieren, Texte schreiben, eine Vortragsreihe oder kulturelle Veranstaltungen auf die Beine stellen, das sind alles wichtige Dinge, die in der Militanz-Debatte oftmals vergessen werden. Gewalt, die über Selbstverteidigung hinausgeht, kann nur auf eine bereits, zumindest in einigen gesellschaftlichen Schichten, akzeptierten Bewegung aufbauen. Die politische Praxis ist dem Stand der Diskussionen in dem jeweiligen Themenbereich anzupassen. Dies ist der einzige Weg, mit dem man bei einer Mindestanzahl an Menschen Verständnis für den eigenen Politikstil erzeugen kann. Das bedeutet nicht, nur solche Aktionsformen auszuwählen, welche in der bürgerlichen Presse durchweg positiv aufgenommen werden. Dennoch ist es notwendig, den Rahmen des Akzeptierten nicht gänzlich außer Acht zu lassen und ihn durch geschickte und kleinere Tabubrüche zu erweitern. Ein gutes Beispiel dafür ist die Streik-Kultur in Ländern wie Frankreich oder Griechenland. Dort sind Demonstrationen, an denen mehrere zehntausend Menschen teilnehmen, üblich. Kommt es zu Ausschreitungen, werden diese in der Öffentlichkeit teils wohlwollend betrachtet, da sich die meisten Menschen zumindest mit den Ideen hinter den Streiks identifizieren können und die, für Deutsche undenkbare, Gewalt alltäglich geworden ist. Hierzulande ist es in den meisten Themenbereichen, vielleicht mit Ausnahmen beim Widerstand gegen militante Neonazis, zunächst noch notwendig, diese grundlegenden Sympathien zu erzeugen, wenn das Ziel nicht ein autoritäres Gesellschaftssystem sein soll, in dem eine gewalttätige Elite die Mehrheit unterjocht, wie es sich einige Stalinist*innen wünschen.

Wird die wechselseitige Beziehung von offenem und militantem Aktivismus nicht in geeigneter Weise beachtet oder der Stand von gesellschaftlichen Diskussionen falsch interpretiert, passiert es entweder, dass blinder Pazifismus gepredigt oder aber in einen Sicherheitswahn verfallen wird, der zu tiefgreifenden Fehlentwicklungen führt und Widersprüchen innerhalb der Bewegung verstärkt, ohne dabei gewinnbringende Aktionsformen abzusichern. Genau wie ein Schwarzer-Block mit einhundert Demonstrationsteilnehmer*innen lächerlich anmutet, sind auch die Sicherheitsstandards von linken Strukturen, welche hauptsächlich rein identitätsstiftende Militanz absichern sollen, mancherorts völlig überzogen und deren Notwendigkeit damit nicht vermittelbar. Linke Projekte sind nicht dazu da, kleinkriminellen Machenschaften von Einzelnen abzusichern, ohne dass diese eine politische Relevanz besitzen. Wenn Personen aus Zusammenhängen ausgeschlossen werden, weil man ihre Lebensgeschichte nicht vollständig durchleuchten kann, keine Gespräche mehr mit Fremden möglich sind, weil man unbewusst belanglose Informationen über das eigene Leben preisgeben könnte oder Freundschaften abreißen, weil Klandestinität über allem steht, dann ist die radikale Linke nicht mehr anschlussfähig, weil der Wert eines entglasten Polizeiautos höher gemessen wird, als Neulingen einen Einstieg zu ermöglichen oder Inhalte öffentlichkeitswirksam darzustellen. Falsch verstandene Militanz steht der Reorganisation im Weg, da jene, wie bereits dargestellt, zunächst auf eine Vergesellschaftung antikapitalistischer Theorie angewiesen ist:

[15] „Dass eine Masse von Menschen dahin gebracht wird, die reale Gegenwart kohärent und auf einheitliche Weise zu denken, ist eine philosophische Tatsache, die viel wichtiger und origineller ist, als wenn ein philosophisches Genie eine neue Wahrheit entdeckt, die Erbhof kleiner Intellektuellengruppen bleibt.“

Transparente Diskussionen, von denen viele profitieren könnten, werden oftmals mit Verweis darauf verhindert oder zumindest erheblich erschwert, dass der Staat Kenntnis über Zusammenhänge zwischen verschiedenen Gruppen oder Personen erlangen könnte, die er in den meisten Fällen sowieso schon hat [16]. Umso kleiner man die Szene durch sein eigenes Verhalten herunterstutzt, desto transparenter werden die inneren Strukturen. Diese Argumentation ist aber vor allem deshalb paradox, weil von der eigenen Warte aus dauerhaft Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten gegenüber dem Handeln bürgerlicher Akteure, wie zum Beispiel beim NSU, eingefordert wird. Auf diese Art wurde in den letzten 15 Jahren auf bestimmten Themenfeldern jegliche Weiterentwicklung verhindert. Auf der anderen Seite ist das eigene Geltungsbedürfnis hin und wieder aber auch übergroß, sodass Meldungen über ein Outing oder irgendeine militante Aktion, schnellstmöglich auf den eigenen Social-Media-Kanälen verbreitet werden. Wer ernsthaft glaubt, dass der Staatsschutz so blöd ist, nicht zu kapieren, dass man nicht zufällig als erstes und nach weniger als zehn Minuten auf das entsprechende Bekennerschreiben auf Indymedia oder Graffiti in der Innenstadt gestoßen ist, dem ist grundsätzlich sowieso nicht mehr zu helfen.

Eine echte Alternative: offener Linksradikalismus
Der aktuelle Erfolg des intellektuellen Rechtsextremismus hat auch damit zu tun, dass den Anhänger*innen Identifikationsfiguren, wie Höcke und Sellner, geboten werden, welche ihre Ideologie nicht nur anonym verbreiten, sondern selbst verkörpern. Persönlich und mit seinem Gesicht für etwas einzustehen, ist eine zentraler Erfolgsfaktor im politischen Diskurs. Nun ist es sicher so, dass dies nicht für jede*n und in jeder Situation möglich ist. Sollen linksradikale Positionen aber in gesamtgesellschaftliche Diskussionen eingebracht werden und ein reales Gegengewicht zum Rechtsruck bilden, dann braucht es auch Menschen, welche bereit sind, das zu leisten. Neben Jutta Ditfurth und einigen Journalist*innen sowie den wenigen fähigen Politiker*innen der Linkspartei sieht es da aber sehr dünn aus, während die AfD nahezu jede Talkshow für sich vereinnahmen kann. Wirklich mutig wäre es, sich nicht nur von dem eigenen Freundeskreis für fragwürdige Aktionen feiern zu lassen, sondern aus der Anonymität herauszutreten und sich auf eine Weise für die eigene Sache stark zu machen, die Verbindlichkeit und Offenheit erfordert und damit vielleicht sogar ein höheres Risiko birgt, als die übliche Pseudomilitanz. Das mindeste was getan werden muss, ist, Mutige dabei zu unterstützen und sich nicht von der egoistischen Angst darüber limitieren zu lassen, was im schlechtesten Fall alles passieren könnte, wenn Bezugspersonen ihre Meinung nicht verstecken möchten. Das Motto könnte „so viel Transparenz und Offenheit wie möglich und nur so viel Klandestinität wie nötig“ lauten.

2. Die Debatte um die richtige Form der Kapitalismuskritik
Nun ist es aber nicht nur unklar, wie sich die Linke in Zukunft organisieren soll, Zwist gibt es auch darüber, auf welche Weise die eigenen Inhalte vergesellschaftet werden können, ohne auf der einen Seite bei einer Verteidigung des Liberalismus stehen zu bleiben oder auf der anderen Seite verschwörungstheoretische oder sogar regressive Stereotype zu bedienen. Gängige Argumentationen schwanken irgendwo zwischen Beliebigkeit und der Rassifizierung von Menschen mittels identitätspolitischer Konzepte hin und her. Die Triple-Opression-Theorie, vormals Grundlage der Antifa-Bewegung, besagt, dass die bürgerliche Gesellschaft ihre Mitglieder*innen aufgrund ihrer geschlechtlichen, ethnischen und klassenspezifischen Zugehörigkeit diskriminiert und diese drei Formen ineinandergreifen. Sie wird nur leider nicht mehr konsequent zum Anlass genommen, nach den Ursachen dieser Benachteiligungen zu fragen. Aus einer verkürzten Analyse, welche sich lediglich auf die Kommunikation innerhalb einer Gesellschaft fokussiert und die Basis, in Form des warenproduzierenden Systems, außer Acht lässt, wird eine Lösung fälschlicherweise darin gesehen, die Benachteiligungen zeitweise auf andere Gruppen umzulenken, statt die Gesellschaft als Ganzes zu verändern. Individuelle Unterschiede zwischen einzelnen Menschen werden so negiert, Individuen nur noch als Teil einer übergeordneten Gruppe wahrgenommen. Außerdem wird der Antisemitismus durch den starken Fokus auf die Individualebene regelmäßig unter die Kategorie „Rassismus“ (nur eben gegen Juden) subsumiert, was eine völlige Fehleinschätzung seiner gesellschaftlichen Funktion darstellt. Es zeigt sich allein an diesen beiden Punkten, dass wo zwischen menschenfeindlichen Einstellungen schon nicht mehr analytisch getrennt wird, bei der Analyse des kapitalistischen Systems gar nichts Erhellendes mehr herauskommen kann.

Unter denjenigen, welche die Kritik der politischen Ökonomie nicht gänzlich aus dem Blick verloren haben, schwelt indes ein Streit darüber, inwiefern die Benachteiligungen aufgrund von ethnischen oder geschlechtlichen Merkmalen eigene Herrschaftsstrukturen oder sogenannte Nebenwidersprüche des Kapitalismus darstellen. Diese Diskussion ist ebenso ideologisch aufgeladen und aus unserer Sicht wenig zielführend. Diskriminierungen aus anderen als den drei „klassischen“ Gründen werden häufig völlig ausgeblendet. Der Alltag von Menschen mit Behinderung ist beispielsweise auch häufig von starken Diskriminierungen geprägt. Aus unserer Sicht ist weniger entscheidend, was ein Haupt- oder Nebenwiderspruch ist, sondern inwiefern sich die einzelnen Herrschaftsstrukturen im Einzelnen voneinander unterscheiden, welche Verbindungen zwischen ihnen genau existieren und welche Strategien potenziell geeignet sind, um sie zu reduzieren. Eine wirkmächtige Bewegung aufzubauen, wird nur möglich sein, wenn wir die zahlreichen Widersprüche des Systems als gleichberechtigte Ausgangspunkte für den Angriff auf jenes nehmen. Vorhersagen über patriarchale oder rassistische Strukturen lassen sich nicht einzig aus ökonomischen Verhältnissen ableiten, stehen mit diesen jedoch in einem engen Zusammenhang. Die Funktionsweise der heutigen Gesellschaft ist ohne die Schriften des Feminismus und Antirassismus nicht zu verstehen, insofern stellen diese unmittelbaren Herrschaftsformen wichtige Angriffspunkte linker Kritik dar. Nimmt man die Analyse der Gesellschaft aber ernst, so wird recht schnell deutlich, dass es sich im Fall des Kapitalismus um eine universelle, weil unpersönlich vermittelte, Herrschaft handelt, die sich von den „klassischen“ Diskriminierungsarten auf verschiedene Weisen unterscheidet. Alle diese Arten weisen Verschränkungen mit der Ökonomie auf, haben auf gesellschaftlicher Ebene untereinander aber teils keine Querverbindungen. Unterdrückungsmechanismen werden fast immer ökonomisch rationalisiert, während der Kapitalismus alle Menschen auf die gleichen universalen Prinzipien reduziert und systemisch nicht zwangsweise auf die Diskriminierung von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen angewiesen ist: „Das Kapital kennt keine Moral“. Weil es sich im Kapitalismus um eine verschleierte, sich hinter dem Rücken der Einzelnen vollziehende Herrschaft handelt, er Lohnarbeiter*innen wie Kapitalist*innen in ihrem Handeln beeinflusst, gibt es einen weiteren wesentlichen Unterschied zur Diskriminierung von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen: Auch wenn Sexismus, Antisemitismus usw. sich mittlerweile strukturell in der Gesellschaft verankert haben und daher auch unbewusst reproduziert werden, handelt es sich letztendlich doch um gelernte Verhaltensweisen, die auch wieder verlernt werden können [17]. Sie sind in offizielles politisches Handeln übersetzbar, es gibt aber kein ökonomisches Gesetz, welches dafür sorgen würde, dass der größte Anteil der Reproduktionsarbeit einer Gesellschaft beispielsweise für immer durch Frauen erledigt werden muss. Der bürgerliche Staat bietet grundsätzlich Möglichkeiten fehlende Teilhabe auch innerhalb des Systems zu reduzieren. Obwohl die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus das Risiko autoritärer Rückschläge in sich trägt, zeigt sich das Beschriebene durch die eingangs erwähnte Tendenz, auch liberale und revolutionäre Bewegungen zu durchdringen. Die subjektlose Herrschaft des Kapitalverhältnisses unterliegt systematischen Zwängen. Einzelne können nicht beschließen, sich der Verwertungslogik zu entziehen, ohne aus der Gesellschaft vollkommen auszusteigen. Die Kritik der politischen Ökonomie wieder verstärkt in den Blick zu nehmen, bietet in Verbund mit den Kämpfen um Gleichstellung die Chance für Synergieeffekte. Antikapitalismus kommt, zumindest aus einer theoretischen Perspektive, allen Menschen zugute. Er kann dementsprechend auch auf individueller Ebene ein Zugang zu solidarischem Verhalten sein und den Einstieg in Strukturen bieten, welche Kapitalismuskritik und Antifaschismus verbinden.

Charaktermasken: Die Misere hat System
Durch die (politische) Ausdifferenzierung der Arbeiterklasse und ihre zum gegenwärtigen Zeitpunkt in großen Teilen regressive politische Orientierung, gibt es kein genuin revolutionäres Subjekt. Unbeeindruckt davon versuchte die (Neue) Linke ihr Glück bis in die 1990er Jahre vor allem in studentischen Bewegungen, welche, wie die K-Gruppen, als Kaderorganisationen die Arbeiterklasse politisieren sollten. Mit der Ideologiekritik der antideutschen Bewegung, welche auf diesen Widerspruch hinwies, begann eine bis heute anhaltende Diskussion über die richtige Form der Kapitalismuskritik. Gegenstand ist zunächst die Frage, wie eine linksradikale Bewegung ohne genuin revolutionäres Subjekt überhaupt entstehen kann, Anregungen dazu werden bereits gegeben. Hinweisen muss man an dieser Stelle trotzdem auch auf den Umstand, dass es eine wieder anwachsende Gruppe an prekär Lebenden, beispielsweise Arbeitslose, Leiharbeiter*innen, Selbstständige, Angestellte mit befristeten Verträgen, Eingewanderte oder von Altersarmut Betroffene gibt, denen allerdings eine mehrheitlich linke Politisierung fehlt. Vor allem geht es in der Diskussion aber darum, auf welche Weise der Kapitalismus zu kritisieren ist, damit seine Überwindung in einer emanzipativen Weise gelingen kann und Äußerungen nicht antisemitische Stereotype befeuern.

Ausgangspunkt ist die Darstellung im ersten Band des Kapitals: Marx schildert wie im kapitalistischen System menschliche Akteure zu Charaktermasken verkommen. Im Tausch werden Waren auf das soziale Verhältnis des Wertes bezogen, dessen Bedeutung so verfestigt wird und als scheinbar „automatisches Subjekt“ prozessiert. Weil das Tauschprinzip in der Gegenwart eine allgemeine Gültigkeit erlangt hat und nicht, weil es eine herrschende Klasse mit Profitgier gibt, lässt sich vom Kapitalismus als System sprechen. In vorkapitalistischen Gesellschaften traten sich Leibeigene und Gutsherren in den eigens für sie aufgebauten Lebenssphären gegenüber. Jene Situationen waren im Gegensatz zum Kapitalismus durch das unmittelbare Verhältnis der Individuen zueinander bestimmt. Im Kapitalismus treten die Warenbesitzenden sich beim Tausch hingegen nicht zwangsläufig als Individuen gegenüber.

Auch die Arbeitskraft kann als eine Ware aufgefasst werden, die die Arbeiter*innen mit den Kapitalist*innen gegen Lohn tauschen. Sowohl „Kapitalist“ als auch „Lohnarbeiter“ sind Charaktermasken, also Personifizierungen ökonomischer Kategorien. Der Garant der Tauschverhältnisse ist der bürgerliche Staat, der durch sein Gewaltmonopol den Rahmen aufrechterhält, der überhaupt erst den Tausch ermöglicht. Da die Waren sich nicht selbst am Markt tauschen können, benötigen die Charaktermasken jedoch menschliche Individuen. Jede Person ist in ihrer Teilnahme am ökonomischen System also zugleich Subjekt wie auch Charaktermaske. Das „automatische Subjekt“ verdankt seine Existenz also allein der Handlung von nicht-automatischen, ergo menschlichen, Subjekten. Auch der Staat kann nur vermittelt durch menschliche Subjekte (Polizist*innen, Politiker*innen…) auftreten. Wenn Marx allerdings sagt, dass sich die Geschichte scheinbar hinter dem Rücken der Subjekte vollziehen würde, spricht er damit das notwendig falsche Bewusstsein an, aus welchem die Mitglieder*innen einer Gesellschaft den Kapitalismus mehrheitlich reproduzieren, obwohl sie kein objektives Interesse an seinem Fortbestand haben. Die bürgerlichen Identitäten der meisten Menschen hängen im Großteil einem fetischisierten Alltagsglauben an, der dazu führt, dass sie das System reproduzieren, ohne in ihrem Alltag über die gesamtgesellschaftlichen Folgen ihres Handelns zu reflektieren. Sie sind als Individuen mit ihrer systemischen Funktion jedoch nicht zwangsweise gänzlich identisch, vor allem dann nicht, wenn sie sich zwar innerhalb des Systems bewegen, sich aber nicht persönlich mit ihm identifizieren. Vereinfacht erklärt bedeutet das, dass ökonomische Zwänge bestimmte Handlungen hervorbringen, ohne dass die handelnde Person mögliche Folgen intendiert. Beispielsweise müssen sich alle Lohnarbeitenden bei einer Arbeitsstelle bewerben, obgleich sie vielleicht keine Lust auf Arbeit haben und auch nehmen sie damit in Kauf, dass andere Bewerber*innen den Job nicht erhalten, obwohl sie kein direktes Verhältnis zu ihnen haben und negative Folgen für die Mitbewerber*innen, wie etwa eine fortdauernde Arbeitslosigkeit, auch nicht beabsichtigen.

All das gilt auch für den Staat, der nur durch seine Staatsbürger*innen existieren kann und nicht bloß aus Wirtschaftsbossen und Politiker*innen besteht, sondern in dem jede*r in eine entsprechende Charaktermaske schlüpft, sobald er in irgendeiner Form am öffentlichen Leben teilnimmt. Die angestrebte Emanzipation der Deutschen zu Menschen betrifft demnach jede*n Staatsbürger*in auf unterschiedliche Weise, aber doch alle gleichermaßen [19]. Dies festzustellen ist hingegen nicht gleichbedeutend damit, dass alle Entscheidungsträger*innen eigentlich heimlich Antikapitalist*innen sind oder ihre Charaktermasken nur widerwillig tragen. Was Marx versucht, ist eine Erklärung dafür zu liefern, warum bei einem Großteil der Menschen ein falsches Bewusstsein über ihre Rolle innerhalb der Gesellschaft vorherrscht. Es bedarf daher einer Reflexion dieser eigenen Rolle, um nicht in eine verkürzte Kapitalismuskritik zu verfallen, in denen die Schuld für alles Elend lediglich dem böswilligen Verhalten einzelner Kapitalist*innen zugeschoben wird. Dass eine „gute Arbeiterklasse“ sich die Produktionsmittel der „bösen Kapitalist*innen“ aneignet und alle negativen Folgen des Kapitalismus damit überwunden wären, ist ein Irrglaube, der sich lediglich auf die Abschöpfung des, durch die arbeitende Bevölkerung produzierten, Mehrwerts fokussiert!

Die Existenz von Verkürzungen zu thematisieren, ist hingegen aber auch kein schlüssiges Argument dafür, warum eine offene Feindschaft gegenüber einzelnen Akteuren zwangsläufig regressiv sein muss, insofern die Rolle innerhalb des Systems richtig eingeschätzt wird. Denn nur weil alle Menschen durch ihr (unbewusstes) Verhalten zum Funktionieren des Kapitalismus beitragen, bedeutet das nicht, dass alle Personen, die Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft besitzen, ihre Entscheidungen immer unbewusst oder aufgrund von immanenten Zwängen treffen, sondern nur, dass diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden muss. Das in Betracht ziehen „ist nicht gleichbedeutend mit einer Verdrängung der berechtigten Wut auf die Charaktermasken der politischen und ökonomischen Macht oder einer Predigt für den Verzicht auf nonverbale Kommunikation mit autoritären Dreckssäcken“ [18].

Die Gruppe Emanzipation und Frieden proklamiert hingegen stellvertretend für die, an praktischem Antikapitalismus uninteressierten Linken, dass das Bewusstsein aller gesellschaftlichen Subjekte grundsätzlich verblendet sei: „Der kapitalistisch vergesellschaftete Mensch erliegt dem Fetisch der warenproduzierenden Gesellschaft, die ihm als die einzig mögliche aller Welten erscheint“ [19]. Wenn der Mensch aber gar nichts dazu kann, wie er über die Welt nachdenkt, sondern er dem Fetisch zwangsläufig immer erliegt, bleibt die Frage, wie es die Autoren des Textes geschafft haben, sich aus der alternativlosen geistigen Umnachtung zu befreien? Die Kritik an den Fetischen des warenproduzierenden Systems sollte uns nicht zur vollständigen Absolution jeglicher politischer Entscheidungen oder in die Verzweiflung treiben, sondern bekräftigt vielmehr die Dringlichkeit eines linken Antikapitalismus, der nicht bei der Verteidigung des Bestehenden stehenbleibt.

Struktureller Antisemitismus oder verkürzte Kapitalismuskritik?
Moishe Postone vertrat in seinem Aufsatz „Antisemitismus und Nationalsozialismus“, der im Jahr 1979 veröffentlicht wurde, die These, innerhalb der deutschen Gesellschaft gäbe es einen weit verbreiteten Antisemitismus, der aus dem Nicht-Verstehen des Kapitalismus, unter anderem der eben paraphrasierten Kapital-Absätze zu den Charaktermasken, entstehe [20]. Demnach führe die Trennung von Abstraktem (vor allem dem finanziellen Kapital) und Konkretem (die produzierende, sichtbare Arbeit), die im Kapitalismus scheinbar auftrete, dazu, dass die produzierende Arbeit und das dazu nötige industrielle Kapital als „das Gute“ und Wert-Schaffende, die abstrakte Sphäre, vor allem das Finanzkapital, als „das Böse“ angesehen würde. Dass die Warenproduktion selbst bereits die Zirkulation – den Kauf der Produktionsmittel, ihre Aufwertung durch die Ware Arbeitskraft und den Weiterverkauf – in sich enthält, könne das fetischisierte Bewusstsein, dass die Wertsteigerung auf magische Weise im Gegenstand selbst vermutet, nicht begreifen. Da seit dem Mittelalter jüdische Menschen aufgrund von interreligiösen Konflikten mit dem Finanzkapital verbunden würden, sei der Link von Judentum und „bösem Finanzkapital“ ein zentraler Aspekt des modernen Antisemitismus, der auch in der Linken weit verbreitet sei [20]. Dies stimmt insbesondere für rechte Ideologien, wie im Abschnitt „Antikapitalismus ist Antifaschismus“ bereits dargestellt wurde und auch für globalisierungskritische Gruppen, wie zum Beispiel ATTAC oder Greenpeace. Jene fokussieren sich in ihrer Arbeit ausschließlich auf die transnationalen Auswirkungen und Akteure des Finanz- und Industriekapitalismus und erwecken so tatsächlich den Eindruck, das Problem am Kapitalismus seien nur Finanz- oder bestimmte Großkonzerne, die sich nicht an die Regeln halten. Dieser Ansatz ist für sich genommen als verkürzte Kapitalismuskritik in Frage zu stellen, ob er jedoch Ausdruck eines wie auch immer gearteten Antisemitismus ist, kann durchaus in Zweifel gezogen werden.

Das mit dem Begriff „struktureller Antisemitismus“ direkte in Bezug setzen von verkürzter Kapitalismuskritik und Vernichtungsantisemitismus ist als Gegenrede mittlerweile ebenso in weiten Teilen der Linken hegemonial. Einstmals populäre Parolen, die einen vereinfachenden, mobilisierenden Charakter hatten, verschwanden daher zunächst fast vollständig aus dem Repertoire der radikalen Linken. Die Organisation der Mieterschaft gegen die explodierenden Mieten in Berlin wurde zum Beispiel aufgrund der Mobilisierung gegen die beteiligten Spekulant*innen und Investor*innen aus der eigenen Szene lange torpediert indem darauf verwiesen wurde, dass Kritik an einzelnen Akteuren grundsätzlich antisemitisch sei. Das Mobilisierungspotenzial und damit die Chance auf ein Anwachsen der eigenen Bewegung wird mit dieser Argumentation an vielen Stellen unterbunden. Das Konzept des strukturellen Antisemitismus ist dabei vor allem für eine kleine studentische Szene interessant. Für Betroffene kapitalistischer Ausbeutung ohne Szene beziehungsweise Uni-Anbindung bleibt die Verbindung zwischen Antisemitismus und Parolen wie „Die Häuser denen, die drin wohnen“ unverständlich und auch sonst weist die kategorische Zurückweisung personalisierter Kapitalismuskritik einige im Folgenden zu erörternde Probleme auf.

Was die Krise mit deiner Playstation zu tun hat [21]
Auch eine fundierte Kapitalismuskritik benötigt die Anknüpfung an aktuelle gesellschaftliche Problemlagen. Wir kritisieren den Kapitalismus nicht aus Langeweile, sondern weil er soziale Ungleichheit, Umweltzerstörung, Konkurrenz und vieles Weitere hervorbringt. Das deutlich zu benennen, macht eine ansonsten unspezifische Kritik erst greifbar. Es ist daher kaum verwunderlich, dass vor allem die rechts-antideutsche Szene diese Art von Kapitalismuskritik mit einem pauschalen Antisemitismusvorwurf überzieht, da sie ökonomische Kategorien zunächst nur noch als Phrase gebrauchen wollte, um das Bestehende zu verteidigen. Die daraus hervorgegangene Orientierungslosigkeit lässt die Bahamiten interessanterweise nun neuerdings in die Sozialdemokratie abdriften [22].

Werden keine Gründe benannt, aus denen der Kapitalismus überhaupt abgeschafft werden sollte, dann fehlen auch Perspektiven dafür, an welchen Stellen Widersprüche genutzt werden können, um zu einer antikapitalistischen Praxis zu gelangen. Durch die Bezugnahme auf aktuelle gesellschaftliche Diskussionen und die beteiligten Akteure kann Neulingen ein angemessener Einstieg in fundierte Kapitalismuskritik ermöglicht werden. Simplen Pseudoerklärungen nach dem Schema „die Flüchtlinge/Ausländer nehmen uns alles weg“ kann so vorgegriffen werden. Rechte Weltbilder sind eingängig, verständlich und plausibel genug, um derzeit einen großen Teil der Bevölkerung für sich zu gewinnen. Der akademisierten Linken scheint es dahingegen offenbar an Einfühlungsvermögen und Verständnis für die Mehrheit der Menschen zu fehlen, die nur sehr wenig Zeit, Kraft und Bildung zur Verfügung hat, um sich ihre eigene soziale Lage zu erklären. Daraus folgt nicht, dass wir bei verkürzten Parolen stehen bleiben dürfen, sondern dass neue und einfachere Formen der Vermittlung notwendig für einen ersten Einstieg in den Themenkomplex sind. Dass dafür in bestimmten Konstellationen Anspielungen auf Unternehmen und Personen hilfreich sind, kann an einem Beispiel aus einem re:volt Artikel verdeutlicht werden:

[23] „Einmal wurde mir der Vorschlag gemacht, statt personalisierter Kapitalismuskritik sprachliche Bilder ins Feld zu führen, wie zum Beispiel: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei“. Diesen Satz habe ich aber erst richtig verstanden, als ich mich selbst mit der marxschen Kapitalismuskritik auseinandergesetzt habe. Davor deutete ich ihn als Forderung nach mehr Gier. Auch wenn das Bild den Ansprüchen Postones genügt und einfache Worte benutzt, so ist es doch auch sehr komplex und ohne Hintergrundwissen kaum zu verstehen. Im Gegensatz dazu war die personalisierende Kritik an Ackermann, [der seit 2005 in den breiten Medien als skrupelloser Finanzkapitalist kritisiert wurde, weil er die Entlassung von 6000 Angestellten in einem Zuge mit dem Rekordgewinn seiner Bankengruppe ankündigte], sehr eingängig und deren moralischer Teil wurde bereits von den Mainstreammedien übernommen. Kapitalismuskritiker*innen konnten dies aufgreifen und hinzufügen, dass Ackermann kein Einzelfall sei, sondern das System eben überall in den Chefetagen „Ackermänner“ produziere.“

Der Rückgriff auf beispielhafte Skandalisierung von gesellschaftlichen Problemlagen, die ja auch durchaus von Einzelnen forciert sein können, ist nicht gleichbedeutend mit der „Aufgabe der Theorie“, sondern stellt vielmehr die Basis für deren Vergesellschaftung dar! Einen Einstieg in fundierte Kapitalismuskritik zu bieten heißt ebenfalls nicht, den Stammtischparolen gegen „Gierige“, „Bankster“, „Heuschrecken und Spekulanten“ nachzugeben. Vielmehr geht es um den Versuch, spontane Empörung schrittweise in tiefergehende Kritik zu überführen. Verkürzte Kapitalismuskritik bietet, im Gegensatz zu manifesten antisemitischen Positionen, die Möglichkeit zum Anschluss, dies kann wahrscheinlich jede*r Linke nicht zuletzt aus dem eigenen Politisierungsprozess bestätigen. Schuldzuschreibungen sind nicht immer Abneigungen, die gänzlich ohne Denken auskommen, denn sie richten sich nicht gegen beliebige Objekte. Ob eine Person etwas gegen Ausländerinnen, Juden oder Bänkerinnen vorzubringen hat, sagt schon etwas darüber aus, ob es sich um jemanden handelt, der aufgrund seiner Grundeinstellung gegebenenfalls als Genoss*in taugt oder ob sich die Person per se als Menschenfeind*in outet. Um darauf zu kommen, „gierigen Kapitalisten“ die Schuld an der Wirtschaftskrise zuzuschreiben, ist schon ein bestimmtes Urteil über die Welt vorausgesetzt, das sich die entsprechende Person zuvor gemacht haben muss: Eines, welches soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit ablehnt, jedoch die Mechanismen nicht durchschaut, welche zu dieser Ungerechtigkeit führen.

Berechtigte Empörung oder Judenhass?
Das Konzept des strukturellen Antisemitismus ist auch für sich betrachtet in vielerlei Hinsicht unbrauchbar. Zunächst weil es aus Sicht der Logik problematisch ist. Die Verbindung von Finanzkapital und Judentum ist nicht selbstverständlich, der Schritt von verkürzter Kapitalismuskritik zum Antisemitismus ist vielmehr ein Bestandteil rechter Ideologie, deren Zustandekommen und Erfolg diskutiert werden muss.

Seit dem Mittelalter waren die beruflichen Tätigkeiten der Juden, denen Landbesitz untersagt war und die von der Zugehörigkeit zu Zünften ausgeschlossen waren, auf den in christlichen Kreisen verpönten Geldverleih beschränkt, so dass sie bald als Wucherer geächtet wurden. Auch während der Französischen Revolution wurden sie mit der Zirkulationssphäre des Kapitals in Verbindung gebracht. Dabei verwies man stets auf jüdische Bankiers, die als typische Vertreter aller Ausbeuter galten. Zu sehen ist, dass der Antisemitismus aus historischer Perspektive eine Personalisierung unpersonaler Verhältnisse im Judentum ermöglichte. Dadurch, dass Herrschaft in der bürgerlichen Gesellschaft zwar nach wie vor persönlich vermittelt ist, aber auch Abstraktionen im Sinne der Charaktermasken vorherrschen, wurde der Antisemitismus zur Ideologie par excellence und gipfelte in der nationalsozialistischen Vernichtung. Die Personalisierung eines nicht verstandenen Aspekts des Kapitalverhältnisses (zum Beispiel des Zinses) in „dem Juden“ kann als ein beispielhaftes Moment benannt werden, wodurch aus der Möglichkeit des Antisemitismus tatsächlich Antisemitismus wird. Aber nicht schon die Personalisierung selbst ist Antisemitismus [24]! Wird dies verkannt, dann bleibt verborgen, dass der Kapitalismus als soziales Verhältnis durchaus auf Träger*innen zurückzugreifen muss. Eine differenzierte Kapitalismuskritik muss die unterschiedlichen Rollen der Träger*innen anhand ihrer gesellschaftlichen Stellung (Unterbau-Überbau) sowie ihre daraus erwachsende Wirkmächtigkeit korrekt benennen. Hier liegt der Unterschied zwischen personalisierter und gänzlich verkürzter Kapitalismuskritik. Also genau das, was die Antisemit*innen in ihrem generalisierenden Wahn gerade nicht tun wollen: Der antisemitische Antagonismus zwischen Deutschen und Juden ignoriert die Klassenstruktur der Gesellschaft und beschränkt sich in seinem Denken stattdessen auf nationale Kollektive, unter denen er die Juden als ein besonders Schädliches benennt. Dieser Unterschied zwischen linkem und rechtem Denken wird gerne auch da ignoriert, wo es um die Arbeiterbewegungen geht, deren Antisemitismus oftmals eher schein-theoretisch behauptet, statt sozialhistorisch erforscht wird: Marxist*innen hätten sich in ähnlicher Weise positiv auf die Arbeit bezogen und das Abstrakte in ähnlicher Weise in den Kapitalist*innen personalisiert. Marxistische Gesellschaftskritik, auch jene, welche strategische Personalisierungen nutzt, kann jedoch eher als Gegenteil von Verschwörungstheorien und Antisemitismus angesehen werden, da die gesellschaftliche Funktion von einzelnen Personen und Konzernen aus einer systemtheoretischen Perspektive hergeleitet wird, statt sie aufgrund von ethnischen Kategorien zu behaupten.

Natürlich sind Personen, die an den Dualismus von „raffendem“ und „schaffendem Kapital“ glauben, anfälliger für antisemitische Stereotype und das sollte auch allen Linken bewusst sein, wenn es um die Beschäftigung mit verschwörungstheoretischen Positionen oder verkürzter Kapitalismuskritik geht. Das Konzept des strukturellen Antisemitismus führt, wie beschrieben, jedoch auch schnell zu Fehlschlüssen und mit der vorschnellen Etikettierung als strukturell antisemitisch wird eine erste Regung – gegen die Chefin, gegen den Vermieter – moralisch diskreditiert, an die vielmehr nüchtern und analytisch anzuknüpfen wäre. Die Personalisierung des Kapitalverhältnisses in den Juden ist keine Gesetzmäßigkeit, auf deren Grundlage man einer verkürzten oder gar einer personalisierten Kapitalismuskritik pauschal Antisemitismus unterstellen könnte. Vielmehr muss von antifaschistischer Seite darüber diskutiert werden, wo Menschenfeindlichkeit beginnt und bei welchen Verschwörungsgläubigen noch Potenzial für eine fundierte Kapitalismuskritik vorhanden ist. Fehlt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit vereinfachenden Erklärungen, können diese auch nicht überwunden werden: Vulgärmarxist*innen replizieren dann den Dualismus von guter und schlechter Arbeit weiter, indem sie „Arbeit für alle“ statt Luxus und Freizeit fordern. Und die Verschwörungstheoretiker*innen verstricken sich derweil tiefer in ihre kollektiven Gedankenkonstrukte oder lassen sich von Neonazis mobilisieren und werden nach und nach zu manifesten Antisemit*innen. Einen Einstieg in die Reflektion über die Prinzipien, nach denen die gesellschaftlich notwendige Arbeit (nicht) organisiert sein sollte, findet sich zum Beispiel im Interview mit dem Titel „Warum sollen wir eigentlich immer mehr arbeiten, obwohl die Computer und Roboter immer besser werden?“ von radio aktiv [25] und im „Manifest gegen die Arbeit“ der Gruppe Krisis, welches schon im Jahr 1999 erschien, aber bis heute an Aktualität nichts eingebüßt hat [26].

Gegen sekundären Antisemitismus
Die Juden stehen im modernen antisemitischen Weltbild für die allmächtigen Herrscher über die moderne Gesellschaft. Sie verkörpern das Geld, die Börse, das Finanzkapital, die Presse und kontrollieren somit die Politik für ihre „den Nationalstaat zersetzende“ Agenda. Sie würden über eine weltumspannende Macht verfügen, Kraft derer sie das Ursprüngliche in allen Völkern, Religionen und Kulturen bedrohen. Antisemitismus ist damit eine auf Harmonie ausgerichtete Ideologie, die schein-rebellisch sowohl gegen den Liberalismus als auch gegen den Kommunismus antritt und an die Stelle von Freiheitsrechten das wahlweise reinrassige oder kulturell homogene nationale Kollektiv setzen möchte [24]. In den letzten Jahren entstand auf der gemeinsamen Basis von kruden Verschwörungstheorien eine durchaus gefährliche Verbindung zwischen Hippies, Nerds und Rechten in Form der Montagsmahnwachen, den Incels oder auch der Reichsbürgerbewegung. Die Verstrickungen von Verschwörungstheoretiker*innen in den Neonazismus sind von linker Warte aus zu markieren und entschieden zu bekämpfen. Sich mittels Aufklärung über antisemitische Stereotype und Bilder an die Konsument*innen von verschwörungstheoretischen Medien zu wenden, muss dabei ein Bestandteil sein, insofern bei den Anzusprechenden noch kein geschlossenes rechtes Weltbild vorhanden ist. Hinweise über die psychologische Funktionsweise und geeignete Gegenargumente finden sich in einem Artikel des Volksverpetzers [27]. Die Grenzziehung zwischen personalisierter Kapitalismuskritik, Verschwörungstheorie und Antisemitismus ist dabei teilweise schwierig und erfordert eine möglichst nüchterne Einschätzung darüber, mit welcher Art von Weltbild beziehungsweise Person man es zu tun hat. So gibt es durchaus eine Reihe an Aussagen, welche mehrdeutig sind:

„Pharmakonzerne verschmutzen den Rhein, weil es ihnen nur um Profit und nicht um das Wohlergehen anderer Menschen geht“ wäre beispielsweise eine Aussage, deren erster Teil als Empörung über einen belegbaren Missstand verstanden werden kann. Durch die Einsicht, dass es den Firmen um Profit geht, weil stetiges Wachstum in einem auf Konkurrenz basierenden Wirtschaftssystem immanent ist, könnte die Aussage leicht in eine zutreffende Form von personalisierter Kapitalismuskritik transformiert werden. Gleichzeitig kann man das Statement aber auch als rein verschwörungstheoretisch ansehen, da ein diffuses und scheinbar hilflos unterdrücktes Kollektiv in Stellung gegen die Mächtigen gebracht wird. Dass das absichtliche Verunreinigen von Wasser, gleichzeitig auch einem antisemitischen Stereotyp, der Brunnenvergiftung, ähnelt, bringt die Aussage zusätzlich in Antisemitismusverdacht. Sowohl die Intention als auch das was bei den Zuhörenden ankommt, hängt von so vielen Faktoren ab, dass man ohne weitere Informationen keine pauschale Aussage über die ideologische Absicht treffen kann.

An dieser Stelle wird allerdings ein Grund sichtbar, mit dem sich das Konzept des strukturellen Antisemitismus verteidigen lässt: Personalisierte Kapitalismuskritik bietet, wenn sie ihre Aussagen nicht in einen allgemeinen Zusammenhang stellt, immer die Gefahr der Mehrdeutigkeit und hat damit die Tendenz, bestehende antisemitische oder zumindest verschwörungstheoretische Stereotype zu verstärken.

Demgegenüber sind Karikaturen mit Hakennase, Insektenvergleiche und andere widerliche Ausfälle bereits leichter als manifester Antisemitismus zu verstehen. Jener lässt sich in den meisten Fällen offensichtlicher erkennen, da in Aussagen oder Medien allseits bekannte antisemitische Stereotype Verwendung finden und diese oft auch zur Verunglimpfung von jüdischen Menschen genutzt werden. In Form von sekundärem Antisemitismus geschieht dies, aufgrund der Kritik, welche offener Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges glücklicherweise in den meisten Teilen der Welt erfährt, ohne den expliziten Bezug zum Judentum im Allgemeinen, sondern vielmehr zu einzelnen (angeblich) jüdischen Menschen, Organisationen oder dem Staat Israel. Die bekannteste Spielart ist die Holocaustleugnung: die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten wäre eine jüdische Erfindung, um die Deutschen durch moralischen Druck zu erpressen [28]. Genau wie beim strukturellen Antisemitismus kann es hin und wieder knifflig sein, legitime Kritik am Handeln der israelischen Regierung oder jüdischen Personen von antisemitischen Äußerungen zu unterscheiden, grundsätzlich liegt aber in diesem Fall kein logisches Problem vor, weswegen sich Antisemitismus unter Zuhilfenahme des sekundären Konzepts oft eindeutiger identifizieren lässt.

Die Differenzierung zwischen verkürzter Kapitalismuskritik und (sekundärem) Antisemitismus wird höchstens dadurch erschwert, dass beiden Phänomenen eine Projektion zugrunde liegt. Sie erfüllen für die bürgerlichen Subjekte eine triebökonomische Funktion. Das Individuum, das in der kapitalistischen Vergesellschaftung Zumutungen ausgesetzt ist und gleichzeitigt an deren Aufrechterhaltung beteiligt ist, findet hier eine Möglichkeit, die eigene Handlungsfähigkeit scheinbar zurück zu erlangen. Die teils verdrängten, der Zurichtung entgegenstehenden Wünsche und die eigene Beteiligung an derselben, können vom Individuum abgespalten und auf ein äußeres Objekt projiziert werden. Auch wenn es einen fundamentalen Unterschied macht, auf wen oder was diese Projektion gerichtet ist, zeigt sich daran, dass regressive Tendenzen in der Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft bereits angelegt sind. Mehr dazu findet sich im Abschnitt „Antikapitalismus ist Antifaschismus“. Max Horkheimer und Theodor W. Adorno betonen daher in der Dialektik der Aufklärung, dass die Projektion von bestimmten Eigenschaften auf die Juden ein Produkt der „falschen gesellschaftlichen Ordnung aus sich heraus“ ist: „Im Bild des Juden, das die Völkischen vor der Welt aufrichten, drücken sie ihr eigenes Wesen aus. Ihr Gelüste sind ausschließlicher Besitz, Aneignung, Macht ohne Grenzen, um jeden Preis“ [9].

Projektionen (in den eigenen politischen Zusammenhängen) zu erkennen, hilft somit bei der Überwindung von verkürzter Kapitalismuskritik, denn es wird Reflexivität hergestellt und Antisemitismus vorgebeugt. Die unter Bezugnahme auf die Kritische Theorie häufig aufgestellte Behauptung, dass eine pathische, also eine nicht-reflexive Projektion, immer schon antisemitisch ist, rührt hingegen daher, dass sich die entsprechenden Werke lediglich auf die Analyse antisemitischer Projektionen konzentrieren. Auch auf Basis der Kritischen Theorie ist aus einer verkürzten Kapitalismuskritik nicht automatisch auf ein antisemitisches Weltbild zu schließen, eher wird deutlich, dass falschen Projektionen im Allgemeinen zwar problematisch sind, aber trotz der gleichen Ursache verschiedene Inhalte aufweisen und sich auf verschiedenste Objekte richten können, was wiederum zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen führt. Pathische Projektionen existieren im Alltag der Psychoanalyse in mannigfaltiger Weise und auch in der Dialektik der Aufklärung wird daher eine allgemeine Definition gegeben:

[9] „Das Pathische am Antisemitismus ist nicht das projektive Verhalten als solches, sondern der Ausfall der Reflexion darin. Indem das Subjekt nicht mehr vermag, dem Objekt zurückzugeben, was es von ihm empfangen hat, wird es selbst nicht reicher, sondern ärmer. Es verliert die Reflexion nach beiden Richtungen: da es nicht mehr den Gegenstand reflektiert, reflektiert es nicht mehr auf sich und verliert so die Fähigkeit zur Differenz.“

[29] „Sobald das Subjekt durch seinen Gedanken ein bestimmtes Urteil vom Objekt sich gemacht hat, reflektiert es im bewussten Fall auf dieses Urteil derart, dass es dasselbige auf das Objekt zurückspiegelt, dabei dann auf die Differenz zwischen Urteil und Objekt aufmerksam wird, sodann den Gedanken in Negation des Urteils und in Anerkennung der Differenz weiterführt. Das ist gemeint mit der von Hegel so grossartig demonstrierten Arbeit am Begriff oder der Einsicht, dass das Subjekt dem Gedanken und seinem Gang sich überlassen soll (es wird hier abgesehen vom Problem, dass Hegel dann doch glaubte, dass der Geist schliesslich zur absoluten Identität mit der Sache vordringe). Mit Horkheimer und Adorno geht es um folgendes: Das Subjekt nimmt sich in seiner zunächst wie Allmacht erscheinenden Projektionskraft zurück zugunsten des Objekts, damit anerkennend, dass es differiert von ihm, dass dieses selber auch Subjekt ist. Das falsch oder pathisch projizierende Subjekt reflektiert genau nicht auf den Mangel seines Gedankens, sondern erklärt das Urteil, das es aus sich heraus von der Welt sich macht, zu dieser selbst, ohne Einsicht in die bestehende Differenz.“

Genau wie rechte Ideologien durch die Unterdrückung von Einzelinteressen dazu beitragen, dass die Menschen (wie im Nationalsozialismus) Triebe (z. B. Eigennutz, Gier oder Faulheit) auf die Jüdinnen projizieren, ist mit einer verkürzte Form der Kapitalismuskritik oder lediglich auf Diskurse fokussierten gesellschaftspolitischen Strategie, die Gefahr verbunden, sich außerhalb von Unterdrückung und Kapitalismus zu wähnen und nur die Juden oder Israel als verantwortlich für alles Schlechte in der Welt zu brandmarken. Die Widersprüche, die durch eine antagonistische Positionierung bei gleichzeitiger Reproduktion des Kapitalverhältnisses auftreten, werden durch eine Projektion einseitig aufgelöst und das eigene Selbst kann eine einheitliche non-konforme Identität scheinbar wiederherstellen, während die Reproduktion des Systems auf ein äußeres Objekt projiziert wird. Aus den bereits beschriebenen realhistorischen Gründen tendieren die Menschen innerhalb der christlich und auch der muslimisch geprägten Gesellschaften häufig dazu, die als das Äußere geltende jüdische Gemeinschaft als Projektionsfläche zu nutzen.

Bei der Anwendung des psychoanalytischen Prinzips der Projektion geht es, wie wir schon in einem früheren Blogeintrag dargestellt haben, nicht darum einzelnen Personen eine psychische Krankheit zu unterstellen, sondern bestimmte Konzepte für die Analyse gesellschaftlicher Phänomene nutzbar zu machen. Horkheimer und Adorno abstrahieren daher immer auch auf diese Ebene:

[9] „Dem gewöhnlichen Paranoiker steht dessen Wahl nicht frei, sie gehorcht den Gesetzen seiner Krankheit. Im Faschismus wird dies Verhalten von Politik ergriffen, das Objekt der Krankheit wird realitätsgerecht bestimmt, das Wahnsystem zur vernünftigen Norm in der Welt, die Abweichung zur Neurose gemacht.“

Anstatt personale Kapitalismuskritik, als Teil einer metapolitischen Strategie, mit dem fragwürdigen Konzept des strukturellen Antisemitismus pauschal zu verurteilen, plädieren wir also dafür, Äußerungen zunächst gründlich auf ihre Motivation und vor allem den Gehalt hin zu überprüfen. Bewusst vorgebrachte antisemitische Stereotype und die beliebte Täter-Opfer-Umkehr sind hingegen als manifester Antisemitismus zu bekämpfen! Die dargelegte Argumentation ist keine Forderung nach der Akzeptanz von verkürzter Kapitalismuskritik, sondern soll zu einem produktiven Umgang mit dem Spannungsfeld von personaler Kapitalismuskritik, Verschwörungstheorien und Antisemitismus beitragen.

Strategien zum Schutz gefährdeter Menschen und linker Strukturen sowie die Klarheit darüber, auf welche Weise antikapitalistische Ideen in Zukunft vergesellschaftet werden können, sind die beiden Knackpunkte, an denen sich der Erfolg der radikalen Linken in mittelfristiger Zukunft bemessen lassen wird. Basis dafür ist und bleibt vor allem auch die metapolitische Betätigung, aus deren Motivation heraus wir unser Projekt begonnen haben. Mit der Kernaussage darüber, welches Ziel linke Metapolitik erreichen will, möchten wir unseren letzen eigenen Blogbeitrag daher auch beenden:

[15] „Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“

Anmerkungen
[1] Schaber, Peter (2020): Linke Kinderkrankheiten: Mit Schmunzel-Schmunzel zum Fluffi-Fluffi-Aktivisti. Lower Class Magazine.

[2] Adorno, Theodor W. (2019): Aspekte des neuen Rechtsradikalismus. Frankfurt am Main.

[3] Marulanda, Geronimo (2018): Zum Ende einer Bewegung und eines Organisationsansatzes. re:volt Magazin.

[4] Das Diskussionspapier erschien in der Radikal. Da diese online nicht verfügbar ist, gibt es hier eine Zusammenfassung der Gruppe aus der Arranca, Ausgabe 5.

[5] Hoffmann, Karsten (2012): Autonome Zentren. Bundeszentrale für politische Bildung.

[6] Gruppe PRISMA (2017): Für Ereignisse, die ihre Basis im Alltag suchen. Blog der Interventionistischen Linken.

[7] Ökologisch.Radikal.Links (2020): Bereiten wir uns auf eine widerständige Zeit vor!. re:volt Magazin.

[8] Adorno, Theodor W. (1959): Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit. Gesammelte Schriften, Frankfurt am Main.

[9] Horkheimer, Max/Adorno, Theodor W. (2010): Dialektik der Aufklärung. 19. Auflage, Fischer Verlag, Frankfurt am Main.

[10] Lauchengrund, Adrian (2020): Was bedeutet Solidarität?. Transit Magazin.

[11] ak wantok (2014): Antifa Gençlik. Unrast Verlag, Münster.

[12] Politik & Militanz II: Von schwarzen Blöckchen und echter Community Defense (2018): Indymedia.

[13] Brecht, Bertolt (2000): Me-ti, Buch der Wendungen. Suhrkamp.

[14] Irrweg Pazifismus (2020): Indymedia.

[15] Gramsci, Antonio (1991-2002): Gefängnishefte. Argument-Verlag, Hamburg.

[16] Gruppe PRISMA (2017): Verpixelt oder löscht euch.

[17] Keskinkılıç, Ozan Zakariya (2020): Wie entsteht Rassismus? Forscher im Interview. Bento.

[18] Gruppe Solarium (2019): DER STAAT BIST DU! CHARAKTERMASKEN ABSCHMINKEN!. antideutsch.org.

[19] Gruppe Emanzipation und Frieden (2012): Was ist regressiver Antikapitalismus?

[20] Postone, Moishe (1979): Nationalsozialismus und Antisemitismus. krisis.

[21] Straßen aus Zucker (2009): Was die Krise mit deiner Playstation zu tun hat. Ausgabe 1.

[22] AK Ideologiekritik Darmstadt (2020): Die Antideutschen zwischen Sozialdemokratie und Sezession. Distanz-Magazin, 5. Ausgabe. S. 14-22.

[23] Knoti (2019): Die post-antideutsche Hegemonie muss fallen. re:volt Magazin.

[24] Hansloser, Gerhard (2005): Kapitalismuskritik und falsche Personalisierung. anarchismus.at

[25] Audio: radio aktiv (2019): Warum sollen wir eigentlich immer mehr arbeiten, obwohl die Computer und Roboter immer besser werden?.

[26] Gruppe Krisis (1999): Manifest gegen die Arbeit

[27] Laschyk, Thomas (2020): Wie man am besten reagiert, wenn Freunde & Verwandte Corona-Fake News verbreiten. Volksverpetzer.

[28] Siegel, Anja (2018): „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen“  – Sekundärer Antisemitismus in Deutschland.

Kein Sex mit Nazis (Edit: 19.04.2020)

Da aufgrund der Corona-Pandemie zunächst doch noch ein bisschen Langeweile aufgekommen ist und wir uns über eine unangekündigte, anonyme und prägnante Zusendung zum Thema “problematische/sexistische Slogans” gefreut haben, dokumentieren wir diese nachfolgend. Der Text ist bereits auf anderen Kanälen (mindestens in einem Hambi-Kalender und auf Indymedia) veröffentlicht worden und wurde nun von uns auf Basis bisheriger Diskussionen weiterbearbeitet.

Auch wenn Sprachpolitik ansonsten eher weniger ein Thema für uns ist, würden wir eine Diskussion über das im Beitrag dargelegte Thema durchaus begrüßen, da wir jenes als Möglichkeit für einen leichten Einstieg in eine tiefergehende Debatte zum Themenkomplex “Sexismus (in der radikalen Linken)” sehen.

FCKNZS
In beinahe jedem AZ, auf jeder Besetzung und jedem Wagenplatz sind sie zu finden: Sticker oder Tags mit der Aufschrift FCKNZS, FCKAFD, FCKCPS oder im Kontext Hambacher Forst halt FCKRWE. Wirkt erstmal nach wirrem Buchstaben, lässt sich aber recht einfach entschlüsseln, es werden schlicht und einfach Vokale weggelassen um auf 2×3 Buchstaben zu kommen. FCK steht als für “Fuck” (auf Deutsch für “ficken” oder “scheiß”). In diesem Text soll es darum gehen, warum diese Ausdrucksweise gegebenenfalls nicht emanzipatorisch ist und Zusammenhängen, die sich als feministisch verstehen, besser darauf verzichten sollten.

Da der Argumentation teilweise vorgeworfen wird, ihre Kritik aufgrund einer falschen Übersetzung des Kürzels “FCK” zu formulieren, wollen wir dazu noch schnell ein paar Worte verlieren. Aufgrund der Konsonanten-Schreibweise (hier wird alles immer groß geschrieben) ist für uns nicht zu unterscheiden ob es sich beim englischen “FCK” um “ficken” oder “Scheiße/scheiß” handelt, wobei “Scheiße Nazis” schon mal keine sinnvolle Wortkombination darstellt. Ein Adjektiv ist ein großgeschriebenes “FCK” auch im Englischen typischerweise nicht. Nichtsdestotrotz stammt die Konsonantenschreibweise aus dem amerikanischen Sprachgebrauch und ist an das “RUN DMC” Logo angelehnt. Amerikanische Muttersprachler*innen haben uns darüber in Kenntnis gesetzt, dass das “FCK” in diesem Kontext durchaus als “ficken” übersetzt werden kann, es in den USA aber typischerweise als “scheiß” verstanden wird, da Rechtschreibregeln, die im normalen Sprachgebrauch gelten, für diese Art von Slogans durchaus außer Acht gelassen werden können. Aufgrund der Verwirrungen durch die verschiedenen Übersetzungsmöglichkeiten ist es daher nicht verwunderlich, dass das englische “fuck” im deutschen Jugendslang auch durchgehend als “jemanden ficken” übernommen wurde (wie in 99% der aktuellen Hiphop-Songs). Die Assoziation des Slogans “FCK NZS” zum deutschen “fick Nazis” ist in jedem Fall gegeben, auch wenn sie nicht widerspruchsfrei ist.

Was sagt die Parole “Fuck Nazis” für all jene, die von einer Übersetzung als “fick Nazis” ausgehen, eigentlich aus? Wenn wir es ganz wortwörtlich nehmen, könnten wir erstmal davon ausgehen, dass es in antifaschistischen Kreisen einen Haufen Menschen gibt, die Sex mit Nazis toll finden. “Fuck” wird hier allerdings, wie es im Jugendslang mittlerweie leider üblich ist, als Synonym für “fertig machen” oder “angreifen” verwendet. Doch woher kommt eigentlich die absurde Idee, einen Begriff, der ursprünglich einmal für eine im besten Fall schöne gemeinsame Aktivität steht, als Synonym für Gewalt zu verwenden?

Sexuelle Gewalt ist etwas, das in Jahrtausenden patriarchaler Kultur immer recht breit akzeptiert war, zumindest unter gewissen Voraussetzungen. In Deutschland war die Vergewaltigung in der Ehe bis vor einigen Jahren noch legal und wurde von heutigen Spitzenpolitiker*innen, wie zum Beispiel Horst Seehofer, ganz offen im Bundestag verteidigt. Dass heute in immer breiteren Gesellschaftsteilen sexuelle Gewalt als nicht akzeptabel angsehen wird, ist ein riesiger Erfolg der feministischen Bewegung, vielleicht der größte, den wir je erreicht haben. Allerdings ist sexuelle Gewalt immer noch tief in unserem Sprachgebrauch verankert und unter bestimmten Bedingungen auch breit akzeptiert, zum Beispiel wenn sie sich gegen Schwule richtet.

Für uns stellt sich daher weiterhin die Frage, ob das nicht Grund genug sein kann, auf die Wortwahl “FCK” zu verzichten, da die Unklarheit in Bezug auf die richtige Übersetzung in deutschen Zusammenhängen wohl nicht zum letzten Mal auftauchen wird und so immer wieder das Potenzial besitzt, als Anschluss an einen diskriminierenden Sprachgebrauch interpretiert zu werden. Eine Verweigerungshaltung, die mit einem unkritischen Verweis auf die angeblich “korrekte” Übersetzung auskommt, muss sich die Frage gefallen lassen, was das über den generellen Stellenwert von antisexistischer Praxis in der Linken aussagt.

“Aber ich meine doch gar keine sexuelle Gewalt, wenn ich das sage/schreibe/stickere?”
Die Argumentation ist bekannt: Genau das ist die Reaktion vieler Menschen, wenn sie darauf hingewiesen werden, dass es nicht cool ist, etwa “schwul” oder “behindert” als beleidigenden Begriff zu nutzen. Auch wenn dieser Vergleich im vorliegenden Fall etwas hinkt, wäre zu fragen, wie sich die simultane Verwendung des Wortes “fuck” für “ficken” und “scheiß” im amerikanischen Sprachgebrauch herausgebildet hat und ob hier nicht ähnliche sprachliche Mechanismen wie beim deutschen “schwul” vorliegen? Eine unkritische Übernahme des Wortes in den deutschen Sprachgebrauch bietet die Gefahr, sprachhistorische Problemlagen im Englischen unter den Tisch zu kehren.

NZSBXN
Aber was soll ich denn stattdessen taggen?
Taggt doch das nächste Mal einfach “Nazis auf die Fresse” oder “Fight Cops”. Das ist doch das, was ihr ausdrücken wollt? Beachtet aber auch hier, dass es sich um einen Sprachgebrauch handelt, der Gewalt glorifiziert und überlegt inwiefern das für eine politische Bewegung wünschenswert ist. Und wenn ihr auf die Form ohne Konsonanten besteht, wie wäre es mit “NZS BXN”? oder direkt auf die fragwürdige “FCK”- Parolen bezogen “Kein Sex mit Nazis/Cops/…”? Ihr seid doch kreativ, euch fällt bestimmt noch mehr ein. Erfreulich finden wir, dass sich mittlerweile sogar einige Mailorder dazu entschieden haben, in Zukunft auf den Druck von eigenen Materialien mit “FCK”-Slogans oder ähnlich gelagerten Sprüchen zu verzichten, um falsche Assoziationen zu vermeiden.

Psychoanalyse als Instrument linker Gesellschaftskritik

Der folgende Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit einem Genossen, der sowohl mit psychoanalytischen Methoden arbeitet, als auch zu diesen forscht. Wir setzen uns gemeinsam mit der Geschichte der Ideologiekritik auseinander und beleuchten auf welche Weise sie sich als Instrument linker Gesellschaftskritik eignet und wo sie zur Verschleierung von pathologisierenden Urteilen eingesetzt wird oder die Fachsprache nur der eigenen Distinktion dient. Wenn Interesse an der tiefergehenden Beleuchtung von einzelnen der genannten psychoanalytischen Konzepten besteht, meldet euch gerne bei uns!

Ideologiekritik ist ein für die Linke unverzichtbares Instrument: Sie hat in den unterschiedlichsten Formen dazu beigetragen, die eigene Gesellschaftsanalyse zu schärfen und ein Verständnis dafür zu schaffen, auf welche Art Kritik an den herrschenden Verhältnissen vorgetragen werden muss, um Illusionen über die Funktionsweise derselben unter den gesellschaftlichen Subjekten aufzuheben. Ideologiekritik versucht im Allgemeinen die mangelnde Übereinstimmung von Denken und Sein/Handeln aufzuzeigen und die Ursachen der Entstehung dieser Diskrepanz verstehbar zu machen. Zur Gesellschaftsanalyse wird das Verfahren, da die kritisierte „Ideologie“, also die Nichtübereinstimmung des Denkens mit der Wirklichkeit, nicht auf simple Irrtümer der einzelnen Personen zurückgeführt wird, sondern nach systematischen Mustern gesucht wird, die mit Hilfe von ökonomischen oder psychoanalytischen Theorien erklärt werden können.

Der Begriff „Ideologiekritik“ hat seinen Ursprung vermutlich in den Werken von Antonio Gramsci [1]. Wie dargestellt, beschreibt er nicht um die Kritik an der Existenz von Ideologien, sondern das Ziel, unbewusste Motive, die sich durch die Beschaffenheit der Gesellschaft, in der Mehrheit der Individuen oder zumindest in einzelnen sozialen Gruppen herausbilden, zu erklären. Einhergehen soll damit die Befähigung der Menschen ihre Gesellschaft frei von Fehlschlüssen zu verstehen und damit verändern zu können.

Marx und Engels ging es vor allem darum die sogenannten „Fetische“ innerhalb des ökonomischen Systems aufzudecken. Mit dem Begriff „Fetisch“ bezeichnet man die Zuschreibung von Eigenschaften zu Sachen, die diese von Natur aus nicht besitzen. Der Geld-Fetisch führt einfach ausgedrückt dazu, dass eine Person Geld benutzen kann, ohne seine Funktion für das kapitalistische System zu verstehen, dessen Teil das Geld ist. Im Alltagsverständnis nimmt es einen hohen Stellenwert ein, ohne dass durch die Verwendung klar wird, dass sein Gebrauchswert nur innerhalb der kapitalistischen Warenproduktion existiert, weil die Werte von Waren im Kapitalismus, unter anderem zum Zweck des Tausches, in Geld ausgedrückt werden. Wäre die Gesellschaft keine kapitalistische, würde sich der Wert von Gegenständen in einer anderen Form ausdrücken: „die Magie des Geldes“ würde nicht entstehen.

[2] „Marx [weist] ausgerechnet der aufgeklärten Moderne die gewissermaßen schlimmste und „barbarischste“ Form menschlicher Gesellschaftlichkeit nach: nämlich eine über den Fetisch, das heißt über die Zuschreibung von Eigenschaften an Dingen vermittelte Gesellschaft zu sein. […] Gerade die moderne kapitalistische Gesellschaft beruht somit auf einer Unbewusstheit der Menschen gegenüber ihrer eigenen Gesellschaftlichkeit, und einem quasi-automatischen Vollzug von Gesellschaft überhaupt.“

Zum besseren Verständnis der ökonomischen Reproduktion der bürgerlichen Gesellschaft empfehlen wir die Lektüre des Kapitals, insbesondere das Kapitel „Der Fetischcharakter der Ware und sein Geheimnis“ [3].

Popularität erlangte die Ideologiekritik aber vor allem durch die Frankfurter Schule. Erich Fromm entwickelte zusammen mit Max Horkheimer das Konzept des „autoritären Charakters“. Jener entspricht einem „Sozialcharakter“. Durch diesen Begriff führte Fromm psychologische Erkenntnisse in die Sozialforschung ein. Der Begriff beschreibt den idealtypischen Ablauf der Formierung der Charakterstruktur der Menschen einer spezifischen Gesellschaft oder sozialen Gruppe entsprechend ihrer Lebensweise und der typischen Erwartungen darüber, was sozial angepasstes Verhalten ausmacht.

Fromm sieht im Streben nach Freiheit und nach Gerechtigkeit fundamentale Wesenszüge aller Menschen. Die Ursache für die massenhafte Verbreitung des autoritären Charakters in der Weimarer Republik sieht er darin, dass viele Menschen der neu erworbenen Freiheit nicht gewachsen seien, da sie durch ihre Erziehung einen Sozialcharakter erworben hätten, der wesentlich noch an Gehorsam orientiert sei. Sie fliehen vor dieser selbstverantwortlichen Freiheit in eine konforme Sicherheit und orientieren sich an der (faschistischen) Autorität. Die Theorie wurde von Adorno weiterentwickelt und vor allem um psychoanalytische Konzepte von Sigmund Freud ergänzt. Insgesamt ging es, unter Rückgriff auf psychosoziale Konzepte, darum zu erklären, warum die nationalsozialistische Ideologie durch die Beschaffenheit der deutschen Gesellschaft, insbesondere dem Zusammenwirken von autoritärer Erziehung und kapitalistischer Entwicklung, einen derart großen Zuspruch fand. Die Verbreitung des autoritären Charakters war dabei unübersehbar: in den Familien, der Politik, den Bildungseinrichtungen und vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Eine einfache Antwort auf die gestellte Frage gibt es bis heute nur bedingt. Warum der autoritäre Charakter gerade in Deutschland verbreitet war, konnte grundsätzlich plausibel gemacht werden. Warum diese Verbreitung allerdings in dem industrialisierten Massenmord während des Dritten Reichs münden konnte, bleibt bis heute ein Streitpunkt. Diesen Streit weiter zu führen ist notwendig, um daran zu arbeiten, die gesellschaftlich-ökonomischen Grundlagen zu verstehen, welche die autoritären Charaktere und damit die Gefahr eines erneuten faschistischen Umsturzes hervorbringt und deren Überwindung damit möglich zu machen. Insbesondere die Totalisierung des kapitalistischen Tauschverhältnisses, für den blinden Zwang der Kapitalakkumulation verfügbar sein zu müssen und sich unterzuordnen, bringt systematisch Individuen mit autoritätsgebundenen Charakterstrukturen hervor. Ideologiekritik im Sinne der Frankfurter Schule soll also in erster Linie dazu beitragen, Adornos kategorischen Imperativ „Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“ zu verwirklichen, indem die Wirkung der gesellschaftlichen Strukturen auf die Individuen unter Bezugnahme auf ökonomische und psychoanalytische Theorien verstehbar gemacht werden und damit dem Antisemitismus und dem Hass auf alles angeblich Fremde zuvorzukommen.

[4] „Um festzustellen, dass es ein Skandal ist, dass angesichts des gesellschaftlichen Reichtums […] noch immer Menschen ihr Leben mit dem Versuch des Überlebens verbringen, bedarf es des Rekurses auf die Psychoanalyse nicht. Und genau hier aber besteht einer ihrer Einsatzpunkte: […] Um angesichts des grotesken Maßes überflüssigen Leidens nicht dumm zu werden, bedarf es nicht nur des „vom Hass geschärften Blick[s] auf das Bestehende“, wie ihn Horkheimer einmal Adorno zuschrieb, sondern auch des Eingedenkens dessen, dass Adorno Begabung als „glücklich sublimierte Wut“ bezeichnete und zugleich daran erinnerte, dass Denken „sich auf das Wünschen verstehen müsse“. Ohne die Theorie und Praxis der Psychoanalyse allerdings wären solche Gedanken gar nicht möglich. Kritik bedarf der Psychoanalyse als Reflexionsmoment. […] Sie trägt als „einzige, die im Ernst sich mit den subjektiven Bedingungen der objektiven Irrationalität befasst“ dazu bei, zu verstehen, wie und warum Menschen sich diese miesen Verhältnisse zu eigen machen und zugleich, wenn auch meist kontrafaktisch, darauf zu insistieren, dass sie dies nicht müssten, dass Freiheit möglich ist.“

Zur Beschreibung des international erstarkenden Autoritarismus oder auch anderer politischer Bewegungen und deren Wortführer*innen werden auch heute in ideologiekritischer Absicht vielfach psychoanalytische Begrifflichkeiten verwendet. Zu erkennen ist, dass diese Verwendung unterschiedlich erfolgt. Eine Gemeinsamkeit jedoch in dem Bestreben liegt, das Verhältnis von individuellen Verhaltensweisen und gesellschaftlichen Vorbedingungen darzustellen. In direkter Anlehnung an die Ideologiekritik der Frankfurter Schule wird das heutige Deutschland entweder mit der Weimarer Republik verglichen und vor einer erneuten Renaissance des autoritären Charakters gewarnt, oder es wird argumentiert, dass Veränderungen, beispielsweise im familiären Zusammenleben, wie das Verschwinden einer autoritären Vaterfigur, als Spiegelbild der autoritären Gesellschaft, zu einem neuen dominierenden Sozialcharakter, dem Narzissmus, geführt hätten. Begründet wird das damit, dass es im Rahmen der natürlichen Anpassung des psychischen Apparats an die vorgefundene Umwelt im Laufe der Zeit einen Verlust eines dauerhaften Über-Ichs gegeben hätte, während gleichzeitig die Anpassung an schnelllebige Identifikationsobjekten bewältigt werden muss [5, 6].

Es gibt außerdem Veröffentlichungen, die noch einen Schritt weiter gehen und psychiatrische Diagnosen, wie am Beispiel Fridays for Future und der Person Greta Thunberg, als Teil der Ideologiekritik nutzen wollen, indem sie die sich verändernde gesellschaftliche Sicht auf diese Diagnosen als Massenphänomen beleuchten. Hier dienen psychoanalytische Beschreibungen, wie die verleugneten Notwendigkeiten eines versorgenden äußeren Objekts, der ödipalen Triangulierung sowie die Generationenfolge und die Tatsache des Vergehens der Zeit sowie der eigene Tod zur „Analyse“ der Bewegung und gleichzeitig auch der Bewertung der psychischen Konstitution des Individuums, vor allem von Greta, im Kollektiv [7].

Die unterschiedliche Verwendung der psychoanalytischen Begriffe führt zu der Frage, inwiefern sich diese für ideologiekritische Ansätze eignen und ab wo eine Pathologisierung von gesellschaftlichen Akteuren und Phänomenen beginnt. Verbunden ist sie mit der grundsätzlichen Diskussion über den gesellschaftskritischen Gehalt der Psychoanalyse. Hierzu muss man auf den eingangs beschriebenen Einsatz der Psychoanalyse, als Element einer Gesellschaftskritik, durch die Frankfurter Schule, zurückgehen. Die Mitarbeiter des Institut für Sozialforschung gingen in den dreißiger Jahren der Frage nach, warum die Soziale-Revolution ausblieb und die Menschen autoritäre Verhältnisse zu eigen machten, statt sie zu bekämpfen, dass sie eher Antisemit*innen und Nationalsozialist*innen, statt Marxist*innen wurden. Für die Linke geht es bis heute darum gegen die Machtverhältnisse und gegen die immer wieder stattfindende Frustration der Hoffnung den Gedanken am Leben zu erhalten, dass gesellschaftliche Veränderung noch immer dringend notwendig und nach wie vor möglich ist [4]. Mit Hilfe der Psychoanalyse sind die „subjektiven Bedingungen der objektiven Irrationalität“ ergründbar. Die Verwendung von psychoanalytischen Begriffen im Kontext politischer Analysen folgt der Logik einer Subjekt- und Kulturtheorie, die jedoch keine Gesellschaftstheorie ersetzen kann. Damit Freud jedoch nicht „der Stachel gezogen wird“, der Psychoanalyse also das gesellschaftskritische Potenzial nicht abhandenkommt, sollte sie metapsychologisch gedacht werden, da sie so nicht in der herrschenden Ideologie aufgehen kann. Die Metapsychologie Sigmund Freuds, welche die Psychoanalyse in abstrahierter Form durch die Begriffe „Dynamik, Topik und Ökonomik“ triebtheoretisch darstellt, kann dabei der Fixpunkt sein, da sie darauf hinweist, dass die Psychoanalyse nicht auf eine klinische Methode reduziert werden darf. Metapsychologische Begriffe müssen erst in klinisch brauchbare Begriffe übersetzt werden und stören folglich dabei die Psychoanalyse zu „positivieren“ und rein naturwissenschaftlich zu fundieren. Psychoanalyse kann daher anthropologiekritisch bleiben, um gesellschaftliche Tendenzen, beispielsweise zur Naturalisierung von sozialen Phänomenen, zu entlarven. Die Kulturleistung menschlicher Gesellschaften gelten im Rahmen dieser Theorie als nicht abgeschlossen. Bei Freud heißt es in diesem Zusammenhang „Wo Es war, soll ich werden“ und nicht etwa „Wo Es war, soll ich sein“ [8]. Damit wird die fortdauernde Notwendigkeit der Kulturarbeit beschrieben, die sich zwischen subjektiven Bedingungen und der objektiven Irrationalität oder triebtheoretisch zwischen Wunsch oder Lustbestreben und Realität bewegt. Es entsteht eine metaphorische Lücke, ein Freiraum, welcher den Prozess der Kulturarbeit, das Arbeiten am Fortschritt der menschlichen Gesellschaft, verdeutlicht.

Um an dieser Stelle den Bogen zur grundlegenden Frage nach dem gesellschaftskritischen Gehalt der Psychoanalyse zu spannen, muss darauf verwiesen werden, dass die Konstitution des Subjekts aus psychoanalytischer Sicht, sowie die objektiven Bedingungen aus gesellschaftstheoretischer Sicht zunächst getrennt voneinander betrachtet werden müssen, um sich jedoch anschließend im zu analysierenden Objekt zu treffen. Die Psychoanalyse ist vor allem dann fruchtbar, wenn sie als Teil von Theorien über die Funktionsweise der Gesellschaft fungiert. Sie dient dem Verständnis der Vermittlung von Individuum und Gesellschaft und kann so dabei helfen zu ergründen, warum Menschen sich Verhältnisse zu eigen machen, welchen Ihnen eigentlich schaden und verweist gleichzeitig darauf, dass sie dies nicht müssten. Dabei ist es weder sinnvoll, im Stil von rechten Ideologiekritiker*innen, einzelne Personen aus der Ferne psychologisch analysieren oder gar abwerten zu wollen und die klinische Psychoanalyse somit mit politischen Analysen in Eins zu setzen, noch davon auszugehen, dass es einen Sozialcharakter geben muss, welcher eine komplette Gesellschaft dominiert. Vielmehr braucht die Linke eine Ideologiekritik, welche ökonomische und psychoanalytische Konzepte als Instrumente zur Gesellschaftskritik kombiniert und so danach sucht, die herrschenden Verhältnisse zu überwinden, indem sie so eine Basis für möglichst bewusste Diskussionen schafft, die sich nicht in gegenseitigen Vorwürfen zwischen „Ideologiekritiker*innen“ und „traditionellen Marxist*innen“ erschöpfen. Produktiv könnte es sein, ideologisches Denken in linken Strukturen auf eine wohlwollende Weise zu identifizieren und damit selbstkritisch zu überwinden. Dies würde eine gute Basis für die „Kulturarbeit“, also den eigenen politischen Aktivismus schaffen. Teil davon kann eine Reflektion des, im Kontext der Individualisierung der Industriegesellschaften, zunehmenden Narzissmus in einigen sozialen Gruppen sein. Dies bedeutet aber nicht die Aufgabe der Kritik an autoritären Charakteren, auch weil die Verharmlosung von rechten Bewegungen den Vordenkern der Ideologiekritik und Adornos kategorischem Imperativ in keiner Weise entspricht. Ein positives Beispiel ist Lukas Betzlers materialistische Kritik am Konzept der „Gesellschaft der Angst“. Er reflektiert unter Rückgriff auf psychoanalytische sowie ökonomische Konzepte verschiedenen Arten von kollektiven Ängsten und sucht so nach einem Weg zu deren Überwindung. Über die Konstitution der Existenzangst in der kapitalistischen Gesellschaft schreibt er unter Bezug auf Horkheimer und Adorno:

[9] „Hier sind die ArbeiterInnen zwar von der unmittelbaren Herrschaft des Feudalherren befreit und vor willkürlicher Gewalt grundsätzlich mittels bürgerlicher Freiheitsrechte geschützt. Doch ihre doppelte Freiheit, deren Schutz sich der bürgerliche Staat zur Aufgabe gemacht hat, bedeutet für sie keineswegs Freiheit von Angst, sondern in erster Linie Zwang. Formal sind sie zwar frei, aber aus Angst um ihr Überleben praktisch gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, und zwar zu den Bedingungen, die die ökonomischen Verhältnisse diktieren. Dieser Zwang ist somit eng mit der Angst verbunden. Gäbe es keine Angst – vor dem Hunger, vor Isolation, vor Deprivation –, dann gäbe es auch keinen Zwang zur unfreien Arbeit. Der Bestand der kapitalistischen Gesellschaft, die sich doch als aufgeklärte versteht und verspricht, den Menschen die Angst zu nehmen, ist konstitutiv mit dem Fortbestand der Angst verknüpft. Nicht zuletzt die Einführung der Hartz-Gesetze in Deutschland und vergleichbare Maßnahmen in anderen Ländern illustrieren, wie der Staat den Verwertungszwangs verschärft, indem er systematisch die Angst vor Armut, Ausgrenzung und sozialem Abstieg erhöht.

Jetzt, da die Wissenschaft uns geholfen hat, die Furcht vor dem Unbekannten in der Natur zu überwinden, sind wir die Sklaven gesellschaftlicher Zwänge, die wir selbst hergestellt haben. Die relativ konkrete Angst vor Deprivation und Armut wird in der kapitalistischen Gesellschaft von einer sehr viel abstrakteren Angst flankiert. Die Ahnung – wie latent sie auch sei –, dass die Gesellschaft mit ihrem materiellen und technischen Fortschritt zugleich das Unheil reproduziert, vor dem sie die Menschen zu bewahren verspricht, verbindet sich mit dem Bewusstsein der eigenen Ohnmacht. Denn der Prozess der wachsenden Naturbeherrschung entzieht sich gesellschaftlicher Verfügung. Die Ermächtigung der Menschen zum Herrn über die Natur hat sie keineswegs zu den Subjekten ihrer Geschichte gemacht, sondern ganz im Gegenteil zum Spielball einer objektiven Tendenz, die sich über ihren Köpfen und hinter ihrem Rücken vollzieht. Das Bewusstsein der eigenen Ohnmacht und Abhängigkeit angesichts der als Fatalität erfahrenen gesellschaftlichen Objektivität führt zu einer, wie Adorno mit Bezug auf Sigmund Freud schreibt, „frei flutenden Angst“, die am ehesten im Sinne von Kierkegaards Angstbegriff als unbestimmt, objektlos und entgrenzt zu verstehen ist“.

Anmerkungen
[1] Haug, W. (2004): Ideologiekritik in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus. Band 6. Argument Verlag, Hamburg, Spalte 692.

[2] Theorie & Kritik Dresden – Der Fetischcharakter der Ware und sein Geheimnis

[3] Karl Marx – Das Kapital, Band 1, Kapitel 1: Die Ware

[4] Phase 2 (Winter 2011/12) – Hass auf Vermittlung und „Lückenphobie“

[5] En arret (2019) – Autoritarismus und Narzissmus: Eine Begriffsklärung und warum Sie notwendig ist

[6] Heitmeyer, W. (2018): Autoritäre Versuchungen. Signatur der Bedrohung 1. Berlin.

[7] Bahamas (2019) – My own private Holocaust

[8] Freud, S. (1933): Neue Folge der Vorlesungen zur Einführung in die Psychoanalyse. Frankfurt am Main.

[9] Phase 2 (2018) – Keine Angst für Niemand?

4/4 Zwischen Hass und Verharmlosung – Islamismus und arabischer Faschismus in Deutschland

Das Spannungsfeld „Antimuslimisches Ressentiment – Islam – Islamismus“
Der Kampf gegen gesellschaftliche Unterdrückungsstrukturen ist nicht frei von Widersprüchen. Das zeigt sich auch in der sog. „Islamdebatte“, welche seit etwa 20 Jahren auch in der deutschen Linken geführt wird. Linke Politik stellt sich qua ihrer Definition gegen die Unterdrückung von Menschen, u.a. gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie alle anderen antiemanzipatorischen Einstellungen, wozu auch viele religiöse Dogmen gehören. Das Abbauen von diskriminierenden Denkmustern beinhaltet dabei auch den Kampf gegen politische Gegner*innen, welche jene aufrechterhalten wollen oder zu stärken versuchen. Das Verteidigen der Religionsfreiheit bei gleichzeitiger Religionskritik oder der Kampf gegen antimuslimische Ressentiments bei gleichzeitigem Widerstand gegen Islamismus, sind typische Ambivalenzen, welche sich aus dem Kampf gegen Unterdrückungsmechanismen ergeben. Die Notwendigkeit Widersprüche im eigenen Denken sowie Handeln auszuhalten und sich einzugestehen, auch Fehler machen zu dürfen, ergibt sich vor allem daraus, dass Menschen gleichzeitig als schützenswerte Individuen und Träger*innen abzulehnender Ideologie sein können.

Dies gilt insbesondere in einem Themenfeld, welches zum einen neu für die antifaschistische Linke ist, als auch in einer Zeit, in der antimuslimische Bewegungen auf einem neuen Höhepunkt zu sein scheinen. Pegida und der intellektuelle Rechtsextremismus schüren strategisch Vorurteile gegen islamische Einwanderer, während bewaffnete Neonazis, wie z.B. der NSU, zur Tat schreiten. Getragen werden diese Akteure von einem gesellschaftlichen Klima, dass den Islam, bis in die Reihen der Sozialdemokratie, in kulturchauvinistischer Manier als Inbegriff des Rückschritts und der Unterdrückung begreift. Es soll (unbewusst) vom eigenen Weltbild, den Toten an den EU-Außengrenzen und der totbringenden wirtschaftlichen Konkurrenz auf dem Weltmarkt, abgelenkt werden. Politiker*innen lassen in Deutschland selten eine Gelegenheit aus, sich als tolerant, weltoffen und fortschrittlich zu inszenieren. Eine Glorifizierung der „westlichen Zivilisation“ in Abgrenzung zur „islamischen Barbarei“ ist für uns hingegen nicht zielführend. Vielmehr gehören beide Phänomene, Kulturchauvinismus und Islamismus, in ihren Eigenheiten analysiert und mit den geeigneten Mitteln bekämpft. Diese Erkenntnis fordert, nicht darüber hinweg zu sehen, dass es qualitative Unterschiede zwischen den im Grundgesetzt verankerten Werten und der wörtlichen Interpretation der Scharia gibt. Diese Unterschiede werden auch in der Linken allzu oft kulturrelativierend gerechtfertigt, dabei besteht auch innerhalb Deutschlands ein massives Problem mit islamistischen Einstellungen, die von der wörtlichen Auslegung der islamischen Schriften (Fundamentalismus) bis zum bewaffneten Kampf (Dschihadismus) reichen.

Nicht alle oben genannten Menschenfeindlichkeiten funktionieren auf die gleiche Weise. Eine ernstzunehmende Kritik muss daran arbeiten, die Abstraktheit der Begriffe zu reduzieren und stattdessen klar zu machen, wie sich die Phänomene in der Realität äußern und wie man ihnen begegnen kann. Antisemitismus, Kulturchauvinismus und Islamismus als leere Worthülsen nebeneinander zu stellen, welche sich nur dadurch unterscheiden würden, dass man sich in Opposition zu allen dreien positionieren müsse, wie es Farid Hafez in einem Interview mit dem TAZ-Redakteur Fabian Goldmann kürzlich getan hat, führt zur Beliebigkeit linker Kritik, welche so weder Prioritäten setzen, noch angemessen auf politische Veränderungen hinarbeiten kann [1].

Rassismus, Antisemitismus und Antimuslimische Ressentiments
Niemand käme in Diskussionen über die abscheulichen Verbrechen des NSU und seiner Unterstützer auf die Idee, den Rassismus der Täter*innen zu verschweigen. In Diskussionen um islamistische Anschläge ist jedoch regelmäßig zu hören, dass eine Kritik der Ideologie, welche die Täter*innen antreibt, rassistische Vorurteile befeuern würde. Diesen Aussagen liegt ein falsches Verständnis des Phänomens zugrunde, was sich auch durch die Wortwahl des „antimuslimischen Rassismus“ äußert. Es gibt die Vorstellung, dass „die Juden von heute“ doch eigentlich die Muslime seien. Wer dieser Vorstellung anheimfällt, hat weder etwas von Antisemitismus, noch vom Rassismus verstanden. Die Feindschaften gegen Juden oder Muslime entspringen meist nicht einfachen Vorurteilen und sind schon gar keine verschiedenen Unterarten von Rassismus. Kein Mensch unterstellt den Muslimen, sie regierten die Finanzsphäre und würden das Schicksal der Menschheit mittels geheimer Netzwerke bestimmen. Vielmehr ist es so, dass sich die Feindschaft gegen Muslime häufig mit antisemitischen Ideen ergänzt: Antisemitismus ist dabei so etwas wie die größte Verschwörungstheorie der Welt, die den Juden Allmacht zuspricht und sie damit für die Vernichtung der deutschen Rasse verantwortlich macht, da die Juden ein „undeutsches“ Gesellschaftssystem etabliert hätten, was es den muslimischen Einwanderern, die diese Vernichtung in die Tat umsetzen, erst erlauben würde, hier her zu kommen.

Der wichtigste Unterschied aber ist, dass Antisemitismus die Juden nicht als Religionsgemeinschaft, sondern als Rasse begreift. Von Rechten verfolgt werden nicht nur Kippa-Träger, sondern auch alle Menschen „jüdischer Abstammung“. Natürlich werden auch immer wieder Personen zur Zielscheibe, welche aufgrund ihres Aussehens für Muslime gehalten werden, die Ideologie, die dem antimuslimischen Ressentiment zugrunde liegt, sieht aber nicht die unveränderliche Hautfarbe (Rassismus) oder die Abstammung aus einer jüdischen Familie (Antisemitismus) als Problem, sondern phantasiert die Zerstörung der deutschen „Kultur“ oder „Identität“ durch die Anwesenheit von Muslimen herbei. Teil des Ressentiments sind Denkmuster, die mit Rassismus, also der Abwertung der Menschen an sich, nichts zu tun haben:

[2] „Das wird an der gängigen Argumentation gegen eine befürchtete „Überfremdung“ deutlich. Das Schlimme daran, dass „wir“, so diese Rede, in absehbarer Zeit zu „Fremden im eigenen Land“ werden könnten, wird in aller Regel nicht als drohende Übernahme durch eine fremde „Rasse“ imaginiert, sondern durch eine fremde „Kultur“. Diese passe nicht zu der „unseren“, denn „wir“ seien schließlich für Demokratie und Menschenrechte – ganz im Gegensatz zu den Muslimen, die gar nicht aufgeklärt und säkular sein könnten.“

Neben dem chauvinistischen Bezug auf die Menschenrechte, sind die, an den Antisemitismus anschlussfähigen, verschwörerischen Elemente für das antimuslimische Ressentiment von großer Bedeutung. Diese gipfeln in Aussagen über die „Gebärmutter als Geheimwaffe des Islam“. Es handelt sich um ein gefährliches Ressentiment, da es weit verbreitet ist und enormes Gewaltpotential entfaltet. Die Erkenntnis, dass hier Menschen aufgrund „ihrer Kultur“ bzw. ihres Verhaltens (der Migration nach Europa) angegriffen werden, ist zentral: Es gibt unter vielen Rechten keine Islamfeindlichkeit im rassistischen Sinne. Muslime sind lediglich Feinde, wenn sie in Deutschland leben. In ihrem angestammten Kulturraum, so wusste schon Hitler, können sie zu einem erstklassigen Verbündeten werden.

Von der Herkunft zur Rasse
„Antimuslimischer Rassismus“ und besonders der Begriff „Islamophobie“ sind aber nicht bloß Konzepte, die zu Missverständnissen über antimuslimische Einstellungen führen, sie delegitimieren darüber hinaus auch die dringend notwendige Kritik am Islam und am Islamismus, weil sie die Ablehnung einer Religion mit der Verachtung von Menschen verwechseln. Diese Verwechslung findet bis in die höchsten staatlichen Stellen Anwendung: Demnach lebten nach Angaben der Bundesregierung Ende 2015 um die 4,5 Mio. Muslime in Deutschland. Als „Muslime“ gelten dabei allerdings sämtliche Menschen mit Migrationshintergrund, die aus einem Land mit mehrheitlich muslimischen Einwohner*innen kommen. Es wird also völlig ignoriert, dass diese Menschen ganz unterschiedlichen Religionen angehören und auch als Muslime mehr oder weniger religiös sein können. Genauso reduziert die Aussage, Islamfeindlichkeit sei rassistisch, die Menschen auf ihre vermeintliche Religion und spricht ihnen ab, dem Islam den Rücken kehren zu können. Die Konzepte „Islamophobie“ und „antimuslimischer Rassismus“ schreiben die Zugehörigkeit zum Islam als ethnisches Merkmal der einzelnen Muslime fest und manifestieren letztendlich das, wogegen sie sich aussprechen: den Rassismus. Die angewandten Konzepte führen letztendlich zu einer so starken Reduktion der Komplexität, dass die Wirklichkeit nur noch als schwarz/weiß Schemata wahrgenommen werden kann. Es scheint fortan so, als könnten Menschen aus bestimmten Ländern gar nicht anders, als ein durch die religiösen Regeln des Islam vorgegebenes Leben zu leben. Der Islam muss stattdessen als eine religiöse Ideologie analysiert werden, um sie zugänglich für Kritik zu machen und allen Muslimen die Möglichkeit zu geben, sich von ihrer Religion zu befreien.

Dass der Begriff „Islamophobie“ auch immer wieder gezielt in Stellung gebracht wird, wenn islamistisches Gedankengut legitimiert werden soll, zeigt die aktuelle Debatte um den „Europäischen Islamophobiebericht“ [3]. Der Begriff hat überdies aber auch eine aussagekräftige Geschichte, welche von Caroline Fourest und Fiammetta Venner 2003 in der Jungle World dargelegt wurde:

[4] „Das Wort wurde zum ersten Mal 1979 von den iranischen Mullahs verwendet, die jene Frauen, die sich weigerten, den Schleier zu tragen, zu »schlechten Muslimen« degradierten, indem sie sie bezichtigten, »islamophob« zu sein. Der Begriff ist dann in der Rushdie-Affäre reaktiviert worden, und zwar von Londoner islamistischen Vereinigungen wie Al Muhajiroun oder der Islamic Human Rights Commission, deren Statuten vorsehen, »die Informationen über den Missbrauch der Rechte Gottes zu sammeln«. Tatsächlich fällt der Kampf gegen die »Islamophobie« in diese Kategorie, da er alle Angriffe auf die fundamentalistische Moral umfasst (Homosexualität, Ehebruch, Blasphemie usw.). Die ersten Opfer der »Islamophobie« sind in ihren Augen die Taliban, während die von diesen Gruppen am häufigsten genannten »islamophoben« Täter Salman Rushdie oder Taslima Nasreen heißen. Anstatt irgendeinen Rassismus zu bezeichnen, dient das Wort in Wirklichkeit dazu, diejenigen zu disqualifizieren, die sich den Fundamentalisten widersetzen, und das sind zuerst die Feministinnen und die liberalen Moslems. […] Dabei ist alle Welt dem Begriff der »Islamophobie« auf den Leim gegangen. Nachdem er sich in den britischen antirassistischen Vereinigungen durchgesetzt hat, ist das Wort in Frankreich von dem Philosophen und Theoretiker Tariq Ramadan inthronisiert worden, dessen widersprüchliches Auftreten als reformistischer fundamentalistischer Moslem und als Dritte-Welt-Aktivist es erlaubt hat, das Wort schnell bei der extremen Linken zu verbreiten. Seither treibt es unsere Debatten in die Falle, indem es all jene, die es wagen, sich den radikalen und politischen Interpretationen des Islam zu widersetzen, systematisch zu Angeklagten macht.“

Und auch der Begriff des „antimuslimischen Rassismus“ soll Islamkritiker*innen bisweilen mundtot machen. Im Frühjahr 2019 wurde die Frankfurter Professorin Susanne Schröter Opfer einer Hetzkampagne, weil sie eine Konferenz zum Thema Kopftuch veranstalten wollte. Gegenstand der Kampagne waren nicht etwa Positionen, die auf der Konferenz vorgetragen wurden, sondern der Umstand, dass Schröter selbst keine Muslima ist:

[5] „Die Proteste gegen die Konferenz waren der Versuch, ein Exempel zu statuieren. […] Über den Islam sollen nur noch Muslime diskutieren. Mit dem ­Begriff „antimuslimischer Rassismus“ hat man geglaubt, mich zum Aufgeben zu bringen.“ Auf der Konferenz zeigte Schröter auf, dass das Kopftuch nicht nur ein Kleidungsstück ist, sondern oft der erste Schritt zur Islamisierung ganzer Gesellschaften. Ob Indonesien oder Ägypten – was vor Jahrzehnten mit einer harmlos daherkommenden Kampagne für das Kopftuch begonnen habe, habe damit geendet, dass sich Frauen in der Öffentlichkeit verhüllen müssen. Es gebe sogar einige islamische Geistliche, die Männern das Recht zugestehen, Frauen zu vergewaltigen, die sich nicht an die islamischen Kleidervorschriften halten. Das Kopftuch habe eine private und eine systemische Bedeutung: Ein Kopftuch sagt nichts über die Trägerinnen aus. Eine Frau könne Feministin sein und ein Kopftuch tragen. […] Doch wo das Tragen des Kopftuchs vom politischen Islam gefordert werde, sei die Freiheit von Frauen in Gefahr.“

Die Opfer des Islamismus
In der sog. „Kopftuchdebatte“ zeigen sich die gleichen zu kurz gedachten Argumente, die ebenfalls von den Konzepten der „Islamophobie“ und des „antimuslimischem Rassismus“ inspiriert werden. Millionen Frauen leiden weltweit unter dem Zwang das Kopftuch tragen zu müssen, der ihnen wahlweise von der Familie oder in islamischen Staaten gleich per Gesetzt auferlegt wird. Leider spielt die Solidarität mit diesen Frauen unter den meisten Linken keine große Rolle, stattdessen bekommt man zu hören, das Kopftuch sei doch die „freie Entscheidung“ der Frauen, die respektiert werden müsse. Selbst Feministinnen feiern das Kopftuch mitunter sogar als Symbol selbstbestimmter religiöser Identität und Nichtanpassung an den Westen. Viele Frauen wählen auch die AfD und gehen auf Märsche gegen Abtreibungen. Sind dies ab jetzt also auch Einstellungen, die wir als Linke einfach akzeptieren sollen? Nein, denn Zwänge können auch internalisiert sein und werden dann gar nicht mehr als solche wahrgenommen. Eine linke Analyse sollte auch die zugrundeliegende fundamentalistische Ideologie in den Blick nehmen, wenn sie regressive Phänomene verstehen will, statt sich ausschließlich auf einzelne Meinungen zu verlassen. Dass einige Personen versuchen, die Diskriminierung, die sie aufgrund ihrer Religion erfahren, in etwas Positives umzudeuten oder dem vereinzelnden Individualismus unserer Zeit eine kuschelige Gruppenidentität entgegenzusetzen, spricht eher für die Auseinandersetzung mit ideologischem Denken und weniger dafür, dem Urteil einer einzelnen Person in komplexen Diskursen blind zu vertrauen. Dies soll nicht bedeuten, dass die Beschäftigung mit Einzelschicksalen völlig wertlos ist, sondern dass reflektiert werden muss, bei welchen Fragen jene hilfreiche Antworten oder zumindest Denkanstöße bieten können.

Was die beiden Konzepte aber besonders heuchlerisch macht, ist, dass sie verkennen, dass die Verharmlosung des Islamismus Muslim*innen auf zwei Arten am meisten schadet. Die eine Art entsteht aus dem kulturrelativierenden Dogmatismus, der sich häufig darin äußert, dass „wir Deutsche oder Europäer“, aus der Erinnerung an den Holocaust und den Kolonialismus die moralische Verpflichtung hätten, andere Kulturen und Religionen so zu akzeptieren, wie sie sind. Das stimmt unter Umständen, wenn daraus der Kampf gegen Menschenfeindlichkeit folgt. Das stimmt aber ganz und gar nicht, wenn aus der Verpflichtung ein Kritik- oder gar Beschäftigungsverbot gegenüber Religionen und „kulturellen“ Praktiken wird [2]. Genau das aber ist das Problem an der Debatte: die meisten Opfer des Fundamentalismus und Islamismus sind nun mal Muslime. Im Fall des Dschihadismus z.B. die durch den Islamischen Staat massenweise misshandelten Mädchen und Frauen oder die kurdischen Kämpfer*innen. Im Fall des Fundamentalismus aber auch alle islamischen Frauen in Deutschland, deren männliche Kleinkinder mehr Eigenständigkeit besitzen als sie selbst. Die Konzepte der „Islamophobie“ und des „antimuslimischen Rassismus“ lassen viele Linke glauben, dieses Leid sei in irgendeiner Form akzeptabel. Oder sie haben Angst als „rassistisch“ zu gelten, sollten sie es wagen, eine Kritik am Islamismus zu formulieren. Doch genau mit dieser Geringschätzung der Opfer verhalten sie sich selbst rassistisch, indem sie die Religion der Täter*innen als unüberwindbare ethnische Kategorie hinnehmen. Die Thematisierung von Fundamentalismus, Dschihadismus und auch Religionskritik als solche, ist hingegen eine migrationsfreundliche Debatte, indem sie dabei hilft, denjenigen, die im Islam nur das reine Böse sehen und Muslime in ihrer Existenz bedrohen, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Solidarität mit progressiven Muslimen und Islamkritiker*innen sollte, neben dem Kampf gegen deutsche Rechte, eine der obersten Prioritäten der antifaschistischen Linken sein! Denn ansonsten verhöhnt man nicht nur die Opfer des Islamismus, sondern lässt zu, dass Rechte ein leichtes Spiel dabei haben, sie ein zweites Mal mit ihrem antimuslimischen Ressentiment zu belegen. Durch ihre fehlerhaften Konzepte hat die Linke den Aufstieg der AfD schon mitverschuldet und so dem Kampf gegen antimuslimische Ressentiments geschadet, Zeit damit aufzuhören.

Gegen Integration und Ausgrenzung
Neben dem Kampf gegen islamistische Organisationen und antimuslimische Vorurteile, stellt sich auch die Frage, wie die Linke sich in der dritten wichtigen, der sog. „Integrationsdebatte“, verhalten solle. Ist jene als ausländerfeindlich abzulehnen oder ist eine Verbesserung der Integration von (muslimischen) Einwanderern im Sinne antifaschistischer und linker Politik?

Ja und nein. Die bürgerlich-liberale Akteure fordern von Zugewanderten, genau wie von Einheimischen, vor allem das Erlernen der Sprache und Engagement im (Aus-)Bildungssystem, um sie auf dem Arbeitsmarkt verwertbar zu machen:

[6] „Um in der EU leben zu dürfen, muss etwas angeboten werden: eine möglichst hohe Qualifikation, die auch noch auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt wird. Dann darf es auch mal jemand aus Tunesien oder Algerien sein. So funktionieren Menschenwürde und Freizügigkeit im bürgerlichen Nationalstaat. Wer seinen Kriterien nicht entspricht, muss eben zuhause bleiben, egal wo das ist. […] Dass Staat und Kapital den Bedürfnissen der Menschen dienen, wird als Ideologie immer unglaubwürdiger.“

Konservative und rechte Ideolog*innen gehen oft noch einen Schritt weiter, indem sie die beschriebenen kulturchauvinistischen und antimuslimischen Ressentiments schüren, weil sie die unmenschlichen Zustände, die der Kapitalismus für alle Menschen bereithält, nicht verstehen oder die Schuld zumindest lieber auf eine Minderheit abschieben wollen. Thilo Sarrazins immer noch anhaltende Hetze gegen Menschen, „die ökonomisch nicht gebraucht werden“ und „ständig kleine Kopftuchmädchen produzieren“, befriedigt das primitive Bedürfnis frustrierter Deutscher nach Abgrenzung. Die CSU hat das Verständnis von Integration, was aus diesen menschenfeindlichen Einstellungen entsteht, in einem „Integrationsgesetzt“ festgehalten. Zum Glück ist sie damit in Teilen mittlerweile vor dem Verfassungsgericht gescheitert [7]:

[8] „Alle von dem Gesetz Betroffenen werden auf eine vage umrissene „deutsche Wertegemeinschaft“, und eine „Leitkultur“, verpflichtet. Das Gesetz unterscheidet „Ausländer“, „Halb-Ausländer“ und „Viertel-Ausländer“ von „Bio-Deutschen“ und betrifft alle Menschen mit mindestens einem Großelternteil, welches „nicht deutsch“ ist, d.h., dass dieses nicht seit spätestens 1955 in Deutschland lebt. Bei Zuwiderhandlungen im Sinne des neuen Gesetzes können Betroffene zu zwangsweisen Integrationsmaßnahmen verpflichtet und bei deren Verweigerung mit Geldbußen bis zu 50.000€ belegt werden.“

Weder das neoliberale noch das regressive Verständnis von Integration ist für eine linke Bewegung anschlussfähig. Vielmehr muss herausgestellt werden, dass die Beschaffenheit der bürgerlichen Gesellschaft an sich zu überwinden ist. Integration als Maßnahme, um deutsche Interessen zu befriedigen, seien sie nun „kulturell“ oder ökonomisch, ist für uns uninteressant!

Islamistische Kontinuitäten in Deutschland
Fundamentalistische und dschihadistische Einstellungen einfach hinzunehmen, kann für uns aber ebenso keine Option sein. Integration sollte aus unserer Sicht für alle Menschen die gleichen Möglichkeiten schaffen, an den Freiheiten der Gesellschaft bestmöglich teilzuhaben und ihre vorhandenen Rechte in Anspruch zu nehmen. Dabei spielt es weniger eine Rolle wie die aktuelle Gesellschaftsordnung verfasst ist oder ob es bessere Alternativen geben würde, vielmehr geht es darum keine zusätzlichen Benachteiligungen für spezifische Personengruppen zu schaffen. Auch wenn wir uns in diesem Text mit dem Beispiel des fundamentalistischen Islam beschäftigen, sollte dieses Prinzip selbstredend auch für alle andere gesellschaftliche Gruppen gelten, welche von Diskriminierung betroffen sind oder Hilfe bei der Realisierung ihrer Rechte benötigen.

Dieses Ziel erfordert aber auch die Frage zu beantworten, welche spezifischen Hindernisse Menschen von der Partizipation an diesen Rechten und Freiheiten abhalten. Im Fall von Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, wären das unter anderem bauliche Hindernisse in der Architektur der Städte, die mit einem Rollstuhl nicht überwunden werden können.

Warum aber gibt es bei Muslimen eine große Tendenz dazu, die Wertvorstellungen, einer auf Partizipation und Gleichheit beruhenden Gesellschaftsordnung, abzulehnen und lieber an der Unterdrückung von Frauen, Schwulen und Kurd*innen im Rahmen der Religion mitzuwirken? Eine Emnid-Umfrage unter türkischen Einwanderern und ihren Nachkommen, die durch das Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Universität Münster durchgeführt wurde, kam z.B. zu dem Ergebnis, dass man unter den Teilnehmenden einen „beträchtlichen Anteil an islamisch-fundamentalistischen Einstellungen erkennen [kann], die schwer mit den Prinzipien moderner Gesellschaften zu vereinen sind“ [9].

Gleichzeit bemängelt die Mehrheit der Befragten aber sozial nicht anerkannt und von Diskriminierung betroffen zu sein. Sozialer Ausschluss und das Gefühl benachteiligt zu werden macht anfällig für autoritäre Ideologien. Besonders unter Verweis auf Kolonialismus, Kriegsverbrechen gegen mehrheitlich islamische Bevölkerungen und die teils prekäre Lage islamischer Staaten, können islamistische Gruppen bei Betroffenen zusätzliche Sympathien für die eigenen Ziele schaffen. Dass islamistische Einstellungen, wie bereits dargelegt wurde, nicht an die Herkunft der Träger*innen geknüpft sind, ist auch daran zu sehen, dass Konnvertit*innen besonders anfällig für Radikalisierungsprozesse sind. Sie schließen sich meist aus ähnlichen Gründen (Suche nach einem Zugehörigkeitsgefühl, Macht, Gefühlte Benachteiligung etc.) überhaupt dem Islam an. So trägt die deutsche Mehrheitsgesellschaft eine Mitschuld am Fortbestehen der islamistischen Ideologie. Eine Kritik sollte daher immer auch darstellen, wie eine Aufgabe der Ideologie zu einer verbesserten gesellschaftlichen Position beitragen kann und wie die Mehrheitsgesellschaft verändert werden muss, um Radikalisierungsprozessen entgegenzuwirken.

Eine alternative Erklärung bezieht sich auf die Migrationsprozesse, mit denen ein Großteil der islamischen Familien in den letzten 70 Jahren nach Deutschland gekommen sind. Es wird angenommen, dass Anpassungsschwierigkeiten im Aufnahmekontext dazu führen, dass die Eingewanderten an vertrauten Ritualen festhalten und sich in Communities organisieren. Lernen die Menschen dort in den Aufnahmekontext gut integrierte Personen kennen, werden die Communities zum „Sprungbrett“. Die Gefahr besteht allerdings darin, dass Communities sowohl vom Herkunfts- als auch vom Aufnahmekontext abgeschnitten sind. So werden auch die gesellschaftlichen Veränderungen im Herkunftsland nicht mehr vollständig wahrgenommen. Auswanderer weisen aus diesem Grund oft eine konservativere Einstellung als Personen in ihrem Herkunftsland auf. Der Erklärungsansatz findet vor allem auf die überdurchschnittlich großen Wahlerfolge der AKP in Deutschland Anwendung. Islamische Reformer*innen wie die Feministin Seyran Ateş kritisieren die islamischen Communities in Deutschland, indem sie darauf hinweisen, dass es vor allem die fundamentalistischen und die gewaltbereiten Muslime sind, welche sich bisher gut organisiert haben. Reformer*innen, welche Einwanderern zeigen könnten, wie Religion im Einklang mit den bürgerlichen Freiheiten gelebt werden kann, seien es bisher noch nicht [10].

Eine dritter Erklärungsansatz setzt am traditionellen Geschlechterverhältnis an, welches sich in vielen muslimischen Familien in Deutschland nachweisen lässt. Die fehlende Anpassung dieser Vorstellung an die moderne Welt, begründet sich vor allem durch die neuere Geschichte der Religion, welche im dritten Teil der Reihe ausführlich dargelegt wurde. Der Vorwurf der mehrheitlich weiblichen Autor*innen lautet: Muslimische Mütter erziehen ihre Söhne viel zu oft zu Prinzen oder Machos [11, 12, 13]. Einer Konfrontation mit der gesellschaftlichen Realität im Erwachsenenalter halten sie dadurch nicht stand und suchen Zuflucht in fundamentalistisch-religiösen Gemeinschaften. Auch hier geht es wieder um internalisierte Zwänge, die von muslimischen Müttern an die eigenen Kinder weitergegeben werden. In einem Interview beschreibt Zana Ramadani ihre Erfahrungen, die sie beim Aufwachsen in einer islamischen Community in Deutschland gemacht hat:

[14] „Im islamischen Kulturkreis ist es so, dass noch immer fast ausschließlich Frauen erziehen. Die Frauen haben die Werte, unter denen sie selbst oft gelitten haben, so verinnerlicht, dass sie sie sowohl an ihre Söhne als auch an ihre Töchter weitergeben. Die Jungs werden schon von klein auf als Prinzen behandelt und verhätschelt. Die Mädchen werden vor allem zur Tugendhaftigkeit angeleitet. Sie müssen von Anfang an im Haushalt arbeiten und der Mutter helfen, die Männer der Familie zu verziehen. […] Frauen sind Bedienstete. Frauen sind Sklavinnen. Wir sind Ware. Wir haben uns züchtig zu benehmen. Wenn wir einem Mann zu lange in die Augen sehen, dann wollen wir ihn reizen und erregen. Alles, was wir tun, und alles, was wir sind, ist reine Provokation. Deswegen müssen wir uns verhüllen. Zugleich wird Männern damit unterstellt, dass sie triebgesteuerte Vergewaltiger sind. Und dann ist da natürlich noch dieser Jungfrauenwahn. Die Ehre der Familie befindet sich zwischen den Beinen der Tochter.

[…] Andererseits gibt es im Koran auch Frauenhuldigung. Die Mutter hat Heiligenstatus. Die Frau ist in manchen Suren und Hadithen die Heilige. In anderen ist sie das Gegenteil, da ist sie die Schamlose, das Saatfeld des Mannes, der sich an ihr sexuell bedienen darf. Es ist so, dass die Frau gut ist, solange sie sich rein und züchtig verhält, solange sie sich unterordnet und gehorcht und funktioniert. Man wird geehrt und gut behandelt, wenn man sich fügt.“

Auch wenn diese Schilderung keine Repräsentativität für alle muslimischen Familien besitzt, weist Ramadani auf Tatsachen hin, die man in Stadtteilen mit hohem Anteil an Muslimen leicht beobachten kann: Während die Männer das öffentliche Leben auf der Straße, in Cafés und „Kulturvereinen“ dominieren, werden die Frauen ins Private verdrängt. Ein Lösungsansatz wäre, muslimische Frauen in eine Position zu bringen, in der sie sich gegenüber ihren Männern besser behaupten können. Sie sind der „Schlüssel zur Familie“ und damit zu den nächsten Generationen. Islamistische Einstellungen lassen sich so unter Umständen von innen heraus bekämpfen.

Resümee der Reihe
Am Ende des letzten Teils der Reihe bleibt uns nicht viel mehr als die Feststellung, dass das Spannungsfeld „Antimuslimisches Ressentiment – Islam – Islamismus“ in Deutschland und auch global noch viel zu wenig Beachtung von Linken bekommt. Dies mag einerseits an der Komplexität des Themas liegen, der auch wir auf wenigen Seiten unmöglich gerecht werden konnten. Andererseits aber auch an den Konzepten, welche eine Kritik an islamistischen Organisationen unter dem Vorwurf des Rassismus erschweren. Egal welchen Erklärungsansätzen man letztendlich glaubt: Islamismus ist ein Problem, welches aus mannigfaltigen Gründen eine Konjunktur erlebt. Er ist Teil des Islams, da sich sowohl moderate als auch fundamentalistische Muslime auf die selben Schriften berufen und eine gemeinsame Geschichte teilen. Die Kombination aus religiösen Vorschriften und der historischen Anwendung jener, hat eine große Anzahl an fundamentalistischen und dschihadistischen Organisationen hervorgebracht, die eine massive Bedrohung für die Freiheit und Emanzipation der Menschheit darstellen. Die Leidtragenden sind meist selbst islamischen Glaubens, weswegen es ein großer Fehler wäre, alle Muslime als grundsätzlich fortschrittsfeindlich zu brandmarken oder ihnen die Möglichkeit auf Emanzipation von ihrer Religion abszusprechen. Den Islam als Religion wahlweise mit seinen Anhänger*innen oder dem Islamismus vollständig in eins zu setzen, wird der Komplexität der Sache nicht gerecht und dient leider viel zu oft nur der identitätsstiftenden Abgrenzung von Critical-Whiteness-Jünger*innen oder Pseudo-Ideologiekritiker*innen [15]. Nicht verallgemeinerbare individuelle Reaktionen auf die Lebensrealität und religiöse Angebote verschiedenster Glaubensgemeinschaften sorgen für den Fortbestand regressiver Einstellungen unter Muslimen, genau wie es auch zu Gegenbewegungen kommt, welche an die aufklärerische Seite der Religionsgeschichte anknüpfen wollen. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft trägt mit ihren antimuslimischen Einstellungen auf lokaler Ebene gleich auf mehrere Arten zum Fortbestand des Islamismus bei, während NATO-Staaten international sogar teilweise mit islamistischen Mörderbanden kooperieren. Aufgabe einer antifaschistischen Linken muss es weiterhin sein, Unterdrückungsmechanismen zu analysieren und miteinander in Beziehung zu setzen. Statt Sprechverbote auszusprechen, wäre Solidarität mit allen angebracht, die sich dem Islamismus in seinen verschiedenen Facetten in den Weg stellen oder mit allgemeiner Religionskritik für Säkularisierung eintreten. Insbesondere die Antifa-Szene täte gut daran, sich mit arabischen Faschist*innen und islamistischen Organisationen vertraut zu machen, genau wie es beim Thema Evangelikalismus schon seit Jahren üblich ist. Regressive Akteure müssen effektiver daran gehindert werden, fortschrittliche Bemühungen, insbesondere solche, die ihren Ursprung innerhalb islamischer Communities haben, zu kontern!

Anmerkungen
[1] TAZ – Politikwissenschaftler über Islamophobie

[2] Emanzipation und Frieden – Antimuslimisches Ressentiment und linke Versäumnisse in der Islamdebatte

[3] Mena Watch – Wer steckt hinter dem „Europäischen Islamophobiebericht“

[4] Jungle World – Islamophobie?

[5] Jungle World – „Versuch ein Exempel zu statuieren“

[6] Ums Ganze – Gegen Integration und Ausgrenzung

[7] Süddeutsche Zeitung – Urteil zum Integrationsgesetzt

[8] Antifa nt – Gegen Integration und Ausgrenzung

[9] PM Universität Münster

[10] Seyran, A. (2009): Der Islam braucht eine sexuelle Revolution: eine Streitschrift.

[11] Deutschlandfunk – „Mütter erziehen ihre Söhne zu Paschas“

[12] Frankfurter Neue Presse – Viele muslimische Mütter erziehen ihre Söhne zu kleinen Machos

[13] Toprak, A. (2019): muslimisch, männlich, desintegriert – was bei der Erziehung muslimischer Jungen schiefläuft.

[14] Welt – „Seid wütend auf die muslimischen Frauen!“

[15] Jungle World – Gegen Dogma und Denunziation

3/4 Zwischen Hass und Verharmlosung – Islamismus und arabischer Faschismus in Deutschland

Erklärungsansätze zum Islamismus
Um die große Beliebtheit, die der Islamismus heute in der arabischen Welt erfährt, verstehen zu können, ist es gewinnbringend, sich mit den historischen Wurzeln der islamischen Religion sowie der politischen Entwicklung der entsprechenden Regionen auseinanderzusetzen. Religionen unterscheiden sich, ansonsten hätte es weder die Kreuzzüge noch den Islamischen Staat gegeben und man hätte sich längst auf einen „wahren Gott“ einigen können. In den gemäßigten Religionsverbänden gibt es die Tendenz einen Dualismus zwischen Religiosität und Moderne herzustellen. Das Forum Deutscher Katholiken will sich bspw. mit seinen„natürlichen Verbündeten“, allen Gläubigen aus den verschiedenen Religionen, den zahlreichen Herausforderungen stellen, die eine „gottferne Zeit“ ihnen aufgebe. Diese Positionierung schreit nach einer allgemeinen Religionskritik, welcher wir uns bereits im zweiten Beitrag der Reihe gewidmet haben.

Auch wenn sich die fünf Weltreligionen, mit Ausnahme des Buddhismus, der aufgrund seiner Glaubensstruktur eine Sonderrolle einnimmt, in ihrer Rückwärtsgewandtheit qualitativ nicht unbedingt voneinander unterscheiden, gibt es eklatante Unterschiede im quantitativen Umfang der Strömungen und Personen, welche sich dem Krieg gegen die Moderne verschrieben haben und Gleichberechtigung und Säkularisierung scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Eine religiöse Gesetzgebung, die Finanzierung von Terrororganisationen und die Verachtung von Menschenrechten und Demokratie findet sich heute sehr oft in mehrheitlich durch Muslime bewohnten Staaten und sogar bei Angehörigen des Islam, die in eigentlich demokratischen Ländern leben. Eine von Berlin aus in Ländern durchgeführte Studie hatte zum Ergebnis, dass mehr als 45% der Muslime in Deutschland die Regeln des Korans für wichtiger halten als die deutschen Gesetze. 61 % gaben an, keine Homosexuelle in ihrem Freundeskreis zu dulden und 28% waren der Meinung, man könne Juden grundsätzlich nicht trauen. Diese Werte sind deutlich höher als in der Vergleichsgruppe, den europäischen Christen oder der Durchschnittsbevölkerung. Christ*innen stellen nur zu 13% religiöse Regeln über staatliches Recht [1].

Dies war nicht schon immer so, weswegen wir die historischen und gesellschaftlichen Entwicklungen nachzeichnen möchten, welche global zur Radikalisierung einer großen Anzahl an Muslimen beitragen, bevor wir uns im letzten Teil der Reihe mit der sogenannten „Islamdebatte“ in Deutschland auseinandersetzen, um mit dem als „Islamkritik“ getarnten Ressentiment gegenüber Muslimen aufzuräumen und eine linke Islamkritik samt Handlungsperspektiven zu formulieren, welche die Religion statt dem Individuum zum Gegenstand hat.

Der Islam als Religion der Staatswerdung
Die Geschichte des Islam unterscheidet sich von der des Juden- und Christentums, obwohl alle drei dem selben Kulturraum entsprungen sind, vornehmlich dadurch, dass sie sehr viel später und damit unter anderen Umweltbedingungen begann. Während sich die beiden christlichen Weltreligionen in ihrer Entstehung auf das „außerwählte Volk“ berufen, das von Gott aus der ägyptischen Sklaverei geführt wird, entstand der Islam in einer historischen Situation, in der die Religion verschiedene formal freie Stämme vereinigen sollte.

Der Islam trat im 7. Jahrhundert an den südlichen und östlichen Küsten des Mittelmeers in die Welt. Zu dieser Zeit lebten dort vor allem umherziehende Hirtenvölker und ortsgebundene Bauern. Mohammed, der Vater der Religion, wurde in ein Hirtenvolk geboren. Den Bauern blieb nichts anderes übrig, als sich mit den umherziehenden Beduinen gut zu stellen und sie mit einer, in Verträgen festgehaltenen, Entlohnung für den Schutz gegenüber anderen Räubern zu engagieren. Ein solches, auf beiderseitigem Nutzen beruhendes Herrschaftsverhältnis entwickelte sich auch zwischen den Nomaden und städtischen Kaufleuten. Der Zusammenschluss von Beduinen auf der einen und den Bauern und Kaufleute auf der anderen Seite, sollte durch den Islam reglementiert werden. Eine zentrale Gefahr für die religiös-politische Bewegung bestand anfänglich vor allem in dem Drang der Beduinen nach der Fortsetzung ihrer Raubzüge gegen verfeindete Stämme. Mohammed und seine Anhänger bannten die Gefahr so gut es ging nach innen, indem sie die militärische Macht der verfeindeten Lager in eine gemeinsame Eroberungsbewegung kanalisierten. Diese sollte als von Gott legitimiert verstanden werden. Juden- und Christen, deren Lehren Mohammed anfangs als Vorbilder dienten, wurden seitdem immer wieder das Ziel von Angriffen der nun islamischen Beduinenstämme. Vor allem da auf sie die Maßlosigkeit ökonomischer Bereicherung projiziert wurde, welche in Gestalt von Handels- und Wucherkapital innerhalb der ehemals polytheistischen Stammesordnung und auch im neu gegründeten Islam unterdrückt wurde. Die frühen Feldzüge unter Mohammed können daher als Ausbruch der inneren Selbstzerrissenheit, als Kehrseite eines sakral geschlossenen Zwangszusammenhangs, interpretiert werden:

[2] „Der Islam […] verwarf den Stammesfanatismus und die Auffassungen und Denkweisen, die damit zusammenhingen, und setzte den Gedanken des Volkes als einer politischen Einheit an ihre Stelle. Er legte den Nachdruck nicht auf Verschiedenheit und Stammespartikularismen, sondern auf die Gemeinsamkeit.“

Die Ausübung der Regierungsgewalt ist in islamistischen Staaten auch heute oft „Mittel zur Verwirklichung des Gesetzes und zur Herstellung einer gerechten islamischen Ordnung.“ [2]. Diese Ordnung legt keinen Wert auf Verschiedenheit, sondern auf die Gemeinsamkeit. Sie ruft zum Krieg um des Glaubens willen auf, weil sie alle bloßen Raubzüge ablehnen muss. Sie lehnt Ausbeutung und Gier nach materiellem Besitz ab und forderte stattdessen sozialen Ausgleich. Kurzum: Der Islam beabsichtigte eine radikale Veränderung der Gesellschaftsordnung, die einerseits der beduinischen Lebensauffassung zuwiderlief, aber gleichzeitig auch die Konzeption der Kaufleute ablehnte [3]. Historisch gesehen tendiert die Religion daher verstärkt dazu, als politischer Kitt für innere Widersprüche missbraucht zu werden, während im Juden- und Christentum von Anfang an eine Pluralität der Stämme gegeben war. Im Mittelpunkt der Scharia-Interpretation, der Lehre von den islamischen Normen und Rechtsgrundsätzen, steht dementsprechend auch nicht der Schutz der persönlichen Freiheit und des Privateigentums, sondern das Ansehen der Glaubensgemeinschaft. Festgeschrieben ist das Verhältnis von individueller Verantwortung und Gemeinwohlorientierung in Sure 3, Koran-Vers 104. Nach jener ist jede*r Gläubige dazu verpflichtet, bei der Beobachtung von unschicklichem Verhalten einzuschreiten. Aber nicht um den Einzelnen vor Schaden, sondern um das Ansehen der Umma zu bewahren. Folglich ist die Feindschaft zwischen Sunniten und Schiiten bis heute groß, da Erstere die Zweiten, aufgrund ihrer Abspaltung im Jahr 661, als Abtrünnige betrachten, die das integrative Prinzip des Islam verraten hätten. Jenes Prinzip findet sich in politischer Reinform unter anderem im Kemalismus wieder und liefert die ideologische Grundlage für die Unterdrückung der kurdischen Bewegung in der Türkei.

Zur heutigen Zeit wird die Tendenz, den Staat als Wächter des göttlichen statt des privaten Eigentums anzusehen, in den arabischen Staaten vor allem dort ausgelebt, wo Erdöl, wie bspw. in Saudi-Arabien, zu einem außerordentlichen Reichtum verhilft. Hier entstand eine starke Zentralgewalt, welcher sich die Gläubigen gerne unterwerfen, um vom, von Allah gestifteten Reichtum, zu profitieren. So kommt es, anders als in der Industrialisierung des Westens, gar nicht erst zur Ausbildung einer, der Kapitalist*innen gegenüberstehenden Klasse, von Arbeiter*innen und damit auch nicht zur Entwicklung der entsprechenden politischen sowie säkularen (Gegen)-Bewegungen. Das Einzige, das der Vergottung des Staates hier entgegengesetzt werden könnte, die Individualität der gesellschaftlichen Subjekte, wird durch vormoderne Herrschaftssysteme, die sich zur Befriedigung der Umma herausgebildet haben, unterdrückt. So erklärt sich die Differenz zwischen ökonomischer und sozialer Entwicklung in ölreichen (Stadt-)Staaten auch durch die Verwurzelung des politischen Systems mit der ur-islamischen Religion.

Dort wo der Ölsegen nicht gar so groß ausfällt und sich der Reichtum vor allem auf die Städte konzentriert, zog die ländliche Bevölkerung, entsprechend den religiösen Vorbildern, immer wieder in die Metropolen, um dort den Reichtum der Städter zu plündern, weil jene sich zugunsten der Religionsgemeinschaft bereichern würden. Diese Dynamik zwischen Stadt und Land, bezeichnet Friedrich Engels als „immergleichen Zyklus islamischer Herrschaft“:

[4] „Der Islam ist eine auf Orientalen, speziell Araber zugeschnittene Religion, also einerseits auf handel- und gewerbetreibende Städter, andrerseits auf nomadisierende Beduinen. Darin liegt aber der Keim einer periodisch wiederkehrenden Kollision. Die Städter werden reich, üppig, lax in Beobachtung des “Gesetzes”. Die Beduinen, arm und aus Armut sittenstreng, schauen mit Neid und Gier auf diese Reichtümer und Genüsse. Dann tun sie sich zusammen unter einem Propheten, einem Mahdi, die Abgefallenen zu züchtigen, die Achtung vor dem Zeremonialgesetz und dem wahren Glauben wiederherzustellen und zum Lohn die Schätze der Abtrünnigen einzuheimsen. Nach hundert Jahren stehen sie natürlich genau da, wo jene Abtrünnigen standen: eine neue Glaubensreinigung ist nötig, ein neuer Mahdi steht auf, das Spiel geht von vorne an.“

Neuere Beispiele, welche zumindest in Teilen dem Vollzug dieses Zyklus entsprechen, sind die iranische Revolution von 1979 oder der Aufstand der Muslimbrüdern 1982 in Syrien.

Der Untergang des Osmanischen Reiches
Von besonderer Bedeutung für die heutige weltpolitische Situation sind jedoch vor allem die geopolitischen Veränderungen während und nach dem Untergang des Osmanischen Reiches. Jene haben nicht nur die Islamisierung der Bevölkerung in den heute islamistisch organisierten Staaten, sondern auch die Feindschaft gegenüber vielen westlichen Staaten befeuert.

Der größer werdende Einfluss der europäischen Großmächte führte unter den Bewohner*innen des Osmanischen Reiches zu Zweifeln an der eigenen Vormacht und der Fähigkeit der Zentralregierung im damaligen Konstantinopel. Durch wirtschaftliche Abhängigkeit von europäischen Konzernen und der Urbanisierung vieler Regionen wurden die bisher regierenden Familienverbände geschwächt. Aufgrund dieser einschneidenden Transformationen, die die arabische Welt schließlich durch den Niedergang des Osmanischen Reiches, die Besetzung Ägyptens durch die Briten und weitere Niederlagen erlitten hat, sahen sich die islamischen Gelehrten im Verlauf des 19. und frühen 20. Jhd. unter Zugzwang. Vor allem der Betrug der Briten und Franzosen gegenüber den Arabern, welche glaubten, sich durch eine Revolte gegen das Osmanische Reich während des ersten Weltkriegs einen eigenen Staat zu verdienen, stellt einen nachhaltigen Bruch zwischen den wichtigsten europäischen Staaten und einer der größten arabischen Bewegungen dieser Zeit dar.

Als Antwort auf die Probleme der kolonialisierten Gebiete entwickelten Vordenker wie Muhammad Abduh oder Raschid Rida ein Islamverständnis, das eine Rückbesinnung auf koranische Werte und Traditionen und den Islam als ideales Gesellschaftssystem propagierte. Würden sich die Muslime wieder wahrhaft auf ihre Religion besinnen, so die Annahme, würde die islamische Welt ihre alte Stärke zurückgewinnen. Politisch äußerte sich diese Sichtweise im Widerstand gegen die alliierten Besatzungsmächte, der in der Koalition mit dem deutschen Nationalsozialismus im zweiten Weltkrieg gipfelte. In diese Zeit fällt auch die Gründung der, in Ägypten durch Hasan al-Bannā 1928 aus der Taufe gehobene, Muslimbruderschaft.

Seit der Niederlage der arabischen Koalition gegen Israel im Sechstagekrieg (1967) verlor die Idee eines neuen panarabischen Nationalstaates endgültig an Bedeutung und wurde vollständig durch den Islamismus ersetzt. Seit den 1970er Jahren befinden sich viele der arabischen Länder zusätzlich in einer tiefgreifenden strukturellen Krise. Sie erleben starke Umstrukturierungsprozesse im Zuge der Globalisierung, da die staatszentrierten Wirtschaftsstrategien, zumindest in Ländern ohne Öl-Exporte, auf dem Weltmarkt zusehends versagen. Die wirtschaftlichen Folgen, welche mancherorts durch die Golfkriege verstärkt wurden, sind ein Katalysator für islamistische Weltanschauungen [5].

Für antiindividualistischen Gegenbewegungen zur Moderne bietet diese, im letzten Jahrhundert entwickelte, Islamauslegung eine ideale Grundlage. Während die Situation in den reichen Ölstaaten noch vom historischen Islam geprägt ist, sind die islamistischen Diktaturen und Terrororganisationen vor allem ein Produkt aus dem Untergang des Osmanischen Reiches und den sich anschließenden politischen Entwicklungen des 20. Jahrhunderts. Neben den historischen Fakten, welche uns für das Verständnis der heutigen Situation der arabischen Staaten vorliegen, wird die Interpretation des Koran natürlich auch maßgeblich von den aktuell herrschenden Umweltbedingungen, unter denen die Interpretierenden leben, beeinflusst. Daraus ergibt sich die Frage, wo und unter welchen gesellschaftlichen Konstellationen islamistisches Gedankengut weiter als Staatsräson gilt und warum sich im arabischen Kulturraum immer wieder erfolgreich Terrororganisationen formieren können.

Dabei muss eine plausible Erklärung veranschaulichen können, wie eine strikte Religionsauslegung massenwirksam werden kann, denn dass eine Hand voll schräger Typen die Idee entwickeln, man müsse jetzt alle „Abtrünnigen“ umbringen, wäre ein Problem, um das sich Psycholog*innen kümmern müssten. Dass allerdings hunderttausende Menschen – von Syrien bis Libyen, von Nigeria bis in den Irak – diese Ansichten teilen und nach ihnen handeln, das ist ein gesellschaftlich verheerendes und damit erklärungsbedürftiges Phänomen [6].

Terror für die Staatswerdung
Wenn man sich dschihadistische Medien ansieht, kann man erkennen, wie die Taten gerechtfertigt werden. Es gibt, neben all den theologischen Argumenten, kaum einen Account, auf dem kein Bild von Guantanamo oder Abu Ghraib ist. Es gibt immer wieder den Verweis auf die von westlichen Staaten geführten Angriffskriege, auf die permanente Erniedrigung und Drangsalierung, die den Muslimen seit der Kolonialzeit widerfahren ist. Zumindest in ihrer Selbstwahrnehmung reagieren die islamistischen Organisationen und Staaten auf die Verheerungen, die andere Länder, vornehmlich NATO-Staaten, in den Regionen definitiv angerichtet haben.
Trotzdem sind Islamist*innen keine Freiheitskämpfer*innen, auch wenn das gewisse Strömungen in der europäischen Linken nicht wahrhaben wollen:

[7] „Festzustellen, dass Kolonialismus und Imperialismus, militärische Verheerungen, die durch die entwickelten kapitalistischen Länder in den hier zu diskutierenden Regionen angerichtet wurden, eine entscheidende Rolle für die Entstehung reaktionärer dschihadistischer Bewegungen spielen, ist etwas anderes, als reaktionäre Milizen als Bündnispartner im Kampf gegen den eigenen Imperialismus zu sehen.“

Die betroffenen Regionen sind, durch die beschriebenen äußeren und inneren Dynamiken, in hohem Ausmaß von Armut und Perspektivlosigkeit betroffen. Hinzu kommen die extremen Gewalterfahrungen durch die (Bürger-)Kriege. Die Staaten, in denen der Dschihadismus wirklich stark ausgeprägt ist – Libyen, Syrien, Afghanistan, Irak und Somalia – sind Failed States. In ihnen gibt es keine funktionierenden staatlichen Mechanismen mehr, der Alltag ist geprägt von Verteilungskämpfen zwischen Milizen, die um Herrschaft über Territorien, Ressourcen und Menschen konkurrieren.

Die Islamist*innen treten in dieser Region als eine Bewegung an, die eine erneute Staatswerdung unter dem Titel des „Kalifats“ durchsetzen wollen. Damit beziehen sie sich auf die zentrale historische Funktion des Islam. Auf Basis der islamischen Schriften wird die Wiederherstellung der Ordnung versprochen, welche, wie schon bei Mohammed, nur gegen die Feinde des Kalifats durchzusetzen sei. Jene sind, neben den äußeren militärischen Gegnern, alle die sich der angestrebten homogenen Struktur der Umma im Inneren nicht fügen können oder wollen. Die Bilder, die wir aus entsprechenden Regionen bekommen, sollten in einer Linken das Bedürfnis hervorrufen, das was dort geschieht unterbinden zu wollen: massenhafte Erschießungen, Enthauptungen, der Verkauf gefangener Frauen in die Sklaverei, hunderttausende Menschen auf der Flucht.

Dazu kommt: Die Stärke des neueren Dschihadismus geht auf eine Zeit zurück, in der weiter entwickelte Staaten sunnitische Bewegungen, vor allem über Saudi-Arabien, förderte und unterstützten. Unter anderem trifft das auf Afghanistan zu, da die USA eine Annektierung durch die Sowjetunion verhindern wollte und daher islamistische Milizen innerhalb des zuvor weitgehend säkularisierten Landes unterstützte. Ob die Militärinterventionen, die seit 2001 gegen die gleichen Staaten geführt werden, zu einem Erfolg über den Terror führen, bleibt fraglich. Militärexperten gehen mittlerweile eher davon aus, dass jeder Luftschlag, jede Drohnenattacke mehr Dschihadist*innen produziert, als dadurch ausgeschaltet werden [8]. Aus diesem Grund halten wir die unkritische Parteinahme für kriegerische Interventionen nicht für angebracht, auch wenn sich diese gegen Dschihadisten richtet. Wir als Linke sollten uns darauf konzentrieren unsere eigenen politische Positionen nach vorne zu bringen und wenn überhaupt lokale Gruppen unterstützen, die sich nachhaltig für die Verwirklichung unserer Werte einsetzen. Ebenso wenig empfinden wir aber Mitleid für Gotteskrieger, die von einer amerikanischen Kugel getroffen wurden. Die moralische Unterstützung von einem marginalisierten Teil der deutschen Linken braucht die US-Army hierfür aber sicher nicht.

Zusätzlich zu den, im ersten Teil der Reihe beschriebenen, arabisch-faschistischen Bewegungen organisieren sich aber auch in Deutschland und Europa Menschen, welche sich dem politischen Islam zugehörig fühlen, d.h. den salafistischen Lehren folgen und den politischen Einfluss von islamistischen Staaten und des Dschihadismus hier vor Ort ausdehnen wollen. Jene stehen oft nicht nur in direktem Kontakt mit den Islamist*innen vor Ort, sondern nutzen letztendlich auch das historisch belastete Verhältnis zwischen vielen westlichen und arabischen Staaten für ihre Propaganda (unter Einwanderern) aus. Neben der praktischen Unterstützung für die kurdische Bewegung in Rojava und dem Kampf gegen deutsche Waffenexporte, gibt es aufgrund der geografischen Entfernung in diesen Konflikten für die außerparlamentarische Linke nicht viele direkte Einflussmöglichkeiten.

Aufklärung wagen?
Egal ob sich islamistische Regimes auf den „Ur-Islam“ beziehen oder Dschihadisten sich als ein Produkt der Neuzeit inszenieren, sie stehen den freiheitlichen Zielen jedweder linken Bewegung definitiv entgegen! Die Existenz von Demokratie und Menschenrechten verdanken wir aber keineswegs nur den westlichen Demokratien. Während der Zeit, in der in Europa das Mittelalter siechte, wurde das „Morgenland“ für das „Abendland“ zur Brücke der Antike in die Moderne. Die Wiederentdeckung der hellenistischen Ideale konnte in der Renaissance nur geschehen, weil die Schriften im islamischen Teil der Welt gelesen und interpretiert, also konserviert wurden.

Während im mittelalterlichen Europa das Christentum mit brutalen Methoden durchgesetzt wurde und den Herrschenden als Machtinstrument gegen die eigene Bevölkerung diente, war in der islamischen Welt die friedliche Koexistenz unterschiedlicher religiöser Auffassungen zeitweise (v.a. zwischen dem 9. und 18. Jhd.) möglich. Trotzdem ist zu erwähnen, dass das Zusammenleben auch in dieser Zeit regelmäßig von antisemitischen Verfolgungen innerhalb der islamischen Staaten und Kriegen gegen afrikanische, asiatische und europäische Mächte gestört wurde. Die Emanzipation der Menschen von der Kirche war ein zentrales Anliegen der in Frankreich begonnenen Aufklärung. Die Forderung nach einer vergleichbaren Aufklärung für die islamische Religion, ist nicht zielführend, da der Koran nicht übersetzt werden muss, er war von Anfang an bereits in der Alltagssprache der Menschen verfasst. Im Islam gibt es keine Mittlerebene, wie die christliche Kirche, welche sich zwischen Gott und den Menschen stellt. Alle Gelehrten stehen, wie der Rest der Bevölkerung, unmittelbar vor Gott. Der immer wiederkehrende Hinweis auf angeblich mangelnde Aufklärung im Islam zeugt eher von mangelhaften Geschichtskenntnissen über die Religion sowie über die Inhalte der Aufklärung. In den Staaten, in denen zeitweise oder bis heute desaströse Zustände herrschen, sind viele der aus vormals aus gemäßigten Familien stammenden Muslime heute noch von ihren eigenen religiösen Wurzeln gekappt. Eine Rückbesinnung auf die eigene Geschichte wäre zur Zurückdrängung des politischen Islams innerhalb der Religion vielleicht gewinnbringender als die Forderung nach einer erneuten Aufklärung.

Durch das Nachzeichnen der Geschichte des Islam und der unterschiedlichen Typen islamistischer Staaten und Bewegungen, sollte klar geworden sein, dass bestimmte Elemente eine historische Kontinuität aufweisen und sich die islamischen Religionsgemeinschaften aufgrund ihrer gemeinsamen Geschichte von anderen Religionen durchaus unterscheiden. Vor allem die im Koran und der Geschichte angelegte Tendenz, mit der Religion einen Staat auf antiindividualistischen und nationalistischen Prinzipien aufzubauen, bildet eine Wahlverwandtschaft zum Islamismus. Dass die Religion mit der Scharia eine explizit formulierte Rechtsordnung aufweist, der sich die Muslime laut dem Koran unterwerfen sollen und auch dass ihnen für die erweiterte Selbsttötung der Eingang ins Paradies versprochen wird, bietet natürlich ein gefährliches Potenzial. Es kann nicht glaubhaft argumentiert werden, der Islamismus sei nicht Teil des Islam, wenn sich Islamist*innen genau auf diese historisch gewachsene Rechtsordnung der Religion stützen. Die gemeinsamen Wesensmerkmale der sehr unterschiedlichen islamischen Religionsgemeinschaften dürfen aber nicht zu dem beliebten Fehlschluss verleiten, dass es in allen Staaten, in denen Muslime die Mehrheit stellen, früher oder später zu einem starken politischen Einfluss der Religion kommen muss oder sich dschihadistische Organisationen herausbilden. Inwiefern sich Religionsgemeinschaften über einen unbewussten Einfluss hinaus überhaupt an den religiösen Schriften oder der eigenen Geschichte orientieren, kann sehr verschieden sein. Eine Christin, die sich gegen Schwulenhass engagiert und ein Muslim, der sich für Frauenrechte einsetzt, sind natürlich sympathischer als alle Pius- und Muslimbrüder zusammen. Wie sie es dabei schaffen, alle abstoßenden Teile ihrer heiligen Schriften auszublenden, ist nicht einfach nachzuvollziehen. Wer allerdings behauptet, „das Wesen des Islam“ hindere Muslime prinzipiell daran, säkular zu sein, müsste zum Beispiel erklären, warum die aktuell wieder aufflammenden Aufstände gegen das islamistische Regime im Iran – welche in der europäischen Linken viel zu wenig Beachtung finden –  ausschließlich von Nicht-Muslim*innen organisiert werden [9]:

[10] „Wer glaubt, „das Christentum“ sei, „da durch die Aufklärung gegangen“, heute etwas völlig anderes als „der Islam“, ist – sagen wir mal: ziemlich mutig. Wenn Hunderttausende in Caracas die Schmerzen des ans Kreuz genagelten Christus zu erdulden glauben, während sie ihre Trauer um den verstorbenen geliebten Führer zelebrieren, und wenn zur gleichen Zeit eine vergleichbar große Menge ihrer Glaubensgeschwister durch Paris marschiert, um gegen die Homoehe zu krakeelen, muss er jedenfalls beide Augen fest zudrücken. „Das Christentum“ gibt es genauso wenig wie „den Islam“. Die vermeintlich unterschiedlichen Entfernungen beider von Aufklärung und Emanzipation erweisen sich regelmäßig als unterschiedliche Entfernungen je einzelner religiöser Strömungen oder Interpretationen.“

Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse in einer Region verstehen möchte, muss die Lebensbedingungen, unter denen die Religion ausgeübt wird, berücksichtigen. Erst aus der Interpretation aller Fakten kann zu einem Schluss gelangt werden, welcher sich bei näherem Hinschauen nicht als Ressentiment oder blinde Gefolgschaft entpuppt und sich dementsprechend nur in einem zeitlich und örtlich abgegrenzten Rahmen als zutreffend erweisen kann.

Anmerkungen
[1] Wissenschaftszentrum Berlin – Pressemittelung zur Studie

[2] Die Nacht der Vernunft  (Gruppe Morgenthau)

[3] Duri, Abdalaziz (1979): Arabische Wirtschaftsgeschichte, München.

[4] Friedrich Engels – Zur Geschichte des Urchristentums

[5] Al-Azmeh et al. (2004): Islamismus: Kulturphänomen oder Krisenlösung?

[6] Lower Class Magazin – Einige vorläufige Überlegungen zu einem immer drängender werdenden Problem

[7] untergrundblättle – Die Linke und der Islam

[8] Die Zeit – Die Todesengel kommen wieder

[9] Der Tagesspiegel – Geraten die Mullahs in Bedrängnis?

[10] Emanzipation und Frieden – Zur seltsamen Abwesenheit von Religionskritik in der sog. Islamdebatte

2/4 Zwischen Hass und Verharmlosung – Islamismus und arabischer Faschismus in Deutschland

Religion als politische Ideologie
Bei der Frage, wie sich die Linke grundsätzlich zu dem Islam positionieren soll, schwanken die Positionen von Ressentiments gegenüber den Angehörigen der Religion bis zum Verständnis für faschistische und islamistische Organisationen. Vertreter*innen beider Positionen mangelt es bisweilen offensichtlich an Hintergrundinformationen. Während die Islamhasser*innen allen Muslimen die Chance auf eine Co-Existenz mit modernen Staaten absprechen, wollen die Apologet*innen des Kulturrelativismus die Verantwortung für islamistischen Terror vollständig auf die kolonial-rassistische Vergangenheit der europäischen und nordamerikanischen Industriestaaten abwälzen oder empfinden heimliche Freude, wenn Selbstmordattentäter*innen amerikanische Soldat*innen mit in die Luft sprengen.

Fakt ist, kritische Linke können sich überhaupt nicht zu „dem Islam“ positionieren, denn er ist wie alle Weltreligionen kein monolithischer Block. Der Islam beinhaltet unterschiedliche Strömungen, welche von gänzlich unpolitischen Gemeinschaften über dezidiert Linke, zu salafistischen und terroristischen Organisationen reichen. Alleine die Spaltung in die großen Strömungen des Schiiten- und Sunnitentums zeigt wie gegensätzlich die Vorstellungen selbst innerhalb der Religion teilweise ausfallen. Darüber hinaus gibt es aber vor allem zwei Gemeinsamkeiten, welche alle Strömungen teilen: Die Historie, aus der sie entstanden sind und die Tatsache, dass sich jede Religion als Ideologie analysieren lässt, die je nach Ort und Zeit unterschiedliche Funktionen für ihre Anhänger*innen erfüllt. Zweiteres soll im zweiten Teil der Reihe „Zwischen Hass und Verharmlosung – Islamismus und arabischer Faschismus in Deutschland“ zum Thema gemacht werden.

Als gesellschaftlich organisierte Menschen leben wir grundsätzlich in Wechselwirkungen mit der Natur. Natur kann in diesem Fall sowohl die natürliche Umwelt, also auch die vergegenständlichten Lebensbedingungen des Kapitalismus meinen. Die Umweltbedingungen in modernen kapitalistischen Gesellschaften erscheinen uns oftmals als Natur. Die Produktionsbedingungen, welche zur Kapitalakkumulation führen, und in denen alle Menschen mehr oder weniger involviert sind, sind fetischisiert, also verschleiert. Der Kreislauf von Produktion und Konsum stellt eine abstrakte Herrschaft dar. Weder kann eine einzelne Person ihn unterbrechen oder verändern, noch ist er bedeutungslos für den Alltag der Menschen. Sogar das Gegenteil ist der Fall: Jede*r muss zur Sicherung der eigenen Existenz auf die eine oder andere Weise in diesem Kreislauf teilnehmen, sei es als Arbeitnehmer*in, Arbeitgeber*in oder im reproduktiven Teil der Gesellschaft, zum Beispiel als Mutter oder Vater in der Familie. Der Mensch auf dem Arbeitsmarkt und alles was er herzustellen vermag wird im Kapitalismus zur Ware, die Warenform ist allgegenwärtig, aus ihr speist sich die Macht des Geldes, ohne dass den meisten Menschen bewusst ist, dass dies nicht der natürliche oder unveränderbare Zustand der Dinge ist. So schreibt Marx schon im ersten Band des Kapitals über den Fetischcharakter der Ware:

[1] „Die Menschen beziehen also ihre Arbeitsprodukte nicht aufeinander als Werte, weil diese Sachen ihnen als bloß sachliche Hüllen gleichartig menschlicher Arbeit gelten. Umgekehrt. Indem [die Menschen] ihre verschiedenartigen Produkte einander im Austausch als Werte gleichsetzen, setzen sie ihre verschiedenen Arbeiten einander als menschliche Arbeit gleich. Sie wissen das nicht, aber sie tun es. Es steht daher dem Wert nicht auf der Stirn geschrieben, was er ist. Der Wert verwandelt vielmehr jedes Arbeitsprodukt in eine gesellschaftliche Hieroglyphe. Später suchen die Menschen den Sinn der Hieroglyphe zu entziffern, hinter das Geheimnis ihres eignen gesellschaftlichen Produkts zu kommen, denn die Bestimmung der Gebrauchsgegenstände als Werte ist ihr gesellschaftliches Produkt so gut wie die Sprache.”

Zur vertiefenden Lektüre empfehlen wir die „Einführung in den Fetischbegriff der Marxschen Theorie“ von Hendrik Wallat [2]. Gemeinsam haben die natürlichen und kapitalistischen Umweltbedingungen also, dass wir sie nicht nach Belieben verändern können, indem wir unser individuelles Verhalten modifizieren.

Religionen versuchen dieser Tatsache auf zwei Arten zu begegnen: Zum einen bieten sie Erklärungen für Phänomene, welche die Menschen nicht zu verstehen vermögen. Auf diese Weise wird die Angst vor Naturgewalten, dem Tod oder auch gesellschaftlichen Phänomenen wie Krieg vermindert. Diese Funktion findet sich besonders stark bei (historischen) Naturreligionen, aus denen sich die monotheistischen Glaubensrichtungen entwickelt haben.

Zum anderen erfüllen sie, insbesondere in modernen kapitalistischen Gesellschaften, eine weitere Funktion, welche von Marx als „Opium des Volkes“ diffamiert wurde. Hierbei geht es um die Projektion des Wunsches der gesellschaftlichen Subjekte nach Verbesserung der eigenen Lebensumstände auf das Leben nach dem Tod. Dies bringe die Menschen laut Marx dazu, die Wahrheit des Diesseits nicht zu akzeptieren und dadurch, dass sie Gott und nicht sich selbst als höchstes Wesen betrachten, nicht an mögliche Veränderung zu glauben:

[3] „Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks: Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.“

Diese Beschreibung trifft in besonders anschaulicher weil ausgeprägter Weise im hinduistischen Kastensystem wieder, welches den Religionsanhänger*innen bis in die prekärsten Lagen hinein im Sinne der Floskel „jeder bekommt was er verdient“ suggeriert, dass ihre Armut und geringe soziale Stellung eine durch Gott gegebene ist. Sie könne und solle auch nicht durch den Menschen verändert werden [4].

Dass die Zustimmung zur Religion aus Zwang und Ohnmacht geboren ist, heißt jedoch nicht, dass sie es dabei belässt. Vielmehr birgt sie im Fall der weltlichen Resignation, also in dem Moment, in dem die Gläubigen von ihren Lebensbedingungen derart frustriert sind, dass sie sterben oder aus dem Affekt doch anfangen ihre Situation verändern zu wollen, weil sie es Leid sind, nur vom guten Leben im Jenseits zu träumen, die Gefahr von Gewalt gegenüber Sündenböcken, weil den Gläubigen der Blick auf die Analyse des Kapitalverhältnisses durch ihre Religion verstellt wird:

[5] „Seit dem Übergang von der Natur zur Kultur wird die menschliche Angst durch Religion gebannt. Mit der zwingenden Erkenntnis der Endlichkeit [des eigenen Lebens] koinzidiert das Bedürfnis nach Unendlichkeit, welches die Triebfeder religiöser Offenbarungen und Heilsgeschichten ist. […] Ob die schlechte Erfahrung im Diesseits die sinnstiftende Sehnsucht nach dem Anderen oder aber den Hass gegen Andere evoziert, das ist ein Unterschied […]. Während der Glaube auf früheren Stufen ein mitunter verzweifelter Versuch war, die Schrecknisse und Unwägbarkeiten der Welt mit den vorhandenen Mitteln zu verarbeiten, die gegebene Realität zu verstehen, zu ordnen, ferner über sie hinaus zu denken, kommen die zeitgenössischen Emanationen des ozeanischen Gefühls als bornierte Sinnsubstitutionen inmitten der lähmenden Trostlosigkeit der nachbürgerlichen Daseinsweise daher. Weil die modernen Verzweiflungsdelirien unvereinbar sind mit der erreichten Stufe universaler Aufklärung, gibt es den einstigen historischen Gebrauchswert der Religion kaum mehr. Die ungeglaubte Rückkehr zur Religion ist resignativer Natur. Es mangelt ihr an der Fähigkeit und am Willen, die Welt zum Wahren, Guten und Schönen zu ändern […]. Das Denken ist von der Lösung aus der einfachen Ohnmacht gegenüber Natur- und Sippengewalt nicht zur Freiheit gelangt, sondern reproduziert die Zwänge der Warenform. Angst ist daher die zentrale psychische Kategorie geblieben, wenngleich die Drohung dieser Tage weniger von der Gefahr der ersten Natur, als vom naturalisierten Zwang der Gesellschaft ausgeht.“

Zur Sinnhaftigkeit der Koran Exegese
Da eine Religion, wie gezeigt, vor allem sozialpsychologische Funktionen übernimmt, kann sie unter anderem als politische Ideologie analysiert und interpretiert werden. Ihre Entwicklung beziehungsweise ihr Zustand ist nur zu fassen, indem die historischen Entstehungsbedingungen, also der Zustand jener Umweltfaktoren berücksichtigt wird, auf die sich die Ideologie bezieht und aus der sie entspringt.

Nun werden heute zwar keine neuen islamischen Schriften mehr verfasst, bei der Islamauslegung verhält es sich aber wie dargestellt: Jede Interpretation ist die Leistung einer Glaubensgemeinschaft bzw. deren Anführer, welche unter spezifischen Lebensbedingungen stattfindet. Dies ist der Grund dafür, warum eine reine Koran oder Hadithe Exegese keinen Mehrwert für das Verständnis der Religion bietet. Im Koran finden sich teilweise widersprüchlichste Formulierungen. In Sure 2, Abschnitt 191 zum Beispiel der berüchtigte „Skandalvers“: „Und erschlagt die Ungläubigen wo immer ihr auf sie stoßt.“ Wohingegen sich friedliche Muslime darauf berufen, dass der Koran in Sure 2, Abschnitt 224, also kurz danach, schon wieder dazu aufruft: „Frieden zu stiften zwischen den Menschen“. Auch die vielgeführte Diskussion um die Rolle des Kopftuchs im Islam, kann nur unter Verweis auf die heutigen Lebensbedingungen der Menschen zu einem sinnvollen Schluss kommen. Um jedoch all jene zu verstehen, die nicht bereit sind mit überalterten Traditionen zu brechen, muss man sich deren konkrete Lebensbedingungen betrachten, welche spezifische Koranauslegungen zumindest begünstigen. Abschnitte, in denen dazu aufgefordert wird, dass Frauen einen Schleier tragen sollen, finden sich auch in der Bibel, trotzdem spielt diese Regel keine Rolle mehr bei der Religionsausübung der meisten Christinnen in Ländern des globalen Nordens, obwohl sie nicht einmal im Widerspruch zu den geltenden Gesetzen stehen würde: „Will sie sich nicht bedecken, so soll sie doch das Haar abschneiden lassen! Weil es aber für die Frau eine Schande ist, dass sie das Haar abgeschnitten hat oder geschoren ist, soll sie das Haupt bedecken (Korinther 11, Abschnitt 6).

Daher ist die vielgestellte Frage, ob die empirisch zu beobachtende Gewalt, die fast überall dort entsteht, wo der Islamismus das Leben der Menschen bestimmt, ein Spezifikum der islamischen Religion ist, nur insoweit zu beantworten, dass gesagt werden kann, dass der Koran zumindest die Grundlage für eine fundamentalistische Auslegung der Religion bietet. Man könnte anführen, dass der Islam sich von anderen Religionen dadurch unterscheide, dass er mit der Scharia eine allumfassende Rechtsordnung aufweist und damit immer wieder dazu tendieren würde eine politische Ideologie und keine Religion zu sein. Auch ist es sicher zutreffend, dass es im Koran einzigartige Aufforderungen dazu gibt „Ungläubige” mittels Selbstmordanschlag zu töten. Dies sind aber wenig überzeugende Argumente dafür, dass der Islam eine „Sonderstellung” unter den Religionen einnimmt, da sich auch in der Bibel hunderte Vorschriften finden, die sich als Gesetze interpretieren ließen und zu Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen. Dass der Koran als politische Ideologie genutzt wird, hat aus unserer Sicht vielmehr historische Gründe, welche im dritten Teil der Reihe diskutiert werden. Überdies zeigt sich das auch daran, dass die Geschichte der Religion voll mit Beispielen ist, in denen selbst fundamentalistische Religionsauslegung, die für sich beanspruchen die einzig Richtige zu sein, zu völlig unterschiedlichen Schlüssen kommen inwiefern eine islamische Gesellschaft aussehen solle. Eine beispielhafte Gegenüberstellung von zwei gegensätzlichen Auslegungen findet sich zum Beispiel in einem Artikel des untergrundblättle:

[6] „Die wahabitischen und salafistischen Strömungen beruhen auf einer extrem strikten Auslegung des Tauhid, wie er in der 112. Sure, der al-Ichlās, dargelegt ist, die bekundet, dass Gott „ein Einziger“ ist und „nicht ihm gleich ist einer“. Aus dieser strengen Auslegung heraus (zusammen mit der wortwörtlichen Auslegung einiger Hadithe) kommen sie zu dem Ergebnis, dass etwa alle Schiiten „Abtrünnige“ sind, weil sie „Shirk“ betreiben, Vielgötterei. Abtrünnige darf man, in dieser Lesart des Koran und der Hadithe, töten.
Schauen wir uns eine andere […] Strömung an, die unter sunnitischen Muslimen in der Türkei entstanden ist, die „antikapitalistischen Muslime“. Sie argumentieren, dass jeder Prophet „Widerstand gegen das herrschende System seiner Zeit“ geleistet habe und lesen den Islam vor allem als eine „Recht, Gerechtigkeit, Freiheit und Geschwisterlichkeit” fördernde Religion. Aus der Religion ziehen sie auch ökonomische Konseqenzen. Ich erinnere mich noch gut an ihr Transparent während des Gezi-Aufstandes: „Eigentum gehört Allah“. Das mag für uns eigenartig klingen, hat aber eine erfreuliche Stossrichtung gegen Privateigentum und Kapital.“

Abschließend möchten wir daher betonen, dass für die Veränderung der kapitalistischen Gesellschaft im Sinne der radikalen Linken zunächst eine allgemeine Kritik der Religion als sozialpsychologischem Befriedungsmechanismus stattfinden muss. Jene Kritik steht in engem Zusammenhang mit dem Offenlegen von anderen Fetischisierungen, die von der kapitalistischen Produktionsweise ausgehen! Im nächsten Teil der Reihe möchten wir uns dann der Frage widmen, wie genau die angesprochenen Lebensbedingungen in islamischen Staaten und die Historie der Religion genau aussieht und inwiefern diese Grundlagen eine besonders konservative und mitunter expansive Religionsausübung begünstigen. Denn auch wenn diese Praxis nicht allen islamischen Religionsgemeinschaften zueigen ist, gibt es dennoch bestimmte Elemente, die die verschiedenen Strömungen verbindet und von anderen Religionen unterscheidet.

Anmerkungen
[1] Das Kapital online lesen – Band 1, Kapitel 4

[2] Das Kapital lesen – Einführung in den Fetischbegriff der Marxschen Theorie

[3] Karl Marx – Religion als Opium des Volkes

[4] Die Zeit – Jeder bekommt was er verdient

[5] Die Nacht der Vernunft  (Gruppe Morgenthau)

[6] untergrundblättle – Die Linke und der Islam

1/4 Zwischen Hass und Verharmlosung – Islamismus und arabischer Faschismus in Deutschland

Die Themenfelder Rund um den Islam und den arabischen Faschismus liefern der Linken sowie der deutschen Medienöffentlichkeit seit 20 Jahren immer wieder kontrovers diskutierte Fragen. Die beiden Themenfelder sind eng miteinander verwoben, da den Ideologien der arabischen Faschist*innen zumeist eine Überhöhung der islamischen Religion innewohnt. Nichtsdestotrotz müssen die beiden Phänomene analytisch getrennt werden, um eine differenzierte Auseinandersetzung mit ihren Wurzeln und Ausprägungen zu ermöglichen.

Aufgrund des militärischen Angriffs der türkischen Streitkräfte auf die autonome Region Rojava, haben wir uns entschieden, den Beitrag, in welchem das Spannungsfeld Antimuslimisches Ressentiment – Islam – Islamismus analysiert werden soll, in vier Teile aufzusplitten und schon heute mit dem ersten Beitrag zu beginnen:

Arabischer Faschismus in Deutschland
Die mit rund 18.000 Mitglieder*innen größte in Deutschland aktive, aber von nicht-deutschen Personen dominierte Organisation, die als faschistisch bezeichnet werden kann, ist die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“, kurz: Türk Federasyon. Eine umfassende Recherche zu den Dachverbänden des türkischen Faschismus in Deutschland findet sich in der Broschüre „Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen“, welche vom Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen (BASH) 2018 herausgegeben wurde. In der Einleitung der Broschüre wird treffend ausgeführt, dass die Arbeit türkischer Faschisten, anders als bei der deutschen Rechten, in erster Linie nicht auf das Wirken in die politische und gesellschaftliche  Öffentlichkeit abzielt, sondern sich vielmehr als Agitation innerhalb der türkischen Community vollzieht. Jene hat vielfältige Ziele, die von der bloßen Vergesellschaftung der eigenen Ideologie, über die Aktivierung der türkischen Wählerschaft in Deutschland, bis zur Finanzierung von faschistischen Organisationen, reichen.  In die deutsche Öffentlichkeit treten die Verbände eher als Ansprechpartner für interkulturellen Austausch und werden von Verwaltungsorganisationen regelmäßig für ihr soziales Engagement gelobt.

Das verbindende Element der türkisch-faschistischen Strömungen, welche unter dem Obergriff „Graue Wölfe“ zusammengefasst werden, ist – vergleichbar zum deutschen Neonazismus – eine Überhöhung der eigenen nationalen Identität und die daraus abgeleitete Gegnerschaft gegen alle Gruppen, die aufgrund angeborener Merkmale oder bewusster Entscheidung nicht dieser Identität entsprechen. Dies sind vor allem linke und kurdische Organisationen, die auf dem vom türkischen Faschismus beanspruchten Territorium ein eigenes Staatsgebiet aufbauen wollen.

Der Stellenwert des Islam ist unter den einzelnen Organisationen umstritten, obgleich er für alle ein kulturelles Merkmal des Türkentums darstellt. Die „Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ rückt den Islam beispielsweise stark in den Vordergrund, da er untrennbar mit der türkischen Identität verbunden sei. So schreibt der Verein in seiner Selbstdarstellung: „Einer der Hauptzwecke der ATİB ist die Tätigkeit für den Erhalt und die Förderung der erhabenen national-islamischen Existenz“. Jene soll durch den Aufbau von wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, wie beispielsweise eigenen Schulen für Emigrierte außerhalb der Türkei, ausgebaut werden.

Faschistische Organisationen aus anderen islamisch geprägten Staaten existieren im Vergleich zum türkischen Faschismus in Deutschland nur als kleine Minderheit. Zudem sollen sie an dieser Stelle unbeleuchtet bleiben, da sie mehrheitlich noch stärkere islamistische Elemente aufweisen. Dies rührt unter anderem daher, dass die von Recep Erdoğan und seiner Partei AKP, mittels der autoritären Reislamisierung, angestrebte Lebensrealität in Ländern wie dem Iran oder Saudi-Arabien schon lange Staatsdoktrin ist. Den politischen Islam, dessen historische Wurzeln und ideologische Grundlagen im nächsten Teil analysiert werden, proklamierte Erdoğan bereits im Jahr 1997 auf einer Wahlveranstaltung in expansionistischer Manier eines Diktators:

[1] „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten, diese göttliche Armee ist bereit, Allah ist groß.“

Vom Bündnispartner zu Freiwild
Die „Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien“, welche innerhalb des gesamten nahen- und mittleren Osten neben Israel als wichtigster Zufluchtsort für Geflüchtete aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien dient, wird seit dem 09.10.2019 von türkischen Truppen angegriffen, die sich dabei mit Dschihadisten verbrüdert haben, welche teilweise dem IS zugerechnet werden können. Zudem sind bereits hunderte Inhaftierte IS-Anhänger*innen aus den kurdischen Gefängnissen geflohen, welche teilweise nicht mehr bewacht werden können [2].

Nachdem die kurdischen Kämpfer*innen der YPG/J von den NATO-Staaten dafür gefeiert wurden, den Großteil der Bodentruppen für den Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien gestellt zu haben, während sich die westliche Allianz unter der Führung der USA vor allem darauf beschränkte aus der Luft zu bombardieren, befahl Trump nun den Abzug der amerikanischen Truppen aus den Kurdengebieten. Auch die Kontrolle des Luftraums wurde aufgegeben, womit der Weg für ein türkisches Bombardement der kurdischen Zivilbevölkerung und Geflüchteten aus dem syrischen Bürgerkrieg frei gemacht wurde. Dieser Verrat der internationalen Koalition an den vormaligen Verbündeten zeigt wie stark die NATO-Staaten von ihren Eigeninteressen getrieben sind und dass Projektionen in die vielbeschworene westliche Wertegemeinschaft für die Linke ein No-Go sein sollten.

Neben dem ideologischen Interesse an einer ethnischen Säuberung der Kurdengebiete treibt Erdogan auch ein innenpolitisches Ziel an: Die mit der Bürgermeisterwahl in Istanbul eingeleitete Annäherung zwischen der kemalistischen CHP und der kurdischen Oppositionsparteien soll unterbunden werden. Das Vorhaben scheint erfolgversprechend zu sein, denn der Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu und sogar der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, der vor wenigen Monaten noch als „demokratischer Hoffnungsträger“ gehandelte wurde, erklärten ihre Unterstützung für den Angriffskrieg. Indes wurden laut türkischem Innenministerium 121 Personen, darunter mehrere Journalist*innen, wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen, nachdem sie Kritik an der Militäroperation geäußert hatten [3].

Fight Facism – Rise up for Rojava
Wie im letzten Beitrag dargestellt, nutzen Forderungen an internationale Akteure wenig, da der Einflussbereich der deutschen Linken auf diesem Gebiet marginal ist. Dennoch gibt es viele Möglichkeiten für Engagement vor Ort, welches sich solidarisch mit der linken Bewegung in Rojava zeigen und den antifaschistischen Gedanken der kurdischen Streitkräfte unterstützen will!

Denn speziell Deutschland lässt sich mit dem EU-Türkei-Abkommen von 2016 (in der Presse oft als „Flüchtlingsdeal“ bezeichnet) gerne erpressen. Vordergründig können so Mitleidsbekundungen ausgesprochen werden, während im Hintergrund eine willkommene Ausrede für das Nicht-Parteiergreifen besteht. Denn schließlich ist die Türkei seit Jahren die Nummer 1 auf der Liste der deutsche Rüstungskonzerne. Die Bundesregierung kündigte zwar Maßnahmen für die Zukunft an, schon genehmigte Waffenlieferungen sollen aber wie geplant durchgeführt werden, da es sich hauptsächlich um Ausrüstung für die Seestreitkräfte handeln soll. Dieser Umstand darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschlands Waffenexporte in früheren Jahren maßgeblich zur Entwicklung der türkischen Armee beigetragen haben. Und damit nicht genug: Der deutsche Staat verbürgt sich durch die sogenannten „Hermes-Bürgschaften“ sogar für die türkischen Abnehmer [4].

Von CDU und SPD außerdem ausgeblendet wird die Tatsache, dass im Fall eines erfolgreichen Eindringens der Türkei nur zwei Optionen bestehen: Entweder wird es einen Genozid geben, für den sich die NATO mitverantworten muss oder der Großteil der ansässigen Bevölkerung wird fliehen (ca. 100 000 Menschen sind schon auf der Flucht) und da es für sie keine Option ist, den Weg durch die Türkei zu nehmen, werden die Menschen versuchen auf anderen Wegen nach Europa zu gelangen, wodurch das ohnehin inhumane Abkommen in Teilen auch noch nutzlos werden würde.

Demgegenüber fordert die USA wenigstens zaghaft einen Rückzug der türkischen Streitkräfte, um eine humanitäre und politische Katastrophe zu vermeiden, während Frankreich und Israel sogar überlegen, die eigenen Truppen nicht weiter abzuziehen bzw. zur Verteidigung Rojavas einzusetzen. Währenddessen dämmert es der israelischen Regierung, dass die USA, vor allem unter der Führung von Donald Trump, kein Garant für die Sicherheit der Jüdinnen und Juden ist, wenn Verbündete alleine gelassen werden, die aufgrund ihrer säkularen Orientierung einen Gegenpol zu den antisemitischen Regimen in der Region stellen [5,6].

Für weitere Informationen über die möglichen Folgen des Krieges, die sich schon durch die vergangene Militäroperation der Türkei in Afrin 2018 angedeutet haben, ist die Berichterstattung von medico international zu empfehlen. Neben Aktionen gegen deutsche Waffenfirmen gehören politische Proteste für eine außenpolitische Intervention Deutschlands gegen den Angriff der Türkei zu den Dingen, welche die Linke lokal leisten kann. Informationen zu anstehenden Aktionen finden sich auf dem Twitter-Kanal Riseup4Rojava.

Darüber hinaus ist es, wie eingangs angerissen, dringend notwendig, faschistischen Strukturen in Deutschland zu bekämpfen, auch wenn es sich nicht um deutsch-nationale Bewegungen handelt. Dies zeigt sich im aktuellen Fall z.B. an den zahlreichen (versuchten) Angriffen von türkischen Faschisten auf die Solidaritätsdemonstrationen. Den türkischen Faschismus in Deutschland zu attackieren ist aber nicht nur für die Menschen relevant, die ihren Alltag unter den Zwängen des autoritär-islamischen Lebensstils bestreiten müssen oder körperlichen Angriffen ausgesetzt sind, sondern ermöglicht eine Schwächung des türkischen Regimes und seiner Finanzierung!

Eine Wissensgrundlage für die großen Dachorganisationen des türkischen Faschismus vermittelt die bereits angesprochene Broschüre „Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen“. Darüber hinaus finden sich lokale Rechercheergebnisse und Bildungsangebote für das Rhein-Main-Gebiet auf dem Blog „Vorwärts und nicht vergessen“. Neben eigenen (direkten) Aktionen muss es darum gehen, die deutsche Medienöffentlichkeit und lokale Verwaltungen für das Problem zu sensibilisieren sowie notwendige Informationen über die Strukturen zu präsentieren, um eine wohlwollende Berichterstattung und die Zusammenarbeit unter dem Deckmantel des „interkulturellen Dialogs“ zukünftig zu verhindern und den faschistischen Strukturen so ihren Nährboden zu entziehen.

Wir rufen zudem zur Teilnahme an der bundesweiten Solidaritätsdemonstration für Rojava am 19.12.2019 in Köln auf! Weitere Infos findet ihr hier: klick!

Anmerkungen
[1] Hürriyet Artikel mit dem originalen Gedicht von Ziya Gökalp

[2] Bericht der Zeit über die Situation in Rojava

[3] Ticker zur Lage in Rojava

[4] Deutschlandfunk – Liefert Deutschland nun noch Waffen?

[5] Jerusalem Post – Why Rojava matters for Israel

[6] israel heute – was Trumps Entscheidung über syrische Kurden für Israel bedeutet

Der Hauptfeind ist Deutschland

Da wir im Moment an zwei umfangreicheren Beiträgen zu den Themen Islamismus und Ideologiekritik arbeiten, möchten wir in der Zwischenzeit einen Artikel der Gruppe „sinistra! radikale linke” aus Frankfurt dokumentieren, der 2007 erstmals in der Zeitschrift Phase2 erschienen ist.

Der Beitrag schafft es, die Entstehungsgeschichte der antideutschen Strömung anschaulich darzustellen, ohne dabei die Widersprüche auszublenden, in welche sich einige der Protagonist*innen, durch ihre Anbiederungsversuche an westliche Kriegskoalitionen, verstrickt haben. Gleichzeitig werden Wege aufgezeigt, mit denen die vielbeschworene “internationale Solidarität” praktisch realisiert werden kann, ohne Befreiungsbewegungen vorschnell und naiv zu verklären.

Die Argumentation hat in einer Zeit, in der islamistischer Terror in Europa angekommen ist und sich die hiesige Bevölkerung dazu entschließt, die vor diesem Terror Fliehenden, im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder durch Chemnitz zu jagen, nicht an Aktualität eingebüßt. Gleichzeitig zeigt die Argumentation, dass der lähmende Dualismus
antideutsch – antiimperialistisch zu überwinden ist, indem sich durch Diskurse einer Gesellschaftskritik angenähert wird, welche die politische Situation, genau wie die eigenen Handlungsmöglichkeiten, zutreffend erfasst und daraus Möglichkeiten für eine radikal-linke Oppositionspolitik gegenüber den deutschen Verhältnissen ableitet. Im Kontext dieser deutschen Verhältnisse gilt es aber auch zu analysieren, wie islamistische und faschistische Organisationen, die ihren Ursprung in anderen Ländern – v.a. der Türkei – haben, in den letzten Jahren hierzulande weiter an Einfluss gewinnen konnten und wie eine antifaschistische Linke auf dieses Phänomen, welchem man sich weder durch bewachte Grenzen, noch durch Relativierungen, einfach entledigen kann, reagieren soll.

“Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land! Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande  gilt´s fürs deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht. […] Proletarier aller Länder, folgt dem heroischen Beispiel eurer italienischen Brüder! Vereinigt euch zum internationalen Klassenkampf gegen die Verschwörungen der Geheimdiplomatie, gegen den Imperialismus, gegen den Krieg, für einen Frieden im sozialistischen Geist. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!” (Karl Liebknecht, 1915)

Bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges zeigte sich schnell, dass der vermeintliche Internationalismus der Arbeiter*innenbewegung nicht mehr als eine wohlfeile Phrase war. Die “Völker” hörten die Signale der Kriegstrommeln und zogen begeistert zum letzten Gefecht gegeneinander in die Schlacht. Dass die deutschen Arbeiter*innen und die damals noch als sozialistisch geltende Sozialdemokratie dem Ruf des reaktionären Kaiserreiches massenhaft folgten, ließ die verzweifelt gegen die Kriegsbegeisterung in den eigenen Reihen ankämpfenden und an internationalistische Traditionen anknüpfenden Linkssozialist*innen um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die Parole “der Hauptfeind steht im eigenen Land” ausgeben. Auch wenn sich diese die Loyalität zum eigenen Land aufkündigende Position in der Folge nicht einmal innerhalb der KPD wirklich durchsetzen konnte, lässt sich diese Losung dennoch als erster vorsichtiger Gehversuch einer antinationalen Linken in Deutschland werten.

Beherrschend blieb in der deutschen Linken allerdings weiterhin ein, zwar internationalistisch verbrämter, grundsätzlich aber positiver Bezug auf das eigene Land und Volk. Spätestens mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus zeigte sich erneut und schärfer als je zuvor, dass nationalistische, rassistische und vor allem antisemitische Überzeugungen in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung tief verwurzelt waren.

Die Illusion eines unversöhnlichen Antagonismus zwischen einer an sich guten Arbeiterklasse auf der einen und einer diese unterdrückenden herrschenden Klasse auf der anderen Seite, hätte spätestens durch die Erfahrung der sich quer zu allen Klassen auf die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung stützenden nationalsozialistischen Volksgemeinschaft restlos in sich zusammenbrechen müssen.

Schuldabwehr und Verdrängung
Die Weigerung, sich mit den Gründen für das klägliche Scheitern der deutschen Arbeiter*innenbewegung 1933ff. auseinanderzusetzen und insbesondere den tief verankerten Antisemitismus und völkischen Nationalismus der Deutschen zu analysieren, verhinderte jedoch jede weitergehende Kritik des unkritisch-affirmativen Bezuges auf Volk und Arbeiter*innen. Stattdessen waren Verdrängung und Schuldabwehr in beiden Nachfolgestaaten des sogenannten Dritten Reiches charakteristisch für die (Nicht- Beschäftigung mit den Ursachen für den Nationalsozialismus und die Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Zwar begannen jüngere Linke in den sechziger Jahren, Fragen nach der Verstrickung und Täterschaft ihrer Elterngeneration zu stellen und den Verdrängungskomplex, in dem es sich die Deutschen nach dem Krieg so gemütlich eingerichtet hatten, spürbar zu stören, doch war dieser erste Versuch deutscher Selbstkritik nur von kurzer Dauer. In Folge der Auseinandersetzung mit Vietnam- und Sechstagekrieg, gewannen auch in der Linken wieder schnell zwei traditionelle deutsche Feindbilder Oberhand: Amerika und die Juden. Letztere diesmal in Gestalt ihres, als Konsequenz aus dem deutschen Massenmord, gegründeten Staates Israel. Trotz der Weigerung, sich einer rückhaltlosen Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit zu stellen, führte die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus speziell in der deutschen Linken zu einer zumindest oberflächlichen Tabuisierung eines allzu emphatischen Bezuges auf die eigene Nation. Diese oberflächliche Tabuisierung bei gleichzeitigem Verzicht auf eine weitergehende Kritik des Nationalismus ist vermutlich einer der Gründe, warum sich so viele deutsche Linke seit den siebziger Jahren überschwänglich für allerlei auswärtige Völker und ihre nationalen Befreiungsbewegungen begeistern können: Über das Baskenland, Kurdistan, Irland oder Palästina schwadronierend kann das in Deutschland vorerst nicht ohne weiteres mögliche Bekenntnis zu Volk und Nation ganz unbefangen artikuliert werden, und die Menschheit – entgegen jedem linken Anspruch – anhand wahnhafter Phantasmen über eingebildete “Ethnien”, “Völker”, “Kulturen” und ihre angeblich angestammten Lebensräume sortiert werden.

Speziell die “Palästinasolidarität” brachte durch die Umkehrung des Täter-Opfer Verhältnisses, eine linke Spielart der deutschen Schuldabwehr hervor, die durch die unerschütterliche Selbstgewissheit als Linke per definitionem frei von jeglichem Antisemitismus zu sein, ihre besondere Wirksamkeit erhielt. Derart hermetisch gegen Kritik und Selbstkritik abgedichtet, tat sich dann ironischerweise ausgerechnet die Linke durch eine besonders erbitterte Feindschaft gegen den neu entstandenen jüdischen Staat hervor. In einer gewissen Weise befand sich der gefürchtete aggressive deutsche Nationalismus in den Nachkriegsjahrzehnten jedoch in einer Art Winterschlaf. Zwar gab es allenthalben nationalistische Bekundungen, von der Weigerung der Anerkennung der deutschen Ostgrenze, nationalistischen Wahlkämpfen bis hin zu einer mehr oder weniger offenen Feindseligkeit gegenüber Migrant*innen, doch blieben deutlichere chauvinistische Bekenntnisse zumeist dem privaten und halböffentlichen Rahmen von Stammtisch und Volksfest vorbehalten. Die Bonner Republik bevorzugte – zumindest vordergründig – internationale Zurückhaltung und verzichtete auch nach innen auf eine allzu bombastische Zurschaustellung nationaler Größe. Erst die Implosion der Sowjetunion ermöglichte es, endlich wieder die Fesseln der von außen auferlegten Zurückhaltung zu sprengen und als “selbstbewusste” Nation aufzutreten.

Nie wieder Deutschland
Als sich 1989/90 bei den in der BRD und der DDR ansässigen Menschen die Erkenntnis durchzusetzen begann, dass es sich bei ihnen um “ein Volk” handele, das dringend unter einer einzigen Staatsgewalt befehligt werden müsse, begannen die letzten von einer gewissen Scham über die deutschen Verbrechen (oder vielleicht auch nur über die deutsche Niederlage?) zusammengehaltenen Dämme zu brechen: Der entfesselte Volksmob begab sich auf die Straßen, skandierte Deutschlandfahnen schwenkend zuerst “Wir sind das Volk!”, dann “Wir sind ein Volk!”, um im folgenden Jahr, nach gewonnener Fußballweltmeisterschaft, im ganzen Land einem nationalistischen, schwarz-rot-goldenen Freudentaumel zu verfallen. In der Folge dieser neuen deutschen nationalen Befreiungsbewegung kam es bald im ganzen Land und insbesondere im Osten Deutschlands zu regelmäßigen gewalttätigen Übergriffen auf Migrant*innen und Brandanschlägen auf Asylbewerber*innenheime. Insbesondere die mehrtägigen pogromartigen Ausschreitungen 1992 in Rostock-Lichtenhagen, in deren Verlauf ein dreitausenköpfiger Mob gegenüber einer untätigen Polizei ein Asylbewerber*innenheim in Brand setzen und die Evakuierung der Bewohner*innen erzwingen konnte, machten endgültig klar, dass nicht nur die eigene Regierung das Problem ist, sondern in gleichem Maße auch die eigenen Bevölkerung.

Die old-school-linke Auffassung, nach der dem “einfachen Volk” gegenüber Obrigkeit und Kapital eine selbstverständliche Solidarität zukomme, ist hier völlig unbrauchbar. Gerade die Ereignisse um die “Wiedervereinigung” und Rostock zeigten trefflich eine weitestgehende Übereinstimmung von Führung und Volk: Der Mob fackelt die Asylbewerber*innenheime ab und errichtet “National befreite Zonen”, während die Regierung diesem “Volkswillen” schnellstmöglich nachkommt und das Asylrecht im folgenden Jahr faktisch abschafft. Das Erschrecken über den, die deutsche “Wiedervereinigung” begleitenden, schlimme Assoziationen auslösenden, nationalistischen Ausbruch, veranlasste Teile der Linken, der historischen Kontinuität vom nationalsozialistischen Deutschland bis in die deutsche Gegenwart genauer nachzugehen: Von den bruchlos in der Bundesrepublik fortgeführten Nazikarrieren, über die das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit beflügelnden Gewinne der nationalsozialistischen Raubfeldzüge, die Verdrängung jeglicher Schuld, die Verweigerung der Entschädigung der Zwangs- und Sklavenarbeiter*innen, die Gleichgültigkeit der deutschen Öffentlichkeit gegenüber der Drohung des Irak 1991, Israel mit Giftgas aus deutscher Produktion anzugreifen, bis hin zur an NS-Konzepte anknüpfenden völkisch inspirierten Osteuropa- und Jugoslawienpolitik, zeigte sich, dass das Denken und Handeln in Deutschland sich nicht wirklich von den Strukturen, die Auschwitz möglich machten, gelöst hatte. Unter dem Motto “Nie wieder Deutschland!” begann sich vor diesem Hintergrund eine sich selbst als antinational, später antideutsch labelnde linke Strömung auszudifferenzieren. Die politische Auseinandersetzung konnte nicht mehr einfach gegen “die Herrschenden” geführt werden, sondern nur gegen das diese Verhältnisse beständig
reproduzierende “Volk” selbst.

Wie die Deutschen diesmal Auschwitz verhindern
Auch nach außen hin drängte es die deutsche Politik, kaum von den Beschränkungen der alliierten Siegermächte befreit, umgehend zur Tat: Unter dem Vorwand einen Völkermord, oder wie es perfiderweise hieß: “ein neues Auschwitz”, zu verhindern, wurden 1999 erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Panzer und Bomberverbände in Marsch gesetzt, um Jugoslawien nach knapp sechzig Jahren ein zweites Mal zur Kapitulation zu zwingen. Interessanterweise hatte die deutsche Friedensbewegung, die vier Jahre später mit großer Geste und Massenaufmärschen gegen den amerikanischen Irak-Krieg mobilmachen sollte, zu diesem deutschen Waffengang herzlich wenig zu sagen. Es gab keine Demonstrationen, keine Pace-Fahnen und kein “Go home Mr Schröder”. Im Gegenteil: Bis weit in die Linke hinein herrschte die Auffassung eines „gerechten Krieges“ für eine “gerechte Sache” vor. Die regierungsamtliche Greuelpropaganda – es war aus des Kriegsministers Rudolf Scharpings Mund von gegrillten albanischen Föten und einem frei erfundenen “Hufeisen-Plan” zur Massakrierung der albanischen Bevölkerung des Kosovo die Rede – wurde für bare Münze genommen und der Einsatz deutscher Truppen – wenn auch bisweilen mit “Bauchschmerzen” – begrüßt. Es ist eben immer noch etwas anderes, ob die Deutschen oder die Anderen Krieg führen. So war es 1914, 1939 und 1999 und so ist es in der deutschen Linken wie in der deutschen Rechten, wie überhaupt bei den Deutschen: Schuld sind immer die Anderen. Umsomehr gilt deshalb: Der Hauptfeind ist Deutschland.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns
Seit dem 11. September 2001 gerät diese Prämisse jedoch auch innerhalb der sich als antideutsch verstehenden Linken immer mehr aus dem Blick: Mit dem Angriff dschihadistischer Terroristen auf Amerika und den dadurch ausgelösten Kriegen gegen Afghanistan und den Irak begann sich der Fokus antideutscher Kritik zusehends von den deutschen Verhältnissen auf ein weltpolitisches Feld zu verschieben. Im Vordergrund vieler Auseinandersetzungen stand plötzlich die Frage nach der Positionierung innerhalb internationaler Konflikte. Statt den nationalistischen Kern des Antiamerikanismus der allermeisten deutschen Antikriegspositionen analytisch herauszuarbeiten und einer umfassenden Kritik zu unterziehen, kippte der Diskurs zusehends in Richtung einer Parteinahme auf Seiten des amerikanischen Staates. Insbesondere durch die damit einhergehende Verklärung der amerikanischen Politik und Gesellschaft und einen sich immer stärker bemerkbar machenden emphatischen Bezug auf “westliche Werte”, “Freiheit”, “Demokratie” und dergleichen mehr, weicht die Kritik zusehends der Apologie des Bestehenden. Resultat ist eine faktizistische Weltsicht, in der es keine anderen Möglichkeiten mehr zu geben scheint, als sich zwischen vorgestanzten (Schein-)Alternativen zu entscheiden: Westen oder Islam, bürgerliche Freiheit oder Barbarei, Amerika oder Europa. Im Zweifel sind derartige Fragen nach dem kleineren Übel zwar schnell beantwortet, der Erkenntnisgewinn jedoch eher gering.

Abgesehen vom grundsätzlichen Einwand, ob es statt um die Verteidigung westlicher Werte nicht um die Aufhebung der bestehenden Verhältnisse zu tun sei, könnte auch gefragt werden, inwieweit liberaldemokratische Gesellschaftsmodelle überhaupt von Industriestaaten auf ökonomisch abgehängte Regionen ohne jegliche bürgerliche Tradition so einfach übertragbar sind, welche Ursachen die regressiven Tendenzen in der Welt überhaupt haben und vieles mehr.

Die Interventionszone für eine radikale antinationale/antideutsche Linke liegt jedoch unter den gegenwärtigen Bedingungen keineswegs in der Sphäre der Weltpolitik. Zum einen erscheint fraglich, welchen Einfluss diese ohnehin marginalisierte Linke hier überhaupt haben sollte, zum anderen führt eine solche Parteinahme – und eine andere Möglichkeit bleibt mangels eigener Handlungsoptionen hier wohl kaum – notwendig auf das Terrain der Realpolitik, die aber bereits vom Begriff her das Gegenteil radikaler Gesellschaftskritik ist. Sie bewegt sich strikt im Rahmen eines bereits vorab von anderen definierten Feldes. Wertvergesellschaftung, bürokratische Verwaltungsapparate, nationalstaatliche Verfasstheit und all die anderen großartigen Errungenschaften unserer Zeit (oder schlimmeres) sind hier schon selbstverständlich vorausgesetzt.

Ein, zwei, viele Faschismen
Aus welchen Gründen also schlagen sich Linke, die doch um Funktionsweise und Interessen von Staat und Kapital Bescheid wissen sollten, mit einem Mal auf die Seite dieser oder jener Macht und werfen all ihr Wissen über Bord, um irgendwelche idealistischen Kriegsbegründungen für bare Münze zu nehmen?

Bezüglich der Kriegserklärung islamistischer Terrorgruppen und Staaten gibt es in Teilen der antideutschen Linken die Einschätzung, dass es sich beim Islamismus um eine dem Nationalsozialismus ähnliche Bedrohung handele. Die Rede ist vom “Islamfaschismus” oder gar “islamischen Nationalsozialismus”. Analog der historischen Frontstellung der Alliierten im zweiten Weltkrieg gegen das nationalsozialistische Deutschland und seine Verbündeten, wird eine unbedingte Parteinahme auf Seiten der “antifaschistischen Koalition” gegen den Terror gefordert. Trotz aller Widerwärtigkeiten des regressiven Islamismus und der ihm inhärenten antisemitischen Vernichtungswünsche darf nicht aus den Augen verloren werden, dass der Nationalsozialismus im hochindustrialisierten Deutschland unter völlig anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen und auf Grundlage ganz spezifischer Denktraditionen entstand, die sich nur schwer mit den Verhältnissen des Nahen Ostens vergleichen lassen. Indem aber der Nationalsozialismus durch Analogisierungen in eine andere Zeit und an einen anderen Ort verlegt wird, besteht die Gefahr, einer Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen unwillentlich Vorschub zu leisten und Deutschland in letzter Konsequenz moralisch zu entlasten. Eine deutsche Linke sollte aber gerade die Besonderheit der deutschen Geschichte – den in seiner Monstrosität beispiellosen Zivilisationsbruch – nie aus den Augen verlieren und sie nicht leichtfertig zur Spielmarke im tagespolitischen Handgemenge machen.

Die Rede vom “islamischen Nationalsozialismus” relativiert die Einzigartigkeit der deutschen Verbrechen und den planmäßig betriebenen Mord an sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden nicht weniger als es die unschöne linke Tradition des inflationären Gebrauchs des Faschismusbegriffs immer schon tat. Letzten Endes wird dem deutschen Relativierungs- und Verharmlosungsdiskurs durch die beständige Konstruktion neuer Hitlers in der Welt ohne Not ein neues Argument aufgedrängt, das dieser womöglich irgendwann dankbar aufnehmen wird.

Die Freiheit am Hindukusch verteidigen
Spätestens aber wenn das ausbleibende Engagement der ruhmreichen deutschen Armee im Irak beklagt oder der Einsatz in Afghanistan gerechtfertigt wird, kann von antideutscher Politik nicht mehr ernsthaft die Rede sein. Die falsche Analogisierung der aktuellen weltpolitischen Konfliktlinien mit dem Krieg der Alliierten gegen den Nationalsozialismus kommt hier an einen bizarren Endpunkt: Ein geläutertes Deutschland führt wieder Krieg, nur diesmal endlich auf der richtigen Seite, Hand in Hand mit den Alliierten kämpft die Bundeswehrmacht gegen einen neuen Faschismus. Dabei ist die Argumentation nicht einmal besonders originell, marschierten die Deutschen ja bereits vor einigen Jahren, wie bereits dargelegt, nicht trotz, sondern wegen Auschwitz in Jugoslawien ein.

Aber auch ohne das Attribut “nationalsozialistisch” ist der im Nahen Osten tagtäglich verbal und praktisch unter Beweis gestellte, eliminatorische Züge tragende Antisemitismus eine große Gefahr. Insbesondere die Tatsache, dass diese Wahnvorstellungen mittlerweile zur Staatsdoktrin von Ländern wie dem Iran geworden sind, die im Begriff sind, sich Zugang zu Nuklearwaffen zu verschaffen, ist eine existenzielle Bedrohung für Israel, die es unter Umständen auch militärisch zu beantworten wissen wird. Möglichkeiten einer linken Intervention jenseits fruchtlosem geostrategischen Raisonnements gäbe es hier aber durchaus: Etwa die Kritik des Exports modernster Waffen- und Nukleartechnologie durch Deutschland und andere Industriestaaten, ohne den ein solches Bedrohungsszenario überhaupt nicht erst hätte entstehen können, oder auch die Forderung nach Aufnahme von Menschen, die vor den islamistischen Fanatikern nach Europa zu fliehen versuchen.

Interventionszone Deutschland
Die Möglichkeiten die Zustände andernorts wirksam zu beeinflussen, sind für Aktivist*innen hierzulande allerdings sehr begrenzt und die Vorstellung, religiösen Wahnvorstellungen, Antisemitismus, Nationalismus oder Sexismus in weit entfernten Weltgegenden wirksam entgegentreten zu können, wenn dies nicht einmal vor der eigenen Haustür so richtig gelingen mag, ist fast schon vermessen. Viel wichtiger wäre es also, die Verhältnisse dort anzugreifen, wo sie einem auf die Füße fallen. An Gründen und Anlässen, gegen die schlechte Wirklichkeit tätig zu werden, dürfte es dabei kaum mangeln.

Warum also diese Fixiertheit auf die “große Politik”, wenn diese sich unserem Einfluss ohnehin weitgehend entzieht? Der Weg des alltäglichen Kampfes gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus usw., ist unspektakulär, steinig, von Misserfolgen geprägt und deshalb oftmals frustrierend. Ungleich einfacher erscheint da doch der Weg der Identifikation mit einem mächtigen Akteur, der gewissermaßen stellvertretend für die deutsche Linke das Durchzusetzen verspricht, wozu diese offenkundig außerstande ist. Dies gilt dabei für verschiedene linke Fraktionen durchaus gleichermaßen: Während die einen ihre enttäuschten revolutionsromantischen Hoffnungen auf mehr oder weniger emanzipatorische und heutzutage zumeist sehr fragwürdige Befreiungsbewegungen des Globalen Südens setzen, üben sich die anderen, die historische Konstellation des 2. Weltkriegs neu aufleben lassend, im virtuellen Schulterschluss mit der US-Army. Dass dabei sowohl Trikontpartisan*innen als auch die amerikanische Regierung jenseits idealistischer Bekundungen ihre eigenen politischen und ökonomischen Interessen verfolgen, ohne von irgendwelchen linken Szenediskussionen auch nur die geringste Notiz zu nehmen, ist die dabei gerne übersehene Realität.

In einem Land, in dem der Rassismus fest zum Alltag gehört, ein Drittel der Bevölkerung trotz gründlich betriebenen Massenmordes nach wie vor der Ansicht ist, dass “die Juden hier zu viel Einfluss haben”, Teile des Landes als so genannte “National befreite Zonen” bzw. “No Go Areas” für Menschen nicht-arischen Aussehens gelten und beinahe täglich offen nationalsozialistische Aufmärsche vom Staat gewaltsam durchgesetzt werden, sollte eigentlich klar sein, wo das Problem zu verorten ist: Nicht jenseits des Atlantiks, nicht am Hindukusch und auch nicht sonstwo, sondern genau vor unserer Nase, dort wo vor sechs Jahrzehnten das größte Menschheitsverbrechen stattfand, im Land der Täterinnen und Täter, in Deutschland!

Interview mit Black Mosquito

Viele Linke kennen Onlineshops nur als Einkaufsladen für den persönlichen Lifestyle oder halten die dort angebotenen Waren, wie bedruckte Tshirts und Aufkleber, für jugendlichen Kitsch. Um etwas Klarheit in diese von Unwissenheit getrübten Sichtweisen, die zugegebenermaßen auch in unseren Reihen vorherrschten, zu bringen, haben wir dem not-for-profit Mailorder Black Mosquito ein paar ziemlich naive Fragen gestellt. Der Versandhandel aus Flensburg versteht sich als linksradikal und anarchistisch. Zusammengearbeitet wird in einem diffusen Kollektiv. Nach Abzug der Fixkosten (Miete. Lohn etc.) fließen sämtliche Gewinne zurück in politische Projekte. Dies geschieht entweder durch Rabatt für Infoläden & Politgruppen für den Verkauf von Soli-Artikeln oder durch den Verkauf von Produkten aus solidarischem Handel (wie etwa zapatistischer Kaffee oder Oliven-Öl von anarchistischen Kollektiven aus Griechenland).
Nachfolgend könnt Ihr das Interview bestaunen, in dem die Kollektivist*innen durch ihre interessanten Antworten die Qualität der Fragen vergessen machen! Die Antworten wurden redaktionell bearbeitet, dh. an wenigen Stellen sprachlich verändert und an das Layout des Blogs angepasst.

Was war eure Motivation einen linken Mailorder zu gründen?
Uns gibt es nun seit gut 16 Jahren. Gegründet wurde Black Mosquito (BM) von einer Einzelperson, die auch nach wie vor im Kollektiv ist.
Die ursprüngliche Intention war auf Antifa Soli-Konzerten in der Provinz Schleswig-Holsteins einen Infostand anbieten zu können. Parallel war die Person recht aktiv in der DIY Punk Szene und tauschte viele Platten / Tapes. Irgendwie wurde daraus eine kleine Mailorder-Liste, die per Hand kopiert und verteilt wurde. Einen Onlineshop hat dann mal ein Freund eingerichtet, während der Gründer noch meinte, dass sich das Internet nicht durchsetzen wird :-D. Die ersten Onlineshop-Updates wurden dann immer Sonntags (da gabs Flatrate) mit Modem-Verbindung hochgeladen. Es gab nie einen konkreten Plan hinter BM oder irgendwelche Ziele, die erreicht werden sollten. Wir haben halt nur irgendwie gespürt, dass es Bedarf nach einem funktionalen und zuverlässigen anarchistischen / linken Vertrieb gibt und haben den dann motiviert bedient.
Ganz nebenbei: Wir haben uns nie als „linken“ Mailorder bezeichnet, immer als „anarchistisch“ – aber das ist vielleicht auch nicht so wichtig.

Gibt es auch ökonomische Interessen bzw. könnt ihr vom Projekt leben?
Ökonomische Interessen haben nie eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung des Projektes gespielt. Auch wenn wir inzwischen etwas besser geworden sind im kalkulieren der Preise und nicht mehr regelmäßig drauf zahlen (wie früher) – jede ausgebildete Ökonomin würde wohl kopfschüttelnd den Raum verlassen, wenn wir ihr einen Blick auf unsere Kalkulation gewähren würden. Was wir aber nicht vorhaben!

Seit einigen Jahren leben ein paar Menschen auch von dem Projekt – dieser Umstand ergab sich aber eher als Notwendigkeit: nach dem sich unser Gründer jahrelang irgendwie durchgemogelt hatte, wurde es halt einfach zu viel Arbeit. Trotz zeitlich großem Aufwand und kaum Einnahmen, selbst für containern blieb zum Beispiel kaum noch Zeit, war die anfallenden Aufgaben alleine nicht mehr zu bewältigen. Da wir aber nie einen Plan dahinter hatten, waren die ersten Jahre in denen Leute von BM lebten ein Paradebeispiel für anarchistische Selbstausbeutung. Wir sind da immer noch nicht gut drin und sind auch fernab davon einen wirklich passablen Lohn auszahlen zu können, aber wir machen Fortschritte, verstehen langsam die Bürokratie und versuchen uns da etwas besser aufzustellen.

Existieren Kontakte zu anderen linken Shops (Mobaction, Linke-Tshirts, Schwarzesocke, Diraction etc.) oder gibt es unter euch so etwas wie Konkurrenz?

Wir stehen zu fast allen der Genannten in einem freundschaftlich-, solidarischen Verhältnis, kennen uns auch teilweise persönlich und tauschen Sachen untereinander aus oder produzieren auch mal gemeinsam Artikel. Konkurrenz kann man das nicht nennen – ist doch schön, wenn es möglichst viele Bezugsquellen für emanzipatorische Materialien gibt.

Apropo „emanzipatorische Materialien“: Inwiefern ist es eurer Meinung nach sinnvoll politische Projekte durch den Verkauf von Produkten zu unterstützen (Kampagnenshirts etc.)? Und wie beurteilt ihr dieses Engagement im Vergleich zu “echtem” Aktionismus?
Wir wären immer ziemlich vorsichtig damit, etwas als „echten Aktionismus“ zu bezeichnen und etwas anderem eben jene Echtheit abzusprechen. Es gibt da so eine Tendenz, insbesondere in social media, sich innerhalb der irgendwie als emanzipatorisch, links oder anarchistisch gelabelten Bewegung / Szene vorzuwerfen, dass dieses oder jenes ja nun gar kein echter Aktivismus sei. Dahinter steckt der Glaube, dass „wir“ uns nur endlich mal alle auf eine Linie, auf eine Richtung einigen müssten und dann würde auch endlich mal die Revolution passieren. Es ist wohl leider nicht so einfach. Wir würden zustimmen, dass es ein diskursiver Austausch darüber geben sollte, welche Taktiken, Formen und Wege sinnvolle Beiträge zur Umgestaltung des falschen Ganzen darstellen. Dazu Bedarf es aber nicht der Abgrenzung, sondern viel mehr einen solidarischen Bezug aufeinander. Statt einer Einheitsideologie wäre ein schwarz-roter Faden, der Kämpfe verbindet und solidarisch aufeinander bezieht, etwas für das es sich aus unserer Perspektive zu streiten lohnt.

Selbstverständlich kann das tragen eines Politshirts lediglich Ausdruck eines Selbstdarstellungsbedürfnisses sein, bei dem auch erst mal nicht viel mehr dahinter steht. Daraus kann sich aber über die Zeit durchaus doch auch mehr entwickeln. Unter anderen Umständen ist das Tragen eines entsprechenden Politshirts aber eben auch eine ganz konkretes Zeichen. Ob nun der Barista im Fernsehen einen kleinen Skandal durch das Tragen eines „Barista, Barista“-Shirts erzeugt und somit Öffentlichkeit für antifaschistisches Engagement schafft, oder ob nun ganz simpel im Alltag durch entsprechende Shirts Öffentlichkeit und Diskussionen erzeugt werden. Sinnvoll sind Soli-Artikel aber alleine deshalb, weil durch die Einnahmen entsprechende Projekte finanziell unterstützt werden – und zu guter Letzt auch noch Kollektive wie wir oder das Siebdruckkollektiv, dass die Shirts herstellt.

Radical Past hatte einen ganz schönen Thread auf Twitter zu der Thematik, der kann hier nachgelesen werden.

Sehr ihr euch eher als “neutral” innerhalb der Linken? Es gibt ja sehr verschiedene Motive in eurem Shop, die sich teils auf verschiedene Strömungen, auch Abseits des Anarchismus, beziehen?
Wie schon weiter oben angedeutet, sehen wir uns als anarchistisches Kollektiv, die Auswahl unserer Materialien ist aber nicht dogmatisch anarchistisch, sondern umfasst ein weites Spektrum linker, emanzipatorischer Projekte.

Wir beobachten in den letzten Jahren eine massive Verrohung innerhalb der subkulturellen Linken – ähnlich wie in anderen Teilen der Gesellschaft. Es wird viel härter gedisst und mit Beissreflexen gearbeitet, wobei Konflikte in schwarz/weiß Schemata gezwängt und statt Gemeinsamkeiten wird der antagonistische Widerspruch untereinander gesucht.
Es scheint als würden die verschiedenen linken Strömungen sich gegenseitig für das gesamtgesellschaftliche Scheitern antifaschistischer und linksradikaler Politik verantwortlich machen. Wir versuchen dem entgegen zu stehen, auch wenn es nicht immer leicht ist – regelmäßig müssen wir leider Trolle aller Couleur auf unseren social media Seiten sperren.

Aus dieser Perspektive erscheint es uns sinnvoll, keine Politik zu verfolgen, bei der wir persönlich hinter allen Produkten hundertprozentig stehen müssen – wir versuchen eher nach dem Prinzip der Infoläden radikale Theorie verfügbar zu machen. Dazu gehört unserer Meinung nach auch Streit und Dissens, aber auf einer solidarischen Ebene. Auch im Kollektiv selber haben wir zu vielen Themen unterschiedliche Standpunkte und können lange darüber diskutieren. Materialien landen bei uns im Angebot, weil wir sie für wichtig oder zumindest diskussionswürdig halten – oder weil uns die Leute angefragt haben ob wir sie verteilen können. Wir sind also recht undogmatisch was den Kern der Frage angeht, würden uns aber nicht als neutral bezeichnen – zum einen ist ein neutraler Standpunkt schlichtweg nicht möglich, zum anderen wäre das auch verlogen, denn selbstverständlich gibt es auch bei uns Grenzen. Sexismus gegen Rechts, linker Antisemitismus, verkürzte Kritik, staatstreue Parteipolitik oder stalinistischer Wahnsinn kommen uns zum Beispiel nicht ins Haus und haben für uns nichts mit Emanzipation zu tun. »Strömungsübergreifend« ist ein Wort, mit dem wir uns labeln würden und mit dem wir ganz zufrieden sind.

An dieser Stelle beschreibt uns ein Zitat aus dem Buch Message in a Bottle wohl ganz gut: „Wir sind Anarchosyndikalist_innen in der Produktionsstätte, Öko-Anarchist_innen in den Wäldern, Soziale Anarchist_innen in unseren Communities, Individualist_innen wenn du uns alleine triffst, anarchistische Kommunist_innen wenn es etwas zum Teilen gibt, Insurrektionalist_innen wenn wir einen Schlag landen.“ (CrimethInc. 2017)

Eure Räumlichkeiten wurden im März diesen Jahres vom Revolutionären Kollektiv (RK) Flensburg mit Farbe angegriffen, vielleicht könnt ihr den Zusammenhang zu eurer Arbeit erläutern und was ihr daraus für Schlüsse zieht? Eventuell auch ganz Allgemein im Hinblick auf den Schutz eures Ladens und der Kund*innen?
Puh, also zu dem Haufen wollen wir eigentlich nicht mehr viel schreiben – der Jugendwiderstand (JW) und seine Ableger hatten und haben rein gar nichts mit linker Politik oder gar Emanzipation zu tun und gehören entsprechend ausgegrenzt. Wer die Vorgänge in Flensburg nachlesen will, kann das auf dem extra dafür eingerichteten Watchblog machen.
Der Angriff auf uns steht in einer Reihe mit einigen anderen Übergriffen, die das RK in Flensburg zu verantworten hat. In Berlin ist die Taktik dieser Gruppe eine Spaltung zwischen ‚bösen‘ (vermeitlichen) Antideutschen und ihnen, als Speerspitze der ‚guten‘ Antiimperialisten, zu provozieren – unter diesem Deckmantel haben sie es ganz gut geschafft bestimmte Antifaschist*innen zu terrorisieren und den Rest der Szene schweigend zuschauen zu lassen. Die meisten Strukturen wollen sich in dem Konflikt nicht positionieren, da er fälschlicherweise als klassischer Anti-Imp. vs. Anti-D. Konflikt wahrgenommen wird. Der Jugendwiderstand nutzt dabei geschickt die bereits vorhandenen Trennlinien innerhalb der radikalen Linken. Im Gegensatz zu Berlin gab (und gibt) es in Flensburg diese Trennlinie nicht. Mangels identitär-antideutscher Gruppen war das RK gezwungen ihren autoritären Charakter eben ganz offen zu zeigen: gegen Anarchist*innen, Punx, Antinantionale und „normale“ Antifas. Jede*r, der*die nicht auf ihrer Linie ist, ist eben ihr Feind.

In Bezug auf staatliche Repression hatten wir ja auch einige Fälle (der Letzte bezüglich eines Rojava Posters) und sind entsprechend vorbereitet.
Im Hinblick auf die Feindes- und Todeslisten von Naziterrorgruppen ist es an dieser Stelle vielleicht sinnvoll darauf zu verweisen, dass wir keinerlei Kund*innendaten länger im System haben als nötig – spätestens 3 Wochen nach Abfertigung der Bestellung ist alles unmittelbar Relevante aus dem System gelöscht! Daten, die wir aus rechtlichen Verpflichtungen speichern müssen, sind anonymisiert und so sicher verschlüsselt wie möglich.

Antwort auf die Kritik “Wider dem reaktionären Zeitgeist!” zu unserem Diskussionsbeitrag “Linke Konsumräume”

Getroffene Hunde bellen

– mein Opa nach dem 5. Glas Bier!

Da unser Diskussionsbeitrag “Die Linke als Konsumraum” scheinbar in der SWING (Autonome Zeitschrift Rhein-Main) veröffentlicht wurde, hat sich eine anonyme Person auf Indymedia dazu genötig gesehen, jenen auf eine herablassende Art zu kommentieren, weswegen wir uns eine Richtigstellung der vorgenommenen Behauptungen an dieser Stelle nicht nehmen lassen wollen.

Unser Ziel ist es einen innerlinken Diskurs zu fördern, statt polemisch aufeinader einzuschlagen und sich gegenseitig abgedroschene Argumente an den Kopf zu werfen. Aus dieser Perspektive finden wir es schade, dass Kritik an unserer Position nicht sachlich und direkt an uns gerichtet vorgetragen wird.

Wir zitieren nachfolgend kursiv aus dem entsprechenden Beitrag und in normaler Schrift aus unserem ursprünglichen Text.

“[…] dass das kolportierte Bild, aus dem Projekt sei ein Drogenhandelring betrieben worden völlig aus der Luft gegriffen ist. Was als – wenn auch unangenehmes – Problem hätte innerhalb des Projektes gelöst werden können, wird von Manchen nun missbraucht, um das Projekt (ob abischtlich oder nicht) zu diskreditieren […].”

Schon zu Anfang des Beitrages wurde unmissverständlich klar gemacht, dass gerade die fehlende Diskussion problematisch für uns erscheint und daher keine genauen Angaben darüber gemacht werden können: “inwieweit die festgenommenen Personen wirklich in organisierte kriminelle Strukturen verwickelt waren, ebenso wie die internen Diskussionen im “Bettenhaus” genau aussehen. Unser Ziel ist daher nicht die Denunziation von einzelnen Beteiligten oder des Bettenhauses, sondern die Problematisierung von Drogenkonsum und organisierter Kriminalität im Allgemeinen.”

“Zunächst wird sich gleich auf der ersten Seite über die angeblichen gesundheitsschädlichen Risiken von Cannabis und Alkohol ausgelassen, und das alte Argument der Konservativen herangezogen, dass selbst einmaliger Drogenkonsum irreversible Schäden ausrichten würde. Was denn nun Drogen eigentlich sind wird nie geklärt.”

Wer ernsthaft der Meinung ist, dass Drogen “bei regelmäßigem Konsum” keine Schädigungen hervorrufen, der spricht vielleicht von der medikamentösen Einnahme von Cannabis. Das Wort “Drogen” näher zu definieren halten wir im Kontext der Diskussion für unnötig, da alle nachfolgenden Ausführungen, die sich nicht im allgemeinen auf Rauschmittel beziehen, entsprechend spezifiziert wurden. Zum Beispiel an der Stelle, als folgerichtigt von uns behauptet wurde, dass selbst ein einmaliger Konsum eine Schädigung hervorrufen kann, dieser Passus bezog sich nämlich rein auf chemische Partydrogen, inwiefern das ein typisches Argumentationsmuster von Konservativen oder Neoliberalen sein soll, bleibt uns unverständlich, da eine “substanzinduzierte Psychose” ein gebräuchlicher medizinischer Fachbegriff ist, den es nicht ohne Grund zu geben scheint. Für weitere Informationen fragen Sie bitte ihren Arzt oder Apotheker. Den medizinischen Nutzen von Cannabis zu thematisieren wäre durchaus richtig, hat thematisch aber nichts mehr mit dem Thema Drogenkonsum zu tun und wurde daher aus Platzgründen ausgespart.

“Die Behauptung Drogenkonsum führe grundsätzlich nur zur Unterdrückung eines revolutionären Bewusstseins wird legiglich mit dem dümmlichen Argument belegt, dass sie der “Zerstreuung” dienten. Und wer sogenannte Drogen konsumiert sei grundsätzlich unzuverlässig.”

Inwiefern das aus dem ursprünglichen Beitrag herauszulesen ist, bleibt uns völlig schleierhaft. Behauptet wurde lediglich, dass Drogenkonsum kein emanzipativer, sondern individueller Akt ist. Das Wort “Zerstreuung” wurde sogar im positiven Kontext gebraucht und die negativen Auswirkungen, auf die Fähigkeiten das eigene Leben zu gestalten, wurden mit einer DrogenSUCHT verknüpft, die klar von unregelmäßigem Konsum abgegrenzt wurde.
Da unser Vorhaben eine metapolitische Komponente hat, also über möglichst gute Informationen das Verhalten und die Denkweisen von Einzelnen zu bereichern sucht, sehen wir es im Kontext als angebracht an, vor den negativen Auswirkungen von DrogenSUCHT zu warnen, da jene, im Vergleich zu den positiven Aspekten des Gelegenheitskonsums, nicht selbst erfahren werden kann bzw. sollte. Trotzalledem haben wir das individuelle Recht auf Konsum betont und eine Legalisierung von bisher illegalen Drogen gefordert.

“[…] Marx hätte ja nicht wisssen können das Leute irgendwann tatsächlich sogenannte Drogen in größeren Mengen konsumieren. Nochmal damit es klar ist: sie sind nicht vom Himmel gefallen, sie waren schon immer Teil menschlicher Kulturen. Entsprechend gab es auch einen massiven “Drogenkonsum” zu Zeiten von Marx.”

Dass Drogen schon immer ihren Platz in den verschiedenen menschlichen Kulturen hatten, ist sicher richtig. Dennoch hat sich der Drogenkonsum weltweit vor allem durch die Verfügbarkeit stark erhöht [1]. Diese Verfügbarkeit wird heute vor allem durch die Organisierte Kriminalität (OK) gewährleistet, während zu Lebzeiten von Marx Medikamentenmissbrauch und Alkoholismus vorherrschend waren.

“Speed, Ecstasy usw. kann von jedem mit Zugang zu den notwendigen chemischen Wissen und Mitteln hergestellt werden, Cannabis kann ohne große Hürden auch selbst angebaut werden. Wer meint, dass die Mehrzahl der Drogenkonsument*innen in Frankfurt ihre Konsumprodukte auf einer verdreckten Toilette oder in einem der wenigen noch zugänglichen und nicht videoüberwachten Hinterhöfen im Bahnhofsviertel von Tagelöhnern kaufen, glaubt den Märchen der Polizei und Stadtverwaltung, denen diese Erzählung nur als Tarnung dient um Arme und durchaus hilfsbedürftige Menschen, sowie aus rassistischen Gründen vor allem gegen Menschen mit dunkleren Hautfarben (rassistisches Stichwort “Nafri”) und Obdachlose Sinti und Roma, vorzugehen.”

Ein eigener Anbau erscheint im Fall von Cannabis eventuell noch glaubwürdig, bei allen anderen illegalen Drogen eher als an den Haaren herbeigezogen. Mal ehrlich: Wer ernsthaft der Meinung ist, dass der Großteil des hergestellten Speeds in Deutschland nicht aus Strukturen der OK stammt, sondern von Hinz und Kunz in der eigenen Küche zusammengebraut wird, der will zwanghaft die Augen vor der Realität verschließen. Nur weil Stadt und Polizei in Frankfurt eine ähnliche Argumentation missbrauchen, um gegen Arme und Geflüchtete vorzugehen, bedeutet dies nicht, dass Strukturen der OK nicht existieren. Darüber hinaus sind Hells Angels & Co. doch auch im Frankfurter Bahnhofsviertel sichtbar präsent. Zusätzlich sollte der Umstand, dass eben nicht mehr nur auf Bahnhofsklos gedealt wird, Anreiz dafür sein, sich darüber Gedanken zu machen, wie tief Drogenhandel und die zugehörigen bandenmäßig organisierten Strukturen bereits in die Mehrheitsgesellschaft eingesickert sind.

“Aber für die Autor*innen ist das Problem darin zu sehen, dass die nebulöse “Organisierte Kriminalität” vor allem zu Verbindungen zwischen “Neonazis, Rockerbanden und arabischen Faschisten” führt. Eine weitere Behauptung die ohne jeglichen Beweis einfach mal so in den Raum gestellt wird. Wem das nicht Angst genug macht hört dann noch Schauermärchen von bösen “Clankriminellen” wie dem “Remo-Clan in Berlin”, welche Mieter*innen in der Hauptstadt vermeintlich in Angst und Schrecken versetzen würde, noch später hört man dass selbst Connewitz nicht mehr sicher ist. Und nun auch noch das beschauliche Marburg? Sogar Rödelheim? ARMES DEUTSCHLAND, DANKE MERKEL (!!1!) will man uns wohl damit sagen. Das man ein von bürgerlichen und extrem rechten Reaktionären in Medien und Parteien aufgebauschtes rassistisches Ammenmärchen von der Übermacht fieser “krimineller Ausländer” in Großstädten übernimmt ist ein fatales Zeichen für sich antirassistisch dünkende Menschen, wenn sie dann noch als “linke Kritik” an patriarchalen Strukturen zu tarnen versucht wird ist es eine Pervertierung feministischer Politiken, wie man sie aus bürgerlichen Traditionen nur zu gut kennt.”

Ein Beleg wurde an dieser Stelle sehr wohl mitgeliefert, wobei darauf geachtet wurde, dass er eine Verbindung zwischen “deutschen” Rockern und Faschisten aufzeigt, um darauf hinzuweisen, dass die Probleme nicht durch “Ausländer importiert” sind, wie in rechten Kreisen oft behauptet wird. Die beschriebenen Verbindungen sind für uns übrigens nur das “i-Tüpfelchen” und nicht das primäre Problem an der OK. Dass Connewitz nicht mehr sicher ist, wurde nie behauptet, sondern das genaue Gegenteil. Ebenso wurde nie darüber geschrieben, dass “Ausländer” Großstädte übernehmen. Diese Art der Interpretation zeugt mehr von der Gewöhnung an populistisches Geschwätz, wie es leider auch innerhalb der Linken an der Tagesordnung ist, als von einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem von uns veröffentlichten Text. Gerade aufgrund der Abwehrmechanismen sehen wir es als dringend notwendig an, einem Thema Aufmerksamkeit zu schenken, welches in der Linken, gegenüber anderen Themen deutlich unterrepräsentiert ist. Ein Grund dafür ist, dass die OK (in der Statistik wurden nur Großfamilien mit nicht-deutscher Herkunft erfasst, wir lehnen die Bezeichnung “Clankriminalität” aber ab, da es sich hierbei um ein Wort handelt, welches das Problem der OK auf familiäre Strukturen reduziert) alleine in Nordrhein-Westfalen mittlerweile etwa einen halb so großen Umfang wie alle rechtsextremistischen Straftaten im ganzen Bundesgebiet umfasst [2]. Zwischen 2016 und 2018 registrierte die Polizei in NRW mehr als 14.225 Straftaten mit rund 6449 tatverdächtigen Clanmitgliedern. Unter den 14.225 Straftaten waren 26 Tötungsdelikte oder versuchte Tötungsdelikte, 5600 Gewaltdelikte, 2600 Betrugsfälle, 2600 Eigentumsdelikte und 1000 Drogendelikte. Von Sommer 2018 bis Januar 2019 kam es zu über 100 Festnahmen [3]. Was das mit einem “Ammenmärchen” oder “Pervertierung feministischer Politiken” zutun hat, kann man ja mal versuchen den (Zwangs)prostituierten im Frankfurter Bahnhofsviertel zu erzählen. Vielmehr führt die Überstrapatzierung von Rassismus-Vorwürfen zur Entleerung des Begriffes, was sicher nicht im Sinne der wirklich Betroffenen sein kann und an dieser Stelle aufgrund der durchaus differenzierten Argumentation, welche an keiner Stelle die Herkunft oder Hautfarbe von Kriminellen thematisiert, völlig fehl am Platz ist.

“Wer meint die Welt würde sich automatisch zum positiven Verändern wenn keine sogenannten Drogen konsumiert werden würden träumt. Das Problem heißt immernoch Kapitalismus, eine moralisierende Kritik an einzelnen Symptomen dient niemanden, höchstens eigenen Überheblichkeitsgefühlen und neoliberalem Gesundheitswahn.”

Der mehrfach wiederholte Versuch, legitime Argumente mit dem Verweis auf deren “Bürgerlichkeit” zu diskreditieren, zeugt von völliger Verweigerung dem Inhalt gegenüber. Ein Argument ist nicht deswegen richtig oder falsch, weil es bestimmte Personen benutzen. Genauso ist es ein typisch linkes und dennoch ermüdendes Totschlagargument darauf zu verweisen, dass nur durch die Aufhebung des Kapitalismus alles gut werden würde und alle anderen gesellschaftlichen Veränderungen zum Scheitern veruteilt sind. Würde der/die Autor/in dieses Argument wirklich ernst nehmen, hätte der anfängliche Absatz zur Wohnungspolitk ausgespart bleiben können, denn auch linkes Engagement im Bereich des Wohnungsmarktes wäre dann zum Scheitern veruteilt. Weder wird mit einem geringeren Drogenkonsum die Welt sofort eine bessere, noch ist es wahr, dass ein anderer Umgang mit dem eigenen Konsum keinerlei Wirkung erzielen kann. Dass wir lieber eine bürgerliche Welt ohne autoritär-patriarchale Schattenseiten möchten, macht uns nicht zu schlechteren Linken, sondern zu den größeren Realist*innen. Dementsprechend halten wir die Forderungen gegenüber der SWING und die gefährliche Beleidigung gegenüber unserer Argumentation als “reaktionär” für völlig verfehlt.

“Auch wenn “organisierte Kriminelle” teilweise im Wohnungsmarkt operieren, so sind die wirklichen Probleme und Kriminellen die Privatinvestor*innen und große Wohnungskonzerne mit ihrem Heer an Anwälten und eine Stadtpolitik die dem Handel mit Wohnraum als profitmaximierende Investition in Frankfurt in keinster Weise einhalt gebietet […].”

Obwohl die abschließenden Auslassungen zum Frankfurter Wohnungsmarkt durchaus interessant sind, finden wir es bedenklich, dass hier Privatinvestor*innen auf eine Stufe mit Schwerkriminellen gestellt werden. Gerade diese verkürzte Kapitalismuskritik hätten wir nicht erwartet, wo vorher doch selbst bei einem Phänomen, was zumindest rechtlich außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft steht, ein zu geringer Fokus auf innerkapitalistische Dynamiken bemängelt wurde.

“[…] selbst wenn sie Kinder haben die auf ein Rollstuhl angewiesen sind – ohne weitere Betreuung oder Perspektive einfach auf die Straße geworfen haben, nur um ein Abschreckungsszenario gegen ach so schlimme “Kriminelle” zu schaffen. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften fragen völlig selbstverständlich nach rassistischen Kriterien bei Selbstauskünften auf ihren Formularen, um ihre Mieter*innen entsprechend auswählen (oder viel mehr abweisen) und zuteilen zu können.”

Sollte diese Praxis in Frankfurt tatsächlich so stattfinden, dann können wir nur unsere tiefste Abneigung ihr gegenüber ausdrücken. Solcherlei Forderungen wie eine “Abschreckung” durch die Polizei wurden in unserem Beitrag nie gestellt und sind auch nicht in unserem Sinne. Als linkes Projekt wollen wir uns für eigene Problemlösungen einsetzen, die auf rassitische Stereotype verzichten und nur in Ausnahmen und Ermangelung an Alternativen Forderungen an den Staat stellen. Gleichzeitig wollen wir aber auch nicht auf die positive Verkehrung der Stereotype hereinfallen.

Anmerkungen
[1] Weltdrogenbericht 2018

[2] Rechtsextreme Straftaten 1. Halbjahr 2019

[3] Straftaten in NRW