Linke (Kampf-)Sportvereine in Deutschland

Nach längerer Anlaufzeit und ein paar kleinen Abstimmungsschwierigkeiten präsentieren wir euch heute einen Beitrag, der in Zusammenarbeit mit dem Kampfsportstudio Attitude Sports aus Neubrandenburg entstanden ist. Die hilfsbereiten Genoss*innen haben Fragen rund um Sport, Kampfsport und ihr Studio beantwortet und sind, genau wie wir, der Meinung, dass es mehr von diesen Trainingsmöglichkeiten geben sollte.

Sportverein? – Selbst aktiv werden!
Das Gym von Attitude Sports wurde als diy Konzept gegründet. Das bedeutet, dass die Arbeit ehrenamtlich erfolgt und jeglicher Gewinn wieder in Equipment und Seminare gesteckt wird. Grundlage war eine Gruppe, welche Bock auf Kampfsport und keine Angst hatte etwas zu riskieren, um sich den Traum vom eigenen Trainingscenter zu erfüllen. Als wichtigster Tipp, der zum Nachmachen anregen soll, haben sie uns daher „machen, machen, machen“ mit auf den Weg gegeben!

Ist eine Gruppe gefunden, mit der man sich auf ein Trainingskonzept einigen kann, dann steht man vor den zwei größten Hürden für einen eigenen Sportverein: Trainer*innen und Räumlichkeiten finden. Empfehlenswert ist es bei bestehenden Vereinen/Studios und in den sportwissenschaftlichen Fakultäten von Hochschulen und Universitäten nach Personen zu suchen, die noch Erfahrungen als Trainer*in sammeln möchten, ohne dafür ein großes Honorar zu verlangen. Während der Übergangszeit können sich Leute aus der Gruppe ausbilden lassen oder man hat schon sehr erfahrene Sportler*innen an Board, die auch ohne Schein übergangsweise ein Training geben oder sich gegenseitig trainieren können. Um Räumlichkeiten zu finden eignen sich in großen Städten in erster Linie Hausprojekte, die in der Regel Kellerräume haben, welche man zu Sporträumen umfunktionieren kann. Judovereine bekommen in regelmäßigen Abständen neue Matten, die Alten kann man ggf. sogar umsonst bekommen, um den Boden auszukleiden, nachfragen ist auf jeden Fall kostenlos. Viele Sportarten können im Sommer zunächst auch draußen trainiert werden. Das nötigste Equipment, was im Bereich Kampfsport schon eine ganze Menge sein kann, ist aber Voraussetzung. Sinnvoll ist es auf gebrauchtes Material (aus der Gruppe) zurück zu greifen oder im Internet nach günstigem Equipment zu suchen. Vor allem auf Facebook gibt es Gruppen in denen (Kampf-)Sportequipment günstig verkauft wird. Grundsätzlich können die Materialien auch Stück für Stück erweitert werden, am Anfang genügt in der Regel ein Mundschutz und Handschuhe für jede Person und ein Satz Pratzen für zwei. Andere Sportarten können ggf. sogar nur mit einem Ball oder zunächst ganz ohne Equipment ausgeführt werden.

Bestehende Strukturen
Offiziell linke Vereine gibt es in Deutschland bisher extrem wenige, der Rote Stern Frankfurt ist ein Gegenbeispiel, hier gibt es verschiedene AG´s, in denen man preisgünstig mitmachen kann. Das Projekt zeigt, dass eine Anerkennung durch Sportverbände auch mit einem alternativen Vereinskonzept möglich ist. Im Bereich Kampfsport wird in nächster Zeit noch das Redore Gym in Halle eröffnet werden, welches sich durch Crowdfunding eine Basis schaffen möchte. Wenn ihr noch mehr offizielle dezidiert linke Sportvereine und vor allem Kampfsportstudios kennt, schreibt uns gerne und wir werden diese auf unserer Seite ebenfalls aufführen!

Zusätzlich gibt es im Kampfsportbereich aber in einer Menge Städte Trainingsgruppen, diese bleiben aber meistens privat. Diese Lösung ist ebenso gut, denn letztendlich geht es um den Sport.

Ein Plädoyer für den Sport
Die nachfolgenden Ausführungen sollen nicht dazu animieren Menschen zu verurteilen, die keine Lust auf Sport haben oder aus verschiedenen Gründen nicht dazu in der Lage sind sich körperlich effektiv zu verteidigen. Vielmehr sollen Vorteile eines sportlich aktiven Lebensstils aufgezeigt werden, um die eigenen Einstellungen zu hinterfragen. Egal für welche Sportart man sich vielleicht interessiert, körperliche Bewegung ist nicht nur gesund, sondern bietet eine ganze Reihe an weiteren Vorteilen. Sport, richtig angeleitet, fördert das eigene Selbstbewusstsein und die Körperwahrnehmung. Diese Fähigkeiten können im Alltag extrem nützlich sein. Vor allem in linken Zusammenhängen geht es oft darum seine eigenen Grenzen für direkte Aktionen, Demonstrationen oder Veranstaltungen einschätzen zu können, um sich selbst und andere nicht zu gefährden. Eine verbesserte Fitness ist gleichzeitig für das Gelingen von vielen Vorhaben notwendig oder zumindest nie abträglich. Zudem bietet ein sportlicher Rahmen eine Gelegenheit, um neue Leute kennen zu lernen und sich auszutauschen. Überregionale Veranstaltungen, die durch offizielle Vereine realisiert werden (können), bieten Raum für Vernetzung zwischen Gruppen und Vereinen, wodurch Möglichkeiten entstehen sich auch gegenseitig zu unterstützen und bei Gründungsvorhaben anzuleiten. Die Verbindung der sozialen und körperlichen Komponente des Sports kommt insbesondere Menschen zugute, die an psychischen Erkrankungen leiden und von denen gibt es in einer Szene, die sich tagtäglich mit dem Abgrund der menschlichen Gesellschaft beschäftigt, wie wir alle wissen oder sogar selbst betroffen sind, genug [1].

Kampfsport als Selbstschutz
Der größte Vorteil von Kampfsporttraining ist aber der Selbstschutzfaktor. Nazis trainieren fast alle in (eigenen) Kampfsportvereinen. Sich verteidigen zu können kann daher für keinen Linken ein Nachteil sein. Allein die Existenz von linken Kampfsportgruppen hat einen Abschreckungsfaktor, ein paar unangenehme Erfahrungen können diesen leicht verstärken, wenn Rechte merken, dass die Zecken sich verteidigen können, dann kann das ausreichen, um erneute Angriffe zu verhindern und so Personen zu schützen, die es nicht können. Dies gilt aber leider auch andersherum. Nazis körperlich anzugreifen ist sicherlich möglich und nicht jede*r von ihnen ist MMA-Profi, trotzdem sollten die eigenen Fähigkeiten nicht überschätzt werden. Nur weil man ein paar Monate in einem Kampfsportstudio trainiert, heißt das nicht automatisch, dass man jeden Straßenkampf gewinnt. In einer kontrollierten Situation, ohne echte Gefahr, ohne Waffen etc. im Gym zu kämpfen ist etwas völlig anderes als eine wüste Straßenschlägerei! Die unkontrollierte Situation kann neben der Eigengefährdung auch dazu führen, dass dem Gegenüber Verletzungen zugefügt werden (müssen), welche nicht beabsichtigt waren. Zum einen können unvorhergesehene rechtliche Konsequenzen folgen, zum anderen müssen die Folgen auch auf einer psychischen Ebene toleriert werden!

Demgegenüber wollen wir alle Menschen ermutigen sich in Situationen, in denen sie sich bedroht fühlen, konsequent selbst zu verteidigen und nicht zu warten bis es zu spät dafür ist. Die BGH Urteile im Bereich des deutschen Notwehrrechts zeigen, dass eine Verteidigung mit dem mildesten Mittel erfolgen soll, was dennoch eine gleichwertige Zuverlässigkeit aufweist [2]. Auch wenn im Einzelfall ein Gericht über den Fall entscheidet, ist eine einfache körperliche Verteidigung, entgegen dem oftmals vorherrschenden Irrglauben, zum Beispiel schon gegen eine verbale Bedrohung gerechtfertigt, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass eine Flucht oder verbale Antwort zum gleichen Erfolg führt. Grundsätzlich ist es natürlich zu empfehlen, Situationen verbal zu deeskalieren, sollte diese Taktik keine Wirkung zeigen und ist eine Flucht nicht möglich oder gefährlich, dann muss mit der Verteidigung nicht gewartet werden, bis man selbst körperlich angegriffen wird!

Auf der Suche nach einem Kampfsport-Gym
Gibt es in der Gegend (noch) keine linke Trainingsgruppe, so hindert die Unwissenheit oder Angst vor einem Einstieg in einen kommerziellen Verein viele Linke am effektiven Kampfsport-Training. Daher wollen wir nachfolgend ein paar Grundregeln an die Hand geben, welche den Einstieg erleichtern.

Grundsätzlich gilt in der Sportwissenschaft das Spezifitätsprinzip. Jenes besagt, dass eine Person in der Sache besser wird, welche trainiert wird. Ist das eigene Ziel sich effektiv verteidigen zu können, dann sollte man also einen Verein auswählen, der eine Kampfsportart anbietet, welche eine reale Auseinandersetzung möglichst gut simuliert. Dazu gehört auch möglichst früh, aber in einer angebrachten Weise ans Sparring heran geführt zu werden. Geeignete Sportarten sind beispielsweise MMA, Boxen, Muay-Thai oder Krav Maga. Insbesondere bei reinen Selbstverteidigungskonzepten ist darauf zu achten, dass die Techniken auch realitätsnah geübt werden. Vor allem Selbstverteidigungs-Wochenendkurse, die in der Regel für Frauen angeboten werden, sind mit Vorsicht zu genießen und vermitteln oftmals ein völlig falsches Bild von realen Auseinandersetzungen und damit eine falsche Sicherheit, die zu Fehleinschätzungen der eigenen Fähigkeiten führt!

Ein Austausch mit der örtlichen Szene kann darüber hinaus auch aufschlussreich sein. Eine gute Gelegenheit ist es auch sich zusammen zu schließen und sich gemeinsam über die möglichen öffentlichen Gyms zu informieren. Die Herausforderung, einen Verein zu finden, in dem man sich auch menschlich wohlfühlt, kann so leichter gemeistert werden. Die Möglichkeit als Gruppe zusammen anzufangen gibt es in der Regel. Aus einer Gruppe heraus lässt sich ein Problem dann auch oft besser ansprechen. Man muss in öffentlichen Studios zum Beispiel oft mit Mackertum rechnen. Sollten im Rahmen der eigenen Recherche Vorfälle bekannt werden, in denen ein Studio systematisch rassistisch agiert oder offen Neonazis toleriert, meldet die Vorfälle bitte an die Initiative Runter von der Matte! – Kein Handshake mit Nazis oder der Recherchegruppe Out of Business aus Brandenburg, welche zurzeit noch keine Möglichkeit bietet online Kontakt aufzunehmen. Auf der Internetseite von „Runter von der Matte“ könnt ihr auch Informationen über Neonazistrukturen in der Kampfsportszene finden, um effektiver die Augen offenhalten zu können. Zudem finden sich rhetorische Hilfen, wenn es um die Argumentation gegenüber Betreiber*innen von Kampfsportvereinen bei den zuvor genannten Problemen geht. Auch schicke Plakate können bestellt werden, welche auf Kampfsportevents oder in den eigenen Hallen aufgehangen werden können, um Nazis sofort zu signalisieren, dass sie fehl am Platz sind.

Das Spezifitätsprinzip gilt ebenso für das Training an sich. Ist es mein Ziel die eigene Technik zu verbessern, dann ist es unsinnig den Körper mit tausend Liegestützen zu plätten, sodass das Nervensystem keine Bewegungsreize mehr verarbeiten kann. Die Struktur des Trainings sollte daher zu den eigenen Zielen passen. Für eine*n Anfänger*in eignen sich vor allem Vereine in denen die technischen Grundlagen geübt und im Sparring realitätsnah umgesetzt werden. Ausdauer, Kraft und Beweglichkeitstraining ist wichtig, sollte aber am besten getrennt vom eigentlichen Kampfsporttraining oder zumindest nachgelagert stattfinden und nicht über die Hälfte der Trainingszeit einnehmen. Will man zuhause zusätzlich etwas tun, was die Leistung im Kampf unterstützt, eignet sich vor allem athletikfokussiertes Krafttraining, welches sich auf die muskulären Strukturen konzentriert, welche beim Kampfsport zu kurz kommen. Dies ist vor allem der obere Rücken (Rhomboiden, hintere Schulter, unterer Trapez), die Rotatorenmanschette der Schulter, der Beinbizeps und der Bauch. Ein Training dieser Muskeln mit Körpergewicht oder an Hanteln/Maschinen wird euch weder unbeweglicher noch langsamer machen, sondern die Verletzungsanfälligkeit reduzieren und die Gelenkstabilität erhöhen. Beim Training von Brust/Schulter/Trizeps und des vorderen Oberschenkels ist vor allem auf eine explosive Ausführung der konzentrischen Bewegung zu achten. Die konzentrische Phase, ist die, in der man einen Widerstand aktiv überwinden muss. Im Fall einer Liegestütze sollte man sich grundsätzlich also explosiv hochdrücken und kontrolliert wieder herablassen. Es bieten sich daher neben klassischen Krafttrainingsübungen auch Würfe, Sprünge und Sprints an. Darüber hinaus ist natürlich auch zusätzliches Techniktraining (Schattenboxen, Sandsack etc.) möglich, insofern die Bewegungen alleine schon richtig ausgeführt werden können. Grundlagenausdauer kann am besten durch Schwimmen oder Laufen trainiert werden, wobei ein Tempo gewählt werden soll, mit dem man 45-90min. durchhält.

Ring frei – kein Handshake mit Nazis!

Anmerkungen
[1] SWR Podcast: Sport und psychische Gesundheit

[2] Auswahl an BGH Urteilen:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+24%2C+356
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+27%2C+336
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+42%2C+97

 

Die intellektuelle Strömung des Rechtsextremismus in Deutschland

Im nachfolgenden Beitrag beschäftigen wir uns mit einem weiteren, aus unserer Sicht, extrem wichtigen Betätigungsfeld von linker bzw. antifaschistischer Politik.

Im deutschsprachigen Raum wurde die Bezeichnung „Neue Rechte“ immer wieder für neu aufkommende Strömungen des rechten Spektrums genutzt. Zunächst wurden damit Gruppen aus dem Rechtsextremismus bezeichnet, die sich vom historischen Nationalsozialismus abgrenzen oder durch alternative Aktionsformen hervortun wollten. Seit dem Beginn der 1980er Jahre hat sich in der wissenschaftlichen Literatur eine relativ einheitliche Verwendung des Begriffs durchgesetzt. Mit dem Begriff wird seither eine deutschsprachige politische Strömung bezeichnet, welche sich zunächst an der französischen „Nouvelle Droite“ orientierte und sich ideologisch vor allem auf die Literatur der sogenannten „Konservative Revolution“ aus den 1920er Jahren bezieht [1]. Aufgrund der multiplen Gruppen, die sich selbst als „neurechts” bezeichnen, kann nur im Plural von der „Neuen Rechten“ gesprochen werden, eine prägnante Definition erscheint als unmöglich. Dieser Umstand ist auch einer der Funktionen der „Neuen Rechten“ geschuldet: Sie stellt eine Brücke zwischen Konservatismus und offenem Rechtsextremismus her. Zum Beispiel indem Akteure aus beiden Welten auf Veranstaltungen wie dem Zwischentag, einer rechten Buchmesse, zusammengebracht werden [2].

Wir nutzen im Nachfolgenden die Bezeichnung „intellektueller Rechtsextremismus“ bzw. „intellektuelle Strömung der extremen Rechten“, da wir der Meinung sind, dass zumindest die meisten Gruppen, die bisher unter dem Begriff „Neue Rechte” zusammengefasst werden, eine Ideologie vertreten, welche dem umgangssprachlichem Verständnis von Rechtsextremismus entspricht. Der Begriff „Rechtsextremismus“ wird im Allgemeinen als Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische Ideologien verwendet. Rechtsextreme Akteure fixieren sich auf die ethnische Zugehörigkeit von Menschen und bestreiten ausgehend von den Unterschieden den universellen Anspruch auf soziale und rechtliche Gleichheit. Demgegenüber vertreten sie eine antidemokratische und autoritäre Weltanschauung. Die Bezeichnung „Neue Rechte“ wird von der Strömung selbst oft als strategische Selbstbeschreibung genutzt, um ideologische Positionen der alten Rechten wieder gesellschaftsfähig zu machen.

Strömungen und Kader
Die zentralen Gruppierungen innerhalb des iR werden unter anderem mit den Begriffen „Bewegungsakteure“ oder „jungkonservatives Hegemonieprojekt“ zusammengefasst. Konkret ist damit vor allem das Institut für Staatspolitik (IfS), die Junge Freiheit (JF) und die Identitäre Bewegung (IB), um deren Vordenker Götz Kubitschek, Dieter Stein, Karlheinz Weißmann und Martin Sellner gemeint. Studentenverbindungen bilden durch ihre Erziehungsfunktion das enorm wichtige kulturelle Milieu und als parteiförmige Ausprägung kann die AfD genannt werden [3]. Der Einflussbereich der Bewegungsakteure erstreckt sich auf der konservativen Seite aber bis auf christlich-fundamentalistische Organisationen und den rechten Flügel der CDU/CSU. Auf der rechten Seite hin zu Organisationen wie der PRO- Bewegung, NPD oder Pegida. Diese angrenzenden Gruppen sind eher Ziele der metapolitischen Arbeit der zentralen Akteure und keine wirklichen Akteure des iR. Die ideologische Anschlussfähigkeit in beide Richtungen wollen die Bewegungsakteure bewusst dazu nutzen, den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben und dabei Strömungen durch einen „Binnenpluralismus“ zusammen zu bringen, die ansonsten keine direkten Berührungspunkte aufweisen [4].

Helmut Kellershohn sieht das Institut für Staatspolitik aus Schnellroda mit seiner Institutszeitschrift Sezession und dem Verlag Antaios als Kern eines Netzwerks von Einrichtungen, welches zunächst auch die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) umfasste [5]. Ursprünglich war ein System der Aufgabenverteilung angedacht. Es sah die JF als publizistischen Arm vor, um an der Bildung des gesamtgesellschaftlichen Milieus für die Durchsetzung rechter Positionen auf parlamentarischer Ebene mitzuwirken. Das IfS hingegen sollte, entsprechend dem französischen Vorbild „GRECE“, als konservative Denkfabrik fungieren, um eine Elite zu bilden, die Entscheidungspositionen in Kultur, Gesellschaft und Politik zu erringen vermag. Die Aufgabe des Verlags „Antaios“ sei es, schriftliche Werke aus dem Netzwerk zu publizieren [6]. Die enge Zusammenarbeit zwischen IfS und JF ist seit dem Jahr 2014 allerdings ins Stocken geraten, da man sich über das Verhältnis zur Alternative für Deutschland (AfD) uneinig war. Während Dieter Stein, Chefredakteur der JF, und Karlheinz Weißmann ihr Projekt mit der Etablierung einer realpolitischen Kraft als erfolgreich abgeschlossen ansehen und die AfD nun unterstützen möchten, blieben Kubitschek und sein IfS zunächst auf Distanz zur Partei. Nicht zuletzt deswegen, weil der Mitgliedsantrag von Kubitschek abgelehnt und ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der IB das Image der AfD als demokratische Partei zunächst aufrechterhalten sollte. Mit dem im Jahr 2015 begonnenen Rechtsruck innerhalb der Partei hat sich das Verhältnis allerdings wieder zusehends entspannt. So wurde Kubitschek schon 2016 als Redner zur AfD Wahlparty in Sachsen-Anhalt eingeladen, wo er eine enge Zusammenarbeit mit dem intellektuellen Rechtsextremismus ankündigte:

[7] „Ich hoffe sehr das aus der Fraktion heraus gelesen wird, was wir veröffentlichen und wenn jemand Fragen hat […] weiß er, dass er sich an uns wenden kann. Da sind die Kanäle oder die Stränge stabil genug, dass ich weiß, man wird in der einen oder anderen Frage auf uns zurückkommen.“

Studentische Burschenschaften, insbesondere jene, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) organisiert sind, können ebenfalls als wichtiger Bestandteil des intellektuellen Rechtsextremismus angesehen werden. Gerade weil sie selbst keine dezidierte politische Agenda verfolgen, bieten sie finanzielle Unterstützung, Räume für Veranstaltungen und nicht zuletzt ein autoritäres Erziehungsregiment, welches Studenten empfänglicher für autoritäre Politik macht. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Protagonisten Sellner, Kubitschek, Weißmann und Stein alle Burschenschafter sind und insbesondere zu AfD´lern aus Burschenschaften, wie Philip Stein aus Marburg, enge Kontakte pflegen.

Verbindungen zwischen den einzelnen Organisationen lassen sich zudem auch durch eine ganze Reihe an persönlichen Bekanntschaften nachweisen. Die exemplarisch dargestellten Überschneidungen lassen sich durch eine kurze Google-Recherche nachvollziehen. Für ein Engagement in der IB sind etliche Fälle von führenden Funktionär*innen der Jungen Alternative dokumentiert, ebenso das fehlende Einschreiten der eigentlich für eine Ahndung zuständigen Gremien innerhalb der AfD. Björn Höcke lobt in regelmäßigen Abständen die Schulungen des IfS und ließ sich in der Institutszeitschrift Sezession mehrmals interviewen. Neben Höcke äußerten sich auch zahlreiche andere (ehemalige) AfD-Mitglieder in der Zeitschrift, darunter André Poggenburg, Alexander Gauland und Marc Jongen. Durch die positive Berichterstattung über den wachsenden Erfolg der AfD entwickelte sich die Junge Freiheit, sogar zur inoffiziellen Parteizeitung. Sinnbildlich für die Verwobenheit der intellektuellen Rechtsextremisten nach außen und innen war der gemeinsame Auftritt von führenden Kadern von Pegida, Pro Chemnitz und der AfD auf einer Demonstration im Herbst 2018. In deren Nachgang kam es in Chemnitz zu massiven Übergriffen von gewaltbereiten Neonazis auf Journalist*innen, Antifaschist*innen und vermeintliche Ausländer*innen. Der Auftritt wurde in der Presse als öffentlicher Schulterschluss zwischen Pegida, extremer Rechter und AfD interpretiert, an dem unter anderem die drei AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen), Jörg Urban (Sachsen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) teilnahmen. Diese Interpretation wird auch dadurch gestützt, dass Alexander Gauland, Bundessprecher der Partei, die fremdenfeindlichen Ausschreitungen mit den Worten: „Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten“ und Europäer*innen würden „sofort wissen, dass Menschen aus einem islamischen Kulturkreis nicht dazugehören und dass deren Regeln anders sind als unsere“ positiv kommentierte.

Ideengeschichte
In der Forschungsliteratur war man sich bis ins Jahr 2001 einig, dass die „Neue Rechte“ klar antidemokratisch ist, danach riss die Beschäftigung mit dem Thema ab. Die Protagonisten waren damals vor allem Alain dé Benoist und Armin Mohler. Da die wissenschaftlichen Publikationen mittlerweile veraltet sind, ist eine neue Auseinandersetzung mit dem Thema dringend notwendig.

Die Ideologie der heutigen Protagonist*innen wurde von u.a. von den genannten Vorgängern geprägt. Daneben bezieht sich die aktuelle Generation in ihren Publikationen ebenfalls auf Autoren aus der sogenannten „Konservative Revolution“ der Weimarer Republik. Die Vordenker, beispielsweise Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Carl Schmitt, sahen sich als Teil einer Gegenrevolution zur Aufklärung und damit zur Demokratie der Weimarer Republik. Sie nehmen in ihren Schriften einen idealisierten Bezug auf eine germanische Vorzeit, während die Demokratiebewegungen in Europa als Teil einer liberalen Verfallsgeschichte wahrgenommen werden, die aufgehalten werden soll. Arthur Moeller van den Bruck formulierte damals ein klar revolutionäres Ziel, nämlich [8]: „Dinge zu schaffen, die zu erhalten sich lohnt.“ Diesem Kerngedanken schließen sich auch die heutigen Autor*innen des intellektuellen Rechtsextremismus an [9]. Die Ideologie kann insgesamt als antiindividualistisch, antiliberal und antiparlamentaristisch bezeichnet werden und zielte somit auf die Errichtung eines autoritären Einheitsstaates ab. Zusätzlich zu der positiven Bezugnahme auf revolutionäre Ideen wird auch Gewalt als politisches Mittel nicht abgelehnt [10]. Selbst die Extremismustheoretiker Uwe Backes und Eckardt Jesse formulieren daher warnend:

[11] „Neue Rechte‹ meint […] eine intellektuell vergleichsweise anspruchsvolle Strömung des Rechtsextremismus, die sich am Vorbild der ›Konservativen Revolution‹ der Weimarer Republik orientiert, mit einer metapolitischen Strategie in erster Linie auf die Umwertung bestehender Werte zielt. Eine grundstürzende Veränderung des politischen Institutionsgefüges soll das Resultat eines kulturrevolutionären Transformationsprozesses sein.“

Strategien
Um die Gegenrevolution zur universalistischen Moderne zu erreichen, wird vor allem von „Selbstverharmlosung“ gesprochen. Diese Strategie äußert sich, neben der Selbstbezeichnung als „Neue Rechte“, ebenfalls im Begriff „Konservative Revolution“. Der Begriff wurde durch Armin Mohler, freiwilliger Überläufer zur Waffen-SS und Vertrauter von Alain de Benoist, in seiner gleichnamigen Dissertation aus strategischen Gründen entworfen. Er soll es ermöglichen, Literatur aus dem Spektrum der extremen Rechten zu zitieren und die Positionen unter dem Deckmantel des Konservatismus zu verbreiten. Er impliziert in seiner Arbeit bewusst, es hätte eine rechte, vom historischen Nationalsozialismus unabhängige, Denkschule in der Weimarer Republik gegeben. Demgegenüber argumentierte Mohlers Doktorvater Karl Jaspers, dass die Dissertation einem Versuch der „Entnazifizierung“ gleichkomme und „Unfug“ stifte [12]. Einige der von Mohler porträtierten Autor*innen lehnten die NSDAP zunächst sogar deswegen ab, weil sie ihnen, durch den Parteienstatus, als zu wenig revolutionär erschien. Stefan Breuers Fazit, am Ende seiner umfassenden Analyse von Mohlers Werk, fällt dementsprechend ernüchternd aus [13]: „Konservative Revolution ist ein unhaltbarer Begriff, der mehr Verwirrung als Klarheit stiftet“. Mohler gestand sein wissenschaftlich fehlgeschlagenes Vorhaben, was in der verharmlosenden Begriffsbezeichnung dennoch bis heute nachwirkt, in höherem Alter sogar ein [14].

Selbstverharmlosung stellt darüber hinaus eine umfassende Strategie dar, mit der ein metapolitischer Einfluss auf die Diskurse der Gesamtgesellschaft erreicht werden soll. Dieses Konzept ist angelehnt an die Kulturtheorie des linken Philosophen Antonio Gramsci. Es geht darum, die vorpolitische kulturelle Sphäre einer Gesellschaft zu beeinflussen, welche die Grundlage für politische Beteiligung bildet, indem dort grundlegende Werte und Verhaltensweisen für das gemeinsame Zusammenleben etabliert werden (siehe auch den Blog-Beitrag: Grundlegendes zur Metapolitik). Dazu zählt vor allem das Beeinflussen der Sprache, des alltäglichen Verhaltens und der Moral.

Der Einfluss auf das Metapolitische soll, neben Bildungsarbeit an der eigenen Basis, vor allem dadurch erreicht werden, dass die (extrem) rechten Positionen in der Öffentlichkeit in drei aufeinander abgestimmten Verfahrensschritten vorgetragen werden [15]:

  1. In den Bereich des Unsagbaren immer wieder provozierend vorstoßen, bis sich die Sprache und das gesellschaftlich akzeptierte Argumentationsrepertoire erweitert.
  2. Diese Vorstöße nie allein unternehmen, sondern Querverweise zu Personen aus dem Establishment herstellen und gegebenenfalls warten, bis anerkannte Akteur*innen die neuen Argumentationen übernehmen.
  3. Mit der Art des Vorgehens die emotionale Barriere zwischen Publikum, also der Gesamtgesellschaft, und der Neuen Rechten einreißen, was dadurch geschehen kann, dass man sich als harmlos beschreibt und versichert keine bösen Absichten zu hegen, sondern eher ein Opfer von Zensur, staatlicher Unterdrückung oder Antifaschismus zu sein. Dieses Einreißen der Barriere sorge in der Wahlkabine dann endgültig für den „kleine[n] Kobold auf der Schulter des Wählers, der sein Kreuzchen bei der AfD setzen will“.

Eine harmlose Selbstpräsentation in der Öffentlichkeit wird auch von Martin Sellner (IB) in seiner Rede zum „Gewaltlosen Widerstand“ als erstrebenswert beschrieben, da mit der Hilfe der sozialen Medien so eine Massenbewegung geschaffen werden könne. Gewaltlos solle der Widerstand aber nur gegenüber dem Staat sein und das auch nur vorläufig, denn im Falle eines Autoritätsvakuums könne es sehr wohl erfolgsversprechend sein, einen gewaltsamen Umsturz zu forcieren.

Auch bei Auftritten oder Interviews von AfD-Funktionär*innen wird die Anwendung der Strategie regelmäßig deutlich. Das Inszenieren von Skandalen folgt nicht nur dem eigenen Drang nach Aufmerksamkeit, sondern ist bewusstes Kalkül. Das Funktionieren dieser Strategie lässt sich zum einen daran erkennen, dass die anderen Parteien, insbesondere die CDU/CSU, politische Forderungen, vor allem im Bereich des Asylrechts, übernimmt und umsetzt. Zum anderen auch daran, dass Wörter wie „Abschiebung“ einen Bedeutungswandel erfahren haben. Während das Wort von Politiker*innen vor einigen Jahren noch vermieden wurde, hat es jetzt eine bisweilen positive Konnotation erhalten, wenn z.B. gefordert wird, dass Abschiebungen effektiver durchgeführt werden sollen.

Die politische Ideologie
In die Öffentlichkeit drängt die Strömung des intellektuellen Rechtsextremismus vor allem mit vier Dingen: erstens der Gegnerschaft zum Islam und der EU, drittens einem ausgeprägten Traditionalismus und viertens einer Anti-Establishment-Haltung gegenüber Medien und etablierten Parteien, die oft als „Meinungskartell“ zusammengedacht werden.

Hinter diesen Positionen, die vordergründig gerne als verfassungskonform und wohltätig dargestellt werden, verbirgt sich hingegen eine umfassende Ideologie, die nur durch ein genaueres Studium der Schriften und Aussagen von Protagonist*innen erkennbar wird. Daher sollen nun die wichtigsten politisch-ideologischen Positionen dargestellt werden, um die Gefährlichkeit der Strömung zu verdeutlichen.

An Stelle des aufklärerischen Grundkonsens der modernen Gesellschaft soll eine völkisch-nationalistische Kernideologie treten, die Nation gilt dabei als Ordnungsfaktor und identitätsstiftender Rahmen, der für seine Funktion eine weitestgehende ethnische und kultureller Homogenität brauche. Der ursprüngliche Kern des historischen Nationalsozialismus, nämlich die Überlegenheit der eigenen Rasse, wird durch eine Position des ethnischen und kulturellen Partikularismus ersetzt. Daraus resultiert die Vorstellung eines Grundrechts auf Verschiedenheit aller Menschen, welches mehr durch den Willen des Volkes und weniger biologisch begründet wird [6]. Anstelle einer Bedrohung von außen lokalisiert der IR die Gefahr für das deutsche Volk innerhalb des Landes, da Migrationsbewegungen zu einer Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung geführt und somit eine kulturelle Identitätskrise der Deutschen ausgelöst hätten. Dies führt zu der eigentlichen Stoßrichtung der Forderungen: die Ablehnung jeder Form der kulturellen Vermischung, beispielsweise in Form von Zuwanderung. Befürchtet wird eine systematische „Umvolkung“ oder ein „Bevölkerungsaustausch“ [16]. Diese Vorstellung kann unter dem Begriff Ethnopluralismus zusammengefasst werden. Die AfD schreibt in ihrem Grundsatzprogramm dazu:

„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“

Soziale Ungerechtigkeiten innerhalb der Gesellschaft werden ebenfalls durch den Einfluss von externen Umständen, welche durch die Globalisierung eingesickert sind, erklärt. Demgegenüber solle jedes Volk, entsprechend seiner natürlich gegebenen Eigenarten, auch eine eigene nationale Wirtschaftsordnung haben. Die Europäische Union mitsamt dem Euro wird daher abgelehnt und der Fokus auf nationale Leistungsträger*innen gelegt, die es zu unterstützen gelte. Auf staatliche Unterstützung angewiesene Personen werden ebenfalls als Störenfriede der nationalen Einheit wahrgenommen. Wer sich durch die Unterstützung von rechtsextremen Parteien größere soziale Gerechtigkeit erwartet, ist daher auf dem Holzweg. Die AfD vertritt einen straff national-liberalen Kurs, inklusive Ablehnung des Mindestlohns:

„Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse. Das unsubventionierte Angebot, von dem sich die Marktteilnehmer den größten Vorteil versprechen, setzt sich dauerhaft durch. Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.“

Und auch in der JF und Sezession werden die „gebeutelten Leistungsträgern der Gesellschaft“ hofiert, die unter dem „Brüsseler Wasserkopf“ und dem „Sozialstaatswahnsinn“ zu leiden hätten [17, 18].

Moralisch wird an die Vorstellungen von fundamental-christlichen Organisationen angeknüpft. Zum einen wird damit eine Ablehnung gegenüber dem Islam begründet, zum anderen aber auch gegenüber neuheidnischen Kräften innerhalb der extremen Rechten. Die vorherrschende Heteronormativität wird vor allem religiös, daneben aber auch biologisch und kulturell begründet. Innerhalb der AfD existiert ein eigener Flügel, welcher sich für radikal-christliche Forderungen stark macht und eng mit der „Demo für Alle“ vernetzt ist. Jener hat maßgeblich dazu beigetragen, entsprechende Passagen im Grundsatzprogramm zu verankern:

„[…] lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstreaming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.“

Die parlamentarische Demokratie und der Parteienstaat werden abgelehnt, da sie die Liberalisierung der Gesellschaft zugelassen hätten. Systemimmanente Veränderungen seien zusätzlich zum Scheitern verurteilt, da die Eliten und die von ihnen kontrollierten Parteien den Staat mit ihren Partikularinteressen vereinnahmt hätten.

In seinem Essay „Die Strahlkraft der Konservativen Revolution“ zitiert Kubitschek Ernst Jünger mit den klar revolutionären Worten:

[19] „Der Tag, an dem der parlamentarische Staat unter unserem Zugriff zusammenstürzt, und an dem wir die nationale Diktatur ausrufen, wird unser höchster Festtag sein. Es wird nicht protestiert in Vortragsreihen, sondern sehr sachlich und nüchtern mit Handgranate und Maschinengewehren auf dem Straßenpflaster.“

Diesem Kontext entstammen auch die regelmäßigen Forderungen nach dem Ausbau der deutschen Repressionsbehörden, da in ihnen ein autoritärer Geist ausgemacht wird, der den Wunsch nach Wiederherstellung der Ordnung realisieren soll. Zu den Sicherheitsbehörden wird in rassistischer Manier auch die Ausländerbehörde gezählt:

 „Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung.“

Neben den Parlamenten wird auch die Rolle der Medien in verschwörungstheoretischer Art immer wieder in Frage gestellt. Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang nicht, dass sich die Vordenker*innen, entweder für mehr Volksdemokratie, im Fall der AfD ist zu vermuten, dass dies aufgrund ihres Parteienstatus geschieht, oder für ein Demokratiemodell nach preußischem Vorbild aussprechen. Dieses soll liberale Institutionen beseitigen und den Personenkreis der Entscheidungsträger auf eine leistungsstarke Elite verkleinern. Der Volkswillen wird in diesem Zusammenhang, nicht wie in freiheitlichen Demokratien, als Ergebnis der einzelnen Stimmen aufgefasst, sondern stellt eine absolute Größe dar, die Notfalls auch von einer Minderheit oder einem Diktator vertreten werden kann, wenn das Volk, unter dem Einfluss des „Meinungkartells“, den Blick auf seine angeblichen Eigeninteressen verloren hat. Ein etwaiges Engagement im Parlamentarismus soll, vergleichbar mit der NSDAP der Weimarer Republik, wenn überhaupt dazu genutzt werden, antidemokratische Ziele zu verfolgen. Jenes vordergründige Ziel, die liberale Demokratie abzuschaffen, wird teilweise offen zur Schau gestellt:

[20] „Daß hier »Rassisten« aus »Haß« gegen Fremde oder auch gegen den Islam handeln würden, ist eine kalkulierte Propagandalüge. Der Zorn, meinetwegen auch der Haß, richtet sich gegen ein Kartell von Machthabern, die […] die Zukunft unserer Kinder und Enkel ihrer verblasenen Ideologie und ihren nichtigen, selbstsüchtigen Eigeninteressen opfern!“

Volker Weiß zeigt in seinem Buch „Die Autoritäre Revolte“, dass die primäre Feindschaft gegenüber dem Universalismus zu einem Antagonismus gegenüber der USA, Linken und Liberalen führt, da jene als Verfechter*innen der aufklärerischen Moderne ausgemacht werden, während zum Islam und zu Russland ein gespaltenes Verhältnis vorliegt. Dieses drückt sich einerseits durch die rassistische Mobilmachung innerhalb Deutschlands aus, andererseits gibt es aber zahlreiche gemeinsame ideologische Gemeinsamkeiten zwischen dem politischen Islam und der intellektuellen Strömung der extremen Rechten. Die Ablehnung des Islam, entsprechend des ethnopluralistischen Konzeptes, gilt weniger dessen Inhalt, sondern mehr der ethnischen Bedrohung des eigenen Vaterlandes. Weiß stellt dieses Spannungsfeld unter Bezugnahme auf den rechten Vordenker Carl Schmitt dar:

[21] „Zum Verständnis der unterschiedlichen Gewichtung ist es notwendig, Schmitts Unterscheidung von „wirklicher“ und „absoluter“ Feindschaft zu beachten: Der „wirkliche Feind“ ist sichtbar, seine Beschwörung entwickelt eine immense Zugkraft. […] die Hassreden […] lassen keinen Zweifel aufkommen. Dieser „wirkliche Feind“ ist für sie der Fremde, die Gestalt des muslimischen Flüchtlings […]. Er wird als Bedrohung des „eigenen“ Raums, Besitzes und der Gruppe gewertet. Allerdings sind paradoxerweise gerade diejenigen Einwanderer, die sich der Akkulturation verweigern, ihrem identitären Gegner am nächsten. Wie sie selbst, so will auch er alles bewahren, was er für das „Eigene“ hält: seine Sprache, seine Religion, seine Kultur, seine Familien- und Sexualordnung. Das eingewanderte Spiegelbild wird zwiespältig gesehen: Gleichwohl es sich Tausende Kilometer bewegt hat, aber weiter unverrückbar am Formenzwang der eigenen ethnisch bestimmten Kultur festzuhalten scheint, verfügt es noch über alles, was man selbst als Verlust beklagt. […] Die „wirkliche Feindschaft“ […] kann erklärt und beendet werden. Der „absolute Feind“ ist dagegen die Erscheinung der Moderne, da es zur „absoluten Feindschaft“ auch der Mittel der der absoluten Negation bedarf. […] Die moralische Vernichtung der „eigenen“ Kultur haben die deutschen nicht durch islamische Einwanderer erlitten. Diese sind vielmehr nur eine Folge der Niederlage, die der „Amerikanismus“ 1945 dem Reich des „Eigenen“ bereitete und mit dem Kulturwandel von 1968 besiegelte.“

Die antifaschistische Gegenoffensive
Aus den Ausführungen ergeben sich vor allem zwei aufeinander aufbauende Ansatzpunkte für Strategien, welche geeignet sind, um der metapolitischen Einflussnahme des iR von linker Seite etwas entgegenzusetzen.

Zunächst ist es notwendig die Strategien der Strömung zu durchschauen und ihre Positionen öffentlich zu skandalisieren. Die Netzwerke, welche von Neonaziorganisationen über die intellektuellen Teile des Rechtsextremismus bis zur CDU aufgebaut werden, müssen aufgedeckt werden und der Öffentlichkeit muss verständlich gemacht werden, dass die AfD, aufgrund ihres parlamentarischen Einflusses, als gefährlicher Teil des intellektuellen Rechtsextremismus angesehen werden muss. Rechercheergebnisse aus diesem Bereich präsentiert zum Beispiel die Stadt, Land, Volk – Kampagne. Dieses Vorhaben erfordert auch den Blick darauf zu lenken, dass jene intellektuelle Rechtsextreme nicht nur Taktgeber*innen und gesellschaftlicher Rückhalt für die gewalttätige Neonaziszene sind, sondern selbst an einer grundsätzlichen Umgestaltung des politischen Systems in Richtung eines vormodernen und autoritären Staates interessiert sind. Identitätspolitische Ideologien können das Spannungsfeld von wirklicher und absoluter Feindschaft mit ihren Kategorien nicht ausreichend erfassen und reduzieren das Problem fälschlicherweise oft auf antimuslimischen Rassimus.

Ist verstanden worden, dass die Strömung des intellektuellen Rechtsextremismus, mitsamt der AfD, nur eine Spielart des Rechtsextremismus ist, der sich im Kampf gegen Universalismus, Kommunismus und Moderne befindet, so ist klar, dass etablierte Strategien im Kampf gegen diese Strömung genutzt werden sollten. Allen voran ist darauf zu achten, dass den Protagonist*innen keine Bühne geboten wird, um ihren metapolitischen Einfluss durch Selbstverharmlosung zu unterbinden. Dort wo Medien oder Veranstalter*innen das nicht verstehen oder die Akteure versuchen sich einen eigenen Einflussbereich zu schaffen, gilt es mit dem kompletten Arsenal an Möglichkeiten offensiv zu intervenieren, genau wie es bei weniger intellektuellen Gruppen aus dem Rechtsextremismus seit Jahren mehr oder weniger effektiv funktioniert. Als harmloses Opfer werden sich die Rechten sowieso inszenieren, mit oder ohne antifaschistischen Widerspruch. Aus jeder Buchmesse und Podiumsdiskussion mit Beteiligung von Rechtsextremist*innen muss ein Desaster werden und in allen Kommentarspalten auf Facebook müssen sich die Personen einmischen, die das bisher für nicht-zielführend gehalten haben. Wenn sich die Bild-Zeitung oder andere Medien weigern einzusehen, dass sie sich mit ihrem vorauseilenden Gehorsam, in dem sie die Meinung von AfD Politiker*innen darstellen und bisweilen sogar herausheben, als Steigbügelhalter für extreme Rechte betätigen, müssen auch diese zum Ziel von antifaschistischen Interventionen werden.

Zusätzlich ist es aber in einem doppelten Sinne erfolgsversprechend auch eigene linke und damit egalitäre Positionen metapolitisch zu vergesellschaften. Neben dem Zurückdrängen des Rechtsrucks können eigene Ziele verfolgt werden, die über das Aufrechterhalten des Status Quo hinausgehen. Die Tatsache, dass diese Vergesellschaftung, im Gegensatz zu der Strategie der intellektuellen Rechten, nicht auf Täuschung basiert, kann dabei als Vorteil genutzt werden. Eine größere Medienaffinität kann helfen dieses Ziel zu verfolgen. Wo rechte Personen gesellschaftsfähig sind, gilt es antifaschistische Strukturen besonders stark zu unterstützen!

Anmerkungen
[1] Langebach, Martin, Raabe, Jan, 2016. Die “Neue Rechte” in der Bundesrepublik Deutschland, in: Häusler, Alexander, Virchow, Fabian. (Eds.), Langebach, Martin (Eds.), Handbuch Rechtsextremismus. Springer VS, Wiesbaden, S. 561–592.

[2] Störungsmelder-Artikel über den Zwischentag

[3] Schedler, Jan, 2016. Die extreme Rechte als soziale Bewegung, in: Häusler, Alexander, Virchow, Fabian (Eds.), Langebach, Martin (Eds.), Handbuch Rechtsextremismus. VS – Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, pp. 285–324.

[4] Kubitschek, Götz (2012): Binnenpluralismus und Sezession. In: Sezession, Schnellroda.

[5] Kellershohn, Helmut (2009): Widerstand und Provokation: Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik“. In: Braun, Stephan; Geisler, Alexander & Gerster, Martin (Hrsg.), Strategien der extremen Rechten. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 259-289.

[6] Kellershohn, Helmut (2016): Das Institut für Staatspolitik und das jungkonservative Hegemonieprojekt. In: Braun, Stephan; Geisler, Alexander & Gerster, Martin (Hrsg.), Strategien der extremen Rechten, 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. Wiesbaden: Springer VS.

[7] Radiobeitrag des MDR über die Wahlparty der AfD in Sachsen-Anhalt 2016

[8] Moeller van den Bruck, Arthur (1931): Das dritte Reich. Hamburg/Berlin: Hanseatische Verlagsanstalt: S.27.

[9] Kositza, Ellen & Kubitschek, Götz (Hrsg.) (2015): Tristesse Droite. Die Abende von Schnellroda. Schnellroda: Verlag Antaios.

[10] Sellner, Martin. (2017). Gewaltloser Widerstand [Youtube]

[11] Backes, Uwe, Jesse, Eckhardt (Eds.), 1989. Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Nomos, Bonn: S. 136.

[12] Weißmann, Karlheinz (2011): Armin Mohler. Eine politische Biographie. Antaios Verlag, Albersroda: S. 74.

[13] Breuer, Stefan., 1995. Anatomie der Konservativen Revolution, 2. ed. Wbg Academic, Darmstadt: S. 181.

[14] Mohler, Armin 2001. Das Gespräch. Über Rechte, Linke und Langweiler. Antaios, Dresden: S. 41.

[15] Kubitschek, Götz (2017): Selbstverharmlosung. In: Sezession 76, S. 26–28.

[16] Lichtmesz, Martin (2018): Der grosse Austausch als Verschwörungstheorie. In: Sezession: S. 1ff.

[17] Paulwitz, Michael (2012): Manifest für die Zukunft Deutschlands im 21. Jahrhundert. In: Junge Freiheit (42).

[18] Kubitschek, Götz (2010): Sozialstaatswahnsinn. In: Sezession.

[19] Kubitschek, Götz (2016): Die Spurbreite des schmalen Grats. Schnellroda: Verlag Antaios: S. 217f.

[20] Kleine-Hartlage, Manfred (2011): Ein Irrer? Ein Islamkritiker? Ein irrer Islamkritiker? Ein islamkritischer Irrer?. In: Sezession.

[21] Weiß, Volker, (2017): Die Autoritäre Revolte – Die Neue Rechte Und Der Untergang des Abendlandes. Klett-Cotta, Stuttgart: Kapitel 8.

Die Linke als Konsumraum

Eigentlich war ein Beitrag zum Thema Drogenpolitik erst im Anschluss an eine tiefergehende Betrachtung der, an die Linke angrenzenden Subkulturen, in denen vermehrt Drogen konsumiert werden, geplant. Doch weil unverhofft oft kommt, entzündet sich an der Hausdurchsuchung des Wohnprojektes „Bettenhaus“ in Marburg momentan eine dringend notwendige Debatte über das Thema. Doch eins nach dem anderen.

Was ist bisher passiert?
Am Nachmittag des 17. Juni, also vor ca. einem Monat, wurde im hessischen Marburg das linke Wohnprojekt “Bettenhaus” von Polizei und Staatsschutz durchsucht. Die Durchsuchung richtete sich dabei nicht gegen politische Strukturen, sondern galt einem Drogenring:

[1] “Im Zuge der Razzia nahmen die Beamten acht Verdächtige fest, im Alter zwischen 22 und 43 Jahren. Außerdem stellten sie mehrere Kilo Drogen sicher, darunter Marihuana, Haschisch und Amphetamine sowie größere Mengen Chemikalien zur Herstellung synthetischer Drogen. Die Ermittler fanden zudem mehrere Schreckschusswaffen und eine scharfe Schusswaffe samt Munition.” In einer anderen Wohnung wurden “XTC-Pillen, Amphetamine, Marihuana, Crystal Meth, Kokain und Heroin […] insgesamt 4000 Tabletten und fast drei Kilogramm weitere Betäubungsmittel” gefunden.

Die in Marburg angesiedelten linkspolitischen Gruppen haben zu dem Thema bisher überwiegend geschwiegen. Einzig der Hausverein des Bettenhaus hat ein kurzes Statement veröffentlicht, in dem eine Aufarbeitung der Geschehnisse angekündigt wurde, die auf sich warten lässt. Aufgrund des ausbleibenden Aufschreis hat eine anonyme Gruppe unter dem Namen „Antifa Hessen“ ein Statement mit dem Titel [2] „Den Drogensumpf trockenlegen“ auf Indymedia verfasst. In diesem Statement wird unter anderem der lockere Umgang der (Marburger) Linken mit dem innerszenischen Drogenkonsum und Handel kritisiert:

[2] „[…] dass offenbar innerhalb eines der größten linken Projekte der Stadt sich mindestens [ein] Kennverhältnis zwischen den Projektler*innen [und] einer größere Bandenstruktur zum Verkauf von Drogen aller Art gebildet hat. Man könnte sogar soweit gehen, dass hier ein Teil der linken Bewegung Marburgs stillschweigende Schützenhilfe für eine der niedersten Arten der Kriminalität geleistet hat. Es wurden in diesem Zuge immer wieder relativierende Stimmen laut, die den Drogenhandel als quasi aufständischen Flügel von Personen umreißen, der eben auf Recht und Gesetz pfeift, wie es sich für Linke gehört.“

Da der Text sich an manchen Stellen auf eine sehr vereinfachende Art mit dem Thema Drogenkonsum auseinandersetzt, haben wir uns dazu entschieden, einen Beitrag zum Thema zu verfassen, den wir nachfolgend veröffentlichen. Grundsätzlich hoffen wir dadurch einen inhaltlichen Beitrag für notwendige Diskussionen und Anstöße für individuelle Reflexion zu leisten. Inwieweit die festgenommenen Personen wirklich in organisierte kriminelle Strukturen verwickelt waren, können wir nicht beurteilen, ebenso wie die internen Diskussionen im “Bettenhaus” genau aussehen. Da wir keine internen Einblicke in das Wohnprojekt haben, beziehen wir uns auf die Geschehnisse so wie sie in der Presse dargelegt wurden. Unser Ziel ist aber sowieso ein anderes. Es geht nicht um eine Denunziation von einzelnen Beteiligten oder des Bettenhauses, sondern um die Problematisierung von Drogensucht und organisierter Kriminalität im Allgemeinen.

Drogenkonsum ist kein emanzipativer Akt
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass in der Diskussion über den richtigen gesellschaftlichen Umgang mit Drogen zunächst zwischen drei verschiedenen Dingen unterschieden werden muss: Drogenkonsum, Drogensucht und Drogenhandel. In dem Wissen, dass zwischen den Phänomenen aber keine völlige Unabhängigkeit besteht, wollen wir insbesondere die bisher oft unbeachteten Verbindungslinien thematisieren, um einen Einstieg in die Thematik zu ermöglichen. Wir sind keine Mediziner*innen, deswegen basiert insbesondere der einleitende Teil zu den Gefahren, die mit dem Konsum von harten Drogen einhergehen, auf den Erfahrungen, die wir innerhalb der linken Szene an verschiedensten Orten gesammelt haben.

Wissenschaftlicher Konsens aber ist, dass selbst legale und „weiche“ Drogen wie Cannabis und Alkohol dem eigenen Körper massive Schädigungen zufügen können. Bei regelmäßigem Konsum nimmt die kognitive und körperliche Leistungsfähigkeit ab. Seit dem Einzug der elektronischen Musik in die, an die Linke angrenzenden Subkultur, sind „Partydrogen“ in Mode gekommen, welche durch ihre primäre Wirkung auf die Psyche schneller bleibende Schäden bei den Konsument*innen hervorrufen können. Schädigungen wie Psychosen können bei vorhandener Disposition schon durch einen einmaligen Konsum ausgelöst werden! Im Falle einer Sucht, insbesondere nach harten Drogen, geht die Fähigkeit über das eigene Leben selbstbewusst zu bestimmen mitunter fast vollständig verloren. Alle Drogen können potenziell süchtig machen und bergen so die Gefahr eines (lebenslangen) Kontrollverlusts, der zum einen über die alltäglichen Zwänge der bürgerlichen Gesellschaft hinausgeht, weiter aber auch die politische Arbeit, welche das Ziel hat, diese Zwänge zu überwinden, massiv einschränkt.

Als Marx die Religion als „Opium des Volkes“ bezeichnete, wusste er noch nicht, dass zwei Jahrhunderte später das als Metapher verwendete „Opium” weit wichtiger für die Betäubung der gesellschaftlichen Subjekte sein würde, als die Religionen, zumindest insofern man das Wort in diesem Kontext als Synonym für Süchte aller Art begreift. Drogenkonsum ist, bezogen auf seine Wirkung, ein individueller Akt. Wird er zur Regelmäßigkeit und gerät außer Kontrolle, so kann er, in Form der entstehenden Sucht, zur unkontrollierbaren Selbstzerstörung ausufern und betrifft dann nicht mehr nur das Individuum, sondern auch das politische Umfeld und im schlimmsten Fall alle Personen in gesundheitlichen und sozialen Einrichtungen, die die Folgen des Konsums auffangen müssen. Es sollte deutlich werden, dass es eine lose Verbindung zwischen Konsum und Sucht, aber eine enge Verbindung zwischen Sucht und den Folgen für andere Mitglieder*innen der Gesellschaft gibt.

Nun ist das politische Engagement, genauso wie der Konsum, in jedem Einzelfall eine persönliche Entscheidung. Die Diskussion über ein „Recht auf Rausch“ ist im Allgemeinen wenig zielführend. Wer sich mit Alkohol oder selbstangebautem Cannabis berauscht, sollte keinen Repression ausgesetzt werden. Auch sehen wir das Potenzial, dass Drogen Momente der Ausgelassenheit oder Geselligkeit ermöglichen oder verstärken können. Dennoch halten wir es für fragwürdig, dass in linken Strukturen Drogensucht oder exzessiver Drogenkonsum regelmäßig als persönliche Marotte verharmlost werden. Dies wird weder dem Anspruch der Linken als politische Strömung gerecht: Wer jede Woche von Donnerstagabend bis Sonntagmorgen feiert, wird am Sonntagnachmittag nicht auf die geplante Demo gehen, noch kann bei einer unkontrollierten Sucht noch von einem “Recht auf Rausch” gesprochen werden. Die Bezeichnung als “Recht” impliziert die Möglichkeit der einzelnen Person jenes freiwillig in Anspruch zu nehmen oder dies zu unterlassen. Eine Möglichkeit, die Drogensüchtigen fehlt. So verwandelt sich das “Recht” in einen Zustand, der die Menschen im schlimmsten Fall in die Abhängigkeiten von Dealer*innen treibt, ein Zustand der aufgrund der Ausbeutungssituation von Linken eigentlich massiv kritisiert werden müsste.

Die Linke als Konsumraum?
Konsumräume im Frankfurter Bahnhofsviertel sind eine notwendige soziale Maßnahme, um Abhängigen zu helfen. Implizite oder gar explizite Konsumräume innerhalb der linken Szene (wie bspw. auf der Fusion), stellen eine Verharmlosung von Sucht dar und ermutigen zum Konsum. Vor allem dann, wenn gegenüber dem Konsum einseitige Akzeptanz herrscht, die, im Gegensatz zu professionellen Anlaufstellen, nicht durch ein entsprechend kritisches Informationsangebot begleitet wird. Akzeptierende Drogenpolitik ist ein Thema, welches auf einer gesamtgesellschaftlichen Ebene mit professionellen Fachkräften diskutiert werden muss und das nicht innerhalb einer Szenennische verwirklicht werden kann.

Wie viel individuelle Zerstreuung notwendig ist, um das eigene Leben ertragen zu können, muss jede Person in einem gewissen Rahmen selbst entscheiden dürfen! Jede*r ist selbst dafür verantwortlich bestmöglich zu garantieren, dass der Konsum eine private Angelegenheit bleibt. Im Einzelfall muss es dabei möglich sein, eine klare Trennungslinie zwischen Konsum und Sucht zu ziehen. Voraussetzung dafür ist, dass kritisch über Drogenkonsum gestritten werden darf, ohne dass dies als Eingriff in die Privatsphäre von Konsument*innen betrachtet wird. Die Abwehrhaltung von Konsument*innen erscheint vor allem vor dem Hintergrund der alltäglichen Sprüche, wie der Aufforderung „heute doch auch mal ein paar Bier zu trinken“, welche in der Regel als lustig geduldet werden, als besonders zynisch. Drogensucht, die natürlich nur in einigen Fällen, aus dem Konsum erwächst, kann kein privates Phänomen sein, spätestens dann nicht mehr, wenn die erste Überdosis im Krankenhaus behandelt werden muss. Der grundsätzlich lockere Zusammenhang zwischen Drogenkonsum und Sucht kann durch die Motivation zum Konsum grundsätzlich verstärkt werden, motivierende Strukturen und Denkweisen finden sich auch innerhalb der Linken, während kritische Stimmen mit dem Verweis auf die Privatsphäre der Konsument*innen oftmals mundtot gemacht werden sollen.

Drogenhandel – die Negation der Zivilisation
Durch den Status legal/illegal unterscheiden sich die einzelnen Drogen zusätzlich voneinander. Obwohl Cannabis als weniger gesundheitsschädlich gilt als Alkohol, ist schon dieser harmlose Konsum oft damit verbunden, dass ein, und wenn auch nur anonym-geschäftliches Verhältnis, zu Personen aus der Organisierten Kriminalität (OK) gepflegt werden muss. Ein Handel mit diesen Strukturen kann nicht als „normales“ Tauschgeschäft, im Sinne der kapitalistischen Definition, bezeichnet werden, da es außerhalb der staatlichen Rahmenbedingungen stattfindet. Was dies für das Zusammenleben in der Gesellschaft bedeutet, soll im nächsten Abschnitt dargestellt werden.

Auch wenn wir grundsätzlich einen großen Unterschied zwischen Konsum und dem organisierten Drogenhandel sehen, hängen die beiden Phänomene im Fall von illegalen Drogen zwangsläufig miteinander zusammen, da mit jedem Kauf auch die illegalen Strukturen unterstützt werden. Dies ist für uns übrigens ein Hauptargument für die Legalisierung von Drogen. Eine Legalisierung könnte sowohl einen kontrollierteren Umgang auf individueller Ebene ermöglichen, als auch der OK große Teile der Einnahmen abgraben.

Der Handel mit illegalen Drogen wird in Deutschland maßgeblich von der OK kontrolliert. Er steht damit außerhalb der bürgerlichen Rechtsordnung. Die „Geschäftszweige“ Prostitution und Drogenhandel, auf die sich die OK spezialisiert hat, unterscheiden sich von Individualdelikten wie Diebstahl oder Betrug darin, dass eine dauerhafte Ausbeutungssituation von Menschen hergestellt oder zumindest ausgenutzt wird. Die Profitmarge der Dealer*innen ist umso größer, je abhängiger die Kunden. Wachsendes Leid bedeutet also wachsende Einnahmen.

Die Herstellungs- und Vertriebsstrukturen sind autoritär-patriarchal organisiert, Gewalt und Ausbeutung von Untergebenen ist Alltag. Daher ist es auch kaum verwunderlich, dass an dieser Schnittstelle Kontakte zwischen Neonazis, Rockerbanden und arabischen Faschisten geknüpft werden. In Mecklenburg-Vorpommern existiert zum Beispiel eine enge Zusammenarbeit zwischen Bandidos und der AfD [3]. Ob sexueller Missbrauch in der Prostitution oder lebensgefährlicher Drogenschmuggel, als ein zwangloses Leben außerhalb des Kapitalismus sollte die OK für die meisten Beteiligten nicht idealisiert werden. Erwähnt werden müssen an dieser Stelle auch die Folgen für Unbeteiligte im In- und Ausland. Zum Beispiel die tausenden Drogenkriegstote oder die Kinder und Zwangsarbeit in den Herstellungsländern. Die innerhalb der Strukturen gelernten Verhaltensweisen erstrecken sich natürlich auch auf den sozialen Kontakt außerhalb der eigenen Bruderschaft und entfalten auch eine direkte Wirkung im sozialen Umfeld vor Ort. Eine eher harmloses Beispiel dafür, was passiert, wenn sich Clankriminelle für die Größten halten, kann man an den Schikanen des Berliner Remo-Clan gegenüber Menschen erkennen, die in Wohnungen wohnen, welche der Clan für sich beansprucht. [4]

Das Suchtverhalten Einzelner wird von den Beteiligten für die eigenen Profitinteressen bewusst ausgenutzt. Hier liegt keine abstrakte Herrschaftssituation, wie im kapitalistischen Wettbewerb vor, bei dem sich die Konsument*innen und Arbeitnehmer*innen auf bestimmte institutionalisierte Regeln und einen freien Wettbewerb verlassen können. Ein Mindestmaß an Verbraucher- oder Arbeitsschutz wird hier nicht gewährt. Im Statement der „Antifa Hessen“ wird daher richtigerweise und wütend festgestellt, dass:

[2] „Wer sich mit Kalkül auf das abhängige Suchtverhalten Einzelner eine goldene Nase verdient, ist kein “Genosse”, sondern ein Schwein. Und hat scheinbar rein gar nichts von dieser ungerechten, elendigen Gesellschaft verstanden. Wer Drogen dealt, ist politisch am Ende. [Demgegenüber kämpfen wir,] als linke Bewegung […] gegen Armut, Ausbeutung und Unterdrückung jeder Art. Wir kämpfen gegen die Unterdrückung der Frauen und anderen Geschlechter, wir kämpfen gegen die Ausbeutung und Armut, wir kämpfen gegen den Rassismus, wir kämpfen gegen die Zerstörung der Umwelt. Und wir kämpfen gegen den Staat, der diesen Wahnsinn aufrechterhält. […] Wer hier [in der OK] “etwas werden möchte”, muss seinen ethischen und politischen Kompass völlig ausgeschaltet haben.“

Der illegale Drogenhandel ist in seiner momentanen Form ein gesellschaftlicher Bereich, in dem das Recht des Stärkeren zum Prinzip erhoben wurde und der in seiner Organisation damit hinter die Errungenschaften des bürgerlichen Staates zurückfällt. Es ist auch ein Geschäft, das nicht konträr zur deutschen Politik steht, sondern aufgrund der Illegalisierung der Drogen durch die deutschen Gesetze befördert wird. Und doch finden die Geschäfte auf einer vorkapitalistischen Entwicklungsstufe statt.

Konsument*innen, welche noch nicht süchtig sind, haben zunächst die Möglichkeit keine Geschäfte mit den Strukturen zu machen. Dabei sollte sich jede*r Einzelne vergegenwärtigen, dass ein solcher Boykott, aufgrund der völlig anderen Rechtsgrundlage, nicht mit dem Boykott von Firmen verglichen werden kann, mit dem der Kapitalismus als Ganzes bekämpft werden soll. Im Fall von Drogenhandel kann ein Boykott dazu beitragen, die OK finanziell in Gänze zu schädigen, da ihr Geschäftsfeld nicht vom rechtlichen Rahmen des bürgerlichen Staates abgedeckt wird. Während bei einem Boykott von „besonders schlimmen“ Konzernen oft ausgeblendet wird, dass die Normalbedingungen des kapitalistischen Systems schon eine zu große Zumutung darstellen und der Niedergang der einen, der Aufstieg eines anderen Unternehmens ist, so ist dies bei der OK nicht zwangsläufig der Fall. Denn hier arbeiten die Boykottierenden nicht gegen den Schutz, den der Staat den Firmen gewährt, sondern in Einklang mit den Repressionsbehörden für das selbe Ziel, nämlich Strukturen still zu legen, welche für Menschenleben einen feuchten Furz übrig haben!

Dass der Handel mit Drogen eine Möglichkeit für sozial Benachteiligte ist, ein eigenes Einkommen zu erzielen, kann keine Ausrede dafür sein, sich in den Vertriebsstrukturen von Berufskriminellen zu engagieren. Wer sich an seinen Bekannten bereichert, vor allem dann, wenn diese offensichtlich in die Abhängigkeit rutschen, verrät nicht nur jedes linke Ideal, sondern die Grundlage des zivilisierten Zusammenlebens von Individuen, die sich, zumindest im Rahmen des geltenden bürgerlichen Rechts, auf freiwilliger Basis gegenübertreten.

Organisierte Kriminalität in linken Freiräumen
Wir sind der Meinung, dass eine politische Solidarisierung mit Personen, welche nachweislich Kontakte zur OK pflegen, in jedem Fall ein Fehler ist. Vor allem in linken Wohnprojekten, welche sich als Freiräume bezeichnen, gibt es immer Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, wozu insbesondere Kleinkinder und alle Freund*innen gehören, die einen nicht abschließend geklärten Aufenthaltsstatus haben. Die potenziell negativen Folgen eines Polizeieinsatzes sind dann besonders hoch, wobei die Verantwortung für den Schutz von Unbeteiligten natürlich auch immer bei der Polizeiführung liegt. Darüber hinaus werden alle Hausbesucher*innen fahrlässig der potenziellen Gefahr von Gewalttaten durch konkurrierende Banden ausgesetzt.

Die vermeintliche Zugehörigkeit von einzelnen Bewohner*innen des Bettenhauses zu einem Drogenring, hat dem öffentlichen Ansehen der Linken Szene in Marburg geschadet, da diese vor allem überregional auch mit dem Bettenhaus assoziiert wird. Unabhängig davon ob sich die Vorwürfe juristisch bestätigen oder nicht, sehen wir eine etwaige transparente Aufarbeitung der Geschehnisse durch das Bettenhauskollektiv als Chance dafür an, dass andere Freiräume aus den Erfahrungen lernen können. Allerdings ist uns auch bewusst, dass es ein schwieriger Prozess sein kann, mit einer großen Anzahl an unterschiedlichsten Bewohner*innen einen Konsens über das weitere Vorgehen zu finden und das Projekt gegenüber möglichen Zugriffen durch die Stadt oder Universität zu schützen.

Als Teil der radikalen Linke ist es uns generell wichtig, Räume zu schaffen und aufrecht zu erhalten, in denen wir uns ohne staatliche Überwachung bewegen können. Diese Strukturen für privatwirtschaftliche Kriminalität zu nutzen, setzt Errungenschaften aufs Spiel, von denen wir in Deutschland nicht mehr viele haben und die von anderen mühsam erkämpft wurden! Zudem sollte man dem Staatsschutz keine kostenlosen Begehungen ermöglichen, die Repressionen in anderen Bereichen nach sich ziehen können.

Nicht zuletzt rufen wir weiter dazu auf, sich kritisch mit dem eigenen Drogenkonsum auseinanderzusetzen und sich der Organisierten Kriminalität in den Weg zu stellen, insoweit dies mit den eigenen Mitteln möglich ist! Das Besetzen des Themas gewinnt vielleicht auch (indirekt) betroffene Personen für linke Politik, die bisher nichts mit den klassischen Themenfeldern zutun haben. In Connewitz hat man das teilweise schon verstanden [5].

Anmerkungen
[1] Die Berichterstattung in der Oberhessische Presse

[2] „Den Drogensumpf trockenlegen“

[3] Rocker und Rechte Szene

[4] Spiegel-TV Reportage über ein bekanntes Mitglied des Remo-Clans

[5] Farbanschlag auf Shischa-Bar in Connewitz

Arbeitskämpfe in der Pflege?

Die nächsten Beiträge sollen sich vermehrt an Einsteiger*innen richten. Damit kommen wir der berechtigten Kritik nach, dass die bisherigen Beiträge doch etwas schwerer verständlich waren, als am Anfang geplant. An dieser Stelle auch noch mal der Hinweis: Gerne könnt ihr Nachfragen per Email stellen oder euch unserer Instagram- bzw. Twitterseite (Metadiskursiv) an Diskussionen beteiligen. Neben dem Ziel, die klassischen Betätigungsfeldern und die, an die radikale Linke angrenzenden, Subkulturen vorzustellen und deren Potenziale für emanzipative Veränderungen zu erörtern, möchten wir natürlich auch den Finger in die Wunde legen und Themenfelder vorstellen, die innerhalb der Linken bisher viel zu kurz kommen!

Einleitend soll es dabei um die Frage der Moral innerhalb linker Politik gehen. Grundsätzlich gibt es dabei zwei Ansichten: Gemeinhin als bauchlinks bezeichneten Personen formulieren ihre Statements eher spontan und ihre Meinung entspricht meist einer Empörung über als ungerecht wahgenommene gesellschaftliche Phänomene. Diese Personen finden sich vor allem in angrenzenden Subkulturen wie der Punk-Szene und sind oft noch etwas jünger. Diese spontanen Reaktionen werden von ideologiekritischen Linken oftmals völlig zurecht dahingehend kritisiert, dass die Komplexität der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend erfasst wird und dadurch neue Vorurteile gegenüber Gruppen entstehen können, die für die Ungerechtigkeiten persönlich verantwortlich gemacht werden, weil sie zu „den Reichen“ oder „den Profiteur*innen“ innerhalb der Gesellschaft gezählt werden.

Dass Lösungen, die zu einfach sind, um wahr zu sein, in einer komplexen Welt keine zufriedenstellenden Antworten sein können, ist eine grundlegende Erkenntnis, die im Rahmen des Politisierungsprozesses von jungen Linken erlangt werden muss. Am Anfang dieses Prozesses steht in der Regel trotzdem die persönliche Empörung über wahrgenommene gesellschaftliche Ungerechtigkeiten. Wird diese Empörung als Anlass für persönliche Angriffe gegenüber Neulingen genutzt, kann es leicht zu Abwehrreaktionen kommen, welche Menschen, die an linker Politik grundsätzlich interessiert sind, in eine verschwörungstheoretische oder staatssozialistische Richtung lenken. Genauso führt die Dämonisierung von Empörung und Wut bei erfahrenen Linken allzu oft zu Resignation und einem Rückzug in den Elfenbeinturm der politischen Theorie, weil sich widerständige Handlungen und selbst sprachliche Kritik immer gegen konkrete Ziele richten muss, insofern sie eine gesellschaftliche Wirkung entfalten will, die über politische Bildung hinausgeht. Linke Politik bewegt sich demnach immer in einem Spannungsfeld zwischen komplexen, aber rein theoretischen, und unterkomplexe, dafür für die Praxis relevanten, Analysen der politischen Zustände. In diesem Spannungsfeld ist die Fähigkeit Widersprüche auszuhalten und zu artikulieren eine weitere grundlegende Fähigkeit, welche im weiteren Verlauf des Politisierungsprozesses gelernt werden muss.

Ein Weg, der Empörung aufrechterhält und bewusst artikuliert, könnte so aussehen, dass sich politische Interventionen gegen Institutionen oder Akteure richten, welche die gesellschaftlichen Verhältnisse aktiv und bewusst stützen, sich also über die alltägliche Reproduktion hinaus bewusst dafür entschieden haben, Ungerechtigkeiten zu vergrößern und Gegenmaßnahmen (und sei es nur die staatliche Sozialpolitik oder den Schutz von Menschenrechten) zu behindern. Die Aufmerksamkeit bzw. der Anlass der Kritik bietet den Rahmen, um die konkreten Kritikpunkte in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen einzuordnen. So kann plausibel gemacht werden, warum die Veränderung der gesellschaftlichen Organisierung in Gänze überhaupt notwendig ist und inwiefern dies zu einer Aufhebung von realen Ungleichheiten führen kann. Ein Beispiel wäre das repressive Vorgehen der Jobcenter gegenüber angeblich „faulen“ Sozialhilfeempfangenden zu skandalisieren, um auf kapitalistische Verwertungszwänge und den, in der deutschen Ideologie seit Luther verwurzelten, Arbeitsfetisch hinzuweisen.

Ein Betätigungsfeld, welches weder dafür geeignet ist, einzelnen Akteuren auf simplifizierende Weise die Schuld in die Schuhe zu schieben, noch innerhalb der antikapitalistisch-antideutschen Linken große Aufmerksamkeit erregt, ist das deutschen Medizin- und Pflegesystems.

Am 06.06.2019 hat das Landgericht Oldenburg den früheren Krankenpfleger Niels H.  zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zwischen 2000 und 2005 in zwei Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst mindestens 85 Menschen umgebracht haben soll. Högel, der in den Intensivstationen der beiden Krankenhäuser tätig war, hatte schwerkranken Patienten Medikamente injiziert, die Herzversagen auslösen und so eine Wiederbelebung notwendig machen sollten. Er wollte vor den Kolleg*innen als Lebensretter dastehen. Dem Angeklagten wurde während dem Prozess unter anderem ein Mangel an Empathie diagnostiziert [1]. Der eigentliche Skandal ist auch weniger in den Motiven des Angeklagten zu suchen, sondern darin, dass seit dem Beginn der Ermittlungen noch mehrere andere Fälle bekannt geworden sind, in denen die Täter ähnlich vorgegangen sind und im Fokus der Ermittlungsbehörden neben dem Krankenpfleger auch verantwortliche Mitarbeiter*innen der betroffenen Kliniken standen [2]. In fast allen Fällen hat es Gerüchte, in einem Fall in Süddeutschland sogar Beschwerden, aber keine Konsequenzen gegeben [3]. Die Vermutung liegt nahe, dass die Morde hätten verhindert werden können, wenn in den betreffenden Kliniken und Pflegeorganisationen den Verdachtsmomenten nachgegangen worden wäre. Teilweise gab es auch Probleme bei der Aufarbeitung von Beschwerden, da Pflegekräfte aus dem Ausland eingesetzt werden, welche über halblegale Organisationen nach Deutschland gebracht wurden und nach ihrer Abreise nicht mehr zu erreichen sind.

Dass medizinische Einrichtungen zu den gefährlichsten Orten in Deutschland zählen, wird durch Studien leider regelmäßig belegt: [4] „Bei einer Befragung über die Vernachlässigung und Misshandlung ambulant versorgter Pflegebedürftiger, die unter anderem vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen durchgeführt wurde, gaben 40 Prozent der Teilnehmer zu, sich innerhalb des letzten Jahres mindestens einmal so verhalten zu haben, dass es in der Studie als Misshandlung oder Vernachlässigung eingestuft wurde.“

Die prekäre Situation in deutschen Medizin- und Pflegeeinrichtungen wurde in den letzten Jahren in den Parlamenten und Medien rauf und runter diskutiert, nur die radikale Linke schweigt. Dieses Schweigen offenbart zum einen die Sozialisation der überwiegend jugendlichen Protagonist*innen innerhalb der Szene, zum anderen aber auch deren Unfähigkeit ökonomische Analysen und soziale Kämpfe zu initiieren. Die Gründe für diese Unfähigkeit werden nachfolgend dargelegt.

Das Desinteresse gegenüber der Misshandlungen von Alten und Kranken ist Teil der immer offener zutage tretenden Ablehnung von Alten, Schwachen und Kranken. Jene werden von der jungen Generation auch deswegen beargwöhnt, weil sie dem Idealbild der flexiblen Arbeitskraft entgegenstehen, welches sich im westlichen Kapitalismus seit der Tertiarisierung, der Entwicklung hin zu Dienstleistungsgesellschaften, manifestiert.

Während dem Rumliegen kosten: auch das ist gemeint, wenn von „Kostenexplosionen im Gesundheitswesen“ geredet wird [5]. Als unbequeme Problemfälle gelten chronisch Unterstützungs- und Hilfsbedürftige auch, weil ihre Versorgung teure sozialstaatliche Maßnahmen erforderlich macht, welche Befürworter*innen der individuellen Eigenverantwortung und des Rückbaus sozialer Sicherungssysteme am liebsten abschaffen würden. Ökonomisch gerechtfertigt wird die Unterversorgung im Renten- und Pflegesystem, bis in die sozialliberalen Parteien hinein mit der Überalterung der Gesellschaft. Den Alten wird kategorisch vorgeworfen, die Ressourcen des Staates schon lange genug überstrapaziert zu haben, nun soll verhindert werden, dass sie durch ihre Pflegebedürftigkeit nicht auch noch die Zukunft ihrer Kinder und Enkel verbauen. Gleichzeitig werden die Zustände von vielen am liebsten ausgeblendet, da einen Menschen, die körperlich im Arbeitsleben nicht mehr mitkommen, daran erinnern, dass die Teilnahme am Arbeitsmarkt, auf dem selbstoptimierenden Konkurrenz von Vorteil ist, für einen selbst ebenfalls endlich ist.

Im maroden Gesundheitssystem, also dort, wo Menschen unmittelbar von der Arbeit anderer abhängig sind und wo teilweise nicht-ausgebildetes Personal Zugriff auf Leib und Leben fremder Personen hat, kommt das Wesen der herrschenden Gesellschaftsordnung unverhüllt zum Vorschein. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Angestellte in Gesundheitsberufen dazu zwingen, sich den fundamentalen Bedürfnissen ihrer Patient*innen auf eine völlig unzureichende Art und Weise zu widmen und soziale Bedürfnisse oft gänzlich zu vernachlässigen, sind Ausdruck des kapitalistischen Systems mit seinem Verwertungszwängen und den Akteuren, welche diese Zwänge zum Ideal erhoben haben.

Besonders grausam sind die Bedingungen für Angestellte, welche meist aus osteuropäischen Ländern anreisen, um in Deutschland die Altenpflege zuhause zu gewährleisten. Sie müssen in der Regel 24 Stunden am Tag einsatzbereit sein und erhalten dafür ein Gehalt, was weit unter dem deutschen Mindestlohn liegt, weil sie offiziell als ausländische Selbständige arbeiten. In Wirklichkeit fehlt ihnen dieser Status oftmals und sollten sie selbst von Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit betroffen sein, so sind sie dann unterversorgt. Diese Unverschämtheit zu ignorieren ist ein spezifischer Ausdruck des Individualisierungs- und Flexibilisierungsgeistes. Dieser Geist fordert nicht nur die Optimierung der eigenen Person zum Wohle des eigenen Kollektivs, sondern vor allem die maximale Aufopferung von Staatsbürger*innen aus solchen Ländern, welche als faul und daher unterentwickelt angesehen werden. Diesen Personen sollen die, durch die angeblich harte Arbeit der Deutschen, geschaffenen Annehmlichkeiten des Sozialstaates verwehrt bleiben, solange sie diese Bedingungen in ihrem Heimatland nicht realisiert haben.

Im Anblick dieser vielfältigen Ungerechtigkeiten sind die fehlenden Bemühungen der Linken, geeignete Antworten oder wenigstens Empörung über die Zustände zu artikulieren, welche sowohl die Pflegenden, als auch die Gepflegten in ihrer Existenz maßgeblich betreffen, völlig unverständlich. Die einzigen uns bekannten, und leider peinlichen Gegenbeispiele, finden sich innerhalb der interventionistischen Linken Berlin [6], welche den Frauenstreik zum Anlass nehmen, auch private Pflege, welche der Familie von Pflegebedürftigen noch einen Rest Kontrolle einräumt, ökonomisieren zu wollen, anstatt die Bedingungen innerhalb der bestehenden Pflegeeinrichtungen zu verurteilen. In einem anderen Video, es zeigt einen Flashmob während einem Streik der Beschäftigten in der Berliner Charité, machen sie sich kurzerhand lächerlich, statt die Angestellten in ihren ernsthaften Forderungen auf einer politischen Ebene zu unterstützen.

Während die einen Empörung kategorisch ablehnen, vielleicht sogar gleichgültig auf die schändliche Vergangenheit der vorherigen Generationen verweisen, so sind die anderen nicht in der Lage geeignete Analysen anzustellen und so Auswege aus dem komplexen Dilemma zu finden.

Aus Panik fangen sie teilweise an herumzublödeln, statt sich auf einer analytischen Ebene mit dem Phänomen auseinanderzusetzen:
[7] „Dass [solche] linken Unternehmungen auch dort, wo sie auf einen unbedingt kritikwürdigen Gegenstand treffen, weitaus mehr mit einem Kreativworkshop zur Vorbereitung auf die prekäre Berufsstätigkeit im Dienstleistungssektor als mit materialistischer Kritik zu tun haben, ist die Folge eines politischen Verfallsprozesses, in dem sich die Linke seit ihrer Verabschiedung von der Kritik der politischen Ökonomie befindet. Der Ursprung liegt einige Jahrzehnte zurück und beginnt irgendwo dort, wo man sich vom Proletariat verabschiedete und auf die Suche nach neuen politischen Subjekten und erfüllenden Initiativen machte. Man will seither nichts mehr von der Welt – außer ein bisschen Anerkennung fürs Mitmachen. Vorbei ist die Zeit, in der die Parole „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“ immerhin für eine Wut auf das falsche Leben stand.“

Radikale Lösungen zu forcieren, also den länderübergreifenden Kampf der Beschäftigten (in der Pflege) auf eine ernsthafte Art und Weise zu unterstützen, könnte ein erster Beitrag dazu sein, die Bedingungen, die für einen menschenwürdigen Umgang mit Pflegebedürftigen, notwendig sind, zu verwirklichen!

Erwähnt werden muss abschließend, dass im Bereich der Gesundheitsversorgung momentan keine klassische Wettbewerbssituation vorliegt, da die gesetzlichen Krankenkassen die erbrachten Leistungen zu einem großen Teil finanzieren, Heime und Krankenhäuser zum größten Teil aber privat geführt werden. Der Gewinn von Heimbetreibenden ist daher die Differenz aus staatlichen Geldern und ihren Ausgaben. Steigen die staatlichen Ausgaben, hat dies nicht unbedingt eine Verbesserung der Zustände zu Folge. Die Mehreinnahmen können auch als Gewinne der Eigentümer*innen verbucht werden. Einen Arbeitskampf zur kollektiven Aneignung aller Betriebe sehen wir in diesem Bereich daher als besonders wichtig an, um den Zwang zur Profitmaximierung und Konkurrenz zu beenden und so überhaupt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Ressourcen an den richtigen Stellen eingesetzt werden können. Eine Kollektivierung verspricht auch eine Attraktivitätssteigerung des Berufs, die über rein finanzielle Anreize hinaus geht.

Dem Gesundheitspersonal, welches sich innerhalb der menschenunwürdigen Rahmenbedingungen um einen Rest Menschlichkeit bemüht, sollte unser Respekt gelten. Innerhalb der Heime weiß man tendenziell am besten wie der Arbeitsalltag und damit die Situation der Betreuten verbessert werden kann. Trotzdem sind Arbeitskämpfe bisher eher selten, dies liegt unter anderem an der fehlenden Unterstützung der Beschäftigten durch politische Akteure [8].

Beim Versuch das Versprechen vom guten Leben für alle durch die Umgestaltung der ökonomischen Bedingungen zu erkämpfen, sollten wir niemals die Personen vergessen, die aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes nicht (mehr) in der Lage sind, sich selbst und ihre fundamentalen Rechte zu verteidigen. Die meisten Heime sind zu groß, ergo zu wichtig, als dass man sie schließen könnte. Behörden wissen nicht wohin die Bewohner*innen alternativ gebracht werden könnten. Trotzdem sollte die radikale Linke sich darum bemühen, Fälle, in denen Menschen besonders schlecht behandelt werden, zu skandalisieren. Vor allem, um die Aufmerksamkeit der Empörung zu nutzen, damit die alltäglichen Zumutungen des Kapitalismus verdeutlicht und die Fürsprecher*innen der Individualisierungs- und Flexibilisierungsideologie kritisiert werden können.

Anmerkungen
[1] Spiegel-Bericht über Niels Högel

[2] Spiegel-Bericht über das Urteil gegen Niels Högel

[3] SZ – Polizei sucht nach möglichen weiteren Opfern eines Pflegers

[4] Stiftung ZQP – Studie über Gewalt in der Pflege

[5] Wirtschaftslexikon – Kostenexplosion im Gesundheitswesen

[6] Video der Interventionistischen Linken

[7] Ankündigung einer Veranstaltung der kommunistischen Gruppe Racoons

[8] Streiken? Rebellieren? Das geht auch in der Pflege

Linke Influencer?

Seit Beginn unseres Projektes vor zwei Monaten haben wir aus unserem persönlichen Umfeld und auch über die sozialen Medien einige Fragen erhalten, die wir spannend finden und auf die wir nach und nach näher eingehen möchten. Im Kern drehen sich viele kritische Nachfragen um die Entscheidung die eigene Internetpräsenz vor allem auf Instagram, statt auf Facebook oder nur auf einem eigenen Blog, zu realisieren.

Da Instagram im Vergleich zu Facebook keine langen Textbeiträge erlaubt, fürchten viele Linke, dass sie durch ihre Partizipation den oberflächlichen und von kurzen Aufmerksamkeitsspannen geprägten Social-Media-Trend unterstützen. Dieser Trend, welcher immer mehr Jugendliche auf der Suche nach Anerkennung dazu verleitet, stundenlang in einer schnelllebigen und durch Algorithmen individualisierten Scheinrealität zu verharren, bildet auf gesellschaftlicher Ebene den Gegenpol zum autoritären Rechtsruck, der seinerseits die Gemeinschaft überbetont. Durch die Über-Identifikation mit oberflächlichen Vorbildern ist Enttäuschung quasi vorprogrammiert. Nur führt die Enttäuschung für die Jugendlichen nicht zu einem inneren Konflikt, dem mit einer Veränderung des Verhaltens oder kollektiver Revolte gegen die Zwänge ihrer Lebensrealität begegnet wird. Viel eher wird die Enttäuschung und die fehlende Aufmerksamkeit auf den eigene Medienkanälen in identitätspolitische Praxen kanalisiert, die das eigene Selbst zur absoluten Autorität erheben. Die Postmoderne Kultur hat mit den sozialen Medien eine Extremform der von Adorno als „Kulturindustrie“ beschriebenen Massenkultur zum wichtigsten öffentlichen Kommunikationsmedium erhoben. Nahezu die gesamte gesellschaftskritische Kultur ist den kulturindustriellen Waren gewichen. Egal wie intellektuell und tiefgründig sich die Videos und Fotos der Influencer auch präsentieren, sie sind ökonomische Angebote zur Sicherung des Lebensunterhalts, weswegen sie für die maximale Verbreitung gestaltet werden. Die Plattformen, insbesondere Instagram, unterstützen diese in der Warenförmigkeit schon angelegte Angepasstheit, die sich nicht selten durch einen Pseudoindividualismus äußert, dadurch, dass Ähnliches in den Vorschlägen landet, während Verschiedenes vom User abgeschirmt wird.

Aus diesen Erkenntnissen ergeben sich zwei mögliche Schlussfolgerungen: Man könnte argumentieren, dass durch den Zuschnitt der Plattformen auf die Warenförmigkeit der angebotenen Medien ein politisches Nutzen für die Linke aussichtslos sei. Zum einen durch den daraus erwachsenden strukturellen Nachteil, zum anderen durch das Desinteresse und die fehlende Intellektualität der Nutzer*innen. Adorno verweist auf die Gefahr, „dass die Individuen gar keine [Subjekte mehr] sind, sondern bloße Verkehrsknotenpunkte der Tendenzen des Allgemeinen“ werden [1]. Es wird befürchtet, dass die Fähigkeit der Reflexion und damit die Möglichkeit gesellschaftlicher Veränderungen in der kapitalistischen Gesellschaft allmählich verloren geht. Allerdings merken Adorno und Horkheimer auch an, dass viele Konsument*innen durchaus über Defizite der Kulturindustrie Bescheid wissen [2]. Kulturindustrie ist somit weder als Beschimpfung der teilnehmenden Massen gedacht, noch postuliert sie ein gegensätzliches Verhältnis von hoher Kunst und billiger Massenverdummung [3].

In Gänze stellen die Überlegungen vielmehr heraus, dass alle öffentlich-kulturellen Veranstaltungen und Werke der markttypischen Konkurrenz ausgesetzt sind, auch wenn sie als etwas rein Ästhetisches präsentiert werden. Kulturindustrie als Begriff beschreibt die Form der Produktion von kulturellen Waren im Kapitalismus und keinen gesellschaftlich abgegrenzten Bereich. Diese Widersprüche und Defizite innerhalb der kulturindustriell verwalteten Gesellschaft können sichtbar gemacht werden, womit das Verständnis für die ökonomischen Bedingungen der kapitalistischen Gesellschaft und damit die Möglichkeit ihrer Überwindung gestärkt wird.

Vor allem im Fall von Instagram bieten sich Vorteile für linkes Engagement, welche ungenutzt bleiben, wenn aus der berechtigten Kritik an der Kulturindustrie die Schlussfolgerung gezogen wird, dass der gesellschaftliche Einfluss von Social-Media durch Wegsehen und eine Nicht-Teilnahme rückgängig gemacht werden könnte. Viel eher sollte sich die Erkenntnis aufdrängen, dass der reine Selbstbezug, der auf linken Vorträgen, Barabenden und Demonstrationen herrscht und zu dem auch die krampfhaften Selbstbestätigungsrituale zählen, die sich meist in hitzigen Diskussionen über Nebensächliches äußern, trotz seines analogen Schauplatzes, entweder einen bloß subkulturellen Kreislauf der Selbstbestätigung darstellt und damit gesellschaftlich bedeutungslos bleibt oder sich die Veranstaltungen auch der kulturindustriellen Konkurrenz zwischen Disko und Demo ausliefern müssen, um ein Mindestmaß an Personen zu begeistern.

Der Unterschied und damit auch ein Vorteil in der Nutzung von Instagram besteht gegenüber professionellen Influencern vor allem darin, dass zwischen linken Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Regionen und Schwerpunktbereichen keine Konkurrenz bestehen sollte, sodass ein gegenseitiges „Folgen“ schnell für eine hohe Reichweite sorgen kann. Zum anderen kann leicht an (sub)kulturelle Randbereiche angeknüpft werden, um die eigenen Inhalte an Personen zu bringen, die bisher zwar gerne zuhause Punkrock hören, mit politischem Engagement aber nichts zu tun haben. Eine Politisierung kann für die Angesprochenen in einem geschützten Raum stattfinden, was zu weniger sozialem Druck und Ablenkung beiträgt, als wenn Flyer auf einem Konzert verteilt würden. Die einzige Schwierigkeit besteht darin, dass die theoretische Erreichbarkeit in echtes Interesse und später auch in praktisches Engagement umgesetzt werden muss.

Zusätzlich zu der Möglichkeit, die eigenen Inhalte effektiv zu verbreiten, vereint Instagram noch einige weitere Vorteile auf sich:
1. Mit Hilfe einer bereits aktivierten Sim-Karte, einem günstigen Smartphone und einem öffentlichen W-Lan-Netzwerk kann Instagram anonym betrieben und schnell eingerichtet werden. Es ist bisher keine Verknüpfung mit einem anderen Social-Media-Profil notwendig. Auch Kontrollfotos, wie mittlerweile auf Facebook üblich, sind bisher nicht nötig.

  1. Längere Texte müssen aufgrund der Zeichenbegrenzung zwar extern verlinkt oder als Bild hochgeladen werden, d.h. alle Interessierten müssen ggf. auf eine weitere Seite, z.B. einen Blog, zugreifen. Dies bietet aber auch eine bessere Kontrolle über die eigenen Daten. Videos und Bilder, bisher viel zu selten genutzte Medien, können allerdings direkt präsentiert werden. Das könnte die Motivation steigern, mit der Nutzung von verschiedenen Medien die eigene Authentizität zu erhöhen, indem Zuschauer*innen gezeigt bekommen, dass hinter den oftmals abstrakten Inhalten echte Personen stehen und diese vielleicht auch noch sympathisch sind. Bilder können zum Beispiel auch in Form von Infografiken gestaltet werden, in denen Informationen verständlich vermittelt werden. Dies ermöglicht einen niedrigschwelligen Zugang zu einem Publikum, welches die Inhalte aufgrund von fehlender Zeit oder mangelndem Interesse ansonsten gar nicht wahrnehmen würde. Diese Infografiken werden bisher v.a. durch Sportkanäle genutzt, die unter den vereinfachten Grafiken weiterführende Quellen (zum Beispiel eine eigene Homepage) verlinken.

Die Neue Rechte, v.a. die Identitären Bewegung, oder Aktivist*innen aus dem Critical Whitness Bereich, nutzen die Wirkung, die mit öffentlichkeitswirksamen Inszenierungen ihres Aktivismus erzielt werden kann, besser. So vermarkten große Medien oftmals unabsichtlich Inszenierungen, an denen in der Realität nur wenige Personen beteiligt waren, als Großereignisse, während der Aktionismus der Linken meist nur dann wahrgenommen wird, wenn es zu ausufernder Gewalt kommt. Ein aktuelles Beispiel ist der hauptsächlich mediale Protest gegen die „Kopftuchkonferenz“ an der Frankfurter Universität. Eine winzige Gruppe von Studierenden wirft einer renommierten Professorin Rassismus vor und macht durch geschickte Inszenierung und die anschließende Rezeption in regionalen und überregionalen Medien eine große Sache daraus [4]. Wesentlich verantwortlich war der inszenierte Instagram-Shitstorm. Demgegenüber findet sich von der kraftvollen Demonstration gegen die Wahlfeierlichkeiten der hessischen AfD im Herbst 2018, an der über tausend Personen teilnahmen, nur ein einziges Video auf Youtube, welches von RT-Deutsch veröffentlicht wurde und die wirkliche Intensität des Protests nicht annähernd wiedergibt.

  1. Instagram bietet die Möglichkeit, Bilder von Veranstaltungen, Demonstrationen und ähnlichem schnell und übersichtlich zu teilen. Die dafür praktischerweise zu nutzenden Hashtags haben sich von Twitter aus mittlerweile auch auf Instagram etabliert, sodass auch hier mit bestimmten Wort- und Zahlenkombinationen Veranstaltungen mit aktuellen Hinweisen versorgt und koordiniert werden können. Zusätzlich erlaubt das Verwenden von Hashtags auf öffentliche Debatten Bezug zu nehmen und so die Aufmerksamkeit für eigene inhaltliche Beiträge zu erhöhen.

Um unserem eigenen Anspruch gerecht zu werden, werden die nächsten Beiträge zusammen mit Gruppen und Personen aus angrenzenden Themenbereichen und Subkulturen gestaltet, die auch auf Instagram vertreten sind. Die Präsenz von linken Strukturen ist erschreckend niedrig, daher laden wir alle Interessierten dazu ein den Schritt auf Instagram zu wagen und Kontakt zu uns aufzunehmen, wenn ihr ebenfalls daran interessiert seid, dem postmodernen Treiben auf Social-Media durch Intervention etwas entgegen zu setzen!

Edit: Da wir darauf hingewiesen wurden, dass Twitter seine 160 Zeichen Sperre aufgehoben hat und dadurch wieder etwas populärer geworden ist, haben wir diesen Teil des Textes angepasst und uns dafür entschieden auch Twitter mal auszuprobieren. Ihr findet uns in Kürze dort.

[1] Max Horkheimer & Theodor W. Adorno (1947): Dialektik der Aufklärung, Amsterdam: 184.

[2] Max Horkheimer & Theodor W. Adorno (1947): Dialektik der Aufklärung, Amsterdam: 145.

[3] Heinz Steinert (2007): Das Verhängnis der Gesellschaft und das Glück der Erkenntnis. Dialektik der Aufklärung als Forschungsprogramm, Münster: 134.

[4] Artikel auf Zeit.de & Artikel der Frankfurter Rundschau

Fridays for Future

Aufgrund des Wunsches einiger Leser*innen auf Instagram beschäftigt sich der nachfolgende Blogeintrag mit der Jugendbewegung „Fridays for Future“ (FFF). Hierzu wird sich einem Artikel von Tjark Kunstreich aus der Bahamas 81 mit dem Titel „My own Private Holocaust“ gewidmet, welcher als Paradebeispiel für ein falsches Verständnis von Ideologiekritik und die Annäherung an neurechte Positionen von Seiten des Bahamas-Umfelds verstanden werden kann. Allerdings teilen wir die grundlegende Kritik des Artikels, dass die Jugendbewegung nur Erfolg haben kann, wenn sie kapitalismuskritische Positionen in ihren Umweltaktivismus integriert. Unsere Einschätzung für den Erfolg einer linken Intervention in den Schüler*innenstreik ist den Kommentaren zum Artikel zu entnehmen. Zusätzlich wollen wir euch einen Flyer an die Hand geben, der zum Verteilen auf den FFF-Demonstrationen gedacht ist, um dort diese dringend notwendige antikapitalistische Perspektive einzubringen.

-Klick direkt zum Flyer-

Disclaimer
Für alle neunmalklugen Verschwörungsheinis und AfD-Friedas: Die ganze Argumentation von wegen „Der Klimawandel findet unabhängig vom Menschen statt und ist eine Erfindung der Ökoindustrie“ ist der letzte Blödsinn. Zum einen gibt es genug Interessengruppen innerhalb der Industrie (v.a. Stromerzeuger und Automobilkonzerne), die von solchen wissenschaftlichen Ergebnissen profitieren würden und gerne den Klimawandel abstreiten – die Fakten sind aber so ungünstig, dass dieser Versuch weitestgehend ausbleibt, obwohl derartige Konzerne alle alleine über weitaus mehr Kapital und jahrelange Kontakte zur Politik verfügen, als alle Ökostromanbieter und Solaranalagenfirmen zusammen. Die aktuelle Diskussion dreht sich lediglich um die Frage wie groß der Anteil des Menschen ist:

[1] „Nach der Auswertung Tausender Studien zu dem Thema aus einem Zeitraum von 20 Jahren kamen Wissenschaftler aus den USA, Australien und Kanada zu dem Ergebnis, dass die überwältigende Mehrheit von knapp über 97 Prozent darin übereinstimmt, als Verursacher der Klimaerwärmung den Menschen anzusehen.“

„Die Natur verhandelt nicht“, so wiederholt es Martin Kaiser von Greenpeace Jahr ein, Jahr aus, auf jeder Klimakonferenz der Vereinten Nationen, zuletzt anlässlich der Sicherheitskonferenz in München, wo er dem US-Vizepräsidenten Mike Pence vorwarf, den Klimawandel nicht einmal erwähnt zu haben. […] Dass der Mensch dabei nicht selbst als Teil der Natur begriffen wird, die er bearbeitet und in die er eingreift, zeugt von einem Naturverständnis, das deckungsgleich ist mit dem derjenigen, die angeklagt werden, den Klimawandel nicht ernst zu nehmen und dadurch zum Weltuntergang beizutragen. Natur, das soll etwas an sich sein: unterworfen und zugleich absolut herrschend; lieblich und schützenswert, aber ebenso grausam und gnadenlos; wild und ungebändigt, dennoch ehernen Gesetzen folgend; betörend schön und doch lebensgefährlich; Lebensgrundlage und Todeszone in einem; vor allem aber: sprachlos. Denn die Sprachlosigkeit der Natur ermöglicht es sowohl jenen, die den menschengemachten Klimawandel für eine Tatsache halten – selbst wenn alle Prognosen, von der Versteppung des Planeten über das Waldsterben bis zum Ozonloch, sich nicht bewahrheitet oder durch Gegenmaßnahmen erledigt haben –, als auch jenen, die die Erderwärmung für einen menschenunabhängigen Prozess halten, in ihrem Namen zu sprechen. So schwanken die Positionen zwischen Allmacht – wir können das Klima machen – und Ohnmacht – die Natur macht eh, was sie will. Der gemeinsame Bezugspunkt ist ein Naturverständnis, das die zweite, die gesellschaftliche Natur von der ersten, der biologisch-organischen abspaltet. In Formulierungen, die nahelegen sollen, dass der Mensch ein Fremdkörper in der Natur sei, also wie ein Alien vom Planeten Zweite Natur über die unschuldige Erde hergefallen ist, aber ebenso in Phantasien, in denen die Erde zu einer Mischung aus Selbstbedienungsladen und Raubrittergut gerät, verrät sich das Gegenteil des schöpferischen Anspruchs, in der Auseinandersetzung mit der ersten Natur die Welt zu einer menschlichen zu machen. Die Grundannahme des historischen Materialismus, dass gesellschaftlicher Fortschritt mittels der Beherrschung der Natur notwendig und möglich wird – und dabei die Trennung von erster und zweiter Natur eine Arbeitshypothese darstellt, die diesen Zusammenhang erhellen soll –, ist aus dem Denken verschwunden, weil die Konsequenz ein Dementi der Behauptung wäre, dass die Natur nicht verhandele: Sie tut es mittels ihres sprachbegabten Tieres.”

Der Vorwurf, die Natur zu romantisieren und vom Menschen abzuspalten, widerspricht dem eigentlichen Anliegen der Klimabewegungen: den Menschen zu ermächtigen, die eigene Spezies zu erhalten. Auch wenn im Angesicht der eigenen Machtlosigkeit gegenüber der unsichtbaren Hand des Kapitalismus einige Klimaaktivist*innen dazu neigen, sich eine Ursprünglichkeit der Natur als Ideal vorzustellen, auf die der Mensch keinen negativen Einfluss haben kann, so spiegelt sich im Aktivismus doch gleichzeitig die unbewusste Einsicht, dass es eine Notwendigkeit gibt, die Welt zu einer menschlicheren zu machen, um sie für die eigene Spezies zu erhalten. Der Erde ist es völlig egal, ob gerade 100mio. Tonnen Plastik im Meer schwimmen oder ob es 10 Grad kälter oder wärmer wird. Während das für den Menschen essentiell ist, bedeutet das für die Umwelt nur einen Wimpernschlag. Artensterben gab es schon immer und die Umwelt wird es auch noch geben, wenn es keine Bienen oder Wale mehr gibt. Die Frage, die sich stellt ist vielmehr, wird es uns dann noch geben und wenn ja, wie wird unser Leben dann aussehen. Diese Frage ist geradezu der Inbegriff der Beherrschung der Natur.

„Die Debatte über den Klimawandel als über das Schicksal der Gattung entscheidende Frage sorgt dafür, dass viele andere Fragen nicht gestellt werden, die für die Gattung, so sie denn einmal Menschheit sein will, entscheidend sind, erlaubt aber zugleich die Fiktion des Subjekts Menschheit im Angesicht der Natur, vor der „wir“ alle gleich sind und alle die gleiche Verantwortung haben, egal, ob wir Dieselfahrer, Sojabauern, Vielflieger oder Morgenmuffel sind:”

Warum eine derart dringende Frage keine Berechtigung neben anderen Fragen haben kann, erschließt sich aus der Argumentation leider nicht. Warum die Frage nach Klimapolitik automatisch dafür sorgt, dass die soziale Frage nicht gestellt wird, kann demnach nicht plausibel gemacht werden. Vielmehr besteht sehr wohl die Möglichkeit für die radikale Linke eigene systemkritische Akzente innerhalb der Bewegung zu setzen. Vielmehr sind es doch die Ideologiekritiker*innen der Bahamas, die scheinbar nur in der Lage sind eine einzige Frage zu stellen: Wie man die radikale Linke mit überzogenen Äußerungen provozieren kann. Vielleicht scheint hier ja doch auch ein bisschen Narzissmus durch, der an anderer Stelle gerne den anderen angedichtet wird.

“Das ist so herrlich unausweichlich und gleichzeitig derart abstrakt, dass, wie Wolfgang Pohrt bereits 1991 feststellte, es ein Missverhältnis geben muss zwischen der Untergangsangst und der konkreten Befürchtung, selbst betroffen zu sein: Je abstrakter der Inhalt der Untergangserwartung ist und je ferner die Behauptung dem Erfahrungs- und Vorstellungshorizont eines Normalbürgers liegt – von der möglichen eigenen Krebskrankheit kann man sich vielleicht noch eine Vorstellung machen, vom Weltuntergang nach der Klimakatastrophe kaum –, desto größer wird also einerseits die Zustimmung sein, die sie erntet, und desto geringer ist andererseits einstweilen noch der Zusammenhang zwischen der Untergangserwartung und beliebigen anderen Vorstellungsinhalten. Es scheint, als wäre der Weltuntergang als abstrakte Idee eine lockende Vorstellung für alle, und als träten Differenzen erst bei der Frage auf, wie weit man mit der Realisierung gehen und welchen Preis man dafür zahlen möchte.[…] Die Untergangsangst – oder besser: Untergangsangstlust – aber, die sich zunächst an Radioaktivität geklammert, dann an den Sauren Regen gebunden, danach auf die Mittelstreckenraketen verschoben und alsbald auf das Ozonloch verlagert […]. Die „Klimakatastrophe“ ist dabei die abstrakteste Form der Untergangsphantasie, eine, die nicht allein von Bildern verhungernder Eisbären, schmelzender Gletscher oder von Wetteranomalien bedient werden kann. Vielmehr gilt hier Benjamins Diktum, dass es so weitergehe, sei die Katastrophe: jedenfalls für viele Mittelschichtsjugendliche Westeuropas, die die eigenen mauen Lebensaussichten in die Welt und aufs Klima projizieren und sich gegen die Erwachsenen zusammenschließen, denen sie die Schuld an der Kläglichkeit ihrer Zukunftsaussichten geben. Der Hype um Greta Thunberg und den von ihr inszenierten Klima-Schulstreik gibt dieser diffusen Angst eine Richtung.“

Die Reduktion der Klimabewegung auf eine „Untergangsangstlust“ verkennt die reale Gefahr, die sich hinter dem abstrakten Begriff „Klimawandel“ versteckt. Sinnvoll wäre es darauf hinzuweisen, dass durchaus eine Notwendigkeit besteht die Ursachen und Folgen des Klimawandels differenziert darzustellen, um vom Abstrakten zum Konkreten zu gelangen und damit Ansatzpunkte für politische Lösungen zu finden. Die lahme Kritik vorausahnend, haben die Kids hinter FFF das geschafft, wofür ihre Eltern viele Jahre gebraucht haben: Einen Forderungskatalog vorgelegt, in dem auf halbwegs konkrete Lösungsvorschläge eingegangen wird, ohne die soziale Dimension der Forderungen zu vergessen. Der Luxus sich um Probleme wie den Klimawandel zu kümmern, zeugt weniger von „kläglichen Zukunftsaussichten“, sondern eher vom Aufwachsen in einer Wohlstandsgesellschaft, welche zur Zeit (noch) Raum und Wissen für derartige Probleme bereitstellt und damit einen zusätzlichen Beweis liefert, dass die Beherrschung der Natur um des Fortschritts Willen selbstverständlicher Alltag für die Schüler*innen ist, auch wenn dies dazu führen kann, dass Wissen über die Funktionsweise des Kapitalismus und damit die richtige Einordnung der Klimakatastrophe in die kapitalistische Gesellschaftsordnung fehlt. Auf dieses Fehlen hinzuweisen wäre Aufgabe der Ideologiekritik, nicht die umfassende Denunziation der Proteste.

„Das wohlige Grausen, das sich einstellt, wenn Greta, wie sie von allen genannt wird, vor der „Wirtschaftselite der Welt“ in Davos zu „Panik“ aufruft und im Namen ihrer Generation den Erwachsenen scheinbar die Gefolgschaft entzieht, hat eher mit der Figur des Racheengels als mit der einer jugendlichen Aktivistin zu tun, die sich selbstbewusst Öffentlichkeit verschafft. […] Die Vermarktung ihres Asperger-Autismus macht Greta zudem immun gegen eventuelle Kritik. Ihre Diagnose hat sie zur Herrscherin über ihre Familie gemacht, und nun tritt sie so, wie sie ihren Eltern gegenübertrat, auch der Öffentlichkeit gegenüber auf. Begründen muss sie das nicht, denn: „Ich sehe die Welt etwas anders, aus einer anderen Perspektive. Ich habe ein besonderes Interesse. Es ist sehr üblich, dass Menschen im Autismus-Spektrum ein besonderes Interesse haben.“ […] Freilich kann es nicht darum gehen, sich über Greta lustig zu machen oder sie einfach als ideologisch verblendet zu denunzieren, wie es vielfach auch in ideologiekritischen Kreisen geschehen ist. Wem noch nicht jedes Scham- und Mitgefühl abhandengekommen ist, der sollte sich eher fragen, was es bedeutet, wenn ein 16-jähriges Mädchen mit schweren psychischen Problemen, dem ihre Eltern einreden, ihr Zustand sei nun einmal Schicksal, zur öffentlichen Figur wird. […]

Im deutschen Manual für die Diagnostik heißt es allgemein: „Die Kernsymptome von Autismus-Spektrum-Störungen umfassen altersunabhängige Defizite in der sozialen Interaktion und Kommunikation […]. Eingeschränkte, repetitive Verhaltensweisen, Interessen oder Aktivitäten umfassen Spezialinteressen, ritualisierte Tagesabläufe und eine starke Abneigung gegenüber Veränderungen der eigenen Lebensumstände. Diese Phänomene müssen von frühester Kindheit an bestehen und bleiben lebenslang präsent.“ Charakteristisch ist ein ausgeprägter Mangel an Empathie, das heißt am Erkennen von Gemütszuständen anderer, gepaart mit einem Unverständnis der Reaktionen andere […]. Dass „Menschen im Autismus-Spektrum“ nunmehr nicht als behindert oder krank gelten wollen, hat mit der exorbitanten Zunahme von diagnostizierten und selbstdiagnostizierten Fällen von Asperger-Autismus zu tun. […]

Das […] hat einen hohen Grad sozialer Anpassung erreicht, die es ihr ermöglicht, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Sie will das sicher selbst auch, aber inwieweit sie ihre öffentliche Wirkung selbst einschätzen und bestimmen kann, muss dahingestellt bleiben. Als Figur präsentiert sie une sauvage – eine Wilde – im Sinne Rousseaus, die, eben weil sie „anders“ ist, eine unbequeme Wahrheit geradeheraus auszusprechen vermag, und als solche ist sie im unerklärten Krieg der europäischen Mittelschichten gegen die Armen und Verwahrlosten eine unschätzbar kostbare Waffe. Denn so aggressiv, anklagend, vernichtend gar ihre Worte sind – ihnen fehlt die Leidenschaft, und das scheint es zu sein, was viele ihrer Altersgenossen mobilisiert, die sich durch einen ähnlichen Mangel an Empathie, insbesondere gegenüber der Elterngeneration, auszeichnen.

Anstatt bei der Aussage: „Freilich kann es nicht darum gehen, sich über Greta lustig zu machen oder sie einfach als ideologisch verblendet zu denunzieren, wie es vielfach auch in ideologiekritischen Kreisen geschehen ist.“ zu belassen, schöpft der Autor, selbst ausgebildeter Psychoanalytiker, das volle Arsenal an pseudanalytischer Psychologie aus, um Greta Thunberg, nicht direkt, sondern durch die Darstellung ihrer Krankheit als schwerwiegende Störung, anzugreifen und ihren Aktivismus damit zu diskreditieren. Warum eine seitenlange Auseinandersetzung mit ihrer Krankheit oder Art zu Sprechen zielführend sein soll, darüber erfährt die Leserin nichts. Eine solche Pathologisierung von durchaus diskutablen Positionen zeugt nicht nur von fehlendem Anstand, den der Autor fälschlicherweise für sich beansprucht, sondern auch von einem falschen Verständnis von Ideologiekritik, welche ansonsten stets darauf bedacht ist, dass nur das Argument und niemals der Sprechort einer Person zähle, falls sie selbst einmal unter Beschuss gerät. Gerade in einem gesellschaftlichen Klima, in dem Greta Thunberg aufgrund ihres Autismus von ihren Eltern glorifiziert und von  Rechten angegangen wird, wäre es die Aufgabe einer antifaschistischen Linken Denuanziationen und Vereeinnahmung gleichsam in die Schranken zu weisen, statt in die gleiche Kerbe zu schlagen. Warum die europäische Mittelschicht einen Krieg gegen die Armen führt bleibt immer noch offen. Vielmehr ist Klimaschutz ein Kampf für die Lebensbedingungen aller Menschen, der damit auch sozial-integratives Potenzial aufweist.

„Autistoide Emotionslosigkeit ist es, was den gesamten halbgaren Klimaprotest charakterisiert. […] Von Streik oder Protest könnte keine Rede sein, wäre da nicht die Angst der Eltern vor der Rache ihrer Kinder. Es ist keineswegs Radikalität oder Konsequenz, die deren Protesten Bedeutung verschafft, vielmehr ist es schlechtes Gewissen und schiere Angst, dass alle Kinder so sein oder werden könnten wie Greta – und wo die Angst ist, ist der Wunsch nicht weit. […] Diese Leidenschaftslosigkeit in der Abrechnung mit den Altvorderen war auch den Nationalsozialisten eigen, und ohne historische Parallelen allzu sehr strapazieren zu wollen, ist es doch auffällig, dass vor allem jüdische Vertriebene ausdrücklich das jugendlich-revolutionäre, aber dennoch vollkommen leidenschaftslose Element der nationalsozialistischen Machtübernahme thematisiert haben, und zwar nicht zuletzt in Horror- und Gruselfilmen, die die Möglichkeit bieten, eigene Phantasien zu visualisieren. […] Die Verleugnung dieses Gefühls, dem Sigmund Freud sich in der historischen Wirklichkeit bis zur letzten Minute widersetzt hat: dass da eine Generation heranwächst, die mit der Generationenfolge aufräumt, weil sie glaubt, nur die Vernichtung der Eltern könne ihre Zukunft sichern, hat vielen anderen das Leben gekostet, weil sie für sie eine Denkunmöglichkeit darstellte. Heute scheint die Lage anders zu sein: Seit Jahrzehnten sinkt der Lebensstandard der Mittelschichten, und deren Kinder ahnen, dass sie keineswegs den ihrer Eltern erhalten oder übertreffen werden. Den Verzicht ökologisch zu rationalisieren, als eigene Wahl darzustellen, hilft dabei, sich der Enttäuschung zu entziehen, dass es die Eltern nicht richten können, dass sie ebenso ohnmächtig sind wie man selbst und einem lediglich Bildungschancen und Beziehung anbieten können. […]

Es kann also vermutet werden, dass in der neuesten Weltuntergangsbewegung erstens die Notwendigkeit des versorgenden äußeren Objekts, zweitens die ödipale Triangulierung sowie die Generationenfolge und drittens die Tatsache des Vergehens der Zeit und der eigene Tod geleugnet werden soll. Dass dies zwangsläufig einhergeht mit dem Ansteigen der Judenfeindschaft hat einen banalen Grund, den schon Pohrt benannt hat: „Was beispielsweise die Juden und das Ozon miteinander verbindet ist die Tatsache, daß ein Durchschnittsdeutscher [bzw. Durchschnittseuropäer, Anm. TK] beide nur vom Hörensagen kennt. Das Gerede vom ozonlochbedingten Weltuntergang wie die Parole ‚Die Juden sind unser Unglück‘ müßte er daher für zumindest abseitig und verstiegen, wenn nicht blödsinnig halten, unter der Bedingung jedenfalls, daß er nach Maßgabe seiner eigenen Erfahrungen und seines eigenen Verstandes urteilt. Ganz unabhängig also vom Inhalt oder vom Wahrheitsgehalt der Klimakatastrophenprognose ist festzustellen, daß die Bereitwilligkeit, sie zu glauben, sich in keiner Weise von der Empfänglichkeit für den Glauben an eine jüdische oder sonstige Gefahr unterscheidet. […]

Dass der Lebensstandard der Mittelschicht sinkt und die Kinder ahnen, dass sie den Standard ihrer Eltern nicht erhalten oder übertreffen werden, ist eine relativ sichere Tatsache. Genauso ist es aber auch eine Tatsache, dass der Klimawandel nicht nur den Lebensstandard, sondern gleich die ganze Existenz der heutigen und zukünftigen Kindergeneration bedroht. Dies zu verleugnen kommt der Leugnung des Klimawandels und damit einer der billigsten Verschwörungstheorien gleich. Jegliches Denken, was über die eigene Erfahrung hinausgeht, als blinden Glauben zu diffamieren und damit auch noch antisemitische Vernichtung zu assoziieren, ist nur eine Fortsetzung des pseudopathologischen Geblubber. Vielmehr könnte die Fähigkeit zur Abstraktion auch als Voraussetzung dafür verstanden werden, Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nie wieder sei, was sich auch in der, von Anfang an klar antifaschistischen und globalen Ausrichtung von FFF widerspiegelt. Im Vergleich zu anderen reformistischen Bewegungen, wie den Anti-TTIP Protesten sind antisemitische oder verschwörerische Positionen innerhalb der FFF-Bewegung extrem selten, was nicht über die Notwendigkeit einer entsprechenden Kritik hinwegtäuschen soll. Weiter hält die Aussage, dass ein Durchschnittsdeutscher Juden und Ozon nur vom Hörensagen kennt, einer empirischen Überprüfung nicht ansatzweise stand. Jüdisches Leben war in der Weimarer Republik alltäglich und vielleicht gerade einer Bedrohung ausgesetzt, weil der deutschen Bevölkerung die Fähigkeit zur kritischen Abstraktion fehlte, nämlich das Kapitalverhältnis mit seinem Fetischcharakter zu entschlüsseln. Und auch viele Indikatoren des Klimawandels wie Gletscherschmelze oder ein verfrühtes Winterende, was dieses Jahr in Deutschland unmittelbar zu bemerken war, sind weder abstrakt noch schwierig zu interpretieren.

Verzicht ökologisch zu rationalisieren, als eigene Wahl darzustellen, ist ein Kritikpunkt der ausgehend von den Forderungen von FFF ins Leere läuft, denn hierbei handelt es sich ausschließlich um politische Vorschläge, die zwar innerhalb der Marktlogik verhaftet bleiben, keinesfalls aber zu persönlich-freiwilligem Verzicht aufrufen und damit auch keine klassische Konsumkritik darstellen. Viel eher könnte man die mangelnde Bereitschaft von Klimakritiker*innen zu Selbigem als unauthentisch kritisieren, so fliegen Grünen-Wähler*innen z.B. am meisten [2]. Trotzdem muss die Marktlogik mitsamt der davon ausgehenden Gefahr, die Schranken des Kapitalismus für die Beseitigung der Klimaerwärmung zu verkennen, aktiv kritisiert werden.

„In Konkret beschwert sich wie immer schwer kritisch Bernhard Torsch:
“Die besondere Niedertracht in der Wortwahl, die bis zu subtilen Vernichtungsdrohungen reichte, liegt gerade im Falle Thunbergs an der Schwere ihres Vergehens, nämlich der Leistungsgesellschaft mit Leistungs- und der Konsumgesellschaft mit Konsumverweigerung zu drohen.”
Anders als an Donald Trump nimmt an Greta niemand eine Ferndiagnose vor – das Problem ist ja vielmehr, dass sie und ihre Eltern die Diagnose wie ein Schutzschild vor sich hertragen. Interessant aber ist Torschs Absage an den Fortschritt: Die Formulierung, „eine auf ewiges Wachstum ausgerichtete Wirtschaftsform in einer Welt mit begrenzten Ressourcen“ legt nahe, es gehe einzig um Verzicht: jenen Verzicht, den Greta über sich und ihre Familie oktroyiert hat. Dass Greta andererseits mit neuesten Elektroautos (die sich kein bulgarischer Familienvater leisten kann, der deswegen ein Dieselauto aus Deutschland oder Österreich billig kaufen muss) von ihrem Vater um die Welt gefahren wird und selbst über Twitter kommuniziert; dass also Greta keineswegs Konsumverweigerung betreibt, das muss ihm entgehen, weil noch in jedem deutschen Linken (auch wenn er ein eingeborener Österreicher ist) ein Feind des Fortschritts schlummert. Da ist sogar Greta, selbst wenn sie es von sich selbst nicht wissen will, fortschrittlicher. […] Die eigenen Mordgelüste werden im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft projiziert, deren Opfer man wird und gegen die man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen kann; jeder hat seinen privaten Holocaust zu gewärtigen. […] Die Schönheit und Bitterkeit der unmittelbaren Auseinandersetzung mit der äußeren Natur ist der Aussichts- und Sinnlosigkeit der Befassung mit der inneren Natur gewichen.”

Dass die Familie die Krankheit von Greta wie ein Schutzschild vor sich herträgt, sollte, wie bereits angeführt, kritisiert werden, anstatt in das selbe Horn zu blasen. Eine Ferndiagnose nimmt der Artikel nämlich nicht nur an Greta, sondern an der gesamten ökologischen Bewegung vor. Aus dieser miesen Nummer hilft auch der obligatorische Verweis auf die erhellende Kraft der Sozialpsychologie nicht mehr heraus. Der „Leistungsgesellschaft mit Leistungs- und der Konsumgesellschaft mit Konsumverweigerung zu drohen“, ist ein Anliegen, das als Elternmord oder Fortschrittsverweigerung betitelt wird. Der Elternmord ist eine mehr als fragwürdige Figur, ist es doch vielmehr so, dass die Elterngeneration in Gestalt der Wissenschaftler*innen und Pädagog*innen erst das Wissen hervorgebracht und vermittelt hat, was den Klimaprotesten der Kinder zugrunde liegt. Beobachtet man die Proteste, ist die Kritik an der infantilen Ausdrucksweise und dem Auftreten einiger Ortsgruppen berechtigt. Zu dieser Ausdrucksweise gehört neben dem Event- und Mitmach-Charakter der Demonstrationen vor allem ein fehlendes Verständnis für ernsthafte Kritik, welche sich auf valide Informationen stützt und über platte Parolen wie “Es gibt kein Recht auf Kohlebaggerfahren” hinausgeht.

Ein Protest, ein Streik, ist er auch noch so gut ins Schulsystem integrierbar, der sich den Forderungen der bürgerlichen Gesellschaft entgegenstellt, bietet gerade die Empörung und das hier entstehnde Interesse an Politik einen Ansatzpunkt für das Verständnis der ökonomischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Die Streikenden werden sich dem Leistungsdruck bewusst, der aufgrund des “Schwänzen” schon nach kurzer Zeit, aus allen politischen Lagern, auf sie einprasselte. So unwichtig das allfreitagliche Fehlen aus einer neutralen Perspektive erscheinen mag, die Politiker*innen haben die Gefahr erkannt, ihre Kinder könnten das auf sozialer Ungleichheit basierende Gesellschaftssystem durchschauen, welches unsere Lebensgrundlagen zu Grunde richtet. So ist es kein Wunder, dass sich auch innerhalb der Bewegung schon antikapitalistische Positionen formieren, die es zukünftigt unbedingt zu unterstützen gilt [8]. Wenn der Elternmord der Mord am Kapitalismus ist, so soll er geschehen. Denn diese Art von „Elternmord“ wird durch viele Erziehungsberechtigte und Wissenschaftler*innen schon jetzt aktiv unterstützt. Hoffnung geben vor allem die begleitenden Bewegungen der Scientist oder Parents for Future oder die Beteiligung von radikal Linken Gruppen an den Protesten. Das ökologische Bewusstsein der deutschen Gesellschaft, auch wenn momentan teilweise in Denkmustern gefangen ist, die dem Antisemitismus nahestehen, darf nicht als sozialdarwinistisch abgeschrieben werden, vielmehr sollte es als Anschlussmöglichkeit für antikapitalistische und antifaschistische Interventionen begriffen werden, die dabei helfen, die verkürzte Kritik überwinden. Die Gefahr zu bannen, indem gerade die Fähigkeit, über die eigene soziale Lage hinaus zu abstrahieren, gestärkt wird, bietet gleichzeitig eine Chance für gesellschaftlichen Fortschritt. Eine anmaßende und pathologisierende Kritik aus der Ferne verstärkt indes eher die Abwehrhaltungen und damit theorie- und elitenfeindliche Diskurse innerhalb der Bewegung.

Anmerkungen
[1] https://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article116257496/Der-Mensch-schafft-ein-praehistorisches-Klima.html

[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenen-waehler-halten-rekord-bei-flugreisen-a-1002376.html

[3] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118996.fridays-for-future-kein-gruener-reformismus.html

Selsbreferentielle Identitätspolitik als Fallstrick

Bisher haben wir festgestellt, dass antifaschistische Prinzipien eine Voraussetzung sein müssen, wenn die radikale Linke einen emanzipativen Einfluss auf die Gesellschaft geltend machen will. Dabei wurde deutlich, dass ein konsequenter Antifaschismus nicht nur aus moralisch humanitären Gründen die Grundlage bilden muss, um reaktionären Bewegungen den Wind aus den Segeln zu nehmen, sondern weil der kapitalistisch-bürgerliche Staat zwar nicht zwangsläufig eine Zwischenstufe auf dem vorgezeichneten Weg in die befreite Gesellschaft darstellt, aber trotzdem die momentan besten Voraussetzungen bietet, um einen emanzipativen Gesellschaftsanspruch voran zu bringen. Durch effektiven Antifaschismus soll es gelingen langfristig weniger Ressourcen auf einen Abwehrkampf zu verwenden. Bürgerliche Errungenschaften wie das Leistungsprinzip, der Zugang zu Bildung und die Sicherung der Lebensgrundlage bieten der Linken auch jetzt schon die Chance im Spannungsfeld zwischen bürgerlichem Nationalstaat und revolutionärer Politik flexibel zu agieren. Selbstredend ist der Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen für einige soziale Gruppen erschwert, vor allem wenn man eine globale Perspektive einnimmt.

Antifaschismus bedeutet daher auch den Blick darauf zu lenken, welche sozialen Gruppen auf welche Weise benachteiligt werden und den Anspruch der bürgerlichen Gesellschaft, die formale Gleichheit aller Menschen zu gewährleisten, auch einzufordern. Grundsätzlich kann es ganz unterschiedliche Kombinationen geben, zum Beispiel ist die Benachteiligung von Homosexuellen in Deutschland oft auf institutionalisierter Ebene zu finden, während Juden und Jüdinnen Diskriminierung eher im Alltag erfahren, wenn sie aufgrund von religiösen Symbolen angegriffen oder ihnen bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Für soziale Gruppen, welche in einer Gesellschaft überdurchschnittlich häufig Diskriminierungen erfahren, kann es auf persönlicher Ebene heilsam sein, sich über diese Erfahrungen auszutauschen, inwiefern ein Fokus auf Minderheiten zum politischen Prinzip werden kann, soll nachfolgend diskutiert werden.

Genauso richtig ist es, als linke Bewegung den Anspruch zu erheben, Diskriminierung in den eigenen Strukturen bestmöglich zu vermeiden. Den Bedürfnissen der von der Gesamtgesellschaft Benachteiligten besser gerecht zu werden, was niemals eine paternalistische Aufgabe sein kann, sondern die aktive Teilnahme aller Betroffenen an Entscheidungsprozessen einschließt. Bewährt hat sich dabei Entscheidungen zunächst an einer inhaltlichen Diskussion, dem Konsens aller Beteiligten, statt an Mehrheitsverhältnissen auszurichten. Da Ausgrenzungsmechanismen aber auch unbewusst wirken und von der Gesamtgesellschaft in die Linke hineingetragen werden, kann es hilfreich sein, sich diese Mechanismen bewusst zu machen und bei Bedarf in Diskurse korrigierend einzugreifen. Zum Beispiel durch ein ausgewogenes Verhältnis der Redeanteile aller Geschlechter. Es kann im Sinne des Antifaschismus übergangsweise also auch sinnvoll sein, marginalisierten Gruppen Privilegien zuzugestehen. Neben einem individuellen Austausch kann ein organisierter Zusammenschluss zum Schutz vor der Mehrheit beitragen und damit auch Ausgangspunkt von politischer Organisation werden:

[1] „Menschen werden sich ihrer sozialen, kulturellen, nationalen oder politischen Besonderheit, der damit oftmals verbundenen Ungerechtigkeit und den Möglichkeiten der Gegenwehr bewusst.“

Allerdings dient diese Strategie immer dem übergeordneten Ziel der Gleichheit aller Menschen näher zu kommen, sie ist also eine notwendige Krücke und kein Selbstzweck. Diese Erkenntnis ist die Grundlage, auf der zwischen der universalistischen Emanzipation von marginalisierten Gruppen und selbstreferentiellen Identitätspolitik unterschieden werden kann. Auch wenn die Autorin den Begriff Identitätspolitik mit nachfolgendem Zitat zu verteidigen sucht, so könnte man ausgehend von der üblichen Praxis der Identitätspolitiker*innen, nämlich die eigene Gruppenzugehörigkeit als etwas Besonderes zu stilisieren, auch argumentieren, dass sie damit gerade die drohende Gefahr vorhersieht, die von der Identitätspolitik für den Antifaschismus ausgeht. Das Problem ist nicht: [2] „[…] dass sich eine gesellschaftlich abgesonderte Gruppe mit ihren spezifischen Problemen beschäftigt, […] dass aus einer marginalisierten Perspektive Missstände aufgezeigt werden, die mitten ins Herz der Gesellschaft führen.“

Geschichte und Praxis der selbstreferentiellen Identitätspolitik
Die Ursprünge der Identitätspolitik liegen bereits im Europa des 18. Jhd., in dieser Zeit mobilisierten konservative Kräfte gegen den Universalismus der Aufklärung. Die kulturelle Identität wurden als unveränderliches Produkt der Nationalität von Individuen wahrgenommen. Johann Gottfried Herder und andere, vornehmlich deutsche und französische Autoren, schufen mit dieser Verehrung der Nationalität die Vorlage für die späteren Rassentheorien. Auch frühe Marxisten übten durch ihre enge Interpretation des Klassenbewusstseins eine Form von Identitätspolitik aus, indem sie der Arbeiterklasse über ihre Stellung im Produktionsprozess hinaus bestimmte positive Eigenschaften zusprachen, während den Kapitalisten pauschal vorgeworfen wurde, dass sie den Überbau des Staates für ihre Interessen missbrauchen würden. Identitätspolitik war und ist auch heute noch keine greifbare politische Gruppierung, die sich ein eigenes Programm gegeben hat. Es handelt sich vielmehr um eine bestimmte Art und Weise des Aktionismus, die sich in der akademischen Linken herausgebildet hat.

Die zeitgenössische Identitätspolitik stammt aus den USA. In den 1980er Jahren begannen diskriminierte Gruppen ein kollektives Bewusstsein zu forcieren, dass positiv auf die Identitäten ihrer Mitglieder*innen abstellte. Den Beginn machten afroamerikanische Bewegungen, es folgten weitere aus dem Feminismus, Menschen mit Behinderungen und viele mehr. So schrieb das Combahee River Collective, ein Zusammenschluss aus schwarzen und lesbischen Frauen, in einem Statement: [3] „[…] dass die tiefgreifendste und potenziell radikalste Politik direkt aus der eigenen Identität kommt.“

Gleichzeitig wird auch der Mehrheitsgesellschaft immer ein zielgerichteter Einsatz der eigenen Identität vorgeworfen. So würde die eigene gesellschaftliche Stellung dazu benutzt, privilegierte Positionen zu sichern. Insbesondere treffe das auf weiße, heterosexuelle und protestantische Männer zu, die gemeinhin als am wenigsten diskriminiert gelten. Dieser Vorwurf trifft sicher auf viele Personen und Interessensvertretungen in der deutschen Gesellschaft zu, ist es doch das Verhalten was von Antifaschist*innen schon seit jeher als rassistisch, sexistisch oder anderweitig ausgrenzend kritisiert wurde.

Argumentationslinien
Identitätspolitik zeichnet sich grundlegend dadurch aus, dass die Forderung nach Gleichberechtigung einer benachteiligten sozialen Gruppe mit der Annahme verbunden wird, dass gesellschaftliche Partizipation und Anerkennung nur durch das Engagement in einer abgegrenzten sozialen Gruppe realisierbar ist. Der Gruppe werden damit homogenen Interessen unterstellt, wodurch vor allem die Differenz zu anderen Gruppen betont wird. Identitätspolitik bedeutet also immer eine bewusst gesetzte Grenzziehung zwischen einer eigenen und einer antagonistisch-fremden Gruppe, wobei die anderen auf die Andersartigkeit reduziert werden, während die Zugehörigkeit zur eigenen Gruppe als ursprünglich oder natürlich, aufgrund von kultureller Zugehörigkeit, hervorgehoben wird.

Dies wird entweder damit begründet, dass das aufklärerische Ziel, universelle Gleichheit innerhalb der Menschheit, also unter Unterschiedlichen herzustellen, nur unter Gleichen zu erreichen wäre. Damit entlarven sich die Verfechter*innen der Identitätspolitik selbst, indem sie zur Schau stellen, dass ihr Denken der Logik von Reaktionären folgt und damit grundsätzlich ungeeignet scheint, das Ziel von gesellschaftlicher Gleichberechtigung zu erreichen. Ein identitärer Kampf, in dem Minderheiten gegen „die Mehrheit“ antreten, erscheint uns weder als wünschenswert, noch als erfolgsversprechend, ist doch der Grund für die Marginalisierung von Minderheiten oft deren zahlenmäßige Unterrepräsentation. Oder jegliche Gruppenidentitäten werden für konstruiert erklärt, wodurch eine Letztbegründung für die Unterschiedlichkeiten der kulturellen Identitäten fehlt und eine Beliebigkeit entsteht, mit der bestimmte Zuschreibungen je nach Standpunkt als richtig oder falsch zugleich erklärt werden können.

Die Strategie der Identitätspolitik zielt dabei vor allem auf kritische Interventionen in die vorpolitische Sphäre der Gesellschaft ab. Da menschliche Kommunikation über Sprache und Gesten vermittelt ist, ist das Markieren und Sortieren von Sprechorten zentral, wobei angenommen wird, dass Personen immer als Repräsentant*innen ihrer gesellschaftlichen Position auftreten. Theorien kreisen, in Anlehnung an Habermas und ähnliche, vor allem um die Herstellung einer idealen Kommunikationssituation. Bei der Herstellung von Anerkennung und gesellschaftlicher Teilhabe wird der Fokus nicht auf systematisch-ökonomische, sondern ausschließlich auf gefühlt-kulturelle, Unterschiede gelegt.

Kritik
Die Überbetonung von kultureller Differenz birgt verschiedene Probleme für die Praxis der selbstreferentiellen Identitätspolitik und stellt eine potenzielle Gefahr für effektiven Antifaschismus dar.

  1. Widersprüche zwischen Differenz, Beliebigkeit und Gleichheit
    Da die anfänglichen Bürgerrechtsbewegungen der USA, wie das Civil Rights Movement, angeführt von Martin Luther King, noch universalistisch orientiert waren und sich genau wie die Ausgrenzenden an „messbaren“ beziehungsweise manifesten Eigenschaften, in diesem Fall der Hautfarbe, orientierten, konnten sie auch messbare Benachteiligungen aufheben. Zum Beispiel das fehlende Wahlrecht für die schwarze Bevölkerung erkämpfen.

Der selbstreferentielle Charakter der Identitätspolitik fördert demgegenüber eine umfassende Beliebigkeit zutage, denn das Verständnis von Rassismus orientiert sich gerade nicht mehr an manifesten Eigenschaften von Personen. Stattdessen kann jede*r sich mehr oder weniger selbst die kulturelle Identität und damit die Benachteiligung zuschreiben, die sie oder er gerade will. Dies verharmlost zum einen die Lebensrealität von Personen die „wirklich“ einer ausgegrenzten gesellschaftlichen Gruppe angehören, so können sich „echte“ Dunkelhäutige nicht durch die Umdefinition der eigenen Identität vor einem rassistischen Übergriff schützen. Zum anderen provoziert es einen Wettbewerb darum, wer die am meisten diskriminierte Person oder Gruppe ist, weil damit die meiste Aufmerksamkeit und die meisten Privilegien einhergehen. Dies führt neben der Unklarheit darüber, wie sich kulturelle Identitäten gesellschaftlich überhaupt konstruieren und damit bekämpft werden können, dazu, dass Ausgrenzungsmechanismen gegenüber „weniger“ Diskriminierten durch den Fokus auf die am stärksten Diskriminierten unsichtbar gemacht werden, das genaue Gegenteil der eigentlichen Intention.

Zudem ist es unglaubwürdig verschiedene Diskriminierungserfahrungen oder „Stufen“ miteinander zu vergleichen und mit bestimmten Privilegien zu versehen. Privilegien garantieren nicht, dass sich die Personen, welche sich einer Gruppe zugehörig fühlen, überhaupt die Expertise und Fähigkeiten besitzen, um die Interessen dieser Gruppe zu vertreten. Das wird insbesondere daran deutlich, dass die zugesprochenen Privilegien nur dann realisiert werden können, wenn die soziale Umgebung dies zulässt, es handelt sich bei den konstruierten Gruppen also nicht um handlungsfähige politische Bewegungen, sondern um Teile eines Bestätigungskreislauf, der zur Bestimmung dient, wer die Almosen seines akademischen Umfeldes gerade am nötigsten hat. Zudem sind die Folgen von erlebter Diskriminierung höchst individuell, es ist unplausibel, dass aufgrund einer diskriminierenden persönlichen Erfahrung automatisch auch eine Idee darüber entsteht, wie Diskriminierung im Allgemeinen zu vermeiden ist. Das Problembewusstsein kann durch Erfahrungen durchaus positiv beeinflusst werden, allerdings würde auch kein Mensch auf die Idee kommen, seine Gesundheit bei einer Lungenkrebserkrankung allein einer Selbsthilfegruppe anzuvertrauen, weil die behandelten Ärzt*innen selbst noch nie an Lungenkrebs erkrankt waren.

So ist es auch wenig verwunderlich, dass vor allem Strömungen der Neuen Rechten auf Identitätspolitik setzen, wodurch eine Grenzziehung zwischen dem ursprünglich guten Volk und der schädlichen politischen Klasse, den Einwanderern und so weiter möglich ist, ohne direkt auf biologischen Rassismus zurückgreifen zu müssen. Stattdessen werden die Unterschiede durch eine nationale „kulturelle“ Prägung erklärt. Vor allem wenn sexuelle oder ethnische Minderheiten in der multikulturellen Gesellschaft den Schutz ihrer Identitäten einfordern, so wollen dass die Rechte ebenso: [4] „Wenn Ihr die kulturellen Eigenarten der Zuwanderer nicht hinterfragt, dann wollen wir auch keine Kritik mehr an unseren, sondern ebenfalls Respekt.“ Aufgebaut sind ihre Forderungen auf den Theorien der „Konservativen Revolution“, vor allem Carl Schmitt stellt den Universalismus der Aufklärung in seinen Schriften immer wieder in Frage: [5] „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“ Die Rechte hat erkannt, dass dieser Diskurs, mit dem jede Eigenart aus sich selbst heraus gerechtfertigt werden kann, das Ende jeder umfassenden Gesellschaftskritik und damit auch das Ende der Linken wäre.

Während die rechte Identitätspolitik auch aus einer identitätspolitischen Perspektive, mit Verweis auf die Ziele, noch kritisiert werden kann und dies auch „erlaubt“ ist, indem auf die gemeinsame kulturelle Herkunft von deutschen Linken und Rechten verwiesen wird, gilt dies nicht für faschistische Bewegungen, aus nicht-deutschen Kulturkreisen. Die Möglichkeit für antifaschistische Kritik am türkischen Faschismus oder dem politischen Islam wird damit für deutsche Linke verunmöglicht. Islamische Fundamentalist*innen, rechte Islamhasser*innen und die Warner*innen vor Islamophobie eint dabei die Vorstellung, dass eine Identität jenseits der Gruppenzugehörigkeit nicht existiert. Ein Moslem existiert demnach nur in seiner angestammten kulturellen Gemeinschaft, weswegen der Rechte ihm seine Identität neidet und der Identitätspolitikerin die Sicht auf Benachteiligungen, die innerhalb oder durch das Zwangskollektiv entstehen, verborgen bleibt. Die Aufklärung mit der zentralen Forderung nach universellen Menschenrechten ist aus historischer Perspektive zwar europäisches Kulturgut, darf in ihrer Konsequenz aber niemals als eine unzulässige Projektion westlicher Werte auf „das Fremde“ verstanden werden, denn Aufklärung strebt entsprechend ihrem universalistischen Charakter vom historisch Besonderen zur Realisierung des Allgemeinen, der Gleichheit aller Menschen unabhängig von individueller Verschiedenheit.

  1. Die Politik der ersten Person
    Die Relevanz sozialer Unterscheidungsmerkmale wird von der selbstreferentiellen Identitätspolitik reproduziert, was zu Schlussfolgerungen verleitet, die für deren Überwindung kontraproduktiv sind. Jenseits der kulturellen Akzeptanz oder juristischen Gleichstellung existiert in der kapitalistischen Gesellschaft eine zwangsläufige Gemeinsamkeit aller Menschen, nämlich ihre Rolle im Warenverkehr, in dem auch die Arbeitskraft zur Ware wird. Durch die Warenförmigkeit der Arbeitskraft besteht die Gefahr durch Umstände wie Krankheit, Standortverlagerungen oder Krise überflüssig für die gesellschaftliche Produktion zu werden. Während Rechte die Überflüssigen mit ihrer Politik direkt angreifen, ist es die Aufgabe der Linken, das Herausfallen an sich, die Warenförmigkeit, anzugreifen.

Die sogenannte „Politik der ersten Person“ führte, wie eingangs angeschnitten, z.B. in Form der Frauenrechtsbewegungen, zu einer Erweiterung des traditionellen marxistischen Politikverständnisses. Die Vorstellung, Emanzipation vor allem für männliche Industriearbeiter zu erreichen, wurde um die legitimen Interessen anderer sozialer Gruppen erweitert, ohne die primäre Quelle der sozialen Ungleichheit aus den Augen zu verlieren. Allerdings hat sich gezeigt, dass verschiedene kulturelle Identitäten in die kapitalistische Gesellschaft integriert werden können, vor allem wenn sich die Interessen der verschiedenen identitätspolitischen Gruppen gegeneinander ausspielen (lassen) oder indem sie partiell anerkannt werden. Von der Politik der ersten Person bleibt in Gestalt der Identitätspolitik nur noch der Selbstbezug auf das Private, sie ist damit maximal Ausdruck der Grenze, welche die Ökonomie für eine gleichberechtigte Gesellschaft aufzeigt. Diese Art des Kampfes um Anerkennung tendiert unter den herrschenden Verhältnissen dazu, sich auf Kosten anderer zu bevorteilen, wenn die gesellschaftliche Ordnung in Gänze nicht in Frage gestellt wird.

Dieses Handeln speist sich aus der Hilflosigkeit, mit der die Linke, genau wie der Rest der bürgerlichen Gesellschaft, dem flexiblen Kapitalismus samt bürgerlichem Nationalstaat gegenübersteht. Während die Thesen des Marxismus seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Europa nicht mehr ernst genommen werden, versuchen die bürgerlichen Ökonom*innen gar nicht mehr die Entwicklungen des Kapitalismus systemisch zu erklären. Für manche Linke stellt die Identitätspolitik einen dritten Weg, einen Ersatz für Überlegungen dar, wie der seit Jahrzehnten andauernde Trend zunehmender ökonomischer Ungleichheit umgekehrt werden könnte. Identitätspolitik ist daher als ein verzweifelter Versuch zu verstehen, sich vor den alltäglichen Zurichtungen des modernen Kapitalismus, der stetigen Gefahr überflüssig für die gesellschaftliche (Re-)Produktion zu werden, zu schützen, insbesondere seit der Kapitalismus „[…] die Pseudomorphose zur postmodernen Utopie vollzogen hat. Charakterisiert ist dies durch die Abwesenheit einer ideologischen Erzählung, entleerte Bürgerlichkeit, hedonistische Zugeständnisse im Rahmen der durch Massenkredite ausgeweiteten Konsumgesellschaft, die Kulturalisierung des Sozialen, die Öffnung des Arbeitsmarktes bei gleichzeitigem Verlust der zentralen Funktion von Arbeit, ergo: allgemeine Verschlechterung der Bedingungen auf diesem selbst, und eine Ästhetisierung der Ich-AG-Existenzen.“ [6]

Selbstreferentielle Identitätspolitik ist für die vollständige Emanzipation der marginalisierten Gruppen in diesem Rahmen im besten Fall unwirksam, weil aus ihr keine handlungsfähige soziale Bewegung entstehen kann, die die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft umkehrt, denn sie setzt sich keine politischen Ziele, die über Privates und Kulturelles hinausgehen. Die Betätigung im Vorpolitischen wird auf der Suche nach Akzeptanz nicht als Strategie, sondern als Selbstzweck begriffen. Slavoj Zizek argumentiert daher, dass die Identitätspolitik der partikularen Lebensstile perfekt zu einer entpolitisierten Idee der postmodernen Gesellschaft passt [7]. Im schlechtesten Falle läuft sie Gefahr gesellschaftliche Ungleichheiten noch zu verstärken, indem sie den Blick auf strukturelle Lösungen durch die Flucht in die eigens konstruierte Identität verstellt.

  1. Fehlende Anschlussfähigkeit & gesellschaftliche Wirksamkeit
    Das Berücksichtigen von unterschiedlichen Lebensrealitäten, die aus sozialen Gruppenzugehörigkeiten erwachsen, kann ein Startpunkt für die Emanzipation von Marginalisierten, wie im Fall der „Homo-Ehe“, sein. Die selbstreferentielle Identitätspolitik läuft Gefahr kulturelle Besonderheiten zu überhöhen und damit eine segregierende Wirkung zu entfalten, die gesellschaftliche Hierarchien reproduziert. Die identitätspolitischen Gruppen setzten sich dieser Gefahr umso stärker aus, desto stärker sie sich abgrenzend zu anderen definieren. Statt Hautfarbe, Geschlecht oder andere Merkmale zu ignorieren, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, werden Personen ausschließlich als Teil einer marginalisierten Gruppe wahrgenommen oder der Dominanzgesellschaft zugerechnet. Ist ersteres der Fall, wird den Personen, entsprechend ihrem Grad an Ausgegrenztheit, eine bestimmte Expertise für die Interessen ihrer Gruppe bescheinigt, während Mitglieder*innen der Dominanzgesellschaft sich in diesen Belangen unterordnen müssen. Allein durch die Beschreibung müsste das Paradoxe an dieser Strategie deutlich werden, welche durch eine Umkehr der Herrschaftsverhältnisse versucht Gleichrangigkeit herzustellen. Diese grundlegende Abgrenzung führt schlussendlich zur Negation der antifaschistischen Utopie, welche auf eine Gesellschaft ohne Ausgrenzungsmechanismen und soziale Zwänge hinarbeitet. Es kommt zu einer Essentialisierung von Identitäten, die verkennt, dass Menschen sich in eine soziale Rolle hinein, aber auch wieder hinaus entwickeln können oder trotz gleicher Identität unterschiedliche politische Forderungen entwickeln. Dieser Umstand bietet einen Ansatzpunkt für die Dekonstruktion von Gruppen-Identitäten, statt der Glorifizierung von Unterdrückung aufgrund von kulturellen Unterschieden. Statt das Tragen von Dreadlocks aufgrund der Assoziation der Frisur zu einer mit Homophobie durchzogenen Kultur, abzulehnen und damit Emanzipation einzufordern, soll es “Weißen” mit Blick auf die Besonderheit dieser Kultur verboten werden. Dieser Kultur-Relativismus reicht in der Queer-Szene teilweise bis zu Rechtfertigung von Terror durch die Hamas, so geschehen von der einst für dekonstruktivistische Positionen bekannten Judith Butler [8]. Diese Verständnis von politischer Praxis, als reine Befreiung von Unterdrückung, schließt an das fehlende Problembewusstsein für strukturelle und ökonomische Ungerechtigkeiten an. So haben die auf formale Gleichberechtigung zielenden Forderungen der Frauenrechtsbewegung beispielsweise nicht dazu beigetragen, dass Frauen wirklich gleichberechtigt wurden, sondern dass sie nun oftmals in einer Doppelbelastung aus Care-Arbeit und Job gefangen sind. Die sich zuspitzenden ökonomischen Verwertungszwänge, in denen sich insbesondere junge Familien wiederfinden, wurden nicht berücksichtigt. Einfach gesagt: Einer muss nunmal das Geld verdienen und einer auf die Kinder aufpassen. Ein Rückgriff auf moderne Möglichkeiten der Dienstleistungsgesellschaft, die Care-Arbeit auf den Mann oder die Tagesmutter abzuwälzen, um sich selbst vollends zu verwerten, kann dabei nicht ernsthaft als linke Alternative verstanden werden.

Die segregierende Wirkung zeigt sich auch in den eingeschränkten Möglichkeiten Anschluss an andere Bewegungen zu finden, denn entweder bleibt die eigene Gruppe auf eine geringe Anzahl an marginalisierten Personen beschränkt oder muss größeren Kreisen an Personen die Möglichkeit geben, sich auch als diskriminiert zu inszenieren, wodurch der eigentliche Kern der Forderungen, nämlich nach Privilegien für besonders diskriminierte Gruppen, aufgegeben werden muss.

Antikapitalistische Bewegungen versuchen hingegen auch außerhalb der Arbeiterklasse glaubhaft machen, dass ihre Forderungen allen Menschen gewisse Vorteile einbringen. Auch die Feministinnen der „Politik der ersten Person“ suchten nach Möglichkeiten weitere Geschlechter in die Bewegung zu integrieren, die man mit rationalen Argumenten von der Richtigkeit der Forderungen überzeugen wollte. Gelingt die Einbindung von Nicht-Direkt-Betroffenen, verleiht das den eigenen Forderungen grundsätzlich einen gewichtigeren Ausdruck: was ist ein schwerwiegenderes Argument für die Legalisierung von Cannabis? – Eine Petition des Ärzteverbandes oder die Demonstration einer Kiffer-Community?

Eine integrative Strategie bietet über die individuelle Perspektive hinaus also die Möglichkeit, Anschluss an andere Bewegungen und Interessens-Gruppen zu finden und damit eine größere Relevanz zu erreichen. Gleichberechtigung ist daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen, der sich die Linke widmen muss, ohne bestimmten Gruppen Privilegien abzuerkennen, um die Sympathie von anderen zu gewinnen.

Privilegien sind grundsätzlich als etwas Positives zu betrachten, was allen Menschen zugestanden werden sollte, insofern man darunter gesellschaftlich zugesicherte Rechte und Möglichkeiten, nicht eine vorübergehende gesellschaftliche Funktion des Subjekts, versteht. Emanzipation bezeichnet dabei den Prozess, der das gemeinsame Interesse der Einzelnen verbindet. Nicht eine beliebig definierte kulturelle Identität darf darüber entscheiden wer welche Teilhabe erfährt. Gründe für politisches Engagement finden die Einzelnen vielleicht im Negativen, das von ihrer Identität in Form von Ausgrenzung ausgeht. Ein effektiver Weg, um die negativen Folgen dieser Fremdzuschreibung zu überwinden, kann nicht in der Internalisierung und Akzeptanz von Diskriminierung bestehen, da dies einer Kapitulation, einem Rückzug ins Private, auf eine Opferrolle, gleichkäme. Er muss stattdessen dahin führen, dass die Linke Betroffenen die Struktur bietet, um Grundlagen und Ausformungen gesellschaftlicher Ungleichheit politisch zu verändern:

[6] „Als Emanzipation ist hingegen der Prozess zu verstehen, der seine eigenen Voraussetzungen einzuholen sucht. Er setzt theoretisch Gleichheit voraus, er hat sie praktisch als soziale Freiheit zum Ziel – und macht dabei die Erfahrung von Differenz der individuellen Voraussetzungen. Emanzipation ist die (Selbst-)Bewegung des Widerspruchs zwischen Gleichheit und Differenz, sie bringt in dieser Bewegung Momente der Desidentifikation hervor, sie sind zugleich ihr Antrieb. Denn die identische Reproduktion des Sozialen ist ja die Katastrophe. Für die Frage der Emanzipation ist die Überwindung des sozialen Zwangs von Bedeutung. So verbinden sich individuelles Interesse mit einer universellen Dimension, die Freiheit des Einzelnen wird zur Bedingung der Freiheit aller – statt der Verabsolutierung des Partikularen der Identität. […] Emanzipation setzt keine Identität voraus, sondern Interesse, um zur umfassenden Veränderung gesellschaftlicher Beziehungen zu kommen. Das identitätspolitische Dilemma ist Ausdruck dessen, was alles dem entgegensteht, was nötig wäre, um einem solchen Begriff von Emanzipation gerecht zu werden. Es ist die Klage über die Ohnmacht, die die Ohnmacht verstärkt, die Beschwörung der Identität, die die Identität unausweichlich erscheinen lässt, der Ruf nach Anerkennung, der die Unterwerfung verfestigt. Dieses Dilemma zu realisieren, könnte der erste Schritt der Überwindung sein.“

[1] Jünke, Christoph (2017): Politische Identitäten. Zur Kritik der linken Identitätskritik: 72.

[2] Purtschert, Patricia (2017): Es gibt kein Jenseits der Identitätspolitik. Lernen vom Combahe River Collective: 20.

[3] Susemichel, Lea & Kastner, Jens (2018): Identitätspolitiken. Konzepte und Kritiken in Geschichte und Gegenwart der Linken: 7.

[4] Weiß, Volker (2018): Die Rechte beansprucht für sich das Recht auf Differenz – und kommt damit durch: 88f.

[5] Schmitt, Carl (1932): Der Begriff des Politischen: 55.

[6] Hayner, Jakob (2018): Das identitätspolitische Dilemma.

[7] Zizek, Slavoj (1998): Ein Plädoyer für die Intoleranz. Übersetzt von Andreas Leopold Hofbauer: 58.

[8] Judith Butler on Hamas, Hezbollah & the Israel Lobby

Gelbwestenproteste in Wiesbaden/Deutschland

Am 14. April veröffentlichte das re:volt Magazin einen Beitrag der Gruppe „Antifa Kritik und Klassenkampf“, der als Antwort auf einen Statement, in dem dazu aufgerufen wurde sich den Protesten der Gelbwesten in Wiesbaden anzuschließen, verstanden werden kann.

Wie in unserem letzten Blogeintrag beschrieben, benötigt die (radikale) Linke zunächst die Aufmerksamkeit einer großen Menge an Personen, um die eigene Politik gesellschaftsfähig zu machen und damit (revolutionäre) Veränderungen zu erzielen. Bevor wir uns beispielhaft damit beschäftigen wollen wie es konkret gelingen kann, diesen gesellschaftlichen Einfluss herzustellen, soll an zwei Beispielen gezeigt werden, welche Voraussetzungen und Strategien notwendig sind, damit Linke beim Anschluss an bisher unerreichte Bevölkerungsteile und Bewegungen nicht in die autoritäre oder reformistische Falle tappen. Dazu erweitern wird den gelungenen Text der Antifa Kritik und Klassenkampf mit eigenen Kommentaren, die vor allem die Verständlichkeit erhöhen sollen. Auch den Autor*innen des ursprünglichen Textes „Die gelbe Weste und wir“ unterstellen wir gute Absichten und verstehen das Statement „Unkenrufe von der Klassenfront“ nicht als Angriff, sondern als solidarischen Diskussionsbeitrag.

„Obwohl in der deutschsprachigen Linken der Klassenkampf wieder diskutiert und die „soziale Frage“ mit viel Kongress-, Vortrags- und Schreibtätigkeit bedacht wird, könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit den buzzwords von „sozialer Frage“ und „Neue Klassenpolitik“ die grassierende Ideen- und Perspektivlosigkeit kommunistischer Politik eher verdeckt, als gehaltvoll bearbeitet wird. Dabei kam die „Neue Klassenpolitik“ aus gutem Grund auf die Tagesordnung. Spätestens in den 90er Jahren wurde in der radikalen Linken eine Perspektive populär, die sich vor allem auf Ideologiekritik konzentrieren wollte. Andererseits zwangen erstarkende und aggressiver auftretende neonazistische Kräfte die antifaschistische Aktion in Form von direktem Abwehrkampf auf die Tagesordnung linksradikaler Praxis. Die soziale Lage der Ausgebeuteten geriet damit aus dem Blickfeld.

Dieser Marxismus ohne Klassenkampf mündete in seiner Konsequenz schließlich zu Beginn der 2000er Jahre in einem verhängnisvollen Fehler. Die rot-grüne Regierung setzte das um, wofür sich der bürgerliche Staat am liebsten Sozialdemokrat*innen hält: die Zerschlagung aller Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung. Mit Hartz IV setzte sie einen vorläufigen Höhepunkt der Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse der BRD. Währenddessen beschränkten sich große Teile der linksradikalen Szene auf die Zuschauerrolle [1]. Anstatt sich aktiv einzumischen, ging es vielen eher darum, aufgrund rechter Parolen und der nicht klar klassenkämpferisch-emanzipatorischen Linie des Proletariats, dessen Proteste in Gänze als rechts zu denunzieren. Spätestens mit dem manifesten Ausbruch der Krise des Kapitals im Jahre 2008 und der Erfahrung der Wirkungslosigkeit der jahrelangen Krisenproteste wurde diese Haltung hinterfragt und eine breite Diskussion über eine Bezugnahme der Linken auf die Kämpfe der lohnabhängigen Klasse geführt.

Gut gemeint ist jedoch noch lange nicht gut gemacht. Das hat nun ein Mitte Februar 2019 im re:volt mag veröffentlichter Text mit dem Titel „Die gelbe Weste und Wir“ deutlich gemacht. Der Text baut zunächst auf ebendem Befund auf, dass die deutschsprachige Linke sich in der Vergangenheit allzu ferngehalten hat von sozialen Auseinandersetzungen – soll heißen: konkreten Kämpfen um Lebens- und Arbeitsbedingungen. Es ist jedoch an Absurdität schwer zu überbieten, sich deswegen einer Demonstration von Faschist*innen anzuschließen, die mit den „Gilets jaunes“ gerade mal die gelben Westen gemein hat, und sich daraus eine klassenkämpferische Bewegung oder gar Revolte herbei zu phantasieren. Ihrer Kampagnenlogik verhaftet, halten die Autor*innen jede Demo schon für einen sozialen Kampf, der mit den aktuellen Auseinandersetzungen in Frankreich vergleichbar wäre. Es ist die Tragik der Verfasser*innen, die sich in ihrem Übereifer, jetzt endlich alles besser zu machen und soziale Kämpfe nicht mehr rechts liegen zu lassen, auf die erstbeste „Bewegung“ aufspringen und so auf einer Demo von organisierten Rechten landen.

Dem Vorschlag, an Gelbwesten-Demonstrationen, wie denen von Wiesbaden, teilzunehmen, um „klar zu machen, dass die soziale Frage im Kern eine linke Frage ist und sein muss“ fehlt es sowohl an einer Analyse des konkreten Phänomens dieser Wiesbadener „WirSindVielMehr“- „Bewegung“, als auch an einem Begriff von Klassenkampf. Die Unbestimmtheit, mit der die Autor*innen davon reden, dass „Sachen losgehen, mit denen wir nicht gerechnet haben“, verweist darauf, wie diffus die als Strategie feil gebotene Mischung aus praktischer Hilflosigkeit und hoffnungsvoller Projektion inhaltlich ausfällt. Eine genauere Begründung fehlt daher auch, warum gerade die „Gelbwesten“ in Wiesbaden der strategisch richtige Anknüpfungspunkt sein sollen, an dem die nun als „Ritualkiste“ beschriebene antifaschistische Politik sich plötzlich als falsch erweist.“

Zunächst wird vor allem festgestellt, dass Anschluss an soziale Bewegungen zu suchen, einerseits eine Bestimmung der eigenen Ziele und Strategien voraussetzt. Andererseits aber noch eine Analyse der Bewegung, an die Anschluss genommen werden soll. Im Zentrum stehen sollte dabei die Frage welche Schnittmengen zur eigenen politischen Position vorliegen und welche Potenziale die Bewegung damit für die eigenen Ziele aufweist. Sind die Schnittmengen eher klein, muss die Sinnhaftigkeit und Wahrscheinlichkeit hinterfragt werden, ob es gelingen kann, nicht nur ein kritischer Anschluss, sondern eine komplette Übernahme der Bewegung zu erreichen. Denn sollte dies nicht gelingen, unterstützt man mit dem eigenen Engagement eine Gruppe, mit der man inhaltlich wenig bis gar nichts gemein hat.

„Eine Diskussion über die Bewegung der „Gelbwesten“ wäre auch aus unserer Sicht spannend. Zu Beginn ihres Textes treffen die Autor*innen durchaus einige Aussagen zu der französischen Bewegung, die lohnend kritisch diskutiert werden könnten. Das Problem ist: das gelbe Häufchen Volk in Wiesbaden hat mit den „Gelbwesten“ gerade mal ein Stück Sicherheitsbekleidung gemein. Die Autor*innen tappen also in die Falle, die ihnen von den aufrufenden Faschist*innen gestellt wurde. Eine mit gelben Westen verkleidete Demonstration in Wiesbaden in eins mit der Bewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich zu setzen. Das führt dann dazu, die Strategien der französischen Linken im Umgang mit ihr auf die BRD übertragen zu wollen. Aber keine der Eigenschaften, die zu Beginn des Textes den „Gilets jaunes“ zugeschrieben werden und die Autor*innen dazu veranlassen, die „Revolte“ in Frankreich als „im Kern links“ zu beschreiben, trifft auf die Proteste in Wiesbaden zu.“

Im Falle der Wiesbadener Gelbwestenproteste ist die Analyse der teilnehmenden Genoss*innen offensichtlich zu kurz gekommen, statt inhaltliche Positionen wurden nur äußerliche Erscheinungen berücksichtigt und dadurch eine fatale Projektion der französischen Verhältnisse auf deutsche Proteste vorgenommen. Wir sprechen uns ebenso für eine Auseinandersetzung der französischen Gelbwestenproteste und sozialen Bewegungen in anderen Ländern aus, um international voneinander zu lernen.

„Es handelt sich bei den Aktionen in Wiesbaden nicht um eine „militante Revolte“, die sich an einem konkreten politischen Vorhaben spontan und überraschend entzündet und die an eine selbstbestimmte und kämpfende Subjektivität erinnert. Es handelt sich um rechte Symbolpolitik. Überhaupt gibt es keine wesentlichen Gemeinsamkeiten in der politischen Form zwischen Wiesbaden und Frankreich. Es haben schlicht ein paar Leutchen in Wiesbaden die Symbolik der „Gelbwesten“ gekapert. Deshalb hat auch der als „Unkenruf“ abgestempelte Einwand Hand und Fuß und ist keineswegs Ausdruck von „Verunsicherung“. Einzig darüber besteht Verunsicherung, wie man auf die Idee kommen kann, die Aktion als Paradebeispiel einer neuen Strategie zu propagieren. Etwa indem die Autor*innen sagen: „Auch wir müssen (wie die Genoss*innen in Frankreich) in die Gelbwesten-Bewegung intervenieren und die trifft sich in Wiesbaden“. Mit dieser Feststellung gestehen sie den dortigen Organisator*innen zu, dass sie die legitimen Gelbwesten Hessens sind. Sie bestätigen diese also gerade in der Aneignung der Symbolik, anstatt darauf hinzuweisen, dass es in Wiesbaden um etwas ganz anderes geht, als in Frankreich. In Abgrenzung dazu müsste klar gemacht werden, worum es in einer klassenkämpferischen Bewegung eigentlich gehen müsste. Dieser Einwand hat nichts mit Verunsicherung zu tun, sondern mit der Gewissheit, dass die Aktion in Wiesbaden im besten Fall wenig durchdacht war. Im schlechteren Fall verweist sie auf gravierende theoretische, wie praktische Abgründe von Teilen der radikalen Linken.

Die Autor*innen entlarven sich dabei selbst. An keiner Stelle wird auf die inhaltlichen Forderungen der Faschist*innen in Wiesbaden verwiesen und dargelegt, wieso diese sich nun inhaltlich mit denen der „Gelbwesten“ Frankreichs decken sollen, oder warum sie unabhängig davon interessant und der Unterstützung wert seien. Vielleicht aus gutem Grund.“

Im vorangegangenen Abschnitt wird die Wichtigkeit einer inhaltlichen Analyse verdeutlicht, diese kann sich an den Forderungen der betrachteten Bewegung orientieren, muss gleichzeitig aber auch die Strategie des Gegenübers in den Blick nehmen, um ihr nicht auf den Leim zu gehen.

„Die faschistische Zusammensetzung der Wiesbadener „Bewegung“ ist nämlich gut recherchiert und dokumentiert. Bereits am 11. Januar hat die Recherchegruppe Wiesbaden und Umgebung diese Aufgabe dankenswerterweise übernommen [2]. Wie es die Autor*innen spätestens bei solchen Redebeiträgen noch auf einer Demonstration ausgehalten haben, für deren ungehinderten Zug man sich den von Genoss*innen blockierten Weg von der Polizei freiräumen ließ, erschließt sich uns nicht. Hier kann mitnichten davon gesprochen werden, dass irgendwelche Rechte auf einen Zug aufspringen, oder man es mit dem Problem von vereinzelten rassistischen Kleingrüppchen innerhalb einer aufkommenden, (noch) unorganisierten Revolte zu tun hätte. Aufrufe, Reden, Transparente offenbaren den völkischen, nationalistischen und verschwörungsideologischen Charakter der „Gelbwesten Wiesbaden“. Dass die Demonstration Rechte und organisierte Nazis anzieht, ist nur Resultat und Ausdruck ihrer politischen Ausrichtung.“

Unabhängig von den konkreten Erwartungen, welche die Personen letztlich auf die Demonstration gelockt hat, wird hier eine fatale Schwäche der radikalen Linken in Deutschland deutlich: die vielerorts klandestine und autonome Organisationsform in Kleingruppen verunmöglicht einen überregionalen Überblick über die Erkenntnisse/Veröffentlichungen, vor allem seit der Repression gegen die Internetplattform Indymedia. Zusätzlich zu den prinzipiellen Nachteilen, welche eine solche Organisationsform gegenüber transparenten Gruppen/Parteien aufweist, findet Zusammenarbeit auch lokal viel zu selten statt. Im schlechtesten Falle wird sie durch Anfeindungen erschwert, die sich an Nichtigkeiten entzünden und eher Ausdruck eines postpubertären Abgrenzungs- und Identitätsfetisch sind, als irgendeine Relevanz besitzen. Es kann der radikalen Linken nur gelingen ihre eigenen Werte zu vergesellschaften, wenn Informationen und Diskussionen zumindest „intern“ zugänglich sind. Möglicherweise hätte die lokale Expertise im vorliegenden Fall dazu führen können, eine Fehleinschätzung zu vermeiden. Indymedia gleichwertig zu ersetzen und Strategien zu entwickeln, die Zusammenarbeit besser gewährleisten, ohne die Sicherheit aufzugeben, sind dringende Notwendigkeiten im Kampf gegen autoritär organisierte Bewegungen wie z.B. die AfD, die weit weniger Repression zu befürchten hat und daher größtenteils offen agiert und sich öffentlich präsentiert.

„Es ist irreführend, dabei rein über Quantitäten zu diskutieren. Eine Handvoll Linke auf einer rechten Demo machen die Demo noch nicht links. Und auch 50, 80, 100 linke Teilnehmer*innen, die auf der Veranstaltung mitlaufen tun das nicht. Die Frage nach der politischen Ausrichtung einer Demonstration, wie jeglicher Praxis, ist eine qualitative. Selbstverständlich werden die Inhalte wiederum von praktisch sich beteiligenden Personen beeinflusst, entziehen sich damit aber auch zu einem gewissen Grad dem Zugriff. Dennoch spielen jene Personenkreise eine entscheidende Rolle, die ausgestaltende Funktionen einnehmen, die die materiellen Bedingungen einer Demonstration bestimmen: Organisieren, mobilisieren, die Infrastruktur kontrollieren. Im Fall der „Gelbwesten Wiesbaden“ eben von Gruppen mit hübschen Namen wie „Abendland Deutschland“ und AfD-Nazis wie Ralph Bühler. Vereinzelte Teilnehmer*innen mit linker Gesinnung verhelfen unter diesen Umständen vielleicht zu dem der Demo nicht unbedingt schädlichen Querfront-Ambiente, aber sicher nicht dazu, dass die Organisator*innen-Nazis „schnell lernen, dass dort kein Platz für sie ist“.“

Die Erkenntnis, dass Überlegungen über die eigene politische Strategie und die Einschätzung der Wirkmächtigkeit zunächst qualitativer Natur sind, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Die quantitativen Verhältnisse müssen aber ebenso mitberücksichtigt werden. Auch wenn der Versuch die Proteste umzudeuten, im Fall der relativ kleinen und von Anfang an rechten Gelbwestenproteste in Deutschland, nicht als sinnvoll erscheint, sollte der Einfluss der zahlenmäßigen Überlegenheit innerhalb einer Demonstration oder kompletten sozialen Bewegung grundsätzlich nicht unterschätzt werden. Sie kann vielmehr sogar als Voraussetzung dafür angesehen werden rechten Akteuren die Deutungshoheit über Proteste und Ausdrucksformen nicht zu überlassen, zum Beispiel im Rahmen von gewerkschaftlichen Demonstrationen oder beim Versuch Wörter wie „Klassenkampf“ für sich zu beanspruchen.

„Vor allem aber verweist die Fehleinschätzung der Situation, die es ermöglicht, die eigene Unterstützung einer solchen Demo als „Intervention“ schön zu reden, auf ein tiefer gehendes Problem. Scheinbar blind geworden vor Freude, endlich die sich massiv aufdrängende Klassenfrage für sich entdeckt zu haben und vor Übereifer, die Fehler der 2000er jetzt wieder so richtig gut zu machen, verkennen die Autor*innen, dass deutsche Antworten auf Klassenfragen immer noch deutsch sind. Die Diskussionen über Schmarotzer*innen, die Unterscheidung von „guten“, also verwertbaren, und „schlechten“ Flüchtlingen, die Abschottung Europas durch Frontex seit 2005. All das begleitete die sogenannten „Reformen“, wie Hartz IV, das Tarifeinheitsgesetz, die organisierten Angriffe auf die arbeitende Klasse durch das Kapital. Die (bewussten, wie unbewussten) Formen der Krisenbearbeitung sind wie eh und je: Sexismus und Antifeminismus, Nationalismus, Rassismus und offener, wie verdeckter Antisemitismus.

Wenn von den Autor*innen des Gelbwesten-Textes festgestellt wird, dass die „soziale Frage“ im Kern eine linke Frage ist und sein muss, dann ist das richtig und falsch zugleich. Die „soziale Frage“ war immer schon die Frage einer verunsicherten bürgerlichen Klasse auf der Suche nach Antworten auf die Macht der Arbeiter*innenbewegung. Ihre Lösungen beschränkten sich seit jeher auf Integration durch Sozialpolitik oder Unterdrückung durch die Gewaltherrschaft des Faschismus. Elend, Mangel und Armut sind Erscheinungen einer auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaft und müssen daher als Klassenfragen begriffen werden.

Richtig ist, dass die einzig gute und notwendige Antwort auf die soziale Misere der bürgerlichen Gesellschaft, die einzige Option, die eine Aussicht auf ein Besseres zu eröffnen vermöchte, selbstredend nur links sein kann. Sie wäre das, was wir als Klassenkampf begreifen. Der Kampf um die Aneignung der gesellschaftlichen Bedingungen der Bedürfnisbefriedigung, im Bewusstsein des Widerspruchs zwischen den Bedürfnissen des eigenen Lebens und den Reproduktionsbedingungen des Kapitals – an die alltäglichen Erfahrungen dieses Widerspruchs wäre anzusetzen [3]. Auch wenn lange Zeit nicht mehr von Klassenkampf geredet wurde, blieb der Klassenkonflikt ja dennoch bestehen – die Produktion des nationalen Reichtums im Billiglohnland BRD basiert auf der täglich erfahrenen Ausbeutung der Lohnabhängigen in Produktion und Reproduktion.

Ein aus dieser Erfahrung erwachsender Klassenkampf, wie wir ihn verstehen, wäre eine Antwort auf die soziale Frage, die sowohl anti-bürgerlich, als auch anti-faschistisch ist und damit faschistischen Antworten diametral entgegen gesetzt wäre. Dass die soziale Demagogie des Faschismus auf soziale Ängste eingeht, Unbehagen an den bestehenden Verhältnissen adressiert und ideologisch zur autoritären Revolte kanalisiert, ist nun wirklich nicht neu. „Der Faschismus sieht sein Heil darin, die Massen zu ihrem Ausdruck (beileibe nicht zu ihrem Recht) kommen zu lassen“ [4]. Dass nicht jede Bewegung, die sich aus den Leiderfahrungen von Elend und Mangel speist, in Richtung Emanzipation weist, ist eine Erkenntnis der Geschichte, hinter die zurückzufallen von dumpfer Ignoranz zeugt.

Als radikale Linke an diese Leiderfahrungen anzuknüpfen, den Konflikt der eigenen Bedürfnisse mit denen des Kapitals konkret aufnehmen und angehen, das bedeutet auch, sich dessen zu vergewissern, wie sich der Unterschied einer emanzipatorischen Antwort zur reaktionären in der Praxis konkret niederschlagen muss. Auf dieser Grundlage können Strategien erarbeitet und beurteilt werden, was geeignete Orte und Wege der Anknüpfung sind. Doch diese Grundlage scheint zu fehlen, wenn man die Wiesbadener Patriot*innen, Migrationspakt-Gegner*innen und NPD-Freund*innen zur sozialen Bewegung adelt und es als linke Strategie verkauft, sich unter das dortige Publikum zu mischen.

Soziale Bewegungen entstehen nicht in den Wunschträumen voluntaristischer Linker, die sich in völliger Selbstüberschätzung zur Avantgarde des kommenden Aufstands stilisieren. Sie entzünden sich an den materiellen Kämpfen um die Bedürfnisse, die in einen Widerspruch mit der Logik des Kapitalverhältnisses treten. Das Engagement, das sich Hineinbegeben in soziale Kämpfe, die eigenen Leiderfahrungen in soziale Kämpfe zu überführen, bedeutet etwas anderes, als die narzisstische Selbstdarstellung der Verfasser*innen des Gelbwestentextes, die vor revolutionärem Pathos und maskulinen Überlegenheitsgefühlen nur so strotzt. Anstatt uns in blindem Aktionismus zu verrennen, müssten wir unsere Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten auf der Grundlage konkreter Analysen von Form und Inhalt aufkommender Bewegungen austarieren.“

Die in unserem letzten Post angesprochene Gefahr, dass die soziale Frage durch Rechte vereinnahmt werden und in den Faschismus führen kann, verlangt Antifaschismus auch als revolutionäre Praxis zu begreifen, welche die Freiheitsrecht des bürgerlichen Staates als Voraussetzung für Universalismus und eine revolutionäre Perspektive verteidigt. Die eigene politische Praxis kann aus dieser Perspektive nicht nur dann als wirksam bezeichnet werden, wenn sie die Gesellschaft der sozialen Revolution näherbringt, sondern vor allem auch dann, wenn faschistische Einflüsse auf die Gesellschaft reduziert werden! Eine zentrale Erkenntnis linker Metapolitik ist, die Notwendigkeit des Antifaschismus anzuerkennen, ohne den Diskurs über die Möglichkeiten antikapitalistischer Politik dabei aus den Augen zu verlieren und damit Kurzschlussreaktionen zu provozieren.

[1] Bei aller notwendiger Selbstkritik darf jedoch auch nicht vergessen werden, dass es einige Ansätze gab: Neben der FAU, die gegen Hartz IV gekämpft hat, gab es die bundesweite Kampagne „Agenturschluss“, in der auch eine Reihe post-autonomer Gruppen mitgemacht haben. Es gab Gruppen, die zum Thema Prekarisierung gearbeitet haben etc.
[2] https://rewiu.noblogs.org/post/2019/01/11/gelbe-westen-in-wiesbaden-hand-in-hand-und-wir-sind-viel-mehr/

Die Auswertung der zweiten Demonstration der Wiesbadener Gelbwesten, auf der die Verfasser*innen von „Die gelbe Weste und Wir“ sich an einer Intervention versuchten, ist hier zu finden: https://rewiu.noblogs.org/post/2019/02/11/angekommen-im-extrem-rechten-netzwerk-zur-entwicklung-der-gelbwesten-in-wi/

Die Inhalte dieser besagten Demo vom Februar können unter anderem den Reden der Anmelderin entnommen werden, die der AfDler Henryk Stöckls dokumentiert hat: https://www.youtube.com/watch?v=n4KT2DOXfAM&feature=youtu.be&fbclid=IwAR2TykW3VoaXig0L3VAfDwgLw26HMPon-8hRWbzYmIGJ5ySeckXHpgX3N7E (ab 1:58)

oder auch hier: https://www.facebook.com/henrykstoeckl3/videos/258930718339081/

[3] Vgl. hierzu unser Papier „Der kommende Aufprall“, sowie den Text „Krise – Klassenkampf – Organisierung“ in: Peter Nowak (2015): „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“.

[4] Walter Benjamin (1963) In: „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“

Grundlegendes zu Metapolitik

Metapolitik ist eine politische Strategie, die von Antonio Gramsci, marxistischer Philosoph und Anarchist, bekannt gemacht wurde. Während den Jahren 1927-1937 wurde er durch die italienischen Faschist*innen unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten, verfasste aber trotzdem fast 3000 Seiten philosophische Literatur, welche später unter dem Titel „Gefängnishefte“ veröffentlicht wurde und heute zu den wichtigsten Schriften des Marxismus gehört.

Seine Werke beschäftigen sich unter anderem mit den Mechanismen, die dazu führen, dass sich Gesellschaften fundamental verändern (lassen). Neben Karl Marx orientierte er sich auch an Vilfredo Pareto und Benedetto Croce. Durch die Kombination von Marxismus, Anarchismus, Humanismus und Logik stellte er die besondere Rolle der kulturellen „Hegemonie“ einer Gesellschaft heraus, auf die eine politische Bewegung hinarbeiten solle. Metapolitik ist die dazugehörige Strategie, mit der die Hegemonie erreicht werden soll. Sie zielt darauf ab eine Wirkung in der vorpolitischen Spähre zu erreichen, ohne direkt auf politische Entscheidungen und die Entscheidungsträger*innen einzuwirken. Das Konzept geht dabei von besonderen Bedingungen aus, unter denen linksrevolutionäre Politik agieren muss, wenn sie gänzlich auf Terror, Unterdrückung und Diktatur verzichten will. Diese revolutionäre Strategie kann als ein Gegenkonzept zur „Diktatur des Proletariats“ verstanden werden, deren Anwendung unter Mao, Lenin und Stalin in diktatorische Sackgassen geführt hat:

[1] „Wir arbeiten, um jeden blutigen Zusammenstoß zwischen den revolutionären Fraktionen zu vermeiden, um zu vermeiden, daß sich der sozialistische Staat in der grausamen Notwendigkeit befinden könnte, Disziplin und Treue mit Waffengewalt aufzuzwingen und einen Teil zu vernichten, um das gesellschaftliche Ganze vor dem Zusammenbruch und dem Verderben zu retten. Wir arbeiten, indem wir unsere kulturelle Arbeit leisten, um zu beweisen, daß die Existenz des sozialistischen Staates ein wesentliches Glied in der Kette von Anstrengungen ist, die das Proletariat für seine Emanzipation, für seine Freiheit unternehmen muß.“ (Gramsci 1919)

Zentral für die linke Utopie ist die Vorstellung von einer Weltgesellschaft, welche alle Entscheidungen und damit auch die Warenproduktion kollektiv organisiert und an den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen der Menschen ausrichtet. Dieser Vorstellung liegt die normative Vorstellung einer „Bedarfsgerechtigkeit“ zugrunde. Während die Gerechtigkeitsvorstellung des Liberalismus die Verfahrens-, teilweise auch Leistungsgerechtigkeit ist. Jede Gesellschaftsordnung basiert auf einer solchen moralischen Grundlage, die nicht durch Fakten begründet werden kann. Dies deutet auf die Notwendigkeit hin, dass die grundlegenden Überzeugungen der neuen Gesellschaft schon eine weite Verbreitung innerhalb der alten Gesellschaft finden müssen, soll eine praktikable Veränderung eintreten. Laut Gramsci findet diese Verbreitung nicht nur im politischen Bereich statt, sondern muss auch durch den Einfluss in den intellektuellen und zivilgesellschaftlichen Institutionen wie Vereinen, Bildungseinrichtungen usw. forciert werden. Diese metapolitische Strategie ist besonders erfolgsversprechend, weil der eigene Aktivismus dort keine strukturellen Nachteile erfährt.

Das Hinarbeiten auf die befreite Gesellschaft unterscheidet sich in zwei Punkten grundlegend vom Agieren demokratisch-parlamentarischer und rechter Akteure. Während rechte Akteure in der Regel ein elitäres Ideal verfolgen, in dem der Volkswillen durch eine mehr oder weniger kleine Gruppe von Personen vertreten wird, erhebt der Universalismus der demokratischen und linken Akteure den Anspruch, potenziell alle Menschen, unabhängig von deren individuellen Merkmalen, an der Organisation der Gesellschaft zu beteiligen. Die Akteure, vor allem Parteien, die innerhalb des Rahmens einer parlamentarischen Demokratie affirmativ agieren, haben dabei zwei strategische Vorteile:
1. Sie benötigen für ihre Ideen keinen ganz so großen Rückhalt in der Bevölkerung, da sich aufgrund des Berufspolitikertums nicht alle Menschen am politischen Geschehen beteiligen müssen. Es gibt zumindest in Deutschland keine mindestens zu erreichende Wahlbeteiligung, um eine rechtmäßige Regierung zu bilden. Dazu kommt, dass für das Umwälzen einer politischen Ordnung, insofern keine Diktatur, auch nicht im proletarischen Sinn, angestrebt wird, eine größere Basis an Personen nötig ist, als dies für das Aufrechterhalten des Status-Quo notwendig ist. Für eine befreite oder zumindest weitgehend diskriminierungsfreie Gesellschaft wäre es hingegen notwendig, einer überwältigenden Mehrheit die Möglichkeit zu geben, sich direkt an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

  1. Es ist theoretisch und historisch wahrscheinlicher, dass sich eine nicht-diktatorische Alternative zum kapitalistischen Nationalstaat aus einer modernen Demokratie entwickelt, als dass dies aus einem Staat heraus geschieht, der keine bürgerlichen Freiheiten, wie z.B. das Recht auf Bildung, gewährleistet. Die radikale Linke agiert trotzdem innerhalb eines politischen Systems, in dem strukturelle Nachteile vorliegen, da politische Einflussmöglichkeiten vor allem durch die verfassungskonformen Parteien kontrolliert werden. Dies bezieht sich einerseits auf die unmittelbare Möglichkeit Veränderungen in Parlamenten zu gestalten. Außerdem aber auch auf den Einfluss gegenüber Repressionsbehörden, viele Möglichkeiten öffentlich wahrgenommen zu werden, Gelder zu akquirieren und die Meinungsbildung damit effektiv mitzugestalten.

Der einzige Vorteil der revolutionären Linken sind die sich systematisch vergrößernden materiellen Unterschiede innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsstruktur. Strukturell bevorteilte Gutverdienende und Kapitalbesitzende bilden nur eine sehr kleine Gruppe, weshalb ein nicht-kapitalistisches Gesellschaftssystems der großen Mehrheit der Weltbevölkerung zumindest materielle Vorteile bringen würde. Diese grundlegende Beobachtung verleitete einige Marxist*innen dazu anzunehmen, dass die Arbeiterklasse automatisch zu dem von Marx „Klasse für sich selbst“ genannten Kollektiv würde, das unter den sich zuspitzenden gesellschaftlichen Widersprüchen im Kapitalismus früher oder später automatisch eine Revolution realisieren würde. Jene Interpretation der Marxschen Revolutionstheorie hat sich zumindest mittelfristig als falsch herausgestellt. Marx warnte schon zu seiner Zeit vor einer deterministischen Interpretation seiner Textpassagen zur sozialen Revolution:

[2] “Dieser Prozeß würde bald die kapitalistische Produktion zum Zusammenbruch bringen, wenn nicht widerstreitende Tendenzen beständig wieder dezentralisierend neben der zentripetalen Kraft wirkten” (Marx 1894: 256).

Und stellte die besondere Rolle der Kommunist*innen heraus, wenn es um die Realisierung seiner Utopie ging:

[3, 4] “Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus” (Marx & Engels 1848: 474).

Während die „widerstreitenden Tendenzen“ in Form der korrigierenden Politik des bürgerlichen Nationalstaates bis heute für den Fortbestand des Kapitalismus ausreichen, erledigte sich die Diskussion über die zwangsläufig emanzipative Rolle der Arbeiterklasse durch ihre tragende Rolle in der antisemitischen Vernichtung und den faschistischen Staaten während des 19. Jahrhunderts. Obwohl sich die einstmals homogene Arbeiterklasse im Zuge der Tertiarisierung stark ausdifferenzierte, liegen bis heute fundamentale Ungleichheiten durch das Kapitalverhältnis (Lohnarbeit – Kapitalbesitz) vor. Diese Ungerechtigkeit als impersonale Ungleichheit zu verstehen und durch antikapitalistische Politik zu verändern, dies ist ein im Kern moralisches Anliegen, dessen Realisierung nicht automatisch den strukturell Benachteiligten zufällt, sondern durch Aktivismus hergestellt werden muss.

An dieser Stelle setzt Gramscis Strategie des Metapolitischen an. Laut Gramsci sind alle Menschen in gewisser Weise Intellektuelle. Wie im letzten Beitrag angeschnitten, ist es aber unmöglich in jedem Thema auch Expert*in zu sein und zu allen politischen Fragen eine fundierte Meinung zu entwickeln. Es muss für linksradikale Politik in erster Linie also darum gehen, die grundlegenden Werte innerhalb einer Gesellschaft zu beeinflussen, welche Sympathien und Akzeptanz für die eigenen Positionen erzeugen und dem politischen Engagement damit vorgelagert sind. Ein Beispiel für einen weiteren fundamentalen Wert innerhalb der Linken ist die Gleichberechtigung der Geschlechter und Sexualitäten. Wird dieser verinnerlicht, so werden die Träger*innen sowohl die Homo-Ehe, als auch die Gleichstellung von Frauen im politischen Aktivismus befürworten, ohne sich mit einem der Themen auf einer theoretischen Ebene auskennen zu müssen. Erforderlich ist dabei vor allem einen entsprechenden Umgang im direkten Umfeld zu erleben. Es ist also nicht zwingend nötig eine perfekte Realisierung der Gleichstellung innerhalb des eigenen Umfeldes vorzuspielen, vielmehr geht es um die Möglichkeit, Missstände thematisieren zu können, sodass ein Gefühl der Selbstwirksamkeit entsteht, was weiteres Engagement begünstigt und eine Sympathie gegenüber anderen Bereichen hervorruft, in denen auf die gleiche Weise gehandelt wird. Dies ist offensichtlich eine idealtypische Vorstellung der Strategie der Metapolitik, allerdings wird das Potenzial der Durchdringung von verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen deutlich. Dieses Potenzial kann sich auch ohne eine Machtposition entfalten, es erfordert nur die Bereitschaft die eigenen politischen und moralischen Vorstellungen im Alltag authentisch zu leben, sie nicht hinter hölzern-theoretischen Phrasen zu verstecken, sondern dort wo es möglich ist, in die Öffentlichkeit zu tragen.

[5] „Eine neue Kultur zu schaffen bedeutet nicht nur, individuell ›originelle‹ Entdeckungen zu machen, es bedeutet auch und besonders, bereits entdeckte Wahrheiten kritisch zu verbreiten, sie sozusagen zu ›vergesellschaften‹ und sie dadurch Basis vitaler Handlungen, Element der Koordination und der intellektuellen und moralischen Ordnung werden zu lassen. Dass eine Masse von Menschen dahin gebracht wird, die reale Gegenwart kohärent und auf einheitliche Weise zu denken, ist eine ›philosophische‹ Tatsache, die viel wichtiger und ›origineller‹ ist, als wenn ein philosophisches ›Genie‹ eine neue Wahrheit entdeckt, die Erbhof kleiner Intellektuellengruppen bleibt.“ (Gramsci 1927-1937: §12)

Metapolitik ist klar vom Konzept der Propaganda und von vom Anti-Intellektualismus abzugegrenzen. Es geht beim Erringen von Hegemonie nicht darum, dass jedes Mittel den Zweck heiligt und auch Falschinformationen oder Gewalt genutzt werden darf, um Einfluss zu erringen. Vielmehr geht es darum die eigene Kultur in der Gesellschaft zu etablieren. Die grundlegenden Wahrheiten, Überzeugungen und Verhaltensweisen jedem gesellschaftlichen Subjekt gleichermaßen zugänglich zu machen. Metapolitik ist demnach kein Konzept mit dem einer kommunistischen Avantgarde die revolutionären Massen zur Seite gestellt werden sollen! Es dient vielmehr dazu das gesellschaftliche Klima, Sympathien, Interesse für die eigenen Positionen zu schaffen, diese Faktoren bilden wiederum die Grundlage für ein tiefergehendes Engagement in einem linken Politik-Kontext. Konkrete politische Forderungen und ausdifferenzierte Positionen bilden immer noch den Kristallisationspunkt auf den mittels Metapolitik hingearbeitet werden soll. Konkretes soll für das bisher fremde Publikum nicht hinter Allgemeinem verschleiert, sondern durch gesteigertes Interesse erst zugänglich werden.

Wie die kulturelle Durchdringung umgesetzt werden und was genau die linke Kultur und die damit verknüpften politischen Positionen sein können, das muss fortlaufend diskutiert werden. Zusätzlich zu Theoriebildung ist es aber ebenso unabdingbar ein größtmögliches Publikum zu erreichen, welches für die Realisation von grundsätzlichen gesellschaftlichen Veränderungen unabdingbar ist.

[1] Gramsci, Antonio (1919): Der Staat und der Sozialismus

[2] Marx, Karl (1894): Das Kapital, Band 3

[3] Marx, Karl & Engels, Friedrich (1848): Manifest der Kommunistischen Partei

[4] Zur weiterführenden Lektüre zu den Diskussionen um den Determinismus der Marxschen Revolutionstheorie sei an dieser Stelle folgender Artikel von Dieter Elken empfohlen: Marxistische-Revolutionstheorie

[5] Gramsci, Antonio (1927-1937): Gefängnishefte. Kritische Gesamtausgabe, herausgegeben von Klaus Bochmann, Wolfgang Fritz Haug, Peter Jehle, Band 1–10, Argument Verlag, Hamburg 1991ff., Band 6, Heft 1

Eine Plattform für linke Metapolitik?

Der stetig voranschreitende Bedeutungsverlust der radikalen Linken in der Bundesrepublik zeichnete sich spätestens nach  dem Erstarken des deutschen Nationalismus im Zuge der Wiedervereinigung und dem Entstehen einer gemeinhin als „antideutsch“ betitelten Gegenbewegung Anfang der 1990er Jahre ab. Zuvor war der politische Einfluss der 68er-Bewegung schon innerhalb der pseudolinken Partei „Bündnis 90: Die Grünen“ aufgegangen.

Seit dieser Zeit tut sich die Linke in Deutschland vor allem durch szeneinterne Zerwürfnisse über ihre eigenen Ziele und Methoden und weniger durch politische Erfolge hervor. Die einzigen Ausnahmen, bei denen Aktivismus gesamtgesellschaftlich nicht nur als blinde Zerstörungswut á la G8-Gipfel wahrgenommen wird, sind größtenteils im Bereich des Umweltaktionismus (Castor-Schottern, Proteste gegen Braunkohle im Hambacher Forst u.Ä.) zu verorten. Dies kann neben dem gewachsenen Problembewusstsein für Umweltzerstörung vor allem darauf zurückgeführt werden, dass die Aktionsformen und vor allem die Struktur der Organisierung von klassischer klandestiner Antifa und Demonstrationsfixierung abweicht. Dieser Umstand wird zukünftig noch ausführlicher zu thematisieren sein.

Die erste große Spaltung der radikalen Linken, welche in den 1980er und 1990er Jahren vor allem in der Organisationsform von autonomen Antifagruppen organisiert war, vollzog sich zwischen den antideutschen und antiimperialistischen Strömungen. Dies führte 1992 zur Auflösung der Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Aktion (AA/BO), was als Scheitern des Erfolgs der klassischen Antifa angesehen werden kann. Zumindest wenn es darum geht, die Gesellschaft grundlegenden zu verändern, statt einen reinen Abwehrkampf zu führen. Während es in den 1990er Jahren teilweise erfolgreich gelang Nazis und Polizei (auf Großdemonstrationen) durch reine Militanz das Fürchten zu lehren, ist in einer Zeit des gesellschaftlichen Rechtsrucks und hochgerüsteter Hundertschaften so kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Ideell setzt sich die Spaltung in antideutsch/antiimperialistisch in ähnlicher Form zwischen den Extremen der Identitätspolitik, welche bisweilen selbst in rassistische Denkmuster verfällt, und den sogenannten Ideologiekritiker*innen fort, deren Extrempositionen sich wie ein intellektuelles AfD-Pamphlet lesen. Neben den anhaltenden ideellen Konflikten, gesellen sich bisweilen hilflos wirkenden Diskussionen über die Art, „wie“ man als Linke heute agieren solle und ob es überhaupt eine Linke gibt oder geben soll.

Die anhaltende Hilflosigkeit hat bei Vielen zur Bereitschaft geführt, sich theoriefeindlichen Querfronten anzuschließen, in die französische oder griechische Kräfteverhältnisse projiziert werden, unter denen sich die Massen endlich hinter ihren revolutionären Führer*innen versammeln. Andere fühlen sich überlegen, indem sie sich mit der Bahamas in der Hand zurückzulehnen, während sie das links sein vordergründig aufgeben, es sich aber nicht nehmen lassen, unaufhörlich unproduktive Kritik an der nun fremden Szene zu üben, weil ihnen sonst niemand zuhört. Das ersteres keine Alternative sein kann, insofern die kommunistische Revolution nicht zu Gulags und brennenden Synagogen führen soll, ist offensichtlich. Statt in eine Abwehrhaltung zu verfallen, wäre ein innerlinker und dabei selbstreflexiver Diskurs über das eigene „links sein“ sowie die damit verbundenen Ziele und Strategien angebracht, der sich nicht in reiner Polemik erschöpft.

[1] „Die immanente Kritik kann aber nur innerhalb von Diskursen funktionieren, deren Sätze sich um den Signifikanten links/emanzipatorisch gruppieren und sich als solche legitimieren müssen. Diesem Rechtfertigungszwang braucht sich nicht mehr aussetzen, wer sich aus der Linken herausschreibt oder – denn das ist gar nicht so einfach – es zumindest versucht. Um sich unangenehmen (Selbst-) Infragestellungen nicht stellen zu müssen ist es dienlich, sich von der Linken zu verabschieden. Absurd ist es aber, den Abschied von der Emanzipation im Namen der Emanzipation zu vollziehen und – by the way – das genaue Gegenteil einer Verteidigung der Aufklärung gegen die Aufklärung.“

Dass in einem solchen Diskurs nicht jede Gruppe und Einzelperson in jeder Hinsicht Expert*in sein kann, dies ist eine schwierige und wichtige Einsicht. Eine Partikularität der Interessen innerhalb der Linken zu schätzen, statt andere Standpunkte und Schwerpunkte vorschnell zu verurteilen, fällt oft schwer, weil der eigene Aktivismus schnell zur eigenen Identität wird, die anschließend zumindest nach innen gegen Kritik immunisiert werden soll, wenn schon nach außen keine großen Veränderungen damit erzielt werden. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sollten Diskussionen immer auf dem Grundkonsens der Produktivität und der Einsicht stattfinden. Der Grundkonsens kann insofern realisiert werden, dass Kritik in wohlwollender Weise formuliert und genauso damit umgegangen wird. Sicher hat schon jede*r von uns erlebt, dass sich Personen aus formal entfernten Strömungen im persönlichen Dialog als kompromissbereiter herausstellen, als das zuvor erwartet wurde. Trotz abweichender Standpunkte oder rhetorischer Fehlschläge bietet die gemeinsame Selbst- oder Fremddefinition als links(radikal), neben dem Grundsatz des Universalismus, bis heute die einzige gemeinsame Basis, die es in Deutschland für außerparlamentarisch-emanzipatorische Politik gibt.

Gemeinsame Diskurse schaffen die Voraussetzung für eine linke Bewegung mit vielfältigen Strömungen, die vor allem im Kampf gegen reaktionäre Kräfte eine Einheit bilden und die gemeinsame Möglichkeit auf eine eigene Utopie aufrechterhalten. Darüber hinaus aber trotzdem fähig sind unterschiedliche Themenfelder auf vielfältige Weise zu bearbeiten und damit die praktische Handlungsfähigkeit der Linken insgesamt wieder erhöhen kann, weil keine Ressourcen für unproduktive Selbstreferenz verloren gehen.

[1] „Die linke Arbeitsteilung ist also zu überwinden, ohne die in ihr gespeicherten Erkenntnisse aufzugeben, sie ist aufzuheben. […] Dagegen müsste es darum gehen, sich die Begrenztheit und Partikularität des eigenen Wissens einzugestehen, um die Möglichkeit, von anderen linken ‚Expertinnen’ etwas zu lernen, nicht bereits im Vorhinein auszuschließen. Diffusion der Emanzen, Denunziation der Querfront – so lautet die Parole. Kritik aller reaktionären Artikulationen unter dem Label links. Was für eine Kritik? Natürlich eine linke! Wenn es heute noch eine binäre Logik gibt, die es zu dekonstruieren und zu verteidigen gilt, dann das links/rechts-Schema.“

Am Vorhaben, eine antifaschistische Handlungsfähigkeit wieder her zu stellen, soll diese Plattform insofern mitwirken, dass verschiedensten Personen, Gruppen und Initiativen eine Möglichkeit geboten werden soll, um grundsätzliche Handlungsstrategien, Werte, Verhaltensweisen und Positionen (kurz: Metapolitik) zu diskutieren. Dabei soll immer wieder Bezug zu aktuellen Themen aus Politik und Subkultur genommen werden, sodass sich einer aktuellen Definition des „Signifikanten links/emanzipatorisch“ weiter angenähert werden kann. Dies soll in einer kritischen, aber mit Blick auf das gemeinsame Ziel, angemessenen Weise geschehen, sodass eine Abwehrhaltung sowohl bei den Kritiknehmenden als auch bei den Kritikgebenden möglichst vermieden wird.

Die zukünftigen Beiträge erheben keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit, sondern sind als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Es wird eine möglichst einfache, jedoch trotzdem analytisch ausreichend zutreffende Sprache verwendet, um vor allem „Neulingen“ wertvolle Informationen und die Chance zum Mitdiskutieren zu geben, welche sich im Wirrwarr der verschiedenen, ansonsten oft polemisch formulierten Positionen, erst noch zurecht finden müssen. Der Rückbezug auf vergangene Diskussionen soll dabei auch dazu anregen, sich tiefer mit der Entwicklung der Linken auseinander zu setzen.

Kommentare oder eigene Beiträge können unter der Email: br90@riseup.net zugesendet werden, solange die drei angesprochenen Ziele geteilt werden:

  • wohlwollende Formulierung von Kritik, statt Denunziation
  • inhaltlich verständliche Gestaltung der Beiträge
  • inhaltlicher Bezug zu Themen oder Strategien der (radikalen) Linken oder angrenzender Subkulturen, insbesondere metapolitischer Art und Weise

[1] sinistra! radikale linke (2004): Emanzen aller Richtungen: diffundiert! In: Jungle World 46