Grundlegendes zu Metapolitik

Metapolitik ist eine politische Strategie, die von Antonio Gramsci, marxistischer Philosoph und Anarchist, bekannt gemacht wurde. Während den Jahren 1927-1937 wurde er durch die italienischen Faschist*innen unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten, verfasste aber trotzdem fast 3000 Seiten philosophische Literatur, welche später unter dem Titel „Gefängnishefte“ veröffentlicht wurde und heute zu den wichtigsten Schriften des Marxismus gehört.

Seine Werke beschäftigen sich unter anderem mit den Mechanismen, die dazu führen, dass sich Gesellschaften fundamental verändern (lassen). Neben Karl Marx orientierte er sich auch an Vilfredo Pareto und Benedetto Croce. Durch die Kombination von Marxismus, Anarchismus, Humanismus und Logik stellte er die besondere Rolle der kulturellen „Hegemonie“ einer Gesellschaft heraus, auf die eine politische Bewegung hinarbeiten solle. Metapolitik ist die dazugehörige Strategie, mit der die Hegemonie erreicht werden soll. Sie zielt darauf ab eine Wirkung in der vorpolitischen Spähre zu erreichen, ohne direkt auf politische Entscheidungen und die Entscheidungsträger*innen einzuwirken. Das Konzept geht dabei von besonderen Bedingungen aus, unter denen linksrevolutionäre Politik agieren muss, wenn sie gänzlich auf Terror, Unterdrückung und Diktatur verzichten will. Diese revolutionäre Strategie kann als ein Gegenkonzept zur „Diktatur des Proletariats“ verstanden werden, deren Anwendung unter Mao, Lenin und Stalin in diktatorische Sackgassen geführt hat:

[1] „Wir arbeiten, um jeden blutigen Zusammenstoß zwischen den revolutionären Fraktionen zu vermeiden, um zu vermeiden, daß sich der sozialistische Staat in der grausamen Notwendigkeit befinden könnte, Disziplin und Treue mit Waffengewalt aufzuzwingen und einen Teil zu vernichten, um das gesellschaftliche Ganze vor dem Zusammenbruch und dem Verderben zu retten. Wir arbeiten, indem wir unsere kulturelle Arbeit leisten, um zu beweisen, daß die Existenz des sozialistischen Staates ein wesentliches Glied in der Kette von Anstrengungen ist, die das Proletariat für seine Emanzipation, für seine Freiheit unternehmen muß.“ (Gramsci 1919)

Zentral für die linke Utopie ist die Vorstellung von einer Weltgesellschaft, welche alle Entscheidungen und damit auch die Warenproduktion kollektiv organisiert und an den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen der Menschen ausrichtet. Dieser Vorstellung liegt die normative Vorstellung einer „Bedarfsgerechtigkeit“ zugrunde. Während die Gerechtigkeitsvorstellung des Liberalismus die Verfahrens-, teilweise auch Leistungsgerechtigkeit ist. Jede Gesellschaftsordnung basiert auf einer solchen moralischen Grundlage, die nicht durch Fakten begründet werden kann. Dies deutet auf die Notwendigkeit hin, dass die grundlegenden Überzeugungen der neuen Gesellschaft schon eine weite Verbreitung innerhalb der alten Gesellschaft finden müssen, soll eine praktikable Veränderung eintreten. Laut Gramsci findet diese Verbreitung nicht nur im politischen Bereich statt, sondern muss auch durch den Einfluss in den intellektuellen und zivilgesellschaftlichen Institutionen wie Vereinen, Bildungseinrichtungen usw. forciert werden. Diese metapolitische Strategie ist besonders erfolgsversprechend, weil der eigene Aktivismus dort keine strukturellen Nachteile erfährt.

Das Hinarbeiten auf die befreite Gesellschaft unterscheidet sich in zwei Punkten grundlegend vom Agieren demokratisch-parlamentarischer und rechter Akteure. Während rechte Akteure in der Regel ein elitäres Ideal verfolgen, in dem der Volkswillen durch eine mehr oder weniger kleine Gruppe von Personen vertreten wird, erhebt der Universalismus der demokratischen und linken Akteure den Anspruch, potenziell alle Menschen, unabhängig von deren individuellen Merkmalen, an der Organisation der Gesellschaft zu beteiligen. Die Akteure, vor allem Parteien, die innerhalb des Rahmens einer parlamentarischen Demokratie affirmativ agieren, haben dabei zwei strategische Vorteile:
1. Sie benötigen für ihre Ideen keinen ganz so großen Rückhalt in der Bevölkerung, da sich aufgrund des Berufspolitikertums nicht alle Menschen am politischen Geschehen beteiligen müssen. Es gibt zumindest in Deutschland keine mindestens zu erreichende Wahlbeteiligung, um eine rechtmäßige Regierung zu bilden. Dazu kommt, dass für das Umwälzen einer politischen Ordnung, insofern keine Diktatur, auch nicht im proletarischen Sinn, angestrebt wird, eine größere Basis an Personen nötig ist, als dies für das Aufrechterhalten des Status-Quo notwendig ist. Für eine befreite oder zumindest weitgehend diskriminierungsfreie Gesellschaft wäre es hingegen notwendig, einer überwältigenden Mehrheit die Möglichkeit zu geben, sich direkt an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

  1. Es ist theoretisch und historisch wahrscheinlicher, dass sich eine nicht-diktatorische Alternative zum kapitalistischen Nationalstaat aus einer modernen Demokratie entwickelt, als dass dies aus einem Staat heraus geschieht, der keine bürgerlichen Freiheiten, wie z.B. das Recht auf Bildung, gewährleistet. Die radikale Linke agiert trotzdem innerhalb eines politischen Systems, in dem strukturelle Nachteile vorliegen, da politische Einflussmöglichkeiten vor allem durch die verfassungskonformen Parteien kontrolliert werden. Dies bezieht sich einerseits auf die unmittelbare Möglichkeit Veränderungen in Parlamenten zu gestalten. Außerdem aber auch auf den Einfluss gegenüber Repressionsbehörden, viele Möglichkeiten öffentlich wahrgenommen zu werden, Gelder zu akquirieren und die Meinungsbildung damit effektiv mitzugestalten.

Der einzige Vorteil der revolutionären Linken sind die sich systematisch vergrößernden materiellen Unterschiede innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsstruktur. Strukturell bevorteilte Gutverdienende und Kapitalbesitzende bilden nur eine sehr kleine Gruppe, weshalb ein nicht-kapitalistisches Gesellschaftssystems der großen Mehrheit der Weltbevölkerung zumindest materielle Vorteile bringen würde. Diese grundlegende Beobachtung verleitete einige Marxist*innen dazu anzunehmen, dass die Arbeiterklasse automatisch zu dem von Marx „Klasse für sich selbst“ genannten Kollektiv würde, das unter den sich zuspitzenden gesellschaftlichen Widersprüchen im Kapitalismus früher oder später automatisch eine Revolution realisieren würde. Jene Interpretation der Marxschen Revolutionstheorie hat sich zumindest mittelfristig als falsch herausgestellt. Marx warnte schon zu seiner Zeit vor einer deterministischen Interpretation seiner Textpassagen zur sozialen Revolution:

[2] “Dieser Prozeß würde bald die kapitalistische Produktion zum Zusammenbruch bringen, wenn nicht widerstreitende Tendenzen beständig wieder dezentralisierend neben der zentripetalen Kraft wirkten” (Marx 1894: 256).

Und stellte die besondere Rolle der Kommunist*innen heraus, wenn es um die Realisierung seiner Utopie ging:

[3, 4] “Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus” (Marx & Engels 1848: 474).

Während die „widerstreitenden Tendenzen“ in Form der korrigierenden Politik des bürgerlichen Nationalstaates bis heute für den Fortbestand des Kapitalismus ausreichen, erledigte sich die Diskussion über die zwangsläufig emanzipative Rolle der Arbeiterklasse durch ihre tragende Rolle in der antisemitischen Vernichtung und den faschistischen Staaten während des 19. Jahrhunderts. Obwohl sich die einstmals homogene Arbeiterklasse im Zuge der Tertiarisierung stark ausdifferenzierte, liegen bis heute fundamentale Ungleichheiten durch das Kapitalverhältnis (Lohnarbeit – Kapitalbesitz) vor. Diese Ungerechtigkeit als impersonale Ungleichheit zu verstehen und durch antikapitalistische Politik zu verändern, dies ist ein im Kern moralisches Anliegen, dessen Realisierung nicht automatisch den strukturell Benachteiligten zufällt, sondern durch Aktivismus hergestellt werden muss.

An dieser Stelle setzt Gramscis Strategie des Metapolitischen an. Laut Gramsci sind alle Menschen in gewisser Weise Intellektuelle. Wie im letzten Beitrag angeschnitten, ist es aber unmöglich in jedem Thema auch Expert*in zu sein und zu allen politischen Fragen eine fundierte Meinung zu entwickeln. Es muss für linksradikale Politik in erster Linie also darum gehen, die grundlegenden Werte innerhalb einer Gesellschaft zu beeinflussen, welche Sympathien und Akzeptanz für die eigenen Positionen erzeugen und dem politischen Engagement damit vorgelagert sind. Ein Beispiel für einen weiteren fundamentalen Wert innerhalb der Linken ist die Gleichberechtigung der Geschlechter und Sexualitäten. Wird dieser verinnerlicht, so werden die Träger*innen sowohl die Homo-Ehe, als auch die Gleichstellung von Frauen im politischen Aktivismus befürworten, ohne sich mit einem der Themen auf einer theoretischen Ebene auskennen zu müssen. Erforderlich ist dabei vor allem einen entsprechenden Umgang im direkten Umfeld zu erleben. Es ist also nicht zwingend nötig eine perfekte Realisierung der Gleichstellung innerhalb des eigenen Umfeldes vorzuspielen, vielmehr geht es um die Möglichkeit, Missstände thematisieren zu können, sodass ein Gefühl der Selbstwirksamkeit entsteht, was weiteres Engagement begünstigt und eine Sympathie gegenüber anderen Bereichen hervorruft, in denen auf die gleiche Weise gehandelt wird. Dies ist offensichtlich eine idealtypische Vorstellung der Strategie der Metapolitik, allerdings wird das Potenzial der Durchdringung von verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen deutlich. Dieses Potenzial kann sich auch ohne eine Machtposition entfalten, es erfordert nur die Bereitschaft die eigenen politischen und moralischen Vorstellungen im Alltag authentisch zu leben, sie nicht hinter hölzern-theoretischen Phrasen zu verstecken, sondern dort wo es möglich ist, in die Öffentlichkeit zu tragen.

[5] „Eine neue Kultur zu schaffen bedeutet nicht nur, individuell ›originelle‹ Entdeckungen zu machen, es bedeutet auch und besonders, bereits entdeckte Wahrheiten kritisch zu verbreiten, sie sozusagen zu ›vergesellschaften‹ und sie dadurch Basis vitaler Handlungen, Element der Koordination und der intellektuellen und moralischen Ordnung werden zu lassen. Dass eine Masse von Menschen dahin gebracht wird, die reale Gegenwart kohärent und auf einheitliche Weise zu denken, ist eine ›philosophische‹ Tatsache, die viel wichtiger und ›origineller‹ ist, als wenn ein philosophisches ›Genie‹ eine neue Wahrheit entdeckt, die Erbhof kleiner Intellektuellengruppen bleibt.“ (Gramsci 1927-1937: §12)

Metapolitik ist klar vom Konzept der Propaganda und von vom Anti-Intellektualismus abzugegrenzen. Es geht beim Erringen von Hegemonie nicht darum, dass jedes Mittel den Zweck heiligt und auch Falschinformationen oder Gewalt genutzt werden darf, um Einfluss zu erringen. Vielmehr geht es darum die eigene Kultur in der Gesellschaft zu etablieren. Die grundlegenden Wahrheiten, Überzeugungen und Verhaltensweisen jedem gesellschaftlichen Subjekt gleichermaßen zugänglich zu machen. Metapolitik ist demnach kein Konzept mit dem einer kommunistischen Avantgarde die revolutionären Massen zur Seite gestellt werden sollen! Es dient vielmehr dazu das gesellschaftliche Klima, Sympathien, Interesse für die eigenen Positionen zu schaffen, diese Faktoren bilden wiederum die Grundlage für ein tiefergehendes Engagement in einem linken Politik-Kontext. Konkrete politische Forderungen und ausdifferenzierte Positionen bilden immer noch den Kristallisationspunkt auf den mittels Metapolitik hingearbeitet werden soll. Konkretes soll für das bisher fremde Publikum nicht hinter Allgemeinem verschleiert, sondern durch gesteigertes Interesse erst zugänglich werden.

Wie die kulturelle Durchdringung umgesetzt werden und was genau die linke Kultur und die damit verknüpften politischen Positionen sein können, das muss fortlaufend diskutiert werden. Zusätzlich zu Theoriebildung ist es aber ebenso unabdingbar ein größtmögliches Publikum zu erreichen, welches für die Realisation von grundsätzlichen gesellschaftlichen Veränderungen unabdingbar ist.

[1] Gramsci, Antonio (1919): Der Staat und der Sozialismus

[2] Marx, Karl (1894): Das Kapital, Band 3

[3] Marx, Karl & Engels, Friedrich (1848): Manifest der Kommunistischen Partei

[4] Zur weiterführenden Lektüre zu den Diskussionen um den Determinismus der Marxschen Revolutionstheorie sei an dieser Stelle folgender Artikel von Dieter Elken empfohlen: Marxistische-Revolutionstheorie

[5] Gramsci, Antonio (1927-1937): Gefängnishefte. Kritische Gesamtausgabe, herausgegeben von Klaus Bochmann, Wolfgang Fritz Haug, Peter Jehle, Band 1–10, Argument Verlag, Hamburg 1991ff., Band 6, Heft 1

Eine Plattform für linke Metapolitik?

Der stetig voranschreitende Bedeutungsverlust der radikalen Linken in der Bundesrepublik zeichnete sich spätestens nach  dem Erstarken des deutschen Nationalismus im Zuge der Wiedervereinigung und dem Entstehen einer gemeinhin als „antideutsch“ betitelten Gegenbewegung Anfang der 1990er Jahre ab. Zuvor war der politische Einfluss der 68er-Bewegung schon innerhalb der pseudolinken Partei „Bündnis 90: Die Grünen“ aufgegangen.

Seit dieser Zeit tut sich die Linke in Deutschland vor allem durch szeneinterne Zerwürfnisse über ihre eigenen Ziele und Methoden und weniger durch politische Erfolge hervor. Die einzigen Ausnahmen, bei denen Aktivismus gesamtgesellschaftlich nicht nur als blinde Zerstörungswut á la G8-Gipfel wahrgenommen wird, sind größtenteils im Bereich des Umweltaktionismus (Castor-Schottern, Proteste gegen Braunkohle im Hambacher Forst u.Ä.) zu verorten. Dies kann neben dem gewachsenen Problembewusstsein für Umweltzerstörung vor allem darauf zurückgeführt werden, dass die Aktionsformen und vor allem die Struktur der Organisierung von klassischer klandestiner Antifa und Demonstrationsfixierung abweicht. Dieser Umstand wird zukünftig noch ausführlicher zu thematisieren sein.

Die erste große Spaltung der radikalen Linken, welche in den 1980er und 1990er Jahren vor allem in der Organisationsform von autonomen Antifagruppen organisiert war, vollzog sich zwischen den antideutschen und antiimperialistischen Strömungen. Dies führte 1992 zur Auflösung der Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Aktion (AA/BO), was als Scheitern des Erfolgs der klassischen Antifa angesehen werden kann. Zumindest wenn es darum geht, die Gesellschaft grundlegenden zu verändern, statt einen reinen Abwehrkampf zu führen. Während es in den 1990er Jahren teilweise erfolgreich gelang Nazis und Polizei (auf Großdemonstrationen) durch reine Militanz das Fürchten zu lehren, ist in einer Zeit des gesellschaftlichen Rechtsrucks und hochgerüsteter Hundertschaften so kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Ideell setzt sich die Spaltung in antideutsch/antiimperialistisch in ähnlicher Form zwischen den Extremen der Identitätspolitik, welche bisweilen selbst in rassistische Denkmuster verfällt, und den sogenannten Ideologiekritiker*innen fort, deren Extrempositionen sich wie ein intellektuelles AfD-Pamphlet lesen. Neben den anhaltenden ideellen Konflikten, gesellen sich bisweilen hilflos wirkenden Diskussionen über die Art, „wie“ man als Linke heute agieren solle und ob es überhaupt eine Linke gibt oder geben soll.

Die anhaltende Hilflosigkeit hat bei Vielen zur Bereitschaft geführt, sich theoriefeindlichen Querfronten anzuschließen, in die französische oder griechische Kräfteverhältnisse projiziert werden, unter denen sich die Massen endlich hinter ihren revolutionären Führer*innen versammeln. Andere fühlen sich überlegen, indem sie sich mit der Bahamas in der Hand zurückzulehnen, während sie das links sein vordergründig aufgeben, es sich aber nicht nehmen lassen, unaufhörlich unproduktive Kritik an der nun fremden Szene zu üben, weil ihnen sonst niemand zuhört. Das ersteres keine Alternative sein kann, insofern die kommunistische Revolution nicht zu Gulags und brennenden Synagogen führen soll, ist offensichtlich. Statt in eine Abwehrhaltung zu verfallen, wäre ein innerlinker und dabei selbstreflexiver Diskurs über das eigene „links sein“ sowie die damit verbundenen Ziele und Strategien angebracht, der sich nicht in reiner Polemik erschöpft.

[1] „Die immanente Kritik kann aber nur innerhalb von Diskursen funktionieren, deren Sätze sich um den Signifikanten links/emanzipatorisch gruppieren und sich als solche legitimieren müssen. Diesem Rechtfertigungszwang braucht sich nicht mehr aussetzen, wer sich aus der Linken herausschreibt oder – denn das ist gar nicht so einfach – es zumindest versucht. Um sich unangenehmen (Selbst-) Infragestellungen nicht stellen zu müssen ist es dienlich, sich von der Linken zu verabschieden. Absurd ist es aber, den Abschied von der Emanzipation im Namen der Emanzipation zu vollziehen und – by the way – das genaue Gegenteil einer Verteidigung der Aufklärung gegen die Aufklärung.“

Dass in einem solchen Diskurs nicht jede Gruppe und Einzelperson in jeder Hinsicht Expert*in sein kann, dies ist eine schwierige und wichtige Einsicht. Eine Partikularität der Interessen innerhalb der Linken zu schätzen, statt andere Standpunkte und Schwerpunkte vorschnell zu verurteilen, fällt oft schwer, weil der eigene Aktivismus schnell zur eigenen Identität wird, die anschließend zumindest nach innen gegen Kritik immunisiert werden soll, wenn schon nach außen keine großen Veränderungen damit erzielt werden. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sollten Diskussionen immer auf dem Grundkonsens der Produktivität und der Einsicht stattfinden. Der Grundkonsens kann insofern realisiert werden, dass Kritik in wohlwollender Weise formuliert und genauso damit umgegangen wird. Sicher hat schon jede*r von uns erlebt, dass sich Personen aus formal entfernten Strömungen im persönlichen Dialog als kompromissbereiter herausstellen, als das zuvor erwartet wurde. Trotz abweichender Standpunkte oder rhetorischer Fehlschläge bietet die gemeinsame Selbst- oder Fremddefinition als links(radikal), neben dem Grundsatz des Universalismus, bis heute die einzige gemeinsame Basis, die es in Deutschland für außerparlamentarisch-emanzipatorische Politik gibt.

Gemeinsame Diskurse schaffen die Voraussetzung für eine linke Bewegung mit vielfältigen Strömungen, die vor allem im Kampf gegen reaktionäre Kräfte eine Einheit bilden und die gemeinsame Möglichkeit auf eine eigene Utopie aufrechterhalten. Darüber hinaus aber trotzdem fähig sind unterschiedliche Themenfelder auf vielfältige Weise zu bearbeiten und damit die praktische Handlungsfähigkeit der Linken insgesamt wieder erhöhen kann, weil keine Ressourcen für unproduktive Selbstreferenz verloren gehen.

[1] „Die linke Arbeitsteilung ist also zu überwinden, ohne die in ihr gespeicherten Erkenntnisse aufzugeben, sie ist aufzuheben. […] Dagegen müsste es darum gehen, sich die Begrenztheit und Partikularität des eigenen Wissens einzugestehen, um die Möglichkeit, von anderen linken ‚Expertinnen’ etwas zu lernen, nicht bereits im Vorhinein auszuschließen. Diffusion der Emanzen, Denunziation der Querfront – so lautet die Parole. Kritik aller reaktionären Artikulationen unter dem Label links. Was für eine Kritik? Natürlich eine linke! Wenn es heute noch eine binäre Logik gibt, die es zu dekonstruieren und zu verteidigen gilt, dann das links/rechts-Schema.“

Am Vorhaben, eine antifaschistische Handlungsfähigkeit wieder her zu stellen, soll diese Plattform insofern mitwirken, dass verschiedensten Personen, Gruppen und Initiativen eine Möglichkeit geboten werden soll, um grundsätzliche Handlungsstrategien, Werte, Verhaltensweisen und Positionen (kurz: Metapolitik) zu diskutieren. Dabei soll immer wieder Bezug zu aktuellen Themen aus Politik und Subkultur genommen werden, sodass sich einer aktuellen Definition des „Signifikanten links/emanzipatorisch“ weiter angenähert werden kann. Dies soll in einer kritischen, aber mit Blick auf das gemeinsame Ziel, angemessenen Weise geschehen, sodass eine Abwehrhaltung sowohl bei den Kritiknehmenden als auch bei den Kritikgebenden möglichst vermieden wird.

Die zukünftigen Beiträge erheben keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit, sondern sind als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Es wird eine möglichst einfache, jedoch trotzdem analytisch ausreichend zutreffende Sprache verwendet, um vor allem „Neulingen“ wertvolle Informationen und die Chance zum Mitdiskutieren zu geben, welche sich im Wirrwarr der verschiedenen, ansonsten oft polemisch formulierten Positionen, erst noch zurecht finden müssen. Der Rückbezug auf vergangene Diskussionen soll dabei auch dazu anregen, sich tiefer mit der Entwicklung der Linken auseinander zu setzen.

Kommentare oder eigene Beiträge können unter der Email: br90@riseup.net zugesendet werden, solange die drei angesprochenen Ziele geteilt werden:

  • wohlwollende Formulierung von Kritik, statt Denunziation
  • inhaltlich verständliche Gestaltung der Beiträge
  • inhaltlicher Bezug zu Themen oder Strategien der (radikalen) Linken oder angrenzender Subkulturen, insbesondere metapolitischer Art und Weise

[1] sinistra! radikale linke (2004): Emanzen aller Richtungen: diffundiert! In: Jungle World 46