Eine Plattform für linke Metapolitik?

Der stetig voranschreitende Bedeutungsverlust der radikalen Linken in der Bundesrepublik zeichnete sich spätestens nach  dem Erstarken des deutschen Nationalismus im Zuge der Wiedervereinigung und dem Entstehen einer gemeinhin als „antideutsch“ betitelten Gegenbewegung Anfang der 1990er Jahre ab. Zuvor war der politische Einfluss der 68er-Bewegung schon innerhalb der pseudolinken Partei „Bündnis 90: Die Grünen“ aufgegangen.

Seit dieser Zeit tut sich die Linke in Deutschland vor allem durch szeneinterne Zerwürfnisse über ihre eigenen Ziele und Methoden und weniger durch politische Erfolge hervor. Die einzigen Ausnahmen, bei denen Aktivismus gesamtgesellschaftlich nicht nur als blinde Zerstörungswut á la G8-Gipfel wahrgenommen wird, sind größtenteils im Bereich des Umweltaktionismus (Castor-Schottern, Proteste gegen Braunkohle im Hambacher Forst u.Ä.) zu verorten. Dies kann neben dem gewachsenen Problembewusstsein für Umweltzerstörung vor allem darauf zurückgeführt werden, dass die Aktionsformen und vor allem die Struktur der Organisierung von klassischer klandestiner Antifa und Demonstrationsfixierung abweicht. Dieser Umstand wird zukünftig noch ausführlicher zu thematisieren sein.

Die erste große Spaltung der radikalen Linken, welche in den 1980er und 1990er Jahren vor allem in der Organisationsform von autonomen Antifagruppen organisiert war, vollzog sich zwischen den antideutschen und antiimperialistischen Strömungen. Dies führte 1992 zur Auflösung der Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Aktion (AA/BO), was als Scheitern des Erfolgs der klassischen Antifa angesehen werden kann. Zumindest wenn es darum geht, die Gesellschaft grundlegenden zu verändern, statt einen reinen Abwehrkampf zu führen. Während es in den 1990er Jahren teilweise erfolgreich gelang Nazis und Polizei (auf Großdemonstrationen) durch reine Militanz das Fürchten zu lehren, ist in einer Zeit des gesellschaftlichen Rechtsrucks und hochgerüsteter Hundertschaften so kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Ideell setzt sich die Spaltung in antideutsch/antiimperialistisch in ähnlicher Form zwischen den Extremen der Identitätspolitik, welche bisweilen selbst in rassistische Denkmuster verfällt, und den sogenannten Ideologiekritiker*innen fort, deren Extrempositionen sich wie ein intellektuelles AfD-Pamphlet lesen. Neben den anhaltenden ideellen Konflikten, gesellen sich bisweilen hilflos wirkenden Diskussionen über die Art, „wie“ man als Linke heute agieren solle und ob es überhaupt eine Linke gibt oder geben soll.

Die anhaltende Hilflosigkeit hat bei Vielen zur Bereitschaft geführt, sich theoriefeindlichen Querfronten anzuschließen, in die französische oder griechische Kräfteverhältnisse projiziert werden, unter denen sich die Massen endlich hinter ihren revolutionären Führer*innen versammeln. Andere fühlen sich überlegen, indem sie sich mit der Bahamas in der Hand zurückzulehnen, während sie das links sein vordergründig aufgeben, es sich aber nicht nehmen lassen, unaufhörlich unproduktive Kritik an der nun fremden Szene zu üben, weil ihnen sonst niemand zuhört. Das ersteres keine Alternative sein kann, insofern die kommunistische Revolution nicht zu Gulags und brennenden Synagogen führen soll, ist offensichtlich. Statt in eine Abwehrhaltung zu verfallen, wäre ein innerlinker und dabei selbstreflexiver Diskurs über das eigene „links sein“ sowie die damit verbundenen Ziele und Strategien angebracht, der sich nicht in reiner Polemik erschöpft.

[1] „Die immanente Kritik kann aber nur innerhalb von Diskursen funktionieren, deren Sätze sich um den Signifikanten links/emanzipatorisch gruppieren und sich als solche legitimieren müssen. Diesem Rechtfertigungszwang braucht sich nicht mehr aussetzen, wer sich aus der Linken herausschreibt oder – denn das ist gar nicht so einfach – es zumindest versucht. Um sich unangenehmen (Selbst-) Infragestellungen nicht stellen zu müssen ist es dienlich, sich von der Linken zu verabschieden. Absurd ist es aber, den Abschied von der Emanzipation im Namen der Emanzipation zu vollziehen und – by the way – das genaue Gegenteil einer Verteidigung der Aufklärung gegen die Aufklärung.“

Dass in einem solchen Diskurs nicht jede Gruppe und Einzelperson in jeder Hinsicht Expert*in sein kann, dies ist eine schwierige und wichtige Einsicht. Eine Partikularität der Interessen innerhalb der Linken zu schätzen, statt andere Standpunkte und Schwerpunkte vorschnell zu verurteilen, fällt oft schwer, weil der eigene Aktivismus schnell zur eigenen Identität wird, die anschließend zumindest nach innen gegen Kritik immunisiert werden soll, wenn schon nach außen keine großen Veränderungen damit erzielt werden. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sollten Diskussionen immer auf dem Grundkonsens der Produktivität und der Einsicht stattfinden. Der Grundkonsens kann insofern realisiert werden, dass Kritik in wohlwollender Weise formuliert und genauso damit umgegangen wird. Sicher hat schon jede*r von uns erlebt, dass sich Personen aus formal entfernten Strömungen im persönlichen Dialog als kompromissbereiter herausstellen, als das zuvor erwartet wurde. Trotz abweichender Standpunkte oder rhetorischer Fehlschläge bietet die gemeinsame Selbst- oder Fremddefinition als links(radikal), neben dem Grundsatz des Universalismus, bis heute die einzige gemeinsame Basis, die es in Deutschland für außerparlamentarisch-emanzipatorische Politik gibt.

Gemeinsame Diskurse schaffen die Voraussetzung für eine linke Bewegung mit vielfältigen Strömungen, die vor allem im Kampf gegen reaktionäre Kräfte eine Einheit bilden und die gemeinsame Möglichkeit auf eine eigene Utopie aufrechterhalten. Darüber hinaus aber trotzdem fähig sind unterschiedliche Themenfelder auf vielfältige Weise zu bearbeiten und damit die praktische Handlungsfähigkeit der Linken insgesamt wieder erhöhen kann, weil keine Ressourcen für unproduktive Selbstreferenz verloren gehen.

[1] „Die linke Arbeitsteilung ist also zu überwinden, ohne die in ihr gespeicherten Erkenntnisse aufzugeben, sie ist aufzuheben. […] Dagegen müsste es darum gehen, sich die Begrenztheit und Partikularität des eigenen Wissens einzugestehen, um die Möglichkeit, von anderen linken ‚Expertinnen’ etwas zu lernen, nicht bereits im Vorhinein auszuschließen. Diffusion der Emanzen, Denunziation der Querfront – so lautet die Parole. Kritik aller reaktionären Artikulationen unter dem Label links. Was für eine Kritik? Natürlich eine linke! Wenn es heute noch eine binäre Logik gibt, die es zu dekonstruieren und zu verteidigen gilt, dann das links/rechts-Schema.“

Am Vorhaben, eine antifaschistische Handlungsfähigkeit wieder her zu stellen, soll diese Plattform insofern mitwirken, dass verschiedensten Personen, Gruppen und Initiativen eine Möglichkeit geboten werden soll, um grundsätzliche Handlungsstrategien, Werte, Verhaltensweisen und Positionen (kurz: Metapolitik) zu diskutieren. Dabei soll immer wieder Bezug zu aktuellen Themen aus Politik und Subkultur genommen werden, sodass sich einer aktuellen Definition des „Signifikanten links/emanzipatorisch“ weiter angenähert werden kann. Dies soll in einer kritischen, aber mit Blick auf das gemeinsame Ziel, angemessenen Weise geschehen, sodass eine Abwehrhaltung sowohl bei den Kritiknehmenden als auch bei den Kritikgebenden möglichst vermieden wird.

Die zukünftigen Beiträge erheben keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit, sondern sind als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Es wird eine möglichst einfache, jedoch trotzdem analytisch ausreichend zutreffende Sprache verwendet, um vor allem „Neulingen“ wertvolle Informationen und die Chance zum Mitdiskutieren zu geben, welche sich im Wirrwarr der verschiedenen, ansonsten oft polemisch formulierten Positionen, erst noch zurecht finden müssen. Der Rückbezug auf vergangene Diskussionen soll dabei auch dazu anregen, sich tiefer mit der Entwicklung der Linken auseinander zu setzen.

Kommentare oder eigene Beiträge können unter der Email: br90@riseup.net zugesendet werden, solange die drei angesprochenen Ziele geteilt werden:

  • wohlwollende Formulierung von Kritik, statt Denunziation
  • inhaltlich verständliche Gestaltung der Beiträge
  • inhaltlicher Bezug zu Themen oder Strategien der (radikalen) Linken oder angrenzender Subkulturen, insbesondere metapolitischer Art und Weise

[1] sinistra! radikale linke (2004): Emanzen aller Richtungen: diffundiert! In: Jungle World 46