Fridays for Future

Aufgrund des Wunsches einiger Leser*innen auf Instagram beschäftigt sich der nachfolgende Blogeintrag mit der Jugendbewegung „Fridays for Future“ (FFF). Hierzu wird sich einem Artikel von Tjark Kunstreich aus der Bahamas 81 mit dem Titel „My own Private Holocaust“ gewidmet, welcher als Paradebeispiel für ein falsches Verständnis von Ideologiekritik und die Annäherung an neurechte Positionen von Seiten des Bahamas-Umfelds verstanden werden kann. Allerdings teilen wir die grundlegende Kritik des Artikels, dass die Jugendbewegung nur Erfolg haben kann, wenn sie kapitalismuskritische Positionen in ihren Umweltaktivismus integriert. Unsere Einschätzung für den Erfolg einer linken Intervention in den Schüler*innenstreik ist den Kommentaren zum Artikel zu entnehmen. Zusätzlich wollen wir euch einen Flyer an die Hand geben, der zum Verteilen auf den FFF-Demonstrationen gedacht ist, um dort diese dringend notwendige antikapitalistische Perspektive einzubringen.

-Klick direkt zum Flyer-

Disclaimer
Für alle neunmalklugen Verschwörungsheinis und AfD-Friedas: Die ganze Argumentation von wegen „Der Klimawandel findet unabhängig vom Menschen statt und ist eine Erfindung der Ökoindustrie“ ist der letzte Blödsinn. Zum einen gibt es genug Interessengruppen innerhalb der Industrie (v.a. Stromerzeuger und Automobilkonzerne), die von solchen wissenschaftlichen Ergebnissen profitieren würden und gerne den Klimawandel abstreiten – die Fakten sind aber so ungünstig, dass dieser Versuch weitestgehend ausbleibt, obwohl derartige Konzerne alle alleine über weitaus mehr Kapital und jahrelange Kontakte zur Politik verfügen, als alle Ökostromanbieter und Solaranalagenfirmen zusammen. Die aktuelle Diskussion dreht sich lediglich um die Frage wie groß der Anteil des Menschen ist:

[1] „Nach der Auswertung Tausender Studien zu dem Thema aus einem Zeitraum von 20 Jahren kamen Wissenschaftler aus den USA, Australien und Kanada zu dem Ergebnis, dass die überwältigende Mehrheit von knapp über 97 Prozent darin übereinstimmt, als Verursacher der Klimaerwärmung den Menschen anzusehen.“

„Die Natur verhandelt nicht“, so wiederholt es Martin Kaiser von Greenpeace Jahr ein, Jahr aus, auf jeder Klimakonferenz der Vereinten Nationen, zuletzt anlässlich der Sicherheitskonferenz in München, wo er dem US-Vizepräsidenten Mike Pence vorwarf, den Klimawandel nicht einmal erwähnt zu haben. […] Dass der Mensch dabei nicht selbst als Teil der Natur begriffen wird, die er bearbeitet und in die er eingreift, zeugt von einem Naturverständnis, das deckungsgleich ist mit dem derjenigen, die angeklagt werden, den Klimawandel nicht ernst zu nehmen und dadurch zum Weltuntergang beizutragen. Natur, das soll etwas an sich sein: unterworfen und zugleich absolut herrschend; lieblich und schützenswert, aber ebenso grausam und gnadenlos; wild und ungebändigt, dennoch ehernen Gesetzen folgend; betörend schön und doch lebensgefährlich; Lebensgrundlage und Todeszone in einem; vor allem aber: sprachlos. Denn die Sprachlosigkeit der Natur ermöglicht es sowohl jenen, die den menschengemachten Klimawandel für eine Tatsache halten – selbst wenn alle Prognosen, von der Versteppung des Planeten über das Waldsterben bis zum Ozonloch, sich nicht bewahrheitet oder durch Gegenmaßnahmen erledigt haben –, als auch jenen, die die Erderwärmung für einen menschenunabhängigen Prozess halten, in ihrem Namen zu sprechen. So schwanken die Positionen zwischen Allmacht – wir können das Klima machen – und Ohnmacht – die Natur macht eh, was sie will. Der gemeinsame Bezugspunkt ist ein Naturverständnis, das die zweite, die gesellschaftliche Natur von der ersten, der biologisch-organischen abspaltet. In Formulierungen, die nahelegen sollen, dass der Mensch ein Fremdkörper in der Natur sei, also wie ein Alien vom Planeten Zweite Natur über die unschuldige Erde hergefallen ist, aber ebenso in Phantasien, in denen die Erde zu einer Mischung aus Selbstbedienungsladen und Raubrittergut gerät, verrät sich das Gegenteil des schöpferischen Anspruchs, in der Auseinandersetzung mit der ersten Natur die Welt zu einer menschlichen zu machen. Die Grundannahme des historischen Materialismus, dass gesellschaftlicher Fortschritt mittels der Beherrschung der Natur notwendig und möglich wird – und dabei die Trennung von erster und zweiter Natur eine Arbeitshypothese darstellt, die diesen Zusammenhang erhellen soll –, ist aus dem Denken verschwunden, weil die Konsequenz ein Dementi der Behauptung wäre, dass die Natur nicht verhandele: Sie tut es mittels ihres sprachbegabten Tieres.”

Der Vorwurf, die Natur zu romantisieren und vom Menschen abzuspalten, widerspricht dem eigentlichen Anliegen der Klimabewegungen: den Menschen zu ermächtigen, die eigene Spezies zu erhalten. Auch wenn im Angesicht der eigenen Machtlosigkeit gegenüber der unsichtbaren Hand des Kapitalismus einige Klimaaktivist*innen dazu neigen, sich eine Ursprünglichkeit der Natur als Ideal vorzustellen, auf die der Mensch keinen negativen Einfluss haben kann, so spiegelt sich im Aktivismus doch gleichzeitig die unbewusste Einsicht, dass es eine Notwendigkeit gibt, die Welt zu einer menschlicheren zu machen, um sie für die eigene Spezies zu erhalten. Der Erde ist es völlig egal, ob gerade 100mio. Tonnen Plastik im Meer schwimmen oder ob es 10 Grad kälter oder wärmer wird. Während das für den Menschen essentiell ist, bedeutet das für die Umwelt nur einen Wimpernschlag. Artensterben gab es schon immer und die Umwelt wird es auch noch geben, wenn es keine Bienen oder Wale mehr gibt. Die Frage, die sich stellt ist vielmehr, wird es uns dann noch geben und wenn ja, wie wird unser Leben dann aussehen. Diese Frage ist geradezu der Inbegriff der Beherrschung der Natur.

„Die Debatte über den Klimawandel als über das Schicksal der Gattung entscheidende Frage sorgt dafür, dass viele andere Fragen nicht gestellt werden, die für die Gattung, so sie denn einmal Menschheit sein will, entscheidend sind, erlaubt aber zugleich die Fiktion des Subjekts Menschheit im Angesicht der Natur, vor der „wir“ alle gleich sind und alle die gleiche Verantwortung haben, egal, ob wir Dieselfahrer, Sojabauern, Vielflieger oder Morgenmuffel sind:”

Warum eine derart dringende Frage keine Berechtigung neben anderen Fragen haben kann, erschließt sich aus der Argumentation leider nicht. Warum die Frage nach Klimapolitik automatisch dafür sorgt, dass die soziale Frage nicht gestellt wird, kann demnach nicht plausibel gemacht werden. Vielmehr besteht sehr wohl die Möglichkeit für die radikale Linke eigene systemkritische Akzente innerhalb der Bewegung zu setzen. Vielmehr sind es doch die Ideologiekritiker*innen der Bahamas, die scheinbar nur in der Lage sind eine einzige Frage zu stellen: Wie man die radikale Linke mit überzogenen Äußerungen provozieren kann. Vielleicht scheint hier ja doch auch ein bisschen Narzissmus durch, der an anderer Stelle gerne den anderen angedichtet wird.

“Das ist so herrlich unausweichlich und gleichzeitig derart abstrakt, dass, wie Wolfgang Pohrt bereits 1991 feststellte, es ein Missverhältnis geben muss zwischen der Untergangsangst und der konkreten Befürchtung, selbst betroffen zu sein: Je abstrakter der Inhalt der Untergangserwartung ist und je ferner die Behauptung dem Erfahrungs- und Vorstellungshorizont eines Normalbürgers liegt – von der möglichen eigenen Krebskrankheit kann man sich vielleicht noch eine Vorstellung machen, vom Weltuntergang nach der Klimakatastrophe kaum –, desto größer wird also einerseits die Zustimmung sein, die sie erntet, und desto geringer ist andererseits einstweilen noch der Zusammenhang zwischen der Untergangserwartung und beliebigen anderen Vorstellungsinhalten. Es scheint, als wäre der Weltuntergang als abstrakte Idee eine lockende Vorstellung für alle, und als träten Differenzen erst bei der Frage auf, wie weit man mit der Realisierung gehen und welchen Preis man dafür zahlen möchte.[…] Die Untergangsangst – oder besser: Untergangsangstlust – aber, die sich zunächst an Radioaktivität geklammert, dann an den Sauren Regen gebunden, danach auf die Mittelstreckenraketen verschoben und alsbald auf das Ozonloch verlagert […]. Die „Klimakatastrophe“ ist dabei die abstrakteste Form der Untergangsphantasie, eine, die nicht allein von Bildern verhungernder Eisbären, schmelzender Gletscher oder von Wetteranomalien bedient werden kann. Vielmehr gilt hier Benjamins Diktum, dass es so weitergehe, sei die Katastrophe: jedenfalls für viele Mittelschichtsjugendliche Westeuropas, die die eigenen mauen Lebensaussichten in die Welt und aufs Klima projizieren und sich gegen die Erwachsenen zusammenschließen, denen sie die Schuld an der Kläglichkeit ihrer Zukunftsaussichten geben. Der Hype um Greta Thunberg und den von ihr inszenierten Klima-Schulstreik gibt dieser diffusen Angst eine Richtung.“

Die Reduktion der Klimabewegung auf eine „Untergangsangstlust“ verkennt die reale Gefahr, die sich hinter dem abstrakten Begriff „Klimawandel“ versteckt. Sinnvoll wäre es darauf hinzuweisen, dass durchaus eine Notwendigkeit besteht die Ursachen und Folgen des Klimawandels differenziert darzustellen, um vom Abstrakten zum Konkreten zu gelangen und damit Ansatzpunkte für politische Lösungen zu finden. Die lahme Kritik vorausahnend, haben die Kids hinter FFF das geschafft, wofür ihre Eltern viele Jahre gebraucht haben: Einen Forderungskatalog vorgelegt, in dem auf halbwegs konkrete Lösungsvorschläge eingegangen wird, ohne die soziale Dimension der Forderungen zu vergessen. Der Luxus sich um Probleme wie den Klimawandel zu kümmern, zeugt weniger von „kläglichen Zukunftsaussichten“, sondern eher vom Aufwachsen in einer Wohlstandsgesellschaft, welche zur Zeit (noch) Raum und Wissen für derartige Probleme bereitstellt und damit einen zusätzlichen Beweis liefert, dass die Beherrschung der Natur um des Fortschritts Willen selbstverständlicher Alltag für die Schüler*innen ist, auch wenn dies dazu führen kann, dass Wissen über die Funktionsweise des Kapitalismus und damit die richtige Einordnung der Klimakatastrophe in die kapitalistische Gesellschaftsordnung fehlt. Auf dieses Fehlen hinzuweisen wäre Aufgabe der Ideologiekritik, nicht die umfassende Denunziation der Proteste.

„Das wohlige Grausen, das sich einstellt, wenn Greta, wie sie von allen genannt wird, vor der „Wirtschaftselite der Welt“ in Davos zu „Panik“ aufruft und im Namen ihrer Generation den Erwachsenen scheinbar die Gefolgschaft entzieht, hat eher mit der Figur des Racheengels als mit der einer jugendlichen Aktivistin zu tun, die sich selbstbewusst Öffentlichkeit verschafft. […] Die Vermarktung ihres Asperger-Autismus macht Greta zudem immun gegen eventuelle Kritik. Ihre Diagnose hat sie zur Herrscherin über ihre Familie gemacht, und nun tritt sie so, wie sie ihren Eltern gegenübertrat, auch der Öffentlichkeit gegenüber auf. Begründen muss sie das nicht, denn: „Ich sehe die Welt etwas anders, aus einer anderen Perspektive. Ich habe ein besonderes Interesse. Es ist sehr üblich, dass Menschen im Autismus-Spektrum ein besonderes Interesse haben.“ […] Freilich kann es nicht darum gehen, sich über Greta lustig zu machen oder sie einfach als ideologisch verblendet zu denunzieren, wie es vielfach auch in ideologiekritischen Kreisen geschehen ist. Wem noch nicht jedes Scham- und Mitgefühl abhandengekommen ist, der sollte sich eher fragen, was es bedeutet, wenn ein 16-jähriges Mädchen mit schweren psychischen Problemen, dem ihre Eltern einreden, ihr Zustand sei nun einmal Schicksal, zur öffentlichen Figur wird. […]

Im deutschen Manual für die Diagnostik heißt es allgemein: „Die Kernsymptome von Autismus-Spektrum-Störungen umfassen altersunabhängige Defizite in der sozialen Interaktion und Kommunikation […]. Eingeschränkte, repetitive Verhaltensweisen, Interessen oder Aktivitäten umfassen Spezialinteressen, ritualisierte Tagesabläufe und eine starke Abneigung gegenüber Veränderungen der eigenen Lebensumstände. Diese Phänomene müssen von frühester Kindheit an bestehen und bleiben lebenslang präsent.“ Charakteristisch ist ein ausgeprägter Mangel an Empathie, das heißt am Erkennen von Gemütszuständen anderer, gepaart mit einem Unverständnis der Reaktionen andere […]. Dass „Menschen im Autismus-Spektrum“ nunmehr nicht als behindert oder krank gelten wollen, hat mit der exorbitanten Zunahme von diagnostizierten und selbstdiagnostizierten Fällen von Asperger-Autismus zu tun. […]

Das […] hat einen hohen Grad sozialer Anpassung erreicht, die es ihr ermöglicht, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Sie will das sicher selbst auch, aber inwieweit sie ihre öffentliche Wirkung selbst einschätzen und bestimmen kann, muss dahingestellt bleiben. Als Figur präsentiert sie une sauvage – eine Wilde – im Sinne Rousseaus, die, eben weil sie „anders“ ist, eine unbequeme Wahrheit geradeheraus auszusprechen vermag, und als solche ist sie im unerklärten Krieg der europäischen Mittelschichten gegen die Armen und Verwahrlosten eine unschätzbar kostbare Waffe. Denn so aggressiv, anklagend, vernichtend gar ihre Worte sind – ihnen fehlt die Leidenschaft, und das scheint es zu sein, was viele ihrer Altersgenossen mobilisiert, die sich durch einen ähnlichen Mangel an Empathie, insbesondere gegenüber der Elterngeneration, auszeichnen.

Anstatt bei der Aussage: „Freilich kann es nicht darum gehen, sich über Greta lustig zu machen oder sie einfach als ideologisch verblendet zu denunzieren, wie es vielfach auch in ideologiekritischen Kreisen geschehen ist.“ zu belassen, schöpft der Autor, selbst ausgebildeter Psychoanalytiker, das volle Arsenal an pseudanalytischer Psychologie aus, um Greta Thunberg, nicht direkt, sondern durch die Darstellung ihrer Krankheit als schwerwiegende Störung, anzugreifen und ihren Aktivismus damit zu diskreditieren. Warum eine seitenlange Auseinandersetzung mit ihrer Krankheit oder Art zu Sprechen zielführend sein soll, darüber erfährt die Leserin nichts. Eine solche Pathologisierung von durchaus diskutablen Positionen zeugt nicht nur von fehlendem Anstand, den der Autor fälschlicherweise für sich beansprucht, sondern auch von einem falschen Verständnis von Ideologiekritik, welche ansonsten stets darauf bedacht ist, dass nur das Argument und niemals der Sprechort einer Person zähle, falls sie selbst einmal unter Beschuss gerät. Gerade in einem gesellschaftlichen Klima, in dem Greta Thunberg aufgrund ihres Autismus von ihren Eltern glorifiziert und von  Rechten angegangen wird, wäre es die Aufgabe einer antifaschistischen Linken Denuanziationen und Vereeinnahmung gleichsam in die Schranken zu weisen, statt in die gleiche Kerbe zu schlagen. Warum die europäische Mittelschicht einen Krieg gegen die Armen führt bleibt immer noch offen. Vielmehr ist Klimaschutz ein Kampf für die Lebensbedingungen aller Menschen, der damit auch sozial-integratives Potenzial aufweist.

„Autistoide Emotionslosigkeit ist es, was den gesamten halbgaren Klimaprotest charakterisiert. […] Von Streik oder Protest könnte keine Rede sein, wäre da nicht die Angst der Eltern vor der Rache ihrer Kinder. Es ist keineswegs Radikalität oder Konsequenz, die deren Protesten Bedeutung verschafft, vielmehr ist es schlechtes Gewissen und schiere Angst, dass alle Kinder so sein oder werden könnten wie Greta – und wo die Angst ist, ist der Wunsch nicht weit. […] Diese Leidenschaftslosigkeit in der Abrechnung mit den Altvorderen war auch den Nationalsozialisten eigen, und ohne historische Parallelen allzu sehr strapazieren zu wollen, ist es doch auffällig, dass vor allem jüdische Vertriebene ausdrücklich das jugendlich-revolutionäre, aber dennoch vollkommen leidenschaftslose Element der nationalsozialistischen Machtübernahme thematisiert haben, und zwar nicht zuletzt in Horror- und Gruselfilmen, die die Möglichkeit bieten, eigene Phantasien zu visualisieren. […] Die Verleugnung dieses Gefühls, dem Sigmund Freud sich in der historischen Wirklichkeit bis zur letzten Minute widersetzt hat: dass da eine Generation heranwächst, die mit der Generationenfolge aufräumt, weil sie glaubt, nur die Vernichtung der Eltern könne ihre Zukunft sichern, hat vielen anderen das Leben gekostet, weil sie für sie eine Denkunmöglichkeit darstellte. Heute scheint die Lage anders zu sein: Seit Jahrzehnten sinkt der Lebensstandard der Mittelschichten, und deren Kinder ahnen, dass sie keineswegs den ihrer Eltern erhalten oder übertreffen werden. Den Verzicht ökologisch zu rationalisieren, als eigene Wahl darzustellen, hilft dabei, sich der Enttäuschung zu entziehen, dass es die Eltern nicht richten können, dass sie ebenso ohnmächtig sind wie man selbst und einem lediglich Bildungschancen und Beziehung anbieten können. […]

Es kann also vermutet werden, dass in der neuesten Weltuntergangsbewegung erstens die Notwendigkeit des versorgenden äußeren Objekts, zweitens die ödipale Triangulierung sowie die Generationenfolge und drittens die Tatsache des Vergehens der Zeit und der eigene Tod geleugnet werden soll. Dass dies zwangsläufig einhergeht mit dem Ansteigen der Judenfeindschaft hat einen banalen Grund, den schon Pohrt benannt hat: „Was beispielsweise die Juden und das Ozon miteinander verbindet ist die Tatsache, daß ein Durchschnittsdeutscher [bzw. Durchschnittseuropäer, Anm. TK] beide nur vom Hörensagen kennt. Das Gerede vom ozonlochbedingten Weltuntergang wie die Parole ‚Die Juden sind unser Unglück‘ müßte er daher für zumindest abseitig und verstiegen, wenn nicht blödsinnig halten, unter der Bedingung jedenfalls, daß er nach Maßgabe seiner eigenen Erfahrungen und seines eigenen Verstandes urteilt. Ganz unabhängig also vom Inhalt oder vom Wahrheitsgehalt der Klimakatastrophenprognose ist festzustellen, daß die Bereitwilligkeit, sie zu glauben, sich in keiner Weise von der Empfänglichkeit für den Glauben an eine jüdische oder sonstige Gefahr unterscheidet. […]

Dass der Lebensstandard der Mittelschicht sinkt und die Kinder ahnen, dass sie den Standard ihrer Eltern nicht erhalten oder übertreffen werden, ist eine relativ sichere Tatsache. Genauso ist es aber auch eine Tatsache, dass der Klimawandel nicht nur den Lebensstandard, sondern gleich die ganze Existenz der heutigen und zukünftigen Kindergeneration bedroht. Dies zu verleugnen kommt der Leugnung des Klimawandels und damit einer der billigsten Verschwörungstheorien gleich. Jegliches Denken, was über die eigene Erfahrung hinausgeht, als blinden Glauben zu diffamieren und damit auch noch antisemitische Vernichtung zu assoziieren, ist nur eine Fortsetzung des pseudopathologischen Geblubber. Vielmehr könnte die Fähigkeit zur Abstraktion auch als Voraussetzung dafür verstanden werden, Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nie wieder sei, was sich auch in der, von Anfang an klar antifaschistischen und globalen Ausrichtung von FFF widerspiegelt. Im Vergleich zu anderen reformistischen Bewegungen, wie den Anti-TTIP Protesten sind antisemitische oder verschwörerische Positionen innerhalb der FFF-Bewegung extrem selten, was nicht über die Notwendigkeit einer entsprechenden Kritik hinwegtäuschen soll. Weiter hält die Aussage, dass ein Durchschnittsdeutscher Juden und Ozon nur vom Hörensagen kennt, einer empirischen Überprüfung nicht ansatzweise stand. Jüdisches Leben war in der Weimarer Republik alltäglich und vielleicht gerade einer Bedrohung ausgesetzt, weil der deutschen Bevölkerung die Fähigkeit zur kritischen Abstraktion fehlte, nämlich das Kapitalverhältnis mit seinem Fetischcharakter zu entschlüsseln. Und auch viele Indikatoren des Klimawandels wie Gletscherschmelze oder ein verfrühtes Winterende, was dieses Jahr in Deutschland unmittelbar zu bemerken war, sind weder abstrakt noch schwierig zu interpretieren.

Verzicht ökologisch zu rationalisieren, als eigene Wahl darzustellen, ist ein Kritikpunkt der ausgehend von den Forderungen von FFF ins Leere läuft, denn hierbei handelt es sich ausschließlich um politische Vorschläge, die zwar innerhalb der Marktlogik verhaftet bleiben, keinesfalls aber zu persönlich-freiwilligem Verzicht aufrufen und damit auch keine klassische Konsumkritik darstellen. Viel eher könnte man die mangelnde Bereitschaft von Klimakritiker*innen zu Selbigem als unauthentisch kritisieren, so fliegen Grünen-Wähler*innen z.B. am meisten [2]. Trotzdem muss die Marktlogik mitsamt der davon ausgehenden Gefahr, die Schranken des Kapitalismus für die Beseitigung der Klimaerwärmung zu verkennen, aktiv kritisiert werden.

„In Konkret beschwert sich wie immer schwer kritisch Bernhard Torsch:
“Die besondere Niedertracht in der Wortwahl, die bis zu subtilen Vernichtungsdrohungen reichte, liegt gerade im Falle Thunbergs an der Schwere ihres Vergehens, nämlich der Leistungsgesellschaft mit Leistungs- und der Konsumgesellschaft mit Konsumverweigerung zu drohen.”
Anders als an Donald Trump nimmt an Greta niemand eine Ferndiagnose vor – das Problem ist ja vielmehr, dass sie und ihre Eltern die Diagnose wie ein Schutzschild vor sich hertragen. Interessant aber ist Torschs Absage an den Fortschritt: Die Formulierung, „eine auf ewiges Wachstum ausgerichtete Wirtschaftsform in einer Welt mit begrenzten Ressourcen“ legt nahe, es gehe einzig um Verzicht: jenen Verzicht, den Greta über sich und ihre Familie oktroyiert hat. Dass Greta andererseits mit neuesten Elektroautos (die sich kein bulgarischer Familienvater leisten kann, der deswegen ein Dieselauto aus Deutschland oder Österreich billig kaufen muss) von ihrem Vater um die Welt gefahren wird und selbst über Twitter kommuniziert; dass also Greta keineswegs Konsumverweigerung betreibt, das muss ihm entgehen, weil noch in jedem deutschen Linken (auch wenn er ein eingeborener Österreicher ist) ein Feind des Fortschritts schlummert. Da ist sogar Greta, selbst wenn sie es von sich selbst nicht wissen will, fortschrittlicher. […] Die eigenen Mordgelüste werden im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft projiziert, deren Opfer man wird und gegen die man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen kann; jeder hat seinen privaten Holocaust zu gewärtigen. […] Die Schönheit und Bitterkeit der unmittelbaren Auseinandersetzung mit der äußeren Natur ist der Aussichts- und Sinnlosigkeit der Befassung mit der inneren Natur gewichen.”

Dass die Familie die Krankheit von Greta wie ein Schutzschild vor sich herträgt, sollte, wie bereits angeführt, kritisiert werden, anstatt in das selbe Horn zu blasen. Eine Ferndiagnose nimmt der Artikel nämlich nicht nur an Greta, sondern an der gesamten ökologischen Bewegung vor. Aus dieser miesen Nummer hilft auch der obligatorische Verweis auf die erhellende Kraft der Sozialpsychologie nicht mehr heraus. Der „Leistungsgesellschaft mit Leistungs- und der Konsumgesellschaft mit Konsumverweigerung zu drohen“, ist ein Anliegen, das als Elternmord oder Fortschrittsverweigerung betitelt wird. Der Elternmord ist eine mehr als fragwürdige Figur, ist es doch vielmehr so, dass die Elterngeneration in Gestalt der Wissenschaftler*innen und Pädagog*innen erst das Wissen hervorgebracht und vermittelt hat, was den Klimaprotesten der Kinder zugrunde liegt. Beobachtet man die Proteste, ist die Kritik an der infantilen Ausdrucksweise und dem Auftreten einiger Ortsgruppen berechtigt. Zu dieser Ausdrucksweise gehört neben dem Event- und Mitmach-Charakter der Demonstrationen vor allem ein fehlendes Verständnis für ernsthafte Kritik, welche sich auf valide Informationen stützt und über platte Parolen wie “Es gibt kein Recht auf Kohlebaggerfahren” hinausgeht.

Ein Protest, ein Streik, ist er auch noch so gut ins Schulsystem integrierbar, der sich den Forderungen der bürgerlichen Gesellschaft entgegenstellt, bietet gerade die Empörung und das hier entstehnde Interesse an Politik einen Ansatzpunkt für das Verständnis der ökonomischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Die Streikenden werden sich dem Leistungsdruck bewusst, der aufgrund des “Schwänzen” schon nach kurzer Zeit, aus allen politischen Lagern, auf sie einprasselte. So unwichtig das allfreitagliche Fehlen aus einer neutralen Perspektive erscheinen mag, die Politiker*innen haben die Gefahr erkannt, ihre Kinder könnten das auf sozialer Ungleichheit basierende Gesellschaftssystem durchschauen, welches unsere Lebensgrundlagen zu Grunde richtet. So ist es kein Wunder, dass sich auch innerhalb der Bewegung schon antikapitalistische Positionen formieren, die es zukünftigt unbedingt zu unterstützen gilt [8]. Wenn der Elternmord der Mord am Kapitalismus ist, so soll er geschehen. Denn diese Art von „Elternmord“ wird durch viele Erziehungsberechtigte und Wissenschaftler*innen schon jetzt aktiv unterstützt. Hoffnung geben vor allem die begleitenden Bewegungen der Scientist oder Parents for Future oder die Beteiligung von radikal Linken Gruppen an den Protesten. Das ökologische Bewusstsein der deutschen Gesellschaft, auch wenn momentan teilweise in Denkmustern gefangen ist, die dem Antisemitismus nahestehen, darf nicht als sozialdarwinistisch abgeschrieben werden, vielmehr sollte es als Anschlussmöglichkeit für antikapitalistische und antifaschistische Interventionen begriffen werden, die dabei helfen, die verkürzte Kritik überwinden. Die Gefahr zu bannen, indem gerade die Fähigkeit, über die eigene soziale Lage hinaus zu abstrahieren, gestärkt wird, bietet gleichzeitig eine Chance für gesellschaftlichen Fortschritt. Eine anmaßende und pathologisierende Kritik aus der Ferne verstärkt indes eher die Abwehrhaltungen und damit theorie- und elitenfeindliche Diskurse innerhalb der Bewegung.

Anmerkungen
[1] https://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article116257496/Der-Mensch-schafft-ein-praehistorisches-Klima.html

[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenen-waehler-halten-rekord-bei-flugreisen-a-1002376.html

[3] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118996.fridays-for-future-kein-gruener-reformismus.html

Selsbreferentielle Identitätspolitik als Fallstrick

Bisher haben wir festgestellt, dass antifaschistische Prinzipien eine Voraussetzung sein müssen, wenn die radikale Linke einen emanzipativen Einfluss auf die Gesellschaft geltend machen will. Dabei wurde deutlich, dass ein konsequenter Antifaschismus nicht nur aus moralisch humanitären Gründen die Grundlage bilden muss, um reaktionären Bewegungen den Wind aus den Segeln zu nehmen, sondern weil der kapitalistisch-bürgerliche Staat zwar nicht zwangsläufig eine Zwischenstufe auf dem vorgezeichneten Weg in die befreite Gesellschaft darstellt, aber trotzdem die momentan besten Voraussetzungen bietet, um einen emanzipativen Gesellschaftsanspruch voran zu bringen. Durch effektiven Antifaschismus soll es gelingen langfristig weniger Ressourcen auf einen Abwehrkampf zu verwenden. Bürgerliche Errungenschaften wie das Leistungsprinzip, der Zugang zu Bildung und die Sicherung der Lebensgrundlage bieten der Linken auch jetzt schon die Chance im Spannungsfeld zwischen bürgerlichem Nationalstaat und revolutionärer Politik flexibel zu agieren. Selbstredend ist der Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen für einige soziale Gruppen erschwert, vor allem wenn man eine globale Perspektive einnimmt.

Antifaschismus bedeutet daher auch den Blick darauf zu lenken, welche sozialen Gruppen auf welche Weise benachteiligt werden und den Anspruch der bürgerlichen Gesellschaft, die formale Gleichheit aller Menschen zu gewährleisten, auch einzufordern. Grundsätzlich kann es ganz unterschiedliche Kombinationen geben, zum Beispiel ist die Benachteiligung von Homosexuellen in Deutschland oft auf institutionalisierter Ebene zu finden, während Juden und Jüdinnen Diskriminierung eher im Alltag erfahren, wenn sie aufgrund von religiösen Symbolen angegriffen oder ihnen bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Für soziale Gruppen, welche in einer Gesellschaft überdurchschnittlich häufig Diskriminierungen erfahren, kann es auf persönlicher Ebene heilsam sein, sich über diese Erfahrungen auszutauschen, inwiefern ein Fokus auf Minderheiten zum politischen Prinzip werden kann, soll nachfolgend diskutiert werden.

Genauso richtig ist es, als linke Bewegung den Anspruch zu erheben, Diskriminierung in den eigenen Strukturen bestmöglich zu vermeiden. Den Bedürfnissen der von der Gesamtgesellschaft Benachteiligten besser gerecht zu werden, was niemals eine paternalistische Aufgabe sein kann, sondern die aktive Teilnahme aller Betroffenen an Entscheidungsprozessen einschließt. Bewährt hat sich dabei Entscheidungen zunächst an einer inhaltlichen Diskussion, dem Konsens aller Beteiligten, statt an Mehrheitsverhältnissen auszurichten. Da Ausgrenzungsmechanismen aber auch unbewusst wirken und von der Gesamtgesellschaft in die Linke hineingetragen werden, kann es hilfreich sein, sich diese Mechanismen bewusst zu machen und bei Bedarf in Diskurse korrigierend einzugreifen. Zum Beispiel durch ein ausgewogenes Verhältnis der Redeanteile aller Geschlechter. Es kann im Sinne des Antifaschismus übergangsweise also auch sinnvoll sein, marginalisierten Gruppen Privilegien zuzugestehen. Neben einem individuellen Austausch kann ein organisierter Zusammenschluss zum Schutz vor der Mehrheit beitragen und damit auch Ausgangspunkt von politischer Organisation werden:

[1] „Menschen werden sich ihrer sozialen, kulturellen, nationalen oder politischen Besonderheit, der damit oftmals verbundenen Ungerechtigkeit und den Möglichkeiten der Gegenwehr bewusst.“

Allerdings dient diese Strategie immer dem übergeordneten Ziel der Gleichheit aller Menschen näher zu kommen, sie ist also eine notwendige Krücke und kein Selbstzweck. Diese Erkenntnis ist die Grundlage, auf der zwischen der universalistischen Emanzipation von marginalisierten Gruppen und selbstreferentiellen Identitätspolitik unterschieden werden kann. Auch wenn die Autorin den Begriff Identitätspolitik mit nachfolgendem Zitat zu verteidigen sucht, so könnte man ausgehend von der üblichen Praxis der Identitätspolitiker*innen, nämlich die eigene Gruppenzugehörigkeit als etwas Besonderes zu stilisieren, auch argumentieren, dass sie damit gerade die drohende Gefahr vorhersieht, die von der Identitätspolitik für den Antifaschismus ausgeht. Das Problem ist nicht: [2] „[…] dass sich eine gesellschaftlich abgesonderte Gruppe mit ihren spezifischen Problemen beschäftigt, […] dass aus einer marginalisierten Perspektive Missstände aufgezeigt werden, die mitten ins Herz der Gesellschaft führen.“

Geschichte und Praxis der selbstreferentiellen Identitätspolitik
Die Ursprünge der Identitätspolitik liegen bereits im Europa des 18. Jhd., in dieser Zeit mobilisierten konservative Kräfte gegen den Universalismus der Aufklärung. Die kulturelle Identität wurden als unveränderliches Produkt der Nationalität von Individuen wahrgenommen. Johann Gottfried Herder und andere, vornehmlich deutsche und französische Autoren, schufen mit dieser Verehrung der Nationalität die Vorlage für die späteren Rassentheorien. Auch frühe Marxisten übten durch ihre enge Interpretation des Klassenbewusstseins eine Form von Identitätspolitik aus, indem sie der Arbeiterklasse über ihre Stellung im Produktionsprozess hinaus bestimmte positive Eigenschaften zusprachen, während den Kapitalisten pauschal vorgeworfen wurde, dass sie den Überbau des Staates für ihre Interessen missbrauchen würden. Identitätspolitik war und ist auch heute noch keine greifbare politische Gruppierung, die sich ein eigenes Programm gegeben hat. Es handelt sich vielmehr um eine bestimmte Art und Weise des Aktionismus, die sich in der akademischen Linken herausgebildet hat.

Die zeitgenössische Identitätspolitik stammt aus den USA. In den 1980er Jahren begannen diskriminierte Gruppen ein kollektives Bewusstsein zu forcieren, dass positiv auf die Identitäten ihrer Mitglieder*innen abstellte. Den Beginn machten afroamerikanische Bewegungen, es folgten weitere aus dem Feminismus, Menschen mit Behinderungen und viele mehr. So schrieb das Combahee River Collective, ein Zusammenschluss aus schwarzen und lesbischen Frauen, in einem Statement: [3] „[…] dass die tiefgreifendste und potenziell radikalste Politik direkt aus der eigenen Identität kommt.“

Gleichzeitig wird auch der Mehrheitsgesellschaft immer ein zielgerichteter Einsatz der eigenen Identität vorgeworfen. So würde die eigene gesellschaftliche Stellung dazu benutzt, privilegierte Positionen zu sichern. Insbesondere treffe das auf weiße, heterosexuelle und protestantische Männer zu, die gemeinhin als am wenigsten diskriminiert gelten. Dieser Vorwurf trifft sicher auf viele Personen und Interessensvertretungen in der deutschen Gesellschaft zu, ist es doch das Verhalten was von Antifaschist*innen schon seit jeher als rassistisch, sexistisch oder anderweitig ausgrenzend kritisiert wurde.

Argumentationslinien
Identitätspolitik zeichnet sich grundlegend dadurch aus, dass die Forderung nach Gleichberechtigung einer benachteiligten sozialen Gruppe mit der Annahme verbunden wird, dass gesellschaftliche Partizipation und Anerkennung nur durch das Engagement in einer abgegrenzten sozialen Gruppe realisierbar ist. Der Gruppe werden damit homogenen Interessen unterstellt, wodurch vor allem die Differenz zu anderen Gruppen betont wird. Identitätspolitik bedeutet also immer eine bewusst gesetzte Grenzziehung zwischen einer eigenen und einer antagonistisch-fremden Gruppe, wobei die anderen auf die Andersartigkeit reduziert werden, während die Zugehörigkeit zur eigenen Gruppe als ursprünglich oder natürlich, aufgrund von kultureller Zugehörigkeit, hervorgehoben wird.

Dies wird entweder damit begründet, dass das aufklärerische Ziel, universelle Gleichheit innerhalb der Menschheit, also unter Unterschiedlichen herzustellen, nur unter Gleichen zu erreichen wäre. Damit entlarven sich die Verfechter*innen der Identitätspolitik selbst, indem sie zur Schau stellen, dass ihr Denken der Logik von Reaktionären folgt und damit grundsätzlich ungeeignet scheint, das Ziel von gesellschaftlicher Gleichberechtigung zu erreichen. Ein identitärer Kampf, in dem Minderheiten gegen „die Mehrheit“ antreten, erscheint uns weder als wünschenswert, noch als erfolgsversprechend, ist doch der Grund für die Marginalisierung von Minderheiten oft deren zahlenmäßige Unterrepräsentation. Oder jegliche Gruppenidentitäten werden für konstruiert erklärt, wodurch eine Letztbegründung für die Unterschiedlichkeiten der kulturellen Identitäten fehlt und eine Beliebigkeit entsteht, mit der bestimmte Zuschreibungen je nach Standpunkt als richtig oder falsch zugleich erklärt werden können.

Die Strategie der Identitätspolitik zielt dabei vor allem auf kritische Interventionen in die vorpolitische Sphäre der Gesellschaft ab. Da menschliche Kommunikation über Sprache und Gesten vermittelt ist, ist das Markieren und Sortieren von Sprechorten zentral, wobei angenommen wird, dass Personen immer als Repräsentant*innen ihrer gesellschaftlichen Position auftreten. Theorien kreisen, in Anlehnung an Habermas und ähnliche, vor allem um die Herstellung einer idealen Kommunikationssituation. Bei der Herstellung von Anerkennung und gesellschaftlicher Teilhabe wird der Fokus nicht auf systematisch-ökonomische, sondern ausschließlich auf gefühlt-kulturelle, Unterschiede gelegt.

Kritik
Die Überbetonung von kultureller Differenz birgt verschiedene Probleme für die Praxis der selbstreferentiellen Identitätspolitik und stellt eine potenzielle Gefahr für effektiven Antifaschismus dar.

  1. Widersprüche zwischen Differenz, Beliebigkeit und Gleichheit
    Da die anfänglichen Bürgerrechtsbewegungen der USA, wie das Civil Rights Movement, angeführt von Martin Luther King, noch universalistisch orientiert waren und sich genau wie die Ausgrenzenden an „messbaren“ beziehungsweise manifesten Eigenschaften, in diesem Fall der Hautfarbe, orientierten, konnten sie auch messbare Benachteiligungen aufheben. Zum Beispiel das fehlende Wahlrecht für die schwarze Bevölkerung erkämpfen.

Der selbstreferentielle Charakter der Identitätspolitik fördert demgegenüber eine umfassende Beliebigkeit zutage, denn das Verständnis von Rassismus orientiert sich gerade nicht mehr an manifesten Eigenschaften von Personen. Stattdessen kann jede*r sich mehr oder weniger selbst die kulturelle Identität und damit die Benachteiligung zuschreiben, die sie oder er gerade will. Dies verharmlost zum einen die Lebensrealität von Personen die „wirklich“ einer ausgegrenzten gesellschaftlichen Gruppe angehören, so können sich „echte“ Dunkelhäutige nicht durch die Umdefinition der eigenen Identität vor einem rassistischen Übergriff schützen. Zum anderen provoziert es einen Wettbewerb darum, wer die am meisten diskriminierte Person oder Gruppe ist, weil damit die meiste Aufmerksamkeit und die meisten Privilegien einhergehen. Dies führt neben der Unklarheit darüber, wie sich kulturelle Identitäten gesellschaftlich überhaupt konstruieren und damit bekämpft werden können, dazu, dass Ausgrenzungsmechanismen gegenüber „weniger“ Diskriminierten durch den Fokus auf die am stärksten Diskriminierten unsichtbar gemacht werden, das genaue Gegenteil der eigentlichen Intention.

Zudem ist es unglaubwürdig verschiedene Diskriminierungserfahrungen oder „Stufen“ miteinander zu vergleichen und mit bestimmten Privilegien zu versehen. Privilegien garantieren nicht, dass sich die Personen, welche sich einer Gruppe zugehörig fühlen, überhaupt die Expertise und Fähigkeiten besitzen, um die Interessen dieser Gruppe zu vertreten. Das wird insbesondere daran deutlich, dass die zugesprochenen Privilegien nur dann realisiert werden können, wenn die soziale Umgebung dies zulässt, es handelt sich bei den konstruierten Gruppen also nicht um handlungsfähige politische Bewegungen, sondern um Teile eines Bestätigungskreislauf, der zur Bestimmung dient, wer die Almosen seines akademischen Umfeldes gerade am nötigsten hat. Zudem sind die Folgen von erlebter Diskriminierung höchst individuell, es ist unplausibel, dass aufgrund einer diskriminierenden persönlichen Erfahrung automatisch auch eine Idee darüber entsteht, wie Diskriminierung im Allgemeinen zu vermeiden ist. Das Problembewusstsein kann durch Erfahrungen durchaus positiv beeinflusst werden, allerdings würde auch kein Mensch auf die Idee kommen, seine Gesundheit bei einer Lungenkrebserkrankung allein einer Selbsthilfegruppe anzuvertrauen, weil die behandelten Ärzt*innen selbst noch nie an Lungenkrebs erkrankt waren.

So ist es auch wenig verwunderlich, dass vor allem Strömungen der Neuen Rechten auf Identitätspolitik setzen, wodurch eine Grenzziehung zwischen dem ursprünglich guten Volk und der schädlichen politischen Klasse, den Einwanderern und so weiter möglich ist, ohne direkt auf biologischen Rassismus zurückgreifen zu müssen. Stattdessen werden die Unterschiede durch eine nationale „kulturelle“ Prägung erklärt. Vor allem wenn sexuelle oder ethnische Minderheiten in der multikulturellen Gesellschaft den Schutz ihrer Identitäten einfordern, so wollen dass die Rechte ebenso: [4] „Wenn Ihr die kulturellen Eigenarten der Zuwanderer nicht hinterfragt, dann wollen wir auch keine Kritik mehr an unseren, sondern ebenfalls Respekt.“ Aufgebaut sind ihre Forderungen auf den Theorien der „Konservativen Revolution“, vor allem Carl Schmitt stellt den Universalismus der Aufklärung in seinen Schriften immer wieder in Frage: [5] „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“ Die Rechte hat erkannt, dass dieser Diskurs, mit dem jede Eigenart aus sich selbst heraus gerechtfertigt werden kann, das Ende jeder umfassenden Gesellschaftskritik und damit auch das Ende der Linken wäre.

Während die rechte Identitätspolitik auch aus einer identitätspolitischen Perspektive, mit Verweis auf die Ziele, noch kritisiert werden kann und dies auch „erlaubt“ ist, indem auf die gemeinsame kulturelle Herkunft von deutschen Linken und Rechten verwiesen wird, gilt dies nicht für faschistische Bewegungen, aus nicht-deutschen Kulturkreisen. Die Möglichkeit für antifaschistische Kritik am türkischen Faschismus oder dem politischen Islam wird damit für deutsche Linke verunmöglicht. Islamische Fundamentalist*innen, rechte Islamhasser*innen und die Warner*innen vor Islamophobie eint dabei die Vorstellung, dass eine Identität jenseits der Gruppenzugehörigkeit nicht existiert. Ein Moslem existiert demnach nur in seiner angestammten kulturellen Gemeinschaft, weswegen der Rechte ihm seine Identität neidet und der Identitätspolitikerin die Sicht auf Benachteiligungen, die innerhalb oder durch das Zwangskollektiv entstehen, verborgen bleibt. Die Aufklärung mit der zentralen Forderung nach universellen Menschenrechten ist aus historischer Perspektive zwar europäisches Kulturgut, darf in ihrer Konsequenz aber niemals als eine unzulässige Projektion westlicher Werte auf „das Fremde“ verstanden werden, denn Aufklärung strebt entsprechend ihrem universalistischen Charakter vom historisch Besonderen zur Realisierung des Allgemeinen, der Gleichheit aller Menschen unabhängig von individueller Verschiedenheit.

  1. Die Politik der ersten Person
    Die Relevanz sozialer Unterscheidungsmerkmale wird von der selbstreferentiellen Identitätspolitik reproduziert, was zu Schlussfolgerungen verleitet, die für deren Überwindung kontraproduktiv sind. Jenseits der kulturellen Akzeptanz oder juristischen Gleichstellung existiert in der kapitalistischen Gesellschaft eine zwangsläufige Gemeinsamkeit aller Menschen, nämlich ihre Rolle im Warenverkehr, in dem auch die Arbeitskraft zur Ware wird. Durch die Warenförmigkeit der Arbeitskraft besteht die Gefahr durch Umstände wie Krankheit, Standortverlagerungen oder Krise überflüssig für die gesellschaftliche Produktion zu werden. Während Rechte die Überflüssigen mit ihrer Politik direkt angreifen, ist es die Aufgabe der Linken, das Herausfallen an sich, die Warenförmigkeit, anzugreifen.

Die sogenannte „Politik der ersten Person“ führte, wie eingangs angeschnitten, z.B. in Form der Frauenrechtsbewegungen, zu einer Erweiterung des traditionellen marxistischen Politikverständnisses. Die Vorstellung, Emanzipation vor allem für männliche Industriearbeiter zu erreichen, wurde um die legitimen Interessen anderer sozialer Gruppen erweitert, ohne die primäre Quelle der sozialen Ungleichheit aus den Augen zu verlieren. Allerdings hat sich gezeigt, dass verschiedene kulturelle Identitäten in die kapitalistische Gesellschaft integriert werden können, vor allem wenn sich die Interessen der verschiedenen identitätspolitischen Gruppen gegeneinander ausspielen (lassen) oder indem sie partiell anerkannt werden. Von der Politik der ersten Person bleibt in Gestalt der Identitätspolitik nur noch der Selbstbezug auf das Private, sie ist damit maximal Ausdruck der Grenze, welche die Ökonomie für eine gleichberechtigte Gesellschaft aufzeigt. Diese Art des Kampfes um Anerkennung tendiert unter den herrschenden Verhältnissen dazu, sich auf Kosten anderer zu bevorteilen, wenn die gesellschaftliche Ordnung in Gänze nicht in Frage gestellt wird.

Dieses Handeln speist sich aus der Hilflosigkeit, mit der die Linke, genau wie der Rest der bürgerlichen Gesellschaft, dem flexiblen Kapitalismus samt bürgerlichem Nationalstaat gegenübersteht. Während die Thesen des Marxismus seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Europa nicht mehr ernst genommen werden, versuchen die bürgerlichen Ökonom*innen gar nicht mehr die Entwicklungen des Kapitalismus systemisch zu erklären. Für manche Linke stellt die Identitätspolitik einen dritten Weg, einen Ersatz für Überlegungen dar, wie der seit Jahrzehnten andauernde Trend zunehmender ökonomischer Ungleichheit umgekehrt werden könnte. Identitätspolitik ist daher als ein verzweifelter Versuch zu verstehen, sich vor den alltäglichen Zurichtungen des modernen Kapitalismus, der stetigen Gefahr überflüssig für die gesellschaftliche (Re-)Produktion zu werden, zu schützen, insbesondere seit der Kapitalismus „[…] die Pseudomorphose zur postmodernen Utopie vollzogen hat. Charakterisiert ist dies durch die Abwesenheit einer ideologischen Erzählung, entleerte Bürgerlichkeit, hedonistische Zugeständnisse im Rahmen der durch Massenkredite ausgeweiteten Konsumgesellschaft, die Kulturalisierung des Sozialen, die Öffnung des Arbeitsmarktes bei gleichzeitigem Verlust der zentralen Funktion von Arbeit, ergo: allgemeine Verschlechterung der Bedingungen auf diesem selbst, und eine Ästhetisierung der Ich-AG-Existenzen.“ [6]

Selbstreferentielle Identitätspolitik ist für die vollständige Emanzipation der marginalisierten Gruppen in diesem Rahmen im besten Fall unwirksam, weil aus ihr keine handlungsfähige soziale Bewegung entstehen kann, die die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft umkehrt, denn sie setzt sich keine politischen Ziele, die über Privates und Kulturelles hinausgehen. Die Betätigung im Vorpolitischen wird auf der Suche nach Akzeptanz nicht als Strategie, sondern als Selbstzweck begriffen. Slavoj Zizek argumentiert daher, dass die Identitätspolitik der partikularen Lebensstile perfekt zu einer entpolitisierten Idee der postmodernen Gesellschaft passt [7]. Im schlechtesten Falle läuft sie Gefahr gesellschaftliche Ungleichheiten noch zu verstärken, indem sie den Blick auf strukturelle Lösungen durch die Flucht in die eigens konstruierte Identität verstellt.

  1. Fehlende Anschlussfähigkeit & gesellschaftliche Wirksamkeit
    Das Berücksichtigen von unterschiedlichen Lebensrealitäten, die aus sozialen Gruppenzugehörigkeiten erwachsen, kann ein Startpunkt für die Emanzipation von Marginalisierten, wie im Fall der „Homo-Ehe“, sein. Die selbstreferentielle Identitätspolitik läuft Gefahr kulturelle Besonderheiten zu überhöhen und damit eine segregierende Wirkung zu entfalten, die gesellschaftliche Hierarchien reproduziert. Die identitätspolitischen Gruppen setzten sich dieser Gefahr umso stärker aus, desto stärker sie sich abgrenzend zu anderen definieren. Statt Hautfarbe, Geschlecht oder andere Merkmale zu ignorieren, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, werden Personen ausschließlich als Teil einer marginalisierten Gruppe wahrgenommen oder der Dominanzgesellschaft zugerechnet. Ist ersteres der Fall, wird den Personen, entsprechend ihrem Grad an Ausgegrenztheit, eine bestimmte Expertise für die Interessen ihrer Gruppe bescheinigt, während Mitglieder*innen der Dominanzgesellschaft sich in diesen Belangen unterordnen müssen. Allein durch die Beschreibung müsste das Paradoxe an dieser Strategie deutlich werden, welche durch eine Umkehr der Herrschaftsverhältnisse versucht Gleichrangigkeit herzustellen. Diese grundlegende Abgrenzung führt schlussendlich zur Negation der antifaschistischen Utopie, welche auf eine Gesellschaft ohne Ausgrenzungsmechanismen und soziale Zwänge hinarbeitet. Es kommt zu einer Essentialisierung von Identitäten, die verkennt, dass Menschen sich in eine soziale Rolle hinein, aber auch wieder hinaus entwickeln können oder trotz gleicher Identität unterschiedliche politische Forderungen entwickeln. Dieser Umstand bietet einen Ansatzpunkt für die Dekonstruktion von Gruppen-Identitäten, statt der Glorifizierung von Unterdrückung aufgrund von kulturellen Unterschieden. Statt das Tragen von Dreadlocks aufgrund der Assoziation der Frisur zu einer mit Homophobie durchzogenen Kultur, abzulehnen und damit Emanzipation einzufordern, soll es “Weißen” mit Blick auf die Besonderheit dieser Kultur verboten werden. Dieser Kultur-Relativismus reicht in der Queer-Szene teilweise bis zu Rechtfertigung von Terror durch die Hamas, so geschehen von der einst für dekonstruktivistische Positionen bekannten Judith Butler [8]. Diese Verständnis von politischer Praxis, als reine Befreiung von Unterdrückung, schließt an das fehlende Problembewusstsein für strukturelle und ökonomische Ungerechtigkeiten an. So haben die auf formale Gleichberechtigung zielenden Forderungen der Frauenrechtsbewegung beispielsweise nicht dazu beigetragen, dass Frauen wirklich gleichberechtigt wurden, sondern dass sie nun oftmals in einer Doppelbelastung aus Care-Arbeit und Job gefangen sind. Die sich zuspitzenden ökonomischen Verwertungszwänge, in denen sich insbesondere junge Familien wiederfinden, wurden nicht berücksichtigt. Einfach gesagt: Einer muss nunmal das Geld verdienen und einer auf die Kinder aufpassen. Ein Rückgriff auf moderne Möglichkeiten der Dienstleistungsgesellschaft, die Care-Arbeit auf den Mann oder die Tagesmutter abzuwälzen, um sich selbst vollends zu verwerten, kann dabei nicht ernsthaft als linke Alternative verstanden werden.

Die segregierende Wirkung zeigt sich auch in den eingeschränkten Möglichkeiten Anschluss an andere Bewegungen zu finden, denn entweder bleibt die eigene Gruppe auf eine geringe Anzahl an marginalisierten Personen beschränkt oder muss größeren Kreisen an Personen die Möglichkeit geben, sich auch als diskriminiert zu inszenieren, wodurch der eigentliche Kern der Forderungen, nämlich nach Privilegien für besonders diskriminierte Gruppen, aufgegeben werden muss.

Antikapitalistische Bewegungen versuchen hingegen auch außerhalb der Arbeiterklasse glaubhaft machen, dass ihre Forderungen allen Menschen gewisse Vorteile einbringen. Auch die Feministinnen der „Politik der ersten Person“ suchten nach Möglichkeiten weitere Geschlechter in die Bewegung zu integrieren, die man mit rationalen Argumenten von der Richtigkeit der Forderungen überzeugen wollte. Gelingt die Einbindung von Nicht-Direkt-Betroffenen, verleiht das den eigenen Forderungen grundsätzlich einen gewichtigeren Ausdruck: was ist ein schwerwiegenderes Argument für die Legalisierung von Cannabis? – Eine Petition des Ärzteverbandes oder die Demonstration einer Kiffer-Community?

Eine integrative Strategie bietet über die individuelle Perspektive hinaus also die Möglichkeit, Anschluss an andere Bewegungen und Interessens-Gruppen zu finden und damit eine größere Relevanz zu erreichen. Gleichberechtigung ist daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen, der sich die Linke widmen muss, ohne bestimmten Gruppen Privilegien abzuerkennen, um die Sympathie von anderen zu gewinnen.

Privilegien sind grundsätzlich als etwas Positives zu betrachten, was allen Menschen zugestanden werden sollte, insofern man darunter gesellschaftlich zugesicherte Rechte und Möglichkeiten, nicht eine vorübergehende gesellschaftliche Funktion des Subjekts, versteht. Emanzipation bezeichnet dabei den Prozess, der das gemeinsame Interesse der Einzelnen verbindet. Nicht eine beliebig definierte kulturelle Identität darf darüber entscheiden wer welche Teilhabe erfährt. Gründe für politisches Engagement finden die Einzelnen vielleicht im Negativen, das von ihrer Identität in Form von Ausgrenzung ausgeht. Ein effektiver Weg, um die negativen Folgen dieser Fremdzuschreibung zu überwinden, kann nicht in der Internalisierung und Akzeptanz von Diskriminierung bestehen, da dies einer Kapitulation, einem Rückzug ins Private, auf eine Opferrolle, gleichkäme. Er muss stattdessen dahin führen, dass die Linke Betroffenen die Struktur bietet, um Grundlagen und Ausformungen gesellschaftlicher Ungleichheit politisch zu verändern:

[6] „Als Emanzipation ist hingegen der Prozess zu verstehen, der seine eigenen Voraussetzungen einzuholen sucht. Er setzt theoretisch Gleichheit voraus, er hat sie praktisch als soziale Freiheit zum Ziel – und macht dabei die Erfahrung von Differenz der individuellen Voraussetzungen. Emanzipation ist die (Selbst-)Bewegung des Widerspruchs zwischen Gleichheit und Differenz, sie bringt in dieser Bewegung Momente der Desidentifikation hervor, sie sind zugleich ihr Antrieb. Denn die identische Reproduktion des Sozialen ist ja die Katastrophe. Für die Frage der Emanzipation ist die Überwindung des sozialen Zwangs von Bedeutung. So verbinden sich individuelles Interesse mit einer universellen Dimension, die Freiheit des Einzelnen wird zur Bedingung der Freiheit aller – statt der Verabsolutierung des Partikularen der Identität. […] Emanzipation setzt keine Identität voraus, sondern Interesse, um zur umfassenden Veränderung gesellschaftlicher Beziehungen zu kommen. Das identitätspolitische Dilemma ist Ausdruck dessen, was alles dem entgegensteht, was nötig wäre, um einem solchen Begriff von Emanzipation gerecht zu werden. Es ist die Klage über die Ohnmacht, die die Ohnmacht verstärkt, die Beschwörung der Identität, die die Identität unausweichlich erscheinen lässt, der Ruf nach Anerkennung, der die Unterwerfung verfestigt. Dieses Dilemma zu realisieren, könnte der erste Schritt der Überwindung sein.“

[1] Jünke, Christoph (2017): Politische Identitäten. Zur Kritik der linken Identitätskritik: 72.

[2] Purtschert, Patricia (2017): Es gibt kein Jenseits der Identitätspolitik. Lernen vom Combahe River Collective: 20.

[3] Susemichel, Lea & Kastner, Jens (2018): Identitätspolitiken. Konzepte und Kritiken in Geschichte und Gegenwart der Linken: 7.

[4] Weiß, Volker (2018): Die Rechte beansprucht für sich das Recht auf Differenz – und kommt damit durch: 88f.

[5] Schmitt, Carl (1932): Der Begriff des Politischen: 55.

[6] Hayner, Jakob (2018): Das identitätspolitische Dilemma.

[7] Zizek, Slavoj (1998): Ein Plädoyer für die Intoleranz. Übersetzt von Andreas Leopold Hofbauer: 58.

[8] Judith Butler on Hamas, Hezbollah & the Israel Lobby

Gelbwestenproteste in Wiesbaden/Deutschland

Am 14. April veröffentlichte das re:volt Magazin einen Beitrag der Gruppe „Antifa Kritik und Klassenkampf“, der als Antwort auf einen Statement, in dem dazu aufgerufen wurde sich den Protesten der Gelbwesten in Wiesbaden anzuschließen, verstanden werden kann.

Wie in unserem letzten Blogeintrag beschrieben, benötigt die (radikale) Linke zunächst die Aufmerksamkeit einer großen Menge an Personen, um die eigene Politik gesellschaftsfähig zu machen und damit (revolutionäre) Veränderungen zu erzielen. Bevor wir uns beispielhaft damit beschäftigen wollen wie es konkret gelingen kann, diesen gesellschaftlichen Einfluss herzustellen, soll an zwei Beispielen gezeigt werden, welche Voraussetzungen und Strategien notwendig sind, damit Linke beim Anschluss an bisher unerreichte Bevölkerungsteile und Bewegungen nicht in die autoritäre oder reformistische Falle tappen. Dazu erweitern wird den gelungenen Text der Antifa Kritik und Klassenkampf mit eigenen Kommentaren, die vor allem die Verständlichkeit erhöhen sollen. Auch den Autor*innen des ursprünglichen Textes „Die gelbe Weste und wir“ unterstellen wir gute Absichten und verstehen das Statement „Unkenrufe von der Klassenfront“ nicht als Angriff, sondern als solidarischen Diskussionsbeitrag.

„Obwohl in der deutschsprachigen Linken der Klassenkampf wieder diskutiert und die „soziale Frage“ mit viel Kongress-, Vortrags- und Schreibtätigkeit bedacht wird, könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit den buzzwords von „sozialer Frage“ und „Neue Klassenpolitik“ die grassierende Ideen- und Perspektivlosigkeit kommunistischer Politik eher verdeckt, als gehaltvoll bearbeitet wird. Dabei kam die „Neue Klassenpolitik“ aus gutem Grund auf die Tagesordnung. Spätestens in den 90er Jahren wurde in der radikalen Linken eine Perspektive populär, die sich vor allem auf Ideologiekritik konzentrieren wollte. Andererseits zwangen erstarkende und aggressiver auftretende neonazistische Kräfte die antifaschistische Aktion in Form von direktem Abwehrkampf auf die Tagesordnung linksradikaler Praxis. Die soziale Lage der Ausgebeuteten geriet damit aus dem Blickfeld.

Dieser Marxismus ohne Klassenkampf mündete in seiner Konsequenz schließlich zu Beginn der 2000er Jahre in einem verhängnisvollen Fehler. Die rot-grüne Regierung setzte das um, wofür sich der bürgerliche Staat am liebsten Sozialdemokrat*innen hält: die Zerschlagung aller Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung. Mit Hartz IV setzte sie einen vorläufigen Höhepunkt der Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse der BRD. Währenddessen beschränkten sich große Teile der linksradikalen Szene auf die Zuschauerrolle [1]. Anstatt sich aktiv einzumischen, ging es vielen eher darum, aufgrund rechter Parolen und der nicht klar klassenkämpferisch-emanzipatorischen Linie des Proletariats, dessen Proteste in Gänze als rechts zu denunzieren. Spätestens mit dem manifesten Ausbruch der Krise des Kapitals im Jahre 2008 und der Erfahrung der Wirkungslosigkeit der jahrelangen Krisenproteste wurde diese Haltung hinterfragt und eine breite Diskussion über eine Bezugnahme der Linken auf die Kämpfe der lohnabhängigen Klasse geführt.

Gut gemeint ist jedoch noch lange nicht gut gemacht. Das hat nun ein Mitte Februar 2019 im re:volt mag veröffentlichter Text mit dem Titel „Die gelbe Weste und Wir“ deutlich gemacht. Der Text baut zunächst auf ebendem Befund auf, dass die deutschsprachige Linke sich in der Vergangenheit allzu ferngehalten hat von sozialen Auseinandersetzungen – soll heißen: konkreten Kämpfen um Lebens- und Arbeitsbedingungen. Es ist jedoch an Absurdität schwer zu überbieten, sich deswegen einer Demonstration von Faschist*innen anzuschließen, die mit den „Gilets jaunes“ gerade mal die gelben Westen gemein hat, und sich daraus eine klassenkämpferische Bewegung oder gar Revolte herbei zu phantasieren. Ihrer Kampagnenlogik verhaftet, halten die Autor*innen jede Demo schon für einen sozialen Kampf, der mit den aktuellen Auseinandersetzungen in Frankreich vergleichbar wäre. Es ist die Tragik der Verfasser*innen, die sich in ihrem Übereifer, jetzt endlich alles besser zu machen und soziale Kämpfe nicht mehr rechts liegen zu lassen, auf die erstbeste „Bewegung“ aufspringen und so auf einer Demo von organisierten Rechten landen.

Dem Vorschlag, an Gelbwesten-Demonstrationen, wie denen von Wiesbaden, teilzunehmen, um „klar zu machen, dass die soziale Frage im Kern eine linke Frage ist und sein muss“ fehlt es sowohl an einer Analyse des konkreten Phänomens dieser Wiesbadener „WirSindVielMehr“- „Bewegung“, als auch an einem Begriff von Klassenkampf. Die Unbestimmtheit, mit der die Autor*innen davon reden, dass „Sachen losgehen, mit denen wir nicht gerechnet haben“, verweist darauf, wie diffus die als Strategie feil gebotene Mischung aus praktischer Hilflosigkeit und hoffnungsvoller Projektion inhaltlich ausfällt. Eine genauere Begründung fehlt daher auch, warum gerade die „Gelbwesten“ in Wiesbaden der strategisch richtige Anknüpfungspunkt sein sollen, an dem die nun als „Ritualkiste“ beschriebene antifaschistische Politik sich plötzlich als falsch erweist.“

Zunächst wird vor allem festgestellt, dass Anschluss an soziale Bewegungen zu suchen, einerseits eine Bestimmung der eigenen Ziele und Strategien voraussetzt. Andererseits aber noch eine Analyse der Bewegung, an die Anschluss genommen werden soll. Im Zentrum stehen sollte dabei die Frage welche Schnittmengen zur eigenen politischen Position vorliegen und welche Potenziale die Bewegung damit für die eigenen Ziele aufweist. Sind die Schnittmengen eher klein, muss die Sinnhaftigkeit und Wahrscheinlichkeit hinterfragt werden, ob es gelingen kann, nicht nur ein kritischer Anschluss, sondern eine komplette Übernahme der Bewegung zu erreichen. Denn sollte dies nicht gelingen, unterstützt man mit dem eigenen Engagement eine Gruppe, mit der man inhaltlich wenig bis gar nichts gemein hat.

„Eine Diskussion über die Bewegung der „Gelbwesten“ wäre auch aus unserer Sicht spannend. Zu Beginn ihres Textes treffen die Autor*innen durchaus einige Aussagen zu der französischen Bewegung, die lohnend kritisch diskutiert werden könnten. Das Problem ist: das gelbe Häufchen Volk in Wiesbaden hat mit den „Gelbwesten“ gerade mal ein Stück Sicherheitsbekleidung gemein. Die Autor*innen tappen also in die Falle, die ihnen von den aufrufenden Faschist*innen gestellt wurde. Eine mit gelben Westen verkleidete Demonstration in Wiesbaden in eins mit der Bewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich zu setzen. Das führt dann dazu, die Strategien der französischen Linken im Umgang mit ihr auf die BRD übertragen zu wollen. Aber keine der Eigenschaften, die zu Beginn des Textes den „Gilets jaunes“ zugeschrieben werden und die Autor*innen dazu veranlassen, die „Revolte“ in Frankreich als „im Kern links“ zu beschreiben, trifft auf die Proteste in Wiesbaden zu.“

Im Falle der Wiesbadener Gelbwestenproteste ist die Analyse der teilnehmenden Genoss*innen offensichtlich zu kurz gekommen, statt inhaltliche Positionen wurden nur äußerliche Erscheinungen berücksichtigt und dadurch eine fatale Projektion der französischen Verhältnisse auf deutsche Proteste vorgenommen. Wir sprechen uns ebenso für eine Auseinandersetzung der französischen Gelbwestenproteste und sozialen Bewegungen in anderen Ländern aus, um international voneinander zu lernen.

„Es handelt sich bei den Aktionen in Wiesbaden nicht um eine „militante Revolte“, die sich an einem konkreten politischen Vorhaben spontan und überraschend entzündet und die an eine selbstbestimmte und kämpfende Subjektivität erinnert. Es handelt sich um rechte Symbolpolitik. Überhaupt gibt es keine wesentlichen Gemeinsamkeiten in der politischen Form zwischen Wiesbaden und Frankreich. Es haben schlicht ein paar Leutchen in Wiesbaden die Symbolik der „Gelbwesten“ gekapert. Deshalb hat auch der als „Unkenruf“ abgestempelte Einwand Hand und Fuß und ist keineswegs Ausdruck von „Verunsicherung“. Einzig darüber besteht Verunsicherung, wie man auf die Idee kommen kann, die Aktion als Paradebeispiel einer neuen Strategie zu propagieren. Etwa indem die Autor*innen sagen: „Auch wir müssen (wie die Genoss*innen in Frankreich) in die Gelbwesten-Bewegung intervenieren und die trifft sich in Wiesbaden“. Mit dieser Feststellung gestehen sie den dortigen Organisator*innen zu, dass sie die legitimen Gelbwesten Hessens sind. Sie bestätigen diese also gerade in der Aneignung der Symbolik, anstatt darauf hinzuweisen, dass es in Wiesbaden um etwas ganz anderes geht, als in Frankreich. In Abgrenzung dazu müsste klar gemacht werden, worum es in einer klassenkämpferischen Bewegung eigentlich gehen müsste. Dieser Einwand hat nichts mit Verunsicherung zu tun, sondern mit der Gewissheit, dass die Aktion in Wiesbaden im besten Fall wenig durchdacht war. Im schlechteren Fall verweist sie auf gravierende theoretische, wie praktische Abgründe von Teilen der radikalen Linken.

Die Autor*innen entlarven sich dabei selbst. An keiner Stelle wird auf die inhaltlichen Forderungen der Faschist*innen in Wiesbaden verwiesen und dargelegt, wieso diese sich nun inhaltlich mit denen der „Gelbwesten“ Frankreichs decken sollen, oder warum sie unabhängig davon interessant und der Unterstützung wert seien. Vielleicht aus gutem Grund.“

Im vorangegangenen Abschnitt wird die Wichtigkeit einer inhaltlichen Analyse verdeutlicht, diese kann sich an den Forderungen der betrachteten Bewegung orientieren, muss gleichzeitig aber auch die Strategie des Gegenübers in den Blick nehmen, um ihr nicht auf den Leim zu gehen.

„Die faschistische Zusammensetzung der Wiesbadener „Bewegung“ ist nämlich gut recherchiert und dokumentiert. Bereits am 11. Januar hat die Recherchegruppe Wiesbaden und Umgebung diese Aufgabe dankenswerterweise übernommen [2]. Wie es die Autor*innen spätestens bei solchen Redebeiträgen noch auf einer Demonstration ausgehalten haben, für deren ungehinderten Zug man sich den von Genoss*innen blockierten Weg von der Polizei freiräumen ließ, erschließt sich uns nicht. Hier kann mitnichten davon gesprochen werden, dass irgendwelche Rechte auf einen Zug aufspringen, oder man es mit dem Problem von vereinzelten rassistischen Kleingrüppchen innerhalb einer aufkommenden, (noch) unorganisierten Revolte zu tun hätte. Aufrufe, Reden, Transparente offenbaren den völkischen, nationalistischen und verschwörungsideologischen Charakter der „Gelbwesten Wiesbaden“. Dass die Demonstration Rechte und organisierte Nazis anzieht, ist nur Resultat und Ausdruck ihrer politischen Ausrichtung.“

Unabhängig von den konkreten Erwartungen, welche die Personen letztlich auf die Demonstration gelockt hat, wird hier eine fatale Schwäche der radikalen Linken in Deutschland deutlich: die vielerorts klandestine und autonome Organisationsform in Kleingruppen verunmöglicht einen überregionalen Überblick über die Erkenntnisse/Veröffentlichungen, vor allem seit der Repression gegen die Internetplattform Indymedia. Zusätzlich zu den prinzipiellen Nachteilen, welche eine solche Organisationsform gegenüber transparenten Gruppen/Parteien aufweist, findet Zusammenarbeit auch lokal viel zu selten statt. Im schlechtesten Falle wird sie durch Anfeindungen erschwert, die sich an Nichtigkeiten entzünden und eher Ausdruck eines postpubertären Abgrenzungs- und Identitätsfetisch sind, als irgendeine Relevanz besitzen. Es kann der radikalen Linken nur gelingen ihre eigenen Werte zu vergesellschaften, wenn Informationen und Diskussionen zumindest „intern“ zugänglich sind. Möglicherweise hätte die lokale Expertise im vorliegenden Fall dazu führen können, eine Fehleinschätzung zu vermeiden. Indymedia gleichwertig zu ersetzen und Strategien zu entwickeln, die Zusammenarbeit besser gewährleisten, ohne die Sicherheit aufzugeben, sind dringende Notwendigkeiten im Kampf gegen autoritär organisierte Bewegungen wie z.B. die AfD, die weit weniger Repression zu befürchten hat und daher größtenteils offen agiert und sich öffentlich präsentiert.

„Es ist irreführend, dabei rein über Quantitäten zu diskutieren. Eine Handvoll Linke auf einer rechten Demo machen die Demo noch nicht links. Und auch 50, 80, 100 linke Teilnehmer*innen, die auf der Veranstaltung mitlaufen tun das nicht. Die Frage nach der politischen Ausrichtung einer Demonstration, wie jeglicher Praxis, ist eine qualitative. Selbstverständlich werden die Inhalte wiederum von praktisch sich beteiligenden Personen beeinflusst, entziehen sich damit aber auch zu einem gewissen Grad dem Zugriff. Dennoch spielen jene Personenkreise eine entscheidende Rolle, die ausgestaltende Funktionen einnehmen, die die materiellen Bedingungen einer Demonstration bestimmen: Organisieren, mobilisieren, die Infrastruktur kontrollieren. Im Fall der „Gelbwesten Wiesbaden“ eben von Gruppen mit hübschen Namen wie „Abendland Deutschland“ und AfD-Nazis wie Ralph Bühler. Vereinzelte Teilnehmer*innen mit linker Gesinnung verhelfen unter diesen Umständen vielleicht zu dem der Demo nicht unbedingt schädlichen Querfront-Ambiente, aber sicher nicht dazu, dass die Organisator*innen-Nazis „schnell lernen, dass dort kein Platz für sie ist“.“

Die Erkenntnis, dass Überlegungen über die eigene politische Strategie und die Einschätzung der Wirkmächtigkeit zunächst qualitativer Natur sind, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Die quantitativen Verhältnisse müssen aber ebenso mitberücksichtigt werden. Auch wenn der Versuch die Proteste umzudeuten, im Fall der relativ kleinen und von Anfang an rechten Gelbwestenproteste in Deutschland, nicht als sinnvoll erscheint, sollte der Einfluss der zahlenmäßigen Überlegenheit innerhalb einer Demonstration oder kompletten sozialen Bewegung grundsätzlich nicht unterschätzt werden. Sie kann vielmehr sogar als Voraussetzung dafür angesehen werden rechten Akteuren die Deutungshoheit über Proteste und Ausdrucksformen nicht zu überlassen, zum Beispiel im Rahmen von gewerkschaftlichen Demonstrationen oder beim Versuch Wörter wie „Klassenkampf“ für sich zu beanspruchen.

„Vor allem aber verweist die Fehleinschätzung der Situation, die es ermöglicht, die eigene Unterstützung einer solchen Demo als „Intervention“ schön zu reden, auf ein tiefer gehendes Problem. Scheinbar blind geworden vor Freude, endlich die sich massiv aufdrängende Klassenfrage für sich entdeckt zu haben und vor Übereifer, die Fehler der 2000er jetzt wieder so richtig gut zu machen, verkennen die Autor*innen, dass deutsche Antworten auf Klassenfragen immer noch deutsch sind. Die Diskussionen über Schmarotzer*innen, die Unterscheidung von „guten“, also verwertbaren, und „schlechten“ Flüchtlingen, die Abschottung Europas durch Frontex seit 2005. All das begleitete die sogenannten „Reformen“, wie Hartz IV, das Tarifeinheitsgesetz, die organisierten Angriffe auf die arbeitende Klasse durch das Kapital. Die (bewussten, wie unbewussten) Formen der Krisenbearbeitung sind wie eh und je: Sexismus und Antifeminismus, Nationalismus, Rassismus und offener, wie verdeckter Antisemitismus.

Wenn von den Autor*innen des Gelbwesten-Textes festgestellt wird, dass die „soziale Frage“ im Kern eine linke Frage ist und sein muss, dann ist das richtig und falsch zugleich. Die „soziale Frage“ war immer schon die Frage einer verunsicherten bürgerlichen Klasse auf der Suche nach Antworten auf die Macht der Arbeiter*innenbewegung. Ihre Lösungen beschränkten sich seit jeher auf Integration durch Sozialpolitik oder Unterdrückung durch die Gewaltherrschaft des Faschismus. Elend, Mangel und Armut sind Erscheinungen einer auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaft und müssen daher als Klassenfragen begriffen werden.

Richtig ist, dass die einzig gute und notwendige Antwort auf die soziale Misere der bürgerlichen Gesellschaft, die einzige Option, die eine Aussicht auf ein Besseres zu eröffnen vermöchte, selbstredend nur links sein kann. Sie wäre das, was wir als Klassenkampf begreifen. Der Kampf um die Aneignung der gesellschaftlichen Bedingungen der Bedürfnisbefriedigung, im Bewusstsein des Widerspruchs zwischen den Bedürfnissen des eigenen Lebens und den Reproduktionsbedingungen des Kapitals – an die alltäglichen Erfahrungen dieses Widerspruchs wäre anzusetzen [3]. Auch wenn lange Zeit nicht mehr von Klassenkampf geredet wurde, blieb der Klassenkonflikt ja dennoch bestehen – die Produktion des nationalen Reichtums im Billiglohnland BRD basiert auf der täglich erfahrenen Ausbeutung der Lohnabhängigen in Produktion und Reproduktion.

Ein aus dieser Erfahrung erwachsender Klassenkampf, wie wir ihn verstehen, wäre eine Antwort auf die soziale Frage, die sowohl anti-bürgerlich, als auch anti-faschistisch ist und damit faschistischen Antworten diametral entgegen gesetzt wäre. Dass die soziale Demagogie des Faschismus auf soziale Ängste eingeht, Unbehagen an den bestehenden Verhältnissen adressiert und ideologisch zur autoritären Revolte kanalisiert, ist nun wirklich nicht neu. „Der Faschismus sieht sein Heil darin, die Massen zu ihrem Ausdruck (beileibe nicht zu ihrem Recht) kommen zu lassen“ [4]. Dass nicht jede Bewegung, die sich aus den Leiderfahrungen von Elend und Mangel speist, in Richtung Emanzipation weist, ist eine Erkenntnis der Geschichte, hinter die zurückzufallen von dumpfer Ignoranz zeugt.

Als radikale Linke an diese Leiderfahrungen anzuknüpfen, den Konflikt der eigenen Bedürfnisse mit denen des Kapitals konkret aufnehmen und angehen, das bedeutet auch, sich dessen zu vergewissern, wie sich der Unterschied einer emanzipatorischen Antwort zur reaktionären in der Praxis konkret niederschlagen muss. Auf dieser Grundlage können Strategien erarbeitet und beurteilt werden, was geeignete Orte und Wege der Anknüpfung sind. Doch diese Grundlage scheint zu fehlen, wenn man die Wiesbadener Patriot*innen, Migrationspakt-Gegner*innen und NPD-Freund*innen zur sozialen Bewegung adelt und es als linke Strategie verkauft, sich unter das dortige Publikum zu mischen.

Soziale Bewegungen entstehen nicht in den Wunschträumen voluntaristischer Linker, die sich in völliger Selbstüberschätzung zur Avantgarde des kommenden Aufstands stilisieren. Sie entzünden sich an den materiellen Kämpfen um die Bedürfnisse, die in einen Widerspruch mit der Logik des Kapitalverhältnisses treten. Das Engagement, das sich Hineinbegeben in soziale Kämpfe, die eigenen Leiderfahrungen in soziale Kämpfe zu überführen, bedeutet etwas anderes, als die narzisstische Selbstdarstellung der Verfasser*innen des Gelbwestentextes, die vor revolutionärem Pathos und maskulinen Überlegenheitsgefühlen nur so strotzt. Anstatt uns in blindem Aktionismus zu verrennen, müssten wir unsere Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten auf der Grundlage konkreter Analysen von Form und Inhalt aufkommender Bewegungen austarieren.“

Die in unserem letzten Post angesprochene Gefahr, dass die soziale Frage durch Rechte vereinnahmt werden und in den Faschismus führen kann, verlangt Antifaschismus auch als revolutionäre Praxis zu begreifen, welche die Freiheitsrecht des bürgerlichen Staates als Voraussetzung für Universalismus und eine revolutionäre Perspektive verteidigt. Die eigene politische Praxis kann aus dieser Perspektive nicht nur dann als wirksam bezeichnet werden, wenn sie die Gesellschaft der sozialen Revolution näherbringt, sondern vor allem auch dann, wenn faschistische Einflüsse auf die Gesellschaft reduziert werden! Eine zentrale Erkenntnis linker Metapolitik ist, die Notwendigkeit des Antifaschismus anzuerkennen, ohne den Diskurs über die Möglichkeiten antikapitalistischer Politik dabei aus den Augen zu verlieren und damit Kurzschlussreaktionen zu provozieren.

[1] Bei aller notwendiger Selbstkritik darf jedoch auch nicht vergessen werden, dass es einige Ansätze gab: Neben der FAU, die gegen Hartz IV gekämpft hat, gab es die bundesweite Kampagne „Agenturschluss“, in der auch eine Reihe post-autonomer Gruppen mitgemacht haben. Es gab Gruppen, die zum Thema Prekarisierung gearbeitet haben etc.
[2] https://rewiu.noblogs.org/post/2019/01/11/gelbe-westen-in-wiesbaden-hand-in-hand-und-wir-sind-viel-mehr/

Die Auswertung der zweiten Demonstration der Wiesbadener Gelbwesten, auf der die Verfasser*innen von „Die gelbe Weste und Wir“ sich an einer Intervention versuchten, ist hier zu finden: https://rewiu.noblogs.org/post/2019/02/11/angekommen-im-extrem-rechten-netzwerk-zur-entwicklung-der-gelbwesten-in-wi/

Die Inhalte dieser besagten Demo vom Februar können unter anderem den Reden der Anmelderin entnommen werden, die der AfDler Henryk Stöckls dokumentiert hat: https://www.youtube.com/watch?v=n4KT2DOXfAM&feature=youtu.be&fbclid=IwAR2TykW3VoaXig0L3VAfDwgLw26HMPon-8hRWbzYmIGJ5ySeckXHpgX3N7E (ab 1:58)

oder auch hier: https://www.facebook.com/henrykstoeckl3/videos/258930718339081/

[3] Vgl. hierzu unser Papier „Der kommende Aufprall“, sowie den Text „Krise – Klassenkampf – Organisierung“ in: Peter Nowak (2015): „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“.

[4] Walter Benjamin (1963) In: „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“