Gelbwestenproteste in Wiesbaden/Deutschland

Am 14. April veröffentlichte das re:volt Magazin einen Beitrag der Gruppe „Antifa Kritik und Klassenkampf“, der als Antwort auf einen Statement, in dem dazu aufgerufen wurde sich den Protesten der Gelbwesten in Wiesbaden anzuschließen, verstanden werden kann.

Wie in unserem letzten Blogeintrag beschrieben, benötigt die (radikale) Linke zunächst die Aufmerksamkeit einer großen Menge an Personen, um die eigene Politik gesellschaftsfähig zu machen und damit (revolutionäre) Veränderungen zu erzielen. Bevor wir uns beispielhaft damit beschäftigen wollen wie es konkret gelingen kann, diesen gesellschaftlichen Einfluss herzustellen, soll an zwei Beispielen gezeigt werden, welche Voraussetzungen und Strategien notwendig sind, damit Linke beim Anschluss an bisher unerreichte Bevölkerungsteile und Bewegungen nicht in die autoritäre oder reformistische Falle tappen. Dazu erweitern wird den gelungenen Text der Antifa Kritik und Klassenkampf mit eigenen Kommentaren, die vor allem die Verständlichkeit erhöhen sollen. Auch den Autor*innen des ursprünglichen Textes „Die gelbe Weste und wir“ unterstellen wir gute Absichten und verstehen das Statement „Unkenrufe von der Klassenfront“ nicht als Angriff, sondern als solidarischen Diskussionsbeitrag.

„Obwohl in der deutschsprachigen Linken der Klassenkampf wieder diskutiert und die „soziale Frage“ mit viel Kongress-, Vortrags- und Schreibtätigkeit bedacht wird, könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit den buzzwords von „sozialer Frage“ und „Neue Klassenpolitik“ die grassierende Ideen- und Perspektivlosigkeit kommunistischer Politik eher verdeckt, als gehaltvoll bearbeitet wird. Dabei kam die „Neue Klassenpolitik“ aus gutem Grund auf die Tagesordnung. Spätestens in den 90er Jahren wurde in der radikalen Linken eine Perspektive populär, die sich vor allem auf Ideologiekritik konzentrieren wollte. Andererseits zwangen erstarkende und aggressiver auftretende neonazistische Kräfte die antifaschistische Aktion in Form von direktem Abwehrkampf auf die Tagesordnung linksradikaler Praxis. Die soziale Lage der Ausgebeuteten geriet damit aus dem Blickfeld.

Dieser Marxismus ohne Klassenkampf mündete in seiner Konsequenz schließlich zu Beginn der 2000er Jahre in einem verhängnisvollen Fehler. Die rot-grüne Regierung setzte das um, wofür sich der bürgerliche Staat am liebsten Sozialdemokrat*innen hält: die Zerschlagung aller Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung. Mit Hartz IV setzte sie einen vorläufigen Höhepunkt der Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse der BRD. Währenddessen beschränkten sich große Teile der linksradikalen Szene auf die Zuschauerrolle [1]. Anstatt sich aktiv einzumischen, ging es vielen eher darum, aufgrund rechter Parolen und der nicht klar klassenkämpferisch-emanzipatorischen Linie des Proletariats, dessen Proteste in Gänze als rechts zu denunzieren. Spätestens mit dem manifesten Ausbruch der Krise des Kapitals im Jahre 2008 und der Erfahrung der Wirkungslosigkeit der jahrelangen Krisenproteste wurde diese Haltung hinterfragt und eine breite Diskussion über eine Bezugnahme der Linken auf die Kämpfe der lohnabhängigen Klasse geführt.

Gut gemeint ist jedoch noch lange nicht gut gemacht. Das hat nun ein Mitte Februar 2019 im re:volt mag veröffentlichter Text mit dem Titel „Die gelbe Weste und Wir“ deutlich gemacht. Der Text baut zunächst auf ebendem Befund auf, dass die deutschsprachige Linke sich in der Vergangenheit allzu ferngehalten hat von sozialen Auseinandersetzungen – soll heißen: konkreten Kämpfen um Lebens- und Arbeitsbedingungen. Es ist jedoch an Absurdität schwer zu überbieten, sich deswegen einer Demonstration von Faschist*innen anzuschließen, die mit den „Gilets jaunes“ gerade mal die gelben Westen gemein hat, und sich daraus eine klassenkämpferische Bewegung oder gar Revolte herbei zu phantasieren. Ihrer Kampagnenlogik verhaftet, halten die Autor*innen jede Demo schon für einen sozialen Kampf, der mit den aktuellen Auseinandersetzungen in Frankreich vergleichbar wäre. Es ist die Tragik der Verfasser*innen, die sich in ihrem Übereifer, jetzt endlich alles besser zu machen und soziale Kämpfe nicht mehr rechts liegen zu lassen, auf die erstbeste „Bewegung“ aufspringen und so auf einer Demo von organisierten Rechten landen.

Dem Vorschlag, an Gelbwesten-Demonstrationen, wie denen von Wiesbaden, teilzunehmen, um „klar zu machen, dass die soziale Frage im Kern eine linke Frage ist und sein muss“ fehlt es sowohl an einer Analyse des konkreten Phänomens dieser Wiesbadener „WirSindVielMehr“- „Bewegung“, als auch an einem Begriff von Klassenkampf. Die Unbestimmtheit, mit der die Autor*innen davon reden, dass „Sachen losgehen, mit denen wir nicht gerechnet haben“, verweist darauf, wie diffus die als Strategie feil gebotene Mischung aus praktischer Hilflosigkeit und hoffnungsvoller Projektion inhaltlich ausfällt. Eine genauere Begründung fehlt daher auch, warum gerade die „Gelbwesten“ in Wiesbaden der strategisch richtige Anknüpfungspunkt sein sollen, an dem die nun als „Ritualkiste“ beschriebene antifaschistische Politik sich plötzlich als falsch erweist.“

Zunächst wird vor allem festgestellt, dass Anschluss an soziale Bewegungen zu suchen, einerseits eine Bestimmung der eigenen Ziele und Strategien voraussetzt. Andererseits aber noch eine Analyse der Bewegung, an die Anschluss genommen werden soll. Im Zentrum stehen sollte dabei die Frage welche Schnittmengen zur eigenen politischen Position vorliegen und welche Potenziale die Bewegung damit für die eigenen Ziele aufweist. Sind die Schnittmengen eher klein, muss die Sinnhaftigkeit und Wahrscheinlichkeit hinterfragt werden, ob es gelingen kann, nicht nur ein kritischer Anschluss, sondern eine komplette Übernahme der Bewegung zu erreichen. Denn sollte dies nicht gelingen, unterstützt man mit dem eigenen Engagement eine Gruppe, mit der man inhaltlich wenig bis gar nichts gemein hat.

„Eine Diskussion über die Bewegung der „Gelbwesten“ wäre auch aus unserer Sicht spannend. Zu Beginn ihres Textes treffen die Autor*innen durchaus einige Aussagen zu der französischen Bewegung, die lohnend kritisch diskutiert werden könnten. Das Problem ist: das gelbe Häufchen Volk in Wiesbaden hat mit den „Gelbwesten“ gerade mal ein Stück Sicherheitsbekleidung gemein. Die Autor*innen tappen also in die Falle, die ihnen von den aufrufenden Faschist*innen gestellt wurde. Eine mit gelben Westen verkleidete Demonstration in Wiesbaden in eins mit der Bewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich zu setzen. Das führt dann dazu, die Strategien der französischen Linken im Umgang mit ihr auf die BRD übertragen zu wollen. Aber keine der Eigenschaften, die zu Beginn des Textes den „Gilets jaunes“ zugeschrieben werden und die Autor*innen dazu veranlassen, die „Revolte“ in Frankreich als „im Kern links“ zu beschreiben, trifft auf die Proteste in Wiesbaden zu.“

Im Falle der Wiesbadener Gelbwestenproteste ist die Analyse der teilnehmenden Genoss*innen offensichtlich zu kurz gekommen, statt inhaltliche Positionen wurden nur äußerliche Erscheinungen berücksichtigt und dadurch eine fatale Projektion der französischen Verhältnisse auf deutsche Proteste vorgenommen. Wir sprechen uns ebenso für eine Auseinandersetzung der französischen Gelbwestenproteste und sozialen Bewegungen in anderen Ländern aus, um international voneinander zu lernen.

„Es handelt sich bei den Aktionen in Wiesbaden nicht um eine „militante Revolte“, die sich an einem konkreten politischen Vorhaben spontan und überraschend entzündet und die an eine selbstbestimmte und kämpfende Subjektivität erinnert. Es handelt sich um rechte Symbolpolitik. Überhaupt gibt es keine wesentlichen Gemeinsamkeiten in der politischen Form zwischen Wiesbaden und Frankreich. Es haben schlicht ein paar Leutchen in Wiesbaden die Symbolik der „Gelbwesten“ gekapert. Deshalb hat auch der als „Unkenruf“ abgestempelte Einwand Hand und Fuß und ist keineswegs Ausdruck von „Verunsicherung“. Einzig darüber besteht Verunsicherung, wie man auf die Idee kommen kann, die Aktion als Paradebeispiel einer neuen Strategie zu propagieren. Etwa indem die Autor*innen sagen: „Auch wir müssen (wie die Genoss*innen in Frankreich) in die Gelbwesten-Bewegung intervenieren und die trifft sich in Wiesbaden“. Mit dieser Feststellung gestehen sie den dortigen Organisator*innen zu, dass sie die legitimen Gelbwesten Hessens sind. Sie bestätigen diese also gerade in der Aneignung der Symbolik, anstatt darauf hinzuweisen, dass es in Wiesbaden um etwas ganz anderes geht, als in Frankreich. In Abgrenzung dazu müsste klar gemacht werden, worum es in einer klassenkämpferischen Bewegung eigentlich gehen müsste. Dieser Einwand hat nichts mit Verunsicherung zu tun, sondern mit der Gewissheit, dass die Aktion in Wiesbaden im besten Fall wenig durchdacht war. Im schlechteren Fall verweist sie auf gravierende theoretische, wie praktische Abgründe von Teilen der radikalen Linken.

Die Autor*innen entlarven sich dabei selbst. An keiner Stelle wird auf die inhaltlichen Forderungen der Faschist*innen in Wiesbaden verwiesen und dargelegt, wieso diese sich nun inhaltlich mit denen der „Gelbwesten“ Frankreichs decken sollen, oder warum sie unabhängig davon interessant und der Unterstützung wert seien. Vielleicht aus gutem Grund.“

Im vorangegangenen Abschnitt wird die Wichtigkeit einer inhaltlichen Analyse verdeutlicht, diese kann sich an den Forderungen der betrachteten Bewegung orientieren, muss gleichzeitig aber auch die Strategie des Gegenübers in den Blick nehmen, um ihr nicht auf den Leim zu gehen.

„Die faschistische Zusammensetzung der Wiesbadener „Bewegung“ ist nämlich gut recherchiert und dokumentiert. Bereits am 11. Januar hat die Recherchegruppe Wiesbaden und Umgebung diese Aufgabe dankenswerterweise übernommen [2]. Wie es die Autor*innen spätestens bei solchen Redebeiträgen noch auf einer Demonstration ausgehalten haben, für deren ungehinderten Zug man sich den von Genoss*innen blockierten Weg von der Polizei freiräumen ließ, erschließt sich uns nicht. Hier kann mitnichten davon gesprochen werden, dass irgendwelche Rechte auf einen Zug aufspringen, oder man es mit dem Problem von vereinzelten rassistischen Kleingrüppchen innerhalb einer aufkommenden, (noch) unorganisierten Revolte zu tun hätte. Aufrufe, Reden, Transparente offenbaren den völkischen, nationalistischen und verschwörungsideologischen Charakter der „Gelbwesten Wiesbaden“. Dass die Demonstration Rechte und organisierte Nazis anzieht, ist nur Resultat und Ausdruck ihrer politischen Ausrichtung.“

Unabhängig von den konkreten Erwartungen, welche die Personen letztlich auf die Demonstration gelockt hat, wird hier eine fatale Schwäche der radikalen Linken in Deutschland deutlich: die vielerorts klandestine und autonome Organisationsform in Kleingruppen verunmöglicht einen überregionalen Überblick über die Erkenntnisse/Veröffentlichungen, vor allem seit der Repression gegen die Internetplattform Indymedia. Zusätzlich zu den prinzipiellen Nachteilen, welche eine solche Organisationsform gegenüber transparenten Gruppen/Parteien aufweist, findet Zusammenarbeit auch lokal viel zu selten statt. Im schlechtesten Falle wird sie durch Anfeindungen erschwert, die sich an Nichtigkeiten entzünden und eher Ausdruck eines postpubertären Abgrenzungs- und Identitätsfetisch sind, als irgendeine Relevanz besitzen. Es kann der radikalen Linken nur gelingen ihre eigenen Werte zu vergesellschaften, wenn Informationen und Diskussionen zumindest „intern“ zugänglich sind. Möglicherweise hätte die lokale Expertise im vorliegenden Fall dazu führen können, eine Fehleinschätzung zu vermeiden. Indymedia gleichwertig zu ersetzen und Strategien zu entwickeln, die Zusammenarbeit besser gewährleisten, ohne die Sicherheit aufzugeben, sind dringende Notwendigkeiten im Kampf gegen autoritär organisierte Bewegungen wie z.B. die AfD, die weit weniger Repression zu befürchten hat und daher größtenteils offen agiert und sich öffentlich präsentiert.

„Es ist irreführend, dabei rein über Quantitäten zu diskutieren. Eine Handvoll Linke auf einer rechten Demo machen die Demo noch nicht links. Und auch 50, 80, 100 linke Teilnehmer*innen, die auf der Veranstaltung mitlaufen tun das nicht. Die Frage nach der politischen Ausrichtung einer Demonstration, wie jeglicher Praxis, ist eine qualitative. Selbstverständlich werden die Inhalte wiederum von praktisch sich beteiligenden Personen beeinflusst, entziehen sich damit aber auch zu einem gewissen Grad dem Zugriff. Dennoch spielen jene Personenkreise eine entscheidende Rolle, die ausgestaltende Funktionen einnehmen, die die materiellen Bedingungen einer Demonstration bestimmen: Organisieren, mobilisieren, die Infrastruktur kontrollieren. Im Fall der „Gelbwesten Wiesbaden“ eben von Gruppen mit hübschen Namen wie „Abendland Deutschland“ und AfD-Nazis wie Ralph Bühler. Vereinzelte Teilnehmer*innen mit linker Gesinnung verhelfen unter diesen Umständen vielleicht zu dem der Demo nicht unbedingt schädlichen Querfront-Ambiente, aber sicher nicht dazu, dass die Organisator*innen-Nazis „schnell lernen, dass dort kein Platz für sie ist“.“

Die Erkenntnis, dass Überlegungen über die eigene politische Strategie und die Einschätzung der Wirkmächtigkeit zunächst qualitativer Natur sind, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Die quantitativen Verhältnisse müssen aber ebenso mitberücksichtigt werden. Auch wenn der Versuch die Proteste umzudeuten, im Fall der relativ kleinen und von Anfang an rechten Gelbwestenproteste in Deutschland, nicht als sinnvoll erscheint, sollte der Einfluss der zahlenmäßigen Überlegenheit innerhalb einer Demonstration oder kompletten sozialen Bewegung grundsätzlich nicht unterschätzt werden. Sie kann vielmehr sogar als Voraussetzung dafür angesehen werden rechten Akteuren die Deutungshoheit über Proteste und Ausdrucksformen nicht zu überlassen, zum Beispiel im Rahmen von gewerkschaftlichen Demonstrationen oder beim Versuch Wörter wie „Klassenkampf“ für sich zu beanspruchen.

„Vor allem aber verweist die Fehleinschätzung der Situation, die es ermöglicht, die eigene Unterstützung einer solchen Demo als „Intervention“ schön zu reden, auf ein tiefer gehendes Problem. Scheinbar blind geworden vor Freude, endlich die sich massiv aufdrängende Klassenfrage für sich entdeckt zu haben und vor Übereifer, die Fehler der 2000er jetzt wieder so richtig gut zu machen, verkennen die Autor*innen, dass deutsche Antworten auf Klassenfragen immer noch deutsch sind. Die Diskussionen über Schmarotzer*innen, die Unterscheidung von „guten“, also verwertbaren, und „schlechten“ Flüchtlingen, die Abschottung Europas durch Frontex seit 2005. All das begleitete die sogenannten „Reformen“, wie Hartz IV, das Tarifeinheitsgesetz, die organisierten Angriffe auf die arbeitende Klasse durch das Kapital. Die (bewussten, wie unbewussten) Formen der Krisenbearbeitung sind wie eh und je: Sexismus und Antifeminismus, Nationalismus, Rassismus und offener, wie verdeckter Antisemitismus.

Wenn von den Autor*innen des Gelbwesten-Textes festgestellt wird, dass die „soziale Frage“ im Kern eine linke Frage ist und sein muss, dann ist das richtig und falsch zugleich. Die „soziale Frage“ war immer schon die Frage einer verunsicherten bürgerlichen Klasse auf der Suche nach Antworten auf die Macht der Arbeiter*innenbewegung. Ihre Lösungen beschränkten sich seit jeher auf Integration durch Sozialpolitik oder Unterdrückung durch die Gewaltherrschaft des Faschismus. Elend, Mangel und Armut sind Erscheinungen einer auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaft und müssen daher als Klassenfragen begriffen werden.

Richtig ist, dass die einzig gute und notwendige Antwort auf die soziale Misere der bürgerlichen Gesellschaft, die einzige Option, die eine Aussicht auf ein Besseres zu eröffnen vermöchte, selbstredend nur links sein kann. Sie wäre das, was wir als Klassenkampf begreifen. Der Kampf um die Aneignung der gesellschaftlichen Bedingungen der Bedürfnisbefriedigung, im Bewusstsein des Widerspruchs zwischen den Bedürfnissen des eigenen Lebens und den Reproduktionsbedingungen des Kapitals – an die alltäglichen Erfahrungen dieses Widerspruchs wäre anzusetzen [3]. Auch wenn lange Zeit nicht mehr von Klassenkampf geredet wurde, blieb der Klassenkonflikt ja dennoch bestehen – die Produktion des nationalen Reichtums im Billiglohnland BRD basiert auf der täglich erfahrenen Ausbeutung der Lohnabhängigen in Produktion und Reproduktion.

Ein aus dieser Erfahrung erwachsender Klassenkampf, wie wir ihn verstehen, wäre eine Antwort auf die soziale Frage, die sowohl anti-bürgerlich, als auch anti-faschistisch ist und damit faschistischen Antworten diametral entgegen gesetzt wäre. Dass die soziale Demagogie des Faschismus auf soziale Ängste eingeht, Unbehagen an den bestehenden Verhältnissen adressiert und ideologisch zur autoritären Revolte kanalisiert, ist nun wirklich nicht neu. „Der Faschismus sieht sein Heil darin, die Massen zu ihrem Ausdruck (beileibe nicht zu ihrem Recht) kommen zu lassen“ [4]. Dass nicht jede Bewegung, die sich aus den Leiderfahrungen von Elend und Mangel speist, in Richtung Emanzipation weist, ist eine Erkenntnis der Geschichte, hinter die zurückzufallen von dumpfer Ignoranz zeugt.

Als radikale Linke an diese Leiderfahrungen anzuknüpfen, den Konflikt der eigenen Bedürfnisse mit denen des Kapitals konkret aufnehmen und angehen, das bedeutet auch, sich dessen zu vergewissern, wie sich der Unterschied einer emanzipatorischen Antwort zur reaktionären in der Praxis konkret niederschlagen muss. Auf dieser Grundlage können Strategien erarbeitet und beurteilt werden, was geeignete Orte und Wege der Anknüpfung sind. Doch diese Grundlage scheint zu fehlen, wenn man die Wiesbadener Patriot*innen, Migrationspakt-Gegner*innen und NPD-Freund*innen zur sozialen Bewegung adelt und es als linke Strategie verkauft, sich unter das dortige Publikum zu mischen.

Soziale Bewegungen entstehen nicht in den Wunschträumen voluntaristischer Linker, die sich in völliger Selbstüberschätzung zur Avantgarde des kommenden Aufstands stilisieren. Sie entzünden sich an den materiellen Kämpfen um die Bedürfnisse, die in einen Widerspruch mit der Logik des Kapitalverhältnisses treten. Das Engagement, das sich Hineinbegeben in soziale Kämpfe, die eigenen Leiderfahrungen in soziale Kämpfe zu überführen, bedeutet etwas anderes, als die narzisstische Selbstdarstellung der Verfasser*innen des Gelbwestentextes, die vor revolutionärem Pathos und maskulinen Überlegenheitsgefühlen nur so strotzt. Anstatt uns in blindem Aktionismus zu verrennen, müssten wir unsere Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten auf der Grundlage konkreter Analysen von Form und Inhalt aufkommender Bewegungen austarieren.“

Die in unserem letzten Post angesprochene Gefahr, dass die soziale Frage durch Rechte vereinnahmt werden und in den Faschismus führen kann, verlangt Antifaschismus auch als revolutionäre Praxis zu begreifen, welche die Freiheitsrecht des bürgerlichen Staates als Voraussetzung für Universalismus und eine revolutionäre Perspektive verteidigt. Die eigene politische Praxis kann aus dieser Perspektive nicht nur dann als wirksam bezeichnet werden, wenn sie die Gesellschaft der sozialen Revolution näherbringt, sondern vor allem auch dann, wenn faschistische Einflüsse auf die Gesellschaft reduziert werden! Eine zentrale Erkenntnis linker Metapolitik ist, die Notwendigkeit des Antifaschismus anzuerkennen, ohne den Diskurs über die Möglichkeiten antikapitalistischer Politik dabei aus den Augen zu verlieren und damit Kurzschlussreaktionen zu provozieren.

[1] Bei aller notwendiger Selbstkritik darf jedoch auch nicht vergessen werden, dass es einige Ansätze gab: Neben der FAU, die gegen Hartz IV gekämpft hat, gab es die bundesweite Kampagne „Agenturschluss“, in der auch eine Reihe post-autonomer Gruppen mitgemacht haben. Es gab Gruppen, die zum Thema Prekarisierung gearbeitet haben etc.
[2] https://rewiu.noblogs.org/post/2019/01/11/gelbe-westen-in-wiesbaden-hand-in-hand-und-wir-sind-viel-mehr/

Die Auswertung der zweiten Demonstration der Wiesbadener Gelbwesten, auf der die Verfasser*innen von „Die gelbe Weste und Wir“ sich an einer Intervention versuchten, ist hier zu finden: https://rewiu.noblogs.org/post/2019/02/11/angekommen-im-extrem-rechten-netzwerk-zur-entwicklung-der-gelbwesten-in-wi/

Die Inhalte dieser besagten Demo vom Februar können unter anderem den Reden der Anmelderin entnommen werden, die der AfDler Henryk Stöckls dokumentiert hat: https://www.youtube.com/watch?v=n4KT2DOXfAM&feature=youtu.be&fbclid=IwAR2TykW3VoaXig0L3VAfDwgLw26HMPon-8hRWbzYmIGJ5ySeckXHpgX3N7E (ab 1:58)

oder auch hier: https://www.facebook.com/henrykstoeckl3/videos/258930718339081/

[3] Vgl. hierzu unser Papier „Der kommende Aufprall“, sowie den Text „Krise – Klassenkampf – Organisierung“ in: Peter Nowak (2015): „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“.

[4] Walter Benjamin (1963) In: „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“