Selsbreferentielle Identitätspolitik als Fallstrick

Bisher haben wir festgestellt, dass antifaschistische Prinzipien eine Voraussetzung sein müssen, wenn die radikale Linke einen emanzipativen Einfluss auf die Gesellschaft geltend machen will. Dabei wurde deutlich, dass ein konsequenter Antifaschismus nicht nur aus moralisch humanitären Gründen die Grundlage bilden muss, um reaktionären Bewegungen den Wind aus den Segeln zu nehmen, sondern weil der kapitalistisch-bürgerliche Staat zwar nicht zwangsläufig eine Zwischenstufe auf dem vorgezeichneten Weg in die befreite Gesellschaft darstellt, aber trotzdem die momentan besten Voraussetzungen bietet, um einen emanzipativen Gesellschaftsanspruch voran zu bringen. Durch effektiven Antifaschismus soll es gelingen langfristig weniger Ressourcen auf einen Abwehrkampf zu verwenden. Bürgerliche Errungenschaften wie das Leistungsprinzip, der Zugang zu Bildung und die Sicherung der Lebensgrundlage bieten der Linken auch jetzt schon die Chance im Spannungsfeld zwischen bürgerlichem Nationalstaat und revolutionärer Politik flexibel zu agieren. Selbstredend ist der Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen für einige soziale Gruppen erschwert, vor allem wenn man eine globale Perspektive einnimmt.

Antifaschismus bedeutet daher auch den Blick darauf zu lenken, welche sozialen Gruppen auf welche Weise benachteiligt werden und den Anspruch der bürgerlichen Gesellschaft, die formale Gleichheit aller Menschen zu gewährleisten, auch einzufordern. Grundsätzlich kann es ganz unterschiedliche Kombinationen geben, zum Beispiel ist die Benachteiligung von Homosexuellen in Deutschland oft auf institutionalisierter Ebene zu finden, während Juden und Jüdinnen Diskriminierung eher im Alltag erfahren, wenn sie aufgrund von religiösen Symbolen angegriffen oder ihnen bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Für soziale Gruppen, welche in einer Gesellschaft überdurchschnittlich häufig Diskriminierungen erfahren, kann es auf persönlicher Ebene heilsam sein, sich über diese Erfahrungen auszutauschen, inwiefern ein Fokus auf Minderheiten zum politischen Prinzip werden kann, soll nachfolgend diskutiert werden.

Genauso richtig ist es, als linke Bewegung den Anspruch zu erheben, Diskriminierung in den eigenen Strukturen bestmöglich zu vermeiden. Den Bedürfnissen der von der Gesamtgesellschaft Benachteiligten besser gerecht zu werden, was niemals eine paternalistische Aufgabe sein kann, sondern die aktive Teilnahme aller Betroffenen an Entscheidungsprozessen einschließt. Bewährt hat sich dabei Entscheidungen zunächst an einer inhaltlichen Diskussion, dem Konsens aller Beteiligten, statt an Mehrheitsverhältnissen auszurichten. Da Ausgrenzungsmechanismen aber auch unbewusst wirken und von der Gesamtgesellschaft in die Linke hineingetragen werden, kann es hilfreich sein, sich diese Mechanismen bewusst zu machen und bei Bedarf in Diskurse korrigierend einzugreifen. Zum Beispiel durch ein ausgewogenes Verhältnis der Redeanteile aller Geschlechter. Es kann im Sinne des Antifaschismus übergangsweise also auch sinnvoll sein, marginalisierten Gruppen Privilegien zuzugestehen. Neben einem individuellen Austausch kann ein organisierter Zusammenschluss zum Schutz vor der Mehrheit beitragen und damit auch Ausgangspunkt von politischer Organisation werden:

[1] „Menschen werden sich ihrer sozialen, kulturellen, nationalen oder politischen Besonderheit, der damit oftmals verbundenen Ungerechtigkeit und den Möglichkeiten der Gegenwehr bewusst.“

Allerdings dient diese Strategie immer dem übergeordneten Ziel der Gleichheit aller Menschen näher zu kommen, sie ist also eine notwendige Krücke und kein Selbstzweck. Diese Erkenntnis ist die Grundlage, auf der zwischen der universalistischen Emanzipation von marginalisierten Gruppen und selbstreferentiellen Identitätspolitik unterschieden werden kann. Auch wenn die Autorin den Begriff Identitätspolitik mit nachfolgendem Zitat zu verteidigen sucht, so könnte man ausgehend von der üblichen Praxis der Identitätspolitiker*innen, nämlich die eigene Gruppenzugehörigkeit als etwas Besonderes zu stilisieren, auch argumentieren, dass sie damit gerade die drohende Gefahr vorhersieht, die von der Identitätspolitik für den Antifaschismus ausgeht. Das Problem ist nicht: [2] „[…] dass sich eine gesellschaftlich abgesonderte Gruppe mit ihren spezifischen Problemen beschäftigt, […] dass aus einer marginalisierten Perspektive Missstände aufgezeigt werden, die mitten ins Herz der Gesellschaft führen.“

Geschichte und Praxis der selbstreferentiellen Identitätspolitik
Die Ursprünge der Identitätspolitik liegen bereits im Europa des 18. Jhd., in dieser Zeit mobilisierten konservative Kräfte gegen den Universalismus der Aufklärung. Die kulturelle Identität wurden als unveränderliches Produkt der Nationalität von Individuen wahrgenommen. Johann Gottfried Herder und andere, vornehmlich deutsche und französische Autoren, schufen mit dieser Verehrung der Nationalität die Vorlage für die späteren Rassentheorien. Auch frühe Marxisten übten durch ihre enge Interpretation des Klassenbewusstseins eine Form von Identitätspolitik aus, indem sie der Arbeiterklasse über ihre Stellung im Produktionsprozess hinaus bestimmte positive Eigenschaften zusprachen, während den Kapitalisten pauschal vorgeworfen wurde, dass sie den Überbau des Staates für ihre Interessen missbrauchen würden. Identitätspolitik war und ist auch heute noch keine greifbare politische Gruppierung, die sich ein eigenes Programm gegeben hat. Es handelt sich vielmehr um eine bestimmte Art und Weise des Aktionismus, die sich in der akademischen Linken herausgebildet hat.

Die zeitgenössische Identitätspolitik stammt aus den USA. In den 1980er Jahren begannen diskriminierte Gruppen ein kollektives Bewusstsein zu forcieren, dass positiv auf die Identitäten ihrer Mitglieder*innen abstellte. Den Beginn machten afroamerikanische Bewegungen, es folgten weitere aus dem Feminismus, Menschen mit Behinderungen und viele mehr. So schrieb das Combahee River Collective, ein Zusammenschluss aus schwarzen und lesbischen Frauen, in einem Statement: [3] „[…] dass die tiefgreifendste und potenziell radikalste Politik direkt aus der eigenen Identität kommt.“

Gleichzeitig wird auch der Mehrheitsgesellschaft immer ein zielgerichteter Einsatz der eigenen Identität vorgeworfen. So würde die eigene gesellschaftliche Stellung dazu benutzt, privilegierte Positionen zu sichern. Insbesondere treffe das auf weiße, heterosexuelle und protestantische Männer zu, die gemeinhin als am wenigsten diskriminiert gelten. Dieser Vorwurf trifft sicher auf viele Personen und Interessensvertretungen in der deutschen Gesellschaft zu, ist es doch das Verhalten was von Antifaschist*innen schon seit jeher als rassistisch, sexistisch oder anderweitig ausgrenzend kritisiert wurde.

Argumentationslinien
Identitätspolitik zeichnet sich grundlegend dadurch aus, dass die Forderung nach Gleichberechtigung einer benachteiligten sozialen Gruppe mit der Annahme verbunden wird, dass gesellschaftliche Partizipation und Anerkennung nur durch das Engagement in einer abgegrenzten sozialen Gruppe realisierbar ist. Der Gruppe werden damit homogenen Interessen unterstellt, wodurch vor allem die Differenz zu anderen Gruppen betont wird. Identitätspolitik bedeutet also immer eine bewusst gesetzte Grenzziehung zwischen einer eigenen und einer antagonistisch-fremden Gruppe, wobei die anderen auf die Andersartigkeit reduziert werden, während die Zugehörigkeit zur eigenen Gruppe als ursprünglich oder natürlich, aufgrund von kultureller Zugehörigkeit, hervorgehoben wird.

Dies wird entweder damit begründet, dass das aufklärerische Ziel, universelle Gleichheit innerhalb der Menschheit, also unter Unterschiedlichen herzustellen, nur unter Gleichen zu erreichen wäre. Damit entlarven sich die Verfechter*innen der Identitätspolitik selbst, indem sie zur Schau stellen, dass ihr Denken der Logik von Reaktionären folgt und damit grundsätzlich ungeeignet scheint, das Ziel von gesellschaftlicher Gleichberechtigung zu erreichen. Ein identitärer Kampf, in dem Minderheiten gegen „die Mehrheit“ antreten, erscheint uns weder als wünschenswert, noch als erfolgsversprechend, ist doch der Grund für die Marginalisierung von Minderheiten oft deren zahlenmäßige Unterrepräsentation. Oder jegliche Gruppenidentitäten werden für konstruiert erklärt, wodurch eine Letztbegründung für die Unterschiedlichkeiten der kulturellen Identitäten fehlt und eine Beliebigkeit entsteht, mit der bestimmte Zuschreibungen je nach Standpunkt als richtig oder falsch zugleich erklärt werden können.

Die Strategie der Identitätspolitik zielt dabei vor allem auf kritische Interventionen in die vorpolitische Sphäre der Gesellschaft ab. Da menschliche Kommunikation über Sprache und Gesten vermittelt ist, ist das Markieren und Sortieren von Sprechorten zentral, wobei angenommen wird, dass Personen immer als Repräsentant*innen ihrer gesellschaftlichen Position auftreten. Theorien kreisen, in Anlehnung an Habermas und ähnliche, vor allem um die Herstellung einer idealen Kommunikationssituation. Bei der Herstellung von Anerkennung und gesellschaftlicher Teilhabe wird der Fokus nicht auf systematisch-ökonomische, sondern ausschließlich auf gefühlt-kulturelle, Unterschiede gelegt.

Kritik
Die Überbetonung von kultureller Differenz birgt verschiedene Probleme für die Praxis der selbstreferentiellen Identitätspolitik und stellt eine potenzielle Gefahr für effektiven Antifaschismus dar.

  1. Widersprüche zwischen Differenz, Beliebigkeit und Gleichheit
    Da die anfänglichen Bürgerrechtsbewegungen der USA, wie das Civil Rights Movement, angeführt von Martin Luther King, noch universalistisch orientiert waren und sich genau wie die Ausgrenzenden an „messbaren“ beziehungsweise manifesten Eigenschaften, in diesem Fall der Hautfarbe, orientierten, konnten sie auch messbare Benachteiligungen aufheben. Zum Beispiel das fehlende Wahlrecht für die schwarze Bevölkerung erkämpfen.

Der selbstreferentielle Charakter der Identitätspolitik fördert demgegenüber eine umfassende Beliebigkeit zutage, denn das Verständnis von Rassismus orientiert sich gerade nicht mehr an manifesten Eigenschaften von Personen. Stattdessen kann jede*r sich mehr oder weniger selbst die kulturelle Identität und damit die Benachteiligung zuschreiben, die sie oder er gerade will. Dies verharmlost zum einen die Lebensrealität von Personen die „wirklich“ einer ausgegrenzten gesellschaftlichen Gruppe angehören, so können sich „echte“ Dunkelhäutige nicht durch die Umdefinition der eigenen Identität vor einem rassistischen Übergriff schützen. Zum anderen provoziert es einen Wettbewerb darum, wer die am meisten diskriminierte Person oder Gruppe ist, weil damit die meiste Aufmerksamkeit und die meisten Privilegien einhergehen. Dies führt neben der Unklarheit darüber, wie sich kulturelle Identitäten gesellschaftlich überhaupt konstruieren und damit bekämpft werden können, dazu, dass Ausgrenzungsmechanismen gegenüber „weniger“ Diskriminierten durch den Fokus auf die am stärksten Diskriminierten unsichtbar gemacht werden, das genaue Gegenteil der eigentlichen Intention.

Zudem ist es unglaubwürdig verschiedene Diskriminierungserfahrungen oder „Stufen“ miteinander zu vergleichen und mit bestimmten Privilegien zu versehen. Privilegien garantieren nicht, dass sich die Personen, welche sich einer Gruppe zugehörig fühlen, überhaupt die Expertise und Fähigkeiten besitzen, um die Interessen dieser Gruppe zu vertreten. Das wird insbesondere daran deutlich, dass die zugesprochenen Privilegien nur dann realisiert werden können, wenn die soziale Umgebung dies zulässt, es handelt sich bei den konstruierten Gruppen also nicht um handlungsfähige politische Bewegungen, sondern um Teile eines Bestätigungskreislauf, der zur Bestimmung dient, wer die Almosen seines akademischen Umfeldes gerade am nötigsten hat. Zudem sind die Folgen von erlebter Diskriminierung höchst individuell, es ist unplausibel, dass aufgrund einer diskriminierenden persönlichen Erfahrung automatisch auch eine Idee darüber entsteht, wie Diskriminierung im Allgemeinen zu vermeiden ist. Das Problembewusstsein kann durch Erfahrungen durchaus positiv beeinflusst werden, allerdings würde auch kein Mensch auf die Idee kommen, seine Gesundheit bei einer Lungenkrebserkrankung allein einer Selbsthilfegruppe anzuvertrauen, weil die behandelten Ärzt*innen selbst noch nie an Lungenkrebs erkrankt waren.

So ist es auch wenig verwunderlich, dass vor allem Strömungen der Neuen Rechten auf Identitätspolitik setzen, wodurch eine Grenzziehung zwischen dem ursprünglich guten Volk und der schädlichen politischen Klasse, den Einwanderern und so weiter möglich ist, ohne direkt auf biologischen Rassismus zurückgreifen zu müssen. Stattdessen werden die Unterschiede durch eine nationale „kulturelle“ Prägung erklärt. Vor allem wenn sexuelle oder ethnische Minderheiten in der multikulturellen Gesellschaft den Schutz ihrer Identitäten einfordern, so wollen dass die Rechte ebenso: [4] „Wenn Ihr die kulturellen Eigenarten der Zuwanderer nicht hinterfragt, dann wollen wir auch keine Kritik mehr an unseren, sondern ebenfalls Respekt.“ Aufgebaut sind ihre Forderungen auf den Theorien der „Konservativen Revolution“, vor allem Carl Schmitt stellt den Universalismus der Aufklärung in seinen Schriften immer wieder in Frage: [5] „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“ Die Rechte hat erkannt, dass dieser Diskurs, mit dem jede Eigenart aus sich selbst heraus gerechtfertigt werden kann, das Ende jeder umfassenden Gesellschaftskritik und damit auch das Ende der Linken wäre.

Während die rechte Identitätspolitik auch aus einer identitätspolitischen Perspektive, mit Verweis auf die Ziele, noch kritisiert werden kann und dies auch „erlaubt“ ist, indem auf die gemeinsame kulturelle Herkunft von deutschen Linken und Rechten verwiesen wird, gilt dies nicht für faschistische Bewegungen, aus nicht-deutschen Kulturkreisen. Die Möglichkeit für antifaschistische Kritik am türkischen Faschismus oder dem politischen Islam wird damit für deutsche Linke verunmöglicht. Islamische Fundamentalist*innen, rechte Islamhasser*innen und die Warner*innen vor Islamophobie eint dabei die Vorstellung, dass eine Identität jenseits der Gruppenzugehörigkeit nicht existiert. Ein Moslem existiert demnach nur in seiner angestammten kulturellen Gemeinschaft, weswegen der Rechte ihm seine Identität neidet und der Identitätspolitikerin die Sicht auf Benachteiligungen, die innerhalb oder durch das Zwangskollektiv entstehen, verborgen bleibt. Die Aufklärung mit der zentralen Forderung nach universellen Menschenrechten ist aus historischer Perspektive zwar europäisches Kulturgut, darf in ihrer Konsequenz aber niemals als eine unzulässige Projektion westlicher Werte auf „das Fremde“ verstanden werden, denn Aufklärung strebt entsprechend ihrem universalistischen Charakter vom historisch Besonderen zur Realisierung des Allgemeinen, der Gleichheit aller Menschen unabhängig von individueller Verschiedenheit.

  1. Die Politik der ersten Person
    Die Relevanz sozialer Unterscheidungsmerkmale wird von der selbstreferentiellen Identitätspolitik reproduziert, was zu Schlussfolgerungen verleitet, die für deren Überwindung kontraproduktiv sind. Jenseits der kulturellen Akzeptanz oder juristischen Gleichstellung existiert in der kapitalistischen Gesellschaft eine zwangsläufige Gemeinsamkeit aller Menschen, nämlich ihre Rolle im Warenverkehr, in dem auch die Arbeitskraft zur Ware wird. Durch die Warenförmigkeit der Arbeitskraft besteht die Gefahr durch Umstände wie Krankheit, Standortverlagerungen oder Krise überflüssig für die gesellschaftliche Produktion zu werden. Während Rechte die Überflüssigen mit ihrer Politik direkt angreifen, ist es die Aufgabe der Linken, das Herausfallen an sich, die Warenförmigkeit, anzugreifen.

Die sogenannte „Politik der ersten Person“ führte, wie eingangs angeschnitten, z.B. in Form der Frauenrechtsbewegungen, zu einer Erweiterung des traditionellen marxistischen Politikverständnisses. Die Vorstellung, Emanzipation vor allem für männliche Industriearbeiter zu erreichen, wurde um die legitimen Interessen anderer sozialer Gruppen erweitert, ohne die primäre Quelle der sozialen Ungleichheit aus den Augen zu verlieren. Allerdings hat sich gezeigt, dass verschiedene kulturelle Identitäten in die kapitalistische Gesellschaft integriert werden können, vor allem wenn sich die Interessen der verschiedenen identitätspolitischen Gruppen gegeneinander ausspielen (lassen) oder indem sie partiell anerkannt werden. Von der Politik der ersten Person bleibt in Gestalt der Identitätspolitik nur noch der Selbstbezug auf das Private, sie ist damit maximal Ausdruck der Grenze, welche die Ökonomie für eine gleichberechtigte Gesellschaft aufzeigt. Diese Art des Kampfes um Anerkennung tendiert unter den herrschenden Verhältnissen dazu, sich auf Kosten anderer zu bevorteilen, wenn die gesellschaftliche Ordnung in Gänze nicht in Frage gestellt wird.

Dieses Handeln speist sich aus der Hilflosigkeit, mit der die Linke, genau wie der Rest der bürgerlichen Gesellschaft, dem flexiblen Kapitalismus samt bürgerlichem Nationalstaat gegenübersteht. Während die Thesen des Marxismus seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Europa nicht mehr ernst genommen werden, versuchen die bürgerlichen Ökonom*innen gar nicht mehr die Entwicklungen des Kapitalismus systemisch zu erklären. Für manche Linke stellt die Identitätspolitik einen dritten Weg, einen Ersatz für Überlegungen dar, wie der seit Jahrzehnten andauernde Trend zunehmender ökonomischer Ungleichheit umgekehrt werden könnte. Identitätspolitik ist daher als ein verzweifelter Versuch zu verstehen, sich vor den alltäglichen Zurichtungen des modernen Kapitalismus, der stetigen Gefahr überflüssig für die gesellschaftliche (Re-)Produktion zu werden, zu schützen, insbesondere seit der Kapitalismus „[…] die Pseudomorphose zur postmodernen Utopie vollzogen hat. Charakterisiert ist dies durch die Abwesenheit einer ideologischen Erzählung, entleerte Bürgerlichkeit, hedonistische Zugeständnisse im Rahmen der durch Massenkredite ausgeweiteten Konsumgesellschaft, die Kulturalisierung des Sozialen, die Öffnung des Arbeitsmarktes bei gleichzeitigem Verlust der zentralen Funktion von Arbeit, ergo: allgemeine Verschlechterung der Bedingungen auf diesem selbst, und eine Ästhetisierung der Ich-AG-Existenzen.“ [6]

Selbstreferentielle Identitätspolitik ist für die vollständige Emanzipation der marginalisierten Gruppen in diesem Rahmen im besten Fall unwirksam, weil aus ihr keine handlungsfähige soziale Bewegung entstehen kann, die die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft umkehrt, denn sie setzt sich keine politischen Ziele, die über Privates und Kulturelles hinausgehen. Die Betätigung im Vorpolitischen wird auf der Suche nach Akzeptanz nicht als Strategie, sondern als Selbstzweck begriffen. Slavoj Zizek argumentiert daher, dass die Identitätspolitik der partikularen Lebensstile perfekt zu einer entpolitisierten Idee der postmodernen Gesellschaft passt [7]. Im schlechtesten Falle läuft sie Gefahr gesellschaftliche Ungleichheiten noch zu verstärken, indem sie den Blick auf strukturelle Lösungen durch die Flucht in die eigens konstruierte Identität verstellt.

  1. Fehlende Anschlussfähigkeit & gesellschaftliche Wirksamkeit
    Das Berücksichtigen von unterschiedlichen Lebensrealitäten, die aus sozialen Gruppenzugehörigkeiten erwachsen, kann ein Startpunkt für die Emanzipation von Marginalisierten, wie im Fall der „Homo-Ehe“, sein. Die selbstreferentielle Identitätspolitik läuft Gefahr kulturelle Besonderheiten zu überhöhen und damit eine segregierende Wirkung zu entfalten, die gesellschaftliche Hierarchien reproduziert. Die identitätspolitischen Gruppen setzten sich dieser Gefahr umso stärker aus, desto stärker sie sich abgrenzend zu anderen definieren. Statt Hautfarbe, Geschlecht oder andere Merkmale zu ignorieren, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, werden Personen ausschließlich als Teil einer marginalisierten Gruppe wahrgenommen oder der Dominanzgesellschaft zugerechnet. Ist ersteres der Fall, wird den Personen, entsprechend ihrem Grad an Ausgegrenztheit, eine bestimmte Expertise für die Interessen ihrer Gruppe bescheinigt, während Mitglieder*innen der Dominanzgesellschaft sich in diesen Belangen unterordnen müssen. Allein durch die Beschreibung müsste das Paradoxe an dieser Strategie deutlich werden, welche durch eine Umkehr der Herrschaftsverhältnisse versucht Gleichrangigkeit herzustellen. Diese grundlegende Abgrenzung führt schlussendlich zur Negation der antifaschistischen Utopie, welche auf eine Gesellschaft ohne Ausgrenzungsmechanismen und soziale Zwänge hinarbeitet. Es kommt zu einer Essentialisierung von Identitäten, die verkennt, dass Menschen sich in eine soziale Rolle hinein, aber auch wieder hinaus entwickeln können oder trotz gleicher Identität unterschiedliche politische Forderungen entwickeln. Dieser Umstand bietet einen Ansatzpunkt für die Dekonstruktion von Gruppen-Identitäten, statt der Glorifizierung von Unterdrückung aufgrund von kulturellen Unterschieden. Statt das Tragen von Dreadlocks aufgrund der Assoziation der Frisur zu einer mit Homophobie durchzogenen Kultur, abzulehnen und damit Emanzipation einzufordern, soll es “Weißen” mit Blick auf die Besonderheit dieser Kultur verboten werden. Dieser Kultur-Relativismus reicht in der Queer-Szene teilweise bis zu Rechtfertigung von Terror durch die Hamas, so geschehen von der einst für dekonstruktivistische Positionen bekannten Judith Butler [8]. Diese Verständnis von politischer Praxis, als reine Befreiung von Unterdrückung, schließt an das fehlende Problembewusstsein für strukturelle und ökonomische Ungerechtigkeiten an. So haben die auf formale Gleichberechtigung zielenden Forderungen der Frauenrechtsbewegung beispielsweise nicht dazu beigetragen, dass Frauen wirklich gleichberechtigt wurden, sondern dass sie nun oftmals in einer Doppelbelastung aus Care-Arbeit und Job gefangen sind. Die sich zuspitzenden ökonomischen Verwertungszwänge, in denen sich insbesondere junge Familien wiederfinden, wurden nicht berücksichtigt. Einfach gesagt: Einer muss nunmal das Geld verdienen und einer auf die Kinder aufpassen. Ein Rückgriff auf moderne Möglichkeiten der Dienstleistungsgesellschaft, die Care-Arbeit auf den Mann oder die Tagesmutter abzuwälzen, um sich selbst vollends zu verwerten, kann dabei nicht ernsthaft als linke Alternative verstanden werden.

Die segregierende Wirkung zeigt sich auch in den eingeschränkten Möglichkeiten Anschluss an andere Bewegungen zu finden, denn entweder bleibt die eigene Gruppe auf eine geringe Anzahl an marginalisierten Personen beschränkt oder muss größeren Kreisen an Personen die Möglichkeit geben, sich auch als diskriminiert zu inszenieren, wodurch der eigentliche Kern der Forderungen, nämlich nach Privilegien für besonders diskriminierte Gruppen, aufgegeben werden muss.

Antikapitalistische Bewegungen versuchen hingegen auch außerhalb der Arbeiterklasse glaubhaft machen, dass ihre Forderungen allen Menschen gewisse Vorteile einbringen. Auch die Feministinnen der „Politik der ersten Person“ suchten nach Möglichkeiten weitere Geschlechter in die Bewegung zu integrieren, die man mit rationalen Argumenten von der Richtigkeit der Forderungen überzeugen wollte. Gelingt die Einbindung von Nicht-Direkt-Betroffenen, verleiht das den eigenen Forderungen grundsätzlich einen gewichtigeren Ausdruck: was ist ein schwerwiegenderes Argument für die Legalisierung von Cannabis? – Eine Petition des Ärzteverbandes oder die Demonstration einer Kiffer-Community?

Eine integrative Strategie bietet über die individuelle Perspektive hinaus also die Möglichkeit, Anschluss an andere Bewegungen und Interessens-Gruppen zu finden und damit eine größere Relevanz zu erreichen. Gleichberechtigung ist daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen, der sich die Linke widmen muss, ohne bestimmten Gruppen Privilegien abzuerkennen, um die Sympathie von anderen zu gewinnen.

Privilegien sind grundsätzlich als etwas Positives zu betrachten, was allen Menschen zugestanden werden sollte, insofern man darunter gesellschaftlich zugesicherte Rechte und Möglichkeiten, nicht eine vorübergehende gesellschaftliche Funktion des Subjekts, versteht. Emanzipation bezeichnet dabei den Prozess, der das gemeinsame Interesse der Einzelnen verbindet. Nicht eine beliebig definierte kulturelle Identität darf darüber entscheiden wer welche Teilhabe erfährt. Gründe für politisches Engagement finden die Einzelnen vielleicht im Negativen, das von ihrer Identität in Form von Ausgrenzung ausgeht. Ein effektiver Weg, um die negativen Folgen dieser Fremdzuschreibung zu überwinden, kann nicht in der Internalisierung und Akzeptanz von Diskriminierung bestehen, da dies einer Kapitulation, einem Rückzug ins Private, auf eine Opferrolle, gleichkäme. Er muss stattdessen dahin führen, dass die Linke Betroffenen die Struktur bietet, um Grundlagen und Ausformungen gesellschaftlicher Ungleichheit politisch zu verändern:

[6] „Als Emanzipation ist hingegen der Prozess zu verstehen, der seine eigenen Voraussetzungen einzuholen sucht. Er setzt theoretisch Gleichheit voraus, er hat sie praktisch als soziale Freiheit zum Ziel – und macht dabei die Erfahrung von Differenz der individuellen Voraussetzungen. Emanzipation ist die (Selbst-)Bewegung des Widerspruchs zwischen Gleichheit und Differenz, sie bringt in dieser Bewegung Momente der Desidentifikation hervor, sie sind zugleich ihr Antrieb. Denn die identische Reproduktion des Sozialen ist ja die Katastrophe. Für die Frage der Emanzipation ist die Überwindung des sozialen Zwangs von Bedeutung. So verbinden sich individuelles Interesse mit einer universellen Dimension, die Freiheit des Einzelnen wird zur Bedingung der Freiheit aller – statt der Verabsolutierung des Partikularen der Identität. […] Emanzipation setzt keine Identität voraus, sondern Interesse, um zur umfassenden Veränderung gesellschaftlicher Beziehungen zu kommen. Das identitätspolitische Dilemma ist Ausdruck dessen, was alles dem entgegensteht, was nötig wäre, um einem solchen Begriff von Emanzipation gerecht zu werden. Es ist die Klage über die Ohnmacht, die die Ohnmacht verstärkt, die Beschwörung der Identität, die die Identität unausweichlich erscheinen lässt, der Ruf nach Anerkennung, der die Unterwerfung verfestigt. Dieses Dilemma zu realisieren, könnte der erste Schritt der Überwindung sein.“

[1] Jünke, Christoph (2017): Politische Identitäten. Zur Kritik der linken Identitätskritik: 72.

[2] Purtschert, Patricia (2017): Es gibt kein Jenseits der Identitätspolitik. Lernen vom Combahe River Collective: 20.

[3] Susemichel, Lea & Kastner, Jens (2018): Identitätspolitiken. Konzepte und Kritiken in Geschichte und Gegenwart der Linken: 7.

[4] Weiß, Volker (2018): Die Rechte beansprucht für sich das Recht auf Differenz – und kommt damit durch: 88f.

[5] Schmitt, Carl (1932): Der Begriff des Politischen: 55.

[6] Hayner, Jakob (2018): Das identitätspolitische Dilemma.

[7] Zizek, Slavoj (1998): Ein Plädoyer für die Intoleranz. Übersetzt von Andreas Leopold Hofbauer: 58.

[8] Judith Butler on Hamas, Hezbollah & the Israel Lobby