Die Linke als Konsumraum

Eigentlich war ein Beitrag zum Thema Drogenpolitik erst im Anschluss an eine tiefergehende Betrachtung der, an die Linke angrenzenden Subkulturen, in denen vermehrt Drogen konsumiert werden, geplant. Doch weil unverhofft oft kommt, entzündet sich an der Hausdurchsuchung des Wohnprojektes „Bettenhaus“ in Marburg momentan eine dringend notwendige Debatte über das Thema. Doch eins nach dem anderen.

Was ist bisher passiert?
Am Nachmittag des 17. Juni, also vor ca. einem Monat, wurde im hessischen Marburg das linke Wohnprojekt “Bettenhaus” von Polizei und Staatsschutz durchsucht. Die Durchsuchung richtete sich dabei nicht gegen politische Strukturen, sondern galt einem Drogenring:

[1] “Im Zuge der Razzia nahmen die Beamten acht Verdächtige fest, im Alter zwischen 22 und 43 Jahren. Außerdem stellten sie mehrere Kilo Drogen sicher, darunter Marihuana, Haschisch und Amphetamine sowie größere Mengen Chemikalien zur Herstellung synthetischer Drogen. Die Ermittler fanden zudem mehrere Schreckschusswaffen und eine scharfe Schusswaffe samt Munition.” In einer anderen Wohnung wurden “XTC-Pillen, Amphetamine, Marihuana, Crystal Meth, Kokain und Heroin […] insgesamt 4000 Tabletten und fast drei Kilogramm weitere Betäubungsmittel” gefunden.

Die in Marburg angesiedelten linkspolitischen Gruppen haben zu dem Thema bisher überwiegend geschwiegen. Einzig der Hausverein des Bettenhaus hat ein kurzes Statement veröffentlicht, in dem eine Aufarbeitung der Geschehnisse angekündigt wurde, die auf sich warten lässt. Aufgrund des ausbleibenden Aufschreis hat eine anonyme Gruppe unter dem Namen „Antifa Hessen“ ein Statement mit dem Titel [2] „Den Drogensumpf trockenlegen“ auf Indymedia verfasst. In diesem Statement wird unter anderem der lockere Umgang der (Marburger) Linken mit dem innerszenischen Drogenkonsum und Handel kritisiert:

[2] „[…] dass offenbar innerhalb eines der größten linken Projekte der Stadt sich mindestens [ein] Kennverhältnis zwischen den Projektler*innen [und] einer größere Bandenstruktur zum Verkauf von Drogen aller Art gebildet hat. Man könnte sogar soweit gehen, dass hier ein Teil der linken Bewegung Marburgs stillschweigende Schützenhilfe für eine der niedersten Arten der Kriminalität geleistet hat. Es wurden in diesem Zuge immer wieder relativierende Stimmen laut, die den Drogenhandel als quasi aufständischen Flügel von Personen umreißen, der eben auf Recht und Gesetz pfeift, wie es sich für Linke gehört.“

Da der Text sich an manchen Stellen auf eine sehr vereinfachende Art mit dem Thema Drogenkonsum auseinandersetzt, haben wir uns dazu entschieden, einen Beitrag zum Thema zu verfassen, den wir nachfolgend veröffentlichen. Grundsätzlich hoffen wir dadurch einen inhaltlichen Beitrag für notwendige Diskussionen und Anstöße für individuelle Reflexion zu leisten. Inwieweit die festgenommenen Personen wirklich in organisierte kriminelle Strukturen verwickelt waren, können wir nicht beurteilen, ebenso wie die internen Diskussionen im “Bettenhaus” genau aussehen. Da wir keine internen Einblicke in das Wohnprojekt haben, beziehen wir uns auf die Geschehnisse so wie sie in der Presse dargelegt wurden. Unser Ziel ist aber sowieso ein anderes. Es geht nicht um eine Denunziation von einzelnen Beteiligten oder des Bettenhauses, sondern um die Problematisierung von Drogensucht und organisierter Kriminalität im Allgemeinen.

Drogenkonsum ist kein emanzipativer Akt
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass in der Diskussion über den richtigen gesellschaftlichen Umgang mit Drogen zunächst zwischen drei verschiedenen Dingen unterschieden werden muss: Drogenkonsum, Drogensucht und Drogenhandel. In dem Wissen, dass zwischen den Phänomenen aber keine völlige Unabhängigkeit besteht, wollen wir insbesondere die bisher oft unbeachteten Verbindungslinien thematisieren, um einen Einstieg in die Thematik zu ermöglichen. Wir sind keine Mediziner*innen, deswegen basiert insbesondere der einleitende Teil zu den Gefahren, die mit dem Konsum von harten Drogen einhergehen, auf den Erfahrungen, die wir innerhalb der linken Szene an verschiedensten Orten gesammelt haben.

Wissenschaftlicher Konsens aber ist, dass selbst legale und „weiche“ Drogen wie Cannabis und Alkohol dem eigenen Körper massive Schädigungen zufügen können. Bei regelmäßigem Konsum nimmt die kognitive und körperliche Leistungsfähigkeit ab. Seit dem Einzug der elektronischen Musik in die, an die Linke angrenzenden Subkultur, sind „Partydrogen“ in Mode gekommen, welche durch ihre primäre Wirkung auf die Psyche schneller bleibende Schäden bei den Konsument*innen hervorrufen können. Schädigungen wie Psychosen können bei vorhandener Disposition schon durch einen einmaligen Konsum ausgelöst werden! Im Falle einer Sucht, insbesondere nach harten Drogen, geht die Fähigkeit über das eigene Leben selbstbewusst zu bestimmen mitunter fast vollständig verloren. Alle Drogen können potenziell süchtig machen und bergen so die Gefahr eines (lebenslangen) Kontrollverlusts, der zum einen über die alltäglichen Zwänge der bürgerlichen Gesellschaft hinausgeht, weiter aber auch die politische Arbeit, welche das Ziel hat, diese Zwänge zu überwinden, massiv einschränkt.

Als Marx die Religion als „Opium des Volkes“ bezeichnete, wusste er noch nicht, dass zwei Jahrhunderte später das als Metapher verwendete „Opium” weit wichtiger für die Betäubung der gesellschaftlichen Subjekte sein würde, als die Religionen, zumindest insofern man das Wort in diesem Kontext als Synonym für Süchte aller Art begreift. Drogenkonsum ist, bezogen auf seine Wirkung, ein individueller Akt. Wird er zur Regelmäßigkeit und gerät außer Kontrolle, so kann er, in Form der entstehenden Sucht, zur unkontrollierbaren Selbstzerstörung ausufern und betrifft dann nicht mehr nur das Individuum, sondern auch das politische Umfeld und im schlimmsten Fall alle Personen in gesundheitlichen und sozialen Einrichtungen, die die Folgen des Konsums auffangen müssen. Es sollte deutlich werden, dass es eine lose Verbindung zwischen Konsum und Sucht, aber eine enge Verbindung zwischen Sucht und den Folgen für andere Mitglieder*innen der Gesellschaft gibt.

Nun ist das politische Engagement, genauso wie der Konsum, in jedem Einzelfall eine persönliche Entscheidung. Die Diskussion über ein „Recht auf Rausch“ ist im Allgemeinen wenig zielführend. Wer sich mit Alkohol oder selbstangebautem Cannabis berauscht, sollte keinen Repression ausgesetzt werden. Auch sehen wir das Potenzial, dass Drogen Momente der Ausgelassenheit oder Geselligkeit ermöglichen oder verstärken können. Dennoch halten wir es für fragwürdig, dass in linken Strukturen Drogensucht oder exzessiver Drogenkonsum regelmäßig als persönliche Marotte verharmlost werden. Dies wird weder dem Anspruch der Linken als politische Strömung gerecht: Wer jede Woche von Donnerstagabend bis Sonntagmorgen feiert, wird am Sonntagnachmittag nicht auf die geplante Demo gehen, noch kann bei einer unkontrollierten Sucht noch von einem “Recht auf Rausch” gesprochen werden. Die Bezeichnung als “Recht” impliziert die Möglichkeit der einzelnen Person jenes freiwillig in Anspruch zu nehmen oder dies zu unterlassen. Eine Möglichkeit, die Drogensüchtigen fehlt. So verwandelt sich das “Recht” in einen Zustand, der die Menschen im schlimmsten Fall in die Abhängigkeiten von Dealer*innen treibt, ein Zustand der aufgrund der Ausbeutungssituation von Linken eigentlich massiv kritisiert werden müsste.

Die Linke als Konsumraum?
Konsumräume im Frankfurter Bahnhofsviertel sind eine notwendige soziale Maßnahme, um Abhängigen zu helfen. Implizite oder gar explizite Konsumräume innerhalb der linken Szene (wie bspw. auf der Fusion), stellen eine Verharmlosung von Sucht dar und ermutigen zum Konsum. Vor allem dann, wenn gegenüber dem Konsum einseitige Akzeptanz herrscht, die, im Gegensatz zu professionellen Anlaufstellen, nicht durch ein entsprechend kritisches Informationsangebot begleitet wird. Akzeptierende Drogenpolitik ist ein Thema, welches auf einer gesamtgesellschaftlichen Ebene mit professionellen Fachkräften diskutiert werden muss und das nicht innerhalb einer Szenennische verwirklicht werden kann.

Wie viel individuelle Zerstreuung notwendig ist, um das eigene Leben ertragen zu können, muss jede Person in einem gewissen Rahmen selbst entscheiden dürfen! Jede*r ist selbst dafür verantwortlich bestmöglich zu garantieren, dass der Konsum eine private Angelegenheit bleibt. Im Einzelfall muss es dabei möglich sein, eine klare Trennungslinie zwischen Konsum und Sucht zu ziehen. Voraussetzung dafür ist, dass kritisch über Drogenkonsum gestritten werden darf, ohne dass dies als Eingriff in die Privatsphäre von Konsument*innen betrachtet wird. Die Abwehrhaltung von Konsument*innen erscheint vor allem vor dem Hintergrund der alltäglichen Sprüche, wie der Aufforderung „heute doch auch mal ein paar Bier zu trinken“, welche in der Regel als lustig geduldet werden, als besonders zynisch. Drogensucht, die natürlich nur in einigen Fällen, aus dem Konsum erwächst, kann kein privates Phänomen sein, spätestens dann nicht mehr, wenn die erste Überdosis im Krankenhaus behandelt werden muss. Der grundsätzlich lockere Zusammenhang zwischen Drogenkonsum und Sucht kann durch die Motivation zum Konsum grundsätzlich verstärkt werden, motivierende Strukturen und Denkweisen finden sich auch innerhalb der Linken, während kritische Stimmen mit dem Verweis auf die Privatsphäre der Konsument*innen oftmals mundtot gemacht werden sollen.

Drogenhandel – die Negation der Zivilisation
Durch den Status legal/illegal unterscheiden sich die einzelnen Drogen zusätzlich voneinander. Obwohl Cannabis als weniger gesundheitsschädlich gilt als Alkohol, ist schon dieser harmlose Konsum oft damit verbunden, dass ein, und wenn auch nur anonym-geschäftliches Verhältnis, zu Personen aus der Organisierten Kriminalität (OK) gepflegt werden muss. Ein Handel mit diesen Strukturen kann nicht als „normales“ Tauschgeschäft, im Sinne der kapitalistischen Definition, bezeichnet werden, da es außerhalb der staatlichen Rahmenbedingungen stattfindet. Was dies für das Zusammenleben in der Gesellschaft bedeutet, soll im nächsten Abschnitt dargestellt werden.

Auch wenn wir grundsätzlich einen großen Unterschied zwischen Konsum und dem organisierten Drogenhandel sehen, hängen die beiden Phänomene im Fall von illegalen Drogen zwangsläufig miteinander zusammen, da mit jedem Kauf auch die illegalen Strukturen unterstützt werden. Dies ist für uns übrigens ein Hauptargument für die Legalisierung von Drogen. Eine Legalisierung könnte sowohl einen kontrollierteren Umgang auf individueller Ebene ermöglichen, als auch der OK große Teile der Einnahmen abgraben.

Der Handel mit illegalen Drogen wird in Deutschland maßgeblich von der OK kontrolliert. Er steht damit außerhalb der bürgerlichen Rechtsordnung. Die „Geschäftszweige“ Prostitution und Drogenhandel, auf die sich die OK spezialisiert hat, unterscheiden sich von Individualdelikten wie Diebstahl oder Betrug darin, dass eine dauerhafte Ausbeutungssituation von Menschen hergestellt oder zumindest ausgenutzt wird. Die Profitmarge der Dealer*innen ist umso größer, je abhängiger die Kunden. Wachsendes Leid bedeutet also wachsende Einnahmen.

Die Herstellungs- und Vertriebsstrukturen sind autoritär-patriarchal organisiert, Gewalt und Ausbeutung von Untergebenen ist Alltag. Daher ist es auch kaum verwunderlich, dass an dieser Schnittstelle Kontakte zwischen Neonazis, Rockerbanden und arabischen Faschisten geknüpft werden. In Mecklenburg-Vorpommern existiert zum Beispiel eine enge Zusammenarbeit zwischen Bandidos und der AfD [3]. Ob sexueller Missbrauch in der Prostitution oder lebensgefährlicher Drogenschmuggel, als ein zwangloses Leben außerhalb des Kapitalismus sollte die OK für die meisten Beteiligten nicht idealisiert werden. Erwähnt werden müssen an dieser Stelle auch die Folgen für Unbeteiligte im In- und Ausland. Zum Beispiel die tausenden Drogenkriegstote oder die Kinder und Zwangsarbeit in den Herstellungsländern. Die innerhalb der Strukturen gelernten Verhaltensweisen erstrecken sich natürlich auch auf den sozialen Kontakt außerhalb der eigenen Bruderschaft und entfalten auch eine direkte Wirkung im sozialen Umfeld vor Ort. Eine eher harmloses Beispiel dafür, was passiert, wenn sich Clankriminelle für die Größten halten, kann man an den Schikanen des Berliner Remo-Clan gegenüber Menschen erkennen, die in Wohnungen wohnen, welche der Clan für sich beansprucht. [4]

Das Suchtverhalten Einzelner wird von den Beteiligten für die eigenen Profitinteressen bewusst ausgenutzt. Hier liegt keine abstrakte Herrschaftssituation, wie im kapitalistischen Wettbewerb vor, bei dem sich die Konsument*innen und Arbeitnehmer*innen auf bestimmte institutionalisierte Regeln und einen freien Wettbewerb verlassen können. Ein Mindestmaß an Verbraucher- oder Arbeitsschutz wird hier nicht gewährt. Im Statement der „Antifa Hessen“ wird daher richtigerweise und wütend festgestellt, dass:

[2] „Wer sich mit Kalkül auf das abhängige Suchtverhalten Einzelner eine goldene Nase verdient, ist kein “Genosse”, sondern ein Schwein. Und hat scheinbar rein gar nichts von dieser ungerechten, elendigen Gesellschaft verstanden. Wer Drogen dealt, ist politisch am Ende. [Demgegenüber kämpfen wir,] als linke Bewegung […] gegen Armut, Ausbeutung und Unterdrückung jeder Art. Wir kämpfen gegen die Unterdrückung der Frauen und anderen Geschlechter, wir kämpfen gegen die Ausbeutung und Armut, wir kämpfen gegen den Rassismus, wir kämpfen gegen die Zerstörung der Umwelt. Und wir kämpfen gegen den Staat, der diesen Wahnsinn aufrechterhält. […] Wer hier [in der OK] “etwas werden möchte”, muss seinen ethischen und politischen Kompass völlig ausgeschaltet haben.“

Der illegale Drogenhandel ist in seiner momentanen Form ein gesellschaftlicher Bereich, in dem das Recht des Stärkeren zum Prinzip erhoben wurde und der in seiner Organisation damit hinter die Errungenschaften des bürgerlichen Staates zurückfällt. Es ist auch ein Geschäft, das nicht konträr zur deutschen Politik steht, sondern aufgrund der Illegalisierung der Drogen durch die deutschen Gesetze befördert wird. Und doch finden die Geschäfte auf einer vorkapitalistischen Entwicklungsstufe statt.

Konsument*innen, welche noch nicht süchtig sind, haben zunächst die Möglichkeit keine Geschäfte mit den Strukturen zu machen. Dabei sollte sich jede*r Einzelne vergegenwärtigen, dass ein solcher Boykott, aufgrund der völlig anderen Rechtsgrundlage, nicht mit dem Boykott von Firmen verglichen werden kann, mit dem der Kapitalismus als Ganzes bekämpft werden soll. Im Fall von Drogenhandel kann ein Boykott dazu beitragen, die OK finanziell in Gänze zu schädigen, da ihr Geschäftsfeld nicht vom rechtlichen Rahmen des bürgerlichen Staates abgedeckt wird. Während bei einem Boykott von „besonders schlimmen“ Konzernen oft ausgeblendet wird, dass die Normalbedingungen des kapitalistischen Systems schon eine zu große Zumutung darstellen und der Niedergang der einen, der Aufstieg eines anderen Unternehmens ist, so ist dies bei der OK nicht zwangsläufig der Fall. Denn hier arbeiten die Boykottierenden nicht gegen den Schutz, den der Staat den Firmen gewährt, sondern in Einklang mit den Repressionsbehörden für das selbe Ziel, nämlich Strukturen still zu legen, welche für Menschenleben einen feuchten Furz übrig haben!

Dass der Handel mit Drogen eine Möglichkeit für sozial Benachteiligte ist, ein eigenes Einkommen zu erzielen, kann keine Ausrede dafür sein, sich in den Vertriebsstrukturen von Berufskriminellen zu engagieren. Wer sich an seinen Bekannten bereichert, vor allem dann, wenn diese offensichtlich in die Abhängigkeit rutschen, verrät nicht nur jedes linke Ideal, sondern die Grundlage des zivilisierten Zusammenlebens von Individuen, die sich, zumindest im Rahmen des geltenden bürgerlichen Rechts, auf freiwilliger Basis gegenübertreten.

Organisierte Kriminalität in linken Freiräumen
Wir sind der Meinung, dass eine politische Solidarisierung mit Personen, welche nachweislich Kontakte zur OK pflegen, in jedem Fall ein Fehler ist. Vor allem in linken Wohnprojekten, welche sich als Freiräume bezeichnen, gibt es immer Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, wozu insbesondere Kleinkinder und alle Freund*innen gehören, die einen nicht abschließend geklärten Aufenthaltsstatus haben. Die potenziell negativen Folgen eines Polizeieinsatzes sind dann besonders hoch, wobei die Verantwortung für den Schutz von Unbeteiligten natürlich auch immer bei der Polizeiführung liegt. Darüber hinaus werden alle Hausbesucher*innen fahrlässig der potenziellen Gefahr von Gewalttaten durch konkurrierende Banden ausgesetzt.

Die vermeintliche Zugehörigkeit von einzelnen Bewohner*innen des Bettenhauses zu einem Drogenring, hat dem öffentlichen Ansehen der Linken Szene in Marburg geschadet, da diese vor allem überregional auch mit dem Bettenhaus assoziiert wird. Unabhängig davon ob sich die Vorwürfe juristisch bestätigen oder nicht, sehen wir eine etwaige transparente Aufarbeitung der Geschehnisse durch das Bettenhauskollektiv als Chance dafür an, dass andere Freiräume aus den Erfahrungen lernen können. Allerdings ist uns auch bewusst, dass es ein schwieriger Prozess sein kann, mit einer großen Anzahl an unterschiedlichsten Bewohner*innen einen Konsens über das weitere Vorgehen zu finden und das Projekt gegenüber möglichen Zugriffen durch die Stadt oder Universität zu schützen.

Als Teil der radikalen Linke ist es uns generell wichtig, Räume zu schaffen und aufrecht zu erhalten, in denen wir uns ohne staatliche Überwachung bewegen können. Diese Strukturen für privatwirtschaftliche Kriminalität zu nutzen, setzt Errungenschaften aufs Spiel, von denen wir in Deutschland nicht mehr viele haben und die von anderen mühsam erkämpft wurden! Zudem sollte man dem Staatsschutz keine kostenlosen Begehungen ermöglichen, die Repressionen in anderen Bereichen nach sich ziehen können.

Nicht zuletzt rufen wir weiter dazu auf, sich kritisch mit dem eigenen Drogenkonsum auseinanderzusetzen und sich der Organisierten Kriminalität in den Weg zu stellen, insoweit dies mit den eigenen Mitteln möglich ist! Das Besetzen des Themas gewinnt vielleicht auch (indirekt) betroffene Personen für linke Politik, die bisher nichts mit den klassischen Themenfeldern zutun haben. In Connewitz hat man das teilweise schon verstanden [5].

Anmerkungen
[1] Die Berichterstattung in der Oberhessische Presse

[2] „Den Drogensumpf trockenlegen“

[3] Rocker und Rechte Szene

[4] Spiegel-TV Reportage über ein bekanntes Mitglied des Remo-Clans

[5] Farbanschlag auf Shischa-Bar in Connewitz

Arbeitskämpfe in der Pflege?

Die nächsten Beiträge sollen sich vermehrt an Einsteiger*innen richten. Damit kommen wir der berechtigten Kritik nach, dass die bisherigen Beiträge doch etwas schwerer verständlich waren, als am Anfang geplant. An dieser Stelle auch noch mal der Hinweis: Gerne könnt ihr Nachfragen per Email stellen oder euch unserer Instagram- bzw. Twitterseite (Metadiskursiv) an Diskussionen beteiligen. Neben dem Ziel, die klassischen Betätigungsfeldern und die, an die radikale Linke angrenzenden, Subkulturen vorzustellen und deren Potenziale für emanzipative Veränderungen zu erörtern, möchten wir natürlich auch den Finger in die Wunde legen und Themenfelder vorstellen, die innerhalb der Linken bisher viel zu kurz kommen!

Einleitend soll es dabei um die Frage der Moral innerhalb linker Politik gehen. Grundsätzlich gibt es dabei zwei Ansichten: Gemeinhin als bauchlinks bezeichneten Personen formulieren ihre Statements eher spontan und ihre Meinung entspricht meist einer Empörung über als ungerecht wahgenommene gesellschaftliche Phänomene. Diese Personen finden sich vor allem in angrenzenden Subkulturen wie der Punk-Szene und sind oft noch etwas jünger. Diese spontanen Reaktionen werden von ideologiekritischen Linken oftmals völlig zurecht dahingehend kritisiert, dass die Komplexität der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend erfasst wird und dadurch neue Vorurteile gegenüber Gruppen entstehen können, die für die Ungerechtigkeiten persönlich verantwortlich gemacht werden, weil sie zu „den Reichen“ oder „den Profiteur*innen“ innerhalb der Gesellschaft gezählt werden.

Dass Lösungen, die zu einfach sind, um wahr zu sein, in einer komplexen Welt keine zufriedenstellenden Antworten sein können, ist eine grundlegende Erkenntnis, die im Rahmen des Politisierungsprozesses von jungen Linken erlangt werden muss. Am Anfang dieses Prozesses steht in der Regel trotzdem die persönliche Empörung über wahrgenommene gesellschaftliche Ungerechtigkeiten. Wird diese Empörung als Anlass für persönliche Angriffe gegenüber Neulingen genutzt, kann es leicht zu Abwehrreaktionen kommen, welche Menschen, die an linker Politik grundsätzlich interessiert sind, in eine verschwörungstheoretische oder staatssozialistische Richtung lenken. Genauso führt die Dämonisierung von Empörung und Wut bei erfahrenen Linken allzu oft zu Resignation und einem Rückzug in den Elfenbeinturm der politischen Theorie, weil sich widerständige Handlungen und selbst sprachliche Kritik immer gegen konkrete Ziele richten muss, insofern sie eine gesellschaftliche Wirkung entfalten will, die über politische Bildung hinausgeht. Linke Politik bewegt sich demnach immer in einem Spannungsfeld zwischen komplexen, aber rein theoretischen, und unterkomplexe, dafür für die Praxis relevanten, Analysen der politischen Zustände. In diesem Spannungsfeld ist die Fähigkeit Widersprüche auszuhalten und zu artikulieren eine weitere grundlegende Fähigkeit, welche im weiteren Verlauf des Politisierungsprozesses gelernt werden muss.

Ein Weg, der Empörung aufrechterhält und bewusst artikuliert, könnte so aussehen, dass sich politische Interventionen gegen Institutionen oder Akteure richten, welche die gesellschaftlichen Verhältnisse aktiv und bewusst stützen, sich also über die alltägliche Reproduktion hinaus bewusst dafür entschieden haben, Ungerechtigkeiten zu vergrößern und Gegenmaßnahmen (und sei es nur die staatliche Sozialpolitik oder den Schutz von Menschenrechten) zu behindern. Die Aufmerksamkeit bzw. der Anlass der Kritik bietet den Rahmen, um die konkreten Kritikpunkte in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen einzuordnen. So kann plausibel gemacht werden, warum die Veränderung der gesellschaftlichen Organisierung in Gänze überhaupt notwendig ist und inwiefern dies zu einer Aufhebung von realen Ungleichheiten führen kann. Ein Beispiel wäre das repressive Vorgehen der Jobcenter gegenüber angeblich „faulen“ Sozialhilfeempfangenden zu skandalisieren, um auf kapitalistische Verwertungszwänge und den, in der deutschen Ideologie seit Luther verwurzelten, Arbeitsfetisch hinzuweisen.

Ein Betätigungsfeld, welches weder dafür geeignet ist, einzelnen Akteuren auf simplifizierende Weise die Schuld in die Schuhe zu schieben, noch innerhalb der antikapitalistisch-antideutschen Linken große Aufmerksamkeit erregt, ist das deutschen Medizin- und Pflegesystems.

Am 06.06.2019 hat das Landgericht Oldenburg den früheren Krankenpfleger Niels H.  zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zwischen 2000 und 2005 in zwei Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst mindestens 85 Menschen umgebracht haben soll. Högel, der in den Intensivstationen der beiden Krankenhäuser tätig war, hatte schwerkranken Patienten Medikamente injiziert, die Herzversagen auslösen und so eine Wiederbelebung notwendig machen sollten. Er wollte vor den Kolleg*innen als Lebensretter dastehen. Dem Angeklagten wurde während dem Prozess unter anderem ein Mangel an Empathie diagnostiziert [1]. Der eigentliche Skandal ist auch weniger in den Motiven des Angeklagten zu suchen, sondern darin, dass seit dem Beginn der Ermittlungen noch mehrere andere Fälle bekannt geworden sind, in denen die Täter ähnlich vorgegangen sind und im Fokus der Ermittlungsbehörden neben dem Krankenpfleger auch verantwortliche Mitarbeiter*innen der betroffenen Kliniken standen [2]. In fast allen Fällen hat es Gerüchte, in einem Fall in Süddeutschland sogar Beschwerden, aber keine Konsequenzen gegeben [3]. Die Vermutung liegt nahe, dass die Morde hätten verhindert werden können, wenn in den betreffenden Kliniken und Pflegeorganisationen den Verdachtsmomenten nachgegangen worden wäre. Teilweise gab es auch Probleme bei der Aufarbeitung von Beschwerden, da Pflegekräfte aus dem Ausland eingesetzt werden, welche über halblegale Organisationen nach Deutschland gebracht wurden und nach ihrer Abreise nicht mehr zu erreichen sind.

Dass medizinische Einrichtungen zu den gefährlichsten Orten in Deutschland zählen, wird durch Studien leider regelmäßig belegt: [4] „Bei einer Befragung über die Vernachlässigung und Misshandlung ambulant versorgter Pflegebedürftiger, die unter anderem vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen durchgeführt wurde, gaben 40 Prozent der Teilnehmer zu, sich innerhalb des letzten Jahres mindestens einmal so verhalten zu haben, dass es in der Studie als Misshandlung oder Vernachlässigung eingestuft wurde.“

Die prekäre Situation in deutschen Medizin- und Pflegeeinrichtungen wurde in den letzten Jahren in den Parlamenten und Medien rauf und runter diskutiert, nur die radikale Linke schweigt. Dieses Schweigen offenbart zum einen die Sozialisation der überwiegend jugendlichen Protagonist*innen innerhalb der Szene, zum anderen aber auch deren Unfähigkeit ökonomische Analysen und soziale Kämpfe zu initiieren. Die Gründe für diese Unfähigkeit werden nachfolgend dargelegt.

Das Desinteresse gegenüber der Misshandlungen von Alten und Kranken ist Teil der immer offener zutage tretenden Ablehnung von Alten, Schwachen und Kranken. Jene werden von der jungen Generation auch deswegen beargwöhnt, weil sie dem Idealbild der flexiblen Arbeitskraft entgegenstehen, welches sich im westlichen Kapitalismus seit der Tertiarisierung, der Entwicklung hin zu Dienstleistungsgesellschaften, manifestiert.

Während dem Rumliegen kosten: auch das ist gemeint, wenn von „Kostenexplosionen im Gesundheitswesen“ geredet wird [5]. Als unbequeme Problemfälle gelten chronisch Unterstützungs- und Hilfsbedürftige auch, weil ihre Versorgung teure sozialstaatliche Maßnahmen erforderlich macht, welche Befürworter*innen der individuellen Eigenverantwortung und des Rückbaus sozialer Sicherungssysteme am liebsten abschaffen würden. Ökonomisch gerechtfertigt wird die Unterversorgung im Renten- und Pflegesystem, bis in die sozialliberalen Parteien hinein mit der Überalterung der Gesellschaft. Den Alten wird kategorisch vorgeworfen, die Ressourcen des Staates schon lange genug überstrapaziert zu haben, nun soll verhindert werden, dass sie durch ihre Pflegebedürftigkeit nicht auch noch die Zukunft ihrer Kinder und Enkel verbauen. Gleichzeitig werden die Zustände von vielen am liebsten ausgeblendet, da einen Menschen, die körperlich im Arbeitsleben nicht mehr mitkommen, daran erinnern, dass die Teilnahme am Arbeitsmarkt, auf dem selbstoptimierenden Konkurrenz von Vorteil ist, für einen selbst ebenfalls endlich ist.

Im maroden Gesundheitssystem, also dort, wo Menschen unmittelbar von der Arbeit anderer abhängig sind und wo teilweise nicht-ausgebildetes Personal Zugriff auf Leib und Leben fremder Personen hat, kommt das Wesen der herrschenden Gesellschaftsordnung unverhüllt zum Vorschein. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Angestellte in Gesundheitsberufen dazu zwingen, sich den fundamentalen Bedürfnissen ihrer Patient*innen auf eine völlig unzureichende Art und Weise zu widmen und soziale Bedürfnisse oft gänzlich zu vernachlässigen, sind Ausdruck des kapitalistischen Systems mit seinem Verwertungszwängen und den Akteuren, welche diese Zwänge zum Ideal erhoben haben.

Besonders grausam sind die Bedingungen für Angestellte, welche meist aus osteuropäischen Ländern anreisen, um in Deutschland die Altenpflege zuhause zu gewährleisten. Sie müssen in der Regel 24 Stunden am Tag einsatzbereit sein und erhalten dafür ein Gehalt, was weit unter dem deutschen Mindestlohn liegt, weil sie offiziell als ausländische Selbständige arbeiten. In Wirklichkeit fehlt ihnen dieser Status oftmals und sollten sie selbst von Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit betroffen sein, so sind sie dann unterversorgt. Diese Unverschämtheit zu ignorieren ist ein spezifischer Ausdruck des Individualisierungs- und Flexibilisierungsgeistes. Dieser Geist fordert nicht nur die Optimierung der eigenen Person zum Wohle des eigenen Kollektivs, sondern vor allem die maximale Aufopferung von Staatsbürger*innen aus solchen Ländern, welche als faul und daher unterentwickelt angesehen werden. Diesen Personen sollen die, durch die angeblich harte Arbeit der Deutschen, geschaffenen Annehmlichkeiten des Sozialstaates verwehrt bleiben, solange sie diese Bedingungen in ihrem Heimatland nicht realisiert haben.

Im Anblick dieser vielfältigen Ungerechtigkeiten sind die fehlenden Bemühungen der Linken, geeignete Antworten oder wenigstens Empörung über die Zustände zu artikulieren, welche sowohl die Pflegenden, als auch die Gepflegten in ihrer Existenz maßgeblich betreffen, völlig unverständlich. Die einzigen uns bekannten, und leider peinlichen Gegenbeispiele, finden sich innerhalb der interventionistischen Linken Berlin [6], welche den Frauenstreik zum Anlass nehmen, auch private Pflege, welche der Familie von Pflegebedürftigen noch einen Rest Kontrolle einräumt, ökonomisieren zu wollen, anstatt die Bedingungen innerhalb der bestehenden Pflegeeinrichtungen zu verurteilen. In einem anderen Video, es zeigt einen Flashmob während einem Streik der Beschäftigten in der Berliner Charité, machen sie sich kurzerhand lächerlich, statt die Angestellten in ihren ernsthaften Forderungen auf einer politischen Ebene zu unterstützen.

Während die einen Empörung kategorisch ablehnen, vielleicht sogar gleichgültig auf die schändliche Vergangenheit der vorherigen Generationen verweisen, so sind die anderen nicht in der Lage geeignete Analysen anzustellen und so Auswege aus dem komplexen Dilemma zu finden.

Aus Panik fangen sie teilweise an herumzublödeln, statt sich auf einer analytischen Ebene mit dem Phänomen auseinanderzusetzen:
[7] „Dass [solche] linken Unternehmungen auch dort, wo sie auf einen unbedingt kritikwürdigen Gegenstand treffen, weitaus mehr mit einem Kreativworkshop zur Vorbereitung auf die prekäre Berufsstätigkeit im Dienstleistungssektor als mit materialistischer Kritik zu tun haben, ist die Folge eines politischen Verfallsprozesses, in dem sich die Linke seit ihrer Verabschiedung von der Kritik der politischen Ökonomie befindet. Der Ursprung liegt einige Jahrzehnte zurück und beginnt irgendwo dort, wo man sich vom Proletariat verabschiedete und auf die Suche nach neuen politischen Subjekten und erfüllenden Initiativen machte. Man will seither nichts mehr von der Welt – außer ein bisschen Anerkennung fürs Mitmachen. Vorbei ist die Zeit, in der die Parole „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“ immerhin für eine Wut auf das falsche Leben stand.“

Radikale Lösungen zu forcieren, also den länderübergreifenden Kampf der Beschäftigten (in der Pflege) auf eine ernsthafte Art und Weise zu unterstützen, könnte ein erster Beitrag dazu sein, die Bedingungen, die für einen menschenwürdigen Umgang mit Pflegebedürftigen, notwendig sind, zu verwirklichen!

Erwähnt werden muss abschließend, dass im Bereich der Gesundheitsversorgung momentan keine klassische Wettbewerbssituation vorliegt, da die gesetzlichen Krankenkassen die erbrachten Leistungen zu einem großen Teil finanzieren, Heime und Krankenhäuser zum größten Teil aber privat geführt werden. Der Gewinn von Heimbetreibenden ist daher die Differenz aus staatlichen Geldern und ihren Ausgaben. Steigen die staatlichen Ausgaben, hat dies nicht unbedingt eine Verbesserung der Zustände zu Folge. Die Mehreinnahmen können auch als Gewinne der Eigentümer*innen verbucht werden. Einen Arbeitskampf zur kollektiven Aneignung aller Betriebe sehen wir in diesem Bereich daher als besonders wichtig an, um den Zwang zur Profitmaximierung und Konkurrenz zu beenden und so überhaupt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Ressourcen an den richtigen Stellen eingesetzt werden können. Eine Kollektivierung verspricht auch eine Attraktivitätssteigerung des Berufs, die über rein finanzielle Anreize hinaus geht.

Dem Gesundheitspersonal, welches sich innerhalb der menschenunwürdigen Rahmenbedingungen um einen Rest Menschlichkeit bemüht, sollte unser Respekt gelten. Innerhalb der Heime weiß man tendenziell am besten wie der Arbeitsalltag und damit die Situation der Betreuten verbessert werden kann. Trotzdem sind Arbeitskämpfe bisher eher selten, dies liegt unter anderem an der fehlenden Unterstützung der Beschäftigten durch politische Akteure [8].

Beim Versuch das Versprechen vom guten Leben für alle durch die Umgestaltung der ökonomischen Bedingungen zu erkämpfen, sollten wir niemals die Personen vergessen, die aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes nicht (mehr) in der Lage sind, sich selbst und ihre fundamentalen Rechte zu verteidigen. Die meisten Heime sind zu groß, ergo zu wichtig, als dass man sie schließen könnte. Behörden wissen nicht wohin die Bewohner*innen alternativ gebracht werden könnten. Trotzdem sollte die radikale Linke sich darum bemühen, Fälle, in denen Menschen besonders schlecht behandelt werden, zu skandalisieren. Vor allem, um die Aufmerksamkeit der Empörung zu nutzen, damit die alltäglichen Zumutungen des Kapitalismus verdeutlicht und die Fürsprecher*innen der Individualisierungs- und Flexibilisierungsideologie kritisiert werden können.

Anmerkungen
[1] Spiegel-Bericht über Niels Högel

[2] Spiegel-Bericht über das Urteil gegen Niels Högel

[3] SZ – Polizei sucht nach möglichen weiteren Opfern eines Pflegers

[4] Stiftung ZQP – Studie über Gewalt in der Pflege

[5] Wirtschaftslexikon – Kostenexplosion im Gesundheitswesen

[6] Video der Interventionistischen Linken

[7] Ankündigung einer Veranstaltung der kommunistischen Gruppe Racoons

[8] Streiken? Rebellieren? Das geht auch in der Pflege