Arbeitskämpfe in der Pflege?

Die nächsten Beiträge sollen sich vermehrt an Einsteiger*innen richten. Damit kommen wir der berechtigten Kritik nach, dass die bisherigen Beiträge doch etwas schwerer verständlich waren, als am Anfang geplant. An dieser Stelle auch noch mal der Hinweis: Gerne könnt ihr Nachfragen per Email stellen oder euch unserer Instagram- bzw. Twitterseite (Metadiskursiv) an Diskussionen beteiligen. Neben dem Ziel, die klassischen Betätigungsfeldern und die, an die radikale Linke angrenzenden, Subkulturen vorzustellen und deren Potenziale für emanzipative Veränderungen zu erörtern, möchten wir natürlich auch den Finger in die Wunde legen und Themenfelder vorstellen, die innerhalb der Linken bisher viel zu kurz kommen!

Einleitend soll es dabei um die Frage der Moral innerhalb linker Politik gehen. Grundsätzlich gibt es dabei zwei Ansichten: Gemeinhin als bauchlinks bezeichneten Personen formulieren ihre Statements eher spontan und ihre Meinung entspricht meist einer Empörung über als ungerecht wahgenommene gesellschaftliche Phänomene. Diese Personen finden sich vor allem in angrenzenden Subkulturen wie der Punk-Szene und sind oft noch etwas jünger. Diese spontanen Reaktionen werden von ideologiekritischen Linken oftmals völlig zurecht dahingehend kritisiert, dass die Komplexität der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend erfasst wird und dadurch neue Vorurteile gegenüber Gruppen entstehen können, die für die Ungerechtigkeiten persönlich verantwortlich gemacht werden, weil sie zu „den Reichen“ oder „den Profiteur*innen“ innerhalb der Gesellschaft gezählt werden.

Dass Lösungen, die zu einfach sind, um wahr zu sein, in einer komplexen Welt keine zufriedenstellenden Antworten sein können, ist eine grundlegende Erkenntnis, die im Rahmen des Politisierungsprozesses von jungen Linken erlangt werden muss. Am Anfang dieses Prozesses steht in der Regel trotzdem die persönliche Empörung über wahrgenommene gesellschaftliche Ungerechtigkeiten. Wird diese Empörung als Anlass für persönliche Angriffe gegenüber Neulingen genutzt, kann es leicht zu Abwehrreaktionen kommen, welche Menschen, die an linker Politik grundsätzlich interessiert sind, in eine verschwörungstheoretische oder staatssozialistische Richtung lenken. Genauso führt die Dämonisierung von Empörung und Wut bei erfahrenen Linken allzu oft zu Resignation und einem Rückzug in den Elfenbeinturm der politischen Theorie, weil sich widerständige Handlungen und selbst sprachliche Kritik immer gegen konkrete Ziele richten muss, insofern sie eine gesellschaftliche Wirkung entfalten will, die über politische Bildung hinausgeht. Linke Politik bewegt sich demnach immer in einem Spannungsfeld zwischen komplexen, aber rein theoretischen, und unterkomplexe, dafür für die Praxis relevanten, Analysen der politischen Zustände. In diesem Spannungsfeld ist die Fähigkeit Widersprüche auszuhalten und zu artikulieren eine weitere grundlegende Fähigkeit, welche im weiteren Verlauf des Politisierungsprozesses gelernt werden muss.

Ein Weg, der Empörung aufrechterhält und bewusst artikuliert, könnte so aussehen, dass sich politische Interventionen gegen Institutionen oder Akteure richten, welche die gesellschaftlichen Verhältnisse aktiv und bewusst stützen, sich also über die alltägliche Reproduktion hinaus bewusst dafür entschieden haben, Ungerechtigkeiten zu vergrößern und Gegenmaßnahmen (und sei es nur die staatliche Sozialpolitik oder den Schutz von Menschenrechten) zu behindern. Die Aufmerksamkeit bzw. der Anlass der Kritik bietet den Rahmen, um die konkreten Kritikpunkte in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen einzuordnen. So kann plausibel gemacht werden, warum die Veränderung der gesellschaftlichen Organisierung in Gänze überhaupt notwendig ist und inwiefern dies zu einer Aufhebung von realen Ungleichheiten führen kann. Ein Beispiel wäre das repressive Vorgehen der Jobcenter gegenüber angeblich „faulen“ Sozialhilfeempfangenden zu skandalisieren, um auf kapitalistische Verwertungszwänge und den, in der deutschen Ideologie seit Luther verwurzelten, Arbeitsfetisch hinzuweisen.

Ein Betätigungsfeld, welches weder dafür geeignet ist, einzelnen Akteuren auf simplifizierende Weise die Schuld in die Schuhe zu schieben, noch innerhalb der antikapitalistisch-antideutschen Linken große Aufmerksamkeit erregt, ist das deutschen Medizin- und Pflegesystems.

Am 06.06.2019 hat das Landgericht Oldenburg den früheren Krankenpfleger Niels H.  zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zwischen 2000 und 2005 in zwei Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst mindestens 85 Menschen umgebracht haben soll. Högel, der in den Intensivstationen der beiden Krankenhäuser tätig war, hatte schwerkranken Patienten Medikamente injiziert, die Herzversagen auslösen und so eine Wiederbelebung notwendig machen sollten. Er wollte vor den Kolleg*innen als Lebensretter dastehen. Dem Angeklagten wurde während dem Prozess unter anderem ein Mangel an Empathie diagnostiziert [1]. Der eigentliche Skandal ist auch weniger in den Motiven des Angeklagten zu suchen, sondern darin, dass seit dem Beginn der Ermittlungen noch mehrere andere Fälle bekannt geworden sind, in denen die Täter ähnlich vorgegangen sind und im Fokus der Ermittlungsbehörden neben dem Krankenpfleger auch verantwortliche Mitarbeiter*innen der betroffenen Kliniken standen [2]. In fast allen Fällen hat es Gerüchte, in einem Fall in Süddeutschland sogar Beschwerden, aber keine Konsequenzen gegeben [3]. Die Vermutung liegt nahe, dass die Morde hätten verhindert werden können, wenn in den betreffenden Kliniken und Pflegeorganisationen den Verdachtsmomenten nachgegangen worden wäre. Teilweise gab es auch Probleme bei der Aufarbeitung von Beschwerden, da Pflegekräfte aus dem Ausland eingesetzt werden, welche über halblegale Organisationen nach Deutschland gebracht wurden und nach ihrer Abreise nicht mehr zu erreichen sind.

Dass medizinische Einrichtungen zu den gefährlichsten Orten in Deutschland zählen, wird durch Studien leider regelmäßig belegt: [4] „Bei einer Befragung über die Vernachlässigung und Misshandlung ambulant versorgter Pflegebedürftiger, die unter anderem vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen durchgeführt wurde, gaben 40 Prozent der Teilnehmer zu, sich innerhalb des letzten Jahres mindestens einmal so verhalten zu haben, dass es in der Studie als Misshandlung oder Vernachlässigung eingestuft wurde.“

Die prekäre Situation in deutschen Medizin- und Pflegeeinrichtungen wurde in den letzten Jahren in den Parlamenten und Medien rauf und runter diskutiert, nur die radikale Linke schweigt. Dieses Schweigen offenbart zum einen die Sozialisation der überwiegend jugendlichen Protagonist*innen innerhalb der Szene, zum anderen aber auch deren Unfähigkeit ökonomische Analysen und soziale Kämpfe zu initiieren. Die Gründe für diese Unfähigkeit werden nachfolgend dargelegt.

Das Desinteresse gegenüber der Misshandlungen von Alten und Kranken ist Teil der immer offener zutage tretenden Ablehnung von Alten, Schwachen und Kranken. Jene werden von der jungen Generation auch deswegen beargwöhnt, weil sie dem Idealbild der flexiblen Arbeitskraft entgegenstehen, welches sich im westlichen Kapitalismus seit der Tertiarisierung, der Entwicklung hin zu Dienstleistungsgesellschaften, manifestiert.

Während dem Rumliegen kosten: auch das ist gemeint, wenn von „Kostenexplosionen im Gesundheitswesen“ geredet wird [5]. Als unbequeme Problemfälle gelten chronisch Unterstützungs- und Hilfsbedürftige auch, weil ihre Versorgung teure sozialstaatliche Maßnahmen erforderlich macht, welche Befürworter*innen der individuellen Eigenverantwortung und des Rückbaus sozialer Sicherungssysteme am liebsten abschaffen würden. Ökonomisch gerechtfertigt wird die Unterversorgung im Renten- und Pflegesystem, bis in die sozialliberalen Parteien hinein mit der Überalterung der Gesellschaft. Den Alten wird kategorisch vorgeworfen, die Ressourcen des Staates schon lange genug überstrapaziert zu haben, nun soll verhindert werden, dass sie durch ihre Pflegebedürftigkeit nicht auch noch die Zukunft ihrer Kinder und Enkel verbauen. Gleichzeitig werden die Zustände von vielen am liebsten ausgeblendet, da einen Menschen, die körperlich im Arbeitsleben nicht mehr mitkommen, daran erinnern, dass die Teilnahme am Arbeitsmarkt, auf dem selbstoptimierenden Konkurrenz von Vorteil ist, für einen selbst ebenfalls endlich ist.

Im maroden Gesundheitssystem, also dort, wo Menschen unmittelbar von der Arbeit anderer abhängig sind und wo teilweise nicht-ausgebildetes Personal Zugriff auf Leib und Leben fremder Personen hat, kommt das Wesen der herrschenden Gesellschaftsordnung unverhüllt zum Vorschein. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Angestellte in Gesundheitsberufen dazu zwingen, sich den fundamentalen Bedürfnissen ihrer Patient*innen auf eine völlig unzureichende Art und Weise zu widmen und soziale Bedürfnisse oft gänzlich zu vernachlässigen, sind Ausdruck des kapitalistischen Systems mit seinem Verwertungszwängen und den Akteuren, welche diese Zwänge zum Ideal erhoben haben.

Besonders grausam sind die Bedingungen für Angestellte, welche meist aus osteuropäischen Ländern anreisen, um in Deutschland die Altenpflege zuhause zu gewährleisten. Sie müssen in der Regel 24 Stunden am Tag einsatzbereit sein und erhalten dafür ein Gehalt, was weit unter dem deutschen Mindestlohn liegt, weil sie offiziell als ausländische Selbständige arbeiten. In Wirklichkeit fehlt ihnen dieser Status oftmals und sollten sie selbst von Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit betroffen sein, so sind sie dann unterversorgt. Diese Unverschämtheit zu ignorieren ist ein spezifischer Ausdruck des Individualisierungs- und Flexibilisierungsgeistes. Dieser Geist fordert nicht nur die Optimierung der eigenen Person zum Wohle des eigenen Kollektivs, sondern vor allem die maximale Aufopferung von Staatsbürger*innen aus solchen Ländern, welche als faul und daher unterentwickelt angesehen werden. Diesen Personen sollen die, durch die angeblich harte Arbeit der Deutschen, geschaffenen Annehmlichkeiten des Sozialstaates verwehrt bleiben, solange sie diese Bedingungen in ihrem Heimatland nicht realisiert haben.

Im Anblick dieser vielfältigen Ungerechtigkeiten sind die fehlenden Bemühungen der Linken, geeignete Antworten oder wenigstens Empörung über die Zustände zu artikulieren, welche sowohl die Pflegenden, als auch die Gepflegten in ihrer Existenz maßgeblich betreffen, völlig unverständlich. Die einzigen uns bekannten, und leider peinlichen Gegenbeispiele, finden sich innerhalb der interventionistischen Linken Berlin [6], welche den Frauenstreik zum Anlass nehmen, auch private Pflege, welche der Familie von Pflegebedürftigen noch einen Rest Kontrolle einräumt, ökonomisieren zu wollen, anstatt die Bedingungen innerhalb der bestehenden Pflegeeinrichtungen zu verurteilen. In einem anderen Video, es zeigt einen Flashmob während einem Streik der Beschäftigten in der Berliner Charité, machen sie sich kurzerhand lächerlich, statt die Angestellten in ihren ernsthaften Forderungen auf einer politischen Ebene zu unterstützen.

Während die einen Empörung kategorisch ablehnen, vielleicht sogar gleichgültig auf die schändliche Vergangenheit der vorherigen Generationen verweisen, so sind die anderen nicht in der Lage geeignete Analysen anzustellen und so Auswege aus dem komplexen Dilemma zu finden.

Aus Panik fangen sie teilweise an herumzublödeln, statt sich auf einer analytischen Ebene mit dem Phänomen auseinanderzusetzen:
[7] „Dass [solche] linken Unternehmungen auch dort, wo sie auf einen unbedingt kritikwürdigen Gegenstand treffen, weitaus mehr mit einem Kreativworkshop zur Vorbereitung auf die prekäre Berufsstätigkeit im Dienstleistungssektor als mit materialistischer Kritik zu tun haben, ist die Folge eines politischen Verfallsprozesses, in dem sich die Linke seit ihrer Verabschiedung von der Kritik der politischen Ökonomie befindet. Der Ursprung liegt einige Jahrzehnte zurück und beginnt irgendwo dort, wo man sich vom Proletariat verabschiedete und auf die Suche nach neuen politischen Subjekten und erfüllenden Initiativen machte. Man will seither nichts mehr von der Welt – außer ein bisschen Anerkennung fürs Mitmachen. Vorbei ist die Zeit, in der die Parole „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“ immerhin für eine Wut auf das falsche Leben stand.“

Radikale Lösungen zu forcieren, also den länderübergreifenden Kampf der Beschäftigten (in der Pflege) auf eine ernsthafte Art und Weise zu unterstützen, könnte ein erster Beitrag dazu sein, die Bedingungen, die für einen menschenwürdigen Umgang mit Pflegebedürftigen, notwendig sind, zu verwirklichen!

Erwähnt werden muss abschließend, dass im Bereich der Gesundheitsversorgung momentan keine klassische Wettbewerbssituation vorliegt, da die gesetzlichen Krankenkassen die erbrachten Leistungen zu einem großen Teil finanzieren, Heime und Krankenhäuser zum größten Teil aber privat geführt werden. Der Gewinn von Heimbetreibenden ist daher die Differenz aus staatlichen Geldern und ihren Ausgaben. Steigen die staatlichen Ausgaben, hat dies nicht unbedingt eine Verbesserung der Zustände zu Folge. Die Mehreinnahmen können auch als Gewinne der Eigentümer*innen verbucht werden. Einen Arbeitskampf zur kollektiven Aneignung aller Betriebe sehen wir in diesem Bereich daher als besonders wichtig an, um den Zwang zur Profitmaximierung und Konkurrenz zu beenden und so überhaupt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Ressourcen an den richtigen Stellen eingesetzt werden können. Eine Kollektivierung verspricht auch eine Attraktivitätssteigerung des Berufs, die über rein finanzielle Anreize hinaus geht.

Dem Gesundheitspersonal, welches sich innerhalb der menschenunwürdigen Rahmenbedingungen um einen Rest Menschlichkeit bemüht, sollte unser Respekt gelten. Innerhalb der Heime weiß man tendenziell am besten wie der Arbeitsalltag und damit die Situation der Betreuten verbessert werden kann. Trotzdem sind Arbeitskämpfe bisher eher selten, dies liegt unter anderem an der fehlenden Unterstützung der Beschäftigten durch politische Akteure [8].

Beim Versuch das Versprechen vom guten Leben für alle durch die Umgestaltung der ökonomischen Bedingungen zu erkämpfen, sollten wir niemals die Personen vergessen, die aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes nicht (mehr) in der Lage sind, sich selbst und ihre fundamentalen Rechte zu verteidigen. Die meisten Heime sind zu groß, ergo zu wichtig, als dass man sie schließen könnte. Behörden wissen nicht wohin die Bewohner*innen alternativ gebracht werden könnten. Trotzdem sollte die radikale Linke sich darum bemühen, Fälle, in denen Menschen besonders schlecht behandelt werden, zu skandalisieren. Vor allem, um die Aufmerksamkeit der Empörung zu nutzen, damit die alltäglichen Zumutungen des Kapitalismus verdeutlicht und die Fürsprecher*innen der Individualisierungs- und Flexibilisierungsideologie kritisiert werden können.

Anmerkungen
[1] Spiegel-Bericht über Niels Högel

[2] Spiegel-Bericht über das Urteil gegen Niels Högel

[3] SZ – Polizei sucht nach möglichen weiteren Opfern eines Pflegers

[4] Stiftung ZQP – Studie über Gewalt in der Pflege

[5] Wirtschaftslexikon – Kostenexplosion im Gesundheitswesen

[6] Video der Interventionistischen Linken

[7] Ankündigung einer Veranstaltung der kommunistischen Gruppe Racoons

[8] Streiken? Rebellieren? Das geht auch in der Pflege