Die intellektuelle Strömung des Rechtsextremismus in Deutschland

Im nachfolgenden Beitrag beschäftigen wir uns mit einem weiteren, aus unserer Sicht, extrem wichtigen Betätigungsfeld von linker bzw. antifaschistischer Politik.

Im deutschsprachigen Raum wurde die Bezeichnung „Neue Rechte“ immer wieder für neu aufkommende Strömungen des rechten Spektrums genutzt. Zunächst wurden damit Gruppen aus dem Rechtsextremismus bezeichnet, die sich vom historischen Nationalsozialismus abgrenzen oder durch alternative Aktionsformen hervortun wollten. Seit dem Beginn der 1980er Jahre hat sich in der wissenschaftlichen Literatur eine relativ einheitliche Verwendung des Begriffs durchgesetzt. Mit dem Begriff wird seither eine deutschsprachige politische Strömung bezeichnet, welche sich zunächst an der französischen „Nouvelle Droite“ orientierte und sich ideologisch vor allem auf die Literatur der sogenannten „Konservative Revolution“ aus den 1920er Jahren bezieht [1]. Aufgrund der multiplen Gruppen, die sich selbst als „neurechts” bezeichnen, kann nur im Plural von der „Neuen Rechten“ gesprochen werden, eine prägnante Definition erscheint als unmöglich. Dieser Umstand ist auch einer der Funktionen der „Neuen Rechten“ geschuldet: Sie stellt eine Brücke zwischen Konservatismus und offenem Rechtsextremismus her. Zum Beispiel indem Akteure aus beiden Welten auf Veranstaltungen wie dem Zwischentag, einer rechten Buchmesse, zusammengebracht werden [2].

Wir nutzen im Nachfolgenden die Bezeichnung „intellektueller Rechtsextremismus“ bzw. „intellektuelle Strömung der extremen Rechten“, da wir der Meinung sind, dass zumindest die meisten Gruppen, die bisher unter dem Begriff „Neue Rechte” zusammengefasst werden, eine Ideologie vertreten, welche dem umgangssprachlichem Verständnis von Rechtsextremismus entspricht. Der Begriff „Rechtsextremismus“ wird im Allgemeinen als Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische Ideologien verwendet. Rechtsextreme Akteure fixieren sich auf die ethnische Zugehörigkeit von Menschen und bestreiten ausgehend von den Unterschieden den universellen Anspruch auf soziale und rechtliche Gleichheit. Demgegenüber vertreten sie eine antidemokratische und autoritäre Weltanschauung. Die Bezeichnung „Neue Rechte“ wird von der Strömung selbst oft als strategische Selbstbeschreibung genutzt, um ideologische Positionen der alten Rechten wieder gesellschaftsfähig zu machen.

Strömungen und Kader
Die zentralen Gruppierungen innerhalb des iR werden unter anderem mit den Begriffen „Bewegungsakteure“ oder „jungkonservatives Hegemonieprojekt“ zusammengefasst. Konkret ist damit vor allem das Institut für Staatspolitik (IfS), die Junge Freiheit (JF) und die Identitäre Bewegung (IB), um deren Vordenker Götz Kubitschek, Dieter Stein, Karlheinz Weißmann und Martin Sellner gemeint. Studentenverbindungen bilden durch ihre Erziehungsfunktion das enorm wichtige kulturelle Milieu und als parteiförmige Ausprägung kann die AfD genannt werden [3]. Der Einflussbereich der Bewegungsakteure erstreckt sich auf der konservativen Seite aber bis auf christlich-fundamentalistische Organisationen und den rechten Flügel der CDU/CSU. Auf der rechten Seite hin zu Organisationen wie der PRO- Bewegung, NPD oder Pegida. Diese angrenzenden Gruppen sind eher Ziele der metapolitischen Arbeit der zentralen Akteure und keine wirklichen Akteure des iR. Die ideologische Anschlussfähigkeit in beide Richtungen wollen die Bewegungsakteure bewusst dazu nutzen, den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben und dabei Strömungen durch einen „Binnenpluralismus“ zusammen zu bringen, die ansonsten keine direkten Berührungspunkte aufweisen [4].

Helmut Kellershohn sieht das Institut für Staatspolitik aus Schnellroda mit seiner Institutszeitschrift Sezession und dem Verlag Antaios als Kern eines Netzwerks von Einrichtungen, welches zunächst auch die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) umfasste [5]. Ursprünglich war ein System der Aufgabenverteilung angedacht. Es sah die JF als publizistischen Arm vor, um an der Bildung des gesamtgesellschaftlichen Milieus für die Durchsetzung rechter Positionen auf parlamentarischer Ebene mitzuwirken. Das IfS hingegen sollte, entsprechend dem französischen Vorbild „GRECE“, als konservative Denkfabrik fungieren, um eine Elite zu bilden, die Entscheidungspositionen in Kultur, Gesellschaft und Politik zu erringen vermag. Die Aufgabe des Verlags „Antaios“ sei es, schriftliche Werke aus dem Netzwerk zu publizieren [6]. Die enge Zusammenarbeit zwischen IfS und JF ist seit dem Jahr 2014 allerdings ins Stocken geraten, da man sich über das Verhältnis zur Alternative für Deutschland (AfD) uneinig war. Während Dieter Stein, Chefredakteur der JF, und Karlheinz Weißmann ihr Projekt mit der Etablierung einer realpolitischen Kraft als erfolgreich abgeschlossen ansehen und die AfD nun unterstützen möchten, blieben Kubitschek und sein IfS zunächst auf Distanz zur Partei. Nicht zuletzt deswegen, weil der Mitgliedsantrag von Kubitschek abgelehnt und ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der IB das Image der AfD als demokratische Partei zunächst aufrechterhalten sollte. Mit dem im Jahr 2015 begonnenen Rechtsruck innerhalb der Partei hat sich das Verhältnis allerdings wieder zusehends entspannt. So wurde Kubitschek schon 2016 als Redner zur AfD Wahlparty in Sachsen-Anhalt eingeladen, wo er eine enge Zusammenarbeit mit dem intellektuellen Rechtsextremismus ankündigte:

[7] „Ich hoffe sehr das aus der Fraktion heraus gelesen wird, was wir veröffentlichen und wenn jemand Fragen hat […] weiß er, dass er sich an uns wenden kann. Da sind die Kanäle oder die Stränge stabil genug, dass ich weiß, man wird in der einen oder anderen Frage auf uns zurückkommen.“

Studentische Burschenschaften, insbesondere jene, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) organisiert sind, können ebenfalls als wichtiger Bestandteil des intellektuellen Rechtsextremismus angesehen werden. Gerade weil sie selbst keine dezidierte politische Agenda verfolgen, bieten sie finanzielle Unterstützung, Räume für Veranstaltungen und nicht zuletzt ein autoritäres Erziehungsregiment, welches Studenten empfänglicher für autoritäre Politik macht. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Protagonisten Sellner, Kubitschek, Weißmann und Stein alle Burschenschafter sind und insbesondere zu AfD´lern aus Burschenschaften, wie Philip Stein aus Marburg, enge Kontakte pflegen.

Verbindungen zwischen den einzelnen Organisationen lassen sich zudem auch durch eine ganze Reihe an persönlichen Bekanntschaften nachweisen. Die exemplarisch dargestellten Überschneidungen lassen sich durch eine kurze Google-Recherche nachvollziehen. Für ein Engagement in der IB sind etliche Fälle von führenden Funktionär*innen der Jungen Alternative dokumentiert, ebenso das fehlende Einschreiten der eigentlich für eine Ahndung zuständigen Gremien innerhalb der AfD. Björn Höcke lobt in regelmäßigen Abständen die Schulungen des IfS und ließ sich in der Institutszeitschrift Sezession mehrmals interviewen. Neben Höcke äußerten sich auch zahlreiche andere (ehemalige) AfD-Mitglieder in der Zeitschrift, darunter André Poggenburg, Alexander Gauland und Marc Jongen. Durch die positive Berichterstattung über den wachsenden Erfolg der AfD entwickelte sich die Junge Freiheit, sogar zur inoffiziellen Parteizeitung. Sinnbildlich für die Verwobenheit der intellektuellen Rechtsextremisten nach außen und innen war der gemeinsame Auftritt von führenden Kadern von Pegida, Pro Chemnitz und der AfD auf einer Demonstration im Herbst 2018. In deren Nachgang kam es in Chemnitz zu massiven Übergriffen von gewaltbereiten Neonazis auf Journalist*innen, Antifaschist*innen und vermeintliche Ausländer*innen. Der Auftritt wurde in der Presse als öffentlicher Schulterschluss zwischen Pegida, extremer Rechter und AfD interpretiert, an dem unter anderem die drei AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen), Jörg Urban (Sachsen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) teilnahmen. Diese Interpretation wird auch dadurch gestützt, dass Alexander Gauland, Bundessprecher der Partei, die fremdenfeindlichen Ausschreitungen mit den Worten: „Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten“ und Europäer*innen würden „sofort wissen, dass Menschen aus einem islamischen Kulturkreis nicht dazugehören und dass deren Regeln anders sind als unsere“ positiv kommentierte.

Ideengeschichte
In der Forschungsliteratur war man sich bis ins Jahr 2001 einig, dass die „Neue Rechte“ klar antidemokratisch ist, danach riss die Beschäftigung mit dem Thema ab. Die Protagonisten waren damals vor allem Alain dé Benoist und Armin Mohler. Da die wissenschaftlichen Publikationen mittlerweile veraltet sind, ist eine neue Auseinandersetzung mit dem Thema dringend notwendig.

Die Ideologie der heutigen Protagonist*innen wurde von u.a. von den genannten Vorgängern geprägt. Daneben bezieht sich die aktuelle Generation in ihren Publikationen ebenfalls auf Autoren aus der sogenannten „Konservative Revolution“ der Weimarer Republik. Die Vordenker, beispielsweise Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Carl Schmitt, sahen sich als Teil einer Gegenrevolution zur Aufklärung und damit zur Demokratie der Weimarer Republik. Sie nehmen in ihren Schriften einen idealisierten Bezug auf eine germanische Vorzeit, während die Demokratiebewegungen in Europa als Teil einer liberalen Verfallsgeschichte wahrgenommen werden, die aufgehalten werden soll. Arthur Moeller van den Bruck formulierte damals ein klar revolutionäres Ziel, nämlich [8]: „Dinge zu schaffen, die zu erhalten sich lohnt.“ Diesem Kerngedanken schließen sich auch die heutigen Autor*innen des intellektuellen Rechtsextremismus an [9]. Die Ideologie kann insgesamt als antiindividualistisch, antiliberal und antiparlamentaristisch bezeichnet werden und zielte somit auf die Errichtung eines autoritären Einheitsstaates ab. Zusätzlich zu der positiven Bezugnahme auf revolutionäre Ideen wird auch Gewalt als politisches Mittel nicht abgelehnt [10]. Selbst die Extremismustheoretiker Uwe Backes und Eckardt Jesse formulieren daher warnend:

[11] „Neue Rechte‹ meint […] eine intellektuell vergleichsweise anspruchsvolle Strömung des Rechtsextremismus, die sich am Vorbild der ›Konservativen Revolution‹ der Weimarer Republik orientiert, mit einer metapolitischen Strategie in erster Linie auf die Umwertung bestehender Werte zielt. Eine grundstürzende Veränderung des politischen Institutionsgefüges soll das Resultat eines kulturrevolutionären Transformationsprozesses sein.“

Strategien
Um die Gegenrevolution zur universalistischen Moderne zu erreichen, wird vor allem von „Selbstverharmlosung“ gesprochen. Diese Strategie äußert sich, neben der Selbstbezeichnung als „Neue Rechte“, ebenfalls im Begriff „Konservative Revolution“. Der Begriff wurde durch Armin Mohler, freiwilliger Überläufer zur Waffen-SS und Vertrauter von Alain de Benoist, in seiner gleichnamigen Dissertation aus strategischen Gründen entworfen. Er soll es ermöglichen, Literatur aus dem Spektrum der extremen Rechten zu zitieren und die Positionen unter dem Deckmantel des Konservatismus zu verbreiten. Er impliziert in seiner Arbeit bewusst, es hätte eine rechte, vom historischen Nationalsozialismus unabhängige, Denkschule in der Weimarer Republik gegeben. Demgegenüber argumentierte Mohlers Doktorvater Karl Jaspers, dass die Dissertation einem Versuch der „Entnazifizierung“ gleichkomme und „Unfug“ stifte [12]. Einige der von Mohler porträtierten Autor*innen lehnten die NSDAP zunächst sogar deswegen ab, weil sie ihnen, durch den Parteienstatus, als zu wenig revolutionär erschien. Stefan Breuers Fazit, am Ende seiner umfassenden Analyse von Mohlers Werk, fällt dementsprechend ernüchternd aus [13]: „Konservative Revolution ist ein unhaltbarer Begriff, der mehr Verwirrung als Klarheit stiftet“. Mohler gestand sein wissenschaftlich fehlgeschlagenes Vorhaben, was in der verharmlosenden Begriffsbezeichnung dennoch bis heute nachwirkt, in höherem Alter sogar ein [14].

Selbstverharmlosung stellt darüber hinaus eine umfassende Strategie dar, mit der ein metapolitischer Einfluss auf die Diskurse der Gesamtgesellschaft erreicht werden soll. Dieses Konzept ist angelehnt an die Kulturtheorie des linken Philosophen Antonio Gramsci. Es geht darum, die vorpolitische kulturelle Sphäre einer Gesellschaft zu beeinflussen, welche die Grundlage für politische Beteiligung bildet, indem dort grundlegende Werte und Verhaltensweisen für das gemeinsame Zusammenleben etabliert werden (siehe auch den Blog-Beitrag: Grundlegendes zur Metapolitik). Dazu zählt vor allem das Beeinflussen der Sprache, des alltäglichen Verhaltens und der Moral.

Der Einfluss auf das Metapolitische soll, neben Bildungsarbeit an der eigenen Basis, vor allem dadurch erreicht werden, dass die (extrem) rechten Positionen in der Öffentlichkeit in drei aufeinander abgestimmten Verfahrensschritten vorgetragen werden [15]:

  1. In den Bereich des Unsagbaren immer wieder provozierend vorstoßen, bis sich die Sprache und das gesellschaftlich akzeptierte Argumentationsrepertoire erweitert.
  2. Diese Vorstöße nie allein unternehmen, sondern Querverweise zu Personen aus dem Establishment herstellen und gegebenenfalls warten, bis anerkannte Akteur*innen die neuen Argumentationen übernehmen.
  3. Mit der Art des Vorgehens die emotionale Barriere zwischen Publikum, also der Gesamtgesellschaft, und der Neuen Rechten einreißen, was dadurch geschehen kann, dass man sich als harmlos beschreibt und versichert keine bösen Absichten zu hegen, sondern eher ein Opfer von Zensur, staatlicher Unterdrückung oder Antifaschismus zu sein. Dieses Einreißen der Barriere sorge in der Wahlkabine dann endgültig für den „kleine[n] Kobold auf der Schulter des Wählers, der sein Kreuzchen bei der AfD setzen will“.

Eine harmlose Selbstpräsentation in der Öffentlichkeit wird auch von Martin Sellner (IB) in seiner Rede zum „Gewaltlosen Widerstand“ als erstrebenswert beschrieben, da mit der Hilfe der sozialen Medien so eine Massenbewegung geschaffen werden könne. Gewaltlos solle der Widerstand aber nur gegenüber dem Staat sein und das auch nur vorläufig, denn im Falle eines Autoritätsvakuums könne es sehr wohl erfolgsversprechend sein, einen gewaltsamen Umsturz zu forcieren.

Auch bei Auftritten oder Interviews von AfD-Funktionär*innen wird die Anwendung der Strategie regelmäßig deutlich. Das Inszenieren von Skandalen folgt nicht nur dem eigenen Drang nach Aufmerksamkeit, sondern ist bewusstes Kalkül. Das Funktionieren dieser Strategie lässt sich zum einen daran erkennen, dass die anderen Parteien, insbesondere die CDU/CSU, politische Forderungen, vor allem im Bereich des Asylrechts, übernimmt und umsetzt. Zum anderen auch daran, dass Wörter wie „Abschiebung“ einen Bedeutungswandel erfahren haben. Während das Wort von Politiker*innen vor einigen Jahren noch vermieden wurde, hat es jetzt eine bisweilen positive Konnotation erhalten, wenn z.B. gefordert wird, dass Abschiebungen effektiver durchgeführt werden sollen.

Die politische Ideologie
In die Öffentlichkeit drängt die Strömung des intellektuellen Rechtsextremismus vor allem mit vier Dingen: erstens der Gegnerschaft zum Islam und der EU, drittens einem ausgeprägten Traditionalismus und viertens einer Anti-Establishment-Haltung gegenüber Medien und etablierten Parteien, die oft als „Meinungskartell“ zusammengedacht werden.

Hinter diesen Positionen, die vordergründig gerne als verfassungskonform und wohltätig dargestellt werden, verbirgt sich hingegen eine umfassende Ideologie, die nur durch ein genaueres Studium der Schriften und Aussagen von Protagonist*innen erkennbar wird. Daher sollen nun die wichtigsten politisch-ideologischen Positionen dargestellt werden, um die Gefährlichkeit der Strömung zu verdeutlichen.

An Stelle des aufklärerischen Grundkonsens der modernen Gesellschaft soll eine völkisch-nationalistische Kernideologie treten, die Nation gilt dabei als Ordnungsfaktor und identitätsstiftender Rahmen, der für seine Funktion eine weitestgehende ethnische und kultureller Homogenität brauche. Der ursprüngliche Kern des historischen Nationalsozialismus, nämlich die Überlegenheit der eigenen Rasse, wird durch eine Position des ethnischen und kulturellen Partikularismus ersetzt. Daraus resultiert die Vorstellung eines Grundrechts auf Verschiedenheit aller Menschen, welches mehr durch den Willen des Volkes und weniger biologisch begründet wird [6]. Anstelle einer Bedrohung von außen lokalisiert der IR die Gefahr für das deutsche Volk innerhalb des Landes, da Migrationsbewegungen zu einer Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung geführt und somit eine kulturelle Identitätskrise der Deutschen ausgelöst hätten. Dies führt zu der eigentlichen Stoßrichtung der Forderungen: die Ablehnung jeder Form der kulturellen Vermischung, beispielsweise in Form von Zuwanderung. Befürchtet wird eine systematische „Umvolkung“ oder ein „Bevölkerungsaustausch“ [16]. Diese Vorstellung kann unter dem Begriff Ethnopluralismus zusammengefasst werden. Die AfD schreibt in ihrem Grundsatzprogramm dazu:

„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“

Soziale Ungerechtigkeiten innerhalb der Gesellschaft werden ebenfalls durch den Einfluss von externen Umständen, welche durch die Globalisierung eingesickert sind, erklärt. Demgegenüber solle jedes Volk, entsprechend seiner natürlich gegebenen Eigenarten, auch eine eigene nationale Wirtschaftsordnung haben. Die Europäische Union mitsamt dem Euro wird daher abgelehnt und der Fokus auf nationale Leistungsträger*innen gelegt, die es zu unterstützen gelte. Auf staatliche Unterstützung angewiesene Personen werden ebenfalls als Störenfriede der nationalen Einheit wahrgenommen. Wer sich durch die Unterstützung von rechtsextremen Parteien größere soziale Gerechtigkeit erwartet, ist daher auf dem Holzweg. Die AfD vertritt einen straff national-liberalen Kurs, inklusive Ablehnung des Mindestlohns:

„Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse. Das unsubventionierte Angebot, von dem sich die Marktteilnehmer den größten Vorteil versprechen, setzt sich dauerhaft durch. Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.“

Und auch in der JF und Sezession werden die „gebeutelten Leistungsträgern der Gesellschaft“ hofiert, die unter dem „Brüsseler Wasserkopf“ und dem „Sozialstaatswahnsinn“ zu leiden hätten [17, 18].

Moralisch wird an die Vorstellungen von fundamental-christlichen Organisationen angeknüpft. Zum einen wird damit eine Ablehnung gegenüber dem Islam begründet, zum anderen aber auch gegenüber neuheidnischen Kräften innerhalb der extremen Rechten. Die vorherrschende Heteronormativität wird vor allem religiös, daneben aber auch biologisch und kulturell begründet. Innerhalb der AfD existiert ein eigener Flügel, welcher sich für radikal-christliche Forderungen stark macht und eng mit der „Demo für Alle“ vernetzt ist. Jener hat maßgeblich dazu beigetragen, entsprechende Passagen im Grundsatzprogramm zu verankern:

„[…] lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstreaming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.“

Die parlamentarische Demokratie und der Parteienstaat werden abgelehnt, da sie die Liberalisierung der Gesellschaft zugelassen hätten. Systemimmanente Veränderungen seien zusätzlich zum Scheitern verurteilt, da die Eliten und die von ihnen kontrollierten Parteien den Staat mit ihren Partikularinteressen vereinnahmt hätten.

In seinem Essay „Die Strahlkraft der Konservativen Revolution“ zitiert Kubitschek Ernst Jünger mit den klar revolutionären Worten:

[19] „Der Tag, an dem der parlamentarische Staat unter unserem Zugriff zusammenstürzt, und an dem wir die nationale Diktatur ausrufen, wird unser höchster Festtag sein. Es wird nicht protestiert in Vortragsreihen, sondern sehr sachlich und nüchtern mit Handgranate und Maschinengewehren auf dem Straßenpflaster.“

Diesem Kontext entstammen auch die regelmäßigen Forderungen nach dem Ausbau der deutschen Repressionsbehörden, da in ihnen ein autoritärer Geist ausgemacht wird, der den Wunsch nach Wiederherstellung der Ordnung realisieren soll. Zu den Sicherheitsbehörden wird in rassistischer Manier auch die Ausländerbehörde gezählt:

 „Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung.“

Neben den Parlamenten wird auch die Rolle der Medien in verschwörungstheoretischer Art immer wieder in Frage gestellt. Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang nicht, dass sich die Vordenker*innen, entweder für mehr Volksdemokratie, im Fall der AfD ist zu vermuten, dass dies aufgrund ihres Parteienstatus geschieht, oder für ein Demokratiemodell nach preußischem Vorbild aussprechen. Dieses soll liberale Institutionen beseitigen und den Personenkreis der Entscheidungsträger auf eine leistungsstarke Elite verkleinern. Der Volkswillen wird in diesem Zusammenhang, nicht wie in freiheitlichen Demokratien, als Ergebnis der einzelnen Stimmen aufgefasst, sondern stellt eine absolute Größe dar, die Notfalls auch von einer Minderheit oder einem Diktator vertreten werden kann, wenn das Volk, unter dem Einfluss des „Meinungkartells“, den Blick auf seine angeblichen Eigeninteressen verloren hat. Ein etwaiges Engagement im Parlamentarismus soll, vergleichbar mit der NSDAP der Weimarer Republik, wenn überhaupt dazu genutzt werden, antidemokratische Ziele zu verfolgen. Jenes vordergründige Ziel, die liberale Demokratie abzuschaffen, wird teilweise offen zur Schau gestellt:

[20] „Daß hier »Rassisten« aus »Haß« gegen Fremde oder auch gegen den Islam handeln würden, ist eine kalkulierte Propagandalüge. Der Zorn, meinetwegen auch der Haß, richtet sich gegen ein Kartell von Machthabern, die […] die Zukunft unserer Kinder und Enkel ihrer verblasenen Ideologie und ihren nichtigen, selbstsüchtigen Eigeninteressen opfern!“

Volker Weiß zeigt in seinem Buch „Die Autoritäre Revolte“, dass die primäre Feindschaft gegenüber dem Universalismus zu einem Antagonismus gegenüber der USA, Linken und Liberalen führt, da jene als Verfechter*innen der aufklärerischen Moderne ausgemacht werden, während zum Islam und zu Russland ein gespaltenes Verhältnis vorliegt. Dieses drückt sich einerseits durch die rassistische Mobilmachung innerhalb Deutschlands aus, andererseits gibt es aber zahlreiche gemeinsame ideologische Gemeinsamkeiten zwischen dem politischen Islam und der intellektuellen Strömung der extremen Rechten. Die Ablehnung des Islam, entsprechend des ethnopluralistischen Konzeptes, gilt weniger dessen Inhalt, sondern mehr der ethnischen Bedrohung des eigenen Vaterlandes. Weiß stellt dieses Spannungsfeld unter Bezugnahme auf den rechten Vordenker Carl Schmitt dar:

[21] „Zum Verständnis der unterschiedlichen Gewichtung ist es notwendig, Schmitts Unterscheidung von „wirklicher“ und „absoluter“ Feindschaft zu beachten: Der „wirkliche Feind“ ist sichtbar, seine Beschwörung entwickelt eine immense Zugkraft. […] die Hassreden […] lassen keinen Zweifel aufkommen. Dieser „wirkliche Feind“ ist für sie der Fremde, die Gestalt des muslimischen Flüchtlings […]. Er wird als Bedrohung des „eigenen“ Raums, Besitzes und der Gruppe gewertet. Allerdings sind paradoxerweise gerade diejenigen Einwanderer, die sich der Akkulturation verweigern, ihrem identitären Gegner am nächsten. Wie sie selbst, so will auch er alles bewahren, was er für das „Eigene“ hält: seine Sprache, seine Religion, seine Kultur, seine Familien- und Sexualordnung. Das eingewanderte Spiegelbild wird zwiespältig gesehen: Gleichwohl es sich Tausende Kilometer bewegt hat, aber weiter unverrückbar am Formenzwang der eigenen ethnisch bestimmten Kultur festzuhalten scheint, verfügt es noch über alles, was man selbst als Verlust beklagt. […] Die „wirkliche Feindschaft“ […] kann erklärt und beendet werden. Der „absolute Feind“ ist dagegen die Erscheinung der Moderne, da es zur „absoluten Feindschaft“ auch der Mittel der der absoluten Negation bedarf. […] Die moralische Vernichtung der „eigenen“ Kultur haben die deutschen nicht durch islamische Einwanderer erlitten. Diese sind vielmehr nur eine Folge der Niederlage, die der „Amerikanismus“ 1945 dem Reich des „Eigenen“ bereitete und mit dem Kulturwandel von 1968 besiegelte.“

Die antifaschistische Gegenoffensive
Aus den Ausführungen ergeben sich vor allem zwei aufeinander aufbauende Ansatzpunkte für Strategien, welche geeignet sind, um der metapolitischen Einflussnahme des iR von linker Seite etwas entgegenzusetzen.

Zunächst ist es notwendig die Strategien der Strömung zu durchschauen und ihre Positionen öffentlich zu skandalisieren. Die Netzwerke, welche von Neonaziorganisationen über die intellektuellen Teile des Rechtsextremismus bis zur CDU aufgebaut werden, müssen aufgedeckt werden und der Öffentlichkeit muss verständlich gemacht werden, dass die AfD, aufgrund ihres parlamentarischen Einflusses, als gefährlicher Teil des intellektuellen Rechtsextremismus angesehen werden muss. Rechercheergebnisse aus diesem Bereich präsentiert zum Beispiel die Stadt, Land, Volk – Kampagne. Dieses Vorhaben erfordert auch den Blick darauf zu lenken, dass jene intellektuelle Rechtsextreme nicht nur Taktgeber*innen und gesellschaftlicher Rückhalt für die gewalttätige Neonaziszene sind, sondern selbst an einer grundsätzlichen Umgestaltung des politischen Systems in Richtung eines vormodernen und autoritären Staates interessiert sind. Identitätspolitische Ideologien können das Spannungsfeld von wirklicher und absoluter Feindschaft mit ihren Kategorien nicht ausreichend erfassen und reduzieren das Problem fälschlicherweise oft auf antimuslimischen Rassimus.

Ist verstanden worden, dass die Strömung des intellektuellen Rechtsextremismus, mitsamt der AfD, nur eine Spielart des Rechtsextremismus ist, der sich im Kampf gegen Universalismus, Kommunismus und Moderne befindet, so ist klar, dass etablierte Strategien im Kampf gegen diese Strömung genutzt werden sollten. Allen voran ist darauf zu achten, dass den Protagonist*innen keine Bühne geboten wird, um ihren metapolitischen Einfluss durch Selbstverharmlosung zu unterbinden. Dort wo Medien oder Veranstalter*innen das nicht verstehen oder die Akteure versuchen sich einen eigenen Einflussbereich zu schaffen, gilt es mit dem kompletten Arsenal an Möglichkeiten offensiv zu intervenieren, genau wie es bei weniger intellektuellen Gruppen aus dem Rechtsextremismus seit Jahren mehr oder weniger effektiv funktioniert. Als harmloses Opfer werden sich die Rechten sowieso inszenieren, mit oder ohne antifaschistischen Widerspruch. Aus jeder Buchmesse und Podiumsdiskussion mit Beteiligung von Rechtsextremist*innen muss ein Desaster werden und in allen Kommentarspalten auf Facebook müssen sich die Personen einmischen, die das bisher für nicht-zielführend gehalten haben. Wenn sich die Bild-Zeitung oder andere Medien weigern einzusehen, dass sie sich mit ihrem vorauseilenden Gehorsam, in dem sie die Meinung von AfD Politiker*innen darstellen und bisweilen sogar herausheben, als Steigbügelhalter für extreme Rechte betätigen, müssen auch diese zum Ziel von antifaschistischen Interventionen werden.

Zusätzlich ist es aber in einem doppelten Sinne erfolgsversprechend auch eigene linke und damit egalitäre Positionen metapolitisch zu vergesellschaften. Neben dem Zurückdrängen des Rechtsrucks können eigene Ziele verfolgt werden, die über das Aufrechterhalten des Status Quo hinausgehen. Die Tatsache, dass diese Vergesellschaftung, im Gegensatz zu der Strategie der intellektuellen Rechten, nicht auf Täuschung basiert, kann dabei als Vorteil genutzt werden. Eine größere Medienaffinität kann helfen dieses Ziel zu verfolgen. Wo rechte Personen gesellschaftsfähig sind, gilt es antifaschistische Strukturen besonders stark zu unterstützen!

Anmerkungen
[1] Langebach, Martin, Raabe, Jan, 2016. Die “Neue Rechte” in der Bundesrepublik Deutschland, in: Häusler, Alexander, Virchow, Fabian. (Eds.), Langebach, Martin (Eds.), Handbuch Rechtsextremismus. Springer VS, Wiesbaden, S. 561–592.

[2] Störungsmelder-Artikel über den Zwischentag

[3] Schedler, Jan, 2016. Die extreme Rechte als soziale Bewegung, in: Häusler, Alexander, Virchow, Fabian (Eds.), Langebach, Martin (Eds.), Handbuch Rechtsextremismus. VS – Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, pp. 285–324.

[4] Kubitschek, Götz (2012): Binnenpluralismus und Sezession. In: Sezession, Schnellroda.

[5] Kellershohn, Helmut (2009): Widerstand und Provokation: Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik“. In: Braun, Stephan; Geisler, Alexander & Gerster, Martin (Hrsg.), Strategien der extremen Rechten. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 259-289.

[6] Kellershohn, Helmut (2016): Das Institut für Staatspolitik und das jungkonservative Hegemonieprojekt. In: Braun, Stephan; Geisler, Alexander & Gerster, Martin (Hrsg.), Strategien der extremen Rechten, 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. Wiesbaden: Springer VS.

[7] Radiobeitrag des MDR über die Wahlparty der AfD in Sachsen-Anhalt 2016

[8] Moeller van den Bruck, Arthur (1931): Das dritte Reich. Hamburg/Berlin: Hanseatische Verlagsanstalt: S.27.

[9] Kositza, Ellen & Kubitschek, Götz (Hrsg.) (2015): Tristesse Droite. Die Abende von Schnellroda. Schnellroda: Verlag Antaios.

[10] Sellner, Martin. (2017). Gewaltloser Widerstand [Youtube]

[11] Backes, Uwe, Jesse, Eckhardt (Eds.), 1989. Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Nomos, Bonn: S. 136.

[12] Weißmann, Karlheinz (2011): Armin Mohler. Eine politische Biographie. Antaios Verlag, Albersroda: S. 74.

[13] Breuer, Stefan., 1995. Anatomie der Konservativen Revolution, 2. ed. Wbg Academic, Darmstadt: S. 181.

[14] Mohler, Armin 2001. Das Gespräch. Über Rechte, Linke und Langweiler. Antaios, Dresden: S. 41.

[15] Kubitschek, Götz (2017): Selbstverharmlosung. In: Sezession 76, S. 26–28.

[16] Lichtmesz, Martin (2018): Der grosse Austausch als Verschwörungstheorie. In: Sezession: S. 1ff.

[17] Paulwitz, Michael (2012): Manifest für die Zukunft Deutschlands im 21. Jahrhundert. In: Junge Freiheit (42).

[18] Kubitschek, Götz (2010): Sozialstaatswahnsinn. In: Sezession.

[19] Kubitschek, Götz (2016): Die Spurbreite des schmalen Grats. Schnellroda: Verlag Antaios: S. 217f.

[20] Kleine-Hartlage, Manfred (2011): Ein Irrer? Ein Islamkritiker? Ein irrer Islamkritiker? Ein islamkritischer Irrer?. In: Sezession.

[21] Weiß, Volker, (2017): Die Autoritäre Revolte – Die Neue Rechte Und Der Untergang des Abendlandes. Klett-Cotta, Stuttgart: Kapitel 8.