Der Hauptfeind ist Deutschland

Da wir im Moment an zwei umfangreicheren Beiträgen zu den Themen Islamismus und Ideologiekritik arbeiten, möchten wir in der Zwischenzeit einen Artikel der Gruppe „sinistra! radikale linke” aus Frankfurt dokumentieren, der 2007 erstmals in der Zeitschrift Phase2 erschienen ist.

Der Beitrag schafft es, die Entstehungsgeschichte der antideutschen Strömung anschaulich darzustellen, ohne dabei die Widersprüche auszublenden, in welche sich einige der Protagonist*innen, durch ihre Anbiederungsversuche an westliche Kriegskoalitionen, verstrickt haben. Gleichzeitig werden Wege aufgezeigt, mit denen die vielbeschworene “internationale Solidarität” praktisch realisiert werden kann, ohne Befreiungsbewegungen vorschnell und naiv zu verklären.

Die Argumentation hat in einer Zeit, in der islamistischer Terror in Europa angekommen ist und sich die hiesige Bevölkerung dazu entschließt, die vor diesem Terror Fliehenden, im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder durch Chemnitz zu jagen, nicht an Aktualität eingebüßt. Gleichzeitig zeigt die Argumentation, dass der lähmende Dualismus
antideutsch – antiimperialistisch zu überwinden ist, indem sich durch Diskurse einer Gesellschaftskritik angenähert wird, welche die politische Situation, genau wie die eigenen Handlungsmöglichkeiten, zutreffend erfasst und daraus Möglichkeiten für eine radikal-linke Oppositionspolitik gegenüber den deutschen Verhältnissen ableitet. Im Kontext dieser deutschen Verhältnisse gilt es aber auch zu analysieren, wie islamistische und faschistische Organisationen, die ihren Ursprung in anderen Ländern – v.a. der Türkei – haben, in den letzten Jahren hierzulande weiter an Einfluss gewinnen konnten und wie eine antifaschistische Linke auf dieses Phänomen, welchem man sich weder durch bewachte Grenzen, noch durch Relativierungen, einfach entledigen kann, reagieren soll.

“Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land! Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande  gilt´s fürs deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht. […] Proletarier aller Länder, folgt dem heroischen Beispiel eurer italienischen Brüder! Vereinigt euch zum internationalen Klassenkampf gegen die Verschwörungen der Geheimdiplomatie, gegen den Imperialismus, gegen den Krieg, für einen Frieden im sozialistischen Geist. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!” (Karl Liebknecht, 1915)

Bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges zeigte sich schnell, dass der vermeintliche Internationalismus der Arbeiter*innenbewegung nicht mehr als eine wohlfeile Phrase war. Die “Völker” hörten die Signale der Kriegstrommeln und zogen begeistert zum letzten Gefecht gegeneinander in die Schlacht. Dass die deutschen Arbeiter*innen und die damals noch als sozialistisch geltende Sozialdemokratie dem Ruf des reaktionären Kaiserreiches massenhaft folgten, ließ die verzweifelt gegen die Kriegsbegeisterung in den eigenen Reihen ankämpfenden und an internationalistische Traditionen anknüpfenden Linkssozialist*innen um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die Parole “der Hauptfeind steht im eigenen Land” ausgeben. Auch wenn sich diese die Loyalität zum eigenen Land aufkündigende Position in der Folge nicht einmal innerhalb der KPD wirklich durchsetzen konnte, lässt sich diese Losung dennoch als erster vorsichtiger Gehversuch einer antinationalen Linken in Deutschland werten.

Beherrschend blieb in der deutschen Linken allerdings weiterhin ein, zwar internationalistisch verbrämter, grundsätzlich aber positiver Bezug auf das eigene Land und Volk. Spätestens mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus zeigte sich erneut und schärfer als je zuvor, dass nationalistische, rassistische und vor allem antisemitische Überzeugungen in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung tief verwurzelt waren.

Die Illusion eines unversöhnlichen Antagonismus zwischen einer an sich guten Arbeiterklasse auf der einen und einer diese unterdrückenden herrschenden Klasse auf der anderen Seite, hätte spätestens durch die Erfahrung der sich quer zu allen Klassen auf die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung stützenden nationalsozialistischen Volksgemeinschaft restlos in sich zusammenbrechen müssen.

Schuldabwehr und Verdrängung
Die Weigerung, sich mit den Gründen für das klägliche Scheitern der deutschen Arbeiter*innenbewegung 1933ff. auseinanderzusetzen und insbesondere den tief verankerten Antisemitismus und völkischen Nationalismus der Deutschen zu analysieren, verhinderte jedoch jede weitergehende Kritik des unkritisch-affirmativen Bezuges auf Volk und Arbeiter*innen. Stattdessen waren Verdrängung und Schuldabwehr in beiden Nachfolgestaaten des sogenannten Dritten Reiches charakteristisch für die (Nicht- Beschäftigung mit den Ursachen für den Nationalsozialismus und die Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Zwar begannen jüngere Linke in den sechziger Jahren, Fragen nach der Verstrickung und Täterschaft ihrer Elterngeneration zu stellen und den Verdrängungskomplex, in dem es sich die Deutschen nach dem Krieg so gemütlich eingerichtet hatten, spürbar zu stören, doch war dieser erste Versuch deutscher Selbstkritik nur von kurzer Dauer. In Folge der Auseinandersetzung mit Vietnam- und Sechstagekrieg, gewannen auch in der Linken wieder schnell zwei traditionelle deutsche Feindbilder Oberhand: Amerika und die Juden. Letztere diesmal in Gestalt ihres, als Konsequenz aus dem deutschen Massenmord, gegründeten Staates Israel. Trotz der Weigerung, sich einer rückhaltlosen Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit zu stellen, führte die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus speziell in der deutschen Linken zu einer zumindest oberflächlichen Tabuisierung eines allzu emphatischen Bezuges auf die eigene Nation. Diese oberflächliche Tabuisierung bei gleichzeitigem Verzicht auf eine weitergehende Kritik des Nationalismus ist vermutlich einer der Gründe, warum sich so viele deutsche Linke seit den siebziger Jahren überschwänglich für allerlei auswärtige Völker und ihre nationalen Befreiungsbewegungen begeistern können: Über das Baskenland, Kurdistan, Irland oder Palästina schwadronierend kann das in Deutschland vorerst nicht ohne weiteres mögliche Bekenntnis zu Volk und Nation ganz unbefangen artikuliert werden, und die Menschheit – entgegen jedem linken Anspruch – anhand wahnhafter Phantasmen über eingebildete “Ethnien”, “Völker”, “Kulturen” und ihre angeblich angestammten Lebensräume sortiert werden.

Speziell die “Palästinasolidarität” brachte durch die Umkehrung des Täter-Opfer Verhältnisses, eine linke Spielart der deutschen Schuldabwehr hervor, die durch die unerschütterliche Selbstgewissheit als Linke per definitionem frei von jeglichem Antisemitismus zu sein, ihre besondere Wirksamkeit erhielt. Derart hermetisch gegen Kritik und Selbstkritik abgedichtet, tat sich dann ironischerweise ausgerechnet die Linke durch eine besonders erbitterte Feindschaft gegen den neu entstandenen jüdischen Staat hervor. In einer gewissen Weise befand sich der gefürchtete aggressive deutsche Nationalismus in den Nachkriegsjahrzehnten jedoch in einer Art Winterschlaf. Zwar gab es allenthalben nationalistische Bekundungen, von der Weigerung der Anerkennung der deutschen Ostgrenze, nationalistischen Wahlkämpfen bis hin zu einer mehr oder weniger offenen Feindseligkeit gegenüber Migrant*innen, doch blieben deutlichere chauvinistische Bekenntnisse zumeist dem privaten und halböffentlichen Rahmen von Stammtisch und Volksfest vorbehalten. Die Bonner Republik bevorzugte – zumindest vordergründig – internationale Zurückhaltung und verzichtete auch nach innen auf eine allzu bombastische Zurschaustellung nationaler Größe. Erst die Implosion der Sowjetunion ermöglichte es, endlich wieder die Fesseln der von außen auferlegten Zurückhaltung zu sprengen und als “selbstbewusste” Nation aufzutreten.

Nie wieder Deutschland
Als sich 1989/90 bei den in der BRD und der DDR ansässigen Menschen die Erkenntnis durchzusetzen begann, dass es sich bei ihnen um “ein Volk” handele, das dringend unter einer einzigen Staatsgewalt befehligt werden müsse, begannen die letzten von einer gewissen Scham über die deutschen Verbrechen (oder vielleicht auch nur über die deutsche Niederlage?) zusammengehaltenen Dämme zu brechen: Der entfesselte Volksmob begab sich auf die Straßen, skandierte Deutschlandfahnen schwenkend zuerst “Wir sind das Volk!”, dann “Wir sind ein Volk!”, um im folgenden Jahr, nach gewonnener Fußballweltmeisterschaft, im ganzen Land einem nationalistischen, schwarz-rot-goldenen Freudentaumel zu verfallen. In der Folge dieser neuen deutschen nationalen Befreiungsbewegung kam es bald im ganzen Land und insbesondere im Osten Deutschlands zu regelmäßigen gewalttätigen Übergriffen auf Migrant*innen und Brandanschlägen auf Asylbewerber*innenheime. Insbesondere die mehrtägigen pogromartigen Ausschreitungen 1992 in Rostock-Lichtenhagen, in deren Verlauf ein dreitausenköpfiger Mob gegenüber einer untätigen Polizei ein Asylbewerber*innenheim in Brand setzen und die Evakuierung der Bewohner*innen erzwingen konnte, machten endgültig klar, dass nicht nur die eigene Regierung das Problem ist, sondern in gleichem Maße auch die eigenen Bevölkerung.

Die old-school-linke Auffassung, nach der dem “einfachen Volk” gegenüber Obrigkeit und Kapital eine selbstverständliche Solidarität zukomme, ist hier völlig unbrauchbar. Gerade die Ereignisse um die “Wiedervereinigung” und Rostock zeigten trefflich eine weitestgehende Übereinstimmung von Führung und Volk: Der Mob fackelt die Asylbewerber*innenheime ab und errichtet “National befreite Zonen”, während die Regierung diesem “Volkswillen” schnellstmöglich nachkommt und das Asylrecht im folgenden Jahr faktisch abschafft. Das Erschrecken über den, die deutsche “Wiedervereinigung” begleitenden, schlimme Assoziationen auslösenden, nationalistischen Ausbruch, veranlasste Teile der Linken, der historischen Kontinuität vom nationalsozialistischen Deutschland bis in die deutsche Gegenwart genauer nachzugehen: Von den bruchlos in der Bundesrepublik fortgeführten Nazikarrieren, über die das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit beflügelnden Gewinne der nationalsozialistischen Raubfeldzüge, die Verdrängung jeglicher Schuld, die Verweigerung der Entschädigung der Zwangs- und Sklavenarbeiter*innen, die Gleichgültigkeit der deutschen Öffentlichkeit gegenüber der Drohung des Irak 1991, Israel mit Giftgas aus deutscher Produktion anzugreifen, bis hin zur an NS-Konzepte anknüpfenden völkisch inspirierten Osteuropa- und Jugoslawienpolitik, zeigte sich, dass das Denken und Handeln in Deutschland sich nicht wirklich von den Strukturen, die Auschwitz möglich machten, gelöst hatte. Unter dem Motto “Nie wieder Deutschland!” begann sich vor diesem Hintergrund eine sich selbst als antinational, später antideutsch labelnde linke Strömung auszudifferenzieren. Die politische Auseinandersetzung konnte nicht mehr einfach gegen “die Herrschenden” geführt werden, sondern nur gegen das diese Verhältnisse beständig
reproduzierende “Volk” selbst.

Wie die Deutschen diesmal Auschwitz verhindern
Auch nach außen hin drängte es die deutsche Politik, kaum von den Beschränkungen der alliierten Siegermächte befreit, umgehend zur Tat: Unter dem Vorwand einen Völkermord, oder wie es perfiderweise hieß: “ein neues Auschwitz”, zu verhindern, wurden 1999 erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Panzer und Bomberverbände in Marsch gesetzt, um Jugoslawien nach knapp sechzig Jahren ein zweites Mal zur Kapitulation zu zwingen. Interessanterweise hatte die deutsche Friedensbewegung, die vier Jahre später mit großer Geste und Massenaufmärschen gegen den amerikanischen Irak-Krieg mobilmachen sollte, zu diesem deutschen Waffengang herzlich wenig zu sagen. Es gab keine Demonstrationen, keine Pace-Fahnen und kein “Go home Mr Schröder”. Im Gegenteil: Bis weit in die Linke hinein herrschte die Auffassung eines „gerechten Krieges“ für eine “gerechte Sache” vor. Die regierungsamtliche Greuelpropaganda – es war aus des Kriegsministers Rudolf Scharpings Mund von gegrillten albanischen Föten und einem frei erfundenen “Hufeisen-Plan” zur Massakrierung der albanischen Bevölkerung des Kosovo die Rede – wurde für bare Münze genommen und der Einsatz deutscher Truppen – wenn auch bisweilen mit “Bauchschmerzen” – begrüßt. Es ist eben immer noch etwas anderes, ob die Deutschen oder die Anderen Krieg führen. So war es 1914, 1939 und 1999 und so ist es in der deutschen Linken wie in der deutschen Rechten, wie überhaupt bei den Deutschen: Schuld sind immer die Anderen. Umsomehr gilt deshalb: Der Hauptfeind ist Deutschland.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns
Seit dem 11. September 2001 gerät diese Prämisse jedoch auch innerhalb der sich als antideutsch verstehenden Linken immer mehr aus dem Blick: Mit dem Angriff dschihadistischer Terroristen auf Amerika und den dadurch ausgelösten Kriegen gegen Afghanistan und den Irak begann sich der Fokus antideutscher Kritik zusehends von den deutschen Verhältnissen auf ein weltpolitisches Feld zu verschieben. Im Vordergrund vieler Auseinandersetzungen stand plötzlich die Frage nach der Positionierung innerhalb internationaler Konflikte. Statt den nationalistischen Kern des Antiamerikanismus der allermeisten deutschen Antikriegspositionen analytisch herauszuarbeiten und einer umfassenden Kritik zu unterziehen, kippte der Diskurs zusehends in Richtung einer Parteinahme auf Seiten des amerikanischen Staates. Insbesondere durch die damit einhergehende Verklärung der amerikanischen Politik und Gesellschaft und einen sich immer stärker bemerkbar machenden emphatischen Bezug auf “westliche Werte”, “Freiheit”, “Demokratie” und dergleichen mehr, weicht die Kritik zusehends der Apologie des Bestehenden. Resultat ist eine faktizistische Weltsicht, in der es keine anderen Möglichkeiten mehr zu geben scheint, als sich zwischen vorgestanzten (Schein-)Alternativen zu entscheiden: Westen oder Islam, bürgerliche Freiheit oder Barbarei, Amerika oder Europa. Im Zweifel sind derartige Fragen nach dem kleineren Übel zwar schnell beantwortet, der Erkenntnisgewinn jedoch eher gering.

Abgesehen vom grundsätzlichen Einwand, ob es statt um die Verteidigung westlicher Werte nicht um die Aufhebung der bestehenden Verhältnisse zu tun sei, könnte auch gefragt werden, inwieweit liberaldemokratische Gesellschaftsmodelle überhaupt von Industriestaaten auf ökonomisch abgehängte Regionen ohne jegliche bürgerliche Tradition so einfach übertragbar sind, welche Ursachen die regressiven Tendenzen in der Welt überhaupt haben und vieles mehr.

Die Interventionszone für eine radikale antinationale/antideutsche Linke liegt jedoch unter den gegenwärtigen Bedingungen keineswegs in der Sphäre der Weltpolitik. Zum einen erscheint fraglich, welchen Einfluss diese ohnehin marginalisierte Linke hier überhaupt haben sollte, zum anderen führt eine solche Parteinahme – und eine andere Möglichkeit bleibt mangels eigener Handlungsoptionen hier wohl kaum – notwendig auf das Terrain der Realpolitik, die aber bereits vom Begriff her das Gegenteil radikaler Gesellschaftskritik ist. Sie bewegt sich strikt im Rahmen eines bereits vorab von anderen definierten Feldes. Wertvergesellschaftung, bürokratische Verwaltungsapparate, nationalstaatliche Verfasstheit und all die anderen großartigen Errungenschaften unserer Zeit (oder schlimmeres) sind hier schon selbstverständlich vorausgesetzt.

Ein, zwei, viele Faschismen
Aus welchen Gründen also schlagen sich Linke, die doch um Funktionsweise und Interessen von Staat und Kapital Bescheid wissen sollten, mit einem Mal auf die Seite dieser oder jener Macht und werfen all ihr Wissen über Bord, um irgendwelche idealistischen Kriegsbegründungen für bare Münze zu nehmen?

Bezüglich der Kriegserklärung islamistischer Terrorgruppen und Staaten gibt es in Teilen der antideutschen Linken die Einschätzung, dass es sich beim Islamismus um eine dem Nationalsozialismus ähnliche Bedrohung handele. Die Rede ist vom “Islamfaschismus” oder gar “islamischen Nationalsozialismus”. Analog der historischen Frontstellung der Alliierten im zweiten Weltkrieg gegen das nationalsozialistische Deutschland und seine Verbündeten, wird eine unbedingte Parteinahme auf Seiten der “antifaschistischen Koalition” gegen den Terror gefordert. Trotz aller Widerwärtigkeiten des regressiven Islamismus und der ihm inhärenten antisemitischen Vernichtungswünsche darf nicht aus den Augen verloren werden, dass der Nationalsozialismus im hochindustrialisierten Deutschland unter völlig anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen und auf Grundlage ganz spezifischer Denktraditionen entstand, die sich nur schwer mit den Verhältnissen des Nahen Ostens vergleichen lassen. Indem aber der Nationalsozialismus durch Analogisierungen in eine andere Zeit und an einen anderen Ort verlegt wird, besteht die Gefahr, einer Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen unwillentlich Vorschub zu leisten und Deutschland in letzter Konsequenz moralisch zu entlasten. Eine deutsche Linke sollte aber gerade die Besonderheit der deutschen Geschichte – den in seiner Monstrosität beispiellosen Zivilisationsbruch – nie aus den Augen verlieren und sie nicht leichtfertig zur Spielmarke im tagespolitischen Handgemenge machen.

Die Rede vom “islamischen Nationalsozialismus” relativiert die Einzigartigkeit der deutschen Verbrechen und den planmäßig betriebenen Mord an sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden nicht weniger als es die unschöne linke Tradition des inflationären Gebrauchs des Faschismusbegriffs immer schon tat. Letzten Endes wird dem deutschen Relativierungs- und Verharmlosungsdiskurs durch die beständige Konstruktion neuer Hitlers in der Welt ohne Not ein neues Argument aufgedrängt, das dieser womöglich irgendwann dankbar aufnehmen wird.

Die Freiheit am Hindukusch verteidigen
Spätestens aber wenn das ausbleibende Engagement der ruhmreichen deutschen Armee im Irak beklagt oder der Einsatz in Afghanistan gerechtfertigt wird, kann von antideutscher Politik nicht mehr ernsthaft die Rede sein. Die falsche Analogisierung der aktuellen weltpolitischen Konfliktlinien mit dem Krieg der Alliierten gegen den Nationalsozialismus kommt hier an einen bizarren Endpunkt: Ein geläutertes Deutschland führt wieder Krieg, nur diesmal endlich auf der richtigen Seite, Hand in Hand mit den Alliierten kämpft die Bundeswehrmacht gegen einen neuen Faschismus. Dabei ist die Argumentation nicht einmal besonders originell, marschierten die Deutschen ja bereits vor einigen Jahren, wie bereits dargelegt, nicht trotz, sondern wegen Auschwitz in Jugoslawien ein.

Aber auch ohne das Attribut “nationalsozialistisch” ist der im Nahen Osten tagtäglich verbal und praktisch unter Beweis gestellte, eliminatorische Züge tragende Antisemitismus eine große Gefahr. Insbesondere die Tatsache, dass diese Wahnvorstellungen mittlerweile zur Staatsdoktrin von Ländern wie dem Iran geworden sind, die im Begriff sind, sich Zugang zu Nuklearwaffen zu verschaffen, ist eine existenzielle Bedrohung für Israel, die es unter Umständen auch militärisch zu beantworten wissen wird. Möglichkeiten einer linken Intervention jenseits fruchtlosem geostrategischen Raisonnements gäbe es hier aber durchaus: Etwa die Kritik des Exports modernster Waffen- und Nukleartechnologie durch Deutschland und andere Industriestaaten, ohne den ein solches Bedrohungsszenario überhaupt nicht erst hätte entstehen können, oder auch die Forderung nach Aufnahme von Menschen, die vor den islamistischen Fanatikern nach Europa zu fliehen versuchen.

Interventionszone Deutschland
Die Möglichkeiten die Zustände andernorts wirksam zu beeinflussen, sind für Aktivist*innen hierzulande allerdings sehr begrenzt und die Vorstellung, religiösen Wahnvorstellungen, Antisemitismus, Nationalismus oder Sexismus in weit entfernten Weltgegenden wirksam entgegentreten zu können, wenn dies nicht einmal vor der eigenen Haustür so richtig gelingen mag, ist fast schon vermessen. Viel wichtiger wäre es also, die Verhältnisse dort anzugreifen, wo sie einem auf die Füße fallen. An Gründen und Anlässen, gegen die schlechte Wirklichkeit tätig zu werden, dürfte es dabei kaum mangeln.

Warum also diese Fixiertheit auf die “große Politik”, wenn diese sich unserem Einfluss ohnehin weitgehend entzieht? Der Weg des alltäglichen Kampfes gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus usw., ist unspektakulär, steinig, von Misserfolgen geprägt und deshalb oftmals frustrierend. Ungleich einfacher erscheint da doch der Weg der Identifikation mit einem mächtigen Akteur, der gewissermaßen stellvertretend für die deutsche Linke das Durchzusetzen verspricht, wozu diese offenkundig außerstande ist. Dies gilt dabei für verschiedene linke Fraktionen durchaus gleichermaßen: Während die einen ihre enttäuschten revolutionsromantischen Hoffnungen auf mehr oder weniger emanzipatorische und heutzutage zumeist sehr fragwürdige Befreiungsbewegungen des Globalen Südens setzen, üben sich die anderen, die historische Konstellation des 2. Weltkriegs neu aufleben lassend, im virtuellen Schulterschluss mit der US-Army. Dass dabei sowohl Trikontpartisan*innen als auch die amerikanische Regierung jenseits idealistischer Bekundungen ihre eigenen politischen und ökonomischen Interessen verfolgen, ohne von irgendwelchen linken Szenediskussionen auch nur die geringste Notiz zu nehmen, ist die dabei gerne übersehene Realität.

In einem Land, in dem der Rassismus fest zum Alltag gehört, ein Drittel der Bevölkerung trotz gründlich betriebenen Massenmordes nach wie vor der Ansicht ist, dass “die Juden hier zu viel Einfluss haben”, Teile des Landes als so genannte “National befreite Zonen” bzw. “No Go Areas” für Menschen nicht-arischen Aussehens gelten und beinahe täglich offen nationalsozialistische Aufmärsche vom Staat gewaltsam durchgesetzt werden, sollte eigentlich klar sein, wo das Problem zu verorten ist: Nicht jenseits des Atlantiks, nicht am Hindukusch und auch nicht sonstwo, sondern genau vor unserer Nase, dort wo vor sechs Jahrzehnten das größte Menschheitsverbrechen stattfand, im Land der Täterinnen und Täter, in Deutschland!

Interview mit Black Mosquito

Viele Linke kennen Onlineshops nur als Einkaufsladen für den persönlichen Lifestyle oder halten die dort angebotenen Waren, wie bedruckte Tshirts und Aufkleber, für jugendlichen Kitsch. Um etwas Klarheit in diese von Unwissenheit getrübten Sichtweisen, die zugegebenermaßen auch in unseren Reihen vorherrschten, zu bringen, haben wir dem not-for-profit Mailorder Black Mosquito ein paar ziemlich naive Fragen gestellt. Der Versandhandel aus Flensburg versteht sich als linksradikal und anarchistisch. Zusammengearbeitet wird in einem diffusen Kollektiv. Nach Abzug der Fixkosten (Miete. Lohn etc.) fließen sämtliche Gewinne zurück in politische Projekte. Dies geschieht entweder durch Rabatt für Infoläden & Politgruppen für den Verkauf von Soli-Artikeln oder durch den Verkauf von Produkten aus solidarischem Handel (wie etwa zapatistischer Kaffee oder Oliven-Öl von anarchistischen Kollektiven aus Griechenland).
Nachfolgend könnt Ihr das Interview bestaunen, in dem die Kollektivist*innen durch ihre interessanten Antworten die Qualität der Fragen vergessen machen! Die Antworten wurden redaktionell bearbeitet, dh. an wenigen Stellen sprachlich verändert und an das Layout des Blogs angepasst.

Was war eure Motivation einen linken Mailorder zu gründen?
Uns gibt es nun seit gut 16 Jahren. Gegründet wurde Black Mosquito (BM) von einer Einzelperson, die auch nach wie vor im Kollektiv ist.
Die ursprüngliche Intention war auf Antifa Soli-Konzerten in der Provinz Schleswig-Holsteins einen Infostand anbieten zu können. Parallel war die Person recht aktiv in der DIY Punk Szene und tauschte viele Platten / Tapes. Irgendwie wurde daraus eine kleine Mailorder-Liste, die per Hand kopiert und verteilt wurde. Einen Onlineshop hat dann mal ein Freund eingerichtet, während der Gründer noch meinte, dass sich das Internet nicht durchsetzen wird :-D. Die ersten Onlineshop-Updates wurden dann immer Sonntags (da gabs Flatrate) mit Modem-Verbindung hochgeladen. Es gab nie einen konkreten Plan hinter BM oder irgendwelche Ziele, die erreicht werden sollten. Wir haben halt nur irgendwie gespürt, dass es Bedarf nach einem funktionalen und zuverlässigen anarchistischen / linken Vertrieb gibt und haben den dann motiviert bedient.
Ganz nebenbei: Wir haben uns nie als „linken“ Mailorder bezeichnet, immer als „anarchistisch“ – aber das ist vielleicht auch nicht so wichtig.

Gibt es auch ökonomische Interessen bzw. könnt ihr vom Projekt leben?
Ökonomische Interessen haben nie eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung des Projektes gespielt. Auch wenn wir inzwischen etwas besser geworden sind im kalkulieren der Preise und nicht mehr regelmäßig drauf zahlen (wie früher) – jede ausgebildete Ökonomin würde wohl kopfschüttelnd den Raum verlassen, wenn wir ihr einen Blick auf unsere Kalkulation gewähren würden. Was wir aber nicht vorhaben!

Seit einigen Jahren leben ein paar Menschen auch von dem Projekt – dieser Umstand ergab sich aber eher als Notwendigkeit: nach dem sich unser Gründer jahrelang irgendwie durchgemogelt hatte, wurde es halt einfach zu viel Arbeit. Trotz zeitlich großem Aufwand und kaum Einnahmen, selbst für containern blieb zum Beispiel kaum noch Zeit, war die anfallenden Aufgaben alleine nicht mehr zu bewältigen. Da wir aber nie einen Plan dahinter hatten, waren die ersten Jahre in denen Leute von BM lebten ein Paradebeispiel für anarchistische Selbstausbeutung. Wir sind da immer noch nicht gut drin und sind auch fernab davon einen wirklich passablen Lohn auszahlen zu können, aber wir machen Fortschritte, verstehen langsam die Bürokratie und versuchen uns da etwas besser aufzustellen.

Existieren Kontakte zu anderen linken Shops (Mobaction, Linke-Tshirts, Schwarzesocke, Diraction etc.) oder gibt es unter euch so etwas wie Konkurrenz?

Wir stehen zu fast allen der Genannten in einem freundschaftlich-, solidarischen Verhältnis, kennen uns auch teilweise persönlich und tauschen Sachen untereinander aus oder produzieren auch mal gemeinsam Artikel. Konkurrenz kann man das nicht nennen – ist doch schön, wenn es möglichst viele Bezugsquellen für emanzipatorische Materialien gibt.

Apropo „emanzipatorische Materialien“: Inwiefern ist es eurer Meinung nach sinnvoll politische Projekte durch den Verkauf von Produkten zu unterstützen (Kampagnenshirts etc.)? Und wie beurteilt ihr dieses Engagement im Vergleich zu “echtem” Aktionismus?
Wir wären immer ziemlich vorsichtig damit, etwas als „echten Aktionismus“ zu bezeichnen und etwas anderem eben jene Echtheit abzusprechen. Es gibt da so eine Tendenz, insbesondere in social media, sich innerhalb der irgendwie als emanzipatorisch, links oder anarchistisch gelabelten Bewegung / Szene vorzuwerfen, dass dieses oder jenes ja nun gar kein echter Aktivismus sei. Dahinter steckt der Glaube, dass „wir“ uns nur endlich mal alle auf eine Linie, auf eine Richtung einigen müssten und dann würde auch endlich mal die Revolution passieren. Es ist wohl leider nicht so einfach. Wir würden zustimmen, dass es ein diskursiver Austausch darüber geben sollte, welche Taktiken, Formen und Wege sinnvolle Beiträge zur Umgestaltung des falschen Ganzen darstellen. Dazu Bedarf es aber nicht der Abgrenzung, sondern viel mehr einen solidarischen Bezug aufeinander. Statt einer Einheitsideologie wäre ein schwarz-roter Faden, der Kämpfe verbindet und solidarisch aufeinander bezieht, etwas für das es sich aus unserer Perspektive zu streiten lohnt.

Selbstverständlich kann das tragen eines Politshirts lediglich Ausdruck eines Selbstdarstellungsbedürfnisses sein, bei dem auch erst mal nicht viel mehr dahinter steht. Daraus kann sich aber über die Zeit durchaus doch auch mehr entwickeln. Unter anderen Umständen ist das Tragen eines entsprechenden Politshirts aber eben auch eine ganz konkretes Zeichen. Ob nun der Barista im Fernsehen einen kleinen Skandal durch das Tragen eines „Barista, Barista“-Shirts erzeugt und somit Öffentlichkeit für antifaschistisches Engagement schafft, oder ob nun ganz simpel im Alltag durch entsprechende Shirts Öffentlichkeit und Diskussionen erzeugt werden. Sinnvoll sind Soli-Artikel aber alleine deshalb, weil durch die Einnahmen entsprechende Projekte finanziell unterstützt werden – und zu guter Letzt auch noch Kollektive wie wir oder das Siebdruckkollektiv, dass die Shirts herstellt.

Radical Past hatte einen ganz schönen Thread auf Twitter zu der Thematik, der kann hier nachgelesen werden.

Sehr ihr euch eher als “neutral” innerhalb der Linken? Es gibt ja sehr verschiedene Motive in eurem Shop, die sich teils auf verschiedene Strömungen, auch Abseits des Anarchismus, beziehen?
Wie schon weiter oben angedeutet, sehen wir uns als anarchistisches Kollektiv, die Auswahl unserer Materialien ist aber nicht dogmatisch anarchistisch, sondern umfasst ein weites Spektrum linker, emanzipatorischer Projekte.

Wir beobachten in den letzten Jahren eine massive Verrohung innerhalb der subkulturellen Linken – ähnlich wie in anderen Teilen der Gesellschaft. Es wird viel härter gedisst und mit Beissreflexen gearbeitet, wobei Konflikte in schwarz/weiß Schemata gezwängt und statt Gemeinsamkeiten wird der antagonistische Widerspruch untereinander gesucht.
Es scheint als würden die verschiedenen linken Strömungen sich gegenseitig für das gesamtgesellschaftliche Scheitern antifaschistischer und linksradikaler Politik verantwortlich machen. Wir versuchen dem entgegen zu stehen, auch wenn es nicht immer leicht ist – regelmäßig müssen wir leider Trolle aller Couleur auf unseren social media Seiten sperren.

Aus dieser Perspektive erscheint es uns sinnvoll, keine Politik zu verfolgen, bei der wir persönlich hinter allen Produkten hundertprozentig stehen müssen – wir versuchen eher nach dem Prinzip der Infoläden radikale Theorie verfügbar zu machen. Dazu gehört unserer Meinung nach auch Streit und Dissens, aber auf einer solidarischen Ebene. Auch im Kollektiv selber haben wir zu vielen Themen unterschiedliche Standpunkte und können lange darüber diskutieren. Materialien landen bei uns im Angebot, weil wir sie für wichtig oder zumindest diskussionswürdig halten – oder weil uns die Leute angefragt haben ob wir sie verteilen können. Wir sind also recht undogmatisch was den Kern der Frage angeht, würden uns aber nicht als neutral bezeichnen – zum einen ist ein neutraler Standpunkt schlichtweg nicht möglich, zum anderen wäre das auch verlogen, denn selbstverständlich gibt es auch bei uns Grenzen. Sexismus gegen Rechts, linker Antisemitismus, verkürzte Kritik, staatstreue Parteipolitik oder stalinistischer Wahnsinn kommen uns zum Beispiel nicht ins Haus und haben für uns nichts mit Emanzipation zu tun. »Strömungsübergreifend« ist ein Wort, mit dem wir uns labeln würden und mit dem wir ganz zufrieden sind.

An dieser Stelle beschreibt uns ein Zitat aus dem Buch Message in a Bottle wohl ganz gut: „Wir sind Anarchosyndikalist_innen in der Produktionsstätte, Öko-Anarchist_innen in den Wäldern, Soziale Anarchist_innen in unseren Communities, Individualist_innen wenn du uns alleine triffst, anarchistische Kommunist_innen wenn es etwas zum Teilen gibt, Insurrektionalist_innen wenn wir einen Schlag landen.“ (CrimethInc. 2017)

Eure Räumlichkeiten wurden im März diesen Jahres vom Revolutionären Kollektiv (RK) Flensburg mit Farbe angegriffen, vielleicht könnt ihr den Zusammenhang zu eurer Arbeit erläutern und was ihr daraus für Schlüsse zieht? Eventuell auch ganz Allgemein im Hinblick auf den Schutz eures Ladens und der Kund*innen?
Puh, also zu dem Haufen wollen wir eigentlich nicht mehr viel schreiben – der Jugendwiderstand (JW) und seine Ableger hatten und haben rein gar nichts mit linker Politik oder gar Emanzipation zu tun und gehören entsprechend ausgegrenzt. Wer die Vorgänge in Flensburg nachlesen will, kann das auf dem extra dafür eingerichteten Watchblog machen.
Der Angriff auf uns steht in einer Reihe mit einigen anderen Übergriffen, die das RK in Flensburg zu verantworten hat. In Berlin ist die Taktik dieser Gruppe eine Spaltung zwischen ‚bösen‘ (vermeitlichen) Antideutschen und ihnen, als Speerspitze der ‚guten‘ Antiimperialisten, zu provozieren – unter diesem Deckmantel haben sie es ganz gut geschafft bestimmte Antifaschist*innen zu terrorisieren und den Rest der Szene schweigend zuschauen zu lassen. Die meisten Strukturen wollen sich in dem Konflikt nicht positionieren, da er fälschlicherweise als klassischer Anti-Imp. vs. Anti-D. Konflikt wahrgenommen wird. Der Jugendwiderstand nutzt dabei geschickt die bereits vorhandenen Trennlinien innerhalb der radikalen Linken. Im Gegensatz zu Berlin gab (und gibt) es in Flensburg diese Trennlinie nicht. Mangels identitär-antideutscher Gruppen war das RK gezwungen ihren autoritären Charakter eben ganz offen zu zeigen: gegen Anarchist*innen, Punx, Antinantionale und „normale“ Antifas. Jede*r, der*die nicht auf ihrer Linie ist, ist eben ihr Feind.

In Bezug auf staatliche Repression hatten wir ja auch einige Fälle (der Letzte bezüglich eines Rojava Posters) und sind entsprechend vorbereitet.
Im Hinblick auf die Feindes- und Todeslisten von Naziterrorgruppen ist es an dieser Stelle vielleicht sinnvoll darauf zu verweisen, dass wir keinerlei Kund*innendaten länger im System haben als nötig – spätestens 3 Wochen nach Abfertigung der Bestellung ist alles unmittelbar Relevante aus dem System gelöscht! Daten, die wir aus rechtlichen Verpflichtungen speichern müssen, sind anonymisiert und so sicher verschlüsselt wie möglich.

Antwort auf die Kritik “Wider dem reaktionären Zeitgeist!” zu unserem Diskussionsbeitrag “Linke Konsumräume”

Getroffene Hunde bellen

– mein Opa nach dem 5. Glas Bier!

Da unser Diskussionsbeitrag “Die Linke als Konsumraum” scheinbar in der SWING (Autonome Zeitschrift Rhein-Main) veröffentlicht wurde, hat sich eine anonyme Person auf Indymedia dazu genötig gesehen, jenen auf eine herablassende Art zu kommentieren, weswegen wir uns eine Richtigstellung der vorgenommenen Behauptungen an dieser Stelle nicht nehmen lassen wollen.

Unser Ziel ist es einen innerlinken Diskurs zu fördern, statt polemisch aufeinader einzuschlagen und sich gegenseitig abgedroschene Argumente an den Kopf zu werfen. Aus dieser Perspektive finden wir es schade, dass Kritik an unserer Position nicht sachlich und direkt an uns gerichtet vorgetragen wird.

Wir zitieren nachfolgend kursiv aus dem entsprechenden Beitrag und in normaler Schrift aus unserem ursprünglichen Text.

“[…] dass das kolportierte Bild, aus dem Projekt sei ein Drogenhandelring betrieben worden völlig aus der Luft gegriffen ist. Was als – wenn auch unangenehmes – Problem hätte innerhalb des Projektes gelöst werden können, wird von Manchen nun missbraucht, um das Projekt (ob abischtlich oder nicht) zu diskreditieren […].”

Schon zu Anfang des Beitrages wurde unmissverständlich klar gemacht, dass gerade die fehlende Diskussion problematisch für uns erscheint und daher keine genauen Angaben darüber gemacht werden können: “inwieweit die festgenommenen Personen wirklich in organisierte kriminelle Strukturen verwickelt waren, ebenso wie die internen Diskussionen im “Bettenhaus” genau aussehen. Unser Ziel ist daher nicht die Denunziation von einzelnen Beteiligten oder des Bettenhauses, sondern die Problematisierung von Drogenkonsum und organisierter Kriminalität im Allgemeinen.”

“Zunächst wird sich gleich auf der ersten Seite über die angeblichen gesundheitsschädlichen Risiken von Cannabis und Alkohol ausgelassen, und das alte Argument der Konservativen herangezogen, dass selbst einmaliger Drogenkonsum irreversible Schäden ausrichten würde. Was denn nun Drogen eigentlich sind wird nie geklärt.”

Wer ernsthaft der Meinung ist, dass Drogen “bei regelmäßigem Konsum” keine Schädigungen hervorrufen, der spricht vielleicht von der medikamentösen Einnahme von Cannabis. Das Wort “Drogen” näher zu definieren halten wir im Kontext der Diskussion für unnötig, da alle nachfolgenden Ausführungen, die sich nicht im allgemeinen auf Rauschmittel beziehen, entsprechend spezifiziert wurden. Zum Beispiel an der Stelle, als folgerichtigt von uns behauptet wurde, dass selbst ein einmaliger Konsum eine Schädigung hervorrufen kann, dieser Passus bezog sich nämlich rein auf chemische Partydrogen, inwiefern das ein typisches Argumentationsmuster von Konservativen oder Neoliberalen sein soll, bleibt uns unverständlich, da eine “substanzinduzierte Psychose” ein gebräuchlicher medizinischer Fachbegriff ist, den es nicht ohne Grund zu geben scheint. Für weitere Informationen fragen Sie bitte ihren Arzt oder Apotheker. Den medizinischen Nutzen von Cannabis zu thematisieren wäre durchaus richtig, hat thematisch aber nichts mehr mit dem Thema Drogenkonsum zu tun und wurde daher aus Platzgründen ausgespart.

“Die Behauptung Drogenkonsum führe grundsätzlich nur zur Unterdrückung eines revolutionären Bewusstseins wird legiglich mit dem dümmlichen Argument belegt, dass sie der “Zerstreuung” dienten. Und wer sogenannte Drogen konsumiert sei grundsätzlich unzuverlässig.”

Inwiefern das aus dem ursprünglichen Beitrag herauszulesen ist, bleibt uns völlig schleierhaft. Behauptet wurde lediglich, dass Drogenkonsum kein emanzipativer, sondern individueller Akt ist. Das Wort “Zerstreuung” wurde sogar im positiven Kontext gebraucht und die negativen Auswirkungen, auf die Fähigkeiten das eigene Leben zu gestalten, wurden mit einer DrogenSUCHT verknüpft, die klar von unregelmäßigem Konsum abgegrenzt wurde.
Da unser Vorhaben eine metapolitische Komponente hat, also über möglichst gute Informationen das Verhalten und die Denkweisen von Einzelnen zu bereichern sucht, sehen wir es im Kontext als angebracht an, vor den negativen Auswirkungen von DrogenSUCHT zu warnen, da jene, im Vergleich zu den positiven Aspekten des Gelegenheitskonsums, nicht selbst erfahren werden kann bzw. sollte. Trotzalledem haben wir das individuelle Recht auf Konsum betont und eine Legalisierung von bisher illegalen Drogen gefordert.

“[…] Marx hätte ja nicht wisssen können das Leute irgendwann tatsächlich sogenannte Drogen in größeren Mengen konsumieren. Nochmal damit es klar ist: sie sind nicht vom Himmel gefallen, sie waren schon immer Teil menschlicher Kulturen. Entsprechend gab es auch einen massiven “Drogenkonsum” zu Zeiten von Marx.”

Dass Drogen schon immer ihren Platz in den verschiedenen menschlichen Kulturen hatten, ist sicher richtig. Dennoch hat sich der Drogenkonsum weltweit vor allem durch die Verfügbarkeit stark erhöht [1]. Diese Verfügbarkeit wird heute vor allem durch die Organisierte Kriminalität (OK) gewährleistet, während zu Lebzeiten von Marx Medikamentenmissbrauch und Alkoholismus vorherrschend waren.

“Speed, Ecstasy usw. kann von jedem mit Zugang zu den notwendigen chemischen Wissen und Mitteln hergestellt werden, Cannabis kann ohne große Hürden auch selbst angebaut werden. Wer meint, dass die Mehrzahl der Drogenkonsument*innen in Frankfurt ihre Konsumprodukte auf einer verdreckten Toilette oder in einem der wenigen noch zugänglichen und nicht videoüberwachten Hinterhöfen im Bahnhofsviertel von Tagelöhnern kaufen, glaubt den Märchen der Polizei und Stadtverwaltung, denen diese Erzählung nur als Tarnung dient um Arme und durchaus hilfsbedürftige Menschen, sowie aus rassistischen Gründen vor allem gegen Menschen mit dunkleren Hautfarben (rassistisches Stichwort “Nafri”) und Obdachlose Sinti und Roma, vorzugehen.”

Ein eigener Anbau erscheint im Fall von Cannabis eventuell noch glaubwürdig, bei allen anderen illegalen Drogen eher als an den Haaren herbeigezogen. Mal ehrlich: Wer ernsthaft der Meinung ist, dass der Großteil des hergestellten Speeds in Deutschland nicht aus Strukturen der OK stammt, sondern von Hinz und Kunz in der eigenen Küche zusammengebraut wird, der will zwanghaft die Augen vor der Realität verschließen. Nur weil Stadt und Polizei in Frankfurt eine ähnliche Argumentation missbrauchen, um gegen Arme und Geflüchtete vorzugehen, bedeutet dies nicht, dass Strukturen der OK nicht existieren. Darüber hinaus sind Hells Angels & Co. doch auch im Frankfurter Bahnhofsviertel sichtbar präsent. Zusätzlich sollte der Umstand, dass eben nicht mehr nur auf Bahnhofsklos gedealt wird, Anreiz dafür sein, sich darüber Gedanken zu machen, wie tief Drogenhandel und die zugehörigen bandenmäßig organisierten Strukturen bereits in die Mehrheitsgesellschaft eingesickert sind.

“Aber für die Autor*innen ist das Problem darin zu sehen, dass die nebulöse “Organisierte Kriminalität” vor allem zu Verbindungen zwischen “Neonazis, Rockerbanden und arabischen Faschisten” führt. Eine weitere Behauptung die ohne jeglichen Beweis einfach mal so in den Raum gestellt wird. Wem das nicht Angst genug macht hört dann noch Schauermärchen von bösen “Clankriminellen” wie dem “Remo-Clan in Berlin”, welche Mieter*innen in der Hauptstadt vermeintlich in Angst und Schrecken versetzen würde, noch später hört man dass selbst Connewitz nicht mehr sicher ist. Und nun auch noch das beschauliche Marburg? Sogar Rödelheim? ARMES DEUTSCHLAND, DANKE MERKEL (!!1!) will man uns wohl damit sagen. Das man ein von bürgerlichen und extrem rechten Reaktionären in Medien und Parteien aufgebauschtes rassistisches Ammenmärchen von der Übermacht fieser “krimineller Ausländer” in Großstädten übernimmt ist ein fatales Zeichen für sich antirassistisch dünkende Menschen, wenn sie dann noch als “linke Kritik” an patriarchalen Strukturen zu tarnen versucht wird ist es eine Pervertierung feministischer Politiken, wie man sie aus bürgerlichen Traditionen nur zu gut kennt.”

Ein Beleg wurde an dieser Stelle sehr wohl mitgeliefert, wobei darauf geachtet wurde, dass er eine Verbindung zwischen “deutschen” Rockern und Faschisten aufzeigt, um darauf hinzuweisen, dass die Probleme nicht durch “Ausländer importiert” sind, wie in rechten Kreisen oft behauptet wird. Die beschriebenen Verbindungen sind für uns übrigens nur das “i-Tüpfelchen” und nicht das primäre Problem an der OK. Dass Connewitz nicht mehr sicher ist, wurde nie behauptet, sondern das genaue Gegenteil. Ebenso wurde nie darüber geschrieben, dass “Ausländer” Großstädte übernehmen. Diese Art der Interpretation zeugt mehr von der Gewöhnung an populistisches Geschwätz, wie es leider auch innerhalb der Linken an der Tagesordnung ist, als von einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem von uns veröffentlichten Text. Gerade aufgrund der Abwehrmechanismen sehen wir es als dringend notwendig an, einem Thema Aufmerksamkeit zu schenken, welches in der Linken, gegenüber anderen Themen deutlich unterrepräsentiert ist. Ein Grund dafür ist, dass die OK (in der Statistik wurden nur Großfamilien mit nicht-deutscher Herkunft erfasst, wir lehnen die Bezeichnung “Clankriminalität” aber ab, da es sich hierbei um ein Wort handelt, welches das Problem der OK auf familiäre Strukturen reduziert) alleine in Nordrhein-Westfalen mittlerweile etwa einen halb so großen Umfang wie alle rechtsextremistischen Straftaten im ganzen Bundesgebiet umfasst [2]. Zwischen 2016 und 2018 registrierte die Polizei in NRW mehr als 14.225 Straftaten mit rund 6449 tatverdächtigen Clanmitgliedern. Unter den 14.225 Straftaten waren 26 Tötungsdelikte oder versuchte Tötungsdelikte, 5600 Gewaltdelikte, 2600 Betrugsfälle, 2600 Eigentumsdelikte und 1000 Drogendelikte. Von Sommer 2018 bis Januar 2019 kam es zu über 100 Festnahmen [3]. Was das mit einem “Ammenmärchen” oder “Pervertierung feministischer Politiken” zutun hat, kann man ja mal versuchen den (Zwangs)prostituierten im Frankfurter Bahnhofsviertel zu erzählen. Vielmehr führt die Überstrapatzierung von Rassismus-Vorwürfen zur Entleerung des Begriffes, was sicher nicht im Sinne der wirklich Betroffenen sein kann und an dieser Stelle aufgrund der durchaus differenzierten Argumentation, welche an keiner Stelle die Herkunft oder Hautfarbe von Kriminellen thematisiert, völlig fehl am Platz ist.

“Wer meint die Welt würde sich automatisch zum positiven Verändern wenn keine sogenannten Drogen konsumiert werden würden träumt. Das Problem heißt immernoch Kapitalismus, eine moralisierende Kritik an einzelnen Symptomen dient niemanden, höchstens eigenen Überheblichkeitsgefühlen und neoliberalem Gesundheitswahn.”

Der mehrfach wiederholte Versuch, legitime Argumente mit dem Verweis auf deren “Bürgerlichkeit” zu diskreditieren, zeugt von völliger Verweigerung dem Inhalt gegenüber. Ein Argument ist nicht deswegen richtig oder falsch, weil es bestimmte Personen benutzen. Genauso ist es ein typisch linkes und dennoch ermüdendes Totschlagargument darauf zu verweisen, dass nur durch die Aufhebung des Kapitalismus alles gut werden würde und alle anderen gesellschaftlichen Veränderungen zum Scheitern veruteilt sind. Würde der/die Autor/in dieses Argument wirklich ernst nehmen, hätte der anfängliche Absatz zur Wohnungspolitk ausgespart bleiben können, denn auch linkes Engagement im Bereich des Wohnungsmarktes wäre dann zum Scheitern veruteilt. Weder wird mit einem geringeren Drogenkonsum die Welt sofort eine bessere, noch ist es wahr, dass ein anderer Umgang mit dem eigenen Konsum keinerlei Wirkung erzielen kann. Dass wir lieber eine bürgerliche Welt ohne autoritär-patriarchale Schattenseiten möchten, macht uns nicht zu schlechteren Linken, sondern zu den größeren Realist*innen. Dementsprechend halten wir die Forderungen gegenüber der SWING und die gefährliche Beleidigung gegenüber unserer Argumentation als “reaktionär” für völlig verfehlt.

“Auch wenn “organisierte Kriminelle” teilweise im Wohnungsmarkt operieren, so sind die wirklichen Probleme und Kriminellen die Privatinvestor*innen und große Wohnungskonzerne mit ihrem Heer an Anwälten und eine Stadtpolitik die dem Handel mit Wohnraum als profitmaximierende Investition in Frankfurt in keinster Weise einhalt gebietet […].”

Obwohl die abschließenden Auslassungen zum Frankfurter Wohnungsmarkt durchaus interessant sind, finden wir es bedenklich, dass hier Privatinvestor*innen auf eine Stufe mit Schwerkriminellen gestellt werden. Gerade diese verkürzte Kapitalismuskritik hätten wir nicht erwartet, wo vorher doch selbst bei einem Phänomen, was zumindest rechtlich außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft steht, ein zu geringer Fokus auf innerkapitalistische Dynamiken bemängelt wurde.

“[…] selbst wenn sie Kinder haben die auf ein Rollstuhl angewiesen sind – ohne weitere Betreuung oder Perspektive einfach auf die Straße geworfen haben, nur um ein Abschreckungsszenario gegen ach so schlimme “Kriminelle” zu schaffen. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften fragen völlig selbstverständlich nach rassistischen Kriterien bei Selbstauskünften auf ihren Formularen, um ihre Mieter*innen entsprechend auswählen (oder viel mehr abweisen) und zuteilen zu können.”

Sollte diese Praxis in Frankfurt tatsächlich so stattfinden, dann können wir nur unsere tiefste Abneigung ihr gegenüber ausdrücken. Solcherlei Forderungen wie eine “Abschreckung” durch die Polizei wurden in unserem Beitrag nie gestellt und sind auch nicht in unserem Sinne. Als linkes Projekt wollen wir uns für eigene Problemlösungen einsetzen, die auf rassitische Stereotype verzichten und nur in Ausnahmen und Ermangelung an Alternativen Forderungen an den Staat stellen. Gleichzeitig wollen wir aber auch nicht auf die positive Verkehrung der Stereotype hereinfallen.

Anmerkungen
[1] Weltdrogenbericht 2018

[2] Rechtsextreme Straftaten 1. Halbjahr 2019

[3] Straftaten in NRW