1/4 Zwischen Hass und Verharmlosung – Islamismus und arabischer Faschismus in Deutschland

Die Themenfelder Rund um den Islam und den arabischen Faschismus liefern der Linken sowie der deutschen Medienöffentlichkeit seit 20 Jahren immer wieder kontrovers diskutierte Fragen. Die beiden Themenfelder sind eng miteinander verwoben, da den Ideologien der arabischen Faschist*innen zumeist eine Überhöhung der islamischen Religion innewohnt. Nichtsdestotrotz müssen die beiden Phänomene analytisch getrennt werden, um eine differenzierte Auseinandersetzung mit ihren Wurzeln und Ausprägungen zu ermöglichen.

Aufgrund des militärischen Angriffs der türkischen Streitkräfte auf die autonome Region Rojava, haben wir uns entschieden, den Beitrag, in welchem das Spannungsfeld Antimuslimisches Ressentiment – Islam – Islamismus analysiert werden soll, in vier Teile aufzusplitten und schon heute mit dem ersten Beitrag zu beginnen:

Arabischer Faschismus in Deutschland
Die mit rund 18.000 Mitglieder*innen größte in Deutschland aktive, aber von nicht-deutschen Personen dominierte Organisation, die als faschistisch bezeichnet werden kann, ist die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“, kurz: Türk Federasyon. Eine umfassende Recherche zu den Dachverbänden des türkischen Faschismus in Deutschland findet sich in der Broschüre „Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen“, welche vom Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen (BASH) 2018 herausgegeben wurde. In der Einleitung der Broschüre wird treffend ausgeführt, dass die Arbeit türkischer Faschisten, anders als bei der deutschen Rechten, in erster Linie nicht auf das Wirken in die politische und gesellschaftliche  Öffentlichkeit abzielt, sondern sich vielmehr als Agitation innerhalb der türkischen Community vollzieht. Jene hat vielfältige Ziele, die von der bloßen Vergesellschaftung der eigenen Ideologie, über die Aktivierung der türkischen Wählerschaft in Deutschland, bis zur Finanzierung von faschistischen Organisationen, reichen.  In die deutsche Öffentlichkeit treten die Verbände eher als Ansprechpartner für interkulturellen Austausch und werden von Verwaltungsorganisationen regelmäßig für ihr soziales Engagement gelobt.

Das verbindende Element der türkisch-faschistischen Strömungen, welche unter dem Obergriff „Graue Wölfe“ zusammengefasst werden, ist – vergleichbar zum deutschen Neonazismus – eine Überhöhung der eigenen nationalen Identität und die daraus abgeleitete Gegnerschaft gegen alle Gruppen, die aufgrund angeborener Merkmale oder bewusster Entscheidung nicht dieser Identität entsprechen. Dies sind vor allem linke und kurdische Organisationen, die auf dem vom türkischen Faschismus beanspruchten Territorium ein eigenes Staatsgebiet aufbauen wollen.

Der Stellenwert des Islam ist unter den einzelnen Organisationen umstritten, obgleich er für alle ein kulturelles Merkmal des Türkentums darstellt. Die „Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ rückt den Islam beispielsweise stark in den Vordergrund, da er untrennbar mit der türkischen Identität verbunden sei. So schreibt der Verein in seiner Selbstdarstellung: „Einer der Hauptzwecke der ATİB ist die Tätigkeit für den Erhalt und die Förderung der erhabenen national-islamischen Existenz“. Jene soll durch den Aufbau von wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, wie beispielsweise eigenen Schulen für Emigrierte außerhalb der Türkei, ausgebaut werden.

Faschistische Organisationen aus anderen islamisch geprägten Staaten existieren im Vergleich zum türkischen Faschismus in Deutschland nur als kleine Minderheit. Zudem sollen sie an dieser Stelle unbeleuchtet bleiben, da sie mehrheitlich noch stärkere islamistische Elemente aufweisen. Dies rührt unter anderem daher, dass die von Recep Erdoğan und seiner Partei AKP, mittels der autoritären Reislamisierung, angestrebte Lebensrealität in Ländern wie dem Iran oder Saudi-Arabien schon lange Staatsdoktrin ist. Den politischen Islam, dessen historische Wurzeln und ideologische Grundlagen im nächsten Teil analysiert werden, proklamierte Erdoğan bereits im Jahr 1997 auf einer Wahlveranstaltung in expansionistischer Manier eines Diktators:

[1] „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten, diese göttliche Armee ist bereit, Allah ist groß.“

Vom Bündnispartner zu Freiwild
Die „Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien“, welche innerhalb des gesamten nahen- und mittleren Osten neben Israel als wichtigster Zufluchtsort für Geflüchtete aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien dient, wird seit dem 09.10.2019 von türkischen Truppen angegriffen, die sich dabei mit Dschihadisten verbrüdert haben, welche teilweise dem IS zugerechnet werden können. Zudem sind bereits hunderte Inhaftierte IS-Anhänger*innen aus den kurdischen Gefängnissen geflohen, welche teilweise nicht mehr bewacht werden können [2].

Nachdem die kurdischen Kämpfer*innen der YPG/J von den NATO-Staaten dafür gefeiert wurden, den Großteil der Bodentruppen für den Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien gestellt zu haben, während sich die westliche Allianz unter der Führung der USA vor allem darauf beschränkte aus der Luft zu bombardieren, befahl Trump nun den Abzug der amerikanischen Truppen aus den Kurdengebieten. Auch die Kontrolle des Luftraums wurde aufgegeben, womit der Weg für ein türkisches Bombardement der kurdischen Zivilbevölkerung und Geflüchteten aus dem syrischen Bürgerkrieg frei gemacht wurde. Dieser Verrat der internationalen Koalition an den vormaligen Verbündeten zeigt wie stark die NATO-Staaten von ihren Eigeninteressen getrieben sind und dass Projektionen in die vielbeschworene westliche Wertegemeinschaft für die Linke ein No-Go sein sollten.

Neben dem ideologischen Interesse an einer ethnischen Säuberung der Kurdengebiete treibt Erdogan auch ein innenpolitisches Ziel an: Die mit der Bürgermeisterwahl in Istanbul eingeleitete Annäherung zwischen der kemalistischen CHP und der kurdischen Oppositionsparteien soll unterbunden werden. Das Vorhaben scheint erfolgversprechend zu sein, denn der Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu und sogar der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, der vor wenigen Monaten noch als „demokratischer Hoffnungsträger“ gehandelte wurde, erklärten ihre Unterstützung für den Angriffskrieg. Indes wurden laut türkischem Innenministerium 121 Personen, darunter mehrere Journalist*innen, wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen, nachdem sie Kritik an der Militäroperation geäußert hatten [3].

Fight Facism – Rise up for Rojava
Wie im letzten Beitrag dargestellt, nutzen Forderungen an internationale Akteure wenig, da der Einflussbereich der deutschen Linken auf diesem Gebiet marginal ist. Dennoch gibt es viele Möglichkeiten für Engagement vor Ort, welches sich solidarisch mit der linken Bewegung in Rojava zeigen und den antifaschistischen Gedanken der kurdischen Streitkräfte unterstützen will!

Denn speziell Deutschland lässt sich mit dem EU-Türkei-Abkommen von 2016 (in der Presse oft als „Flüchtlingsdeal“ bezeichnet) gerne erpressen. Vordergründig können so Mitleidsbekundungen ausgesprochen werden, während im Hintergrund eine willkommene Ausrede für das Nicht-Parteiergreifen besteht. Denn schließlich ist die Türkei seit Jahren die Nummer 1 auf der Liste der deutsche Rüstungskonzerne. Die Bundesregierung kündigte zwar Maßnahmen für die Zukunft an, schon genehmigte Waffenlieferungen sollen aber wie geplant durchgeführt werden, da es sich hauptsächlich um Ausrüstung für die Seestreitkräfte handeln soll. Dieser Umstand darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschlands Waffenexporte in früheren Jahren maßgeblich zur Entwicklung der türkischen Armee beigetragen haben. Und damit nicht genug: Der deutsche Staat verbürgt sich durch die sogenannten „Hermes-Bürgschaften“ sogar für die türkischen Abnehmer [4].

Von CDU und SPD außerdem ausgeblendet wird die Tatsache, dass im Fall eines erfolgreichen Eindringens der Türkei nur zwei Optionen bestehen: Entweder wird es einen Genozid geben, für den sich die NATO mitverantworten muss oder der Großteil der ansässigen Bevölkerung wird fliehen (ca. 100 000 Menschen sind schon auf der Flucht) und da es für sie keine Option ist, den Weg durch die Türkei zu nehmen, werden die Menschen versuchen auf anderen Wegen nach Europa zu gelangen, wodurch das ohnehin inhumane Abkommen in Teilen auch noch nutzlos werden würde.

Demgegenüber fordert die USA wenigstens zaghaft einen Rückzug der türkischen Streitkräfte, um eine humanitäre und politische Katastrophe zu vermeiden, während Frankreich und Israel sogar überlegen, die eigenen Truppen nicht weiter abzuziehen bzw. zur Verteidigung Rojavas einzusetzen. Währenddessen dämmert es der israelischen Regierung, dass die USA, vor allem unter der Führung von Donald Trump, kein Garant für die Sicherheit der Jüdinnen und Juden ist, wenn Verbündete alleine gelassen werden, die aufgrund ihrer säkularen Orientierung einen Gegenpol zu den antisemitischen Regimen in der Region stellen [5,6].

Für weitere Informationen über die möglichen Folgen des Krieges, die sich schon durch die vergangene Militäroperation der Türkei in Afrin 2018 angedeutet haben, ist die Berichterstattung von medico international zu empfehlen. Neben Aktionen gegen deutsche Waffenfirmen gehören politische Proteste für eine außenpolitische Intervention Deutschlands gegen den Angriff der Türkei zu den Dingen, welche die Linke lokal leisten kann. Informationen zu anstehenden Aktionen finden sich auf dem Twitter-Kanal Riseup4Rojava.

Darüber hinaus ist es, wie eingangs angerissen, dringend notwendig, faschistischen Strukturen in Deutschland zu bekämpfen, auch wenn es sich nicht um deutsch-nationale Bewegungen handelt. Dies zeigt sich im aktuellen Fall z.B. an den zahlreichen (versuchten) Angriffen von türkischen Faschisten auf die Solidaritätsdemonstrationen. Den türkischen Faschismus in Deutschland zu attackieren ist aber nicht nur für die Menschen relevant, die ihren Alltag unter den Zwängen des autoritär-islamischen Lebensstils bestreiten müssen oder körperlichen Angriffen ausgesetzt sind, sondern ermöglicht eine Schwächung des türkischen Regimes und seiner Finanzierung!

Eine Wissensgrundlage für die großen Dachorganisationen des türkischen Faschismus vermittelt die bereits angesprochene Broschüre „Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen“. Darüber hinaus finden sich lokale Rechercheergebnisse und Bildungsangebote für das Rhein-Main-Gebiet auf dem Blog „Vorwärts und nicht vergessen“. Neben eigenen (direkten) Aktionen muss es darum gehen, die deutsche Medienöffentlichkeit und lokale Verwaltungen für das Problem zu sensibilisieren sowie notwendige Informationen über die Strukturen zu präsentieren, um eine wohlwollende Berichterstattung und die Zusammenarbeit unter dem Deckmantel des „interkulturellen Dialogs“ zukünftig zu verhindern und den faschistischen Strukturen so ihren Nährboden zu entziehen.

Wir rufen zudem zur Teilnahme an der bundesweiten Solidaritätsdemonstration für Rojava am 19.12.2019 in Köln auf! Weitere Infos findet ihr hier: klick!

Anmerkungen
[1] Hürriyet Artikel mit dem originalen Gedicht von Ziya Gökalp

[2] Bericht der Zeit über die Situation in Rojava

[3] Ticker zur Lage in Rojava

[4] Deutschlandfunk – Liefert Deutschland nun noch Waffen?

[5] Jerusalem Post – Why Rojava matters for Israel

[6] israel heute – was Trumps Entscheidung über syrische Kurden für Israel bedeutet