4/4 Zwischen Hass und Verharmlosung – Islamismus und arabischer Faschismus in Deutschland

Das Spannungsfeld „Antimuslimisches Ressentiment – Islam – Islamismus“
Der Kampf gegen gesellschaftliche Unterdrückungsstrukturen ist nicht frei von Widersprüchen. Das zeigt sich auch in der sog. „Islamdebatte“, welche seit etwa 20 Jahren auch in der deutschen Linken geführt wird. Linke Politik stellt sich qua ihrer Definition gegen die Unterdrückung von Menschen, u.a. gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie alle anderen antiemanzipatorischen Einstellungen, wozu auch viele religiöse Dogmen gehören. Das Abbauen von diskriminierenden Denkmustern beinhaltet dabei auch den Kampf gegen politische Gegner*innen, welche jene aufrechterhalten wollen oder zu stärken versuchen. Das Verteidigen der Religionsfreiheit bei gleichzeitiger Religionskritik oder der Kampf gegen antimuslimische Ressentiments bei gleichzeitigem Widerstand gegen Islamismus, sind typische Ambivalenzen, welche sich aus dem Kampf gegen Unterdrückungsmechanismen ergeben. Die Notwendigkeit Widersprüche im eigenen Denken sowie Handeln auszuhalten und sich einzugestehen, auch Fehler machen zu dürfen, ergibt sich vor allem daraus, dass Menschen gleichzeitig als schützenswerte Individuen und Träger*innen abzulehnender Ideologie sein können.

Dies gilt insbesondere in einem Themenfeld, welches zum einen neu für die antifaschistische Linke ist, als auch in einer Zeit, in der antimuslimische Bewegungen auf einem neuen Höhepunkt zu sein scheinen. Pegida und der intellektuelle Rechtsextremismus schüren strategisch Vorurteile gegen islamische Einwanderer, während bewaffnete Neonazis, wie z.B. der NSU, zur Tat schreiten. Getragen werden diese Akteure von einem gesellschaftlichen Klima, dass den Islam, bis in die Reihen der Sozialdemokratie, in kulturchauvinistischer Manier als Inbegriff des Rückschritts und der Unterdrückung begreift. Es soll (unbewusst) vom eigenen Weltbild, den Toten an den EU-Außengrenzen und der totbringenden wirtschaftlichen Konkurrenz auf dem Weltmarkt, abgelenkt werden. Politiker*innen lassen in Deutschland selten eine Gelegenheit aus, sich als tolerant, weltoffen und fortschrittlich zu inszenieren. Eine Glorifizierung der „westlichen Zivilisation“ in Abgrenzung zur „islamischen Barbarei“ ist für uns hingegen nicht zielführend. Vielmehr gehören beide Phänomene, Kulturchauvinismus und Islamismus, in ihren Eigenheiten analysiert und mit den geeigneten Mitteln bekämpft. Diese Erkenntnis fordert, nicht darüber hinweg zu sehen, dass es qualitative Unterschiede zwischen den im Grundgesetzt verankerten Werten und der wörtlichen Interpretation der Scharia gibt. Diese Unterschiede werden auch in der Linken allzu oft kulturrelativierend gerechtfertigt, dabei besteht auch innerhalb Deutschlands ein massives Problem mit islamistischen Einstellungen, die von der wörtlichen Auslegung der islamischen Schriften (Fundamentalismus) bis zum bewaffneten Kampf (Dschihadismus) reichen.

Nicht alle oben genannten Menschenfeindlichkeiten funktionieren auf die gleiche Weise. Eine ernstzunehmende Kritik muss daran arbeiten, die Abstraktheit der Begriffe zu reduzieren und stattdessen klar zu machen, wie sich die Phänomene in der Realität äußern und wie man ihnen begegnen kann. Antisemitismus, Kulturchauvinismus und Islamismus als leere Worthülsen nebeneinander zu stellen, welche sich nur dadurch unterscheiden würden, dass man sich in Opposition zu allen dreien positionieren müsse, wie es Farid Hafez in einem Interview mit dem TAZ-Redakteur Fabian Goldmann kürzlich getan hat, führt zur Beliebigkeit linker Kritik, welche so weder Prioritäten setzen, noch angemessen auf politische Veränderungen hinarbeiten kann [1].

Rassismus, Antisemitismus und Antimuslimische Ressentiments
Niemand käme in Diskussionen über die abscheulichen Verbrechen des NSU und seiner Unterstützer auf die Idee, den Rassismus der Täter*innen zu verschweigen. In Diskussionen um islamistische Anschläge ist jedoch regelmäßig zu hören, dass eine Kritik der Ideologie, welche die Täter*innen antreibt, rassistische Vorurteile befeuern würde. Diesen Aussagen liegt ein falsches Verständnis des Phänomens zugrunde, was sich auch durch die Wortwahl des „antimuslimischen Rassismus“ äußert. Es gibt die Vorstellung, dass „die Juden von heute“ doch eigentlich die Muslime seien. Wer dieser Vorstellung anheimfällt, hat weder etwas von Antisemitismus, noch vom Rassismus verstanden. Die Feindschaften gegen Juden oder Muslime entspringen meist nicht einfachen Vorurteilen und sind schon gar keine verschiedenen Unterarten von Rassismus. Kein Mensch unterstellt den Muslimen, sie regierten die Finanzsphäre und würden das Schicksal der Menschheit mittels geheimer Netzwerke bestimmen. Vielmehr ist es so, dass sich die Feindschaft gegen Muslime häufig mit antisemitischen Ideen ergänzt: Antisemitismus ist dabei so etwas wie die größte Verschwörungstheorie der Welt, die den Juden Allmacht zuspricht und sie damit für die Vernichtung der deutschen Rasse verantwortlich macht, da die Juden ein „undeutsches“ Gesellschaftssystem etabliert hätten, was es den muslimischen Einwanderern, die diese Vernichtung in die Tat umsetzen, erst erlauben würde, hier her zu kommen.

Der wichtigste Unterschied aber ist, dass Antisemitismus die Juden nicht als Religionsgemeinschaft, sondern als Rasse begreift. Von Rechten verfolgt werden nicht nur Kippa-Träger, sondern auch alle Menschen „jüdischer Abstammung“. Natürlich werden auch immer wieder Personen zur Zielscheibe, welche aufgrund ihres Aussehens für Muslime gehalten werden, die Ideologie, die dem antimuslimischen Ressentiment zugrunde liegt, sieht aber nicht die unveränderliche Hautfarbe (Rassismus) oder die Abstammung aus einer jüdischen Familie (Antisemitismus) als Problem, sondern phantasiert die Zerstörung der deutschen „Kultur“ oder „Identität“ durch die Anwesenheit von Muslimen herbei. Teil des Ressentiments sind Denkmuster, die mit Rassismus, also der Abwertung der Menschen an sich, nichts zu tun haben:

[2] „Das wird an der gängigen Argumentation gegen eine befürchtete „Überfremdung“ deutlich. Das Schlimme daran, dass „wir“, so diese Rede, in absehbarer Zeit zu „Fremden im eigenen Land“ werden könnten, wird in aller Regel nicht als drohende Übernahme durch eine fremde „Rasse“ imaginiert, sondern durch eine fremde „Kultur“. Diese passe nicht zu der „unseren“, denn „wir“ seien schließlich für Demokratie und Menschenrechte – ganz im Gegensatz zu den Muslimen, die gar nicht aufgeklärt und säkular sein könnten.“

Neben dem chauvinistischen Bezug auf die Menschenrechte, sind die, an den Antisemitismus anschlussfähigen, verschwörerischen Elemente für das antimuslimische Ressentiment von großer Bedeutung. Diese gipfeln in Aussagen über die „Gebärmutter als Geheimwaffe des Islam“. Es handelt sich um ein gefährliches Ressentiment, da es weit verbreitet ist und enormes Gewaltpotential entfaltet. Die Erkenntnis, dass hier Menschen aufgrund „ihrer Kultur“ bzw. ihres Verhaltens (der Migration nach Europa) angegriffen werden, ist zentral: Es gibt unter vielen Rechten keine Islamfeindlichkeit im rassistischen Sinne. Muslime sind lediglich Feinde, wenn sie in Deutschland leben. In ihrem angestammten Kulturraum, so wusste schon Hitler, können sie zu einem erstklassigen Verbündeten werden.

Von der Herkunft zur Rasse
„Antimuslimischer Rassismus“ und besonders der Begriff „Islamophobie“ sind aber nicht bloß Konzepte, die zu Missverständnissen über antimuslimische Einstellungen führen, sie delegitimieren darüber hinaus auch die dringend notwendige Kritik am Islam und am Islamismus, weil sie die Ablehnung einer Religion mit der Verachtung von Menschen verwechseln. Diese Verwechslung findet bis in die höchsten staatlichen Stellen Anwendung: Demnach lebten nach Angaben der Bundesregierung Ende 2015 um die 4,5 Mio. Muslime in Deutschland. Als „Muslime“ gelten dabei allerdings sämtliche Menschen mit Migrationshintergrund, die aus einem Land mit mehrheitlich muslimischen Einwohner*innen kommen. Es wird also völlig ignoriert, dass diese Menschen ganz unterschiedlichen Religionen angehören und auch als Muslime mehr oder weniger religiös sein können. Genauso reduziert die Aussage, Islamfeindlichkeit sei rassistisch, die Menschen auf ihre vermeintliche Religion und spricht ihnen ab, dem Islam den Rücken kehren zu können. Die Konzepte „Islamophobie“ und „antimuslimischer Rassismus“ schreiben die Zugehörigkeit zum Islam als ethnisches Merkmal der einzelnen Muslime fest und manifestieren letztendlich das, wogegen sie sich aussprechen: den Rassismus. Die angewandten Konzepte führen letztendlich zu einer so starken Reduktion der Komplexität, dass die Wirklichkeit nur noch als schwarz/weiß Schemata wahrgenommen werden kann. Es scheint fortan so, als könnten Menschen aus bestimmten Ländern gar nicht anders, als ein durch die religiösen Regeln des Islam vorgegebenes Leben zu leben. Der Islam muss stattdessen als eine religiöse Ideologie analysiert werden, um sie zugänglich für Kritik zu machen und allen Muslimen die Möglichkeit zu geben, sich von ihrer Religion zu befreien.

Dass der Begriff „Islamophobie“ auch immer wieder gezielt in Stellung gebracht wird, wenn islamistisches Gedankengut legitimiert werden soll, zeigt die aktuelle Debatte um den „Europäischen Islamophobiebericht“ [3]. Der Begriff hat überdies aber auch eine aussagekräftige Geschichte, welche von Caroline Fourest und Fiammetta Venner 2003 in der Jungle World dargelegt wurde:

[4] „Das Wort wurde zum ersten Mal 1979 von den iranischen Mullahs verwendet, die jene Frauen, die sich weigerten, den Schleier zu tragen, zu »schlechten Muslimen« degradierten, indem sie sie bezichtigten, »islamophob« zu sein. Der Begriff ist dann in der Rushdie-Affäre reaktiviert worden, und zwar von Londoner islamistischen Vereinigungen wie Al Muhajiroun oder der Islamic Human Rights Commission, deren Statuten vorsehen, »die Informationen über den Missbrauch der Rechte Gottes zu sammeln«. Tatsächlich fällt der Kampf gegen die »Islamophobie« in diese Kategorie, da er alle Angriffe auf die fundamentalistische Moral umfasst (Homosexualität, Ehebruch, Blasphemie usw.). Die ersten Opfer der »Islamophobie« sind in ihren Augen die Taliban, während die von diesen Gruppen am häufigsten genannten »islamophoben« Täter Salman Rushdie oder Taslima Nasreen heißen. Anstatt irgendeinen Rassismus zu bezeichnen, dient das Wort in Wirklichkeit dazu, diejenigen zu disqualifizieren, die sich den Fundamentalisten widersetzen, und das sind zuerst die Feministinnen und die liberalen Moslems. […] Dabei ist alle Welt dem Begriff der »Islamophobie« auf den Leim gegangen. Nachdem er sich in den britischen antirassistischen Vereinigungen durchgesetzt hat, ist das Wort in Frankreich von dem Philosophen und Theoretiker Tariq Ramadan inthronisiert worden, dessen widersprüchliches Auftreten als reformistischer fundamentalistischer Moslem und als Dritte-Welt-Aktivist es erlaubt hat, das Wort schnell bei der extremen Linken zu verbreiten. Seither treibt es unsere Debatten in die Falle, indem es all jene, die es wagen, sich den radikalen und politischen Interpretationen des Islam zu widersetzen, systematisch zu Angeklagten macht.“

Und auch der Begriff des „antimuslimischen Rassismus“ soll Islamkritiker*innen bisweilen mundtot machen. Im Frühjahr 2019 wurde die Frankfurter Professorin Susanne Schröter Opfer einer Hetzkampagne, weil sie eine Konferenz zum Thema Kopftuch veranstalten wollte. Gegenstand der Kampagne waren nicht etwa Positionen, die auf der Konferenz vorgetragen wurden, sondern der Umstand, dass Schröter selbst keine Muslima ist:

[5] „Die Proteste gegen die Konferenz waren der Versuch, ein Exempel zu statuieren. […] Über den Islam sollen nur noch Muslime diskutieren. Mit dem ­Begriff „antimuslimischer Rassismus“ hat man geglaubt, mich zum Aufgeben zu bringen.“ Auf der Konferenz zeigte Schröter auf, dass das Kopftuch nicht nur ein Kleidungsstück ist, sondern oft der erste Schritt zur Islamisierung ganzer Gesellschaften. Ob Indonesien oder Ägypten – was vor Jahrzehnten mit einer harmlos daherkommenden Kampagne für das Kopftuch begonnen habe, habe damit geendet, dass sich Frauen in der Öffentlichkeit verhüllen müssen. Es gebe sogar einige islamische Geistliche, die Männern das Recht zugestehen, Frauen zu vergewaltigen, die sich nicht an die islamischen Kleidervorschriften halten. Das Kopftuch habe eine private und eine systemische Bedeutung: Ein Kopftuch sagt nichts über die Trägerinnen aus. Eine Frau könne Feministin sein und ein Kopftuch tragen. […] Doch wo das Tragen des Kopftuchs vom politischen Islam gefordert werde, sei die Freiheit von Frauen in Gefahr.“

Die Opfer des Islamismus
In der sog. „Kopftuchdebatte“ zeigen sich die gleichen zu kurz gedachten Argumente, die ebenfalls von den Konzepten der „Islamophobie“ und des „antimuslimischem Rassismus“ inspiriert werden. Millionen Frauen leiden weltweit unter dem Zwang das Kopftuch tragen zu müssen, der ihnen wahlweise von der Familie oder in islamischen Staaten gleich per Gesetzt auferlegt wird. Leider spielt die Solidarität mit diesen Frauen unter den meisten Linken keine große Rolle, stattdessen bekommt man zu hören, das Kopftuch sei doch die „freie Entscheidung“ der Frauen, die respektiert werden müsse. Selbst Feministinnen feiern das Kopftuch mitunter sogar als Symbol selbstbestimmter religiöser Identität und Nichtanpassung an den Westen. Viele Frauen wählen auch die AfD und gehen auf Märsche gegen Abtreibungen. Sind dies ab jetzt also auch Einstellungen, die wir als Linke einfach akzeptieren sollen? Nein, denn Zwänge können auch internalisiert sein und werden dann gar nicht mehr als solche wahrgenommen. Eine linke Analyse sollte auch die zugrundeliegende fundamentalistische Ideologie in den Blick nehmen, wenn sie regressive Phänomene verstehen will, statt sich ausschließlich auf einzelne Meinungen zu verlassen. Dass einige Personen versuchen, die Diskriminierung, die sie aufgrund ihrer Religion erfahren, in etwas Positives umzudeuten oder dem vereinzelnden Individualismus unserer Zeit eine kuschelige Gruppenidentität entgegenzusetzen, spricht eher für die Auseinandersetzung mit ideologischem Denken und weniger dafür, dem Urteil einer einzelnen Person in komplexen Diskursen blind zu vertrauen. Dies soll nicht bedeuten, dass die Beschäftigung mit Einzelschicksalen völlig wertlos ist, sondern dass reflektiert werden muss, bei welchen Fragen jene hilfreiche Antworten oder zumindest Denkanstöße bieten können.

Was die beiden Konzepte aber besonders heuchlerisch macht, ist, dass sie verkennen, dass die Verharmlosung des Islamismus Muslim*innen auf zwei Arten am meisten schadet. Die eine Art entsteht aus dem kulturrelativierenden Dogmatismus, der sich häufig darin äußert, dass „wir Deutsche oder Europäer“, aus der Erinnerung an den Holocaust und den Kolonialismus die moralische Verpflichtung hätten, andere Kulturen und Religionen so zu akzeptieren, wie sie sind. Das stimmt unter Umständen, wenn daraus der Kampf gegen Menschenfeindlichkeit folgt. Das stimmt aber ganz und gar nicht, wenn aus der Verpflichtung ein Kritik- oder gar Beschäftigungsverbot gegenüber Religionen und „kulturellen“ Praktiken wird [2]. Genau das aber ist das Problem an der Debatte: die meisten Opfer des Fundamentalismus und Islamismus sind nun mal Muslime. Im Fall des Dschihadismus z.B. die durch den Islamischen Staat massenweise misshandelten Mädchen und Frauen oder die kurdischen Kämpfer*innen. Im Fall des Fundamentalismus aber auch alle islamischen Frauen in Deutschland, deren männliche Kleinkinder mehr Eigenständigkeit besitzen als sie selbst. Die Konzepte der „Islamophobie“ und des „antimuslimischen Rassismus“ lassen viele Linke glauben, dieses Leid sei in irgendeiner Form akzeptabel. Oder sie haben Angst als „rassistisch“ zu gelten, sollten sie es wagen, eine Kritik am Islamismus zu formulieren. Doch genau mit dieser Geringschätzung der Opfer verhalten sie sich selbst rassistisch, indem sie die Religion der Täter*innen als unüberwindbare ethnische Kategorie hinnehmen. Die Thematisierung von Fundamentalismus, Dschihadismus und auch Religionskritik als solche, ist hingegen eine migrationsfreundliche Debatte, indem sie dabei hilft, denjenigen, die im Islam nur das reine Böse sehen und Muslime in ihrer Existenz bedrohen, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Solidarität mit progressiven Muslimen und Islamkritiker*innen sollte, neben dem Kampf gegen deutsche Rechte, eine der obersten Prioritäten der antifaschistischen Linken sein! Denn ansonsten verhöhnt man nicht nur die Opfer des Islamismus, sondern lässt zu, dass Rechte ein leichtes Spiel dabei haben, sie ein zweites Mal mit ihrem antimuslimischen Ressentiment zu belegen. Durch ihre fehlerhaften Konzepte hat die Linke den Aufstieg der AfD schon mitverschuldet und so dem Kampf gegen antimuslimische Ressentiments geschadet, Zeit damit aufzuhören.

Gegen Integration und Ausgrenzung
Neben dem Kampf gegen islamistische Organisationen und antimuslimische Vorurteile, stellt sich auch die Frage, wie die Linke sich in der dritten wichtigen, der sog. „Integrationsdebatte“, verhalten solle. Ist jene als ausländerfeindlich abzulehnen oder ist eine Verbesserung der Integration von (muslimischen) Einwanderern im Sinne antifaschistischer und linker Politik?

Ja und nein. Die bürgerlich-liberale Akteure fordern von Zugewanderten, genau wie von Einheimischen, vor allem das Erlernen der Sprache und Engagement im (Aus-)Bildungssystem, um sie auf dem Arbeitsmarkt verwertbar zu machen:

[6] „Um in der EU leben zu dürfen, muss etwas angeboten werden: eine möglichst hohe Qualifikation, die auch noch auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt wird. Dann darf es auch mal jemand aus Tunesien oder Algerien sein. So funktionieren Menschenwürde und Freizügigkeit im bürgerlichen Nationalstaat. Wer seinen Kriterien nicht entspricht, muss eben zuhause bleiben, egal wo das ist. […] Dass Staat und Kapital den Bedürfnissen der Menschen dienen, wird als Ideologie immer unglaubwürdiger.“

Konservative und rechte Ideolog*innen gehen oft noch einen Schritt weiter, indem sie die beschriebenen kulturchauvinistischen und antimuslimischen Ressentiments schüren, weil sie die unmenschlichen Zustände, die der Kapitalismus für alle Menschen bereithält, nicht verstehen oder die Schuld zumindest lieber auf eine Minderheit abschieben wollen. Thilo Sarrazins immer noch anhaltende Hetze gegen Menschen, „die ökonomisch nicht gebraucht werden“ und „ständig kleine Kopftuchmädchen produzieren“, befriedigt das primitive Bedürfnis frustrierter Deutscher nach Abgrenzung. Die CSU hat das Verständnis von Integration, was aus diesen menschenfeindlichen Einstellungen entsteht, in einem „Integrationsgesetzt“ festgehalten. Zum Glück ist sie damit in Teilen mittlerweile vor dem Verfassungsgericht gescheitert [7]:

[8] „Alle von dem Gesetz Betroffenen werden auf eine vage umrissene „deutsche Wertegemeinschaft“, und eine „Leitkultur“, verpflichtet. Das Gesetz unterscheidet „Ausländer“, „Halb-Ausländer“ und „Viertel-Ausländer“ von „Bio-Deutschen“ und betrifft alle Menschen mit mindestens einem Großelternteil, welches „nicht deutsch“ ist, d.h., dass dieses nicht seit spätestens 1955 in Deutschland lebt. Bei Zuwiderhandlungen im Sinne des neuen Gesetzes können Betroffene zu zwangsweisen Integrationsmaßnahmen verpflichtet und bei deren Verweigerung mit Geldbußen bis zu 50.000€ belegt werden.“

Weder das neoliberale noch das regressive Verständnis von Integration ist für eine linke Bewegung anschlussfähig. Vielmehr muss herausgestellt werden, dass die Beschaffenheit der bürgerlichen Gesellschaft an sich zu überwinden ist. Integration als Maßnahme, um deutsche Interessen zu befriedigen, seien sie nun „kulturell“ oder ökonomisch, ist für uns uninteressant!

Islamistische Kontinuitäten in Deutschland
Fundamentalistische und dschihadistische Einstellungen einfach hinzunehmen, kann für uns aber ebenso keine Option sein. Integration sollte aus unserer Sicht für alle Menschen die gleichen Möglichkeiten schaffen, an den Freiheiten der Gesellschaft bestmöglich teilzuhaben und ihre vorhandenen Rechte in Anspruch zu nehmen. Dabei spielt es weniger eine Rolle wie die aktuelle Gesellschaftsordnung verfasst ist oder ob es bessere Alternativen geben würde, vielmehr geht es darum keine zusätzlichen Benachteiligungen für spezifische Personengruppen zu schaffen. Auch wenn wir uns in diesem Text mit dem Beispiel des fundamentalistischen Islam beschäftigen, sollte dieses Prinzip selbstredend auch für alle andere gesellschaftliche Gruppen gelten, welche von Diskriminierung betroffen sind oder Hilfe bei der Realisierung ihrer Rechte benötigen.

Dieses Ziel erfordert aber auch die Frage zu beantworten, welche spezifischen Hindernisse Menschen von der Partizipation an diesen Rechten und Freiheiten abhalten. Im Fall von Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, wären das unter anderem bauliche Hindernisse in der Architektur der Städte, die mit einem Rollstuhl nicht überwunden werden können.

Warum aber gibt es bei Muslimen eine große Tendenz dazu, die Wertvorstellungen, einer auf Partizipation und Gleichheit beruhenden Gesellschaftsordnung, abzulehnen und lieber an der Unterdrückung von Frauen, Schwulen und Kurd*innen im Rahmen der Religion mitzuwirken? Eine Emnid-Umfrage unter türkischen Einwanderern und ihren Nachkommen, die durch das Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Universität Münster durchgeführt wurde, kam z.B. zu dem Ergebnis, dass man unter den Teilnehmenden einen „beträchtlichen Anteil an islamisch-fundamentalistischen Einstellungen erkennen [kann], die schwer mit den Prinzipien moderner Gesellschaften zu vereinen sind“ [9].

Gleichzeit bemängelt die Mehrheit der Befragten aber sozial nicht anerkannt und von Diskriminierung betroffen zu sein. Sozialer Ausschluss und das Gefühl benachteiligt zu werden macht anfällig für autoritäre Ideologien. Besonders unter Verweis auf Kolonialismus, Kriegsverbrechen gegen mehrheitlich islamische Bevölkerungen und die teils prekäre Lage islamischer Staaten, können islamistische Gruppen bei Betroffenen zusätzliche Sympathien für die eigenen Ziele schaffen. Dass islamistische Einstellungen, wie bereits dargelegt wurde, nicht an die Herkunft der Träger*innen geknüpft sind, ist auch daran zu sehen, dass Konnvertit*innen besonders anfällig für Radikalisierungsprozesse sind. Sie schließen sich meist aus ähnlichen Gründen (Suche nach einem Zugehörigkeitsgefühl, Macht, Gefühlte Benachteiligung etc.) überhaupt dem Islam an. So trägt die deutsche Mehrheitsgesellschaft eine Mitschuld am Fortbestehen der islamistischen Ideologie. Eine Kritik sollte daher immer auch darstellen, wie eine Aufgabe der Ideologie zu einer verbesserten gesellschaftlichen Position beitragen kann und wie die Mehrheitsgesellschaft verändert werden muss, um Radikalisierungsprozessen entgegenzuwirken.

Eine alternative Erklärung bezieht sich auf die Migrationsprozesse, mit denen ein Großteil der islamischen Familien in den letzten 70 Jahren nach Deutschland gekommen sind. Es wird angenommen, dass Anpassungsschwierigkeiten im Aufnahmekontext dazu führen, dass die Eingewanderten an vertrauten Ritualen festhalten und sich in Communities organisieren. Lernen die Menschen dort in den Aufnahmekontext gut integrierte Personen kennen, werden die Communities zum „Sprungbrett“. Die Gefahr besteht allerdings darin, dass Communities sowohl vom Herkunfts- als auch vom Aufnahmekontext abgeschnitten sind. So werden auch die gesellschaftlichen Veränderungen im Herkunftsland nicht mehr vollständig wahrgenommen. Auswanderer weisen aus diesem Grund oft eine konservativere Einstellung als Personen in ihrem Herkunftsland auf. Der Erklärungsansatz findet vor allem auf die überdurchschnittlich großen Wahlerfolge der AKP in Deutschland Anwendung. Islamische Reformer*innen wie die Feministin Seyran Ateş kritisieren die islamischen Communities in Deutschland, indem sie darauf hinweisen, dass es vor allem die fundamentalistischen und die gewaltbereiten Muslime sind, welche sich bisher gut organisiert haben. Reformer*innen, welche Einwanderern zeigen könnten, wie Religion im Einklang mit den bürgerlichen Freiheiten gelebt werden kann, seien es bisher noch nicht [10].

Eine dritter Erklärungsansatz setzt am traditionellen Geschlechterverhältnis an, welches sich in vielen muslimischen Familien in Deutschland nachweisen lässt. Die fehlende Anpassung dieser Vorstellung an die moderne Welt, begründet sich vor allem durch die neuere Geschichte der Religion, welche im dritten Teil der Reihe ausführlich dargelegt wurde. Der Vorwurf der mehrheitlich weiblichen Autor*innen lautet: Muslimische Mütter erziehen ihre Söhne viel zu oft zu Prinzen oder Machos [11, 12, 13]. Einer Konfrontation mit der gesellschaftlichen Realität im Erwachsenenalter halten sie dadurch nicht stand und suchen Zuflucht in fundamentalistisch-religiösen Gemeinschaften. Auch hier geht es wieder um internalisierte Zwänge, die von muslimischen Müttern an die eigenen Kinder weitergegeben werden. In einem Interview beschreibt Zana Ramadani ihre Erfahrungen, die sie beim Aufwachsen in einer islamischen Community in Deutschland gemacht hat:

[14] „Im islamischen Kulturkreis ist es so, dass noch immer fast ausschließlich Frauen erziehen. Die Frauen haben die Werte, unter denen sie selbst oft gelitten haben, so verinnerlicht, dass sie sie sowohl an ihre Söhne als auch an ihre Töchter weitergeben. Die Jungs werden schon von klein auf als Prinzen behandelt und verhätschelt. Die Mädchen werden vor allem zur Tugendhaftigkeit angeleitet. Sie müssen von Anfang an im Haushalt arbeiten und der Mutter helfen, die Männer der Familie zu verziehen. […] Frauen sind Bedienstete. Frauen sind Sklavinnen. Wir sind Ware. Wir haben uns züchtig zu benehmen. Wenn wir einem Mann zu lange in die Augen sehen, dann wollen wir ihn reizen und erregen. Alles, was wir tun, und alles, was wir sind, ist reine Provokation. Deswegen müssen wir uns verhüllen. Zugleich wird Männern damit unterstellt, dass sie triebgesteuerte Vergewaltiger sind. Und dann ist da natürlich noch dieser Jungfrauenwahn. Die Ehre der Familie befindet sich zwischen den Beinen der Tochter.

[…] Andererseits gibt es im Koran auch Frauenhuldigung. Die Mutter hat Heiligenstatus. Die Frau ist in manchen Suren und Hadithen die Heilige. In anderen ist sie das Gegenteil, da ist sie die Schamlose, das Saatfeld des Mannes, der sich an ihr sexuell bedienen darf. Es ist so, dass die Frau gut ist, solange sie sich rein und züchtig verhält, solange sie sich unterordnet und gehorcht und funktioniert. Man wird geehrt und gut behandelt, wenn man sich fügt.“

Auch wenn diese Schilderung keine Repräsentativität für alle muslimischen Familien besitzt, weist Ramadani auf Tatsachen hin, die man in Stadtteilen mit hohem Anteil an Muslimen leicht beobachten kann: Während die Männer das öffentliche Leben auf der Straße, in Cafés und „Kulturvereinen“ dominieren, werden die Frauen ins Private verdrängt. Ein Lösungsansatz wäre, muslimische Frauen in eine Position zu bringen, in der sie sich gegenüber ihren Männern besser behaupten können. Sie sind der „Schlüssel zur Familie“ und damit zu den nächsten Generationen. Islamistische Einstellungen lassen sich so unter Umständen von innen heraus bekämpfen.

Resümee der Reihe
Am Ende des letzten Teils der Reihe bleibt uns nicht viel mehr als die Feststellung, dass das Spannungsfeld „Antimuslimisches Ressentiment – Islam – Islamismus“ in Deutschland und auch global noch viel zu wenig Beachtung von Linken bekommt. Dies mag einerseits an der Komplexität des Themas liegen, der auch wir auf wenigen Seiten unmöglich gerecht werden konnten. Andererseits aber auch an den Konzepten, welche eine Kritik an islamistischen Organisationen unter dem Vorwurf des Rassismus erschweren. Egal welchen Erklärungsansätzen man letztendlich glaubt: Islamismus ist ein Problem, welches aus mannigfaltigen Gründen eine Konjunktur erlebt. Er ist Teil des Islams, da sich sowohl moderate als auch fundamentalistische Muslime auf die selben Schriften berufen und eine gemeinsame Geschichte teilen. Die Kombination aus religiösen Vorschriften und der historischen Anwendung jener, hat eine große Anzahl an fundamentalistischen und dschihadistischen Organisationen hervorgebracht, die eine massive Bedrohung für die Freiheit und Emanzipation der Menschheit darstellen. Die Leidtragenden sind meist selbst islamischen Glaubens, weswegen es ein großer Fehler wäre, alle Muslime als grundsätzlich fortschrittsfeindlich zu brandmarken oder ihnen die Möglichkeit auf Emanzipation von ihrer Religion abszusprechen. Den Islam als Religion wahlweise mit seinen Anhänger*innen oder dem Islamismus vollständig in eins zu setzen, wird der Komplexität der Sache nicht gerecht und dient leider viel zu oft nur der identitätsstiftenden Abgrenzung von Critical-Whiteness-Jünger*innen oder Pseudo-Ideologiekritiker*innen [15]. Nicht verallgemeinerbare individuelle Reaktionen auf die Lebensrealität und religiöse Angebote verschiedenster Glaubensgemeinschaften sorgen für den Fortbestand regressiver Einstellungen unter Muslimen, genau wie es auch zu Gegenbewegungen kommt, welche an die aufklärerische Seite der Religionsgeschichte anknüpfen wollen. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft trägt mit ihren antimuslimischen Einstellungen auf lokaler Ebene gleich auf mehrere Arten zum Fortbestand des Islamismus bei, während NATO-Staaten international sogar teilweise mit islamistischen Mörderbanden kooperieren. Aufgabe einer antifaschistischen Linken muss es weiterhin sein, Unterdrückungsmechanismen zu analysieren und miteinander in Beziehung zu setzen. Statt Sprechverbote auszusprechen, wäre Solidarität mit allen angebracht, die sich dem Islamismus in seinen verschiedenen Facetten in den Weg stellen oder mit allgemeiner Religionskritik für Säkularisierung eintreten. Insbesondere die Antifa-Szene täte gut daran, sich mit arabischen Faschist*innen und islamistischen Organisationen vertraut zu machen, genau wie es beim Thema Evangelikalismus schon seit Jahren üblich ist. Regressive Akteure müssen effektiver daran gehindert werden, fortschrittliche Bemühungen, insbesondere solche, die ihren Ursprung innerhalb islamischer Communities haben, zu kontern!

Anmerkungen
[1] TAZ – Politikwissenschaftler über Islamophobie

[2] Emanzipation und Frieden – Antimuslimisches Ressentiment und linke Versäumnisse in der Islamdebatte

[3] Mena Watch – Wer steckt hinter dem „Europäischen Islamophobiebericht“

[4] Jungle World – Islamophobie?

[5] Jungle World – „Versuch ein Exempel zu statuieren“

[6] Ums Ganze – Gegen Integration und Ausgrenzung

[7] Süddeutsche Zeitung – Urteil zum Integrationsgesetzt

[8] Antifa nt – Gegen Integration und Ausgrenzung

[9] PM Universität Münster

[10] Seyran, A. (2009): Der Islam braucht eine sexuelle Revolution: eine Streitschrift.

[11] Deutschlandfunk – „Mütter erziehen ihre Söhne zu Paschas“

[12] Frankfurter Neue Presse – Viele muslimische Mütter erziehen ihre Söhne zu kleinen Machos

[13] Toprak, A. (2019): muslimisch, männlich, desintegriert – was bei der Erziehung muslimischer Jungen schiefläuft.

[14] Welt – „Seid wütend auf die muslimischen Frauen!“

[15] Jungle World – Gegen Dogma und Denunziation

3/4 Zwischen Hass und Verharmlosung – Islamismus und arabischer Faschismus in Deutschland

Erklärungsansätze zum Islamismus
Um die große Beliebtheit, die der Islamismus heute in der arabischen Welt erfährt, verstehen zu können, ist es gewinnbringend, sich mit den historischen Wurzeln der islamischen Religion sowie der politischen Entwicklung der entsprechenden Regionen auseinanderzusetzen. Religionen unterscheiden sich, ansonsten hätte es weder die Kreuzzüge noch den Islamischen Staat gegeben und man hätte sich längst auf einen „wahren Gott“ einigen können. In den gemäßigten Religionsverbänden gibt es die Tendenz einen Dualismus zwischen Religiosität und Moderne herzustellen. Das Forum Deutscher Katholiken will sich bspw. mit seinen„natürlichen Verbündeten“, allen Gläubigen aus den verschiedenen Religionen, den zahlreichen Herausforderungen stellen, die eine „gottferne Zeit“ ihnen aufgebe. Diese Positionierung schreit nach einer allgemeinen Religionskritik, welcher wir uns bereits im zweiten Beitrag der Reihe gewidmet haben.

Auch wenn sich die fünf Weltreligionen, mit Ausnahme des Buddhismus, der aufgrund seiner Glaubensstruktur eine Sonderrolle einnimmt, in ihrer Rückwärtsgewandtheit qualitativ nicht unbedingt voneinander unterscheiden, gibt es eklatante Unterschiede im quantitativen Umfang der Strömungen und Personen, welche sich dem Krieg gegen die Moderne verschrieben haben und Gleichberechtigung und Säkularisierung scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Eine religiöse Gesetzgebung, die Finanzierung von Terrororganisationen und die Verachtung von Menschenrechten und Demokratie findet sich heute sehr oft in mehrheitlich durch Muslime bewohnten Staaten und sogar bei Angehörigen des Islam, die in eigentlich demokratischen Ländern leben. Eine von Berlin aus in Ländern durchgeführte Studie hatte zum Ergebnis, dass mehr als 45% der Muslime in Deutschland die Regeln des Korans für wichtiger halten als die deutschen Gesetze. 61 % gaben an, keine Homosexuelle in ihrem Freundeskreis zu dulden und 28% waren der Meinung, man könne Juden grundsätzlich nicht trauen. Diese Werte sind deutlich höher als in der Vergleichsgruppe, den europäischen Christen oder der Durchschnittsbevölkerung. Christ*innen stellen nur zu 13% religiöse Regeln über staatliches Recht [1].

Dies war nicht schon immer so, weswegen wir die historischen und gesellschaftlichen Entwicklungen nachzeichnen möchten, welche global zur Radikalisierung einer großen Anzahl an Muslimen beitragen, bevor wir uns im letzten Teil der Reihe mit der sogenannten „Islamdebatte“ in Deutschland auseinandersetzen, um mit dem als „Islamkritik“ getarnten Ressentiment gegenüber Muslimen aufzuräumen und eine linke Islamkritik samt Handlungsperspektiven zu formulieren, welche die Religion statt dem Individuum zum Gegenstand hat.

Der Islam als Religion der Staatswerdung
Die Geschichte des Islam unterscheidet sich von der des Juden- und Christentums, obwohl alle drei dem selben Kulturraum entsprungen sind, vornehmlich dadurch, dass sie sehr viel später und damit unter anderen Umweltbedingungen begann. Während sich die beiden christlichen Weltreligionen in ihrer Entstehung auf das „außerwählte Volk“ berufen, das von Gott aus der ägyptischen Sklaverei geführt wird, entstand der Islam in einer historischen Situation, in der die Religion verschiedene formal freie Stämme vereinigen sollte.

Der Islam trat im 7. Jahrhundert an den südlichen und östlichen Küsten des Mittelmeers in die Welt. Zu dieser Zeit lebten dort vor allem umherziehende Hirtenvölker und ortsgebundene Bauern. Mohammed, der Vater der Religion, wurde in ein Hirtenvolk geboren. Den Bauern blieb nichts anderes übrig, als sich mit den umherziehenden Beduinen gut zu stellen und sie mit einer, in Verträgen festgehaltenen, Entlohnung für den Schutz gegenüber anderen Räubern zu engagieren. Ein solches, auf beiderseitigem Nutzen beruhendes Herrschaftsverhältnis entwickelte sich auch zwischen den Nomaden und städtischen Kaufleuten. Der Zusammenschluss von Beduinen auf der einen und den Bauern und Kaufleute auf der anderen Seite, sollte durch den Islam reglementiert werden. Eine zentrale Gefahr für die religiös-politische Bewegung bestand anfänglich vor allem in dem Drang der Beduinen nach der Fortsetzung ihrer Raubzüge gegen verfeindete Stämme. Mohammed und seine Anhänger bannten die Gefahr so gut es ging nach innen, indem sie die militärische Macht der verfeindeten Lager in eine gemeinsame Eroberungsbewegung kanalisierten. Diese sollte als von Gott legitimiert verstanden werden. Juden- und Christen, deren Lehren Mohammed anfangs als Vorbilder dienten, wurden seitdem immer wieder das Ziel von Angriffen der nun islamischen Beduinenstämme. Vor allem da auf sie die Maßlosigkeit ökonomischer Bereicherung projiziert wurde, welche in Gestalt von Handels- und Wucherkapital innerhalb der ehemals polytheistischen Stammesordnung und auch im neu gegründeten Islam unterdrückt wurde. Die frühen Feldzüge unter Mohammed können daher als Ausbruch der inneren Selbstzerrissenheit, als Kehrseite eines sakral geschlossenen Zwangszusammenhangs, interpretiert werden:

[2] „Der Islam […] verwarf den Stammesfanatismus und die Auffassungen und Denkweisen, die damit zusammenhingen, und setzte den Gedanken des Volkes als einer politischen Einheit an ihre Stelle. Er legte den Nachdruck nicht auf Verschiedenheit und Stammespartikularismen, sondern auf die Gemeinsamkeit.“

Die Ausübung der Regierungsgewalt ist in islamistischen Staaten auch heute oft „Mittel zur Verwirklichung des Gesetzes und zur Herstellung einer gerechten islamischen Ordnung.“ [2]. Diese Ordnung legt keinen Wert auf Verschiedenheit, sondern auf die Gemeinsamkeit. Sie ruft zum Krieg um des Glaubens willen auf, weil sie alle bloßen Raubzüge ablehnen muss. Sie lehnt Ausbeutung und Gier nach materiellem Besitz ab und forderte stattdessen sozialen Ausgleich. Kurzum: Der Islam beabsichtigte eine radikale Veränderung der Gesellschaftsordnung, die einerseits der beduinischen Lebensauffassung zuwiderlief, aber gleichzeitig auch die Konzeption der Kaufleute ablehnte [3]. Historisch gesehen tendiert die Religion daher verstärkt dazu, als politischer Kitt für innere Widersprüche missbraucht zu werden, während im Juden- und Christentum von Anfang an eine Pluralität der Stämme gegeben war. Im Mittelpunkt der Scharia-Interpretation, der Lehre von den islamischen Normen und Rechtsgrundsätzen, steht dementsprechend auch nicht der Schutz der persönlichen Freiheit und des Privateigentums, sondern das Ansehen der Glaubensgemeinschaft. Festgeschrieben ist das Verhältnis von individueller Verantwortung und Gemeinwohlorientierung in Sure 3, Koran-Vers 104. Nach jener ist jede*r Gläubige dazu verpflichtet, bei der Beobachtung von unschicklichem Verhalten einzuschreiten. Aber nicht um den Einzelnen vor Schaden, sondern um das Ansehen der Umma zu bewahren. Folglich ist die Feindschaft zwischen Sunniten und Schiiten bis heute groß, da Erstere die Zweiten, aufgrund ihrer Abspaltung im Jahr 661, als Abtrünnige betrachten, die das integrative Prinzip des Islam verraten hätten. Jenes Prinzip findet sich in politischer Reinform unter anderem im Kemalismus wieder und liefert die ideologische Grundlage für die Unterdrückung der kurdischen Bewegung in der Türkei.

Zur heutigen Zeit wird die Tendenz, den Staat als Wächter des göttlichen statt des privaten Eigentums anzusehen, in den arabischen Staaten vor allem dort ausgelebt, wo Erdöl, wie bspw. in Saudi-Arabien, zu einem außerordentlichen Reichtum verhilft. Hier entstand eine starke Zentralgewalt, welcher sich die Gläubigen gerne unterwerfen, um vom, von Allah gestifteten Reichtum, zu profitieren. So kommt es, anders als in der Industrialisierung des Westens, gar nicht erst zur Ausbildung einer, der Kapitalist*innen gegenüberstehenden Klasse, von Arbeiter*innen und damit auch nicht zur Entwicklung der entsprechenden politischen sowie säkularen (Gegen)-Bewegungen. Das Einzige, das der Vergottung des Staates hier entgegengesetzt werden könnte, die Individualität der gesellschaftlichen Subjekte, wird durch vormoderne Herrschaftssysteme, die sich zur Befriedigung der Umma herausgebildet haben, unterdrückt. So erklärt sich die Differenz zwischen ökonomischer und sozialer Entwicklung in ölreichen (Stadt-)Staaten auch durch die Verwurzelung des politischen Systems mit der ur-islamischen Religion.

Dort wo der Ölsegen nicht gar so groß ausfällt und sich der Reichtum vor allem auf die Städte konzentriert, zog die ländliche Bevölkerung, entsprechend den religiösen Vorbildern, immer wieder in die Metropolen, um dort den Reichtum der Städter zu plündern, weil jene sich zugunsten der Religionsgemeinschaft bereichern würden. Diese Dynamik zwischen Stadt und Land, bezeichnet Friedrich Engels als „immergleichen Zyklus islamischer Herrschaft“:

[4] „Der Islam ist eine auf Orientalen, speziell Araber zugeschnittene Religion, also einerseits auf handel- und gewerbetreibende Städter, andrerseits auf nomadisierende Beduinen. Darin liegt aber der Keim einer periodisch wiederkehrenden Kollision. Die Städter werden reich, üppig, lax in Beobachtung des “Gesetzes”. Die Beduinen, arm und aus Armut sittenstreng, schauen mit Neid und Gier auf diese Reichtümer und Genüsse. Dann tun sie sich zusammen unter einem Propheten, einem Mahdi, die Abgefallenen zu züchtigen, die Achtung vor dem Zeremonialgesetz und dem wahren Glauben wiederherzustellen und zum Lohn die Schätze der Abtrünnigen einzuheimsen. Nach hundert Jahren stehen sie natürlich genau da, wo jene Abtrünnigen standen: eine neue Glaubensreinigung ist nötig, ein neuer Mahdi steht auf, das Spiel geht von vorne an.“

Neuere Beispiele, welche zumindest in Teilen dem Vollzug dieses Zyklus entsprechen, sind die iranische Revolution von 1979 oder der Aufstand der Muslimbrüdern 1982 in Syrien.

Der Untergang des Osmanischen Reiches
Von besonderer Bedeutung für die heutige weltpolitische Situation sind jedoch vor allem die geopolitischen Veränderungen während und nach dem Untergang des Osmanischen Reiches. Jene haben nicht nur die Islamisierung der Bevölkerung in den heute islamistisch organisierten Staaten, sondern auch die Feindschaft gegenüber vielen westlichen Staaten befeuert.

Der größer werdende Einfluss der europäischen Großmächte führte unter den Bewohner*innen des Osmanischen Reiches zu Zweifeln an der eigenen Vormacht und der Fähigkeit der Zentralregierung im damaligen Konstantinopel. Durch wirtschaftliche Abhängigkeit von europäischen Konzernen und der Urbanisierung vieler Regionen wurden die bisher regierenden Familienverbände geschwächt. Aufgrund dieser einschneidenden Transformationen, die die arabische Welt schließlich durch den Niedergang des Osmanischen Reiches, die Besetzung Ägyptens durch die Briten und weitere Niederlagen erlitten hat, sahen sich die islamischen Gelehrten im Verlauf des 19. und frühen 20. Jhd. unter Zugzwang. Vor allem der Betrug der Briten und Franzosen gegenüber den Arabern, welche glaubten, sich durch eine Revolte gegen das Osmanische Reich während des ersten Weltkriegs einen eigenen Staat zu verdienen, stellt einen nachhaltigen Bruch zwischen den wichtigsten europäischen Staaten und einer der größten arabischen Bewegungen dieser Zeit dar.

Als Antwort auf die Probleme der kolonialisierten Gebiete entwickelten Vordenker wie Muhammad Abduh oder Raschid Rida ein Islamverständnis, das eine Rückbesinnung auf koranische Werte und Traditionen und den Islam als ideales Gesellschaftssystem propagierte. Würden sich die Muslime wieder wahrhaft auf ihre Religion besinnen, so die Annahme, würde die islamische Welt ihre alte Stärke zurückgewinnen. Politisch äußerte sich diese Sichtweise im Widerstand gegen die alliierten Besatzungsmächte, der in der Koalition mit dem deutschen Nationalsozialismus im zweiten Weltkrieg gipfelte. In diese Zeit fällt auch die Gründung der, in Ägypten durch Hasan al-Bannā 1928 aus der Taufe gehobene, Muslimbruderschaft.

Seit der Niederlage der arabischen Koalition gegen Israel im Sechstagekrieg (1967) verlor die Idee eines neuen panarabischen Nationalstaates endgültig an Bedeutung und wurde vollständig durch den Islamismus ersetzt. Seit den 1970er Jahren befinden sich viele der arabischen Länder zusätzlich in einer tiefgreifenden strukturellen Krise. Sie erleben starke Umstrukturierungsprozesse im Zuge der Globalisierung, da die staatszentrierten Wirtschaftsstrategien, zumindest in Ländern ohne Öl-Exporte, auf dem Weltmarkt zusehends versagen. Die wirtschaftlichen Folgen, welche mancherorts durch die Golfkriege verstärkt wurden, sind ein Katalysator für islamistische Weltanschauungen [5].

Für antiindividualistischen Gegenbewegungen zur Moderne bietet diese, im letzten Jahrhundert entwickelte, Islamauslegung eine ideale Grundlage. Während die Situation in den reichen Ölstaaten noch vom historischen Islam geprägt ist, sind die islamistischen Diktaturen und Terrororganisationen vor allem ein Produkt aus dem Untergang des Osmanischen Reiches und den sich anschließenden politischen Entwicklungen des 20. Jahrhunderts. Neben den historischen Fakten, welche uns für das Verständnis der heutigen Situation der arabischen Staaten vorliegen, wird die Interpretation des Koran natürlich auch maßgeblich von den aktuell herrschenden Umweltbedingungen, unter denen die Interpretierenden leben, beeinflusst. Daraus ergibt sich die Frage, wo und unter welchen gesellschaftlichen Konstellationen islamistisches Gedankengut weiter als Staatsräson gilt und warum sich im arabischen Kulturraum immer wieder erfolgreich Terrororganisationen formieren können.

Dabei muss eine plausible Erklärung veranschaulichen können, wie eine strikte Religionsauslegung massenwirksam werden kann, denn dass eine Hand voll schräger Typen die Idee entwickeln, man müsse jetzt alle „Abtrünnigen“ umbringen, wäre ein Problem, um das sich Psycholog*innen kümmern müssten. Dass allerdings hunderttausende Menschen – von Syrien bis Libyen, von Nigeria bis in den Irak – diese Ansichten teilen und nach ihnen handeln, das ist ein gesellschaftlich verheerendes und damit erklärungsbedürftiges Phänomen [6].

Terror für die Staatswerdung
Wenn man sich dschihadistische Medien ansieht, kann man erkennen, wie die Taten gerechtfertigt werden. Es gibt, neben all den theologischen Argumenten, kaum einen Account, auf dem kein Bild von Guantanamo oder Abu Ghraib ist. Es gibt immer wieder den Verweis auf die von westlichen Staaten geführten Angriffskriege, auf die permanente Erniedrigung und Drangsalierung, die den Muslimen seit der Kolonialzeit widerfahren ist. Zumindest in ihrer Selbstwahrnehmung reagieren die islamistischen Organisationen und Staaten auf die Verheerungen, die andere Länder, vornehmlich NATO-Staaten, in den Regionen definitiv angerichtet haben.
Trotzdem sind Islamist*innen keine Freiheitskämpfer*innen, auch wenn das gewisse Strömungen in der europäischen Linken nicht wahrhaben wollen:

[7] „Festzustellen, dass Kolonialismus und Imperialismus, militärische Verheerungen, die durch die entwickelten kapitalistischen Länder in den hier zu diskutierenden Regionen angerichtet wurden, eine entscheidende Rolle für die Entstehung reaktionärer dschihadistischer Bewegungen spielen, ist etwas anderes, als reaktionäre Milizen als Bündnispartner im Kampf gegen den eigenen Imperialismus zu sehen.“

Die betroffenen Regionen sind, durch die beschriebenen äußeren und inneren Dynamiken, in hohem Ausmaß von Armut und Perspektivlosigkeit betroffen. Hinzu kommen die extremen Gewalterfahrungen durch die (Bürger-)Kriege. Die Staaten, in denen der Dschihadismus wirklich stark ausgeprägt ist – Libyen, Syrien, Afghanistan, Irak und Somalia – sind Failed States. In ihnen gibt es keine funktionierenden staatlichen Mechanismen mehr, der Alltag ist geprägt von Verteilungskämpfen zwischen Milizen, die um Herrschaft über Territorien, Ressourcen und Menschen konkurrieren.

Die Islamist*innen treten in dieser Region als eine Bewegung an, die eine erneute Staatswerdung unter dem Titel des „Kalifats“ durchsetzen wollen. Damit beziehen sie sich auf die zentrale historische Funktion des Islam. Auf Basis der islamischen Schriften wird die Wiederherstellung der Ordnung versprochen, welche, wie schon bei Mohammed, nur gegen die Feinde des Kalifats durchzusetzen sei. Jene sind, neben den äußeren militärischen Gegnern, alle die sich der angestrebten homogenen Struktur der Umma im Inneren nicht fügen können oder wollen. Die Bilder, die wir aus entsprechenden Regionen bekommen, sollten in einer Linken das Bedürfnis hervorrufen, das was dort geschieht unterbinden zu wollen: massenhafte Erschießungen, Enthauptungen, der Verkauf gefangener Frauen in die Sklaverei, hunderttausende Menschen auf der Flucht.

Dazu kommt: Die Stärke des neueren Dschihadismus geht auf eine Zeit zurück, in der weiter entwickelte Staaten sunnitische Bewegungen, vor allem über Saudi-Arabien, förderte und unterstützten. Unter anderem trifft das auf Afghanistan zu, da die USA eine Annektierung durch die Sowjetunion verhindern wollte und daher islamistische Milizen innerhalb des zuvor weitgehend säkularisierten Landes unterstützte. Ob die Militärinterventionen, die seit 2001 gegen die gleichen Staaten geführt werden, zu einem Erfolg über den Terror führen, bleibt fraglich. Militärexperten gehen mittlerweile eher davon aus, dass jeder Luftschlag, jede Drohnenattacke mehr Dschihadist*innen produziert, als dadurch ausgeschaltet werden [8]. Aus diesem Grund halten wir die unkritische Parteinahme für kriegerische Interventionen nicht für angebracht, auch wenn sich diese gegen Dschihadisten richtet. Wir als Linke sollten uns darauf konzentrieren unsere eigenen politische Positionen nach vorne zu bringen und wenn überhaupt lokale Gruppen unterstützen, die sich nachhaltig für die Verwirklichung unserer Werte einsetzen. Ebenso wenig empfinden wir aber Mitleid für Gotteskrieger, die von einer amerikanischen Kugel getroffen wurden. Die moralische Unterstützung von einem marginalisierten Teil der deutschen Linken braucht die US-Army hierfür aber sicher nicht.

Zusätzlich zu den, im ersten Teil der Reihe beschriebenen, arabisch-faschistischen Bewegungen organisieren sich aber auch in Deutschland und Europa Menschen, welche sich dem politischen Islam zugehörig fühlen, d.h. den salafistischen Lehren folgen und den politischen Einfluss von islamistischen Staaten und des Dschihadismus hier vor Ort ausdehnen wollen. Jene stehen oft nicht nur in direktem Kontakt mit den Islamist*innen vor Ort, sondern nutzen letztendlich auch das historisch belastete Verhältnis zwischen vielen westlichen und arabischen Staaten für ihre Propaganda (unter Einwanderern) aus. Neben der praktischen Unterstützung für die kurdische Bewegung in Rojava und dem Kampf gegen deutsche Waffenexporte, gibt es aufgrund der geografischen Entfernung in diesen Konflikten für die außerparlamentarische Linke nicht viele direkte Einflussmöglichkeiten.

Aufklärung wagen?
Egal ob sich islamistische Regimes auf den „Ur-Islam“ beziehen oder Dschihadisten sich als ein Produkt der Neuzeit inszenieren, sie stehen den freiheitlichen Zielen jedweder linken Bewegung definitiv entgegen! Die Existenz von Demokratie und Menschenrechten verdanken wir aber keineswegs nur den westlichen Demokratien. Während der Zeit, in der in Europa das Mittelalter siechte, wurde das „Morgenland“ für das „Abendland“ zur Brücke der Antike in die Moderne. Die Wiederentdeckung der hellenistischen Ideale konnte in der Renaissance nur geschehen, weil die Schriften im islamischen Teil der Welt gelesen und interpretiert, also konserviert wurden.

Während im mittelalterlichen Europa das Christentum mit brutalen Methoden durchgesetzt wurde und den Herrschenden als Machtinstrument gegen die eigene Bevölkerung diente, war in der islamischen Welt die friedliche Koexistenz unterschiedlicher religiöser Auffassungen zeitweise (v.a. zwischen dem 9. und 18. Jhd.) möglich. Trotzdem ist zu erwähnen, dass das Zusammenleben auch in dieser Zeit regelmäßig von antisemitischen Verfolgungen innerhalb der islamischen Staaten und Kriegen gegen afrikanische, asiatische und europäische Mächte gestört wurde. Die Emanzipation der Menschen von der Kirche war ein zentrales Anliegen der in Frankreich begonnenen Aufklärung. Die Forderung nach einer vergleichbaren Aufklärung für die islamische Religion, ist nicht zielführend, da der Koran nicht übersetzt werden muss, er war von Anfang an bereits in der Alltagssprache der Menschen verfasst. Im Islam gibt es keine Mittlerebene, wie die christliche Kirche, welche sich zwischen Gott und den Menschen stellt. Alle Gelehrten stehen, wie der Rest der Bevölkerung, unmittelbar vor Gott. Der immer wiederkehrende Hinweis auf angeblich mangelnde Aufklärung im Islam zeugt eher von mangelhaften Geschichtskenntnissen über die Religion sowie über die Inhalte der Aufklärung. In den Staaten, in denen zeitweise oder bis heute desaströse Zustände herrschen, sind viele der aus vormals aus gemäßigten Familien stammenden Muslime heute noch von ihren eigenen religiösen Wurzeln gekappt. Eine Rückbesinnung auf die eigene Geschichte wäre zur Zurückdrängung des politischen Islams innerhalb der Religion vielleicht gewinnbringender als die Forderung nach einer erneuten Aufklärung.

Durch das Nachzeichnen der Geschichte des Islam und der unterschiedlichen Typen islamistischer Staaten und Bewegungen, sollte klar geworden sein, dass bestimmte Elemente eine historische Kontinuität aufweisen und sich die islamischen Religionsgemeinschaften aufgrund ihrer gemeinsamen Geschichte von anderen Religionen durchaus unterscheiden. Vor allem die im Koran und der Geschichte angelegte Tendenz, mit der Religion einen Staat auf antiindividualistischen und nationalistischen Prinzipien aufzubauen, bildet eine Wahlverwandtschaft zum Islamismus. Dass die Religion mit der Scharia eine explizit formulierte Rechtsordnung aufweist, der sich die Muslime laut dem Koran unterwerfen sollen und auch dass ihnen für die erweiterte Selbsttötung der Eingang ins Paradies versprochen wird, bietet natürlich ein gefährliches Potenzial. Es kann nicht glaubhaft argumentiert werden, der Islamismus sei nicht Teil des Islam, wenn sich Islamist*innen genau auf diese historisch gewachsene Rechtsordnung der Religion stützen. Die gemeinsamen Wesensmerkmale der sehr unterschiedlichen islamischen Religionsgemeinschaften dürfen aber nicht zu dem beliebten Fehlschluss verleiten, dass es in allen Staaten, in denen Muslime die Mehrheit stellen, früher oder später zu einem starken politischen Einfluss der Religion kommen muss oder sich dschihadistische Organisationen herausbilden. Inwiefern sich Religionsgemeinschaften über einen unbewussten Einfluss hinaus überhaupt an den religiösen Schriften oder der eigenen Geschichte orientieren, kann sehr verschieden sein. Eine Christin, die sich gegen Schwulenhass engagiert und ein Muslim, der sich für Frauenrechte einsetzt, sind natürlich sympathischer als alle Pius- und Muslimbrüder zusammen. Wie sie es dabei schaffen, alle abstoßenden Teile ihrer heiligen Schriften auszublenden, ist nicht einfach nachzuvollziehen. Wer allerdings behauptet, „das Wesen des Islam“ hindere Muslime prinzipiell daran, säkular zu sein, müsste zum Beispiel erklären, warum die aktuell wieder aufflammenden Aufstände gegen das islamistische Regime im Iran – welche in der europäischen Linken viel zu wenig Beachtung finden –  ausschließlich von Nicht-Muslim*innen organisiert werden [9]:

[10] „Wer glaubt, „das Christentum“ sei, „da durch die Aufklärung gegangen“, heute etwas völlig anderes als „der Islam“, ist – sagen wir mal: ziemlich mutig. Wenn Hunderttausende in Caracas die Schmerzen des ans Kreuz genagelten Christus zu erdulden glauben, während sie ihre Trauer um den verstorbenen geliebten Führer zelebrieren, und wenn zur gleichen Zeit eine vergleichbar große Menge ihrer Glaubensgeschwister durch Paris marschiert, um gegen die Homoehe zu krakeelen, muss er jedenfalls beide Augen fest zudrücken. „Das Christentum“ gibt es genauso wenig wie „den Islam“. Die vermeintlich unterschiedlichen Entfernungen beider von Aufklärung und Emanzipation erweisen sich regelmäßig als unterschiedliche Entfernungen je einzelner religiöser Strömungen oder Interpretationen.“

Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse in einer Region verstehen möchte, muss die Lebensbedingungen, unter denen die Religion ausgeübt wird, berücksichtigen. Erst aus der Interpretation aller Fakten kann zu einem Schluss gelangt werden, welcher sich bei näherem Hinschauen nicht als Ressentiment oder blinde Gefolgschaft entpuppt und sich dementsprechend nur in einem zeitlich und örtlich abgegrenzten Rahmen als zutreffend erweisen kann.

Anmerkungen
[1] Wissenschaftszentrum Berlin – Pressemittelung zur Studie

[2] Die Nacht der Vernunft  (Gruppe Morgenthau)

[3] Duri, Abdalaziz (1979): Arabische Wirtschaftsgeschichte, München.

[4] Friedrich Engels – Zur Geschichte des Urchristentums

[5] Al-Azmeh et al. (2004): Islamismus: Kulturphänomen oder Krisenlösung?

[6] Lower Class Magazin – Einige vorläufige Überlegungen zu einem immer drängender werdenden Problem

[7] untergrundblättle – Die Linke und der Islam

[8] Die Zeit – Die Todesengel kommen wieder

[9] Der Tagesspiegel – Geraten die Mullahs in Bedrängnis?

[10] Emanzipation und Frieden – Zur seltsamen Abwesenheit von Religionskritik in der sog. Islamdebatte

2/4 Zwischen Hass und Verharmlosung – Islamismus und arabischer Faschismus in Deutschland

Religion als politische Ideologie
Bei der Frage, wie sich die Linke grundsätzlich zu dem Islam positionieren soll, schwanken die Positionen von Ressentiments gegenüber den Angehörigen der Religion bis zum Verständnis für faschistische und islamistische Organisationen. Vertreter*innen beider Positionen mangelt es bisweilen offensichtlich an Hintergrundinformationen. Während die Islamhasser*innen allen Muslimen die Chance auf eine Co-Existenz mit modernen Staaten absprechen, wollen die Apologet*innen des Kulturrelativismus die Verantwortung für islamistischen Terror vollständig auf die kolonial-rassistische Vergangenheit der europäischen und nordamerikanischen Industriestaaten abwälzen oder empfinden heimliche Freude, wenn Selbstmordattentäter*innen amerikanische Soldat*innen mit in die Luft sprengen.

Fakt ist, kritische Linke können sich überhaupt nicht zu „dem Islam“ positionieren, denn er ist wie alle Weltreligionen kein monolithischer Block. Der Islam beinhaltet unterschiedliche Strömungen, welche von gänzlich unpolitischen Gemeinschaften über dezidiert Linke, zu salafistischen und terroristischen Organisationen reichen. Alleine die Spaltung in die großen Strömungen des Schiiten- und Sunnitentums zeigt wie gegensätzlich die Vorstellungen selbst innerhalb der Religion teilweise ausfallen. Darüber hinaus gibt es aber vor allem zwei Gemeinsamkeiten, welche alle Strömungen teilen: Die Historie, aus der sie entstanden sind und die Tatsache, dass sich jede Religion als Ideologie analysieren lässt, die je nach Ort und Zeit unterschiedliche Funktionen für ihre Anhänger*innen erfüllt. Zweiteres soll im zweiten Teil der Reihe „Zwischen Hass und Verharmlosung – Islamismus und arabischer Faschismus in Deutschland“ zum Thema gemacht werden.

Als gesellschaftlich organisierte Menschen leben wir grundsätzlich in Wechselwirkungen mit der Natur. Natur kann in diesem Fall sowohl die natürliche Umwelt, also auch die vergegenständlichten Lebensbedingungen des Kapitalismus meinen. Die Umweltbedingungen in modernen kapitalistischen Gesellschaften erscheinen uns oftmals als Natur. Die Produktionsbedingungen, welche zur Kapitalakkumulation führen, und in denen alle Menschen mehr oder weniger involviert sind, sind fetischisiert, also verschleiert. Der Kreislauf von Produktion und Konsum stellt eine abstrakte Herrschaft dar. Weder kann eine einzelne Person ihn unterbrechen oder verändern, noch ist er bedeutungslos für den Alltag der Menschen. Sogar das Gegenteil ist der Fall: Jede*r muss zur Sicherung der eigenen Existenz auf die eine oder andere Weise in diesem Kreislauf teilnehmen, sei es als Arbeitnehmer*in, Arbeitgeber*in oder im reproduktiven Teil der Gesellschaft, zum Beispiel als Mutter oder Vater in der Familie. Der Mensch auf dem Arbeitsmarkt und alles was er herzustellen vermag wird im Kapitalismus zur Ware, die Warenform ist allgegenwärtig, aus ihr speist sich die Macht des Geldes, ohne dass den meisten Menschen bewusst ist, dass dies nicht der natürliche oder unveränderbare Zustand der Dinge ist. So schreibt Marx schon im ersten Band des Kapitals über den Fetischcharakter der Ware:

[1] „Die Menschen beziehen also ihre Arbeitsprodukte nicht aufeinander als Werte, weil diese Sachen ihnen als bloß sachliche Hüllen gleichartig menschlicher Arbeit gelten. Umgekehrt. Indem [die Menschen] ihre verschiedenartigen Produkte einander im Austausch als Werte gleichsetzen, setzen sie ihre verschiedenen Arbeiten einander als menschliche Arbeit gleich. Sie wissen das nicht, aber sie tun es. Es steht daher dem Wert nicht auf der Stirn geschrieben, was er ist. Der Wert verwandelt vielmehr jedes Arbeitsprodukt in eine gesellschaftliche Hieroglyphe. Später suchen die Menschen den Sinn der Hieroglyphe zu entziffern, hinter das Geheimnis ihres eignen gesellschaftlichen Produkts zu kommen, denn die Bestimmung der Gebrauchsgegenstände als Werte ist ihr gesellschaftliches Produkt so gut wie die Sprache.”

Zur vertiefenden Lektüre empfehlen wir die „Einführung in den Fetischbegriff der Marxschen Theorie“ von Hendrik Wallat [2]. Gemeinsam haben die natürlichen und kapitalistischen Umweltbedingungen also, dass wir sie nicht nach Belieben verändern können, indem wir unser individuelles Verhalten modifizieren.

Religionen versuchen dieser Tatsache auf zwei Arten zu begegnen: Zum einen bieten sie Erklärungen für Phänomene, welche die Menschen nicht zu verstehen vermögen. Auf diese Weise wird die Angst vor Naturgewalten, dem Tod oder auch gesellschaftlichen Phänomenen wie Krieg vermindert. Diese Funktion findet sich besonders stark bei (historischen) Naturreligionen, aus denen sich die monotheistischen Glaubensrichtungen entwickelt haben.

Zum anderen erfüllen sie, insbesondere in modernen kapitalistischen Gesellschaften, eine weitere Funktion, welche von Marx als „Opium des Volkes“ diffamiert wurde. Hierbei geht es um die Projektion des Wunsches der gesellschaftlichen Subjekte nach Verbesserung der eigenen Lebensumstände auf das Leben nach dem Tod. Dies bringe die Menschen laut Marx dazu, die Wahrheit des Diesseits nicht zu akzeptieren und dadurch, dass sie Gott und nicht sich selbst als höchstes Wesen betrachten, nicht an mögliche Veränderung zu glauben:

[3] „Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks: Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.“

Diese Beschreibung trifft in besonders anschaulicher weil ausgeprägter Weise im hinduistischen Kastensystem wieder, welches den Religionsanhänger*innen bis in die prekärsten Lagen hinein im Sinne der Floskel „jeder bekommt was er verdient“ suggeriert, dass ihre Armut und geringe soziale Stellung eine durch Gott gegebene ist. Sie könne und solle auch nicht durch den Menschen verändert werden [4].

Dass die Zustimmung zur Religion aus Zwang und Ohnmacht geboren ist, heißt jedoch nicht, dass sie es dabei belässt. Vielmehr birgt sie im Fall der weltlichen Resignation, also in dem Moment, in dem die Gläubigen von ihren Lebensbedingungen derart frustriert sind, dass sie sterben oder aus dem Affekt doch anfangen ihre Situation verändern zu wollen, weil sie es Leid sind, nur vom guten Leben im Jenseits zu träumen, die Gefahr von Gewalt gegenüber Sündenböcken, weil den Gläubigen der Blick auf die Analyse des Kapitalverhältnisses durch ihre Religion verstellt wird:

[5] „Seit dem Übergang von der Natur zur Kultur wird die menschliche Angst durch Religion gebannt. Mit der zwingenden Erkenntnis der Endlichkeit [des eigenen Lebens] koinzidiert das Bedürfnis nach Unendlichkeit, welches die Triebfeder religiöser Offenbarungen und Heilsgeschichten ist. […] Ob die schlechte Erfahrung im Diesseits die sinnstiftende Sehnsucht nach dem Anderen oder aber den Hass gegen Andere evoziert, das ist ein Unterschied […]. Während der Glaube auf früheren Stufen ein mitunter verzweifelter Versuch war, die Schrecknisse und Unwägbarkeiten der Welt mit den vorhandenen Mitteln zu verarbeiten, die gegebene Realität zu verstehen, zu ordnen, ferner über sie hinaus zu denken, kommen die zeitgenössischen Emanationen des ozeanischen Gefühls als bornierte Sinnsubstitutionen inmitten der lähmenden Trostlosigkeit der nachbürgerlichen Daseinsweise daher. Weil die modernen Verzweiflungsdelirien unvereinbar sind mit der erreichten Stufe universaler Aufklärung, gibt es den einstigen historischen Gebrauchswert der Religion kaum mehr. Die ungeglaubte Rückkehr zur Religion ist resignativer Natur. Es mangelt ihr an der Fähigkeit und am Willen, die Welt zum Wahren, Guten und Schönen zu ändern […]. Das Denken ist von der Lösung aus der einfachen Ohnmacht gegenüber Natur- und Sippengewalt nicht zur Freiheit gelangt, sondern reproduziert die Zwänge der Warenform. Angst ist daher die zentrale psychische Kategorie geblieben, wenngleich die Drohung dieser Tage weniger von der Gefahr der ersten Natur, als vom naturalisierten Zwang der Gesellschaft ausgeht.“

Zur Sinnhaftigkeit der Koran Exegese
Da eine Religion, wie gezeigt, vor allem sozialpsychologische Funktionen übernimmt, kann sie unter anderem als politische Ideologie analysiert und interpretiert werden. Ihre Entwicklung beziehungsweise ihr Zustand ist nur zu fassen, indem die historischen Entstehungsbedingungen, also der Zustand jener Umweltfaktoren berücksichtigt wird, auf die sich die Ideologie bezieht und aus der sie entspringt.

Nun werden heute zwar keine neuen islamischen Schriften mehr verfasst, bei der Islamauslegung verhält es sich aber wie dargestellt: Jede Interpretation ist die Leistung einer Glaubensgemeinschaft bzw. deren Anführer, welche unter spezifischen Lebensbedingungen stattfindet. Dies ist der Grund dafür, warum eine reine Koran oder Hadithe Exegese keinen Mehrwert für das Verständnis der Religion bietet. Im Koran finden sich teilweise widersprüchlichste Formulierungen. In Sure 2, Abschnitt 191 zum Beispiel der berüchtigte „Skandalvers“: „Und erschlagt die Ungläubigen wo immer ihr auf sie stoßt.“ Wohingegen sich friedliche Muslime darauf berufen, dass der Koran in Sure 2, Abschnitt 224, also kurz danach, schon wieder dazu aufruft: „Frieden zu stiften zwischen den Menschen“. Auch die vielgeführte Diskussion um die Rolle des Kopftuchs im Islam, kann nur unter Verweis auf die heutigen Lebensbedingungen der Menschen zu einem sinnvollen Schluss kommen. Um jedoch all jene zu verstehen, die nicht bereit sind mit überalterten Traditionen zu brechen, muss man sich deren konkrete Lebensbedingungen betrachten, welche spezifische Koranauslegungen zumindest begünstigen. Abschnitte, in denen dazu aufgefordert wird, dass Frauen einen Schleier tragen sollen, finden sich auch in der Bibel, trotzdem spielt diese Regel keine Rolle mehr bei der Religionsausübung der meisten Christinnen in Ländern des globalen Nordens, obwohl sie nicht einmal im Widerspruch zu den geltenden Gesetzen stehen würde: „Will sie sich nicht bedecken, so soll sie doch das Haar abschneiden lassen! Weil es aber für die Frau eine Schande ist, dass sie das Haar abgeschnitten hat oder geschoren ist, soll sie das Haupt bedecken (Korinther 11, Abschnitt 6).

Daher ist die vielgestellte Frage, ob die empirisch zu beobachtende Gewalt, die fast überall dort entsteht, wo der Islamismus das Leben der Menschen bestimmt, ein Spezifikum der islamischen Religion ist, nur insoweit zu beantworten, dass gesagt werden kann, dass der Koran zumindest die Grundlage für eine fundamentalistische Auslegung der Religion bietet. Man könnte anführen, dass der Islam sich von anderen Religionen dadurch unterscheide, dass er mit der Scharia eine allumfassende Rechtsordnung aufweist und damit immer wieder dazu tendieren würde eine politische Ideologie und keine Religion zu sein. Auch ist es sicher zutreffend, dass es im Koran einzigartige Aufforderungen dazu gibt „Ungläubige” mittels Selbstmordanschlag zu töten. Dies sind aber wenig überzeugende Argumente dafür, dass der Islam eine „Sonderstellung” unter den Religionen einnimmt, da sich auch in der Bibel hunderte Vorschriften finden, die sich als Gesetze interpretieren ließen und zu Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen. Dass der Koran als politische Ideologie genutzt wird, hat aus unserer Sicht vielmehr historische Gründe, welche im dritten Teil der Reihe diskutiert werden. Überdies zeigt sich das auch daran, dass die Geschichte der Religion voll mit Beispielen ist, in denen selbst fundamentalistische Religionsauslegung, die für sich beanspruchen die einzig Richtige zu sein, zu völlig unterschiedlichen Schlüssen kommen inwiefern eine islamische Gesellschaft aussehen solle. Eine beispielhafte Gegenüberstellung von zwei gegensätzlichen Auslegungen findet sich zum Beispiel in einem Artikel des untergrundblättle:

[6] „Die wahabitischen und salafistischen Strömungen beruhen auf einer extrem strikten Auslegung des Tauhid, wie er in der 112. Sure, der al-Ichlās, dargelegt ist, die bekundet, dass Gott „ein Einziger“ ist und „nicht ihm gleich ist einer“. Aus dieser strengen Auslegung heraus (zusammen mit der wortwörtlichen Auslegung einiger Hadithe) kommen sie zu dem Ergebnis, dass etwa alle Schiiten „Abtrünnige“ sind, weil sie „Shirk“ betreiben, Vielgötterei. Abtrünnige darf man, in dieser Lesart des Koran und der Hadithe, töten.
Schauen wir uns eine andere […] Strömung an, die unter sunnitischen Muslimen in der Türkei entstanden ist, die „antikapitalistischen Muslime“. Sie argumentieren, dass jeder Prophet „Widerstand gegen das herrschende System seiner Zeit“ geleistet habe und lesen den Islam vor allem als eine „Recht, Gerechtigkeit, Freiheit und Geschwisterlichkeit” fördernde Religion. Aus der Religion ziehen sie auch ökonomische Konseqenzen. Ich erinnere mich noch gut an ihr Transparent während des Gezi-Aufstandes: „Eigentum gehört Allah“. Das mag für uns eigenartig klingen, hat aber eine erfreuliche Stossrichtung gegen Privateigentum und Kapital.“

Abschließend möchten wir daher betonen, dass für die Veränderung der kapitalistischen Gesellschaft im Sinne der radikalen Linken zunächst eine allgemeine Kritik der Religion als sozialpsychologischem Befriedungsmechanismus stattfinden muss. Jene Kritik steht in engem Zusammenhang mit dem Offenlegen von anderen Fetischisierungen, die von der kapitalistischen Produktionsweise ausgehen! Im nächsten Teil der Reihe möchten wir uns dann der Frage widmen, wie genau die angesprochenen Lebensbedingungen in islamischen Staaten und die Historie der Religion genau aussieht und inwiefern diese Grundlagen eine besonders konservative und mitunter expansive Religionsausübung begünstigen. Denn auch wenn diese Praxis nicht allen islamischen Religionsgemeinschaften zueigen ist, gibt es dennoch bestimmte Elemente, die die verschiedenen Strömungen verbindet und von anderen Religionen unterscheidet.

Anmerkungen
[1] Das Kapital online lesen – Band 1, Kapitel 4

[2] Das Kapital lesen – Einführung in den Fetischbegriff der Marxschen Theorie

[3] Karl Marx – Religion als Opium des Volkes

[4] Die Zeit – Jeder bekommt was er verdient

[5] Die Nacht der Vernunft  (Gruppe Morgenthau)

[6] untergrundblättle – Die Linke und der Islam

1/4 Zwischen Hass und Verharmlosung – Islamismus und arabischer Faschismus in Deutschland

Die Themenfelder Rund um den Islam und den arabischen Faschismus liefern der Linken sowie der deutschen Medienöffentlichkeit seit 20 Jahren immer wieder kontrovers diskutierte Fragen. Die beiden Themenfelder sind eng miteinander verwoben, da den Ideologien der arabischen Faschist*innen zumeist eine Überhöhung der islamischen Religion innewohnt. Nichtsdestotrotz müssen die beiden Phänomene analytisch getrennt werden, um eine differenzierte Auseinandersetzung mit ihren Wurzeln und Ausprägungen zu ermöglichen.

Aufgrund des militärischen Angriffs der türkischen Streitkräfte auf die autonome Region Rojava, haben wir uns entschieden, den Beitrag, in welchem das Spannungsfeld Antimuslimisches Ressentiment – Islam – Islamismus analysiert werden soll, in vier Teile aufzusplitten und schon heute mit dem ersten Beitrag zu beginnen:

Arabischer Faschismus in Deutschland
Die mit rund 18.000 Mitglieder*innen größte in Deutschland aktive, aber von nicht-deutschen Personen dominierte Organisation, die als faschistisch bezeichnet werden kann, ist die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“, kurz: Türk Federasyon. Eine umfassende Recherche zu den Dachverbänden des türkischen Faschismus in Deutschland findet sich in der Broschüre „Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen“, welche vom Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen (BASH) 2018 herausgegeben wurde. In der Einleitung der Broschüre wird treffend ausgeführt, dass die Arbeit türkischer Faschisten, anders als bei der deutschen Rechten, in erster Linie nicht auf das Wirken in die politische und gesellschaftliche  Öffentlichkeit abzielt, sondern sich vielmehr als Agitation innerhalb der türkischen Community vollzieht. Jene hat vielfältige Ziele, die von der bloßen Vergesellschaftung der eigenen Ideologie, über die Aktivierung der türkischen Wählerschaft in Deutschland, bis zur Finanzierung von faschistischen Organisationen, reichen.  In die deutsche Öffentlichkeit treten die Verbände eher als Ansprechpartner für interkulturellen Austausch und werden von Verwaltungsorganisationen regelmäßig für ihr soziales Engagement gelobt.

Das verbindende Element der türkisch-faschistischen Strömungen, welche unter dem Obergriff „Graue Wölfe“ zusammengefasst werden, ist – vergleichbar zum deutschen Neonazismus – eine Überhöhung der eigenen nationalen Identität und die daraus abgeleitete Gegnerschaft gegen alle Gruppen, die aufgrund angeborener Merkmale oder bewusster Entscheidung nicht dieser Identität entsprechen. Dies sind vor allem linke und kurdische Organisationen, die auf dem vom türkischen Faschismus beanspruchten Territorium ein eigenes Staatsgebiet aufbauen wollen.

Der Stellenwert des Islam ist unter den einzelnen Organisationen umstritten, obgleich er für alle ein kulturelles Merkmal des Türkentums darstellt. Die „Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ rückt den Islam beispielsweise stark in den Vordergrund, da er untrennbar mit der türkischen Identität verbunden sei. So schreibt der Verein in seiner Selbstdarstellung: „Einer der Hauptzwecke der ATİB ist die Tätigkeit für den Erhalt und die Förderung der erhabenen national-islamischen Existenz“. Jene soll durch den Aufbau von wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, wie beispielsweise eigenen Schulen für Emigrierte außerhalb der Türkei, ausgebaut werden.

Faschistische Organisationen aus anderen islamisch geprägten Staaten existieren im Vergleich zum türkischen Faschismus in Deutschland nur als kleine Minderheit. Zudem sollen sie an dieser Stelle unbeleuchtet bleiben, da sie mehrheitlich noch stärkere islamistische Elemente aufweisen. Dies rührt unter anderem daher, dass die von Recep Erdoğan und seiner Partei AKP, mittels der autoritären Reislamisierung, angestrebte Lebensrealität in Ländern wie dem Iran oder Saudi-Arabien schon lange Staatsdoktrin ist. Den politischen Islam, dessen historische Wurzeln und ideologische Grundlagen im nächsten Teil analysiert werden, proklamierte Erdoğan bereits im Jahr 1997 auf einer Wahlveranstaltung in expansionistischer Manier eines Diktators:

[1] „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten, diese göttliche Armee ist bereit, Allah ist groß.“

Vom Bündnispartner zu Freiwild
Die „Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien“, welche innerhalb des gesamten nahen- und mittleren Osten neben Israel als wichtigster Zufluchtsort für Geflüchtete aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien dient, wird seit dem 09.10.2019 von türkischen Truppen angegriffen, die sich dabei mit Dschihadisten verbrüdert haben, welche teilweise dem IS zugerechnet werden können. Zudem sind bereits hunderte Inhaftierte IS-Anhänger*innen aus den kurdischen Gefängnissen geflohen, welche teilweise nicht mehr bewacht werden können [2].

Nachdem die kurdischen Kämpfer*innen der YPG/J von den NATO-Staaten dafür gefeiert wurden, den Großteil der Bodentruppen für den Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien gestellt zu haben, während sich die westliche Allianz unter der Führung der USA vor allem darauf beschränkte aus der Luft zu bombardieren, befahl Trump nun den Abzug der amerikanischen Truppen aus den Kurdengebieten. Auch die Kontrolle des Luftraums wurde aufgegeben, womit der Weg für ein türkisches Bombardement der kurdischen Zivilbevölkerung und Geflüchteten aus dem syrischen Bürgerkrieg frei gemacht wurde. Dieser Verrat der internationalen Koalition an den vormaligen Verbündeten zeigt wie stark die NATO-Staaten von ihren Eigeninteressen getrieben sind und dass Projektionen in die vielbeschworene westliche Wertegemeinschaft für die Linke ein No-Go sein sollten.

Neben dem ideologischen Interesse an einer ethnischen Säuberung der Kurdengebiete treibt Erdogan auch ein innenpolitisches Ziel an: Die mit der Bürgermeisterwahl in Istanbul eingeleitete Annäherung zwischen der kemalistischen CHP und der kurdischen Oppositionsparteien soll unterbunden werden. Das Vorhaben scheint erfolgversprechend zu sein, denn der Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu und sogar der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, der vor wenigen Monaten noch als „demokratischer Hoffnungsträger“ gehandelte wurde, erklärten ihre Unterstützung für den Angriffskrieg. Indes wurden laut türkischem Innenministerium 121 Personen, darunter mehrere Journalist*innen, wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen, nachdem sie Kritik an der Militäroperation geäußert hatten [3].

Fight Facism – Rise up for Rojava
Wie im letzten Beitrag dargestellt, nutzen Forderungen an internationale Akteure wenig, da der Einflussbereich der deutschen Linken auf diesem Gebiet marginal ist. Dennoch gibt es viele Möglichkeiten für Engagement vor Ort, welches sich solidarisch mit der linken Bewegung in Rojava zeigen und den antifaschistischen Gedanken der kurdischen Streitkräfte unterstützen will!

Denn speziell Deutschland lässt sich mit dem EU-Türkei-Abkommen von 2016 (in der Presse oft als „Flüchtlingsdeal“ bezeichnet) gerne erpressen. Vordergründig können so Mitleidsbekundungen ausgesprochen werden, während im Hintergrund eine willkommene Ausrede für das Nicht-Parteiergreifen besteht. Denn schließlich ist die Türkei seit Jahren die Nummer 1 auf der Liste der deutsche Rüstungskonzerne. Die Bundesregierung kündigte zwar Maßnahmen für die Zukunft an, schon genehmigte Waffenlieferungen sollen aber wie geplant durchgeführt werden, da es sich hauptsächlich um Ausrüstung für die Seestreitkräfte handeln soll. Dieser Umstand darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschlands Waffenexporte in früheren Jahren maßgeblich zur Entwicklung der türkischen Armee beigetragen haben. Und damit nicht genug: Der deutsche Staat verbürgt sich durch die sogenannten „Hermes-Bürgschaften“ sogar für die türkischen Abnehmer [4].

Von CDU und SPD außerdem ausgeblendet wird die Tatsache, dass im Fall eines erfolgreichen Eindringens der Türkei nur zwei Optionen bestehen: Entweder wird es einen Genozid geben, für den sich die NATO mitverantworten muss oder der Großteil der ansässigen Bevölkerung wird fliehen (ca. 100 000 Menschen sind schon auf der Flucht) und da es für sie keine Option ist, den Weg durch die Türkei zu nehmen, werden die Menschen versuchen auf anderen Wegen nach Europa zu gelangen, wodurch das ohnehin inhumane Abkommen in Teilen auch noch nutzlos werden würde.

Demgegenüber fordert die USA wenigstens zaghaft einen Rückzug der türkischen Streitkräfte, um eine humanitäre und politische Katastrophe zu vermeiden, während Frankreich und Israel sogar überlegen, die eigenen Truppen nicht weiter abzuziehen bzw. zur Verteidigung Rojavas einzusetzen. Währenddessen dämmert es der israelischen Regierung, dass die USA, vor allem unter der Führung von Donald Trump, kein Garant für die Sicherheit der Jüdinnen und Juden ist, wenn Verbündete alleine gelassen werden, die aufgrund ihrer säkularen Orientierung einen Gegenpol zu den antisemitischen Regimen in der Region stellen [5,6].

Für weitere Informationen über die möglichen Folgen des Krieges, die sich schon durch die vergangene Militäroperation der Türkei in Afrin 2018 angedeutet haben, ist die Berichterstattung von medico international zu empfehlen. Neben Aktionen gegen deutsche Waffenfirmen gehören politische Proteste für eine außenpolitische Intervention Deutschlands gegen den Angriff der Türkei zu den Dingen, welche die Linke lokal leisten kann. Informationen zu anstehenden Aktionen finden sich auf dem Twitter-Kanal Riseup4Rojava.

Darüber hinaus ist es, wie eingangs angerissen, dringend notwendig, faschistischen Strukturen in Deutschland zu bekämpfen, auch wenn es sich nicht um deutsch-nationale Bewegungen handelt. Dies zeigt sich im aktuellen Fall z.B. an den zahlreichen (versuchten) Angriffen von türkischen Faschisten auf die Solidaritätsdemonstrationen. Den türkischen Faschismus in Deutschland zu attackieren ist aber nicht nur für die Menschen relevant, die ihren Alltag unter den Zwängen des autoritär-islamischen Lebensstils bestreiten müssen oder körperlichen Angriffen ausgesetzt sind, sondern ermöglicht eine Schwächung des türkischen Regimes und seiner Finanzierung!

Eine Wissensgrundlage für die großen Dachorganisationen des türkischen Faschismus vermittelt die bereits angesprochene Broschüre „Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen“. Darüber hinaus finden sich lokale Rechercheergebnisse und Bildungsangebote für das Rhein-Main-Gebiet auf dem Blog „Vorwärts und nicht vergessen“. Neben eigenen (direkten) Aktionen muss es darum gehen, die deutsche Medienöffentlichkeit und lokale Verwaltungen für das Problem zu sensibilisieren sowie notwendige Informationen über die Strukturen zu präsentieren, um eine wohlwollende Berichterstattung und die Zusammenarbeit unter dem Deckmantel des „interkulturellen Dialogs“ zukünftig zu verhindern und den faschistischen Strukturen so ihren Nährboden zu entziehen.

Wir rufen zudem zur Teilnahme an der bundesweiten Solidaritätsdemonstration für Rojava am 19.12.2019 in Köln auf! Weitere Infos findet ihr hier: klick!

Anmerkungen
[1] Hürriyet Artikel mit dem originalen Gedicht von Ziya Gökalp

[2] Bericht der Zeit über die Situation in Rojava

[3] Ticker zur Lage in Rojava

[4] Deutschlandfunk – Liefert Deutschland nun noch Waffen?

[5] Jerusalem Post – Why Rojava matters for Israel

[6] israel heute – was Trumps Entscheidung über syrische Kurden für Israel bedeutet

Interview mit Black Mosquito

Viele Linke kennen Onlineshops nur als Einkaufsladen für den persönlichen Lifestyle oder halten die dort angebotenen Waren, wie bedruckte Tshirts und Aufkleber, für jugendlichen Kitsch. Um etwas Klarheit in diese von Unwissenheit getrübten Sichtweisen, die zugegebenermaßen auch in unseren Reihen vorherrschten, zu bringen, haben wir dem not-for-profit Mailorder Black Mosquito ein paar ziemlich naive Fragen gestellt. Der Versandhandel aus Flensburg versteht sich als linksradikal und anarchistisch. Zusammengearbeitet wird in einem diffusen Kollektiv. Nach Abzug der Fixkosten (Miete. Lohn etc.) fließen sämtliche Gewinne zurück in politische Projekte. Dies geschieht entweder durch Rabatt für Infoläden & Politgruppen für den Verkauf von Soli-Artikeln oder durch den Verkauf von Produkten aus solidarischem Handel (wie etwa zapatistischer Kaffee oder Oliven-Öl von anarchistischen Kollektiven aus Griechenland).
Nachfolgend könnt Ihr das Interview bestaunen, in dem die Kollektivist*innen durch ihre interessanten Antworten die Qualität der Fragen vergessen machen! Die Antworten wurden redaktionell bearbeitet, dh. an wenigen Stellen sprachlich verändert und an das Layout des Blogs angepasst.

Was war eure Motivation einen linken Mailorder zu gründen?
Uns gibt es nun seit gut 16 Jahren. Gegründet wurde Black Mosquito (BM) von einer Einzelperson, die auch nach wie vor im Kollektiv ist.
Die ursprüngliche Intention war auf Antifa Soli-Konzerten in der Provinz Schleswig-Holsteins einen Infostand anbieten zu können. Parallel war die Person recht aktiv in der DIY Punk Szene und tauschte viele Platten / Tapes. Irgendwie wurde daraus eine kleine Mailorder-Liste, die per Hand kopiert und verteilt wurde. Einen Onlineshop hat dann mal ein Freund eingerichtet, während der Gründer noch meinte, dass sich das Internet nicht durchsetzen wird :-D. Die ersten Onlineshop-Updates wurden dann immer Sonntags (da gabs Flatrate) mit Modem-Verbindung hochgeladen. Es gab nie einen konkreten Plan hinter BM oder irgendwelche Ziele, die erreicht werden sollten. Wir haben halt nur irgendwie gespürt, dass es Bedarf nach einem funktionalen und zuverlässigen anarchistischen / linken Vertrieb gibt und haben den dann motiviert bedient.
Ganz nebenbei: Wir haben uns nie als „linken“ Mailorder bezeichnet, immer als „anarchistisch“ – aber das ist vielleicht auch nicht so wichtig.

Gibt es auch ökonomische Interessen bzw. könnt ihr vom Projekt leben?
Ökonomische Interessen haben nie eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung des Projektes gespielt. Auch wenn wir inzwischen etwas besser geworden sind im kalkulieren der Preise und nicht mehr regelmäßig drauf zahlen (wie früher) – jede ausgebildete Ökonomin würde wohl kopfschüttelnd den Raum verlassen, wenn wir ihr einen Blick auf unsere Kalkulation gewähren würden. Was wir aber nicht vorhaben!

Seit einigen Jahren leben ein paar Menschen auch von dem Projekt – dieser Umstand ergab sich aber eher als Notwendigkeit: nach dem sich unser Gründer jahrelang irgendwie durchgemogelt hatte, wurde es halt einfach zu viel Arbeit. Trotz zeitlich großem Aufwand und kaum Einnahmen, selbst für containern blieb zum Beispiel kaum noch Zeit, war die anfallenden Aufgaben alleine nicht mehr zu bewältigen. Da wir aber nie einen Plan dahinter hatten, waren die ersten Jahre in denen Leute von BM lebten ein Paradebeispiel für anarchistische Selbstausbeutung. Wir sind da immer noch nicht gut drin und sind auch fernab davon einen wirklich passablen Lohn auszahlen zu können, aber wir machen Fortschritte, verstehen langsam die Bürokratie und versuchen uns da etwas besser aufzustellen.

Existieren Kontakte zu anderen linken Shops (Mobaction, Linke-Tshirts, Schwarzesocke, Diraction etc.) oder gibt es unter euch so etwas wie Konkurrenz?

Wir stehen zu fast allen der Genannten in einem freundschaftlich-, solidarischen Verhältnis, kennen uns auch teilweise persönlich und tauschen Sachen untereinander aus oder produzieren auch mal gemeinsam Artikel. Konkurrenz kann man das nicht nennen – ist doch schön, wenn es möglichst viele Bezugsquellen für emanzipatorische Materialien gibt.

Apropo „emanzipatorische Materialien“: Inwiefern ist es eurer Meinung nach sinnvoll politische Projekte durch den Verkauf von Produkten zu unterstützen (Kampagnenshirts etc.)? Und wie beurteilt ihr dieses Engagement im Vergleich zu “echtem” Aktionismus?
Wir wären immer ziemlich vorsichtig damit, etwas als „echten Aktionismus“ zu bezeichnen und etwas anderem eben jene Echtheit abzusprechen. Es gibt da so eine Tendenz, insbesondere in social media, sich innerhalb der irgendwie als emanzipatorisch, links oder anarchistisch gelabelten Bewegung / Szene vorzuwerfen, dass dieses oder jenes ja nun gar kein echter Aktivismus sei. Dahinter steckt der Glaube, dass „wir“ uns nur endlich mal alle auf eine Linie, auf eine Richtung einigen müssten und dann würde auch endlich mal die Revolution passieren. Es ist wohl leider nicht so einfach. Wir würden zustimmen, dass es ein diskursiver Austausch darüber geben sollte, welche Taktiken, Formen und Wege sinnvolle Beiträge zur Umgestaltung des falschen Ganzen darstellen. Dazu Bedarf es aber nicht der Abgrenzung, sondern viel mehr einen solidarischen Bezug aufeinander. Statt einer Einheitsideologie wäre ein schwarz-roter Faden, der Kämpfe verbindet und solidarisch aufeinander bezieht, etwas für das es sich aus unserer Perspektive zu streiten lohnt.

Selbstverständlich kann das tragen eines Politshirts lediglich Ausdruck eines Selbstdarstellungsbedürfnisses sein, bei dem auch erst mal nicht viel mehr dahinter steht. Daraus kann sich aber über die Zeit durchaus doch auch mehr entwickeln. Unter anderen Umständen ist das Tragen eines entsprechenden Politshirts aber eben auch eine ganz konkretes Zeichen. Ob nun der Barista im Fernsehen einen kleinen Skandal durch das Tragen eines „Barista, Barista“-Shirts erzeugt und somit Öffentlichkeit für antifaschistisches Engagement schafft, oder ob nun ganz simpel im Alltag durch entsprechende Shirts Öffentlichkeit und Diskussionen erzeugt werden. Sinnvoll sind Soli-Artikel aber alleine deshalb, weil durch die Einnahmen entsprechende Projekte finanziell unterstützt werden – und zu guter Letzt auch noch Kollektive wie wir oder das Siebdruckkollektiv, dass die Shirts herstellt.

Radical Past hatte einen ganz schönen Thread auf Twitter zu der Thematik, der kann hier nachgelesen werden.

Sehr ihr euch eher als “neutral” innerhalb der Linken? Es gibt ja sehr verschiedene Motive in eurem Shop, die sich teils auf verschiedene Strömungen, auch Abseits des Anarchismus, beziehen?
Wie schon weiter oben angedeutet, sehen wir uns als anarchistisches Kollektiv, die Auswahl unserer Materialien ist aber nicht dogmatisch anarchistisch, sondern umfasst ein weites Spektrum linker, emanzipatorischer Projekte.

Wir beobachten in den letzten Jahren eine massive Verrohung innerhalb der subkulturellen Linken – ähnlich wie in anderen Teilen der Gesellschaft. Es wird viel härter gedisst und mit Beissreflexen gearbeitet, wobei Konflikte in schwarz/weiß Schemata gezwängt und statt Gemeinsamkeiten wird der antagonistische Widerspruch untereinander gesucht.
Es scheint als würden die verschiedenen linken Strömungen sich gegenseitig für das gesamtgesellschaftliche Scheitern antifaschistischer und linksradikaler Politik verantwortlich machen. Wir versuchen dem entgegen zu stehen, auch wenn es nicht immer leicht ist – regelmäßig müssen wir leider Trolle aller Couleur auf unseren social media Seiten sperren.

Aus dieser Perspektive erscheint es uns sinnvoll, keine Politik zu verfolgen, bei der wir persönlich hinter allen Produkten hundertprozentig stehen müssen – wir versuchen eher nach dem Prinzip der Infoläden radikale Theorie verfügbar zu machen. Dazu gehört unserer Meinung nach auch Streit und Dissens, aber auf einer solidarischen Ebene. Auch im Kollektiv selber haben wir zu vielen Themen unterschiedliche Standpunkte und können lange darüber diskutieren. Materialien landen bei uns im Angebot, weil wir sie für wichtig oder zumindest diskussionswürdig halten – oder weil uns die Leute angefragt haben ob wir sie verteilen können. Wir sind also recht undogmatisch was den Kern der Frage angeht, würden uns aber nicht als neutral bezeichnen – zum einen ist ein neutraler Standpunkt schlichtweg nicht möglich, zum anderen wäre das auch verlogen, denn selbstverständlich gibt es auch bei uns Grenzen. Sexismus gegen Rechts, linker Antisemitismus, verkürzte Kritik, staatstreue Parteipolitik oder stalinistischer Wahnsinn kommen uns zum Beispiel nicht ins Haus und haben für uns nichts mit Emanzipation zu tun. »Strömungsübergreifend« ist ein Wort, mit dem wir uns labeln würden und mit dem wir ganz zufrieden sind.

An dieser Stelle beschreibt uns ein Zitat aus dem Buch Message in a Bottle wohl ganz gut: „Wir sind Anarchosyndikalist_innen in der Produktionsstätte, Öko-Anarchist_innen in den Wäldern, Soziale Anarchist_innen in unseren Communities, Individualist_innen wenn du uns alleine triffst, anarchistische Kommunist_innen wenn es etwas zum Teilen gibt, Insurrektionalist_innen wenn wir einen Schlag landen.“ (CrimethInc. 2017)

Eure Räumlichkeiten wurden im März diesen Jahres vom Revolutionären Kollektiv (RK) Flensburg mit Farbe angegriffen, vielleicht könnt ihr den Zusammenhang zu eurer Arbeit erläutern und was ihr daraus für Schlüsse zieht? Eventuell auch ganz Allgemein im Hinblick auf den Schutz eures Ladens und der Kund*innen?
Puh, also zu dem Haufen wollen wir eigentlich nicht mehr viel schreiben – der Jugendwiderstand (JW) und seine Ableger hatten und haben rein gar nichts mit linker Politik oder gar Emanzipation zu tun und gehören entsprechend ausgegrenzt. Wer die Vorgänge in Flensburg nachlesen will, kann das auf dem extra dafür eingerichteten Watchblog machen.
Der Angriff auf uns steht in einer Reihe mit einigen anderen Übergriffen, die das RK in Flensburg zu verantworten hat. In Berlin ist die Taktik dieser Gruppe eine Spaltung zwischen ‚bösen‘ (vermeitlichen) Antideutschen und ihnen, als Speerspitze der ‚guten‘ Antiimperialisten, zu provozieren – unter diesem Deckmantel haben sie es ganz gut geschafft bestimmte Antifaschist*innen zu terrorisieren und den Rest der Szene schweigend zuschauen zu lassen. Die meisten Strukturen wollen sich in dem Konflikt nicht positionieren, da er fälschlicherweise als klassischer Anti-Imp. vs. Anti-D. Konflikt wahrgenommen wird. Der Jugendwiderstand nutzt dabei geschickt die bereits vorhandenen Trennlinien innerhalb der radikalen Linken. Im Gegensatz zu Berlin gab (und gibt) es in Flensburg diese Trennlinie nicht. Mangels identitär-antideutscher Gruppen war das RK gezwungen ihren autoritären Charakter eben ganz offen zu zeigen: gegen Anarchist*innen, Punx, Antinantionale und „normale“ Antifas. Jede*r, der*die nicht auf ihrer Linie ist, ist eben ihr Feind.

In Bezug auf staatliche Repression hatten wir ja auch einige Fälle (der Letzte bezüglich eines Rojava Posters) und sind entsprechend vorbereitet.
Im Hinblick auf die Feindes- und Todeslisten von Naziterrorgruppen ist es an dieser Stelle vielleicht sinnvoll darauf zu verweisen, dass wir keinerlei Kund*innendaten länger im System haben als nötig – spätestens 3 Wochen nach Abfertigung der Bestellung ist alles unmittelbar Relevante aus dem System gelöscht! Daten, die wir aus rechtlichen Verpflichtungen speichern müssen, sind anonymisiert und so sicher verschlüsselt wie möglich.

Linke (Kampf-)Sportvereine in Deutschland

Nach längerer Anlaufzeit und ein paar kleinen Abstimmungsschwierigkeiten präsentieren wir euch heute einen Beitrag, der in Zusammenarbeit mit dem Kampfsportstudio Attitude Sports aus Neubrandenburg entstanden ist. Die hilfsbereiten Genoss*innen haben Fragen rund um Sport, Kampfsport und ihr Studio beantwortet und sind, genau wie wir, der Meinung, dass es mehr von diesen Trainingsmöglichkeiten geben sollte.

Sportverein? – Selbst aktiv werden!
Das Gym von Attitude Sports wurde als diy Konzept gegründet. Das bedeutet, dass die Arbeit ehrenamtlich erfolgt und jeglicher Gewinn wieder in Equipment und Seminare gesteckt wird. Grundlage war eine Gruppe, welche Bock auf Kampfsport und keine Angst hatte etwas zu riskieren, um sich den Traum vom eigenen Trainingscenter zu erfüllen. Als wichtigster Tipp, der zum Nachmachen anregen soll, haben sie uns daher „machen, machen, machen“ mit auf den Weg gegeben!

Ist eine Gruppe gefunden, mit der man sich auf ein Trainingskonzept einigen kann, dann steht man vor den zwei größten Hürden für einen eigenen Sportverein: Trainer*innen und Räumlichkeiten finden. Empfehlenswert ist es bei bestehenden Vereinen/Studios und in den sportwissenschaftlichen Fakultäten von Hochschulen und Universitäten nach Personen zu suchen, die noch Erfahrungen als Trainer*in sammeln möchten, ohne dafür ein großes Honorar zu verlangen. Während der Übergangszeit können sich Leute aus der Gruppe ausbilden lassen oder man hat schon sehr erfahrene Sportler*innen an Board, die auch ohne Schein übergangsweise ein Training geben oder sich gegenseitig trainieren können. Um Räumlichkeiten zu finden eignen sich in großen Städten in erster Linie Hausprojekte, die in der Regel Kellerräume haben, welche man zu Sporträumen umfunktionieren kann. Judovereine bekommen in regelmäßigen Abständen neue Matten, die Alten kann man ggf. sogar umsonst bekommen, um den Boden auszukleiden, nachfragen ist auf jeden Fall kostenlos. Viele Sportarten können im Sommer zunächst auch draußen trainiert werden. Das nötigste Equipment, was im Bereich Kampfsport schon eine ganze Menge sein kann, ist aber Voraussetzung. Sinnvoll ist es auf gebrauchtes Material (aus der Gruppe) zurück zu greifen oder im Internet nach günstigem Equipment zu suchen. Vor allem auf Facebook gibt es Gruppen in denen (Kampf-)Sportequipment günstig verkauft wird. Grundsätzlich können die Materialien auch Stück für Stück erweitert werden, am Anfang genügt in der Regel ein Mundschutz und Handschuhe für jede Person und ein Satz Pratzen für zwei. Andere Sportarten können ggf. sogar nur mit einem Ball oder zunächst ganz ohne Equipment ausgeführt werden.

Bestehende Strukturen
Offiziell linke Vereine gibt es in Deutschland bisher extrem wenige, der Rote Stern Frankfurt ist ein Gegenbeispiel, hier gibt es verschiedene AG´s, in denen man preisgünstig mitmachen kann. Das Projekt zeigt, dass eine Anerkennung durch Sportverbände auch mit einem alternativen Vereinskonzept möglich ist. Im Bereich Kampfsport wird in nächster Zeit noch das Redore Gym in Halle eröffnet werden, welches sich durch Crowdfunding eine Basis schaffen möchte. Wenn ihr noch mehr offizielle dezidiert linke Sportvereine und vor allem Kampfsportstudios kennt, schreibt uns gerne und wir werden diese auf unserer Seite ebenfalls aufführen!

Zusätzlich gibt es im Kampfsportbereich aber in einer Menge Städte Trainingsgruppen, diese bleiben aber meistens privat. Diese Lösung ist ebenso gut, denn letztendlich geht es um den Sport.

Ein Plädoyer für den Sport
Die nachfolgenden Ausführungen sollen nicht dazu animieren Menschen zu verurteilen, die keine Lust auf Sport haben oder aus verschiedenen Gründen nicht dazu in der Lage sind sich körperlich effektiv zu verteidigen. Vielmehr sollen Vorteile eines sportlich aktiven Lebensstils aufgezeigt werden, um die eigenen Einstellungen zu hinterfragen. Egal für welche Sportart man sich vielleicht interessiert, körperliche Bewegung ist nicht nur gesund, sondern bietet eine ganze Reihe an weiteren Vorteilen. Sport, richtig angeleitet, fördert das eigene Selbstbewusstsein und die Körperwahrnehmung. Diese Fähigkeiten können im Alltag extrem nützlich sein. Vor allem in linken Zusammenhängen geht es oft darum seine eigenen Grenzen für direkte Aktionen, Demonstrationen oder Veranstaltungen einschätzen zu können, um sich selbst und andere nicht zu gefährden. Eine verbesserte Fitness ist gleichzeitig für das Gelingen von vielen Vorhaben notwendig oder zumindest nie abträglich. Zudem bietet ein sportlicher Rahmen eine Gelegenheit, um neue Leute kennen zu lernen und sich auszutauschen. Überregionale Veranstaltungen, die durch offizielle Vereine realisiert werden (können), bieten Raum für Vernetzung zwischen Gruppen und Vereinen, wodurch Möglichkeiten entstehen sich auch gegenseitig zu unterstützen und bei Gründungsvorhaben anzuleiten. Die Verbindung der sozialen und körperlichen Komponente des Sports kommt insbesondere Menschen zugute, die an psychischen Erkrankungen leiden und von denen gibt es in einer Szene, die sich tagtäglich mit dem Abgrund der menschlichen Gesellschaft beschäftigt, wie wir alle wissen oder sogar selbst betroffen sind, genug [1].

Kampfsport als Selbstschutz
Der größte Vorteil von Kampfsporttraining ist aber der Selbstschutzfaktor. Nazis trainieren fast alle in (eigenen) Kampfsportvereinen. Sich verteidigen zu können kann daher für keinen Linken ein Nachteil sein. Allein die Existenz von linken Kampfsportgruppen hat einen Abschreckungsfaktor, ein paar unangenehme Erfahrungen können diesen leicht verstärken, wenn Rechte merken, dass die Zecken sich verteidigen können, dann kann das ausreichen, um erneute Angriffe zu verhindern und so Personen zu schützen, die es nicht können. Dies gilt aber leider auch andersherum. Nazis körperlich anzugreifen ist sicherlich möglich und nicht jede*r von ihnen ist MMA-Profi, trotzdem sollten die eigenen Fähigkeiten nicht überschätzt werden. Nur weil man ein paar Monate in einem Kampfsportstudio trainiert, heißt das nicht automatisch, dass man jeden Straßenkampf gewinnt. In einer kontrollierten Situation, ohne echte Gefahr, ohne Waffen etc. im Gym zu kämpfen ist etwas völlig anderes als eine wüste Straßenschlägerei! Die unkontrollierte Situation kann neben der Eigengefährdung auch dazu führen, dass dem Gegenüber Verletzungen zugefügt werden (müssen), welche nicht beabsichtigt waren. Zum einen können unvorhergesehene rechtliche Konsequenzen folgen, zum anderen müssen die Folgen auch auf einer psychischen Ebene toleriert werden!

Demgegenüber wollen wir alle Menschen ermutigen sich in Situationen, in denen sie sich bedroht fühlen, konsequent selbst zu verteidigen und nicht zu warten bis es zu spät dafür ist. Die BGH Urteile im Bereich des deutschen Notwehrrechts zeigen, dass eine Verteidigung mit dem mildesten Mittel erfolgen soll, was dennoch eine gleichwertige Zuverlässigkeit aufweist [2]. Auch wenn im Einzelfall ein Gericht über den Fall entscheidet, ist eine einfache körperliche Verteidigung, entgegen dem oftmals vorherrschenden Irrglauben, zum Beispiel schon gegen eine verbale Bedrohung gerechtfertigt, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass eine Flucht oder verbale Antwort zum gleichen Erfolg führt. Grundsätzlich ist es natürlich zu empfehlen, Situationen verbal zu deeskalieren, sollte diese Taktik keine Wirkung zeigen und ist eine Flucht nicht möglich oder gefährlich, dann muss mit der Verteidigung nicht gewartet werden, bis man selbst körperlich angegriffen wird!

Auf der Suche nach einem Kampfsport-Gym
Gibt es in der Gegend (noch) keine linke Trainingsgruppe, so hindert die Unwissenheit oder Angst vor einem Einstieg in einen kommerziellen Verein viele Linke am effektiven Kampfsport-Training. Daher wollen wir nachfolgend ein paar Grundregeln an die Hand geben, welche den Einstieg erleichtern.

Grundsätzlich gilt in der Sportwissenschaft das Spezifitätsprinzip. Jenes besagt, dass eine Person in der Sache besser wird, welche trainiert wird. Ist das eigene Ziel sich effektiv verteidigen zu können, dann sollte man also einen Verein auswählen, der eine Kampfsportart anbietet, welche eine reale Auseinandersetzung möglichst gut simuliert. Dazu gehört auch möglichst früh, aber in einer angebrachten Weise ans Sparring heran geführt zu werden. Geeignete Sportarten sind beispielsweise MMA, Boxen, Muay-Thai oder Krav Maga. Insbesondere bei reinen Selbstverteidigungskonzepten ist darauf zu achten, dass die Techniken auch realitätsnah geübt werden. Vor allem Selbstverteidigungs-Wochenendkurse, die in der Regel für Frauen angeboten werden, sind mit Vorsicht zu genießen und vermitteln oftmals ein völlig falsches Bild von realen Auseinandersetzungen und damit eine falsche Sicherheit, die zu Fehleinschätzungen der eigenen Fähigkeiten führt!

Ein Austausch mit der örtlichen Szene kann darüber hinaus auch aufschlussreich sein. Eine gute Gelegenheit ist es auch sich zusammen zu schließen und sich gemeinsam über die möglichen öffentlichen Gyms zu informieren. Die Herausforderung, einen Verein zu finden, in dem man sich auch menschlich wohlfühlt, kann so leichter gemeistert werden. Die Möglichkeit als Gruppe zusammen anzufangen gibt es in der Regel. Aus einer Gruppe heraus lässt sich ein Problem dann auch oft besser ansprechen. Man muss in öffentlichen Studios zum Beispiel oft mit Mackertum rechnen. Sollten im Rahmen der eigenen Recherche Vorfälle bekannt werden, in denen ein Studio systematisch rassistisch agiert oder offen Neonazis toleriert, meldet die Vorfälle bitte an die Initiative Runter von der Matte! – Kein Handshake mit Nazis oder der Recherchegruppe Out of Business aus Brandenburg, welche zurzeit noch keine Möglichkeit bietet online Kontakt aufzunehmen. Auf der Internetseite von „Runter von der Matte“ könnt ihr auch Informationen über Neonazistrukturen in der Kampfsportszene finden, um effektiver die Augen offenhalten zu können. Zudem finden sich rhetorische Hilfen, wenn es um die Argumentation gegenüber Betreiber*innen von Kampfsportvereinen bei den zuvor genannten Problemen geht. Auch schicke Plakate können bestellt werden, welche auf Kampfsportevents oder in den eigenen Hallen aufgehangen werden können, um Nazis sofort zu signalisieren, dass sie fehl am Platz sind.

Das Spezifitätsprinzip gilt ebenso für das Training an sich. Ist es mein Ziel die eigene Technik zu verbessern, dann ist es unsinnig den Körper mit tausend Liegestützen zu plätten, sodass das Nervensystem keine Bewegungsreize mehr verarbeiten kann. Die Struktur des Trainings sollte daher zu den eigenen Zielen passen. Für eine*n Anfänger*in eignen sich vor allem Vereine in denen die technischen Grundlagen geübt und im Sparring realitätsnah umgesetzt werden. Ausdauer, Kraft und Beweglichkeitstraining ist wichtig, sollte aber am besten getrennt vom eigentlichen Kampfsporttraining oder zumindest nachgelagert stattfinden und nicht über die Hälfte der Trainingszeit einnehmen. Will man zuhause zusätzlich etwas tun, was die Leistung im Kampf unterstützt, eignet sich vor allem athletikfokussiertes Krafttraining, welches sich auf die muskulären Strukturen konzentriert, welche beim Kampfsport zu kurz kommen. Dies ist vor allem der obere Rücken (Rhomboiden, hintere Schulter, unterer Trapez), die Rotatorenmanschette der Schulter, der Beinbizeps und der Bauch. Ein Training dieser Muskeln mit Körpergewicht oder an Hanteln/Maschinen wird euch weder unbeweglicher noch langsamer machen, sondern die Verletzungsanfälligkeit reduzieren und die Gelenkstabilität erhöhen. Beim Training von Brust/Schulter/Trizeps und des vorderen Oberschenkels ist vor allem auf eine explosive Ausführung der konzentrischen Bewegung zu achten. Die konzentrische Phase, ist die, in der man einen Widerstand aktiv überwinden muss. Im Fall einer Liegestütze sollte man sich grundsätzlich also explosiv hochdrücken und kontrolliert wieder herablassen. Es bieten sich daher neben klassischen Krafttrainingsübungen auch Würfe, Sprünge und Sprints an. Darüber hinaus ist natürlich auch zusätzliches Techniktraining (Schattenboxen, Sandsack etc.) möglich, insofern die Bewegungen alleine schon richtig ausgeführt werden können. Grundlagenausdauer kann am besten durch Schwimmen oder Laufen trainiert werden, wobei ein Tempo gewählt werden soll, mit dem man 45-90min. durchhält.

Ring frei – kein Handshake mit Nazis!

Anmerkungen
[1] SWR Podcast: Sport und psychische Gesundheit

[2] Auswahl an BGH Urteilen:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+24%2C+356
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+27%2C+336
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+42%2C+97

 

Die intellektuelle Strömung des Rechtsextremismus in Deutschland

Im nachfolgenden Beitrag beschäftigen wir uns mit einem weiteren, aus unserer Sicht, extrem wichtigen Betätigungsfeld von linker bzw. antifaschistischer Politik.

Im deutschsprachigen Raum wurde die Bezeichnung „Neue Rechte“ immer wieder für neu aufkommende Strömungen des rechten Spektrums genutzt. Zunächst wurden damit Gruppen aus dem Rechtsextremismus bezeichnet, die sich vom historischen Nationalsozialismus abgrenzen oder durch alternative Aktionsformen hervortun wollten. Seit dem Beginn der 1980er Jahre hat sich in der wissenschaftlichen Literatur eine relativ einheitliche Verwendung des Begriffs durchgesetzt. Mit dem Begriff wird seither eine deutschsprachige politische Strömung bezeichnet, welche sich zunächst an der französischen „Nouvelle Droite“ orientierte und sich ideologisch vor allem auf die Literatur der sogenannten „Konservative Revolution“ aus den 1920er Jahren bezieht [1]. Aufgrund der multiplen Gruppen, die sich selbst als „neurechts” bezeichnen, kann nur im Plural von der „Neuen Rechten“ gesprochen werden, eine prägnante Definition erscheint als unmöglich. Dieser Umstand ist auch einer der Funktionen der „Neuen Rechten“ geschuldet: Sie stellt eine Brücke zwischen Konservatismus und offenem Rechtsextremismus her. Zum Beispiel indem Akteure aus beiden Welten auf Veranstaltungen wie dem Zwischentag, einer rechten Buchmesse, zusammengebracht werden [2].

Wir nutzen im Nachfolgenden die Bezeichnung „intellektueller Rechtsextremismus“ bzw. „intellektuelle Strömung der extremen Rechten“, da wir der Meinung sind, dass zumindest die meisten Gruppen, die bisher unter dem Begriff „Neue Rechte” zusammengefasst werden, eine Ideologie vertreten, welche dem umgangssprachlichem Verständnis von Rechtsextremismus entspricht. Der Begriff „Rechtsextremismus“ wird im Allgemeinen als Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische Ideologien verwendet. Rechtsextreme Akteure fixieren sich auf die ethnische Zugehörigkeit von Menschen und bestreiten ausgehend von den Unterschieden den universellen Anspruch auf soziale und rechtliche Gleichheit. Demgegenüber vertreten sie eine antidemokratische und autoritäre Weltanschauung. Die Bezeichnung „Neue Rechte“ wird von der Strömung selbst oft als strategische Selbstbeschreibung genutzt, um ideologische Positionen der alten Rechten wieder gesellschaftsfähig zu machen.

Strömungen und Kader
Die zentralen Gruppierungen innerhalb des iR werden unter anderem mit den Begriffen „Bewegungsakteure“ oder „jungkonservatives Hegemonieprojekt“ zusammengefasst. Konkret ist damit vor allem das Institut für Staatspolitik (IfS), die Junge Freiheit (JF) und die Identitäre Bewegung (IB), um deren Vordenker Götz Kubitschek, Dieter Stein, Karlheinz Weißmann und Martin Sellner gemeint. Studentenverbindungen bilden durch ihre Erziehungsfunktion das enorm wichtige kulturelle Milieu und als parteiförmige Ausprägung kann die AfD genannt werden [3]. Der Einflussbereich der Bewegungsakteure erstreckt sich auf der konservativen Seite aber bis auf christlich-fundamentalistische Organisationen und den rechten Flügel der CDU/CSU. Auf der rechten Seite hin zu Organisationen wie der PRO- Bewegung, NPD oder Pegida. Diese angrenzenden Gruppen sind eher Ziele der metapolitischen Arbeit der zentralen Akteure und keine wirklichen Akteure des iR. Die ideologische Anschlussfähigkeit in beide Richtungen wollen die Bewegungsakteure bewusst dazu nutzen, den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben und dabei Strömungen durch einen „Binnenpluralismus“ zusammen zu bringen, die ansonsten keine direkten Berührungspunkte aufweisen [4].

Helmut Kellershohn sieht das Institut für Staatspolitik aus Schnellroda mit seiner Institutszeitschrift Sezession und dem Verlag Antaios als Kern eines Netzwerks von Einrichtungen, welches zunächst auch die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) umfasste [5]. Ursprünglich war ein System der Aufgabenverteilung angedacht. Es sah die JF als publizistischen Arm vor, um an der Bildung des gesamtgesellschaftlichen Milieus für die Durchsetzung rechter Positionen auf parlamentarischer Ebene mitzuwirken. Das IfS hingegen sollte, entsprechend dem französischen Vorbild „GRECE“, als konservative Denkfabrik fungieren, um eine Elite zu bilden, die Entscheidungspositionen in Kultur, Gesellschaft und Politik zu erringen vermag. Die Aufgabe des Verlags „Antaios“ sei es, schriftliche Werke aus dem Netzwerk zu publizieren [6]. Die enge Zusammenarbeit zwischen IfS und JF ist seit dem Jahr 2014 allerdings ins Stocken geraten, da man sich über das Verhältnis zur Alternative für Deutschland (AfD) uneinig war. Während Dieter Stein, Chefredakteur der JF, und Karlheinz Weißmann ihr Projekt mit der Etablierung einer realpolitischen Kraft als erfolgreich abgeschlossen ansehen und die AfD nun unterstützen möchten, blieben Kubitschek und sein IfS zunächst auf Distanz zur Partei. Nicht zuletzt deswegen, weil der Mitgliedsantrag von Kubitschek abgelehnt und ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der IB das Image der AfD als demokratische Partei zunächst aufrechterhalten sollte. Mit dem im Jahr 2015 begonnenen Rechtsruck innerhalb der Partei hat sich das Verhältnis allerdings wieder zusehends entspannt. So wurde Kubitschek schon 2016 als Redner zur AfD Wahlparty in Sachsen-Anhalt eingeladen, wo er eine enge Zusammenarbeit mit dem intellektuellen Rechtsextremismus ankündigte:

[7] „Ich hoffe sehr das aus der Fraktion heraus gelesen wird, was wir veröffentlichen und wenn jemand Fragen hat […] weiß er, dass er sich an uns wenden kann. Da sind die Kanäle oder die Stränge stabil genug, dass ich weiß, man wird in der einen oder anderen Frage auf uns zurückkommen.“

Studentische Burschenschaften, insbesondere jene, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) organisiert sind, können ebenfalls als wichtiger Bestandteil des intellektuellen Rechtsextremismus angesehen werden. Gerade weil sie selbst keine dezidierte politische Agenda verfolgen, bieten sie finanzielle Unterstützung, Räume für Veranstaltungen und nicht zuletzt ein autoritäres Erziehungsregiment, welches Studenten empfänglicher für autoritäre Politik macht. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Protagonisten Sellner, Kubitschek, Weißmann und Stein alle Burschenschafter sind und insbesondere zu AfD´lern aus Burschenschaften, wie Philip Stein aus Marburg, enge Kontakte pflegen.

Verbindungen zwischen den einzelnen Organisationen lassen sich zudem auch durch eine ganze Reihe an persönlichen Bekanntschaften nachweisen. Die exemplarisch dargestellten Überschneidungen lassen sich durch eine kurze Google-Recherche nachvollziehen. Für ein Engagement in der IB sind etliche Fälle von führenden Funktionär*innen der Jungen Alternative dokumentiert, ebenso das fehlende Einschreiten der eigentlich für eine Ahndung zuständigen Gremien innerhalb der AfD. Björn Höcke lobt in regelmäßigen Abständen die Schulungen des IfS und ließ sich in der Institutszeitschrift Sezession mehrmals interviewen. Neben Höcke äußerten sich auch zahlreiche andere (ehemalige) AfD-Mitglieder in der Zeitschrift, darunter André Poggenburg, Alexander Gauland und Marc Jongen. Durch die positive Berichterstattung über den wachsenden Erfolg der AfD entwickelte sich die Junge Freiheit, sogar zur inoffiziellen Parteizeitung. Sinnbildlich für die Verwobenheit der intellektuellen Rechtsextremisten nach außen und innen war der gemeinsame Auftritt von führenden Kadern von Pegida, Pro Chemnitz und der AfD auf einer Demonstration im Herbst 2018. In deren Nachgang kam es in Chemnitz zu massiven Übergriffen von gewaltbereiten Neonazis auf Journalist*innen, Antifaschist*innen und vermeintliche Ausländer*innen. Der Auftritt wurde in der Presse als öffentlicher Schulterschluss zwischen Pegida, extremer Rechter und AfD interpretiert, an dem unter anderem die drei AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen), Jörg Urban (Sachsen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) teilnahmen. Diese Interpretation wird auch dadurch gestützt, dass Alexander Gauland, Bundessprecher der Partei, die fremdenfeindlichen Ausschreitungen mit den Worten: „Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten“ und Europäer*innen würden „sofort wissen, dass Menschen aus einem islamischen Kulturkreis nicht dazugehören und dass deren Regeln anders sind als unsere“ positiv kommentierte.

Ideengeschichte
In der Forschungsliteratur war man sich bis ins Jahr 2001 einig, dass die „Neue Rechte“ klar antidemokratisch ist, danach riss die Beschäftigung mit dem Thema ab. Die Protagonisten waren damals vor allem Alain dé Benoist und Armin Mohler. Da die wissenschaftlichen Publikationen mittlerweile veraltet sind, ist eine neue Auseinandersetzung mit dem Thema dringend notwendig.

Die Ideologie der heutigen Protagonist*innen wurde von u.a. von den genannten Vorgängern geprägt. Daneben bezieht sich die aktuelle Generation in ihren Publikationen ebenfalls auf Autoren aus der sogenannten „Konservative Revolution“ der Weimarer Republik. Die Vordenker, beispielsweise Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Carl Schmitt, sahen sich als Teil einer Gegenrevolution zur Aufklärung und damit zur Demokratie der Weimarer Republik. Sie nehmen in ihren Schriften einen idealisierten Bezug auf eine germanische Vorzeit, während die Demokratiebewegungen in Europa als Teil einer liberalen Verfallsgeschichte wahrgenommen werden, die aufgehalten werden soll. Arthur Moeller van den Bruck formulierte damals ein klar revolutionäres Ziel, nämlich [8]: „Dinge zu schaffen, die zu erhalten sich lohnt.“ Diesem Kerngedanken schließen sich auch die heutigen Autor*innen des intellektuellen Rechtsextremismus an [9]. Die Ideologie kann insgesamt als antiindividualistisch, antiliberal und antiparlamentaristisch bezeichnet werden und zielte somit auf die Errichtung eines autoritären Einheitsstaates ab. Zusätzlich zu der positiven Bezugnahme auf revolutionäre Ideen wird auch Gewalt als politisches Mittel nicht abgelehnt [10]. Selbst die Extremismustheoretiker Uwe Backes und Eckardt Jesse formulieren daher warnend:

[11] „Neue Rechte‹ meint […] eine intellektuell vergleichsweise anspruchsvolle Strömung des Rechtsextremismus, die sich am Vorbild der ›Konservativen Revolution‹ der Weimarer Republik orientiert, mit einer metapolitischen Strategie in erster Linie auf die Umwertung bestehender Werte zielt. Eine grundstürzende Veränderung des politischen Institutionsgefüges soll das Resultat eines kulturrevolutionären Transformationsprozesses sein.“

Strategien
Um die Gegenrevolution zur universalistischen Moderne zu erreichen, wird vor allem von „Selbstverharmlosung“ gesprochen. Diese Strategie äußert sich, neben der Selbstbezeichnung als „Neue Rechte“, ebenfalls im Begriff „Konservative Revolution“. Der Begriff wurde durch Armin Mohler, freiwilliger Überläufer zur Waffen-SS und Vertrauter von Alain de Benoist, in seiner gleichnamigen Dissertation aus strategischen Gründen entworfen. Er soll es ermöglichen, Literatur aus dem Spektrum der extremen Rechten zu zitieren und die Positionen unter dem Deckmantel des Konservatismus zu verbreiten. Er impliziert in seiner Arbeit bewusst, es hätte eine rechte, vom historischen Nationalsozialismus unabhängige, Denkschule in der Weimarer Republik gegeben. Demgegenüber argumentierte Mohlers Doktorvater Karl Jaspers, dass die Dissertation einem Versuch der „Entnazifizierung“ gleichkomme und „Unfug“ stifte [12]. Einige der von Mohler porträtierten Autor*innen lehnten die NSDAP zunächst sogar deswegen ab, weil sie ihnen, durch den Parteienstatus, als zu wenig revolutionär erschien. Stefan Breuers Fazit, am Ende seiner umfassenden Analyse von Mohlers Werk, fällt dementsprechend ernüchternd aus [13]: „Konservative Revolution ist ein unhaltbarer Begriff, der mehr Verwirrung als Klarheit stiftet“. Mohler gestand sein wissenschaftlich fehlgeschlagenes Vorhaben, was in der verharmlosenden Begriffsbezeichnung dennoch bis heute nachwirkt, in höherem Alter sogar ein [14].

Selbstverharmlosung stellt darüber hinaus eine umfassende Strategie dar, mit der ein metapolitischer Einfluss auf die Diskurse der Gesamtgesellschaft erreicht werden soll. Dieses Konzept ist angelehnt an die Kulturtheorie des linken Philosophen Antonio Gramsci. Es geht darum, die vorpolitische kulturelle Sphäre einer Gesellschaft zu beeinflussen, welche die Grundlage für politische Beteiligung bildet, indem dort grundlegende Werte und Verhaltensweisen für das gemeinsame Zusammenleben etabliert werden (siehe auch den Blog-Beitrag: Grundlegendes zur Metapolitik). Dazu zählt vor allem das Beeinflussen der Sprache, des alltäglichen Verhaltens und der Moral.

Der Einfluss auf das Metapolitische soll, neben Bildungsarbeit an der eigenen Basis, vor allem dadurch erreicht werden, dass die (extrem) rechten Positionen in der Öffentlichkeit in drei aufeinander abgestimmten Verfahrensschritten vorgetragen werden [15]:

  1. In den Bereich des Unsagbaren immer wieder provozierend vorstoßen, bis sich die Sprache und das gesellschaftlich akzeptierte Argumentationsrepertoire erweitert.
  2. Diese Vorstöße nie allein unternehmen, sondern Querverweise zu Personen aus dem Establishment herstellen und gegebenenfalls warten, bis anerkannte Akteur*innen die neuen Argumentationen übernehmen.
  3. Mit der Art des Vorgehens die emotionale Barriere zwischen Publikum, also der Gesamtgesellschaft, und der Neuen Rechten einreißen, was dadurch geschehen kann, dass man sich als harmlos beschreibt und versichert keine bösen Absichten zu hegen, sondern eher ein Opfer von Zensur, staatlicher Unterdrückung oder Antifaschismus zu sein. Dieses Einreißen der Barriere sorge in der Wahlkabine dann endgültig für den „kleine[n] Kobold auf der Schulter des Wählers, der sein Kreuzchen bei der AfD setzen will“.

Eine harmlose Selbstpräsentation in der Öffentlichkeit wird auch von Martin Sellner (IB) in seiner Rede zum „Gewaltlosen Widerstand“ als erstrebenswert beschrieben, da mit der Hilfe der sozialen Medien so eine Massenbewegung geschaffen werden könne. Gewaltlos solle der Widerstand aber nur gegenüber dem Staat sein und das auch nur vorläufig, denn im Falle eines Autoritätsvakuums könne es sehr wohl erfolgsversprechend sein, einen gewaltsamen Umsturz zu forcieren.

Auch bei Auftritten oder Interviews von AfD-Funktionär*innen wird die Anwendung der Strategie regelmäßig deutlich. Das Inszenieren von Skandalen folgt nicht nur dem eigenen Drang nach Aufmerksamkeit, sondern ist bewusstes Kalkül. Das Funktionieren dieser Strategie lässt sich zum einen daran erkennen, dass die anderen Parteien, insbesondere die CDU/CSU, politische Forderungen, vor allem im Bereich des Asylrechts, übernimmt und umsetzt. Zum anderen auch daran, dass Wörter wie „Abschiebung“ einen Bedeutungswandel erfahren haben. Während das Wort von Politiker*innen vor einigen Jahren noch vermieden wurde, hat es jetzt eine bisweilen positive Konnotation erhalten, wenn z.B. gefordert wird, dass Abschiebungen effektiver durchgeführt werden sollen.

Die politische Ideologie
In die Öffentlichkeit drängt die Strömung des intellektuellen Rechtsextremismus vor allem mit vier Dingen: erstens der Gegnerschaft zum Islam und der EU, drittens einem ausgeprägten Traditionalismus und viertens einer Anti-Establishment-Haltung gegenüber Medien und etablierten Parteien, die oft als „Meinungskartell“ zusammengedacht werden.

Hinter diesen Positionen, die vordergründig gerne als verfassungskonform und wohltätig dargestellt werden, verbirgt sich hingegen eine umfassende Ideologie, die nur durch ein genaueres Studium der Schriften und Aussagen von Protagonist*innen erkennbar wird. Daher sollen nun die wichtigsten politisch-ideologischen Positionen dargestellt werden, um die Gefährlichkeit der Strömung zu verdeutlichen.

An Stelle des aufklärerischen Grundkonsens der modernen Gesellschaft soll eine völkisch-nationalistische Kernideologie treten, die Nation gilt dabei als Ordnungsfaktor und identitätsstiftender Rahmen, der für seine Funktion eine weitestgehende ethnische und kultureller Homogenität brauche. Der ursprüngliche Kern des historischen Nationalsozialismus, nämlich die Überlegenheit der eigenen Rasse, wird durch eine Position des ethnischen und kulturellen Partikularismus ersetzt. Daraus resultiert die Vorstellung eines Grundrechts auf Verschiedenheit aller Menschen, welches mehr durch den Willen des Volkes und weniger biologisch begründet wird [6]. Anstelle einer Bedrohung von außen lokalisiert der IR die Gefahr für das deutsche Volk innerhalb des Landes, da Migrationsbewegungen zu einer Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung geführt und somit eine kulturelle Identitätskrise der Deutschen ausgelöst hätten. Dies führt zu der eigentlichen Stoßrichtung der Forderungen: die Ablehnung jeder Form der kulturellen Vermischung, beispielsweise in Form von Zuwanderung. Befürchtet wird eine systematische „Umvolkung“ oder ein „Bevölkerungsaustausch“ [16]. Diese Vorstellung kann unter dem Begriff Ethnopluralismus zusammengefasst werden. Die AfD schreibt in ihrem Grundsatzprogramm dazu:

„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“

Soziale Ungerechtigkeiten innerhalb der Gesellschaft werden ebenfalls durch den Einfluss von externen Umständen, welche durch die Globalisierung eingesickert sind, erklärt. Demgegenüber solle jedes Volk, entsprechend seiner natürlich gegebenen Eigenarten, auch eine eigene nationale Wirtschaftsordnung haben. Die Europäische Union mitsamt dem Euro wird daher abgelehnt und der Fokus auf nationale Leistungsträger*innen gelegt, die es zu unterstützen gelte. Auf staatliche Unterstützung angewiesene Personen werden ebenfalls als Störenfriede der nationalen Einheit wahrgenommen. Wer sich durch die Unterstützung von rechtsextremen Parteien größere soziale Gerechtigkeit erwartet, ist daher auf dem Holzweg. Die AfD vertritt einen straff national-liberalen Kurs, inklusive Ablehnung des Mindestlohns:

„Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse. Das unsubventionierte Angebot, von dem sich die Marktteilnehmer den größten Vorteil versprechen, setzt sich dauerhaft durch. Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.“

Und auch in der JF und Sezession werden die „gebeutelten Leistungsträgern der Gesellschaft“ hofiert, die unter dem „Brüsseler Wasserkopf“ und dem „Sozialstaatswahnsinn“ zu leiden hätten [17, 18].

Moralisch wird an die Vorstellungen von fundamental-christlichen Organisationen angeknüpft. Zum einen wird damit eine Ablehnung gegenüber dem Islam begründet, zum anderen aber auch gegenüber neuheidnischen Kräften innerhalb der extremen Rechten. Die vorherrschende Heteronormativität wird vor allem religiös, daneben aber auch biologisch und kulturell begründet. Innerhalb der AfD existiert ein eigener Flügel, welcher sich für radikal-christliche Forderungen stark macht und eng mit der „Demo für Alle“ vernetzt ist. Jener hat maßgeblich dazu beigetragen, entsprechende Passagen im Grundsatzprogramm zu verankern:

„[…] lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstreaming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.“

Die parlamentarische Demokratie und der Parteienstaat werden abgelehnt, da sie die Liberalisierung der Gesellschaft zugelassen hätten. Systemimmanente Veränderungen seien zusätzlich zum Scheitern verurteilt, da die Eliten und die von ihnen kontrollierten Parteien den Staat mit ihren Partikularinteressen vereinnahmt hätten.

In seinem Essay „Die Strahlkraft der Konservativen Revolution“ zitiert Kubitschek Ernst Jünger mit den klar revolutionären Worten:

[19] „Der Tag, an dem der parlamentarische Staat unter unserem Zugriff zusammenstürzt, und an dem wir die nationale Diktatur ausrufen, wird unser höchster Festtag sein. Es wird nicht protestiert in Vortragsreihen, sondern sehr sachlich und nüchtern mit Handgranate und Maschinengewehren auf dem Straßenpflaster.“

Diesem Kontext entstammen auch die regelmäßigen Forderungen nach dem Ausbau der deutschen Repressionsbehörden, da in ihnen ein autoritärer Geist ausgemacht wird, der den Wunsch nach Wiederherstellung der Ordnung realisieren soll. Zu den Sicherheitsbehörden wird in rassistischer Manier auch die Ausländerbehörde gezählt:

 „Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung.“

Neben den Parlamenten wird auch die Rolle der Medien in verschwörungstheoretischer Art immer wieder in Frage gestellt. Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang nicht, dass sich die Vordenker*innen, entweder für mehr Volksdemokratie, im Fall der AfD ist zu vermuten, dass dies aufgrund ihres Parteienstatus geschieht, oder für ein Demokratiemodell nach preußischem Vorbild aussprechen. Dieses soll liberale Institutionen beseitigen und den Personenkreis der Entscheidungsträger auf eine leistungsstarke Elite verkleinern. Der Volkswillen wird in diesem Zusammenhang, nicht wie in freiheitlichen Demokratien, als Ergebnis der einzelnen Stimmen aufgefasst, sondern stellt eine absolute Größe dar, die Notfalls auch von einer Minderheit oder einem Diktator vertreten werden kann, wenn das Volk, unter dem Einfluss des „Meinungkartells“, den Blick auf seine angeblichen Eigeninteressen verloren hat. Ein etwaiges Engagement im Parlamentarismus soll, vergleichbar mit der NSDAP der Weimarer Republik, wenn überhaupt dazu genutzt werden, antidemokratische Ziele zu verfolgen. Jenes vordergründige Ziel, die liberale Demokratie abzuschaffen, wird teilweise offen zur Schau gestellt:

[20] „Daß hier »Rassisten« aus »Haß« gegen Fremde oder auch gegen den Islam handeln würden, ist eine kalkulierte Propagandalüge. Der Zorn, meinetwegen auch der Haß, richtet sich gegen ein Kartell von Machthabern, die […] die Zukunft unserer Kinder und Enkel ihrer verblasenen Ideologie und ihren nichtigen, selbstsüchtigen Eigeninteressen opfern!“

Volker Weiß zeigt in seinem Buch „Die Autoritäre Revolte“, dass die primäre Feindschaft gegenüber dem Universalismus zu einem Antagonismus gegenüber der USA, Linken und Liberalen führt, da jene als Verfechter*innen der aufklärerischen Moderne ausgemacht werden, während zum Islam und zu Russland ein gespaltenes Verhältnis vorliegt. Dieses drückt sich einerseits durch die rassistische Mobilmachung innerhalb Deutschlands aus, andererseits gibt es aber zahlreiche gemeinsame ideologische Gemeinsamkeiten zwischen dem politischen Islam und der intellektuellen Strömung der extremen Rechten. Die Ablehnung des Islam, entsprechend des ethnopluralistischen Konzeptes, gilt weniger dessen Inhalt, sondern mehr der ethnischen Bedrohung des eigenen Vaterlandes. Weiß stellt dieses Spannungsfeld unter Bezugnahme auf den rechten Vordenker Carl Schmitt dar:

[21] „Zum Verständnis der unterschiedlichen Gewichtung ist es notwendig, Schmitts Unterscheidung von „wirklicher“ und „absoluter“ Feindschaft zu beachten: Der „wirkliche Feind“ ist sichtbar, seine Beschwörung entwickelt eine immense Zugkraft. […] die Hassreden […] lassen keinen Zweifel aufkommen. Dieser „wirkliche Feind“ ist für sie der Fremde, die Gestalt des muslimischen Flüchtlings […]. Er wird als Bedrohung des „eigenen“ Raums, Besitzes und der Gruppe gewertet. Allerdings sind paradoxerweise gerade diejenigen Einwanderer, die sich der Akkulturation verweigern, ihrem identitären Gegner am nächsten. Wie sie selbst, so will auch er alles bewahren, was er für das „Eigene“ hält: seine Sprache, seine Religion, seine Kultur, seine Familien- und Sexualordnung. Das eingewanderte Spiegelbild wird zwiespältig gesehen: Gleichwohl es sich Tausende Kilometer bewegt hat, aber weiter unverrückbar am Formenzwang der eigenen ethnisch bestimmten Kultur festzuhalten scheint, verfügt es noch über alles, was man selbst als Verlust beklagt. […] Die „wirkliche Feindschaft“ […] kann erklärt und beendet werden. Der „absolute Feind“ ist dagegen die Erscheinung der Moderne, da es zur „absoluten Feindschaft“ auch der Mittel der der absoluten Negation bedarf. […] Die moralische Vernichtung der „eigenen“ Kultur haben die deutschen nicht durch islamische Einwanderer erlitten. Diese sind vielmehr nur eine Folge der Niederlage, die der „Amerikanismus“ 1945 dem Reich des „Eigenen“ bereitete und mit dem Kulturwandel von 1968 besiegelte.“

Die antifaschistische Gegenoffensive
Aus den Ausführungen ergeben sich vor allem zwei aufeinander aufbauende Ansatzpunkte für Strategien, welche geeignet sind, um der metapolitischen Einflussnahme des iR von linker Seite etwas entgegenzusetzen.

Zunächst ist es notwendig die Strategien der Strömung zu durchschauen und ihre Positionen öffentlich zu skandalisieren. Die Netzwerke, welche von Neonaziorganisationen über die intellektuellen Teile des Rechtsextremismus bis zur CDU aufgebaut werden, müssen aufgedeckt werden und der Öffentlichkeit muss verständlich gemacht werden, dass die AfD, aufgrund ihres parlamentarischen Einflusses, als gefährlicher Teil des intellektuellen Rechtsextremismus angesehen werden muss. Rechercheergebnisse aus diesem Bereich präsentiert zum Beispiel die Stadt, Land, Volk – Kampagne. Dieses Vorhaben erfordert auch den Blick darauf zu lenken, dass jene intellektuelle Rechtsextreme nicht nur Taktgeber*innen und gesellschaftlicher Rückhalt für die gewalttätige Neonaziszene sind, sondern selbst an einer grundsätzlichen Umgestaltung des politischen Systems in Richtung eines vormodernen und autoritären Staates interessiert sind. Identitätspolitische Ideologien können das Spannungsfeld von wirklicher und absoluter Feindschaft mit ihren Kategorien nicht ausreichend erfassen und reduzieren das Problem fälschlicherweise oft auf antimuslimischen Rassimus.

Ist verstanden worden, dass die Strömung des intellektuellen Rechtsextremismus, mitsamt der AfD, nur eine Spielart des Rechtsextremismus ist, der sich im Kampf gegen Universalismus, Kommunismus und Moderne befindet, so ist klar, dass etablierte Strategien im Kampf gegen diese Strömung genutzt werden sollten. Allen voran ist darauf zu achten, dass den Protagonist*innen keine Bühne geboten wird, um ihren metapolitischen Einfluss durch Selbstverharmlosung zu unterbinden. Dort wo Medien oder Veranstalter*innen das nicht verstehen oder die Akteure versuchen sich einen eigenen Einflussbereich zu schaffen, gilt es mit dem kompletten Arsenal an Möglichkeiten offensiv zu intervenieren, genau wie es bei weniger intellektuellen Gruppen aus dem Rechtsextremismus seit Jahren mehr oder weniger effektiv funktioniert. Als harmloses Opfer werden sich die Rechten sowieso inszenieren, mit oder ohne antifaschistischen Widerspruch. Aus jeder Buchmesse und Podiumsdiskussion mit Beteiligung von Rechtsextremist*innen muss ein Desaster werden und in allen Kommentarspalten auf Facebook müssen sich die Personen einmischen, die das bisher für nicht-zielführend gehalten haben. Wenn sich die Bild-Zeitung oder andere Medien weigern einzusehen, dass sie sich mit ihrem vorauseilenden Gehorsam, in dem sie die Meinung von AfD Politiker*innen darstellen und bisweilen sogar herausheben, als Steigbügelhalter für extreme Rechte betätigen, müssen auch diese zum Ziel von antifaschistischen Interventionen werden.

Zusätzlich ist es aber in einem doppelten Sinne erfolgsversprechend auch eigene linke und damit egalitäre Positionen metapolitisch zu vergesellschaften. Neben dem Zurückdrängen des Rechtsrucks können eigene Ziele verfolgt werden, die über das Aufrechterhalten des Status Quo hinausgehen. Die Tatsache, dass diese Vergesellschaftung, im Gegensatz zu der Strategie der intellektuellen Rechten, nicht auf Täuschung basiert, kann dabei als Vorteil genutzt werden. Eine größere Medienaffinität kann helfen dieses Ziel zu verfolgen. Wo rechte Personen gesellschaftsfähig sind, gilt es antifaschistische Strukturen besonders stark zu unterstützen!

Anmerkungen
[1] Langebach, Martin, Raabe, Jan, 2016. Die “Neue Rechte” in der Bundesrepublik Deutschland, in: Häusler, Alexander, Virchow, Fabian. (Eds.), Langebach, Martin (Eds.), Handbuch Rechtsextremismus. Springer VS, Wiesbaden, S. 561–592.

[2] Störungsmelder-Artikel über den Zwischentag

[3] Schedler, Jan, 2016. Die extreme Rechte als soziale Bewegung, in: Häusler, Alexander, Virchow, Fabian (Eds.), Langebach, Martin (Eds.), Handbuch Rechtsextremismus. VS – Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, pp. 285–324.

[4] Kubitschek, Götz (2012): Binnenpluralismus und Sezession. In: Sezession, Schnellroda.

[5] Kellershohn, Helmut (2009): Widerstand und Provokation: Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik“. In: Braun, Stephan; Geisler, Alexander & Gerster, Martin (Hrsg.), Strategien der extremen Rechten. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 259-289.

[6] Kellershohn, Helmut (2016): Das Institut für Staatspolitik und das jungkonservative Hegemonieprojekt. In: Braun, Stephan; Geisler, Alexander & Gerster, Martin (Hrsg.), Strategien der extremen Rechten, 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. Wiesbaden: Springer VS.

[7] Radiobeitrag des MDR über die Wahlparty der AfD in Sachsen-Anhalt 2016

[8] Moeller van den Bruck, Arthur (1931): Das dritte Reich. Hamburg/Berlin: Hanseatische Verlagsanstalt: S.27.

[9] Kositza, Ellen & Kubitschek, Götz (Hrsg.) (2015): Tristesse Droite. Die Abende von Schnellroda. Schnellroda: Verlag Antaios.

[10] Sellner, Martin. (2017). Gewaltloser Widerstand [Youtube]

[11] Backes, Uwe, Jesse, Eckhardt (Eds.), 1989. Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Nomos, Bonn: S. 136.

[12] Weißmann, Karlheinz (2011): Armin Mohler. Eine politische Biographie. Antaios Verlag, Albersroda: S. 74.

[13] Breuer, Stefan., 1995. Anatomie der Konservativen Revolution, 2. ed. Wbg Academic, Darmstadt: S. 181.

[14] Mohler, Armin 2001. Das Gespräch. Über Rechte, Linke und Langweiler. Antaios, Dresden: S. 41.

[15] Kubitschek, Götz (2017): Selbstverharmlosung. In: Sezession 76, S. 26–28.

[16] Lichtmesz, Martin (2018): Der grosse Austausch als Verschwörungstheorie. In: Sezession: S. 1ff.

[17] Paulwitz, Michael (2012): Manifest für die Zukunft Deutschlands im 21. Jahrhundert. In: Junge Freiheit (42).

[18] Kubitschek, Götz (2010): Sozialstaatswahnsinn. In: Sezession.

[19] Kubitschek, Götz (2016): Die Spurbreite des schmalen Grats. Schnellroda: Verlag Antaios: S. 217f.

[20] Kleine-Hartlage, Manfred (2011): Ein Irrer? Ein Islamkritiker? Ein irrer Islamkritiker? Ein islamkritischer Irrer?. In: Sezession.

[21] Weiß, Volker, (2017): Die Autoritäre Revolte – Die Neue Rechte Und Der Untergang des Abendlandes. Klett-Cotta, Stuttgart: Kapitel 8.

Arbeitskämpfe in der Pflege?

Die nächsten Beiträge sollen sich vermehrt an Einsteiger*innen richten. Damit kommen wir der berechtigten Kritik nach, dass die bisherigen Beiträge doch etwas schwerer verständlich waren, als am Anfang geplant. An dieser Stelle auch noch mal der Hinweis: Gerne könnt ihr Nachfragen per Email stellen oder euch unserer Instagram- bzw. Twitterseite (Metadiskursiv) an Diskussionen beteiligen. Neben dem Ziel, die klassischen Betätigungsfeldern und die, an die radikale Linke angrenzenden, Subkulturen vorzustellen und deren Potenziale für emanzipative Veränderungen zu erörtern, möchten wir natürlich auch den Finger in die Wunde legen und Themenfelder vorstellen, die innerhalb der Linken bisher viel zu kurz kommen!

Einleitend soll es dabei um die Frage der Moral innerhalb linker Politik gehen. Grundsätzlich gibt es dabei zwei Ansichten: Gemeinhin als bauchlinks bezeichneten Personen formulieren ihre Statements eher spontan und ihre Meinung entspricht meist einer Empörung über als ungerecht wahgenommene gesellschaftliche Phänomene. Diese Personen finden sich vor allem in angrenzenden Subkulturen wie der Punk-Szene und sind oft noch etwas jünger. Diese spontanen Reaktionen werden von ideologiekritischen Linken oftmals völlig zurecht dahingehend kritisiert, dass die Komplexität der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend erfasst wird und dadurch neue Vorurteile gegenüber Gruppen entstehen können, die für die Ungerechtigkeiten persönlich verantwortlich gemacht werden, weil sie zu „den Reichen“ oder „den Profiteur*innen“ innerhalb der Gesellschaft gezählt werden.

Dass Lösungen, die zu einfach sind, um wahr zu sein, in einer komplexen Welt keine zufriedenstellenden Antworten sein können, ist eine grundlegende Erkenntnis, die im Rahmen des Politisierungsprozesses von jungen Linken erlangt werden muss. Am Anfang dieses Prozesses steht in der Regel trotzdem die persönliche Empörung über wahrgenommene gesellschaftliche Ungerechtigkeiten. Wird diese Empörung als Anlass für persönliche Angriffe gegenüber Neulingen genutzt, kann es leicht zu Abwehrreaktionen kommen, welche Menschen, die an linker Politik grundsätzlich interessiert sind, in eine verschwörungstheoretische oder staatssozialistische Richtung lenken. Genauso führt die Dämonisierung von Empörung und Wut bei erfahrenen Linken allzu oft zu Resignation und einem Rückzug in den Elfenbeinturm der politischen Theorie, weil sich widerständige Handlungen und selbst sprachliche Kritik immer gegen konkrete Ziele richten muss, insofern sie eine gesellschaftliche Wirkung entfalten will, die über politische Bildung hinausgeht. Linke Politik bewegt sich demnach immer in einem Spannungsfeld zwischen komplexen, aber rein theoretischen, und unterkomplexe, dafür für die Praxis relevanten, Analysen der politischen Zustände. In diesem Spannungsfeld ist die Fähigkeit Widersprüche auszuhalten und zu artikulieren eine weitere grundlegende Fähigkeit, welche im weiteren Verlauf des Politisierungsprozesses gelernt werden muss.

Ein Weg, der Empörung aufrechterhält und bewusst artikuliert, könnte so aussehen, dass sich politische Interventionen gegen Institutionen oder Akteure richten, welche die gesellschaftlichen Verhältnisse aktiv und bewusst stützen, sich also über die alltägliche Reproduktion hinaus bewusst dafür entschieden haben, Ungerechtigkeiten zu vergrößern und Gegenmaßnahmen (und sei es nur die staatliche Sozialpolitik oder den Schutz von Menschenrechten) zu behindern. Die Aufmerksamkeit bzw. der Anlass der Kritik bietet den Rahmen, um die konkreten Kritikpunkte in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen einzuordnen. So kann plausibel gemacht werden, warum die Veränderung der gesellschaftlichen Organisierung in Gänze überhaupt notwendig ist und inwiefern dies zu einer Aufhebung von realen Ungleichheiten führen kann. Ein Beispiel wäre das repressive Vorgehen der Jobcenter gegenüber angeblich „faulen“ Sozialhilfeempfangenden zu skandalisieren, um auf kapitalistische Verwertungszwänge und den, in der deutschen Ideologie seit Luther verwurzelten, Arbeitsfetisch hinzuweisen.

Ein Betätigungsfeld, welches weder dafür geeignet ist, einzelnen Akteuren auf simplifizierende Weise die Schuld in die Schuhe zu schieben, noch innerhalb der antikapitalistisch-antideutschen Linken große Aufmerksamkeit erregt, ist das deutschen Medizin- und Pflegesystems.

Am 06.06.2019 hat das Landgericht Oldenburg den früheren Krankenpfleger Niels H.  zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zwischen 2000 und 2005 in zwei Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst mindestens 85 Menschen umgebracht haben soll. Högel, der in den Intensivstationen der beiden Krankenhäuser tätig war, hatte schwerkranken Patienten Medikamente injiziert, die Herzversagen auslösen und so eine Wiederbelebung notwendig machen sollten. Er wollte vor den Kolleg*innen als Lebensretter dastehen. Dem Angeklagten wurde während dem Prozess unter anderem ein Mangel an Empathie diagnostiziert [1]. Der eigentliche Skandal ist auch weniger in den Motiven des Angeklagten zu suchen, sondern darin, dass seit dem Beginn der Ermittlungen noch mehrere andere Fälle bekannt geworden sind, in denen die Täter ähnlich vorgegangen sind und im Fokus der Ermittlungsbehörden neben dem Krankenpfleger auch verantwortliche Mitarbeiter*innen der betroffenen Kliniken standen [2]. In fast allen Fällen hat es Gerüchte, in einem Fall in Süddeutschland sogar Beschwerden, aber keine Konsequenzen gegeben [3]. Die Vermutung liegt nahe, dass die Morde hätten verhindert werden können, wenn in den betreffenden Kliniken und Pflegeorganisationen den Verdachtsmomenten nachgegangen worden wäre. Teilweise gab es auch Probleme bei der Aufarbeitung von Beschwerden, da Pflegekräfte aus dem Ausland eingesetzt werden, welche über halblegale Organisationen nach Deutschland gebracht wurden und nach ihrer Abreise nicht mehr zu erreichen sind.

Dass medizinische Einrichtungen zu den gefährlichsten Orten in Deutschland zählen, wird durch Studien leider regelmäßig belegt: [4] „Bei einer Befragung über die Vernachlässigung und Misshandlung ambulant versorgter Pflegebedürftiger, die unter anderem vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen durchgeführt wurde, gaben 40 Prozent der Teilnehmer zu, sich innerhalb des letzten Jahres mindestens einmal so verhalten zu haben, dass es in der Studie als Misshandlung oder Vernachlässigung eingestuft wurde.“

Die prekäre Situation in deutschen Medizin- und Pflegeeinrichtungen wurde in den letzten Jahren in den Parlamenten und Medien rauf und runter diskutiert, nur die radikale Linke schweigt. Dieses Schweigen offenbart zum einen die Sozialisation der überwiegend jugendlichen Protagonist*innen innerhalb der Szene, zum anderen aber auch deren Unfähigkeit ökonomische Analysen und soziale Kämpfe zu initiieren. Die Gründe für diese Unfähigkeit werden nachfolgend dargelegt.

Das Desinteresse gegenüber der Misshandlungen von Alten und Kranken ist Teil der immer offener zutage tretenden Ablehnung von Alten, Schwachen und Kranken. Jene werden von der jungen Generation auch deswegen beargwöhnt, weil sie dem Idealbild der flexiblen Arbeitskraft entgegenstehen, welches sich im westlichen Kapitalismus seit der Tertiarisierung, der Entwicklung hin zu Dienstleistungsgesellschaften, manifestiert.

Während dem Rumliegen kosten: auch das ist gemeint, wenn von „Kostenexplosionen im Gesundheitswesen“ geredet wird [5]. Als unbequeme Problemfälle gelten chronisch Unterstützungs- und Hilfsbedürftige auch, weil ihre Versorgung teure sozialstaatliche Maßnahmen erforderlich macht, welche Befürworter*innen der individuellen Eigenverantwortung und des Rückbaus sozialer Sicherungssysteme am liebsten abschaffen würden. Ökonomisch gerechtfertigt wird die Unterversorgung im Renten- und Pflegesystem, bis in die sozialliberalen Parteien hinein mit der Überalterung der Gesellschaft. Den Alten wird kategorisch vorgeworfen, die Ressourcen des Staates schon lange genug überstrapaziert zu haben, nun soll verhindert werden, dass sie durch ihre Pflegebedürftigkeit nicht auch noch die Zukunft ihrer Kinder und Enkel verbauen. Gleichzeitig werden die Zustände von vielen am liebsten ausgeblendet, da einen Menschen, die körperlich im Arbeitsleben nicht mehr mitkommen, daran erinnern, dass die Teilnahme am Arbeitsmarkt, auf dem selbstoptimierenden Konkurrenz von Vorteil ist, für einen selbst ebenfalls endlich ist.

Im maroden Gesundheitssystem, also dort, wo Menschen unmittelbar von der Arbeit anderer abhängig sind und wo teilweise nicht-ausgebildetes Personal Zugriff auf Leib und Leben fremder Personen hat, kommt das Wesen der herrschenden Gesellschaftsordnung unverhüllt zum Vorschein. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Angestellte in Gesundheitsberufen dazu zwingen, sich den fundamentalen Bedürfnissen ihrer Patient*innen auf eine völlig unzureichende Art und Weise zu widmen und soziale Bedürfnisse oft gänzlich zu vernachlässigen, sind Ausdruck des kapitalistischen Systems mit seinem Verwertungszwängen und den Akteuren, welche diese Zwänge zum Ideal erhoben haben.

Besonders grausam sind die Bedingungen für Angestellte, welche meist aus osteuropäischen Ländern anreisen, um in Deutschland die Altenpflege zuhause zu gewährleisten. Sie müssen in der Regel 24 Stunden am Tag einsatzbereit sein und erhalten dafür ein Gehalt, was weit unter dem deutschen Mindestlohn liegt, weil sie offiziell als ausländische Selbständige arbeiten. In Wirklichkeit fehlt ihnen dieser Status oftmals und sollten sie selbst von Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit betroffen sein, so sind sie dann unterversorgt. Diese Unverschämtheit zu ignorieren ist ein spezifischer Ausdruck des Individualisierungs- und Flexibilisierungsgeistes. Dieser Geist fordert nicht nur die Optimierung der eigenen Person zum Wohle des eigenen Kollektivs, sondern vor allem die maximale Aufopferung von Staatsbürger*innen aus solchen Ländern, welche als faul und daher unterentwickelt angesehen werden. Diesen Personen sollen die, durch die angeblich harte Arbeit der Deutschen, geschaffenen Annehmlichkeiten des Sozialstaates verwehrt bleiben, solange sie diese Bedingungen in ihrem Heimatland nicht realisiert haben.

Im Anblick dieser vielfältigen Ungerechtigkeiten sind die fehlenden Bemühungen der Linken, geeignete Antworten oder wenigstens Empörung über die Zustände zu artikulieren, welche sowohl die Pflegenden, als auch die Gepflegten in ihrer Existenz maßgeblich betreffen, völlig unverständlich. Die einzigen uns bekannten, und leider peinlichen Gegenbeispiele, finden sich innerhalb der interventionistischen Linken Berlin [6], welche den Frauenstreik zum Anlass nehmen, auch private Pflege, welche der Familie von Pflegebedürftigen noch einen Rest Kontrolle einräumt, ökonomisieren zu wollen, anstatt die Bedingungen innerhalb der bestehenden Pflegeeinrichtungen zu verurteilen. In einem anderen Video, es zeigt einen Flashmob während einem Streik der Beschäftigten in der Berliner Charité, machen sie sich kurzerhand lächerlich, statt die Angestellten in ihren ernsthaften Forderungen auf einer politischen Ebene zu unterstützen.

Während die einen Empörung kategorisch ablehnen, vielleicht sogar gleichgültig auf die schändliche Vergangenheit der vorherigen Generationen verweisen, so sind die anderen nicht in der Lage geeignete Analysen anzustellen und so Auswege aus dem komplexen Dilemma zu finden.

Aus Panik fangen sie teilweise an herumzublödeln, statt sich auf einer analytischen Ebene mit dem Phänomen auseinanderzusetzen:
[7] „Dass [solche] linken Unternehmungen auch dort, wo sie auf einen unbedingt kritikwürdigen Gegenstand treffen, weitaus mehr mit einem Kreativworkshop zur Vorbereitung auf die prekäre Berufsstätigkeit im Dienstleistungssektor als mit materialistischer Kritik zu tun haben, ist die Folge eines politischen Verfallsprozesses, in dem sich die Linke seit ihrer Verabschiedung von der Kritik der politischen Ökonomie befindet. Der Ursprung liegt einige Jahrzehnte zurück und beginnt irgendwo dort, wo man sich vom Proletariat verabschiedete und auf die Suche nach neuen politischen Subjekten und erfüllenden Initiativen machte. Man will seither nichts mehr von der Welt – außer ein bisschen Anerkennung fürs Mitmachen. Vorbei ist die Zeit, in der die Parole „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“ immerhin für eine Wut auf das falsche Leben stand.“

Radikale Lösungen zu forcieren, also den länderübergreifenden Kampf der Beschäftigten (in der Pflege) auf eine ernsthafte Art und Weise zu unterstützen, könnte ein erster Beitrag dazu sein, die Bedingungen, die für einen menschenwürdigen Umgang mit Pflegebedürftigen, notwendig sind, zu verwirklichen!

Erwähnt werden muss abschließend, dass im Bereich der Gesundheitsversorgung momentan keine klassische Wettbewerbssituation vorliegt, da die gesetzlichen Krankenkassen die erbrachten Leistungen zu einem großen Teil finanzieren, Heime und Krankenhäuser zum größten Teil aber privat geführt werden. Der Gewinn von Heimbetreibenden ist daher die Differenz aus staatlichen Geldern und ihren Ausgaben. Steigen die staatlichen Ausgaben, hat dies nicht unbedingt eine Verbesserung der Zustände zu Folge. Die Mehreinnahmen können auch als Gewinne der Eigentümer*innen verbucht werden. Einen Arbeitskampf zur kollektiven Aneignung aller Betriebe sehen wir in diesem Bereich daher als besonders wichtig an, um den Zwang zur Profitmaximierung und Konkurrenz zu beenden und so überhaupt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Ressourcen an den richtigen Stellen eingesetzt werden können. Eine Kollektivierung verspricht auch eine Attraktivitätssteigerung des Berufs, die über rein finanzielle Anreize hinaus geht.

Dem Gesundheitspersonal, welches sich innerhalb der menschenunwürdigen Rahmenbedingungen um einen Rest Menschlichkeit bemüht, sollte unser Respekt gelten. Innerhalb der Heime weiß man tendenziell am besten wie der Arbeitsalltag und damit die Situation der Betreuten verbessert werden kann. Trotzdem sind Arbeitskämpfe bisher eher selten, dies liegt unter anderem an der fehlenden Unterstützung der Beschäftigten durch politische Akteure [8].

Beim Versuch das Versprechen vom guten Leben für alle durch die Umgestaltung der ökonomischen Bedingungen zu erkämpfen, sollten wir niemals die Personen vergessen, die aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes nicht (mehr) in der Lage sind, sich selbst und ihre fundamentalen Rechte zu verteidigen. Die meisten Heime sind zu groß, ergo zu wichtig, als dass man sie schließen könnte. Behörden wissen nicht wohin die Bewohner*innen alternativ gebracht werden könnten. Trotzdem sollte die radikale Linke sich darum bemühen, Fälle, in denen Menschen besonders schlecht behandelt werden, zu skandalisieren. Vor allem, um die Aufmerksamkeit der Empörung zu nutzen, damit die alltäglichen Zumutungen des Kapitalismus verdeutlicht und die Fürsprecher*innen der Individualisierungs- und Flexibilisierungsideologie kritisiert werden können.

Anmerkungen
[1] Spiegel-Bericht über Niels Högel

[2] Spiegel-Bericht über das Urteil gegen Niels Högel

[3] SZ – Polizei sucht nach möglichen weiteren Opfern eines Pflegers

[4] Stiftung ZQP – Studie über Gewalt in der Pflege

[5] Wirtschaftslexikon – Kostenexplosion im Gesundheitswesen

[6] Video der Interventionistischen Linken

[7] Ankündigung einer Veranstaltung der kommunistischen Gruppe Racoons

[8] Streiken? Rebellieren? Das geht auch in der Pflege