Kein Sex mit Nazis (Edit: 19.04.2020)

Da aufgrund der Corona-Pandemie zunächst doch noch ein bisschen Langeweile aufgekommen ist und wir uns über eine unangekündigte, anonyme und prägnante Zusendung zum Thema “problematische/sexistische Slogans” gefreut haben, dokumentieren wir diese nachfolgend. Der Text ist bereits auf anderen Kanälen (mindestens in einem Hambi-Kalender und auf Indymedia) veröffentlicht worden und wurde nun von uns auf Basis bisheriger Diskussionen weiterbearbeitet.

Auch wenn Sprachpolitik ansonsten eher weniger ein Thema für uns ist, würden wir eine Diskussion über das im Beitrag dargelegte Thema durchaus begrüßen, da wir jenes als Möglichkeit für einen leichten Einstieg in eine tiefergehende Debatte zum Themenkomplex “Sexismus (in der radikalen Linken)” sehen.

FCKNZS
In beinahe jedem AZ, auf jeder Besetzung und jedem Wagenplatz sind sie zu finden: Sticker oder Tags mit der Aufschrift FCKNZS, FCKAFD, FCKCPS oder im Kontext Hambacher Forst halt FCKRWE. Wirkt erstmal nach wirrem Buchstaben, lässt sich aber recht einfach entschlüsseln, es werden schlicht und einfach Vokale weggelassen um auf 2×3 Buchstaben zu kommen. FCK steht als für “Fuck” (auf Deutsch für “ficken” oder “scheiß”). In diesem Text soll es darum gehen, warum diese Ausdrucksweise gegebenenfalls nicht emanzipatorisch ist und Zusammenhängen, die sich als feministisch verstehen, besser darauf verzichten sollten.

Da der Argumentation teilweise vorgeworfen wird, ihre Kritik aufgrund einer falschen Übersetzung des Kürzels “FCK” zu formulieren, wollen wir dazu noch schnell ein paar Worte verlieren. Aufgrund der Konsonanten-Schreibweise (hier wird alles immer groß geschrieben) ist für uns nicht zu unterscheiden ob es sich beim englischen “FCK” um “ficken” oder “Scheiße/scheiß” handelt, wobei “Scheiße Nazis” schon mal keine sinnvolle Wortkombination darstellt. Ein Adjektiv ist ein großgeschriebenes “FCK” auch im Englischen typischerweise nicht. Nichtsdestotrotz stammt die Konsonantenschreibweise aus dem amerikanischen Sprachgebrauch und ist an das “RUN DMC” Logo angelehnt. Amerikanische Muttersprachler*innen haben uns darüber in Kenntnis gesetzt, dass das “FCK” in diesem Kontext durchaus als “ficken” übersetzt werden kann, es in den USA aber typischerweise als “scheiß” verstanden wird, da Rechtschreibregeln, die im normalen Sprachgebrauch gelten, für diese Art von Slogans durchaus außer Acht gelassen werden können. Aufgrund der Verwirrungen durch die verschiedenen Übersetzungsmöglichkeiten ist es daher nicht verwunderlich, dass das englische “fuck” im deutschen Jugendslang auch durchgehend als “jemanden ficken” übernommen wurde (wie in 99% der aktuellen Hiphop-Songs). Die Assoziation des Slogans “FCK NZS” zum deutschen “fick Nazis” ist in jedem Fall gegeben, auch wenn sie nicht widerspruchsfrei ist.

Was sagt die Parole “Fuck Nazis” für all jene, die von einer Übersetzung als “fick Nazis” ausgehen, eigentlich aus? Wenn wir es ganz wortwörtlich nehmen, könnten wir erstmal davon ausgehen, dass es in antifaschistischen Kreisen einen Haufen Menschen gibt, die Sex mit Nazis toll finden. “Fuck” wird hier allerdings, wie es im Jugendslang mittlerweie leider üblich ist, als Synonym für “fertig machen” oder “angreifen” verwendet. Doch woher kommt eigentlich die absurde Idee, einen Begriff, der ursprünglich einmal für eine im besten Fall schöne gemeinsame Aktivität steht, als Synonym für Gewalt zu verwenden?

Sexuelle Gewalt ist etwas, das in Jahrtausenden patriarchaler Kultur immer recht breit akzeptiert war, zumindest unter gewissen Voraussetzungen. In Deutschland war die Vergewaltigung in der Ehe bis vor einigen Jahren noch legal und wurde von heutigen Spitzenpolitiker*innen, wie zum Beispiel Horst Seehofer, ganz offen im Bundestag verteidigt. Dass heute in immer breiteren Gesellschaftsteilen sexuelle Gewalt als nicht akzeptabel angsehen wird, ist ein riesiger Erfolg der feministischen Bewegung, vielleicht der größte, den wir je erreicht haben. Allerdings ist sexuelle Gewalt immer noch tief in unserem Sprachgebrauch verankert und unter bestimmten Bedingungen auch breit akzeptiert, zum Beispiel wenn sie sich gegen Schwule richtet.

Für uns stellt sich daher weiterhin die Frage, ob das nicht Grund genug sein kann, auf die Wortwahl “FCK” zu verzichten, da die Unklarheit in Bezug auf die richtige Übersetzung in deutschen Zusammenhängen wohl nicht zum letzten Mal auftauchen wird und so immer wieder das Potenzial besitzt, als Anschluss an einen diskriminierenden Sprachgebrauch interpretiert zu werden. Eine Verweigerungshaltung, die mit einem unkritischen Verweis auf die angeblich “korrekte” Übersetzung auskommt, muss sich die Frage gefallen lassen, was das über den generellen Stellenwert von antisexistischer Praxis in der Linken aussagt.

“Aber ich meine doch gar keine sexuelle Gewalt, wenn ich das sage/schreibe/stickere?”
Die Argumentation ist bekannt: Genau das ist die Reaktion vieler Menschen, wenn sie darauf hingewiesen werden, dass es nicht cool ist, etwa “schwul” oder “behindert” als beleidigenden Begriff zu nutzen. Auch wenn dieser Vergleich im vorliegenden Fall etwas hinkt, wäre zu fragen, wie sich die simultane Verwendung des Wortes “fuck” für “ficken” und “scheiß” im amerikanischen Sprachgebrauch herausgebildet hat und ob hier nicht ähnliche sprachliche Mechanismen wie beim deutschen “schwul” vorliegen? Eine unkritische Übernahme des Wortes in den deutschen Sprachgebrauch bietet die Gefahr, sprachhistorische Problemlagen im Englischen unter den Tisch zu kehren.

NZSBXN
Aber was soll ich denn stattdessen taggen?
Taggt doch das nächste Mal einfach “Nazis auf die Fresse” oder “Fight Cops”. Das ist doch das, was ihr ausdrücken wollt? Beachtet aber auch hier, dass es sich um einen Sprachgebrauch handelt, der Gewalt glorifiziert und überlegt inwiefern das für eine politische Bewegung wünschenswert ist. Und wenn ihr auf die Form ohne Konsonanten besteht, wie wäre es mit “NZS BXN”? oder direkt auf die fragwürdige “FCK”- Parolen bezogen “Kein Sex mit Nazis/Cops/…”? Ihr seid doch kreativ, euch fällt bestimmt noch mehr ein. Erfreulich finden wir, dass sich mittlerweile sogar einige Mailorder dazu entschieden haben, in Zukunft auf den Druck von eigenen Materialien mit “FCK”-Slogans oder ähnlich gelagerten Sprüchen zu verzichten, um falsche Assoziationen zu vermeiden.

1/4 Zwischen Hass und Verharmlosung – Islamismus und arabischer Faschismus in Deutschland

Die Themenfelder Rund um den Islam und den arabischen Faschismus liefern der Linken sowie der deutschen Medienöffentlichkeit seit 20 Jahren immer wieder kontrovers diskutierte Fragen. Die beiden Themenfelder sind eng miteinander verwoben, da den Ideologien der arabischen Faschist*innen zumeist eine Überhöhung der islamischen Religion innewohnt. Nichtsdestotrotz müssen die beiden Phänomene analytisch getrennt werden, um eine differenzierte Auseinandersetzung mit ihren Wurzeln und Ausprägungen zu ermöglichen.

Aufgrund des militärischen Angriffs der türkischen Streitkräfte auf die autonome Region Rojava, haben wir uns entschieden, den Beitrag, in welchem das Spannungsfeld Antimuslimisches Ressentiment – Islam – Islamismus analysiert werden soll, in vier Teile aufzusplitten und schon heute mit dem ersten Beitrag zu beginnen:

Arabischer Faschismus in Deutschland
Die mit rund 18.000 Mitglieder*innen größte in Deutschland aktive, aber von nicht-deutschen Personen dominierte Organisation, die als faschistisch bezeichnet werden kann, ist die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“, kurz: Türk Federasyon. Eine umfassende Recherche zu den Dachverbänden des türkischen Faschismus in Deutschland findet sich in der Broschüre „Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen“, welche vom Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen (BASH) 2018 herausgegeben wurde. In der Einleitung der Broschüre wird treffend ausgeführt, dass die Arbeit türkischer Faschisten, anders als bei der deutschen Rechten, in erster Linie nicht auf das Wirken in die politische und gesellschaftliche  Öffentlichkeit abzielt, sondern sich vielmehr als Agitation innerhalb der türkischen Community vollzieht. Jene hat vielfältige Ziele, die von der bloßen Vergesellschaftung der eigenen Ideologie, über die Aktivierung der türkischen Wählerschaft in Deutschland, bis zur Finanzierung von faschistischen Organisationen, reichen.  In die deutsche Öffentlichkeit treten die Verbände eher als Ansprechpartner für interkulturellen Austausch und werden von Verwaltungsorganisationen regelmäßig für ihr soziales Engagement gelobt.

Das verbindende Element der türkisch-faschistischen Strömungen, welche unter dem Obergriff „Graue Wölfe“ zusammengefasst werden, ist – vergleichbar zum deutschen Neonazismus – eine Überhöhung der eigenen nationalen Identität und die daraus abgeleitete Gegnerschaft gegen alle Gruppen, die aufgrund angeborener Merkmale oder bewusster Entscheidung nicht dieser Identität entsprechen. Dies sind vor allem linke und kurdische Organisationen, die auf dem vom türkischen Faschismus beanspruchten Territorium ein eigenes Staatsgebiet aufbauen wollen.

Der Stellenwert des Islam ist unter den einzelnen Organisationen umstritten, obgleich er für alle ein kulturelles Merkmal des Türkentums darstellt. Die „Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ rückt den Islam beispielsweise stark in den Vordergrund, da er untrennbar mit der türkischen Identität verbunden sei. So schreibt der Verein in seiner Selbstdarstellung: „Einer der Hauptzwecke der ATİB ist die Tätigkeit für den Erhalt und die Förderung der erhabenen national-islamischen Existenz“. Jene soll durch den Aufbau von wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, wie beispielsweise eigenen Schulen für Emigrierte außerhalb der Türkei, ausgebaut werden.

Faschistische Organisationen aus anderen islamisch geprägten Staaten existieren im Vergleich zum türkischen Faschismus in Deutschland nur als kleine Minderheit. Zudem sollen sie an dieser Stelle unbeleuchtet bleiben, da sie mehrheitlich noch stärkere islamistische Elemente aufweisen. Dies rührt unter anderem daher, dass die von Recep Erdoğan und seiner Partei AKP, mittels der autoritären Reislamisierung, angestrebte Lebensrealität in Ländern wie dem Iran oder Saudi-Arabien schon lange Staatsdoktrin ist. Den politischen Islam, dessen historische Wurzeln und ideologische Grundlagen im nächsten Teil analysiert werden, proklamierte Erdoğan bereits im Jahr 1997 auf einer Wahlveranstaltung in expansionistischer Manier eines Diktators:

[1] „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten, diese göttliche Armee ist bereit, Allah ist groß.“

Vom Bündnispartner zu Freiwild
Die „Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien“, welche innerhalb des gesamten nahen- und mittleren Osten neben Israel als wichtigster Zufluchtsort für Geflüchtete aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien dient, wird seit dem 09.10.2019 von türkischen Truppen angegriffen, die sich dabei mit Dschihadisten verbrüdert haben, welche teilweise dem IS zugerechnet werden können. Zudem sind bereits hunderte Inhaftierte IS-Anhänger*innen aus den kurdischen Gefängnissen geflohen, welche teilweise nicht mehr bewacht werden können [2].

Nachdem die kurdischen Kämpfer*innen der YPG/J von den NATO-Staaten dafür gefeiert wurden, den Großteil der Bodentruppen für den Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien gestellt zu haben, während sich die westliche Allianz unter der Führung der USA vor allem darauf beschränkte aus der Luft zu bombardieren, befahl Trump nun den Abzug der amerikanischen Truppen aus den Kurdengebieten. Auch die Kontrolle des Luftraums wurde aufgegeben, womit der Weg für ein türkisches Bombardement der kurdischen Zivilbevölkerung und Geflüchteten aus dem syrischen Bürgerkrieg frei gemacht wurde. Dieser Verrat der internationalen Koalition an den vormaligen Verbündeten zeigt wie stark die NATO-Staaten von ihren Eigeninteressen getrieben sind und dass Projektionen in die vielbeschworene westliche Wertegemeinschaft für die Linke ein No-Go sein sollten.

Neben dem ideologischen Interesse an einer ethnischen Säuberung der Kurdengebiete treibt Erdogan auch ein innenpolitisches Ziel an: Die mit der Bürgermeisterwahl in Istanbul eingeleitete Annäherung zwischen der kemalistischen CHP und der kurdischen Oppositionsparteien soll unterbunden werden. Das Vorhaben scheint erfolgversprechend zu sein, denn der Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu und sogar der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, der vor wenigen Monaten noch als „demokratischer Hoffnungsträger“ gehandelte wurde, erklärten ihre Unterstützung für den Angriffskrieg. Indes wurden laut türkischem Innenministerium 121 Personen, darunter mehrere Journalist*innen, wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen, nachdem sie Kritik an der Militäroperation geäußert hatten [3].

Fight Facism – Rise up for Rojava
Wie im letzten Beitrag dargestellt, nutzen Forderungen an internationale Akteure wenig, da der Einflussbereich der deutschen Linken auf diesem Gebiet marginal ist. Dennoch gibt es viele Möglichkeiten für Engagement vor Ort, welches sich solidarisch mit der linken Bewegung in Rojava zeigen und den antifaschistischen Gedanken der kurdischen Streitkräfte unterstützen will!

Denn speziell Deutschland lässt sich mit dem EU-Türkei-Abkommen von 2016 (in der Presse oft als „Flüchtlingsdeal“ bezeichnet) gerne erpressen. Vordergründig können so Mitleidsbekundungen ausgesprochen werden, während im Hintergrund eine willkommene Ausrede für das Nicht-Parteiergreifen besteht. Denn schließlich ist die Türkei seit Jahren die Nummer 1 auf der Liste der deutsche Rüstungskonzerne. Die Bundesregierung kündigte zwar Maßnahmen für die Zukunft an, schon genehmigte Waffenlieferungen sollen aber wie geplant durchgeführt werden, da es sich hauptsächlich um Ausrüstung für die Seestreitkräfte handeln soll. Dieser Umstand darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschlands Waffenexporte in früheren Jahren maßgeblich zur Entwicklung der türkischen Armee beigetragen haben. Und damit nicht genug: Der deutsche Staat verbürgt sich durch die sogenannten „Hermes-Bürgschaften“ sogar für die türkischen Abnehmer [4].

Von CDU und SPD außerdem ausgeblendet wird die Tatsache, dass im Fall eines erfolgreichen Eindringens der Türkei nur zwei Optionen bestehen: Entweder wird es einen Genozid geben, für den sich die NATO mitverantworten muss oder der Großteil der ansässigen Bevölkerung wird fliehen (ca. 100 000 Menschen sind schon auf der Flucht) und da es für sie keine Option ist, den Weg durch die Türkei zu nehmen, werden die Menschen versuchen auf anderen Wegen nach Europa zu gelangen, wodurch das ohnehin inhumane Abkommen in Teilen auch noch nutzlos werden würde.

Demgegenüber fordert die USA wenigstens zaghaft einen Rückzug der türkischen Streitkräfte, um eine humanitäre und politische Katastrophe zu vermeiden, während Frankreich und Israel sogar überlegen, die eigenen Truppen nicht weiter abzuziehen bzw. zur Verteidigung Rojavas einzusetzen. Währenddessen dämmert es der israelischen Regierung, dass die USA, vor allem unter der Führung von Donald Trump, kein Garant für die Sicherheit der Jüdinnen und Juden ist, wenn Verbündete alleine gelassen werden, die aufgrund ihrer säkularen Orientierung einen Gegenpol zu den antisemitischen Regimen in der Region stellen [5,6].

Für weitere Informationen über die möglichen Folgen des Krieges, die sich schon durch die vergangene Militäroperation der Türkei in Afrin 2018 angedeutet haben, ist die Berichterstattung von medico international zu empfehlen. Neben Aktionen gegen deutsche Waffenfirmen gehören politische Proteste für eine außenpolitische Intervention Deutschlands gegen den Angriff der Türkei zu den Dingen, welche die Linke lokal leisten kann. Informationen zu anstehenden Aktionen finden sich auf dem Twitter-Kanal Riseup4Rojava.

Darüber hinaus ist es, wie eingangs angerissen, dringend notwendig, faschistischen Strukturen in Deutschland zu bekämpfen, auch wenn es sich nicht um deutsch-nationale Bewegungen handelt. Dies zeigt sich im aktuellen Fall z.B. an den zahlreichen (versuchten) Angriffen von türkischen Faschisten auf die Solidaritätsdemonstrationen. Den türkischen Faschismus in Deutschland zu attackieren ist aber nicht nur für die Menschen relevant, die ihren Alltag unter den Zwängen des autoritär-islamischen Lebensstils bestreiten müssen oder körperlichen Angriffen ausgesetzt sind, sondern ermöglicht eine Schwächung des türkischen Regimes und seiner Finanzierung!

Eine Wissensgrundlage für die großen Dachorganisationen des türkischen Faschismus vermittelt die bereits angesprochene Broschüre „Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen“. Darüber hinaus finden sich lokale Rechercheergebnisse und Bildungsangebote für das Rhein-Main-Gebiet auf dem Blog „Vorwärts und nicht vergessen“. Neben eigenen (direkten) Aktionen muss es darum gehen, die deutsche Medienöffentlichkeit und lokale Verwaltungen für das Problem zu sensibilisieren sowie notwendige Informationen über die Strukturen zu präsentieren, um eine wohlwollende Berichterstattung und die Zusammenarbeit unter dem Deckmantel des „interkulturellen Dialogs“ zukünftig zu verhindern und den faschistischen Strukturen so ihren Nährboden zu entziehen.

Wir rufen zudem zur Teilnahme an der bundesweiten Solidaritätsdemonstration für Rojava am 19.12.2019 in Köln auf! Weitere Infos findet ihr hier: klick!

Anmerkungen
[1] Hürriyet Artikel mit dem originalen Gedicht von Ziya Gökalp

[2] Bericht der Zeit über die Situation in Rojava

[3] Ticker zur Lage in Rojava

[4] Deutschlandfunk – Liefert Deutschland nun noch Waffen?

[5] Jerusalem Post – Why Rojava matters for Israel

[6] israel heute – was Trumps Entscheidung über syrische Kurden für Israel bedeutet

Antwort auf die Kritik “Wider dem reaktionären Zeitgeist!” zu unserem Diskussionsbeitrag “Linke Konsumräume”

Getroffene Hunde bellen

– mein Opa nach dem 5. Glas Bier!

Da unser Diskussionsbeitrag “Die Linke als Konsumraum” scheinbar in der SWING (Autonome Zeitschrift Rhein-Main) veröffentlicht wurde, hat sich eine anonyme Person auf Indymedia dazu genötig gesehen, jenen auf eine herablassende Art zu kommentieren, weswegen wir uns eine Richtigstellung der vorgenommenen Behauptungen an dieser Stelle nicht nehmen lassen wollen.

Unser Ziel ist es einen innerlinken Diskurs zu fördern, statt polemisch aufeinader einzuschlagen und sich gegenseitig abgedroschene Argumente an den Kopf zu werfen. Aus dieser Perspektive finden wir es schade, dass Kritik an unserer Position nicht sachlich und direkt an uns gerichtet vorgetragen wird.

Wir zitieren nachfolgend kursiv aus dem entsprechenden Beitrag und in normaler Schrift aus unserem ursprünglichen Text.

“[…] dass das kolportierte Bild, aus dem Projekt sei ein Drogenhandelring betrieben worden völlig aus der Luft gegriffen ist. Was als – wenn auch unangenehmes – Problem hätte innerhalb des Projektes gelöst werden können, wird von Manchen nun missbraucht, um das Projekt (ob abischtlich oder nicht) zu diskreditieren […].”

Schon zu Anfang des Beitrages wurde unmissverständlich klar gemacht, dass gerade die fehlende Diskussion problematisch für uns erscheint und daher keine genauen Angaben darüber gemacht werden können: “inwieweit die festgenommenen Personen wirklich in organisierte kriminelle Strukturen verwickelt waren, ebenso wie die internen Diskussionen im “Bettenhaus” genau aussehen. Unser Ziel ist daher nicht die Denunziation von einzelnen Beteiligten oder des Bettenhauses, sondern die Problematisierung von Drogenkonsum und organisierter Kriminalität im Allgemeinen.”

“Zunächst wird sich gleich auf der ersten Seite über die angeblichen gesundheitsschädlichen Risiken von Cannabis und Alkohol ausgelassen, und das alte Argument der Konservativen herangezogen, dass selbst einmaliger Drogenkonsum irreversible Schäden ausrichten würde. Was denn nun Drogen eigentlich sind wird nie geklärt.”

Wer ernsthaft der Meinung ist, dass Drogen “bei regelmäßigem Konsum” keine Schädigungen hervorrufen, der spricht vielleicht von der medikamentösen Einnahme von Cannabis. Das Wort “Drogen” näher zu definieren halten wir im Kontext der Diskussion für unnötig, da alle nachfolgenden Ausführungen, die sich nicht im allgemeinen auf Rauschmittel beziehen, entsprechend spezifiziert wurden. Zum Beispiel an der Stelle, als folgerichtigt von uns behauptet wurde, dass selbst ein einmaliger Konsum eine Schädigung hervorrufen kann, dieser Passus bezog sich nämlich rein auf chemische Partydrogen, inwiefern das ein typisches Argumentationsmuster von Konservativen oder Neoliberalen sein soll, bleibt uns unverständlich, da eine “substanzinduzierte Psychose” ein gebräuchlicher medizinischer Fachbegriff ist, den es nicht ohne Grund zu geben scheint. Für weitere Informationen fragen Sie bitte ihren Arzt oder Apotheker. Den medizinischen Nutzen von Cannabis zu thematisieren wäre durchaus richtig, hat thematisch aber nichts mehr mit dem Thema Drogenkonsum zu tun und wurde daher aus Platzgründen ausgespart.

“Die Behauptung Drogenkonsum führe grundsätzlich nur zur Unterdrückung eines revolutionären Bewusstseins wird legiglich mit dem dümmlichen Argument belegt, dass sie der “Zerstreuung” dienten. Und wer sogenannte Drogen konsumiert sei grundsätzlich unzuverlässig.”

Inwiefern das aus dem ursprünglichen Beitrag herauszulesen ist, bleibt uns völlig schleierhaft. Behauptet wurde lediglich, dass Drogenkonsum kein emanzipativer, sondern individueller Akt ist. Das Wort “Zerstreuung” wurde sogar im positiven Kontext gebraucht und die negativen Auswirkungen, auf die Fähigkeiten das eigene Leben zu gestalten, wurden mit einer DrogenSUCHT verknüpft, die klar von unregelmäßigem Konsum abgegrenzt wurde.
Da unser Vorhaben eine metapolitische Komponente hat, also über möglichst gute Informationen das Verhalten und die Denkweisen von Einzelnen zu bereichern sucht, sehen wir es im Kontext als angebracht an, vor den negativen Auswirkungen von DrogenSUCHT zu warnen, da jene, im Vergleich zu den positiven Aspekten des Gelegenheitskonsums, nicht selbst erfahren werden kann bzw. sollte. Trotzalledem haben wir das individuelle Recht auf Konsum betont und eine Legalisierung von bisher illegalen Drogen gefordert.

“[…] Marx hätte ja nicht wisssen können das Leute irgendwann tatsächlich sogenannte Drogen in größeren Mengen konsumieren. Nochmal damit es klar ist: sie sind nicht vom Himmel gefallen, sie waren schon immer Teil menschlicher Kulturen. Entsprechend gab es auch einen massiven “Drogenkonsum” zu Zeiten von Marx.”

Dass Drogen schon immer ihren Platz in den verschiedenen menschlichen Kulturen hatten, ist sicher richtig. Dennoch hat sich der Drogenkonsum weltweit vor allem durch die Verfügbarkeit stark erhöht [1]. Diese Verfügbarkeit wird heute vor allem durch die Organisierte Kriminalität (OK) gewährleistet, während zu Lebzeiten von Marx Medikamentenmissbrauch und Alkoholismus vorherrschend waren.

“Speed, Ecstasy usw. kann von jedem mit Zugang zu den notwendigen chemischen Wissen und Mitteln hergestellt werden, Cannabis kann ohne große Hürden auch selbst angebaut werden. Wer meint, dass die Mehrzahl der Drogenkonsument*innen in Frankfurt ihre Konsumprodukte auf einer verdreckten Toilette oder in einem der wenigen noch zugänglichen und nicht videoüberwachten Hinterhöfen im Bahnhofsviertel von Tagelöhnern kaufen, glaubt den Märchen der Polizei und Stadtverwaltung, denen diese Erzählung nur als Tarnung dient um Arme und durchaus hilfsbedürftige Menschen, sowie aus rassistischen Gründen vor allem gegen Menschen mit dunkleren Hautfarben (rassistisches Stichwort “Nafri”) und Obdachlose Sinti und Roma, vorzugehen.”

Ein eigener Anbau erscheint im Fall von Cannabis eventuell noch glaubwürdig, bei allen anderen illegalen Drogen eher als an den Haaren herbeigezogen. Mal ehrlich: Wer ernsthaft der Meinung ist, dass der Großteil des hergestellten Speeds in Deutschland nicht aus Strukturen der OK stammt, sondern von Hinz und Kunz in der eigenen Küche zusammengebraut wird, der will zwanghaft die Augen vor der Realität verschließen. Nur weil Stadt und Polizei in Frankfurt eine ähnliche Argumentation missbrauchen, um gegen Arme und Geflüchtete vorzugehen, bedeutet dies nicht, dass Strukturen der OK nicht existieren. Darüber hinaus sind Hells Angels & Co. doch auch im Frankfurter Bahnhofsviertel sichtbar präsent. Zusätzlich sollte der Umstand, dass eben nicht mehr nur auf Bahnhofsklos gedealt wird, Anreiz dafür sein, sich darüber Gedanken zu machen, wie tief Drogenhandel und die zugehörigen bandenmäßig organisierten Strukturen bereits in die Mehrheitsgesellschaft eingesickert sind.

“Aber für die Autor*innen ist das Problem darin zu sehen, dass die nebulöse “Organisierte Kriminalität” vor allem zu Verbindungen zwischen “Neonazis, Rockerbanden und arabischen Faschisten” führt. Eine weitere Behauptung die ohne jeglichen Beweis einfach mal so in den Raum gestellt wird. Wem das nicht Angst genug macht hört dann noch Schauermärchen von bösen “Clankriminellen” wie dem “Remo-Clan in Berlin”, welche Mieter*innen in der Hauptstadt vermeintlich in Angst und Schrecken versetzen würde, noch später hört man dass selbst Connewitz nicht mehr sicher ist. Und nun auch noch das beschauliche Marburg? Sogar Rödelheim? ARMES DEUTSCHLAND, DANKE MERKEL (!!1!) will man uns wohl damit sagen. Das man ein von bürgerlichen und extrem rechten Reaktionären in Medien und Parteien aufgebauschtes rassistisches Ammenmärchen von der Übermacht fieser “krimineller Ausländer” in Großstädten übernimmt ist ein fatales Zeichen für sich antirassistisch dünkende Menschen, wenn sie dann noch als “linke Kritik” an patriarchalen Strukturen zu tarnen versucht wird ist es eine Pervertierung feministischer Politiken, wie man sie aus bürgerlichen Traditionen nur zu gut kennt.”

Ein Beleg wurde an dieser Stelle sehr wohl mitgeliefert, wobei darauf geachtet wurde, dass er eine Verbindung zwischen “deutschen” Rockern und Faschisten aufzeigt, um darauf hinzuweisen, dass die Probleme nicht durch “Ausländer importiert” sind, wie in rechten Kreisen oft behauptet wird. Die beschriebenen Verbindungen sind für uns übrigens nur das “i-Tüpfelchen” und nicht das primäre Problem an der OK. Dass Connewitz nicht mehr sicher ist, wurde nie behauptet, sondern das genaue Gegenteil. Ebenso wurde nie darüber geschrieben, dass “Ausländer” Großstädte übernehmen. Diese Art der Interpretation zeugt mehr von der Gewöhnung an populistisches Geschwätz, wie es leider auch innerhalb der Linken an der Tagesordnung ist, als von einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem von uns veröffentlichten Text. Gerade aufgrund der Abwehrmechanismen sehen wir es als dringend notwendig an, einem Thema Aufmerksamkeit zu schenken, welches in der Linken, gegenüber anderen Themen deutlich unterrepräsentiert ist. Ein Grund dafür ist, dass die OK (in der Statistik wurden nur Großfamilien mit nicht-deutscher Herkunft erfasst, wir lehnen die Bezeichnung “Clankriminalität” aber ab, da es sich hierbei um ein Wort handelt, welches das Problem der OK auf familiäre Strukturen reduziert) alleine in Nordrhein-Westfalen mittlerweile etwa einen halb so großen Umfang wie alle rechtsextremistischen Straftaten im ganzen Bundesgebiet umfasst [2]. Zwischen 2016 und 2018 registrierte die Polizei in NRW mehr als 14.225 Straftaten mit rund 6449 tatverdächtigen Clanmitgliedern. Unter den 14.225 Straftaten waren 26 Tötungsdelikte oder versuchte Tötungsdelikte, 5600 Gewaltdelikte, 2600 Betrugsfälle, 2600 Eigentumsdelikte und 1000 Drogendelikte. Von Sommer 2018 bis Januar 2019 kam es zu über 100 Festnahmen [3]. Was das mit einem “Ammenmärchen” oder “Pervertierung feministischer Politiken” zutun hat, kann man ja mal versuchen den (Zwangs)prostituierten im Frankfurter Bahnhofsviertel zu erzählen. Vielmehr führt die Überstrapatzierung von Rassismus-Vorwürfen zur Entleerung des Begriffes, was sicher nicht im Sinne der wirklich Betroffenen sein kann und an dieser Stelle aufgrund der durchaus differenzierten Argumentation, welche an keiner Stelle die Herkunft oder Hautfarbe von Kriminellen thematisiert, völlig fehl am Platz ist.

“Wer meint die Welt würde sich automatisch zum positiven Verändern wenn keine sogenannten Drogen konsumiert werden würden träumt. Das Problem heißt immernoch Kapitalismus, eine moralisierende Kritik an einzelnen Symptomen dient niemanden, höchstens eigenen Überheblichkeitsgefühlen und neoliberalem Gesundheitswahn.”

Der mehrfach wiederholte Versuch, legitime Argumente mit dem Verweis auf deren “Bürgerlichkeit” zu diskreditieren, zeugt von völliger Verweigerung dem Inhalt gegenüber. Ein Argument ist nicht deswegen richtig oder falsch, weil es bestimmte Personen benutzen. Genauso ist es ein typisch linkes und dennoch ermüdendes Totschlagargument darauf zu verweisen, dass nur durch die Aufhebung des Kapitalismus alles gut werden würde und alle anderen gesellschaftlichen Veränderungen zum Scheitern veruteilt sind. Würde der/die Autor/in dieses Argument wirklich ernst nehmen, hätte der anfängliche Absatz zur Wohnungspolitk ausgespart bleiben können, denn auch linkes Engagement im Bereich des Wohnungsmarktes wäre dann zum Scheitern veruteilt. Weder wird mit einem geringeren Drogenkonsum die Welt sofort eine bessere, noch ist es wahr, dass ein anderer Umgang mit dem eigenen Konsum keinerlei Wirkung erzielen kann. Dass wir lieber eine bürgerliche Welt ohne autoritär-patriarchale Schattenseiten möchten, macht uns nicht zu schlechteren Linken, sondern zu den größeren Realist*innen. Dementsprechend halten wir die Forderungen gegenüber der SWING und die gefährliche Beleidigung gegenüber unserer Argumentation als “reaktionär” für völlig verfehlt.

“Auch wenn “organisierte Kriminelle” teilweise im Wohnungsmarkt operieren, so sind die wirklichen Probleme und Kriminellen die Privatinvestor*innen und große Wohnungskonzerne mit ihrem Heer an Anwälten und eine Stadtpolitik die dem Handel mit Wohnraum als profitmaximierende Investition in Frankfurt in keinster Weise einhalt gebietet […].”

Obwohl die abschließenden Auslassungen zum Frankfurter Wohnungsmarkt durchaus interessant sind, finden wir es bedenklich, dass hier Privatinvestor*innen auf eine Stufe mit Schwerkriminellen gestellt werden. Gerade diese verkürzte Kapitalismuskritik hätten wir nicht erwartet, wo vorher doch selbst bei einem Phänomen, was zumindest rechtlich außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft steht, ein zu geringer Fokus auf innerkapitalistische Dynamiken bemängelt wurde.

“[…] selbst wenn sie Kinder haben die auf ein Rollstuhl angewiesen sind – ohne weitere Betreuung oder Perspektive einfach auf die Straße geworfen haben, nur um ein Abschreckungsszenario gegen ach so schlimme “Kriminelle” zu schaffen. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften fragen völlig selbstverständlich nach rassistischen Kriterien bei Selbstauskünften auf ihren Formularen, um ihre Mieter*innen entsprechend auswählen (oder viel mehr abweisen) und zuteilen zu können.”

Sollte diese Praxis in Frankfurt tatsächlich so stattfinden, dann können wir nur unsere tiefste Abneigung ihr gegenüber ausdrücken. Solcherlei Forderungen wie eine “Abschreckung” durch die Polizei wurden in unserem Beitrag nie gestellt und sind auch nicht in unserem Sinne. Als linkes Projekt wollen wir uns für eigene Problemlösungen einsetzen, die auf rassitische Stereotype verzichten und nur in Ausnahmen und Ermangelung an Alternativen Forderungen an den Staat stellen. Gleichzeitig wollen wir aber auch nicht auf die positive Verkehrung der Stereotype hereinfallen.

Anmerkungen
[1] Weltdrogenbericht 2018

[2] Rechtsextreme Straftaten 1. Halbjahr 2019

[3] Straftaten in NRW

Fridays for Future

Aufgrund des Wunsches einiger Leser*innen auf Instagram beschäftigt sich der nachfolgende Blogeintrag mit der Jugendbewegung „Fridays for Future“ (FFF). Hierzu wird sich einem Artikel von Tjark Kunstreich aus der Bahamas 81 mit dem Titel „My own Private Holocaust“ gewidmet, welcher als Paradebeispiel für ein falsches Verständnis von Ideologiekritik und die Annäherung an neurechte Positionen von Seiten des Bahamas-Umfelds verstanden werden kann. Allerdings teilen wir die grundlegende Kritik des Artikels, dass die Jugendbewegung nur Erfolg haben kann, wenn sie kapitalismuskritische Positionen in ihren Umweltaktivismus integriert. Unsere Einschätzung für den Erfolg einer linken Intervention in den Schüler*innenstreik ist den Kommentaren zum Artikel zu entnehmen. Zusätzlich wollen wir euch einen Flyer an die Hand geben, der zum Verteilen auf den FFF-Demonstrationen gedacht ist, um dort diese dringend notwendige antikapitalistische Perspektive einzubringen.

-Klick direkt zum Flyer-

Disclaimer
Für alle neunmalklugen Verschwörungsheinis und AfD-Friedas: Die ganze Argumentation von wegen „Der Klimawandel findet unabhängig vom Menschen statt und ist eine Erfindung der Ökoindustrie“ ist der letzte Blödsinn. Zum einen gibt es genug Interessengruppen innerhalb der Industrie (v.a. Stromerzeuger und Automobilkonzerne), die von solchen wissenschaftlichen Ergebnissen profitieren würden und gerne den Klimawandel abstreiten – die Fakten sind aber so ungünstig, dass dieser Versuch weitestgehend ausbleibt, obwohl derartige Konzerne alle alleine über weitaus mehr Kapital und jahrelange Kontakte zur Politik verfügen, als alle Ökostromanbieter und Solaranalagenfirmen zusammen. Die aktuelle Diskussion dreht sich lediglich um die Frage wie groß der Anteil des Menschen ist:

[1] „Nach der Auswertung Tausender Studien zu dem Thema aus einem Zeitraum von 20 Jahren kamen Wissenschaftler aus den USA, Australien und Kanada zu dem Ergebnis, dass die überwältigende Mehrheit von knapp über 97 Prozent darin übereinstimmt, als Verursacher der Klimaerwärmung den Menschen anzusehen.“

„Die Natur verhandelt nicht“, so wiederholt es Martin Kaiser von Greenpeace Jahr ein, Jahr aus, auf jeder Klimakonferenz der Vereinten Nationen, zuletzt anlässlich der Sicherheitskonferenz in München, wo er dem US-Vizepräsidenten Mike Pence vorwarf, den Klimawandel nicht einmal erwähnt zu haben. […] Dass der Mensch dabei nicht selbst als Teil der Natur begriffen wird, die er bearbeitet und in die er eingreift, zeugt von einem Naturverständnis, das deckungsgleich ist mit dem derjenigen, die angeklagt werden, den Klimawandel nicht ernst zu nehmen und dadurch zum Weltuntergang beizutragen. Natur, das soll etwas an sich sein: unterworfen und zugleich absolut herrschend; lieblich und schützenswert, aber ebenso grausam und gnadenlos; wild und ungebändigt, dennoch ehernen Gesetzen folgend; betörend schön und doch lebensgefährlich; Lebensgrundlage und Todeszone in einem; vor allem aber: sprachlos. Denn die Sprachlosigkeit der Natur ermöglicht es sowohl jenen, die den menschengemachten Klimawandel für eine Tatsache halten – selbst wenn alle Prognosen, von der Versteppung des Planeten über das Waldsterben bis zum Ozonloch, sich nicht bewahrheitet oder durch Gegenmaßnahmen erledigt haben –, als auch jenen, die die Erderwärmung für einen menschenunabhängigen Prozess halten, in ihrem Namen zu sprechen. So schwanken die Positionen zwischen Allmacht – wir können das Klima machen – und Ohnmacht – die Natur macht eh, was sie will. Der gemeinsame Bezugspunkt ist ein Naturverständnis, das die zweite, die gesellschaftliche Natur von der ersten, der biologisch-organischen abspaltet. In Formulierungen, die nahelegen sollen, dass der Mensch ein Fremdkörper in der Natur sei, also wie ein Alien vom Planeten Zweite Natur über die unschuldige Erde hergefallen ist, aber ebenso in Phantasien, in denen die Erde zu einer Mischung aus Selbstbedienungsladen und Raubrittergut gerät, verrät sich das Gegenteil des schöpferischen Anspruchs, in der Auseinandersetzung mit der ersten Natur die Welt zu einer menschlichen zu machen. Die Grundannahme des historischen Materialismus, dass gesellschaftlicher Fortschritt mittels der Beherrschung der Natur notwendig und möglich wird – und dabei die Trennung von erster und zweiter Natur eine Arbeitshypothese darstellt, die diesen Zusammenhang erhellen soll –, ist aus dem Denken verschwunden, weil die Konsequenz ein Dementi der Behauptung wäre, dass die Natur nicht verhandele: Sie tut es mittels ihres sprachbegabten Tieres.”

Der Vorwurf, die Natur zu romantisieren und vom Menschen abzuspalten, widerspricht dem eigentlichen Anliegen der Klimabewegungen: den Menschen zu ermächtigen, die eigene Spezies zu erhalten. Auch wenn im Angesicht der eigenen Machtlosigkeit gegenüber der unsichtbaren Hand des Kapitalismus einige Klimaaktivist*innen dazu neigen, sich eine Ursprünglichkeit der Natur als Ideal vorzustellen, auf die der Mensch keinen negativen Einfluss haben kann, so spiegelt sich im Aktivismus doch gleichzeitig die unbewusste Einsicht, dass es eine Notwendigkeit gibt, die Welt zu einer menschlicheren zu machen, um sie für die eigene Spezies zu erhalten. Der Erde ist es völlig egal, ob gerade 100mio. Tonnen Plastik im Meer schwimmen oder ob es 10 Grad kälter oder wärmer wird. Während das für den Menschen essentiell ist, bedeutet das für die Umwelt nur einen Wimpernschlag. Artensterben gab es schon immer und die Umwelt wird es auch noch geben, wenn es keine Bienen oder Wale mehr gibt. Die Frage, die sich stellt ist vielmehr, wird es uns dann noch geben und wenn ja, wie wird unser Leben dann aussehen. Diese Frage ist geradezu der Inbegriff der Beherrschung der Natur.

„Die Debatte über den Klimawandel als über das Schicksal der Gattung entscheidende Frage sorgt dafür, dass viele andere Fragen nicht gestellt werden, die für die Gattung, so sie denn einmal Menschheit sein will, entscheidend sind, erlaubt aber zugleich die Fiktion des Subjekts Menschheit im Angesicht der Natur, vor der „wir“ alle gleich sind und alle die gleiche Verantwortung haben, egal, ob wir Dieselfahrer, Sojabauern, Vielflieger oder Morgenmuffel sind:”

Warum eine derart dringende Frage keine Berechtigung neben anderen Fragen haben kann, erschließt sich aus der Argumentation leider nicht. Warum die Frage nach Klimapolitik automatisch dafür sorgt, dass die soziale Frage nicht gestellt wird, kann demnach nicht plausibel gemacht werden. Vielmehr besteht sehr wohl die Möglichkeit für die radikale Linke eigene systemkritische Akzente innerhalb der Bewegung zu setzen. Vielmehr sind es doch die Ideologiekritiker*innen der Bahamas, die scheinbar nur in der Lage sind eine einzige Frage zu stellen: Wie man die radikale Linke mit überzogenen Äußerungen provozieren kann. Vielleicht scheint hier ja doch auch ein bisschen Narzissmus durch, der an anderer Stelle gerne den anderen angedichtet wird.

“Das ist so herrlich unausweichlich und gleichzeitig derart abstrakt, dass, wie Wolfgang Pohrt bereits 1991 feststellte, es ein Missverhältnis geben muss zwischen der Untergangsangst und der konkreten Befürchtung, selbst betroffen zu sein: Je abstrakter der Inhalt der Untergangserwartung ist und je ferner die Behauptung dem Erfahrungs- und Vorstellungshorizont eines Normalbürgers liegt – von der möglichen eigenen Krebskrankheit kann man sich vielleicht noch eine Vorstellung machen, vom Weltuntergang nach der Klimakatastrophe kaum –, desto größer wird also einerseits die Zustimmung sein, die sie erntet, und desto geringer ist andererseits einstweilen noch der Zusammenhang zwischen der Untergangserwartung und beliebigen anderen Vorstellungsinhalten. Es scheint, als wäre der Weltuntergang als abstrakte Idee eine lockende Vorstellung für alle, und als träten Differenzen erst bei der Frage auf, wie weit man mit der Realisierung gehen und welchen Preis man dafür zahlen möchte.[…] Die Untergangsangst – oder besser: Untergangsangstlust – aber, die sich zunächst an Radioaktivität geklammert, dann an den Sauren Regen gebunden, danach auf die Mittelstreckenraketen verschoben und alsbald auf das Ozonloch verlagert […]. Die „Klimakatastrophe“ ist dabei die abstrakteste Form der Untergangsphantasie, eine, die nicht allein von Bildern verhungernder Eisbären, schmelzender Gletscher oder von Wetteranomalien bedient werden kann. Vielmehr gilt hier Benjamins Diktum, dass es so weitergehe, sei die Katastrophe: jedenfalls für viele Mittelschichtsjugendliche Westeuropas, die die eigenen mauen Lebensaussichten in die Welt und aufs Klima projizieren und sich gegen die Erwachsenen zusammenschließen, denen sie die Schuld an der Kläglichkeit ihrer Zukunftsaussichten geben. Der Hype um Greta Thunberg und den von ihr inszenierten Klima-Schulstreik gibt dieser diffusen Angst eine Richtung.“

Die Reduktion der Klimabewegung auf eine „Untergangsangstlust“ verkennt die reale Gefahr, die sich hinter dem abstrakten Begriff „Klimawandel“ versteckt. Sinnvoll wäre es darauf hinzuweisen, dass durchaus eine Notwendigkeit besteht die Ursachen und Folgen des Klimawandels differenziert darzustellen, um vom Abstrakten zum Konkreten zu gelangen und damit Ansatzpunkte für politische Lösungen zu finden. Die lahme Kritik vorausahnend, haben die Kids hinter FFF das geschafft, wofür ihre Eltern viele Jahre gebraucht haben: Einen Forderungskatalog vorgelegt, in dem auf halbwegs konkrete Lösungsvorschläge eingegangen wird, ohne die soziale Dimension der Forderungen zu vergessen. Der Luxus sich um Probleme wie den Klimawandel zu kümmern, zeugt weniger von „kläglichen Zukunftsaussichten“, sondern eher vom Aufwachsen in einer Wohlstandsgesellschaft, welche zur Zeit (noch) Raum und Wissen für derartige Probleme bereitstellt und damit einen zusätzlichen Beweis liefert, dass die Beherrschung der Natur um des Fortschritts Willen selbstverständlicher Alltag für die Schüler*innen ist, auch wenn dies dazu führen kann, dass Wissen über die Funktionsweise des Kapitalismus und damit die richtige Einordnung der Klimakatastrophe in die kapitalistische Gesellschaftsordnung fehlt. Auf dieses Fehlen hinzuweisen wäre Aufgabe der Ideologiekritik, nicht die umfassende Denunziation der Proteste.

„Das wohlige Grausen, das sich einstellt, wenn Greta, wie sie von allen genannt wird, vor der „Wirtschaftselite der Welt“ in Davos zu „Panik“ aufruft und im Namen ihrer Generation den Erwachsenen scheinbar die Gefolgschaft entzieht, hat eher mit der Figur des Racheengels als mit der einer jugendlichen Aktivistin zu tun, die sich selbstbewusst Öffentlichkeit verschafft. […] Die Vermarktung ihres Asperger-Autismus macht Greta zudem immun gegen eventuelle Kritik. Ihre Diagnose hat sie zur Herrscherin über ihre Familie gemacht, und nun tritt sie so, wie sie ihren Eltern gegenübertrat, auch der Öffentlichkeit gegenüber auf. Begründen muss sie das nicht, denn: „Ich sehe die Welt etwas anders, aus einer anderen Perspektive. Ich habe ein besonderes Interesse. Es ist sehr üblich, dass Menschen im Autismus-Spektrum ein besonderes Interesse haben.“ […] Freilich kann es nicht darum gehen, sich über Greta lustig zu machen oder sie einfach als ideologisch verblendet zu denunzieren, wie es vielfach auch in ideologiekritischen Kreisen geschehen ist. Wem noch nicht jedes Scham- und Mitgefühl abhandengekommen ist, der sollte sich eher fragen, was es bedeutet, wenn ein 16-jähriges Mädchen mit schweren psychischen Problemen, dem ihre Eltern einreden, ihr Zustand sei nun einmal Schicksal, zur öffentlichen Figur wird. […]

Im deutschen Manual für die Diagnostik heißt es allgemein: „Die Kernsymptome von Autismus-Spektrum-Störungen umfassen altersunabhängige Defizite in der sozialen Interaktion und Kommunikation […]. Eingeschränkte, repetitive Verhaltensweisen, Interessen oder Aktivitäten umfassen Spezialinteressen, ritualisierte Tagesabläufe und eine starke Abneigung gegenüber Veränderungen der eigenen Lebensumstände. Diese Phänomene müssen von frühester Kindheit an bestehen und bleiben lebenslang präsent.“ Charakteristisch ist ein ausgeprägter Mangel an Empathie, das heißt am Erkennen von Gemütszuständen anderer, gepaart mit einem Unverständnis der Reaktionen andere […]. Dass „Menschen im Autismus-Spektrum“ nunmehr nicht als behindert oder krank gelten wollen, hat mit der exorbitanten Zunahme von diagnostizierten und selbstdiagnostizierten Fällen von Asperger-Autismus zu tun. […]

Das […] hat einen hohen Grad sozialer Anpassung erreicht, die es ihr ermöglicht, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Sie will das sicher selbst auch, aber inwieweit sie ihre öffentliche Wirkung selbst einschätzen und bestimmen kann, muss dahingestellt bleiben. Als Figur präsentiert sie une sauvage – eine Wilde – im Sinne Rousseaus, die, eben weil sie „anders“ ist, eine unbequeme Wahrheit geradeheraus auszusprechen vermag, und als solche ist sie im unerklärten Krieg der europäischen Mittelschichten gegen die Armen und Verwahrlosten eine unschätzbar kostbare Waffe. Denn so aggressiv, anklagend, vernichtend gar ihre Worte sind – ihnen fehlt die Leidenschaft, und das scheint es zu sein, was viele ihrer Altersgenossen mobilisiert, die sich durch einen ähnlichen Mangel an Empathie, insbesondere gegenüber der Elterngeneration, auszeichnen.

Anstatt bei der Aussage: „Freilich kann es nicht darum gehen, sich über Greta lustig zu machen oder sie einfach als ideologisch verblendet zu denunzieren, wie es vielfach auch in ideologiekritischen Kreisen geschehen ist.“ zu belassen, schöpft der Autor, selbst ausgebildeter Psychoanalytiker, das volle Arsenal an pseudanalytischer Psychologie aus, um Greta Thunberg, nicht direkt, sondern durch die Darstellung ihrer Krankheit als schwerwiegende Störung, anzugreifen und ihren Aktivismus damit zu diskreditieren. Warum eine seitenlange Auseinandersetzung mit ihrer Krankheit oder Art zu Sprechen zielführend sein soll, darüber erfährt die Leserin nichts. Eine solche Pathologisierung von durchaus diskutablen Positionen zeugt nicht nur von fehlendem Anstand, den der Autor fälschlicherweise für sich beansprucht, sondern auch von einem falschen Verständnis von Ideologiekritik, welche ansonsten stets darauf bedacht ist, dass nur das Argument und niemals der Sprechort einer Person zähle, falls sie selbst einmal unter Beschuss gerät. Gerade in einem gesellschaftlichen Klima, in dem Greta Thunberg aufgrund ihres Autismus von ihren Eltern glorifiziert und von  Rechten angegangen wird, wäre es die Aufgabe einer antifaschistischen Linken Denuanziationen und Vereeinnahmung gleichsam in die Schranken zu weisen, statt in die gleiche Kerbe zu schlagen. Warum die europäische Mittelschicht einen Krieg gegen die Armen führt bleibt immer noch offen. Vielmehr ist Klimaschutz ein Kampf für die Lebensbedingungen aller Menschen, der damit auch sozial-integratives Potenzial aufweist.

„Autistoide Emotionslosigkeit ist es, was den gesamten halbgaren Klimaprotest charakterisiert. […] Von Streik oder Protest könnte keine Rede sein, wäre da nicht die Angst der Eltern vor der Rache ihrer Kinder. Es ist keineswegs Radikalität oder Konsequenz, die deren Protesten Bedeutung verschafft, vielmehr ist es schlechtes Gewissen und schiere Angst, dass alle Kinder so sein oder werden könnten wie Greta – und wo die Angst ist, ist der Wunsch nicht weit. […] Diese Leidenschaftslosigkeit in der Abrechnung mit den Altvorderen war auch den Nationalsozialisten eigen, und ohne historische Parallelen allzu sehr strapazieren zu wollen, ist es doch auffällig, dass vor allem jüdische Vertriebene ausdrücklich das jugendlich-revolutionäre, aber dennoch vollkommen leidenschaftslose Element der nationalsozialistischen Machtübernahme thematisiert haben, und zwar nicht zuletzt in Horror- und Gruselfilmen, die die Möglichkeit bieten, eigene Phantasien zu visualisieren. […] Die Verleugnung dieses Gefühls, dem Sigmund Freud sich in der historischen Wirklichkeit bis zur letzten Minute widersetzt hat: dass da eine Generation heranwächst, die mit der Generationenfolge aufräumt, weil sie glaubt, nur die Vernichtung der Eltern könne ihre Zukunft sichern, hat vielen anderen das Leben gekostet, weil sie für sie eine Denkunmöglichkeit darstellte. Heute scheint die Lage anders zu sein: Seit Jahrzehnten sinkt der Lebensstandard der Mittelschichten, und deren Kinder ahnen, dass sie keineswegs den ihrer Eltern erhalten oder übertreffen werden. Den Verzicht ökologisch zu rationalisieren, als eigene Wahl darzustellen, hilft dabei, sich der Enttäuschung zu entziehen, dass es die Eltern nicht richten können, dass sie ebenso ohnmächtig sind wie man selbst und einem lediglich Bildungschancen und Beziehung anbieten können. […]

Es kann also vermutet werden, dass in der neuesten Weltuntergangsbewegung erstens die Notwendigkeit des versorgenden äußeren Objekts, zweitens die ödipale Triangulierung sowie die Generationenfolge und drittens die Tatsache des Vergehens der Zeit und der eigene Tod geleugnet werden soll. Dass dies zwangsläufig einhergeht mit dem Ansteigen der Judenfeindschaft hat einen banalen Grund, den schon Pohrt benannt hat: „Was beispielsweise die Juden und das Ozon miteinander verbindet ist die Tatsache, daß ein Durchschnittsdeutscher [bzw. Durchschnittseuropäer, Anm. TK] beide nur vom Hörensagen kennt. Das Gerede vom ozonlochbedingten Weltuntergang wie die Parole ‚Die Juden sind unser Unglück‘ müßte er daher für zumindest abseitig und verstiegen, wenn nicht blödsinnig halten, unter der Bedingung jedenfalls, daß er nach Maßgabe seiner eigenen Erfahrungen und seines eigenen Verstandes urteilt. Ganz unabhängig also vom Inhalt oder vom Wahrheitsgehalt der Klimakatastrophenprognose ist festzustellen, daß die Bereitwilligkeit, sie zu glauben, sich in keiner Weise von der Empfänglichkeit für den Glauben an eine jüdische oder sonstige Gefahr unterscheidet. […]

Dass der Lebensstandard der Mittelschicht sinkt und die Kinder ahnen, dass sie den Standard ihrer Eltern nicht erhalten oder übertreffen werden, ist eine relativ sichere Tatsache. Genauso ist es aber auch eine Tatsache, dass der Klimawandel nicht nur den Lebensstandard, sondern gleich die ganze Existenz der heutigen und zukünftigen Kindergeneration bedroht. Dies zu verleugnen kommt der Leugnung des Klimawandels und damit einer der billigsten Verschwörungstheorien gleich. Jegliches Denken, was über die eigene Erfahrung hinausgeht, als blinden Glauben zu diffamieren und damit auch noch antisemitische Vernichtung zu assoziieren, ist nur eine Fortsetzung des pseudopathologischen Geblubber. Vielmehr könnte die Fähigkeit zur Abstraktion auch als Voraussetzung dafür verstanden werden, Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nie wieder sei, was sich auch in der, von Anfang an klar antifaschistischen und globalen Ausrichtung von FFF widerspiegelt. Im Vergleich zu anderen reformistischen Bewegungen, wie den Anti-TTIP Protesten sind antisemitische oder verschwörerische Positionen innerhalb der FFF-Bewegung extrem selten, was nicht über die Notwendigkeit einer entsprechenden Kritik hinwegtäuschen soll. Weiter hält die Aussage, dass ein Durchschnittsdeutscher Juden und Ozon nur vom Hörensagen kennt, einer empirischen Überprüfung nicht ansatzweise stand. Jüdisches Leben war in der Weimarer Republik alltäglich und vielleicht gerade einer Bedrohung ausgesetzt, weil der deutschen Bevölkerung die Fähigkeit zur kritischen Abstraktion fehlte, nämlich das Kapitalverhältnis mit seinem Fetischcharakter zu entschlüsseln. Und auch viele Indikatoren des Klimawandels wie Gletscherschmelze oder ein verfrühtes Winterende, was dieses Jahr in Deutschland unmittelbar zu bemerken war, sind weder abstrakt noch schwierig zu interpretieren.

Verzicht ökologisch zu rationalisieren, als eigene Wahl darzustellen, ist ein Kritikpunkt der ausgehend von den Forderungen von FFF ins Leere läuft, denn hierbei handelt es sich ausschließlich um politische Vorschläge, die zwar innerhalb der Marktlogik verhaftet bleiben, keinesfalls aber zu persönlich-freiwilligem Verzicht aufrufen und damit auch keine klassische Konsumkritik darstellen. Viel eher könnte man die mangelnde Bereitschaft von Klimakritiker*innen zu Selbigem als unauthentisch kritisieren, so fliegen Grünen-Wähler*innen z.B. am meisten [2]. Trotzdem muss die Marktlogik mitsamt der davon ausgehenden Gefahr, die Schranken des Kapitalismus für die Beseitigung der Klimaerwärmung zu verkennen, aktiv kritisiert werden.

„In Konkret beschwert sich wie immer schwer kritisch Bernhard Torsch:
“Die besondere Niedertracht in der Wortwahl, die bis zu subtilen Vernichtungsdrohungen reichte, liegt gerade im Falle Thunbergs an der Schwere ihres Vergehens, nämlich der Leistungsgesellschaft mit Leistungs- und der Konsumgesellschaft mit Konsumverweigerung zu drohen.”
Anders als an Donald Trump nimmt an Greta niemand eine Ferndiagnose vor – das Problem ist ja vielmehr, dass sie und ihre Eltern die Diagnose wie ein Schutzschild vor sich hertragen. Interessant aber ist Torschs Absage an den Fortschritt: Die Formulierung, „eine auf ewiges Wachstum ausgerichtete Wirtschaftsform in einer Welt mit begrenzten Ressourcen“ legt nahe, es gehe einzig um Verzicht: jenen Verzicht, den Greta über sich und ihre Familie oktroyiert hat. Dass Greta andererseits mit neuesten Elektroautos (die sich kein bulgarischer Familienvater leisten kann, der deswegen ein Dieselauto aus Deutschland oder Österreich billig kaufen muss) von ihrem Vater um die Welt gefahren wird und selbst über Twitter kommuniziert; dass also Greta keineswegs Konsumverweigerung betreibt, das muss ihm entgehen, weil noch in jedem deutschen Linken (auch wenn er ein eingeborener Österreicher ist) ein Feind des Fortschritts schlummert. Da ist sogar Greta, selbst wenn sie es von sich selbst nicht wissen will, fortschrittlicher. […] Die eigenen Mordgelüste werden im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft projiziert, deren Opfer man wird und gegen die man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen kann; jeder hat seinen privaten Holocaust zu gewärtigen. […] Die Schönheit und Bitterkeit der unmittelbaren Auseinandersetzung mit der äußeren Natur ist der Aussichts- und Sinnlosigkeit der Befassung mit der inneren Natur gewichen.”

Dass die Familie die Krankheit von Greta wie ein Schutzschild vor sich herträgt, sollte, wie bereits angeführt, kritisiert werden, anstatt in das selbe Horn zu blasen. Eine Ferndiagnose nimmt der Artikel nämlich nicht nur an Greta, sondern an der gesamten ökologischen Bewegung vor. Aus dieser miesen Nummer hilft auch der obligatorische Verweis auf die erhellende Kraft der Sozialpsychologie nicht mehr heraus. Der „Leistungsgesellschaft mit Leistungs- und der Konsumgesellschaft mit Konsumverweigerung zu drohen“, ist ein Anliegen, das als Elternmord oder Fortschrittsverweigerung betitelt wird. Der Elternmord ist eine mehr als fragwürdige Figur, ist es doch vielmehr so, dass die Elterngeneration in Gestalt der Wissenschaftler*innen und Pädagog*innen erst das Wissen hervorgebracht und vermittelt hat, was den Klimaprotesten der Kinder zugrunde liegt. Beobachtet man die Proteste, ist die Kritik an der infantilen Ausdrucksweise und dem Auftreten einiger Ortsgruppen berechtigt. Zu dieser Ausdrucksweise gehört neben dem Event- und Mitmach-Charakter der Demonstrationen vor allem ein fehlendes Verständnis für ernsthafte Kritik, welche sich auf valide Informationen stützt und über platte Parolen wie “Es gibt kein Recht auf Kohlebaggerfahren” hinausgeht.

Ein Protest, ein Streik, ist er auch noch so gut ins Schulsystem integrierbar, der sich den Forderungen der bürgerlichen Gesellschaft entgegenstellt, bietet gerade die Empörung und das hier entstehnde Interesse an Politik einen Ansatzpunkt für das Verständnis der ökonomischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Die Streikenden werden sich dem Leistungsdruck bewusst, der aufgrund des “Schwänzen” schon nach kurzer Zeit, aus allen politischen Lagern, auf sie einprasselte. So unwichtig das allfreitagliche Fehlen aus einer neutralen Perspektive erscheinen mag, die Politiker*innen haben die Gefahr erkannt, ihre Kinder könnten das auf sozialer Ungleichheit basierende Gesellschaftssystem durchschauen, welches unsere Lebensgrundlagen zu Grunde richtet. So ist es kein Wunder, dass sich auch innerhalb der Bewegung schon antikapitalistische Positionen formieren, die es zukünftigt unbedingt zu unterstützen gilt [8]. Wenn der Elternmord der Mord am Kapitalismus ist, so soll er geschehen. Denn diese Art von „Elternmord“ wird durch viele Erziehungsberechtigte und Wissenschaftler*innen schon jetzt aktiv unterstützt. Hoffnung geben vor allem die begleitenden Bewegungen der Scientist oder Parents for Future oder die Beteiligung von radikal Linken Gruppen an den Protesten. Das ökologische Bewusstsein der deutschen Gesellschaft, auch wenn momentan teilweise in Denkmustern gefangen ist, die dem Antisemitismus nahestehen, darf nicht als sozialdarwinistisch abgeschrieben werden, vielmehr sollte es als Anschlussmöglichkeit für antikapitalistische und antifaschistische Interventionen begriffen werden, die dabei helfen, die verkürzte Kritik überwinden. Die Gefahr zu bannen, indem gerade die Fähigkeit, über die eigene soziale Lage hinaus zu abstrahieren, gestärkt wird, bietet gleichzeitig eine Chance für gesellschaftlichen Fortschritt. Eine anmaßende und pathologisierende Kritik aus der Ferne verstärkt indes eher die Abwehrhaltungen und damit theorie- und elitenfeindliche Diskurse innerhalb der Bewegung.

Anmerkungen
[1] https://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article116257496/Der-Mensch-schafft-ein-praehistorisches-Klima.html

[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenen-waehler-halten-rekord-bei-flugreisen-a-1002376.html

[3] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118996.fridays-for-future-kein-gruener-reformismus.html

Gelbwestenproteste in Wiesbaden/Deutschland

Am 14. April veröffentlichte das re:volt Magazin einen Beitrag der Gruppe „Antifa Kritik und Klassenkampf“, der als Antwort auf einen Statement, in dem dazu aufgerufen wurde sich den Protesten der Gelbwesten in Wiesbaden anzuschließen, verstanden werden kann.

Wie in unserem letzten Blogeintrag beschrieben, benötigt die (radikale) Linke zunächst die Aufmerksamkeit einer großen Menge an Personen, um die eigene Politik gesellschaftsfähig zu machen und damit (revolutionäre) Veränderungen zu erzielen. Bevor wir uns beispielhaft damit beschäftigen wollen wie es konkret gelingen kann, diesen gesellschaftlichen Einfluss herzustellen, soll an zwei Beispielen gezeigt werden, welche Voraussetzungen und Strategien notwendig sind, damit Linke beim Anschluss an bisher unerreichte Bevölkerungsteile und Bewegungen nicht in die autoritäre oder reformistische Falle tappen. Dazu erweitern wird den gelungenen Text der Antifa Kritik und Klassenkampf mit eigenen Kommentaren, die vor allem die Verständlichkeit erhöhen sollen. Auch den Autor*innen des ursprünglichen Textes „Die gelbe Weste und wir“ unterstellen wir gute Absichten und verstehen das Statement „Unkenrufe von der Klassenfront“ nicht als Angriff, sondern als solidarischen Diskussionsbeitrag.

„Obwohl in der deutschsprachigen Linken der Klassenkampf wieder diskutiert und die „soziale Frage“ mit viel Kongress-, Vortrags- und Schreibtätigkeit bedacht wird, könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit den buzzwords von „sozialer Frage“ und „Neue Klassenpolitik“ die grassierende Ideen- und Perspektivlosigkeit kommunistischer Politik eher verdeckt, als gehaltvoll bearbeitet wird. Dabei kam die „Neue Klassenpolitik“ aus gutem Grund auf die Tagesordnung. Spätestens in den 90er Jahren wurde in der radikalen Linken eine Perspektive populär, die sich vor allem auf Ideologiekritik konzentrieren wollte. Andererseits zwangen erstarkende und aggressiver auftretende neonazistische Kräfte die antifaschistische Aktion in Form von direktem Abwehrkampf auf die Tagesordnung linksradikaler Praxis. Die soziale Lage der Ausgebeuteten geriet damit aus dem Blickfeld.

Dieser Marxismus ohne Klassenkampf mündete in seiner Konsequenz schließlich zu Beginn der 2000er Jahre in einem verhängnisvollen Fehler. Die rot-grüne Regierung setzte das um, wofür sich der bürgerliche Staat am liebsten Sozialdemokrat*innen hält: die Zerschlagung aller Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung. Mit Hartz IV setzte sie einen vorläufigen Höhepunkt der Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse der BRD. Währenddessen beschränkten sich große Teile der linksradikalen Szene auf die Zuschauerrolle [1]. Anstatt sich aktiv einzumischen, ging es vielen eher darum, aufgrund rechter Parolen und der nicht klar klassenkämpferisch-emanzipatorischen Linie des Proletariats, dessen Proteste in Gänze als rechts zu denunzieren. Spätestens mit dem manifesten Ausbruch der Krise des Kapitals im Jahre 2008 und der Erfahrung der Wirkungslosigkeit der jahrelangen Krisenproteste wurde diese Haltung hinterfragt und eine breite Diskussion über eine Bezugnahme der Linken auf die Kämpfe der lohnabhängigen Klasse geführt.

Gut gemeint ist jedoch noch lange nicht gut gemacht. Das hat nun ein Mitte Februar 2019 im re:volt mag veröffentlichter Text mit dem Titel „Die gelbe Weste und Wir“ deutlich gemacht. Der Text baut zunächst auf ebendem Befund auf, dass die deutschsprachige Linke sich in der Vergangenheit allzu ferngehalten hat von sozialen Auseinandersetzungen – soll heißen: konkreten Kämpfen um Lebens- und Arbeitsbedingungen. Es ist jedoch an Absurdität schwer zu überbieten, sich deswegen einer Demonstration von Faschist*innen anzuschließen, die mit den „Gilets jaunes“ gerade mal die gelben Westen gemein hat, und sich daraus eine klassenkämpferische Bewegung oder gar Revolte herbei zu phantasieren. Ihrer Kampagnenlogik verhaftet, halten die Autor*innen jede Demo schon für einen sozialen Kampf, der mit den aktuellen Auseinandersetzungen in Frankreich vergleichbar wäre. Es ist die Tragik der Verfasser*innen, die sich in ihrem Übereifer, jetzt endlich alles besser zu machen und soziale Kämpfe nicht mehr rechts liegen zu lassen, auf die erstbeste „Bewegung“ aufspringen und so auf einer Demo von organisierten Rechten landen.

Dem Vorschlag, an Gelbwesten-Demonstrationen, wie denen von Wiesbaden, teilzunehmen, um „klar zu machen, dass die soziale Frage im Kern eine linke Frage ist und sein muss“ fehlt es sowohl an einer Analyse des konkreten Phänomens dieser Wiesbadener „WirSindVielMehr“- „Bewegung“, als auch an einem Begriff von Klassenkampf. Die Unbestimmtheit, mit der die Autor*innen davon reden, dass „Sachen losgehen, mit denen wir nicht gerechnet haben“, verweist darauf, wie diffus die als Strategie feil gebotene Mischung aus praktischer Hilflosigkeit und hoffnungsvoller Projektion inhaltlich ausfällt. Eine genauere Begründung fehlt daher auch, warum gerade die „Gelbwesten“ in Wiesbaden der strategisch richtige Anknüpfungspunkt sein sollen, an dem die nun als „Ritualkiste“ beschriebene antifaschistische Politik sich plötzlich als falsch erweist.“

Zunächst wird vor allem festgestellt, dass Anschluss an soziale Bewegungen zu suchen, einerseits eine Bestimmung der eigenen Ziele und Strategien voraussetzt. Andererseits aber noch eine Analyse der Bewegung, an die Anschluss genommen werden soll. Im Zentrum stehen sollte dabei die Frage welche Schnittmengen zur eigenen politischen Position vorliegen und welche Potenziale die Bewegung damit für die eigenen Ziele aufweist. Sind die Schnittmengen eher klein, muss die Sinnhaftigkeit und Wahrscheinlichkeit hinterfragt werden, ob es gelingen kann, nicht nur ein kritischer Anschluss, sondern eine komplette Übernahme der Bewegung zu erreichen. Denn sollte dies nicht gelingen, unterstützt man mit dem eigenen Engagement eine Gruppe, mit der man inhaltlich wenig bis gar nichts gemein hat.

„Eine Diskussion über die Bewegung der „Gelbwesten“ wäre auch aus unserer Sicht spannend. Zu Beginn ihres Textes treffen die Autor*innen durchaus einige Aussagen zu der französischen Bewegung, die lohnend kritisch diskutiert werden könnten. Das Problem ist: das gelbe Häufchen Volk in Wiesbaden hat mit den „Gelbwesten“ gerade mal ein Stück Sicherheitsbekleidung gemein. Die Autor*innen tappen also in die Falle, die ihnen von den aufrufenden Faschist*innen gestellt wurde. Eine mit gelben Westen verkleidete Demonstration in Wiesbaden in eins mit der Bewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich zu setzen. Das führt dann dazu, die Strategien der französischen Linken im Umgang mit ihr auf die BRD übertragen zu wollen. Aber keine der Eigenschaften, die zu Beginn des Textes den „Gilets jaunes“ zugeschrieben werden und die Autor*innen dazu veranlassen, die „Revolte“ in Frankreich als „im Kern links“ zu beschreiben, trifft auf die Proteste in Wiesbaden zu.“

Im Falle der Wiesbadener Gelbwestenproteste ist die Analyse der teilnehmenden Genoss*innen offensichtlich zu kurz gekommen, statt inhaltliche Positionen wurden nur äußerliche Erscheinungen berücksichtigt und dadurch eine fatale Projektion der französischen Verhältnisse auf deutsche Proteste vorgenommen. Wir sprechen uns ebenso für eine Auseinandersetzung der französischen Gelbwestenproteste und sozialen Bewegungen in anderen Ländern aus, um international voneinander zu lernen.

„Es handelt sich bei den Aktionen in Wiesbaden nicht um eine „militante Revolte“, die sich an einem konkreten politischen Vorhaben spontan und überraschend entzündet und die an eine selbstbestimmte und kämpfende Subjektivität erinnert. Es handelt sich um rechte Symbolpolitik. Überhaupt gibt es keine wesentlichen Gemeinsamkeiten in der politischen Form zwischen Wiesbaden und Frankreich. Es haben schlicht ein paar Leutchen in Wiesbaden die Symbolik der „Gelbwesten“ gekapert. Deshalb hat auch der als „Unkenruf“ abgestempelte Einwand Hand und Fuß und ist keineswegs Ausdruck von „Verunsicherung“. Einzig darüber besteht Verunsicherung, wie man auf die Idee kommen kann, die Aktion als Paradebeispiel einer neuen Strategie zu propagieren. Etwa indem die Autor*innen sagen: „Auch wir müssen (wie die Genoss*innen in Frankreich) in die Gelbwesten-Bewegung intervenieren und die trifft sich in Wiesbaden“. Mit dieser Feststellung gestehen sie den dortigen Organisator*innen zu, dass sie die legitimen Gelbwesten Hessens sind. Sie bestätigen diese also gerade in der Aneignung der Symbolik, anstatt darauf hinzuweisen, dass es in Wiesbaden um etwas ganz anderes geht, als in Frankreich. In Abgrenzung dazu müsste klar gemacht werden, worum es in einer klassenkämpferischen Bewegung eigentlich gehen müsste. Dieser Einwand hat nichts mit Verunsicherung zu tun, sondern mit der Gewissheit, dass die Aktion in Wiesbaden im besten Fall wenig durchdacht war. Im schlechteren Fall verweist sie auf gravierende theoretische, wie praktische Abgründe von Teilen der radikalen Linken.

Die Autor*innen entlarven sich dabei selbst. An keiner Stelle wird auf die inhaltlichen Forderungen der Faschist*innen in Wiesbaden verwiesen und dargelegt, wieso diese sich nun inhaltlich mit denen der „Gelbwesten“ Frankreichs decken sollen, oder warum sie unabhängig davon interessant und der Unterstützung wert seien. Vielleicht aus gutem Grund.“

Im vorangegangenen Abschnitt wird die Wichtigkeit einer inhaltlichen Analyse verdeutlicht, diese kann sich an den Forderungen der betrachteten Bewegung orientieren, muss gleichzeitig aber auch die Strategie des Gegenübers in den Blick nehmen, um ihr nicht auf den Leim zu gehen.

„Die faschistische Zusammensetzung der Wiesbadener „Bewegung“ ist nämlich gut recherchiert und dokumentiert. Bereits am 11. Januar hat die Recherchegruppe Wiesbaden und Umgebung diese Aufgabe dankenswerterweise übernommen [2]. Wie es die Autor*innen spätestens bei solchen Redebeiträgen noch auf einer Demonstration ausgehalten haben, für deren ungehinderten Zug man sich den von Genoss*innen blockierten Weg von der Polizei freiräumen ließ, erschließt sich uns nicht. Hier kann mitnichten davon gesprochen werden, dass irgendwelche Rechte auf einen Zug aufspringen, oder man es mit dem Problem von vereinzelten rassistischen Kleingrüppchen innerhalb einer aufkommenden, (noch) unorganisierten Revolte zu tun hätte. Aufrufe, Reden, Transparente offenbaren den völkischen, nationalistischen und verschwörungsideologischen Charakter der „Gelbwesten Wiesbaden“. Dass die Demonstration Rechte und organisierte Nazis anzieht, ist nur Resultat und Ausdruck ihrer politischen Ausrichtung.“

Unabhängig von den konkreten Erwartungen, welche die Personen letztlich auf die Demonstration gelockt hat, wird hier eine fatale Schwäche der radikalen Linken in Deutschland deutlich: die vielerorts klandestine und autonome Organisationsform in Kleingruppen verunmöglicht einen überregionalen Überblick über die Erkenntnisse/Veröffentlichungen, vor allem seit der Repression gegen die Internetplattform Indymedia. Zusätzlich zu den prinzipiellen Nachteilen, welche eine solche Organisationsform gegenüber transparenten Gruppen/Parteien aufweist, findet Zusammenarbeit auch lokal viel zu selten statt. Im schlechtesten Falle wird sie durch Anfeindungen erschwert, die sich an Nichtigkeiten entzünden und eher Ausdruck eines postpubertären Abgrenzungs- und Identitätsfetisch sind, als irgendeine Relevanz besitzen. Es kann der radikalen Linken nur gelingen ihre eigenen Werte zu vergesellschaften, wenn Informationen und Diskussionen zumindest „intern“ zugänglich sind. Möglicherweise hätte die lokale Expertise im vorliegenden Fall dazu führen können, eine Fehleinschätzung zu vermeiden. Indymedia gleichwertig zu ersetzen und Strategien zu entwickeln, die Zusammenarbeit besser gewährleisten, ohne die Sicherheit aufzugeben, sind dringende Notwendigkeiten im Kampf gegen autoritär organisierte Bewegungen wie z.B. die AfD, die weit weniger Repression zu befürchten hat und daher größtenteils offen agiert und sich öffentlich präsentiert.

„Es ist irreführend, dabei rein über Quantitäten zu diskutieren. Eine Handvoll Linke auf einer rechten Demo machen die Demo noch nicht links. Und auch 50, 80, 100 linke Teilnehmer*innen, die auf der Veranstaltung mitlaufen tun das nicht. Die Frage nach der politischen Ausrichtung einer Demonstration, wie jeglicher Praxis, ist eine qualitative. Selbstverständlich werden die Inhalte wiederum von praktisch sich beteiligenden Personen beeinflusst, entziehen sich damit aber auch zu einem gewissen Grad dem Zugriff. Dennoch spielen jene Personenkreise eine entscheidende Rolle, die ausgestaltende Funktionen einnehmen, die die materiellen Bedingungen einer Demonstration bestimmen: Organisieren, mobilisieren, die Infrastruktur kontrollieren. Im Fall der „Gelbwesten Wiesbaden“ eben von Gruppen mit hübschen Namen wie „Abendland Deutschland“ und AfD-Nazis wie Ralph Bühler. Vereinzelte Teilnehmer*innen mit linker Gesinnung verhelfen unter diesen Umständen vielleicht zu dem der Demo nicht unbedingt schädlichen Querfront-Ambiente, aber sicher nicht dazu, dass die Organisator*innen-Nazis „schnell lernen, dass dort kein Platz für sie ist“.“

Die Erkenntnis, dass Überlegungen über die eigene politische Strategie und die Einschätzung der Wirkmächtigkeit zunächst qualitativer Natur sind, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Die quantitativen Verhältnisse müssen aber ebenso mitberücksichtigt werden. Auch wenn der Versuch die Proteste umzudeuten, im Fall der relativ kleinen und von Anfang an rechten Gelbwestenproteste in Deutschland, nicht als sinnvoll erscheint, sollte der Einfluss der zahlenmäßigen Überlegenheit innerhalb einer Demonstration oder kompletten sozialen Bewegung grundsätzlich nicht unterschätzt werden. Sie kann vielmehr sogar als Voraussetzung dafür angesehen werden rechten Akteuren die Deutungshoheit über Proteste und Ausdrucksformen nicht zu überlassen, zum Beispiel im Rahmen von gewerkschaftlichen Demonstrationen oder beim Versuch Wörter wie „Klassenkampf“ für sich zu beanspruchen.

„Vor allem aber verweist die Fehleinschätzung der Situation, die es ermöglicht, die eigene Unterstützung einer solchen Demo als „Intervention“ schön zu reden, auf ein tiefer gehendes Problem. Scheinbar blind geworden vor Freude, endlich die sich massiv aufdrängende Klassenfrage für sich entdeckt zu haben und vor Übereifer, die Fehler der 2000er jetzt wieder so richtig gut zu machen, verkennen die Autor*innen, dass deutsche Antworten auf Klassenfragen immer noch deutsch sind. Die Diskussionen über Schmarotzer*innen, die Unterscheidung von „guten“, also verwertbaren, und „schlechten“ Flüchtlingen, die Abschottung Europas durch Frontex seit 2005. All das begleitete die sogenannten „Reformen“, wie Hartz IV, das Tarifeinheitsgesetz, die organisierten Angriffe auf die arbeitende Klasse durch das Kapital. Die (bewussten, wie unbewussten) Formen der Krisenbearbeitung sind wie eh und je: Sexismus und Antifeminismus, Nationalismus, Rassismus und offener, wie verdeckter Antisemitismus.

Wenn von den Autor*innen des Gelbwesten-Textes festgestellt wird, dass die „soziale Frage“ im Kern eine linke Frage ist und sein muss, dann ist das richtig und falsch zugleich. Die „soziale Frage“ war immer schon die Frage einer verunsicherten bürgerlichen Klasse auf der Suche nach Antworten auf die Macht der Arbeiter*innenbewegung. Ihre Lösungen beschränkten sich seit jeher auf Integration durch Sozialpolitik oder Unterdrückung durch die Gewaltherrschaft des Faschismus. Elend, Mangel und Armut sind Erscheinungen einer auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaft und müssen daher als Klassenfragen begriffen werden.

Richtig ist, dass die einzig gute und notwendige Antwort auf die soziale Misere der bürgerlichen Gesellschaft, die einzige Option, die eine Aussicht auf ein Besseres zu eröffnen vermöchte, selbstredend nur links sein kann. Sie wäre das, was wir als Klassenkampf begreifen. Der Kampf um die Aneignung der gesellschaftlichen Bedingungen der Bedürfnisbefriedigung, im Bewusstsein des Widerspruchs zwischen den Bedürfnissen des eigenen Lebens und den Reproduktionsbedingungen des Kapitals – an die alltäglichen Erfahrungen dieses Widerspruchs wäre anzusetzen [3]. Auch wenn lange Zeit nicht mehr von Klassenkampf geredet wurde, blieb der Klassenkonflikt ja dennoch bestehen – die Produktion des nationalen Reichtums im Billiglohnland BRD basiert auf der täglich erfahrenen Ausbeutung der Lohnabhängigen in Produktion und Reproduktion.

Ein aus dieser Erfahrung erwachsender Klassenkampf, wie wir ihn verstehen, wäre eine Antwort auf die soziale Frage, die sowohl anti-bürgerlich, als auch anti-faschistisch ist und damit faschistischen Antworten diametral entgegen gesetzt wäre. Dass die soziale Demagogie des Faschismus auf soziale Ängste eingeht, Unbehagen an den bestehenden Verhältnissen adressiert und ideologisch zur autoritären Revolte kanalisiert, ist nun wirklich nicht neu. „Der Faschismus sieht sein Heil darin, die Massen zu ihrem Ausdruck (beileibe nicht zu ihrem Recht) kommen zu lassen“ [4]. Dass nicht jede Bewegung, die sich aus den Leiderfahrungen von Elend und Mangel speist, in Richtung Emanzipation weist, ist eine Erkenntnis der Geschichte, hinter die zurückzufallen von dumpfer Ignoranz zeugt.

Als radikale Linke an diese Leiderfahrungen anzuknüpfen, den Konflikt der eigenen Bedürfnisse mit denen des Kapitals konkret aufnehmen und angehen, das bedeutet auch, sich dessen zu vergewissern, wie sich der Unterschied einer emanzipatorischen Antwort zur reaktionären in der Praxis konkret niederschlagen muss. Auf dieser Grundlage können Strategien erarbeitet und beurteilt werden, was geeignete Orte und Wege der Anknüpfung sind. Doch diese Grundlage scheint zu fehlen, wenn man die Wiesbadener Patriot*innen, Migrationspakt-Gegner*innen und NPD-Freund*innen zur sozialen Bewegung adelt und es als linke Strategie verkauft, sich unter das dortige Publikum zu mischen.

Soziale Bewegungen entstehen nicht in den Wunschträumen voluntaristischer Linker, die sich in völliger Selbstüberschätzung zur Avantgarde des kommenden Aufstands stilisieren. Sie entzünden sich an den materiellen Kämpfen um die Bedürfnisse, die in einen Widerspruch mit der Logik des Kapitalverhältnisses treten. Das Engagement, das sich Hineinbegeben in soziale Kämpfe, die eigenen Leiderfahrungen in soziale Kämpfe zu überführen, bedeutet etwas anderes, als die narzisstische Selbstdarstellung der Verfasser*innen des Gelbwestentextes, die vor revolutionärem Pathos und maskulinen Überlegenheitsgefühlen nur so strotzt. Anstatt uns in blindem Aktionismus zu verrennen, müssten wir unsere Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten auf der Grundlage konkreter Analysen von Form und Inhalt aufkommender Bewegungen austarieren.“

Die in unserem letzten Post angesprochene Gefahr, dass die soziale Frage durch Rechte vereinnahmt werden und in den Faschismus führen kann, verlangt Antifaschismus auch als revolutionäre Praxis zu begreifen, welche die Freiheitsrecht des bürgerlichen Staates als Voraussetzung für Universalismus und eine revolutionäre Perspektive verteidigt. Die eigene politische Praxis kann aus dieser Perspektive nicht nur dann als wirksam bezeichnet werden, wenn sie die Gesellschaft der sozialen Revolution näherbringt, sondern vor allem auch dann, wenn faschistische Einflüsse auf die Gesellschaft reduziert werden! Eine zentrale Erkenntnis linker Metapolitik ist, die Notwendigkeit des Antifaschismus anzuerkennen, ohne den Diskurs über die Möglichkeiten antikapitalistischer Politik dabei aus den Augen zu verlieren und damit Kurzschlussreaktionen zu provozieren.

[1] Bei aller notwendiger Selbstkritik darf jedoch auch nicht vergessen werden, dass es einige Ansätze gab: Neben der FAU, die gegen Hartz IV gekämpft hat, gab es die bundesweite Kampagne „Agenturschluss“, in der auch eine Reihe post-autonomer Gruppen mitgemacht haben. Es gab Gruppen, die zum Thema Prekarisierung gearbeitet haben etc.
[2] https://rewiu.noblogs.org/post/2019/01/11/gelbe-westen-in-wiesbaden-hand-in-hand-und-wir-sind-viel-mehr/

Die Auswertung der zweiten Demonstration der Wiesbadener Gelbwesten, auf der die Verfasser*innen von „Die gelbe Weste und Wir“ sich an einer Intervention versuchten, ist hier zu finden: https://rewiu.noblogs.org/post/2019/02/11/angekommen-im-extrem-rechten-netzwerk-zur-entwicklung-der-gelbwesten-in-wi/

Die Inhalte dieser besagten Demo vom Februar können unter anderem den Reden der Anmelderin entnommen werden, die der AfDler Henryk Stöckls dokumentiert hat: https://www.youtube.com/watch?v=n4KT2DOXfAM&feature=youtu.be&fbclid=IwAR2TykW3VoaXig0L3VAfDwgLw26HMPon-8hRWbzYmIGJ5ySeckXHpgX3N7E (ab 1:58)

oder auch hier: https://www.facebook.com/henrykstoeckl3/videos/258930718339081/

[3] Vgl. hierzu unser Papier „Der kommende Aufprall“, sowie den Text „Krise – Klassenkampf – Organisierung“ in: Peter Nowak (2015): „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“.

[4] Walter Benjamin (1963) In: „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“