Das Strohfeuer ist abgebrannt

Da wir aus persönlichen Gründen in Zukunft keine Möglichkeit mehr haben werden, uns in der gewohnten Weise mit Meta-Themen aus dem Bereich des Linksradikalismus auseinanderzusetzen, wird unser kleines Projekt nur etwa ein Jahr alt werden. In den letzten Monaten waren wir dennoch sehr umtriebig, konnten einige Akzente setzen und so Personen über unser direktes Umfeld hinaus erreichen. Abschließend wollen wir unsere Erfahrungen teilen und noch einmal eine Einschätzung darüber geben, welche Strukturen und Strategien aus unserer Perspektive insbesondere im Fokus stehen müssen, damit die außerparlamentarische Linke wieder in die Position kommt, aktiv an der Veränderung der Gesellschaft mitarbeiten zu können. Unser Ziel ist es nicht, die Themen umfassend zu beleuchten, sondern existierende Diskussionspunkte aufzugreifen und Anregungen für die Vermittlung zwischen verschiedenen Positionen zu geben, so wie es von Anfang an Anliegen dieses Projektes war. Mit der Veröffentlichung des zweiten Teils bringen wir den Beitrag in die richtige Reihenfolge. Wer den ersten Teil nicht noch einmal lesen will, liest nur bis zum zweiten Abschnitt „Die Debatte um die richtige Form der Kapitalismuskritik“. Es lohnt sich trotzdem in jedem Fall bis zum Ende durch zu halten, da wir den Teil auf Basis von bereits geführten Diskussionen noch einmal überarbeitet haben.

Zukünftig werden wir uns, in der einen oder anderen Form, auf etablierten Plattformen als Einzelpersonen zu Wort melden und uns wieder verstärkt der politischen Arbeit im realen Leben widmen, eine Pause von social media wird uns sicher gut tun. Der Blog wird für Zusendungen vorerst noch online bleiben, schaut also gerne ab und an vorbei!

Rechte Gruppe oder linke Plattform?
Was wir als unsere größte Leistung betrachten ist, dass durch Veröffentlichungen vereinzelte Diskussionen über Themen angestoßen werden konnten, welche in der Linken bisher unterrepräsentiert sind. Dazu wurden auch Plattformen wie Instagram genutzt, über die Menschen erreicht werden konnten, die bisher noch gar keinen oder kaum Zugang zu Theorie hatten. Der von uns erhoffte Synergieeffekt zwischen verschiedenen Accounts aus dem linken Spektrum blieb unterdessen aus, weil insbesondere Instagram immer noch von zu Wenigen genutzt wird. Wir können nur wiederholt betonen, dass die Linke im Allgemeinen versuchen sollte, eine (kritische) Vorreiterrolle im medialen Bereich einzunehmen. Unter anderem dehalb, weil das Potenzial, Aufmerksamkeit über die eigene Szene hinaus zu erzielen, immer in den Medien am höchsten ist, die sich gerade noch im Aufbau befinden.

Das von uns ursprünglich erklärte Ziel, eine Plattform anzubieten, auf der Beiträge von Gruppen und Einzelpersonen veröffentlicht werden können, war nicht ausgereift und ist hingegen klar gescheitert.

Aus unserer Sicht gab es dafür vier zentrale Gründe:
1. Für eine offene und ungerichtete Kommunikation existiert mit Indymedia eine Plattform, auf der jede*r alle möglichen Texte veröffentlichen kann. Hier gibt es nur eine minimale Moderation und daher wird das Medium vor allem von Einzelpersonen und Gruppen genutzt, die anonym zu einem Sachverhalt Stellung beziehen möchten.

2. Stärker moderierte Plattformen, die das Wochenzeitungsangebot online ergänzen, wie es auch in unserem Sinne war, existieren ebenfalls schon. Diese unterscheiden sich bisher vor allem nach den Inhalten. Für revolutionäre Perspektiven existiert zum Beispiel das re:volt Magazin. Das Antifaschistische Infoblatt oder das Magazin der rechte rand widmen sich der Analyse rechter Akteure und mit dem zecko sowie dem Supernova existieren daneben sogar linke Lifestyle-Magazine. Insbesondere die Straßen aus Zucker gelten darüber hinaus als Einstiegslektüre in antikapitalistische Gesellschaftskritik. Für alle können wir grundsätzlich eine Leseempfehlung aussprechen. Eine Plattform, auf der explizit über metapolitische Strategien und die grundsätzliche Ausrichtung linker Politik geschrieben werden kann, war eventuell zu wenig greifbar, da Strategien und Inhalte, wie wir selbst festgestellt haben, öfter ineinander verschränkt diskutiert werden müssen, als uns dies zu Anfang bewusst war. Aufgrund der eher geringen Nachfrage von außen, mussten wir selbst einen großen Teil der Beiträge übernehmen, was für unsere kleine Gruppe auf Dauer nicht zu schaffen ist. Insbesondere dann nicht, wenn sich eine Expertise in einem Bereich selbst erst angeeignet werden muss. Nichtsdestotrotz sind wir dankbar für die lehrreichen Erfahrungen und alle, die mit uns zusammengearbeitet haben und von denen wir uns etwas abschauen konnten.

3. Neben der mittelmäßigen Nachfrage kamen aber auch eine Reihe an Absagen für bereits ausgemachte Beiträge zusammen. Das Verhalten von einigen Kooperationspartner*innen war dabei sehr enttäuschend. Das Verhalten, ohne die Angabe von Gründen nicht mehr zu reagieren und uns so mit halb fertigen Arbeiten und der weiteren Planung allein zu lassen, ist sehr enttäuschend gewesen. Auch problematisch ist die obligatorische Einstellung, dass bekannte Gruppen und große Bündnisse viel Aufmerksamkeit bekommen, während sie sich selbst häufig dagegen verwehren, diese Aufmerksamkeit zu nutzen, um kleineren Gruppen uneigennützig zu mehr Reichweite zu verhelfen. Erwähnungen erfolgen meist nur dann, wenn eigene Ableger aufgebaut werden sollen oder man sich „solidarisch“ zeigen will, was dann aber auch für die eigene Reputation ausgeschlachtet werden muss. Auf Social-Media äußert sich das vor allem darin, dass fast immer nur Beiträge von jeweils größeren Accounts beworben/geteilt/gelikt werden. Hinzu kommt die Verweigerungshaltung, Beiträge auf kleineren Plattformen zu veröffentlichen. So haben wir an mehreren Stellen Projekte nicht zugesagt, weil sich größere Akteure trotz inhaltlichem Interesse geweigert haben, gemeinsam anzufertigende Beiträge neben ihrer eigenen Internetpräsenz auch auf unserer Plattform zu verbreiten.

Auch offline zeigt sich dieses Verhalten leider sehr oft: Die vermeintlich coolsten und polarisierendsten Gruppen erhalten überproportional viel Zulauf und Aufmerksamkeit, obwohl sie nicht immer eine gute Basisarbeit anbieten oder politisch besonders versiert sind. Was dies für die ohnehin schon zerstrittene und kleine Szene bedeutet, ist ein offensichtlich zunehmender Bedeutungsverlust. Auch anhand unserer eigenen Beiträge ist uns aufgefallen, dass polarisierende Statements immer mehr geklickt und diskutiert werden als ebenso wichtige und vielleicht sogar gründlicher erarbeitete, aber weniger aufregende Statements. Dies ist wahrscheinlich menschlich, wird durch die Funktionsweise der sozialen Medien aber noch verstärkt, weil jene die Effekthascherei und den Glauben an postfaktische Statements vor allem durch die rasante Geschwindigkeit des Meinungsaustausches befördern. Unser Ziel war es nicht, aufkommende Diskussionen zu vermeiden, sondern sie so zu führen, dass die Möglichkeit einer Annäherung zwischen verschiedenen Denkschulen beziehungsweise Theorierichtungen besteht und klar wird, dass eine unterschiedliche Positionierung in Detailfragen nicht über die großen Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen linken Strömungen hinwegtäuschen darf. Dies soll jedoch auch nicht bedeuten, über die Diskussion, was eigentlich links ist, hinwegzugehen und zum Beispiel stalinistische Bewegungen wie die MLPD in unseren Demos zu dulden, sondern solche elementaren Fragen anzusprechen, um sich nach und nach auf eine rote Linie zu verständigen. Wir hoffen, dass unser Anspruch, „sich weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen“, möglichst glaubhaft vermittelt werden konnte und zukünftig dazu beiträgt, dass verbale Auseinandersetzungen, insbesondere zwischen Angehörigen von Gruppen mit typischerweise unterschiedlichem Standing und verschiedenen Interessen so konstruktiv und wohlwollend wie möglich verlaufen. Zum aktuellen Zeitpunkt scheint dies aber nicht möglich zu sein, auch da Diskussionen über gesellschaftliche Veränderungen nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit, sondern als Freizeitspaß zur Stärkung der eigenen Identität betrachtet werden, in dem selbst die Befreiung der Welt vom nationalsozialistischen Deutschland zum Lifestyle-Event umgedeutet wird [1]. Bevor wir uns selbst zu tief in sinnlose Grabenkämpfe verstricken, möchten wir uns die Energie für wichtigere Dinge aufsparen. Für eine größere Audienz unsere Prinzipien aufzugeben, also dort wo eigentlich vermittelnde Kritik angebracht wäre, zu polarisieren, macht für uns keinen Sinn. Politische Positionen auf eine einfache Art zu vermitteln, bedeutet für uns darüber hinaus nicht, möglichst kurze und plakative Texte zu verfassen. Ein Grundinteresse und eine Aufmerksamkeitsspanne von mehr als drei Minuten muss schon vorliegen, wenn komplexe Sachverhalte verstanden werden wollen.

[2] „[Dem politischen Gegner muss man] abgesehen vom politischen Kampf mit rein politischen Mitteln, in seiner eigensten Domäne – jener der Propaganda nämlich – sich stellen. Aber nun nicht Lüge gegen Lüge setzen, nicht versuchen, genauso schlau zu sein wie er, sondern nun wirklich mit einer durchschlagenden Kraft der Vernunft, mit der wirklich unideologischen Wahrheit dem entgegenarbeiten.“

4. Was uns im Rahmen unserer (Online-)Aktivitäten sicher auch geschadet hat, war die Namensgebung unseres Blogs. Häufig wurde uns rückgemeldet, dass der Begriff „Metapolitik“ mittlerweile derart stark von Rechten besetzt wurde, dass unsere Beiträge aus Unsicherheit nicht geteilt wurden, da man Angst hatte, einer rechten Plattform Aufmerksamkeit zu schenken oder einer Querfront-Organisation ins Netz zu gehen. Vielleicht war das auch ein Grund dafür, warum selbst bekannte Gruppen durchaus direkten Kontakt mit uns gesucht haben und unsere Arbeit mit Interesse beobachten würden, unser Blog aber öffentlich trotzdem nicht beworben haben. Diese Unsicherheit hätte durch ein längeres Engagement und einer engeren Vernetzung mit anderen Gruppen (v. a. durch Kennenlernen auf persönlicher Ebene) nach und nach wahrscheinlich noch effektiver abgebaut werden können, hat für uns aber auf jeden Fall eine Startschwierigkeit dargestellt. Nichtsdestotrotz empfehlen wir nach wie vor eine Auseinandersetzung mit Gramscis Schriften und dem metapolitischen Konzept, würden eine Plattform in Zukunft jedoch anders benennen.

1. Die Organisations-Debatte
Die Linke ist schon lange keine Bewegung im eigentlichen Sinne mehr, sondern besteht eher aus vereinzelten Hobbyaktivist*innen, die meist nur für ein paar Jahre politisch aktiv sind. Die unter anderem daraus entstandene Krise der außerparlamentarischen Linken wurde bereits öfter ausgerufen [3]:

„In der Vergangenheit führten die Krisenerscheinungen jedoch zu Neugründungen und partiellen Revitalisierungen der Bewegung. Im vergangenen Jahrzehnt zeichnete sich zunehmend ab, dass die Bewegung nun final im Niedergang begriffen ist: Strukturen lösen sich unwiederbringlich auf, spalten sich, eine ganze Reihe von Aktivist*innen klinkt sich vollends aus, die übrigen scheitern in ihrer Praxis an den gleichen Problemen, an denen autonome Gruppen immer gescheitert sind: An einer Organisierungsform, die mehr einem Freundeskreis gleicht, denn einer politischen Organisation. An Identitätspolitik, Elitismus, einem überzogenen Anonymitätsgehabe, einem ausgeprägten Sektierertum, einem Militanzfetisch und so weiter. Revolutionäre Praxis setzt zunächst einmal eine Idee davon voraus, woher man als radikale Linke kommt und wohin man will. Sie orientiert sich an einer Analyse der Widersprüche in der Gesellschaft, an einer Idee davon, welche gesellschaftlichen Problemlagen zentral für unsere heutige Zeit sind und daher zentrale Hebel für Veränderung sein können. Sie setzt voraus, dass man eine Zielgruppe benennen kann, mit der man sich organisieren und gegen die herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzen möchte. Sie setzt eine dieser Zielgruppe entsprechende Organisierungsform voraus, die in der Lage ist, als kollektiver Raum der Reflektion und Strukturierung des gemeinsamen Kampfes und als inhaltlicher Austauschort zu fungieren.“

In einem Diskussionspapier zur Autonomen Organisierung kritisierte die Antifa (M) aus Göttingen bereits im Jahr 1991 Subkultur, Anonymisierung, Intransparenz und die Nicht-Ansprechbarkeit von linksradikalen Gruppen, schlug jedoch zunächst eine Fortführung des Modells autonomer Gruppen mit Ergänzung von Bündnispolitik und Öffentlichkeitsarbeit vor, denn die gewählte Organisationsform war zu dieser Zeit noch progressiv [4]. Warum? – die ersten autonomen Gruppen stießen auf Leerstellen und Missstände innerhalb der Linken, die zu dieser Zeit größtenteils aus Parteien (Die Grünen, SDS, PDS) oder Massenbewegungen (Friedensbewegung, Anti-AKW-Gruppen etc.) bestand. Autonome Gruppen konnten daher als Korrekturbewegung verstanden werden, die genau die Leerstellen (Jugendarbeit, Subkultur, Kampf gegen Neonazis) besetzte, die eine Mehrheit der existierenden Strukturen nicht besetzen konnten oder wollten. Nichtsdestotrotz ist das Konzept ein Kind seiner Zeit und Resultat einer Bewegungsgeschichte, aus einem Westdeutschland, in dem sich in den Chefetagen und den Familien noch der offene Faschismus hielt. Eine Zeit, in der in der SPD-Basis noch Sozialist*innen saßen und die Grünen noch eine linke Partei waren. Die Umwelt-Bewegung brachte noch Hunderttausende auf die Straßen [3]. Heute existieren weder echte Massenbewegungen, noch eine wirkmächtige parlamentarische Linke. Die politische Organisation in erweiterten Freundeskreisen verliert mitsamt der größeren Akteure an Bedeutung, welche sie vormals um eine (militante) Basisorganisation ergänzen wollte. Maßgeblich verantwortlich dafür ist die Tendenz des Kapitalismus und des parlamentarischen Systems, emanzipatorische Bewegungen zu vereinnahmen und ihnen, wie am Beispiel der Grünen überdeutlich zu sehen ist, ihr revolutionäres Potenzial zu nehmen:

[3] „[Mittlerweile befinden wir uns] in einem Deutschland der neoliberalen Hegemonie, die weite Teile der Bevölkerung integriert. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass ehemals emanzipatorische Forderungen als bürgerliche Freiheiten – wenn auch verformt – Eingang in Regierungshandeln gefunden haben. Darüber hinaus ist in den Metropolen Deutschlands eine schrittweise Integration der Alternativkultur bei gleichzeitiger Destruktion ihrer revolutionären Potenziale vollzogen worden. Die neue deutsche Staatsräson ist nicht mehr wertkonservativ, traditionell und rein deutsch. Sie gibt sich heute, zumindest vordergründig, auch bunt und weltoffen. Individualismus und Emanzipation werden Teil eines Marketingkonzepts. In den Metropolenregionen gilt es als Chic, tätowiert, vegan und ausgefallen zu sein. Punkkultur? Kein Problem! Wichtig für diese Erkenntnis ist dann auch, dass es keine Autonomie im Sinne eines Außerhalb von dieser Gesellschaft (mehr) gibt. Da wir alle die Sozialisationsinstanzen durchlaufen haben und in vielerlei Hinsicht (Arbeit, Familie, Wohnen) abhängig sind von dem bürgerlichen Staat, ist ein solches Konzept der Autonomie ein illusorisches.“

So ist es auch wenig verwunderlich, wenn die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt, dass:

[5] „Autonome Zentren nicht ausschließlich als Gefahr verstanden werden [sollten]. Sie sind gleichermaßen eine Chance, das Gewaltpotential Autonomer Gruppen zu hemmen. Die praktischen Funktionen der Zentren sind gering: Zwar erzielen die Aktivisten Einnahmen und sie erhalten Räume für politische Veranstaltungen, aber dafür investieren sie einen Großteil ihrer Zeit, ihrer Energie und teilweise sogar ihr Geld in den täglichen Betrieb. Auch hier muss jemand die Fußböden und Toiletten schrubben, das Dach ausbessern. Je mehr Ärger die Aktivisten mit Gebäude und Organisation haben, desto weniger Zeit bleibt ihnen für politische Aktionen. Eine intelligente Tolerierung eines solchen „Autonomen Disneyland“ kann aus demokratischer Sicht effektiver sein als eine Räumung.“

Wenn die typische Organisation der außerparlamentarischen Linken als autonome Gruppen a) häufig ein illusorisches Unterfangen nach innen und b) eine in ihrer Gesamtheit unzeitgemäße Form nach außen darstellt, dann stellt sich die Frage, wie eine Bewegung alternativ organisiert sein muss, damit sie überhaupt eine Idee darüber entwickeln kann, wie man eine Zielgruppe politisiert, mit der man sich gegen die herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzen möchte. Aus dieser Diskussion entstanden die großen postautonomen Bündnisse umsGanze und die Interventionistische Linke, welche bei Protesten zwar mit breiten Bündnissen – auch unter Einbeziehung von Gewerkschaften, NGOs und Parteien – zusammenarbeiten, vor Ort aber immer noch aus autonomen Kleingruppe bestehen, denen aber meist die militante Grundausrichtung abhandengekommen ist. Die postautonome (Antifa-)Szene geht seitdem einen merkwürdigen Mittelweg, der weder eine Offenheit bietet, die für eine Massenbewegung notwendig wäre, noch an die militante Handlungsfähigkeit der ursprünglichen autonomen Gruppen anknüpfen kann.

Eine Grundvoraussetzung für eine bessere Zukunft besteht aus unserer Sicht zunächst darin, die Anschlussfähigkeit linker Bewegungen zu erhöhen. Ohne damit unsere Solidarität für widerständige Gruppen aufkündigen zu wollen, sind wir daher der Meinung, dass der Insurrektionalismus, der den praktischen Widerstand als Ausgangspunkt für eine politische Bewegung in den Vordergrund stellt, zumindest in Deutschland zur Zeit keine zentrale Strategie sein kann, um die Handlungsfähigkeit der radikalen Linken zu erhöhen. Die Schriften des Insurrektionalismus bzw. aufständischen Anarchismus bieten trotzdem eine interessante Perspektive darauf, was für unmittelbare Handlungsmöglichkeiten jede*r Einzelne hat, ohne bloß auf eine bessere Zukunft hoffen zu müssen, in der der praktische Widerstand gegen den Staat losgehen kann. Eine Orientierung am praktisch möglichen Widerstand und auch die Organisierung in autonomen Kleingruppen, kann eine Massenbewegung, so wie ursprünglich gedacht, durchaus flankieren, Leerstellen besetzen, zum Beispiel die Verteidigung der Bewegung und den Schutz bedrohter Menschen gewährleisten. Eignet sich aber, zumindest im Moment, nicht als primäre Form für eine politische Bewegung, welche zum Ziel hat, zumindest einen Großteil der Gesellschaft in politische Entscheidungsprozesse einzubinden und überhaupt erst ein revolutionäres Subjekt herstellen muss.

Um die Anschlussfähigkeit langfristig zu erhöhen, bestehen bisher verschiedene Ansätze. Ein Zentraler lässt sich unter dem Stichwort „Graswurzelbewegungen“ zusammenfassen, hierzu zählt zum Beispiel Fridays for Future oder Stadtteilinitiativen (die gibt es nicht erst seit dem Ausbruch des Corona-Virus). Gemeinsame Basis ist der Fokus auf niedrigschwellige, lokale, aber trotzdem gut organisierte und medial aufbereitete Angebote politischer Organisierung. Zumindest temporäre Erfolge geben Hinweise darauf, wie die Kleingruppe zugunsten einer kollektiven Organisierung überwunden werden könnte. Darüber nachzudenken wäre vor allem, wie eine Einbettung von immer wieder spontan, aufgrund von aktuellen Entwicklungen, anwachsender Proteste in eine dauerhafte Organisierung gelingen kann. Eine entsprechende Diskussion über die Verknüpfung von Eventpolitik, Öffentlichkeits- und Basisarbeit findet zur Zeit auch innerhalb der Interventionistischen Linken statt [6]. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass der bisher starke Fokus auf theoretische Diskussionen und Eventpolitik eine spontane Reaktion auf neuartige Entwicklungen verunmöglicht. Dies ist letztlich auch auf die Debattenkultur innerhalb der Linken zurück zu führen: Ausprobieren, persönlichen Kontakt aufnehmen oder Fehler machen ist tabu, es muss erst wochenlang abgewogen werden, inwiefern eine Partizipation an Protesten, an denen auch Organisationen teilnehmen, welche die eigene Meinung nicht zu 100% repräsentieren, legitim ist, um im Nachhinein nicht auf allen Onlineplattformen zerrissen zu werden [7]. Positiv hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang jedoch die in den letzten Monaten gegründeten und thematisch vielfältig aufgestellten Videoplattformen, Podcasts und sonstige Medien, mit denen ein metapolitischer Einfluss auf wichtigen digitalen Plattformen wie YouTube oder Spotify möglich ist und die es zudem erlauben, rasch auf gesellschaftliche Problemlagen zu reagieren, ohne zunächst Veranstaltungen oder Demonstrationen planen zu müssen.

Antikapitalismus ist Antifaschismus
Was die Autonomen aber schon lange verstanden hatten, auch wenn dies eher durch ihre Betätigungsfelder und weniger durch die geführten Debatten klar wurde, ist, dass Antifaschismus nur dann langfristig wirksam sein kann, wenn er mit antikapitalistischen Bestrebungen einhergeht. Aus diesem Grund müssen jene einen zentralen Stellenwert innerhalb linksradikaler Politik einnehmen, was in den reinen Abwehrkämpfen gegen AfD, intellektuellen Rechtsextremismus und klassische Neonazis in den letzten fünf Jahren vernachlässigt wurde.

Der Täter von Halle hat die Ideologie des modernen rechtsextremen Denkens in seinem Manifest beispielhaft zum Ausdruck gebracht: Feminismus sei die Ursache für sinkende Geburtenraten, die dann als Rechtfertigung für „den großen Austausch“ dienen würden, die Wurzel aller Probleme aber seien Jüdinnen und Juden. Die Verbindung von verschwörungstheoretischem Denken, Rassismus und Antisemitismus sowie die Wurzeln der Ideologie haben wir ausführlich im Blogeintrag „Die intellektuelle Strömung des Rechtsextremismus in Deutschland“ beschrieben und kommen auch später noch einmal darauf zurück. Rechte Narrative in Beziehung zu den gesellschaftlichen Verhältnissen zu setzen, ist Grundlage für die Analyse der objektiven Voraussetzungen für das Fortbestehen faschistischer Bewegungen und damit Ausgangspunkt für ein wirksames Eingreifen [8]. Verschwörungstheoretischen Konstruktionen zeigen, dass es den Kubitscheks und Weidels, egal wie intellektuell sie sich geben, an einer wirklichen Auseinandersetzung mit den ökonomischen Verhältnissen der bürgerlichen Gesellschaft mangelt. Innerhalb der modernen rechten Ideologien liegen nicht nur vereinfachende Welterklärungen in der allseits bekannten Form „die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ vor. Vielmehr haben die verschwörungstheoretischen Vorstellungen einen manifesten antisemitischen Kern, der sich nicht so einfach auflösen lässt, wie das bei einem Verschwörungsglauben von spontan empörten Menschen, die noch mitten in ihrer Politisierung stecken, vielleicht mithilfe von einfühlsamer Kommunikation möglich ist.

Antisemitismus funktioniert in der rechten Erzählung als eine Projektion der abstrakten Seite der kapitalistischen Produktionsweise auf eine bestimmte Personengruppe. Max Horkheimer und Theodor W. Adorno sprechen davon, dass der Antisemitismus häufig „einen spezifischen ökonomischen Grund: die Verkleidung der Herrschaft in Produktion“ hat [9]. Wird die Ursache von Ausbeutung, von Vereinzelung, von steigendem Druck zur Flexibilisierung und Selbstoptimierung, von drohender Arbeits- und damit Mittellosigkeit und den regelmäßig auftretenden Krisen nicht im Produktionssystem selbst verortet, wird die schwieriger zu durchschauende Handels- und Finanzsphäre oftmals für alle gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht. Diese Tendenz gründet sich auf die im ersten Teil dieser Reihe bereits erwähnte Fetischisierung:

[10] Der Antisemitismus ist der von vornherein zum Scheitern verurteilte Versuch, die abstrakte Seite des Kapitalverhältnisses und dessen gesellschaftlicher Folgeerscheinungen von der konkreten Seite abzutrennen, im falschen Glauben, dadurch einen rein „schaffenden“ Kapitalismus ohne die vorgestellte „heimtückische“ Ausbeutung durch „parasitäre“ Mächte errichten zu können. Weil dieses Vorhaben aber nicht gelingen kann, da all diese Erscheinungen, die realen Abstraktionen und die konkreten Vorgänge in der Produktion untrennbar miteinander zusammenhängen, ebenso wie diese mit den gesellschaftlichen Folgeerscheinungen, kann der Versuch einer Durchsetzung dieser Vorstellungen nur mit Zwang und Gewalt einhergehen. Der Antisemitismus ist daher als gewaltsamer Versuch, der Gewalt der gesellschaftlichen Verhältnisse mächtig zu werden, zu verstehen.“

Durch die Schlagworte „Kulturmarxismus“ und „großer Austausch“ glauben die rechten Vordenker*innen eine bewusste Zerstörung der traditionellen Werte und Lebensweise zu beschreiben, welche durch Feminist*innen, Linke und jüdische Organisationen, kurz „die politische Klasse“ vorangetrieben würde. Sie reagieren auf die tatsächlich stattfindende Transformation aller bisherigen gesellschaftlichen Konstanten, durch die fortwährende Umwälzung der Produktionsverhältnisse, die sich momentan vor allem in Form der Globalisierung zeigt, auf die Art, dass objektiv vorhandene ökonomische Strukturen nicht als Ursache dafür erkannt, sondern die Verantwortlichkeit personalisiert wird. Wichtig zu erwähnen ist dabei, dass die bürgerlichen Parteien in der Gegnerschaft zu emanzipatorischen Ideen mit den Rechtsextremen fest verbunden sind, was sich nicht zuletzt an der vorübergehenden Wahl Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten deutlich wurde. Konservative, Liberale und Rechte eint das fehlende Verständnis oder das mangelnde Interesse daran, die kapitalistische Produktionsweise mit all ihren fatalen Auswirkungen für Mensch und Umwelt zu überwinden. Der größte Feind steht für sie immer links.

Stattdessen werden im antisemitischen Denken teils widersprüchliche gesellschaftliche Erscheinungen auf die Jüdinnen und Juden projiziert. Neben den unerwünschten Folgen der kapitalistischen Produktionsweise (Krisen, Spekulation, Armut etc.), die sich aus ihrer Verfasstheit selbst ergeben, gesellen sich, vor allem in der bürgerliche Ideologie, auch antidemokratische Vorwürfe wie Sozialdarwinismus, Kontrolle von Presse und Justiz, Elitarismus, kurz autoritäre Herrschaft, dazu. Juden erscheinen somit als die „Gegenrasse“ schlechthin, die man sich als mächtig und bedrohlich vorstellt, sodass nur ihre Vernichtung als effektive Lösung erscheint:

[10] „Für den Antisemitismus ist diese Vereinigung widersprüchlicher Elemente in der antisemitischen Projektion geradezu die Bestätigung der Macht und der Bedrohlichkeit, die in der „jüdischen Weltverschwörung“ gesehen wird. In den verschiedenen Konzepten und Vorgehensweisen, von denen behauptet wird, dass sie sich nur an der Oberfläche voneinander unterscheiden, würde sich gerade die Raffiniertheit und Gefährlichkeit des geplanten und strategischen Vorgehens zeigen. Die sich widersprechenden Konzepte von Finanzkapital und Emanzipationsbewegungen werden in der antisemitischen Weltsicht als komplementär zueinander aufgefasst: Beide werden als „wurzellos“ oder „vaterlandslos“, global agierend, abstrakt und materialistisch aufgefasst […].“

Dagegen wird dann eine bürgerliche Revolution, eine sogenannte „konservative Revolution“ oder die nationale Revolution gesetzt, die alle verschiedene Versionen einer konformistischen Rebellion darstellen, die an den gesellschaftlichen Strukturen nur insofern etwas verändern wollen, als sie die autoritären Tendenzen des Systems noch zu verstärken suchen und ihre eigenen Akteure in die führenden Positionen bringen wollen. Die Bedrohung durch einen übermächtigen Gegner, der den Untergang der westlichen Kultur zu verantworten hat, rechtfertige Gewalt als Selbstverteidigung in einer Not- und Abwehrsituation. Die Vorbereitungen auf den „Tag X“ laufen auch in Prepper-Gruppen wie Nordkreuz, die in Bundeswehr und Polizei rekrutieren, deswegen auf Hochtouren, weil die antisemitische Ideologie seit Anbeginn tief in die bürgerliche Gesellschaft eingeschrieben ist.

Die gesellschaftlichen Missstände, Verwerfungen, Widersprüche und Krisen, die zu den antisemitischen Projektionen führen, sind real und sie sind das, was Adorno die „objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen“ faschistischer Potentiale nennt. Es sollte deutlich geworden sein, dass moralische Appelle für ein vielfältiges, buntes Miteinander oder liberale Anrufungen einer offenen, demokratischen Gesellschaft diese Voraussetzungen nicht aus der Welt schaffen können. Sie gehen vielmehr aus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hervor, die als vermeintliches Bollwerk gegen Neonazis in Stellung gebracht werden soll. Die bürgerliche Gesellschaft mitsamt all ihrer Vermittlungsinstanzen ist ein Apparat, der die Abspaltung der politischen Sphäre von der Ökonomischen verankert. In der ökonomischen Sphäre, in der Aneignung, Ausbeutung und Herrschaft stattfinden, geschieht das gerade gemäß den geltenden Gesetzen, die nur bedingt regelnd eingreifen, um den kapitalistischen Normalbetrieb überhaupt erst zu ermöglichen. Die ökonomische Sphäre ist in dieser Ordnung der demokratischen Kontrolle entzogen, was Ausbeutung und Herrschaft ermöglicht und weshalb Adorno davon spricht, dass „dem Inhalt nach, dem gesellschaftlich-ökonomischen Inhalt nach, die Demokratie eben bis heute nirgends wirklich und ganz sich konkretisiert hat“ und „ihrem eigenen Begriff eben doch bis heute noch nicht voll gerecht wird“ [2]. Da die bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften in der entscheidenden Sphäre der ökonomischen (Re-)Produktion nicht demokratisch verfasst sind, gibt es für den Großteil der Menschen keine Möglichkeiten die Mechanismen, welche Unsicherheit und Ohnmacht hervorbringen, zu beeinflussen, weswegen diese mangelnde Demokratisierung die objektiven Voraussetzungen faschistischer Bewegungen manifestiert:

[10] „Die Kritik ideologischer Welterklärungen, in denen antisemitische, antifeministische und rassistische Schemata miteinander verbunden sind, verlangt die Kritik einer Form der Gesellschaft […], in der die Menschen nur als „bloße Produktionsmittel, nicht als Selbstzweck und nicht als Zweck der Produktion“ […] erscheinen und ihre notwendige Arbeitszeit daher auch nur soweit von Interesse für das Kapital ist, als sie zu einer Maximierung von Mehrwert [beiträgt]. […] Soweit also Arbeitskräfte keine für das Kapital produktive, das heißt für die Mehrwerterzeugung notwendige, Arbeit verrichten können, werden sie für das Kapital überflüssig und verlieren mit der Lohnarbeit ihre Lebensgrundlage. Das ist die beständige Bedrohung, unter der alle in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften lebenden Menschen mehr oder weniger stehen und die alle in ein Gegeneinander setzt, aus der die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Vermittlungsapparate des bürgerlichen Staates nicht hinausführen können, da es für sie konstitutiv ist, die Grundlagen der antagonistischen Gesellschaftsform aufrechtzuerhalten. […] Ein wirkliches Eintreten gegen Rechts und für eine solidarische Gesellschaft, ein wirksamer Antifaschismus also, kann demzufolge nicht bei bloßen Appellen stehenbleiben, sondern muss viel weiter gehen. Es würde beinhalten, sich für eine wirkliche Demokratisierung des gesamten sozialen und ökonomischen Lebens einzusetzen und so eine Demokratie zu schaffen, die ihrem Begriff gerecht wäre. Es wäre ein Aufbau von Formen solidarischer Organisation des Zusammenlebens, in der alle das bekommen, was sie brauchen. […] Dieser Kommunismus wäre […] die soziale Organisationsform von Solidarität, die „aller Gesellschaftsmitglieder Existenzbedingungen unter ihre Kontrolle nehmen“ würde und in der „die Individuen als Individuen“ und nicht nur „als Klassenmitglieder“ […] teilhätten.“

Alle reden von Militanz, nur wenige üben sie aus
Die Erhöhung der Anschlussfähigkeit antikapitalistischer Thesen ist also auch eine zentrale Voraussetzung für echten Antifaschismus und eine glaubwürdige Antifa-Bewegung. Jene ist, genau wie in erster Linie antikapitalistisch ausgerichtete Gruppen, regelmäßig in Diskussionen um das Thema Militanz verwickelt, da ihre Ausrichtung, wie im vorherigen Absatz beschrieben, antagonistisch zu den herrschenden Verhältnissen sein muss und neben Neonazis so auch Konflikte mit den staatlichen Repressionsbehörden entstehen. Insbesondere nach den Anschlägen von Kassel, Halle und Hanau und der offensichtlichen Unwilligkeit des Staates, Neonazis zumindest zu entwaffnen, werden Stimmen laut, die die (migrantische) Selbstverteidigung nach dem Vorbild der Antifa Gençlik beschwören [11]. Die einzige Form von Militanz und damit ist kein ziviler Ungehorsam oder das Zünden von Bengalos gemeint, die der Durchschnittslinke in Deutschland kennt, ist das alljährliche Steinewerfen aus dem Schwarzen-Block am 1. Mai. Die ursprüngliche Idee hinter dem Konzept des Schwarzen-Block war, dass man bei Massendemonstrationen in einer gleich gekleideten Masse verschmilzt und so die Verfolgung von Straftaten erschwert wird. Massenmilitanz bedeutete damals aber Blöcke mit Minimum 10.000 Teilnehmer*innen. Mit einer Gruppe von ein paar hundert Leuten einen Schwarzen-Block zu bilden, so wie es heutzutage öfter der Fall ist, ist hingegen eher damit vergleichbar, sich selbst ein Fadenkreuz direkt auf die Brust zu malen. Schafft es eine Demonstration, die aus der radikalen Linken heraus organisiert wird, heute über 1.000 Leute auf die Straße zu bringen, gilt das schon als Erfolg einer „bundesweiten Mobilisierung“. Er ist also bis auf wenige Ausnahmen keine angemessene Form der Militanz mehr, vor allem da die technische Ausrüstung der Polizei und die Überwachung der Städte zusätzliche Möglichkeiten für die Strafverfolgung bietet. Ein besserer Schutz von migrantisch geprägten Wohngegenden und linken Projekten, vor allem gegen Angriffe durch Neonazis, könnten hingegen Community-Defense-Gruppen bieten [12]. Redet man in Deutschland über körperliche Gewalt – und sei es, wie im vorliegenden Fall, nur zum Zweck der Selbstverteidigung – dann kämpft man, trotz der mittlerweile offensichtlichen Bedrohung, jedoch immer noch an zwei Fronten. Einmal gegen die Pazifist*innen, die argumentieren, dass Gewalt böse ist, weil sie nunmal böse ist. An dieser Stelle soll passenderweise zunächst einmal an das vermutlich zutreffendste Zitat Bertolt Brechts erinnert werden, welches das fehlende Bewusstsein für strukturelle Gewalt anprangert:

[13] „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ 

Weiter nützt diese Argumentation auch in der Praxis nur wenig. Wenn bewaffnete und gewalterfahrene Neonazis vor dem eigenen Haus stehen oder direkt hereinstürmen, dann ist es die denkbar schlechteste Perspektive, wenn die Menschen im Inneren nicht wissen, was sie tun sollen außer den Notruf zu wählen, der ihnen dann jene Polizist*innen vorbeibringt, die sich mit den Faschisten die Hände schütteln. Eine ganze Reihe an weiteren Argumenten dafür, zumindest die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Anwendung von physischer Gewalt nützlich sein kann und sich viele Argumente vermeintlicher Pazifist*innen bei näherer Betrachtung als bloße Heuchelei herausstellen, findet sich in einem kürzlich auf Indymedia erschienenen Text [14].

Die andere Front ist die militante Szene selbst, die in der Regel aus den oben genannten „Autonomen“ besteht. Sie wissen meist nicht, dass effektive Aktionen viele verschiedene Formen haben können und sind mitunter die Ersten, die in stressigen Situationen weglaufen, weil sich ihre Fantasie nicht mit der Realität deckt. In diesen Gruppen geht es oft mehr um Schein als Sein. Es gibt aber noch ein weiteres Problem: Die lose Militanz des Schwarzen-Blocks ist unverbindlich und nach ein paar Stunden wieder vorbei. Dauerhafte Zusammenschlüsse würden aber bedeuten, Zeit und Ressourcen in feste Strukturen zu investieren, also auf echten Kommunitarismus zu setzen, wozu die meisten dann aber auch wieder nicht bereit sind. Hierbei würde es um Verantwortung gehen, nicht wie bisher um Erlebnis oder Spaß. Das notwendige Know-How und das für ein solches Vorhaben ebenfalls notwendige Personenpotenzial ist zum aktuellen Zeitpunkt in Deutschland wohl höchstens in einer Hand voll Stadtviertel vorhanden, weswegen die Diskussion um die Ausrichtung der Bewegung ja überhaupt stetig geführt wird. Während explizite Antifa-Gruppen gut daran täten, sich mit dem Konzept der Community-Defense zu beschäftigen, bleibt es für das übergeordnete Ziel der radikalen Linken, die gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwälzen, statt nur Abwehrkämpfe gegen Neonazis zu führen, offen, wann Militanz dem eigenen Ziel überhaupt zuträglich ist. Die Frage wurde schon häufig diskutiert, ohne dass dabei ein Ergebnis erzielt wurde, dass sich auf alle Situationen gleichermaßen anwenden lässt und dem wir uns uneingeschränkt anschließen könnten. Aus diesem Grund wollen wir uns im folgenden Absatz nur auf die Rolle der Militanz bei der Reorganisation der radikalen Linken fokussieren.

Pseudomilitanz oder soziale Revolution?
Fest steht, dass das unorganisierte Steinwerfen, wenn es lediglich der eigenen Selbstdarstellung dient, also maximal identitätsstiftenden Charakter hat, häufig zu einem falschen Verständnis der eigenen Rolle innerhalb der Gesellschaft führt und politisches Engagement an anderer Stelle blockiert. Trotz den vereinzelten Fällen, in denen Anlässe für Repressionen erfunden wurden, gilt grundsätzlich: Wer sich überwiegend an legalen Formen von politischem Aktivismus und zivilem Ungehorsam beteiligt, lebt relativ sicher vor harten staatlichen Sanktionen. Auf Demonstrationen gehen, sich gewerkschaftlich und im Stadtteil organisieren, Texte schreiben, eine Vortragsreihe oder kulturelle Veranstaltungen auf die Beine stellen, das sind alles wichtige Dinge, die in der Militanz-Debatte oftmals vergessen werden. Gewalt, die über Selbstverteidigung hinausgeht, kann nur auf eine bereits, zumindest in einigen gesellschaftlichen Schichten, akzeptierten Bewegung aufbauen. Die politische Praxis ist dem Stand der Diskussionen in dem jeweiligen Themenbereich anzupassen. Dies ist der einzige Weg, mit dem man bei einer Mindestanzahl an Menschen Verständnis für den eigenen Politikstil erzeugen kann. Das bedeutet nicht, nur solche Aktionsformen auszuwählen, welche in der bürgerlichen Presse durchweg positiv aufgenommen werden. Dennoch ist es notwendig, den Rahmen des Akzeptierten nicht gänzlich außer Acht zu lassen und ihn durch geschickte und kleinere Tabubrüche zu erweitern. Ein gutes Beispiel dafür ist die Streik-Kultur in Ländern wie Frankreich oder Griechenland. Dort sind Demonstrationen, an denen mehrere zehntausend Menschen teilnehmen, üblich. Kommt es zu Ausschreitungen, werden diese in der Öffentlichkeit teils wohlwollend betrachtet, da sich die meisten Menschen zumindest mit den Ideen hinter den Streiks identifizieren können und die, für Deutsche undenkbare, Gewalt alltäglich geworden ist. Hierzulande ist es in den meisten Themenbereichen, vielleicht mit Ausnahmen beim Widerstand gegen militante Neonazis, zunächst noch notwendig, diese grundlegenden Sympathien zu erzeugen, wenn das Ziel nicht ein autoritäres Gesellschaftssystem sein soll, in dem eine gewalttätige Elite die Mehrheit unterjocht, wie es sich einige Stalinist*innen wünschen.

Wird die wechselseitige Beziehung von offenem und militantem Aktivismus nicht in geeigneter Weise beachtet oder der Stand von gesellschaftlichen Diskussionen falsch interpretiert, passiert es entweder, dass blinder Pazifismus gepredigt oder aber in einen Sicherheitswahn verfallen wird, der zu tiefgreifenden Fehlentwicklungen führt und Widersprüchen innerhalb der Bewegung verstärkt, ohne dabei gewinnbringende Aktionsformen abzusichern. Genau wie ein Schwarzer-Block mit einhundert Demonstrationsteilnehmer*innen lächerlich anmutet, sind auch die Sicherheitsstandards von linken Strukturen, welche hauptsächlich rein identitätsstiftende Militanz absichern sollen, mancherorts völlig überzogen und deren Notwendigkeit damit nicht vermittelbar. Linke Projekte sind nicht dazu da, kleinkriminellen Machenschaften von Einzelnen abzusichern, ohne dass diese eine politische Relevanz besitzen. Wenn Personen aus Zusammenhängen ausgeschlossen werden, weil man ihre Lebensgeschichte nicht vollständig durchleuchten kann, keine Gespräche mehr mit Fremden möglich sind, weil man unbewusst belanglose Informationen über das eigene Leben preisgeben könnte oder Freundschaften abreißen, weil Klandestinität über allem steht, dann ist die radikale Linke nicht mehr anschlussfähig, weil der Wert eines entglasten Polizeiautos höher gemessen wird, als Neulingen einen Einstieg zu ermöglichen oder Inhalte öffentlichkeitswirksam darzustellen. Falsch verstandene Militanz steht der Reorganisation im Weg, da jene, wie bereits dargestellt, zunächst auf eine Vergesellschaftung antikapitalistischer Theorie angewiesen ist:

[15] „Dass eine Masse von Menschen dahin gebracht wird, die reale Gegenwart kohärent und auf einheitliche Weise zu denken, ist eine philosophische Tatsache, die viel wichtiger und origineller ist, als wenn ein philosophisches Genie eine neue Wahrheit entdeckt, die Erbhof kleiner Intellektuellengruppen bleibt.“

Transparente Diskussionen, von denen viele profitieren könnten, werden oftmals mit Verweis darauf verhindert oder zumindest erheblich erschwert, dass der Staat Kenntnis über Zusammenhänge zwischen verschiedenen Gruppen oder Personen erlangen könnte, die er in den meisten Fällen sowieso schon hat [16]. Umso kleiner man die Szene durch sein eigenes Verhalten herunterstutzt, desto transparenter werden die inneren Strukturen. Diese Argumentation ist aber vor allem deshalb paradox, weil von der eigenen Warte aus dauerhaft Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten gegenüber dem Handeln bürgerlicher Akteure, wie zum Beispiel beim NSU, eingefordert wird. Auf diese Art wurde in den letzten 15 Jahren auf bestimmten Themenfeldern jegliche Weiterentwicklung verhindert. Auf der anderen Seite ist das eigene Geltungsbedürfnis hin und wieder aber auch übergroß, sodass Meldungen über ein Outing oder irgendeine militante Aktion, schnellstmöglich auf den eigenen Social-Media-Kanälen verbreitet werden. Wer ernsthaft glaubt, dass der Staatsschutz so blöd ist, nicht zu kapieren, dass man nicht zufällig als erstes und nach weniger als zehn Minuten auf das entsprechende Bekennerschreiben auf Indymedia oder Graffiti in der Innenstadt gestoßen ist, dem ist grundsätzlich sowieso nicht mehr zu helfen.

Eine echte Alternative: offener Linksradikalismus
Der aktuelle Erfolg des intellektuellen Rechtsextremismus hat auch damit zu tun, dass den Anhänger*innen Identifikationsfiguren, wie Höcke und Sellner, geboten werden, welche ihre Ideologie nicht nur anonym verbreiten, sondern selbst verkörpern. Persönlich und mit seinem Gesicht für etwas einzustehen, ist eine zentraler Erfolgsfaktor im politischen Diskurs. Nun ist es sicher so, dass dies nicht für jede*n und in jeder Situation möglich ist. Sollen linksradikale Positionen aber in gesamtgesellschaftliche Diskussionen eingebracht werden und ein reales Gegengewicht zum Rechtsruck bilden, dann braucht es auch Menschen, welche bereit sind, das zu leisten. Neben Jutta Ditfurth und einigen Journalist*innen sowie den wenigen fähigen Politiker*innen der Linkspartei sieht es da aber sehr dünn aus, während die AfD nahezu jede Talkshow für sich vereinnahmen kann. Wirklich mutig wäre es, sich nicht nur von dem eigenen Freundeskreis für fragwürdige Aktionen feiern zu lassen, sondern aus der Anonymität herauszutreten und sich auf eine Weise für die eigene Sache stark zu machen, die Verbindlichkeit und Offenheit erfordert und damit vielleicht sogar ein höheres Risiko birgt, als die übliche Pseudomilitanz. Das mindeste was getan werden muss, ist, Mutige dabei zu unterstützen und sich nicht von der egoistischen Angst darüber limitieren zu lassen, was im schlechtesten Fall alles passieren könnte, wenn Bezugspersonen ihre Meinung nicht verstecken möchten. Das Motto könnte „so viel Transparenz und Offenheit wie möglich und nur so viel Klandestinität wie nötig“ lauten.

2. Die Debatte um die richtige Form der Kapitalismuskritik
Nun ist es aber nicht nur unklar, wie sich die Linke in Zukunft organisieren soll, Zwist gibt es auch darüber, auf welche Weise die eigenen Inhalte vergesellschaftet werden können, ohne auf der einen Seite bei einer Verteidigung des Liberalismus stehen zu bleiben oder auf der anderen Seite verschwörungstheoretische oder sogar regressive Stereotype zu bedienen. Gängige Argumentationen schwanken irgendwo zwischen Beliebigkeit und der Rassifizierung von Menschen mittels identitätspolitischer Konzepte hin und her. Die Triple-Opression-Theorie, vormals Grundlage der Antifa-Bewegung, besagt, dass die bürgerliche Gesellschaft ihre Mitglieder*innen aufgrund ihrer geschlechtlichen, ethnischen und klassenspezifischen Zugehörigkeit diskriminiert und diese drei Formen ineinandergreifen. Sie wird nur leider nicht mehr konsequent zum Anlass genommen, nach den Ursachen dieser Benachteiligungen zu fragen. Aus einer verkürzten Analyse, welche sich lediglich auf die Kommunikation innerhalb einer Gesellschaft fokussiert und die Basis, in Form des warenproduzierenden Systems, außer Acht lässt, wird eine Lösung fälschlicherweise darin gesehen, die Benachteiligungen zeitweise auf andere Gruppen umzulenken, statt die Gesellschaft als Ganzes zu verändern. Individuelle Unterschiede zwischen einzelnen Menschen werden so negiert, Individuen nur noch als Teil einer übergeordneten Gruppe wahrgenommen. Außerdem wird der Antisemitismus durch den starken Fokus auf die Individualebene regelmäßig unter die Kategorie „Rassismus“ (nur eben gegen Juden) subsumiert, was eine völlige Fehleinschätzung seiner gesellschaftlichen Funktion darstellt. Es zeigt sich allein an diesen beiden Punkten, dass wo zwischen menschenfeindlichen Einstellungen schon nicht mehr analytisch getrennt wird, bei der Analyse des kapitalistischen Systems gar nichts Erhellendes mehr herauskommen kann.

Unter denjenigen, welche die Kritik der politischen Ökonomie nicht gänzlich aus dem Blick verloren haben, schwelt indes ein Streit darüber, inwiefern die Benachteiligungen aufgrund von ethnischen oder geschlechtlichen Merkmalen eigene Herrschaftsstrukturen oder sogenannte Nebenwidersprüche des Kapitalismus darstellen. Diese Diskussion ist ebenso ideologisch aufgeladen und aus unserer Sicht wenig zielführend. Diskriminierungen aus anderen als den drei „klassischen“ Gründen werden häufig völlig ausgeblendet. Der Alltag von Menschen mit Behinderung ist beispielsweise auch häufig von starken Diskriminierungen geprägt. Aus unserer Sicht ist weniger entscheidend, was ein Haupt- oder Nebenwiderspruch ist, sondern inwiefern sich die einzelnen Herrschaftsstrukturen im Einzelnen voneinander unterscheiden, welche Verbindungen zwischen ihnen genau existieren und welche Strategien potenziell geeignet sind, um sie zu reduzieren. Eine wirkmächtige Bewegung aufzubauen, wird nur möglich sein, wenn wir die zahlreichen Widersprüche des Systems als gleichberechtigte Ausgangspunkte für den Angriff auf jenes nehmen. Vorhersagen über patriarchale oder rassistische Strukturen lassen sich nicht einzig aus ökonomischen Verhältnissen ableiten, stehen mit diesen jedoch in einem engen Zusammenhang. Die Funktionsweise der heutigen Gesellschaft ist ohne die Schriften des Feminismus und Antirassismus nicht zu verstehen, insofern stellen diese unmittelbaren Herrschaftsformen wichtige Angriffspunkte linker Kritik dar. Nimmt man die Analyse der Gesellschaft aber ernst, so wird recht schnell deutlich, dass es sich im Fall des Kapitalismus um eine universelle, weil unpersönlich vermittelte, Herrschaft handelt, die sich von den „klassischen“ Diskriminierungsarten auf verschiedene Weisen unterscheidet. Alle diese Arten weisen Verschränkungen mit der Ökonomie auf, haben auf gesellschaftlicher Ebene untereinander aber teils keine Querverbindungen. Unterdrückungsmechanismen werden fast immer ökonomisch rationalisiert, während der Kapitalismus alle Menschen auf die gleichen universalen Prinzipien reduziert und systemisch nicht zwangsweise auf die Diskriminierung von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen angewiesen ist: „Das Kapital kennt keine Moral“. Weil es sich im Kapitalismus um eine verschleierte, sich hinter dem Rücken der Einzelnen vollziehende Herrschaft handelt, er Lohnarbeiter*innen wie Kapitalist*innen in ihrem Handeln beeinflusst, gibt es einen weiteren wesentlichen Unterschied zur Diskriminierung von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen: Auch wenn Sexismus, Antisemitismus usw. sich mittlerweile strukturell in der Gesellschaft verankert haben und daher auch unbewusst reproduziert werden, handelt es sich letztendlich doch um gelernte Verhaltensweisen, die auch wieder verlernt werden können [17]. Sie sind in offizielles politisches Handeln übersetzbar, es gibt aber kein ökonomisches Gesetz, welches dafür sorgen würde, dass der größte Anteil der Reproduktionsarbeit einer Gesellschaft beispielsweise für immer durch Frauen erledigt werden muss. Der bürgerliche Staat bietet grundsätzlich Möglichkeiten fehlende Teilhabe auch innerhalb des Systems zu reduzieren. Obwohl die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus das Risiko autoritärer Rückschläge in sich trägt, zeigt sich das Beschriebene durch die eingangs erwähnte Tendenz, auch liberale und revolutionäre Bewegungen zu durchdringen. Die subjektlose Herrschaft des Kapitalverhältnisses unterliegt systematischen Zwängen. Einzelne können nicht beschließen, sich der Verwertungslogik zu entziehen, ohne aus der Gesellschaft vollkommen auszusteigen. Die Kritik der politischen Ökonomie wieder verstärkt in den Blick zu nehmen, bietet in Verbund mit den Kämpfen um Gleichstellung die Chance für Synergieeffekte. Antikapitalismus kommt, zumindest aus einer theoretischen Perspektive, allen Menschen zugute. Er kann dementsprechend auch auf individueller Ebene ein Zugang zu solidarischem Verhalten sein und den Einstieg in Strukturen bieten, welche Kapitalismuskritik und Antifaschismus verbinden.

Charaktermasken: Die Misere hat System
Durch die (politische) Ausdifferenzierung der Arbeiterklasse und ihre zum gegenwärtigen Zeitpunkt in großen Teilen regressive politische Orientierung, gibt es kein genuin revolutionäres Subjekt. Unbeeindruckt davon versuchte die (Neue) Linke ihr Glück bis in die 1990er Jahre vor allem in studentischen Bewegungen, welche, wie die K-Gruppen, als Kaderorganisationen die Arbeiterklasse politisieren sollten. Mit der Ideologiekritik der antideutschen Bewegung, welche auf diesen Widerspruch hinwies, begann eine bis heute anhaltende Diskussion über die richtige Form der Kapitalismuskritik. Gegenstand ist zunächst die Frage, wie eine linksradikale Bewegung ohne genuin revolutionäres Subjekt überhaupt entstehen kann, Anregungen dazu werden bereits gegeben. Hinweisen muss man an dieser Stelle trotzdem auch auf den Umstand, dass es eine wieder anwachsende Gruppe an prekär Lebenden, beispielsweise Arbeitslose, Leiharbeiter*innen, Selbstständige, Angestellte mit befristeten Verträgen, Eingewanderte oder von Altersarmut Betroffene gibt, denen allerdings eine mehrheitlich linke Politisierung fehlt. Vor allem geht es in der Diskussion aber darum, auf welche Weise der Kapitalismus zu kritisieren ist, damit seine Überwindung in einer emanzipativen Weise gelingen kann und Äußerungen nicht antisemitische Stereotype befeuern.

Ausgangspunkt ist die Darstellung im ersten Band des Kapitals: Marx schildert wie im kapitalistischen System menschliche Akteure zu Charaktermasken verkommen. Im Tausch werden Waren auf das soziale Verhältnis des Wertes bezogen, dessen Bedeutung so verfestigt wird und als scheinbar „automatisches Subjekt“ prozessiert. Weil das Tauschprinzip in der Gegenwart eine allgemeine Gültigkeit erlangt hat und nicht, weil es eine herrschende Klasse mit Profitgier gibt, lässt sich vom Kapitalismus als System sprechen. In vorkapitalistischen Gesellschaften traten sich Leibeigene und Gutsherren in den eigens für sie aufgebauten Lebenssphären gegenüber. Jene Situationen waren im Gegensatz zum Kapitalismus durch das unmittelbare Verhältnis der Individuen zueinander bestimmt. Im Kapitalismus treten die Warenbesitzenden sich beim Tausch hingegen nicht zwangsläufig als Individuen gegenüber.

Auch die Arbeitskraft kann als eine Ware aufgefasst werden, die die Arbeiter*innen mit den Kapitalist*innen gegen Lohn tauschen. Sowohl „Kapitalist“ als auch „Lohnarbeiter“ sind Charaktermasken, also Personifizierungen ökonomischer Kategorien. Der Garant der Tauschverhältnisse ist der bürgerliche Staat, der durch sein Gewaltmonopol den Rahmen aufrechterhält, der überhaupt erst den Tausch ermöglicht. Da die Waren sich nicht selbst am Markt tauschen können, benötigen die Charaktermasken jedoch menschliche Individuen. Jede Person ist in ihrer Teilnahme am ökonomischen System also zugleich Subjekt wie auch Charaktermaske. Das „automatische Subjekt“ verdankt seine Existenz also allein der Handlung von nicht-automatischen, ergo menschlichen, Subjekten. Auch der Staat kann nur vermittelt durch menschliche Subjekte (Polizist*innen, Politiker*innen…) auftreten. Wenn Marx allerdings sagt, dass sich die Geschichte scheinbar hinter dem Rücken der Subjekte vollziehen würde, spricht er damit das notwendig falsche Bewusstsein an, aus welchem die Mitglieder*innen einer Gesellschaft den Kapitalismus mehrheitlich reproduzieren, obwohl sie kein objektives Interesse an seinem Fortbestand haben. Die bürgerlichen Identitäten der meisten Menschen hängen im Großteil einem fetischisierten Alltagsglauben an, der dazu führt, dass sie das System reproduzieren, ohne in ihrem Alltag über die gesamtgesellschaftlichen Folgen ihres Handelns zu reflektieren. Sie sind als Individuen mit ihrer systemischen Funktion jedoch nicht zwangsweise gänzlich identisch, vor allem dann nicht, wenn sie sich zwar innerhalb des Systems bewegen, sich aber nicht persönlich mit ihm identifizieren. Vereinfacht erklärt bedeutet das, dass ökonomische Zwänge bestimmte Handlungen hervorbringen, ohne dass die handelnde Person mögliche Folgen intendiert. Beispielsweise müssen sich alle Lohnarbeitenden bei einer Arbeitsstelle bewerben, obgleich sie vielleicht keine Lust auf Arbeit haben und auch nehmen sie damit in Kauf, dass andere Bewerber*innen den Job nicht erhalten, obwohl sie kein direktes Verhältnis zu ihnen haben und negative Folgen für die Mitbewerber*innen, wie etwa eine fortdauernde Arbeitslosigkeit, auch nicht beabsichtigen.

All das gilt auch für den Staat, der nur durch seine Staatsbürger*innen existieren kann und nicht bloß aus Wirtschaftsbossen und Politiker*innen besteht, sondern in dem jede*r in eine entsprechende Charaktermaske schlüpft, sobald er in irgendeiner Form am öffentlichen Leben teilnimmt. Die angestrebte Emanzipation der Deutschen zu Menschen betrifft demnach jede*n Staatsbürger*in auf unterschiedliche Weise, aber doch alle gleichermaßen [19]. Dies festzustellen ist hingegen nicht gleichbedeutend damit, dass alle Entscheidungsträger*innen eigentlich heimlich Antikapitalist*innen sind oder ihre Charaktermasken nur widerwillig tragen. Was Marx versucht, ist eine Erklärung dafür zu liefern, warum bei einem Großteil der Menschen ein falsches Bewusstsein über ihre Rolle innerhalb der Gesellschaft vorherrscht. Es bedarf daher einer Reflexion dieser eigenen Rolle, um nicht in eine verkürzte Kapitalismuskritik zu verfallen, in denen die Schuld für alles Elend lediglich dem böswilligen Verhalten einzelner Kapitalist*innen zugeschoben wird. Dass eine „gute Arbeiterklasse“ sich die Produktionsmittel der „bösen Kapitalist*innen“ aneignet und alle negativen Folgen des Kapitalismus damit überwunden wären, ist ein Irrglaube, der sich lediglich auf die Abschöpfung des, durch die arbeitende Bevölkerung produzierten, Mehrwerts fokussiert!

Die Existenz von Verkürzungen zu thematisieren, ist hingegen aber auch kein schlüssiges Argument dafür, warum eine offene Feindschaft gegenüber einzelnen Akteuren zwangsläufig regressiv sein muss, insofern die Rolle innerhalb des Systems richtig eingeschätzt wird. Denn nur weil alle Menschen durch ihr (unbewusstes) Verhalten zum Funktionieren des Kapitalismus beitragen, bedeutet das nicht, dass alle Personen, die Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft besitzen, ihre Entscheidungen immer unbewusst oder aufgrund von immanenten Zwängen treffen, sondern nur, dass diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden muss. Das in Betracht ziehen „ist nicht gleichbedeutend mit einer Verdrängung der berechtigten Wut auf die Charaktermasken der politischen und ökonomischen Macht oder einer Predigt für den Verzicht auf nonverbale Kommunikation mit autoritären Dreckssäcken“ [18].

Die Gruppe Emanzipation und Frieden proklamiert hingegen stellvertretend für die, an praktischem Antikapitalismus uninteressierten Linken, dass das Bewusstsein aller gesellschaftlichen Subjekte grundsätzlich verblendet sei: „Der kapitalistisch vergesellschaftete Mensch erliegt dem Fetisch der warenproduzierenden Gesellschaft, die ihm als die einzig mögliche aller Welten erscheint“ [19]. Wenn der Mensch aber gar nichts dazu kann, wie er über die Welt nachdenkt, sondern er dem Fetisch zwangsläufig immer erliegt, bleibt die Frage, wie es die Autoren des Textes geschafft haben, sich aus der alternativlosen geistigen Umnachtung zu befreien? Die Kritik an den Fetischen des warenproduzierenden Systems sollte uns nicht zur vollständigen Absolution jeglicher politischer Entscheidungen oder in die Verzweiflung treiben, sondern bekräftigt vielmehr die Dringlichkeit eines linken Antikapitalismus, der nicht bei der Verteidigung des Bestehenden stehenbleibt.

Struktureller Antisemitismus oder verkürzte Kapitalismuskritik?
Moishe Postone vertrat in seinem Aufsatz „Antisemitismus und Nationalsozialismus“, der im Jahr 1979 veröffentlicht wurde, die These, innerhalb der deutschen Gesellschaft gäbe es einen weit verbreiteten Antisemitismus, der aus dem Nicht-Verstehen des Kapitalismus, unter anderem der eben paraphrasierten Kapital-Absätze zu den Charaktermasken, entstehe [20]. Demnach führe die Trennung von Abstraktem (vor allem dem finanziellen Kapital) und Konkretem (die produzierende, sichtbare Arbeit), die im Kapitalismus scheinbar auftrete, dazu, dass die produzierende Arbeit und das dazu nötige industrielle Kapital als „das Gute“ und Wert-Schaffende, die abstrakte Sphäre, vor allem das Finanzkapital, als „das Böse“ angesehen würde. Dass die Warenproduktion selbst bereits die Zirkulation – den Kauf der Produktionsmittel, ihre Aufwertung durch die Ware Arbeitskraft und den Weiterverkauf – in sich enthält, könne das fetischisierte Bewusstsein, dass die Wertsteigerung auf magische Weise im Gegenstand selbst vermutet, nicht begreifen. Da seit dem Mittelalter jüdische Menschen aufgrund von interreligiösen Konflikten mit dem Finanzkapital verbunden würden, sei der Link von Judentum und „bösem Finanzkapital“ ein zentraler Aspekt des modernen Antisemitismus, der auch in der Linken weit verbreitet sei [20]. Dies stimmt insbesondere für rechte Ideologien, wie im Abschnitt „Antikapitalismus ist Antifaschismus“ bereits dargestellt wurde und auch für globalisierungskritische Gruppen, wie zum Beispiel ATTAC oder Greenpeace. Jene fokussieren sich in ihrer Arbeit ausschließlich auf die transnationalen Auswirkungen und Akteure des Finanz- und Industriekapitalismus und erwecken so tatsächlich den Eindruck, das Problem am Kapitalismus seien nur Finanz- oder bestimmte Großkonzerne, die sich nicht an die Regeln halten. Dieser Ansatz ist für sich genommen als verkürzte Kapitalismuskritik in Frage zu stellen, ob er jedoch Ausdruck eines wie auch immer gearteten Antisemitismus ist, kann durchaus in Zweifel gezogen werden.

Das mit dem Begriff „struktureller Antisemitismus“ direkte in Bezug setzen von verkürzter Kapitalismuskritik und Vernichtungsantisemitismus ist als Gegenrede mittlerweile ebenso in weiten Teilen der Linken hegemonial. Einstmals populäre Parolen, die einen vereinfachenden, mobilisierenden Charakter hatten, verschwanden daher zunächst fast vollständig aus dem Repertoire der radikalen Linken. Die Organisation der Mieterschaft gegen die explodierenden Mieten in Berlin wurde zum Beispiel aufgrund der Mobilisierung gegen die beteiligten Spekulant*innen und Investor*innen aus der eigenen Szene lange torpediert indem darauf verwiesen wurde, dass Kritik an einzelnen Akteuren grundsätzlich antisemitisch sei. Das Mobilisierungspotenzial und damit die Chance auf ein Anwachsen der eigenen Bewegung wird mit dieser Argumentation an vielen Stellen unterbunden. Das Konzept des strukturellen Antisemitismus ist dabei vor allem für eine kleine studentische Szene interessant. Für Betroffene kapitalistischer Ausbeutung ohne Szene beziehungsweise Uni-Anbindung bleibt die Verbindung zwischen Antisemitismus und Parolen wie „Die Häuser denen, die drin wohnen“ unverständlich und auch sonst weist die kategorische Zurückweisung personalisierter Kapitalismuskritik einige im Folgenden zu erörternde Probleme auf.

Was die Krise mit deiner Playstation zu tun hat [21]
Auch eine fundierte Kapitalismuskritik benötigt die Anknüpfung an aktuelle gesellschaftliche Problemlagen. Wir kritisieren den Kapitalismus nicht aus Langeweile, sondern weil er soziale Ungleichheit, Umweltzerstörung, Konkurrenz und vieles Weitere hervorbringt. Das deutlich zu benennen, macht eine ansonsten unspezifische Kritik erst greifbar. Es ist daher kaum verwunderlich, dass vor allem die rechts-antideutsche Szene diese Art von Kapitalismuskritik mit einem pauschalen Antisemitismusvorwurf überzieht, da sie ökonomische Kategorien zunächst nur noch als Phrase gebrauchen wollte, um das Bestehende zu verteidigen. Die daraus hervorgegangene Orientierungslosigkeit lässt die Bahamiten interessanterweise nun neuerdings in die Sozialdemokratie abdriften [22].

Werden keine Gründe benannt, aus denen der Kapitalismus überhaupt abgeschafft werden sollte, dann fehlen auch Perspektiven dafür, an welchen Stellen Widersprüche genutzt werden können, um zu einer antikapitalistischen Praxis zu gelangen. Durch die Bezugnahme auf aktuelle gesellschaftliche Diskussionen und die beteiligten Akteure kann Neulingen ein angemessener Einstieg in fundierte Kapitalismuskritik ermöglicht werden. Simplen Pseudoerklärungen nach dem Schema „die Flüchtlinge/Ausländer nehmen uns alles weg“ kann so vorgegriffen werden. Rechte Weltbilder sind eingängig, verständlich und plausibel genug, um derzeit einen großen Teil der Bevölkerung für sich zu gewinnen. Der akademisierten Linken scheint es dahingegen offenbar an Einfühlungsvermögen und Verständnis für die Mehrheit der Menschen zu fehlen, die nur sehr wenig Zeit, Kraft und Bildung zur Verfügung hat, um sich ihre eigene soziale Lage zu erklären. Daraus folgt nicht, dass wir bei verkürzten Parolen stehen bleiben dürfen, sondern dass neue und einfachere Formen der Vermittlung notwendig für einen ersten Einstieg in den Themenkomplex sind. Dass dafür in bestimmten Konstellationen Anspielungen auf Unternehmen und Personen hilfreich sind, kann an einem Beispiel aus einem re:volt Artikel verdeutlicht werden:

[23] „Einmal wurde mir der Vorschlag gemacht, statt personalisierter Kapitalismuskritik sprachliche Bilder ins Feld zu führen, wie zum Beispiel: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei“. Diesen Satz habe ich aber erst richtig verstanden, als ich mich selbst mit der marxschen Kapitalismuskritik auseinandergesetzt habe. Davor deutete ich ihn als Forderung nach mehr Gier. Auch wenn das Bild den Ansprüchen Postones genügt und einfache Worte benutzt, so ist es doch auch sehr komplex und ohne Hintergrundwissen kaum zu verstehen. Im Gegensatz dazu war die personalisierende Kritik an Ackermann, [der seit 2005 in den breiten Medien als skrupelloser Finanzkapitalist kritisiert wurde, weil er die Entlassung von 6000 Angestellten in einem Zuge mit dem Rekordgewinn seiner Bankengruppe ankündigte], sehr eingängig und deren moralischer Teil wurde bereits von den Mainstreammedien übernommen. Kapitalismuskritiker*innen konnten dies aufgreifen und hinzufügen, dass Ackermann kein Einzelfall sei, sondern das System eben überall in den Chefetagen „Ackermänner“ produziere.“

Der Rückgriff auf beispielhafte Skandalisierung von gesellschaftlichen Problemlagen, die ja auch durchaus von Einzelnen forciert sein können, ist nicht gleichbedeutend mit der „Aufgabe der Theorie“, sondern stellt vielmehr die Basis für deren Vergesellschaftung dar! Einen Einstieg in fundierte Kapitalismuskritik zu bieten heißt ebenfalls nicht, den Stammtischparolen gegen „Gierige“, „Bankster“, „Heuschrecken und Spekulanten“ nachzugeben. Vielmehr geht es um den Versuch, spontane Empörung schrittweise in tiefergehende Kritik zu überführen. Verkürzte Kapitalismuskritik bietet, im Gegensatz zu manifesten antisemitischen Positionen, die Möglichkeit zum Anschluss, dies kann wahrscheinlich jede*r Linke nicht zuletzt aus dem eigenen Politisierungsprozess bestätigen. Schuldzuschreibungen sind nicht immer Abneigungen, die gänzlich ohne Denken auskommen, denn sie richten sich nicht gegen beliebige Objekte. Ob eine Person etwas gegen Ausländerinnen, Juden oder Bänkerinnen vorzubringen hat, sagt schon etwas darüber aus, ob es sich um jemanden handelt, der aufgrund seiner Grundeinstellung gegebenenfalls als Genoss*in taugt oder ob sich die Person per se als Menschenfeind*in outet. Um darauf zu kommen, „gierigen Kapitalisten“ die Schuld an der Wirtschaftskrise zuzuschreiben, ist schon ein bestimmtes Urteil über die Welt vorausgesetzt, das sich die entsprechende Person zuvor gemacht haben muss: Eines, welches soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit ablehnt, jedoch die Mechanismen nicht durchschaut, welche zu dieser Ungerechtigkeit führen.

Berechtigte Empörung oder Judenhass?
Das Konzept des strukturellen Antisemitismus ist auch für sich betrachtet in vielerlei Hinsicht unbrauchbar. Zunächst weil es aus Sicht der Logik problematisch ist. Die Verbindung von Finanzkapital und Judentum ist nicht selbstverständlich, der Schritt von verkürzter Kapitalismuskritik zum Antisemitismus ist vielmehr ein Bestandteil rechter Ideologie, deren Zustandekommen und Erfolg diskutiert werden muss.

Seit dem Mittelalter waren die beruflichen Tätigkeiten der Juden, denen Landbesitz untersagt war und die von der Zugehörigkeit zu Zünften ausgeschlossen waren, auf den in christlichen Kreisen verpönten Geldverleih beschränkt, so dass sie bald als Wucherer geächtet wurden. Auch während der Französischen Revolution wurden sie mit der Zirkulationssphäre des Kapitals in Verbindung gebracht. Dabei verwies man stets auf jüdische Bankiers, die als typische Vertreter aller Ausbeuter galten. Zu sehen ist, dass der Antisemitismus aus historischer Perspektive eine Personalisierung unpersonaler Verhältnisse im Judentum ermöglichte. Dadurch, dass Herrschaft in der bürgerlichen Gesellschaft zwar nach wie vor persönlich vermittelt ist, aber auch Abstraktionen im Sinne der Charaktermasken vorherrschen, wurde der Antisemitismus zur Ideologie par excellence und gipfelte in der nationalsozialistischen Vernichtung. Die Personalisierung eines nicht verstandenen Aspekts des Kapitalverhältnisses (zum Beispiel des Zinses) in „dem Juden“ kann als ein beispielhaftes Moment benannt werden, wodurch aus der Möglichkeit des Antisemitismus tatsächlich Antisemitismus wird. Aber nicht schon die Personalisierung selbst ist Antisemitismus [24]! Wird dies verkannt, dann bleibt verborgen, dass der Kapitalismus als soziales Verhältnis durchaus auf Träger*innen zurückzugreifen muss. Eine differenzierte Kapitalismuskritik muss die unterschiedlichen Rollen der Träger*innen anhand ihrer gesellschaftlichen Stellung (Unterbau-Überbau) sowie ihre daraus erwachsende Wirkmächtigkeit korrekt benennen. Hier liegt der Unterschied zwischen personalisierter und gänzlich verkürzter Kapitalismuskritik. Also genau das, was die Antisemit*innen in ihrem generalisierenden Wahn gerade nicht tun wollen: Der antisemitische Antagonismus zwischen Deutschen und Juden ignoriert die Klassenstruktur der Gesellschaft und beschränkt sich in seinem Denken stattdessen auf nationale Kollektive, unter denen er die Juden als ein besonders Schädliches benennt. Dieser Unterschied zwischen linkem und rechtem Denken wird gerne auch da ignoriert, wo es um die Arbeiterbewegungen geht, deren Antisemitismus oftmals eher schein-theoretisch behauptet, statt sozialhistorisch erforscht wird: Marxist*innen hätten sich in ähnlicher Weise positiv auf die Arbeit bezogen und das Abstrakte in ähnlicher Weise in den Kapitalist*innen personalisiert. Marxistische Gesellschaftskritik, auch jene, welche strategische Personalisierungen nutzt, kann jedoch eher als Gegenteil von Verschwörungstheorien und Antisemitismus angesehen werden, da die gesellschaftliche Funktion von einzelnen Personen und Konzernen aus einer systemtheoretischen Perspektive hergeleitet wird, statt sie aufgrund von ethnischen Kategorien zu behaupten.

Natürlich sind Personen, die an den Dualismus von „raffendem“ und „schaffendem Kapital“ glauben, anfälliger für antisemitische Stereotype und das sollte auch allen Linken bewusst sein, wenn es um die Beschäftigung mit verschwörungstheoretischen Positionen oder verkürzter Kapitalismuskritik geht. Das Konzept des strukturellen Antisemitismus führt, wie beschrieben, jedoch auch schnell zu Fehlschlüssen und mit der vorschnellen Etikettierung als strukturell antisemitisch wird eine erste Regung – gegen die Chefin, gegen den Vermieter – moralisch diskreditiert, an die vielmehr nüchtern und analytisch anzuknüpfen wäre. Die Personalisierung des Kapitalverhältnisses in den Juden ist keine Gesetzmäßigkeit, auf deren Grundlage man einer verkürzten oder gar einer personalisierten Kapitalismuskritik pauschal Antisemitismus unterstellen könnte. Vielmehr muss von antifaschistischer Seite darüber diskutiert werden, wo Menschenfeindlichkeit beginnt und bei welchen Verschwörungsgläubigen noch Potenzial für eine fundierte Kapitalismuskritik vorhanden ist. Fehlt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit vereinfachenden Erklärungen, können diese auch nicht überwunden werden: Vulgärmarxist*innen replizieren dann den Dualismus von guter und schlechter Arbeit weiter, indem sie „Arbeit für alle“ statt Luxus und Freizeit fordern. Und die Verschwörungstheoretiker*innen verstricken sich derweil tiefer in ihre kollektiven Gedankenkonstrukte oder lassen sich von Neonazis mobilisieren und werden nach und nach zu manifesten Antisemit*innen. Einen Einstieg in die Reflektion über die Prinzipien, nach denen die gesellschaftlich notwendige Arbeit (nicht) organisiert sein sollte, findet sich zum Beispiel im Interview mit dem Titel „Warum sollen wir eigentlich immer mehr arbeiten, obwohl die Computer und Roboter immer besser werden?“ von radio aktiv [25] und im „Manifest gegen die Arbeit“ der Gruppe Krisis, welches schon im Jahr 1999 erschien, aber bis heute an Aktualität nichts eingebüßt hat [26].

Gegen sekundären Antisemitismus
Die Juden stehen im modernen antisemitischen Weltbild für die allmächtigen Herrscher über die moderne Gesellschaft. Sie verkörpern das Geld, die Börse, das Finanzkapital, die Presse und kontrollieren somit die Politik für ihre „den Nationalstaat zersetzende“ Agenda. Sie würden über eine weltumspannende Macht verfügen, Kraft derer sie das Ursprüngliche in allen Völkern, Religionen und Kulturen bedrohen. Antisemitismus ist damit eine auf Harmonie ausgerichtete Ideologie, die schein-rebellisch sowohl gegen den Liberalismus als auch gegen den Kommunismus antritt und an die Stelle von Freiheitsrechten das wahlweise reinrassige oder kulturell homogene nationale Kollektiv setzen möchte [24]. In den letzten Jahren entstand auf der gemeinsamen Basis von kruden Verschwörungstheorien eine durchaus gefährliche Verbindung zwischen Hippies, Nerds und Rechten in Form der Montagsmahnwachen, den Incels oder auch der Reichsbürgerbewegung. Die Verstrickungen von Verschwörungstheoretiker*innen in den Neonazismus sind von linker Warte aus zu markieren und entschieden zu bekämpfen. Sich mittels Aufklärung über antisemitische Stereotype und Bilder an die Konsument*innen von verschwörungstheoretischen Medien zu wenden, muss dabei ein Bestandteil sein, insofern bei den Anzusprechenden noch kein geschlossenes rechtes Weltbild vorhanden ist. Hinweise über die psychologische Funktionsweise und geeignete Gegenargumente finden sich in einem Artikel des Volksverpetzers [27]. Die Grenzziehung zwischen personalisierter Kapitalismuskritik, Verschwörungstheorie und Antisemitismus ist dabei teilweise schwierig und erfordert eine möglichst nüchterne Einschätzung darüber, mit welcher Art von Weltbild beziehungsweise Person man es zu tun hat. So gibt es durchaus eine Reihe an Aussagen, welche mehrdeutig sind:

„Pharmakonzerne verschmutzen den Rhein, weil es ihnen nur um Profit und nicht um das Wohlergehen anderer Menschen geht“ wäre beispielsweise eine Aussage, deren erster Teil als Empörung über einen belegbaren Missstand verstanden werden kann. Durch die Einsicht, dass es den Firmen um Profit geht, weil stetiges Wachstum in einem auf Konkurrenz basierenden Wirtschaftssystem immanent ist, könnte die Aussage leicht in eine zutreffende Form von personalisierter Kapitalismuskritik transformiert werden. Gleichzeitig kann man das Statement aber auch als rein verschwörungstheoretisch ansehen, da ein diffuses und scheinbar hilflos unterdrücktes Kollektiv in Stellung gegen die Mächtigen gebracht wird. Dass das absichtliche Verunreinigen von Wasser, gleichzeitig auch einem antisemitischen Stereotyp, der Brunnenvergiftung, ähnelt, bringt die Aussage zusätzlich in Antisemitismusverdacht. Sowohl die Intention als auch das was bei den Zuhörenden ankommt, hängt von so vielen Faktoren ab, dass man ohne weitere Informationen keine pauschale Aussage über die ideologische Absicht treffen kann.

An dieser Stelle wird allerdings ein Grund sichtbar, mit dem sich das Konzept des strukturellen Antisemitismus verteidigen lässt: Personalisierte Kapitalismuskritik bietet, wenn sie ihre Aussagen nicht in einen allgemeinen Zusammenhang stellt, immer die Gefahr der Mehrdeutigkeit und hat damit die Tendenz, bestehende antisemitische oder zumindest verschwörungstheoretische Stereotype zu verstärken.

Demgegenüber sind Karikaturen mit Hakennase, Insektenvergleiche und andere widerliche Ausfälle bereits leichter als manifester Antisemitismus zu verstehen. Jener lässt sich in den meisten Fällen offensichtlicher erkennen, da in Aussagen oder Medien allseits bekannte antisemitische Stereotype Verwendung finden und diese oft auch zur Verunglimpfung von jüdischen Menschen genutzt werden. In Form von sekundärem Antisemitismus geschieht dies, aufgrund der Kritik, welche offener Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges glücklicherweise in den meisten Teilen der Welt erfährt, ohne den expliziten Bezug zum Judentum im Allgemeinen, sondern vielmehr zu einzelnen (angeblich) jüdischen Menschen, Organisationen oder dem Staat Israel. Die bekannteste Spielart ist die Holocaustleugnung: die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten wäre eine jüdische Erfindung, um die Deutschen durch moralischen Druck zu erpressen [28]. Genau wie beim strukturellen Antisemitismus kann es hin und wieder knifflig sein, legitime Kritik am Handeln der israelischen Regierung oder jüdischen Personen von antisemitischen Äußerungen zu unterscheiden, grundsätzlich liegt aber in diesem Fall kein logisches Problem vor, weswegen sich Antisemitismus unter Zuhilfenahme des sekundären Konzepts oft eindeutiger identifizieren lässt.

Die Differenzierung zwischen verkürzter Kapitalismuskritik und (sekundärem) Antisemitismus wird höchstens dadurch erschwert, dass beiden Phänomenen eine Projektion zugrunde liegt. Sie erfüllen für die bürgerlichen Subjekte eine triebökonomische Funktion. Das Individuum, das in der kapitalistischen Vergesellschaftung Zumutungen ausgesetzt ist und gleichzeitigt an deren Aufrechterhaltung beteiligt ist, findet hier eine Möglichkeit, die eigene Handlungsfähigkeit scheinbar zurück zu erlangen. Die teils verdrängten, der Zurichtung entgegenstehenden Wünsche und die eigene Beteiligung an derselben, können vom Individuum abgespalten und auf ein äußeres Objekt projiziert werden. Auch wenn es einen fundamentalen Unterschied macht, auf wen oder was diese Projektion gerichtet ist, zeigt sich daran, dass regressive Tendenzen in der Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft bereits angelegt sind. Mehr dazu findet sich im Abschnitt „Antikapitalismus ist Antifaschismus“. Max Horkheimer und Theodor W. Adorno betonen daher in der Dialektik der Aufklärung, dass die Projektion von bestimmten Eigenschaften auf die Juden ein Produkt der „falschen gesellschaftlichen Ordnung aus sich heraus“ ist: „Im Bild des Juden, das die Völkischen vor der Welt aufrichten, drücken sie ihr eigenes Wesen aus. Ihr Gelüste sind ausschließlicher Besitz, Aneignung, Macht ohne Grenzen, um jeden Preis“ [9].

Projektionen (in den eigenen politischen Zusammenhängen) zu erkennen, hilft somit bei der Überwindung von verkürzter Kapitalismuskritik, denn es wird Reflexivität hergestellt und Antisemitismus vorgebeugt. Die unter Bezugnahme auf die Kritische Theorie häufig aufgestellte Behauptung, dass eine pathische, also eine nicht-reflexive Projektion, immer schon antisemitisch ist, rührt hingegen daher, dass sich die entsprechenden Werke lediglich auf die Analyse antisemitischer Projektionen konzentrieren. Auch auf Basis der Kritischen Theorie ist aus einer verkürzten Kapitalismuskritik nicht automatisch auf ein antisemitisches Weltbild zu schließen, eher wird deutlich, dass falschen Projektionen im Allgemeinen zwar problematisch sind, aber trotz der gleichen Ursache verschiedene Inhalte aufweisen und sich auf verschiedenste Objekte richten können, was wiederum zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen führt. Pathische Projektionen existieren im Alltag der Psychoanalyse in mannigfaltiger Weise und auch in der Dialektik der Aufklärung wird daher eine allgemeine Definition gegeben:

[9] „Das Pathische am Antisemitismus ist nicht das projektive Verhalten als solches, sondern der Ausfall der Reflexion darin. Indem das Subjekt nicht mehr vermag, dem Objekt zurückzugeben, was es von ihm empfangen hat, wird es selbst nicht reicher, sondern ärmer. Es verliert die Reflexion nach beiden Richtungen: da es nicht mehr den Gegenstand reflektiert, reflektiert es nicht mehr auf sich und verliert so die Fähigkeit zur Differenz.“

[29] „Sobald das Subjekt durch seinen Gedanken ein bestimmtes Urteil vom Objekt sich gemacht hat, reflektiert es im bewussten Fall auf dieses Urteil derart, dass es dasselbige auf das Objekt zurückspiegelt, dabei dann auf die Differenz zwischen Urteil und Objekt aufmerksam wird, sodann den Gedanken in Negation des Urteils und in Anerkennung der Differenz weiterführt. Das ist gemeint mit der von Hegel so grossartig demonstrierten Arbeit am Begriff oder der Einsicht, dass das Subjekt dem Gedanken und seinem Gang sich überlassen soll (es wird hier abgesehen vom Problem, dass Hegel dann doch glaubte, dass der Geist schliesslich zur absoluten Identität mit der Sache vordringe). Mit Horkheimer und Adorno geht es um folgendes: Das Subjekt nimmt sich in seiner zunächst wie Allmacht erscheinenden Projektionskraft zurück zugunsten des Objekts, damit anerkennend, dass es differiert von ihm, dass dieses selber auch Subjekt ist. Das falsch oder pathisch projizierende Subjekt reflektiert genau nicht auf den Mangel seines Gedankens, sondern erklärt das Urteil, das es aus sich heraus von der Welt sich macht, zu dieser selbst, ohne Einsicht in die bestehende Differenz.“

Genau wie rechte Ideologien durch die Unterdrückung von Einzelinteressen dazu beitragen, dass die Menschen (wie im Nationalsozialismus) Triebe (z. B. Eigennutz, Gier oder Faulheit) auf die Jüdinnen projizieren, ist mit einer verkürzte Form der Kapitalismuskritik oder lediglich auf Diskurse fokussierten gesellschaftspolitischen Strategie, die Gefahr verbunden, sich außerhalb von Unterdrückung und Kapitalismus zu wähnen und nur die Juden oder Israel als verantwortlich für alles Schlechte in der Welt zu brandmarken. Die Widersprüche, die durch eine antagonistische Positionierung bei gleichzeitiger Reproduktion des Kapitalverhältnisses auftreten, werden durch eine Projektion einseitig aufgelöst und das eigene Selbst kann eine einheitliche non-konforme Identität scheinbar wiederherstellen, während die Reproduktion des Systems auf ein äußeres Objekt projiziert wird. Aus den bereits beschriebenen realhistorischen Gründen tendieren die Menschen innerhalb der christlich und auch der muslimisch geprägten Gesellschaften häufig dazu, die als das Äußere geltende jüdische Gemeinschaft als Projektionsfläche zu nutzen.

Bei der Anwendung des psychoanalytischen Prinzips der Projektion geht es, wie wir schon in einem früheren Blogeintrag dargestellt haben, nicht darum einzelnen Personen eine psychische Krankheit zu unterstellen, sondern bestimmte Konzepte für die Analyse gesellschaftlicher Phänomene nutzbar zu machen. Horkheimer und Adorno abstrahieren daher immer auch auf diese Ebene:

[9] „Dem gewöhnlichen Paranoiker steht dessen Wahl nicht frei, sie gehorcht den Gesetzen seiner Krankheit. Im Faschismus wird dies Verhalten von Politik ergriffen, das Objekt der Krankheit wird realitätsgerecht bestimmt, das Wahnsystem zur vernünftigen Norm in der Welt, die Abweichung zur Neurose gemacht.“

Anstatt personale Kapitalismuskritik, als Teil einer metapolitischen Strategie, mit dem fragwürdigen Konzept des strukturellen Antisemitismus pauschal zu verurteilen, plädieren wir also dafür, Äußerungen zunächst gründlich auf ihre Motivation und vor allem den Gehalt hin zu überprüfen. Bewusst vorgebrachte antisemitische Stereotype und die beliebte Täter-Opfer-Umkehr sind hingegen als manifester Antisemitismus zu bekämpfen! Die dargelegte Argumentation ist keine Forderung nach der Akzeptanz von verkürzter Kapitalismuskritik, sondern soll zu einem produktiven Umgang mit dem Spannungsfeld von personaler Kapitalismuskritik, Verschwörungstheorien und Antisemitismus beitragen.

Strategien zum Schutz gefährdeter Menschen und linker Strukturen sowie die Klarheit darüber, auf welche Weise antikapitalistische Ideen in Zukunft vergesellschaftet werden können, sind die beiden Knackpunkte, an denen sich der Erfolg der radikalen Linken in mittelfristiger Zukunft bemessen lassen wird. Basis dafür ist und bleibt vor allem auch die metapolitische Betätigung, aus deren Motivation heraus wir unser Projekt begonnen haben. Mit der Kernaussage darüber, welches Ziel linke Metapolitik erreichen will, möchten wir unseren letzen eigenen Blogbeitrag daher auch beenden:

[15] „Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“

Anmerkungen
[1] Schaber, Peter (2020): Linke Kinderkrankheiten: Mit Schmunzel-Schmunzel zum Fluffi-Fluffi-Aktivisti. Lower Class Magazine.

[2] Adorno, Theodor W. (2019): Aspekte des neuen Rechtsradikalismus. Frankfurt am Main.

[3] Marulanda, Geronimo (2018): Zum Ende einer Bewegung und eines Organisationsansatzes. re:volt Magazin.

[4] Das Diskussionspapier erschien in der Radikal. Da diese online nicht verfügbar ist, gibt es hier eine Zusammenfassung der Gruppe aus der Arranca, Ausgabe 5.

[5] Hoffmann, Karsten (2012): Autonome Zentren. Bundeszentrale für politische Bildung.

[6] Gruppe PRISMA (2017): Für Ereignisse, die ihre Basis im Alltag suchen. Blog der Interventionistischen Linken.

[7] Ökologisch.Radikal.Links (2020): Bereiten wir uns auf eine widerständige Zeit vor!. re:volt Magazin.

[8] Adorno, Theodor W. (1959): Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit. Gesammelte Schriften, Frankfurt am Main.

[9] Horkheimer, Max/Adorno, Theodor W. (2010): Dialektik der Aufklärung. 19. Auflage, Fischer Verlag, Frankfurt am Main.

[10] Lauchengrund, Adrian (2020): Was bedeutet Solidarität?. Transit Magazin.

[11] ak wantok (2014): Antifa Gençlik. Unrast Verlag, Münster.

[12] Politik & Militanz II: Von schwarzen Blöckchen und echter Community Defense (2018): Indymedia.

[13] Brecht, Bertolt (2000): Me-ti, Buch der Wendungen. Suhrkamp.

[14] Irrweg Pazifismus (2020): Indymedia.

[15] Gramsci, Antonio (1991-2002): Gefängnishefte. Argument-Verlag, Hamburg.

[16] Gruppe PRISMA (2017): Verpixelt oder löscht euch.

[17] Keskinkılıç, Ozan Zakariya (2020): Wie entsteht Rassismus? Forscher im Interview. Bento.

[18] Gruppe Solarium (2019): DER STAAT BIST DU! CHARAKTERMASKEN ABSCHMINKEN!. antideutsch.org.

[19] Gruppe Emanzipation und Frieden (2012): Was ist regressiver Antikapitalismus?

[20] Postone, Moishe (1979): Nationalsozialismus und Antisemitismus. krisis.

[21] Straßen aus Zucker (2009): Was die Krise mit deiner Playstation zu tun hat. Ausgabe 1.

[22] AK Ideologiekritik Darmstadt (2020): Die Antideutschen zwischen Sozialdemokratie und Sezession. Distanz-Magazin, 5. Ausgabe. S. 14-22.

[23] Knoti (2019): Die post-antideutsche Hegemonie muss fallen. re:volt Magazin.

[24] Hansloser, Gerhard (2005): Kapitalismuskritik und falsche Personalisierung. anarchismus.at

[25] Audio: radio aktiv (2019): Warum sollen wir eigentlich immer mehr arbeiten, obwohl die Computer und Roboter immer besser werden?.

[26] Gruppe Krisis (1999): Manifest gegen die Arbeit

[27] Laschyk, Thomas (2020): Wie man am besten reagiert, wenn Freunde & Verwandte Corona-Fake News verbreiten. Volksverpetzer.

[28] Siegel, Anja (2018): „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen“  – Sekundärer Antisemitismus in Deutschland.

Kein Sex mit Nazis (Edit: 19.04.2020)

Da aufgrund der Corona-Pandemie zunächst doch noch ein bisschen Langeweile aufgekommen ist und wir uns über eine unangekündigte, anonyme und prägnante Zusendung zum Thema “problematische/sexistische Slogans” gefreut haben, dokumentieren wir diese nachfolgend. Der Text ist bereits auf anderen Kanälen (mindestens in einem Hambi-Kalender und auf Indymedia) veröffentlicht worden und wurde nun von uns auf Basis bisheriger Diskussionen weiterbearbeitet.

Auch wenn Sprachpolitik ansonsten eher weniger ein Thema für uns ist, würden wir eine Diskussion über das im Beitrag dargelegte Thema durchaus begrüßen, da wir jenes als Möglichkeit für einen leichten Einstieg in eine tiefergehende Debatte zum Themenkomplex “Sexismus (in der radikalen Linken)” sehen.

FCKNZS
In beinahe jedem AZ, auf jeder Besetzung und jedem Wagenplatz sind sie zu finden: Sticker oder Tags mit der Aufschrift FCKNZS, FCKAFD, FCKCPS oder im Kontext Hambacher Forst halt FCKRWE. Wirkt erstmal nach wirrem Buchstaben, lässt sich aber recht einfach entschlüsseln, es werden schlicht und einfach Vokale weggelassen um auf 2×3 Buchstaben zu kommen. FCK steht als für “Fuck” (auf Deutsch für “ficken” oder “scheiß”). In diesem Text soll es darum gehen, warum diese Ausdrucksweise gegebenenfalls nicht emanzipatorisch ist und Zusammenhängen, die sich als feministisch verstehen, besser darauf verzichten sollten.

Da der Argumentation teilweise vorgeworfen wird, ihre Kritik aufgrund einer falschen Übersetzung des Kürzels “FCK” zu formulieren, wollen wir dazu noch schnell ein paar Worte verlieren. Aufgrund der Konsonanten-Schreibweise (hier wird alles immer groß geschrieben) ist für uns nicht zu unterscheiden ob es sich beim englischen “FCK” um “ficken” oder “Scheiße/scheiß” handelt, wobei “Scheiße Nazis” schon mal keine sinnvolle Wortkombination darstellt. Ein Adjektiv ist ein großgeschriebenes “FCK” auch im Englischen typischerweise nicht. Nichtsdestotrotz stammt die Konsonantenschreibweise aus dem amerikanischen Sprachgebrauch und ist an das “RUN DMC” Logo angelehnt. Amerikanische Muttersprachler*innen haben uns darüber in Kenntnis gesetzt, dass das “FCK” in diesem Kontext durchaus als “ficken” übersetzt werden kann, es in den USA aber typischerweise als “scheiß” verstanden wird, da Rechtschreibregeln, die im normalen Sprachgebrauch gelten, für diese Art von Slogans durchaus außer Acht gelassen werden können. Aufgrund der Verwirrungen durch die verschiedenen Übersetzungsmöglichkeiten ist es daher nicht verwunderlich, dass das englische “fuck” im deutschen Jugendslang auch durchgehend als “jemanden ficken” übernommen wurde (wie in 99% der aktuellen Hiphop-Songs). Die Assoziation des Slogans “FCK NZS” zum deutschen “fick Nazis” ist in jedem Fall gegeben, auch wenn sie nicht widerspruchsfrei ist.

Was sagt die Parole “Fuck Nazis” für all jene, die von einer Übersetzung als “fick Nazis” ausgehen, eigentlich aus? Wenn wir es ganz wortwörtlich nehmen, könnten wir erstmal davon ausgehen, dass es in antifaschistischen Kreisen einen Haufen Menschen gibt, die Sex mit Nazis toll finden. “Fuck” wird hier allerdings, wie es im Jugendslang mittlerweie leider üblich ist, als Synonym für “fertig machen” oder “angreifen” verwendet. Doch woher kommt eigentlich die absurde Idee, einen Begriff, der ursprünglich einmal für eine im besten Fall schöne gemeinsame Aktivität steht, als Synonym für Gewalt zu verwenden?

Sexuelle Gewalt ist etwas, das in Jahrtausenden patriarchaler Kultur immer recht breit akzeptiert war, zumindest unter gewissen Voraussetzungen. In Deutschland war die Vergewaltigung in der Ehe bis vor einigen Jahren noch legal und wurde von heutigen Spitzenpolitiker*innen, wie zum Beispiel Horst Seehofer, ganz offen im Bundestag verteidigt. Dass heute in immer breiteren Gesellschaftsteilen sexuelle Gewalt als nicht akzeptabel angsehen wird, ist ein riesiger Erfolg der feministischen Bewegung, vielleicht der größte, den wir je erreicht haben. Allerdings ist sexuelle Gewalt immer noch tief in unserem Sprachgebrauch verankert und unter bestimmten Bedingungen auch breit akzeptiert, zum Beispiel wenn sie sich gegen Schwule richtet.

Für uns stellt sich daher weiterhin die Frage, ob das nicht Grund genug sein kann, auf die Wortwahl “FCK” zu verzichten, da die Unklarheit in Bezug auf die richtige Übersetzung in deutschen Zusammenhängen wohl nicht zum letzten Mal auftauchen wird und so immer wieder das Potenzial besitzt, als Anschluss an einen diskriminierenden Sprachgebrauch interpretiert zu werden. Eine Verweigerungshaltung, die mit einem unkritischen Verweis auf die angeblich “korrekte” Übersetzung auskommt, muss sich die Frage gefallen lassen, was das über den generellen Stellenwert von antisexistischer Praxis in der Linken aussagt.

“Aber ich meine doch gar keine sexuelle Gewalt, wenn ich das sage/schreibe/stickere?”
Die Argumentation ist bekannt: Genau das ist die Reaktion vieler Menschen, wenn sie darauf hingewiesen werden, dass es nicht cool ist, etwa “schwul” oder “behindert” als beleidigenden Begriff zu nutzen. Auch wenn dieser Vergleich im vorliegenden Fall etwas hinkt, wäre zu fragen, wie sich die simultane Verwendung des Wortes “fuck” für “ficken” und “scheiß” im amerikanischen Sprachgebrauch herausgebildet hat und ob hier nicht ähnliche sprachliche Mechanismen wie beim deutschen “schwul” vorliegen? Eine unkritische Übernahme des Wortes in den deutschen Sprachgebrauch bietet die Gefahr, sprachhistorische Problemlagen im Englischen unter den Tisch zu kehren.

NZSBXN
Aber was soll ich denn stattdessen taggen?
Taggt doch das nächste Mal einfach “Nazis auf die Fresse” oder “Fight Cops”. Das ist doch das, was ihr ausdrücken wollt? Beachtet aber auch hier, dass es sich um einen Sprachgebrauch handelt, der Gewalt glorifiziert und überlegt inwiefern das für eine politische Bewegung wünschenswert ist. Und wenn ihr auf die Form ohne Konsonanten besteht, wie wäre es mit “NZS BXN”? oder direkt auf die fragwürdige “FCK”- Parolen bezogen “Kein Sex mit Nazis/Cops/…”? Ihr seid doch kreativ, euch fällt bestimmt noch mehr ein. Erfreulich finden wir, dass sich mittlerweile sogar einige Mailorder dazu entschieden haben, in Zukunft auf den Druck von eigenen Materialien mit “FCK”-Slogans oder ähnlich gelagerten Sprüchen zu verzichten, um falsche Assoziationen zu vermeiden.

Psychoanalyse als Instrument linker Gesellschaftskritik

Der folgende Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit einem Genossen, der sowohl mit psychoanalytischen Methoden arbeitet, als auch zu diesen forscht. Wir setzen uns gemeinsam mit der Geschichte der Ideologiekritik auseinander und beleuchten auf welche Weise sie sich als Instrument linker Gesellschaftskritik eignet und wo sie zur Verschleierung von pathologisierenden Urteilen eingesetzt wird oder die Fachsprache nur der eigenen Distinktion dient. Wenn Interesse an der tiefergehenden Beleuchtung von einzelnen der genannten psychoanalytischen Konzepten besteht, meldet euch gerne bei uns!

Ideologiekritik ist ein für die Linke unverzichtbares Instrument: Sie hat in den unterschiedlichsten Formen dazu beigetragen, die eigene Gesellschaftsanalyse zu schärfen und ein Verständnis dafür zu schaffen, auf welche Art Kritik an den herrschenden Verhältnissen vorgetragen werden muss, um Illusionen über die Funktionsweise derselben unter den gesellschaftlichen Subjekten aufzuheben. Ideologiekritik versucht im Allgemeinen die mangelnde Übereinstimmung von Denken und Sein/Handeln aufzuzeigen und die Ursachen der Entstehung dieser Diskrepanz verstehbar zu machen. Zur Gesellschaftsanalyse wird das Verfahren, da die kritisierte „Ideologie“, also die Nichtübereinstimmung des Denkens mit der Wirklichkeit, nicht auf simple Irrtümer der einzelnen Personen zurückgeführt wird, sondern nach systematischen Mustern gesucht wird, die mit Hilfe von ökonomischen oder psychoanalytischen Theorien erklärt werden können.

Der Begriff „Ideologiekritik“ hat seinen Ursprung vermutlich in den Werken von Antonio Gramsci [1]. Wie dargestellt, beschreibt er nicht um die Kritik an der Existenz von Ideologien, sondern das Ziel, unbewusste Motive, die sich durch die Beschaffenheit der Gesellschaft, in der Mehrheit der Individuen oder zumindest in einzelnen sozialen Gruppen herausbilden, zu erklären. Einhergehen soll damit die Befähigung der Menschen ihre Gesellschaft frei von Fehlschlüssen zu verstehen und damit verändern zu können.

Marx und Engels ging es vor allem darum die sogenannten „Fetische“ innerhalb des ökonomischen Systems aufzudecken. Mit dem Begriff „Fetisch“ bezeichnet man die Zuschreibung von Eigenschaften zu Sachen, die diese von Natur aus nicht besitzen. Der Geld-Fetisch führt einfach ausgedrückt dazu, dass eine Person Geld benutzen kann, ohne seine Funktion für das kapitalistische System zu verstehen, dessen Teil das Geld ist. Im Alltagsverständnis nimmt es einen hohen Stellenwert ein, ohne dass durch die Verwendung klar wird, dass sein Gebrauchswert nur innerhalb der kapitalistischen Warenproduktion existiert, weil die Werte von Waren im Kapitalismus, unter anderem zum Zweck des Tausches, in Geld ausgedrückt werden. Wäre die Gesellschaft keine kapitalistische, würde sich der Wert von Gegenständen in einer anderen Form ausdrücken: „die Magie des Geldes“ würde nicht entstehen.

[2] „Marx [weist] ausgerechnet der aufgeklärten Moderne die gewissermaßen schlimmste und „barbarischste“ Form menschlicher Gesellschaftlichkeit nach: nämlich eine über den Fetisch, das heißt über die Zuschreibung von Eigenschaften an Dingen vermittelte Gesellschaft zu sein. […] Gerade die moderne kapitalistische Gesellschaft beruht somit auf einer Unbewusstheit der Menschen gegenüber ihrer eigenen Gesellschaftlichkeit, und einem quasi-automatischen Vollzug von Gesellschaft überhaupt.“

Zum besseren Verständnis der ökonomischen Reproduktion der bürgerlichen Gesellschaft empfehlen wir die Lektüre des Kapitals, insbesondere das Kapitel „Der Fetischcharakter der Ware und sein Geheimnis“ [3].

Popularität erlangte die Ideologiekritik aber vor allem durch die Frankfurter Schule. Erich Fromm entwickelte zusammen mit Max Horkheimer das Konzept des „autoritären Charakters“. Jener entspricht einem „Sozialcharakter“. Durch diesen Begriff führte Fromm psychologische Erkenntnisse in die Sozialforschung ein. Der Begriff beschreibt den idealtypischen Ablauf der Formierung der Charakterstruktur der Menschen einer spezifischen Gesellschaft oder sozialen Gruppe entsprechend ihrer Lebensweise und der typischen Erwartungen darüber, was sozial angepasstes Verhalten ausmacht.

Fromm sieht im Streben nach Freiheit und nach Gerechtigkeit fundamentale Wesenszüge aller Menschen. Die Ursache für die massenhafte Verbreitung des autoritären Charakters in der Weimarer Republik sieht er darin, dass viele Menschen der neu erworbenen Freiheit nicht gewachsen seien, da sie durch ihre Erziehung einen Sozialcharakter erworben hätten, der wesentlich noch an Gehorsam orientiert sei. Sie fliehen vor dieser selbstverantwortlichen Freiheit in eine konforme Sicherheit und orientieren sich an der (faschistischen) Autorität. Die Theorie wurde von Adorno weiterentwickelt und vor allem um psychoanalytische Konzepte von Sigmund Freud ergänzt. Insgesamt ging es, unter Rückgriff auf psychosoziale Konzepte, darum zu erklären, warum die nationalsozialistische Ideologie durch die Beschaffenheit der deutschen Gesellschaft, insbesondere dem Zusammenwirken von autoritärer Erziehung und kapitalistischer Entwicklung, einen derart großen Zuspruch fand. Die Verbreitung des autoritären Charakters war dabei unübersehbar: in den Familien, der Politik, den Bildungseinrichtungen und vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Eine einfache Antwort auf die gestellte Frage gibt es bis heute nur bedingt. Warum der autoritäre Charakter gerade in Deutschland verbreitet war, konnte grundsätzlich plausibel gemacht werden. Warum diese Verbreitung allerdings in dem industrialisierten Massenmord während des Dritten Reichs münden konnte, bleibt bis heute ein Streitpunkt. Diesen Streit weiter zu führen ist notwendig, um daran zu arbeiten, die gesellschaftlich-ökonomischen Grundlagen zu verstehen, welche die autoritären Charaktere und damit die Gefahr eines erneuten faschistischen Umsturzes hervorbringt und deren Überwindung damit möglich zu machen. Insbesondere die Totalisierung des kapitalistischen Tauschverhältnisses, für den blinden Zwang der Kapitalakkumulation verfügbar sein zu müssen und sich unterzuordnen, bringt systematisch Individuen mit autoritätsgebundenen Charakterstrukturen hervor. Ideologiekritik im Sinne der Frankfurter Schule soll also in erster Linie dazu beitragen, Adornos kategorischen Imperativ „Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“ zu verwirklichen, indem die Wirkung der gesellschaftlichen Strukturen auf die Individuen unter Bezugnahme auf ökonomische und psychoanalytische Theorien verstehbar gemacht werden und damit dem Antisemitismus und dem Hass auf alles angeblich Fremde zuvorzukommen.

[4] „Um festzustellen, dass es ein Skandal ist, dass angesichts des gesellschaftlichen Reichtums […] noch immer Menschen ihr Leben mit dem Versuch des Überlebens verbringen, bedarf es des Rekurses auf die Psychoanalyse nicht. Und genau hier aber besteht einer ihrer Einsatzpunkte: […] Um angesichts des grotesken Maßes überflüssigen Leidens nicht dumm zu werden, bedarf es nicht nur des „vom Hass geschärften Blick[s] auf das Bestehende“, wie ihn Horkheimer einmal Adorno zuschrieb, sondern auch des Eingedenkens dessen, dass Adorno Begabung als „glücklich sublimierte Wut“ bezeichnete und zugleich daran erinnerte, dass Denken „sich auf das Wünschen verstehen müsse“. Ohne die Theorie und Praxis der Psychoanalyse allerdings wären solche Gedanken gar nicht möglich. Kritik bedarf der Psychoanalyse als Reflexionsmoment. […] Sie trägt als „einzige, die im Ernst sich mit den subjektiven Bedingungen der objektiven Irrationalität befasst“ dazu bei, zu verstehen, wie und warum Menschen sich diese miesen Verhältnisse zu eigen machen und zugleich, wenn auch meist kontrafaktisch, darauf zu insistieren, dass sie dies nicht müssten, dass Freiheit möglich ist.“

Zur Beschreibung des international erstarkenden Autoritarismus oder auch anderer politischer Bewegungen und deren Wortführer*innen werden auch heute in ideologiekritischer Absicht vielfach psychoanalytische Begrifflichkeiten verwendet. Zu erkennen ist, dass diese Verwendung unterschiedlich erfolgt. Eine Gemeinsamkeit jedoch in dem Bestreben liegt, das Verhältnis von individuellen Verhaltensweisen und gesellschaftlichen Vorbedingungen darzustellen. In direkter Anlehnung an die Ideologiekritik der Frankfurter Schule wird das heutige Deutschland entweder mit der Weimarer Republik verglichen und vor einer erneuten Renaissance des autoritären Charakters gewarnt, oder es wird argumentiert, dass Veränderungen, beispielsweise im familiären Zusammenleben, wie das Verschwinden einer autoritären Vaterfigur, als Spiegelbild der autoritären Gesellschaft, zu einem neuen dominierenden Sozialcharakter, dem Narzissmus, geführt hätten. Begründet wird das damit, dass es im Rahmen der natürlichen Anpassung des psychischen Apparats an die vorgefundene Umwelt im Laufe der Zeit einen Verlust eines dauerhaften Über-Ichs gegeben hätte, während gleichzeitig die Anpassung an schnelllebige Identifikationsobjekten bewältigt werden muss [5, 6].

Es gibt außerdem Veröffentlichungen, die noch einen Schritt weiter gehen und psychiatrische Diagnosen, wie am Beispiel Fridays for Future und der Person Greta Thunberg, als Teil der Ideologiekritik nutzen wollen, indem sie die sich verändernde gesellschaftliche Sicht auf diese Diagnosen als Massenphänomen beleuchten. Hier dienen psychoanalytische Beschreibungen, wie die verleugneten Notwendigkeiten eines versorgenden äußeren Objekts, der ödipalen Triangulierung sowie die Generationenfolge und die Tatsache des Vergehens der Zeit sowie der eigene Tod zur „Analyse“ der Bewegung und gleichzeitig auch der Bewertung der psychischen Konstitution des Individuums, vor allem von Greta, im Kollektiv [7].

Die unterschiedliche Verwendung der psychoanalytischen Begriffe führt zu der Frage, inwiefern sich diese für ideologiekritische Ansätze eignen und ab wo eine Pathologisierung von gesellschaftlichen Akteuren und Phänomenen beginnt. Verbunden ist sie mit der grundsätzlichen Diskussion über den gesellschaftskritischen Gehalt der Psychoanalyse. Hierzu muss man auf den eingangs beschriebenen Einsatz der Psychoanalyse, als Element einer Gesellschaftskritik, durch die Frankfurter Schule, zurückgehen. Die Mitarbeiter des Institut für Sozialforschung gingen in den dreißiger Jahren der Frage nach, warum die Soziale-Revolution ausblieb und die Menschen autoritäre Verhältnisse zu eigen machten, statt sie zu bekämpfen, dass sie eher Antisemit*innen und Nationalsozialist*innen, statt Marxist*innen wurden. Für die Linke geht es bis heute darum gegen die Machtverhältnisse und gegen die immer wieder stattfindende Frustration der Hoffnung den Gedanken am Leben zu erhalten, dass gesellschaftliche Veränderung noch immer dringend notwendig und nach wie vor möglich ist [4]. Mit Hilfe der Psychoanalyse sind die „subjektiven Bedingungen der objektiven Irrationalität“ ergründbar. Die Verwendung von psychoanalytischen Begriffen im Kontext politischer Analysen folgt der Logik einer Subjekt- und Kulturtheorie, die jedoch keine Gesellschaftstheorie ersetzen kann. Damit Freud jedoch nicht „der Stachel gezogen wird“, der Psychoanalyse also das gesellschaftskritische Potenzial nicht abhandenkommt, sollte sie metapsychologisch gedacht werden, da sie so nicht in der herrschenden Ideologie aufgehen kann. Die Metapsychologie Sigmund Freuds, welche die Psychoanalyse in abstrahierter Form durch die Begriffe „Dynamik, Topik und Ökonomik“ triebtheoretisch darstellt, kann dabei der Fixpunkt sein, da sie darauf hinweist, dass die Psychoanalyse nicht auf eine klinische Methode reduziert werden darf. Metapsychologische Begriffe müssen erst in klinisch brauchbare Begriffe übersetzt werden und stören folglich dabei die Psychoanalyse zu „positivieren“ und rein naturwissenschaftlich zu fundieren. Psychoanalyse kann daher anthropologiekritisch bleiben, um gesellschaftliche Tendenzen, beispielsweise zur Naturalisierung von sozialen Phänomenen, zu entlarven. Die Kulturleistung menschlicher Gesellschaften gelten im Rahmen dieser Theorie als nicht abgeschlossen. Bei Freud heißt es in diesem Zusammenhang „Wo Es war, soll ich werden“ und nicht etwa „Wo Es war, soll ich sein“ [8]. Damit wird die fortdauernde Notwendigkeit der Kulturarbeit beschrieben, die sich zwischen subjektiven Bedingungen und der objektiven Irrationalität oder triebtheoretisch zwischen Wunsch oder Lustbestreben und Realität bewegt. Es entsteht eine metaphorische Lücke, ein Freiraum, welcher den Prozess der Kulturarbeit, das Arbeiten am Fortschritt der menschlichen Gesellschaft, verdeutlicht.

Um an dieser Stelle den Bogen zur grundlegenden Frage nach dem gesellschaftskritischen Gehalt der Psychoanalyse zu spannen, muss darauf verwiesen werden, dass die Konstitution des Subjekts aus psychoanalytischer Sicht, sowie die objektiven Bedingungen aus gesellschaftstheoretischer Sicht zunächst getrennt voneinander betrachtet werden müssen, um sich jedoch anschließend im zu analysierenden Objekt zu treffen. Die Psychoanalyse ist vor allem dann fruchtbar, wenn sie als Teil von Theorien über die Funktionsweise der Gesellschaft fungiert. Sie dient dem Verständnis der Vermittlung von Individuum und Gesellschaft und kann so dabei helfen zu ergründen, warum Menschen sich Verhältnisse zu eigen machen, welchen Ihnen eigentlich schaden und verweist gleichzeitig darauf, dass sie dies nicht müssten. Dabei ist es weder sinnvoll, im Stil von rechten Ideologiekritiker*innen, einzelne Personen aus der Ferne psychologisch analysieren oder gar abwerten zu wollen und die klinische Psychoanalyse somit mit politischen Analysen in Eins zu setzen, noch davon auszugehen, dass es einen Sozialcharakter geben muss, welcher eine komplette Gesellschaft dominiert. Vielmehr braucht die Linke eine Ideologiekritik, welche ökonomische und psychoanalytische Konzepte als Instrumente zur Gesellschaftskritik kombiniert und so danach sucht, die herrschenden Verhältnisse zu überwinden, indem sie so eine Basis für möglichst bewusste Diskussionen schafft, die sich nicht in gegenseitigen Vorwürfen zwischen „Ideologiekritiker*innen“ und „traditionellen Marxist*innen“ erschöpfen. Produktiv könnte es sein, ideologisches Denken in linken Strukturen auf eine wohlwollende Weise zu identifizieren und damit selbstkritisch zu überwinden. Dies würde eine gute Basis für die „Kulturarbeit“, also den eigenen politischen Aktivismus schaffen. Teil davon kann eine Reflektion des, im Kontext der Individualisierung der Industriegesellschaften, zunehmenden Narzissmus in einigen sozialen Gruppen sein. Dies bedeutet aber nicht die Aufgabe der Kritik an autoritären Charakteren, auch weil die Verharmlosung von rechten Bewegungen den Vordenkern der Ideologiekritik und Adornos kategorischem Imperativ in keiner Weise entspricht. Ein positives Beispiel ist Lukas Betzlers materialistische Kritik am Konzept der „Gesellschaft der Angst“. Er reflektiert unter Rückgriff auf psychoanalytische sowie ökonomische Konzepte verschiedenen Arten von kollektiven Ängsten und sucht so nach einem Weg zu deren Überwindung. Über die Konstitution der Existenzangst in der kapitalistischen Gesellschaft schreibt er unter Bezug auf Horkheimer und Adorno:

[9] „Hier sind die ArbeiterInnen zwar von der unmittelbaren Herrschaft des Feudalherren befreit und vor willkürlicher Gewalt grundsätzlich mittels bürgerlicher Freiheitsrechte geschützt. Doch ihre doppelte Freiheit, deren Schutz sich der bürgerliche Staat zur Aufgabe gemacht hat, bedeutet für sie keineswegs Freiheit von Angst, sondern in erster Linie Zwang. Formal sind sie zwar frei, aber aus Angst um ihr Überleben praktisch gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, und zwar zu den Bedingungen, die die ökonomischen Verhältnisse diktieren. Dieser Zwang ist somit eng mit der Angst verbunden. Gäbe es keine Angst – vor dem Hunger, vor Isolation, vor Deprivation –, dann gäbe es auch keinen Zwang zur unfreien Arbeit. Der Bestand der kapitalistischen Gesellschaft, die sich doch als aufgeklärte versteht und verspricht, den Menschen die Angst zu nehmen, ist konstitutiv mit dem Fortbestand der Angst verknüpft. Nicht zuletzt die Einführung der Hartz-Gesetze in Deutschland und vergleichbare Maßnahmen in anderen Ländern illustrieren, wie der Staat den Verwertungszwangs verschärft, indem er systematisch die Angst vor Armut, Ausgrenzung und sozialem Abstieg erhöht.

Jetzt, da die Wissenschaft uns geholfen hat, die Furcht vor dem Unbekannten in der Natur zu überwinden, sind wir die Sklaven gesellschaftlicher Zwänge, die wir selbst hergestellt haben. Die relativ konkrete Angst vor Deprivation und Armut wird in der kapitalistischen Gesellschaft von einer sehr viel abstrakteren Angst flankiert. Die Ahnung – wie latent sie auch sei –, dass die Gesellschaft mit ihrem materiellen und technischen Fortschritt zugleich das Unheil reproduziert, vor dem sie die Menschen zu bewahren verspricht, verbindet sich mit dem Bewusstsein der eigenen Ohnmacht. Denn der Prozess der wachsenden Naturbeherrschung entzieht sich gesellschaftlicher Verfügung. Die Ermächtigung der Menschen zum Herrn über die Natur hat sie keineswegs zu den Subjekten ihrer Geschichte gemacht, sondern ganz im Gegenteil zum Spielball einer objektiven Tendenz, die sich über ihren Köpfen und hinter ihrem Rücken vollzieht. Das Bewusstsein der eigenen Ohnmacht und Abhängigkeit angesichts der als Fatalität erfahrenen gesellschaftlichen Objektivität führt zu einer, wie Adorno mit Bezug auf Sigmund Freud schreibt, „frei flutenden Angst“, die am ehesten im Sinne von Kierkegaards Angstbegriff als unbestimmt, objektlos und entgrenzt zu verstehen ist“.

Anmerkungen
[1] Haug, W. (2004): Ideologiekritik in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus. Band 6. Argument Verlag, Hamburg, Spalte 692.

[2] Theorie & Kritik Dresden – Der Fetischcharakter der Ware und sein Geheimnis

[3] Karl Marx – Das Kapital, Band 1, Kapitel 1: Die Ware

[4] Phase 2 (Winter 2011/12) – Hass auf Vermittlung und „Lückenphobie“

[5] En arret (2019) – Autoritarismus und Narzissmus: Eine Begriffsklärung und warum Sie notwendig ist

[6] Heitmeyer, W. (2018): Autoritäre Versuchungen. Signatur der Bedrohung 1. Berlin.

[7] Bahamas (2019) – My own private Holocaust

[8] Freud, S. (1933): Neue Folge der Vorlesungen zur Einführung in die Psychoanalyse. Frankfurt am Main.

[9] Phase 2 (2018) – Keine Angst für Niemand?

Der Hauptfeind ist Deutschland

Da wir im Moment an zwei umfangreicheren Beiträgen zu den Themen Islamismus und Ideologiekritik arbeiten, möchten wir in der Zwischenzeit einen Artikel der Gruppe „sinistra! radikale linke” aus Frankfurt dokumentieren, der 2007 erstmals in der Zeitschrift Phase2 erschienen ist.

Der Beitrag schafft es, die Entstehungsgeschichte der antideutschen Strömung anschaulich darzustellen, ohne dabei die Widersprüche auszublenden, in welche sich einige der Protagonist*innen, durch ihre Anbiederungsversuche an westliche Kriegskoalitionen, verstrickt haben. Gleichzeitig werden Wege aufgezeigt, mit denen die vielbeschworene “internationale Solidarität” praktisch realisiert werden kann, ohne Befreiungsbewegungen vorschnell und naiv zu verklären.

Die Argumentation hat in einer Zeit, in der islamistischer Terror in Europa angekommen ist und sich die hiesige Bevölkerung dazu entschließt, die vor diesem Terror Fliehenden, im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder durch Chemnitz zu jagen, nicht an Aktualität eingebüßt. Gleichzeitig zeigt die Argumentation, dass der lähmende Dualismus
antideutsch – antiimperialistisch zu überwinden ist, indem sich durch Diskurse einer Gesellschaftskritik angenähert wird, welche die politische Situation, genau wie die eigenen Handlungsmöglichkeiten, zutreffend erfasst und daraus Möglichkeiten für eine radikal-linke Oppositionspolitik gegenüber den deutschen Verhältnissen ableitet. Im Kontext dieser deutschen Verhältnisse gilt es aber auch zu analysieren, wie islamistische und faschistische Organisationen, die ihren Ursprung in anderen Ländern – v.a. der Türkei – haben, in den letzten Jahren hierzulande weiter an Einfluss gewinnen konnten und wie eine antifaschistische Linke auf dieses Phänomen, welchem man sich weder durch bewachte Grenzen, noch durch Relativierungen, einfach entledigen kann, reagieren soll.

“Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land! Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande  gilt´s fürs deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht. […] Proletarier aller Länder, folgt dem heroischen Beispiel eurer italienischen Brüder! Vereinigt euch zum internationalen Klassenkampf gegen die Verschwörungen der Geheimdiplomatie, gegen den Imperialismus, gegen den Krieg, für einen Frieden im sozialistischen Geist. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!” (Karl Liebknecht, 1915)

Bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges zeigte sich schnell, dass der vermeintliche Internationalismus der Arbeiter*innenbewegung nicht mehr als eine wohlfeile Phrase war. Die “Völker” hörten die Signale der Kriegstrommeln und zogen begeistert zum letzten Gefecht gegeneinander in die Schlacht. Dass die deutschen Arbeiter*innen und die damals noch als sozialistisch geltende Sozialdemokratie dem Ruf des reaktionären Kaiserreiches massenhaft folgten, ließ die verzweifelt gegen die Kriegsbegeisterung in den eigenen Reihen ankämpfenden und an internationalistische Traditionen anknüpfenden Linkssozialist*innen um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die Parole “der Hauptfeind steht im eigenen Land” ausgeben. Auch wenn sich diese die Loyalität zum eigenen Land aufkündigende Position in der Folge nicht einmal innerhalb der KPD wirklich durchsetzen konnte, lässt sich diese Losung dennoch als erster vorsichtiger Gehversuch einer antinationalen Linken in Deutschland werten.

Beherrschend blieb in der deutschen Linken allerdings weiterhin ein, zwar internationalistisch verbrämter, grundsätzlich aber positiver Bezug auf das eigene Land und Volk. Spätestens mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus zeigte sich erneut und schärfer als je zuvor, dass nationalistische, rassistische und vor allem antisemitische Überzeugungen in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung tief verwurzelt waren.

Die Illusion eines unversöhnlichen Antagonismus zwischen einer an sich guten Arbeiterklasse auf der einen und einer diese unterdrückenden herrschenden Klasse auf der anderen Seite, hätte spätestens durch die Erfahrung der sich quer zu allen Klassen auf die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung stützenden nationalsozialistischen Volksgemeinschaft restlos in sich zusammenbrechen müssen.

Schuldabwehr und Verdrängung
Die Weigerung, sich mit den Gründen für das klägliche Scheitern der deutschen Arbeiter*innenbewegung 1933ff. auseinanderzusetzen und insbesondere den tief verankerten Antisemitismus und völkischen Nationalismus der Deutschen zu analysieren, verhinderte jedoch jede weitergehende Kritik des unkritisch-affirmativen Bezuges auf Volk und Arbeiter*innen. Stattdessen waren Verdrängung und Schuldabwehr in beiden Nachfolgestaaten des sogenannten Dritten Reiches charakteristisch für die (Nicht- Beschäftigung mit den Ursachen für den Nationalsozialismus und die Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Zwar begannen jüngere Linke in den sechziger Jahren, Fragen nach der Verstrickung und Täterschaft ihrer Elterngeneration zu stellen und den Verdrängungskomplex, in dem es sich die Deutschen nach dem Krieg so gemütlich eingerichtet hatten, spürbar zu stören, doch war dieser erste Versuch deutscher Selbstkritik nur von kurzer Dauer. In Folge der Auseinandersetzung mit Vietnam- und Sechstagekrieg, gewannen auch in der Linken wieder schnell zwei traditionelle deutsche Feindbilder Oberhand: Amerika und die Juden. Letztere diesmal in Gestalt ihres, als Konsequenz aus dem deutschen Massenmord, gegründeten Staates Israel. Trotz der Weigerung, sich einer rückhaltlosen Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit zu stellen, führte die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus speziell in der deutschen Linken zu einer zumindest oberflächlichen Tabuisierung eines allzu emphatischen Bezuges auf die eigene Nation. Diese oberflächliche Tabuisierung bei gleichzeitigem Verzicht auf eine weitergehende Kritik des Nationalismus ist vermutlich einer der Gründe, warum sich so viele deutsche Linke seit den siebziger Jahren überschwänglich für allerlei auswärtige Völker und ihre nationalen Befreiungsbewegungen begeistern können: Über das Baskenland, Kurdistan, Irland oder Palästina schwadronierend kann das in Deutschland vorerst nicht ohne weiteres mögliche Bekenntnis zu Volk und Nation ganz unbefangen artikuliert werden, und die Menschheit – entgegen jedem linken Anspruch – anhand wahnhafter Phantasmen über eingebildete “Ethnien”, “Völker”, “Kulturen” und ihre angeblich angestammten Lebensräume sortiert werden.

Speziell die “Palästinasolidarität” brachte durch die Umkehrung des Täter-Opfer Verhältnisses, eine linke Spielart der deutschen Schuldabwehr hervor, die durch die unerschütterliche Selbstgewissheit als Linke per definitionem frei von jeglichem Antisemitismus zu sein, ihre besondere Wirksamkeit erhielt. Derart hermetisch gegen Kritik und Selbstkritik abgedichtet, tat sich dann ironischerweise ausgerechnet die Linke durch eine besonders erbitterte Feindschaft gegen den neu entstandenen jüdischen Staat hervor. In einer gewissen Weise befand sich der gefürchtete aggressive deutsche Nationalismus in den Nachkriegsjahrzehnten jedoch in einer Art Winterschlaf. Zwar gab es allenthalben nationalistische Bekundungen, von der Weigerung der Anerkennung der deutschen Ostgrenze, nationalistischen Wahlkämpfen bis hin zu einer mehr oder weniger offenen Feindseligkeit gegenüber Migrant*innen, doch blieben deutlichere chauvinistische Bekenntnisse zumeist dem privaten und halböffentlichen Rahmen von Stammtisch und Volksfest vorbehalten. Die Bonner Republik bevorzugte – zumindest vordergründig – internationale Zurückhaltung und verzichtete auch nach innen auf eine allzu bombastische Zurschaustellung nationaler Größe. Erst die Implosion der Sowjetunion ermöglichte es, endlich wieder die Fesseln der von außen auferlegten Zurückhaltung zu sprengen und als “selbstbewusste” Nation aufzutreten.

Nie wieder Deutschland
Als sich 1989/90 bei den in der BRD und der DDR ansässigen Menschen die Erkenntnis durchzusetzen begann, dass es sich bei ihnen um “ein Volk” handele, das dringend unter einer einzigen Staatsgewalt befehligt werden müsse, begannen die letzten von einer gewissen Scham über die deutschen Verbrechen (oder vielleicht auch nur über die deutsche Niederlage?) zusammengehaltenen Dämme zu brechen: Der entfesselte Volksmob begab sich auf die Straßen, skandierte Deutschlandfahnen schwenkend zuerst “Wir sind das Volk!”, dann “Wir sind ein Volk!”, um im folgenden Jahr, nach gewonnener Fußballweltmeisterschaft, im ganzen Land einem nationalistischen, schwarz-rot-goldenen Freudentaumel zu verfallen. In der Folge dieser neuen deutschen nationalen Befreiungsbewegung kam es bald im ganzen Land und insbesondere im Osten Deutschlands zu regelmäßigen gewalttätigen Übergriffen auf Migrant*innen und Brandanschlägen auf Asylbewerber*innenheime. Insbesondere die mehrtägigen pogromartigen Ausschreitungen 1992 in Rostock-Lichtenhagen, in deren Verlauf ein dreitausenköpfiger Mob gegenüber einer untätigen Polizei ein Asylbewerber*innenheim in Brand setzen und die Evakuierung der Bewohner*innen erzwingen konnte, machten endgültig klar, dass nicht nur die eigene Regierung das Problem ist, sondern in gleichem Maße auch die eigenen Bevölkerung.

Die old-school-linke Auffassung, nach der dem “einfachen Volk” gegenüber Obrigkeit und Kapital eine selbstverständliche Solidarität zukomme, ist hier völlig unbrauchbar. Gerade die Ereignisse um die “Wiedervereinigung” und Rostock zeigten trefflich eine weitestgehende Übereinstimmung von Führung und Volk: Der Mob fackelt die Asylbewerber*innenheime ab und errichtet “National befreite Zonen”, während die Regierung diesem “Volkswillen” schnellstmöglich nachkommt und das Asylrecht im folgenden Jahr faktisch abschafft. Das Erschrecken über den, die deutsche “Wiedervereinigung” begleitenden, schlimme Assoziationen auslösenden, nationalistischen Ausbruch, veranlasste Teile der Linken, der historischen Kontinuität vom nationalsozialistischen Deutschland bis in die deutsche Gegenwart genauer nachzugehen: Von den bruchlos in der Bundesrepublik fortgeführten Nazikarrieren, über die das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit beflügelnden Gewinne der nationalsozialistischen Raubfeldzüge, die Verdrängung jeglicher Schuld, die Verweigerung der Entschädigung der Zwangs- und Sklavenarbeiter*innen, die Gleichgültigkeit der deutschen Öffentlichkeit gegenüber der Drohung des Irak 1991, Israel mit Giftgas aus deutscher Produktion anzugreifen, bis hin zur an NS-Konzepte anknüpfenden völkisch inspirierten Osteuropa- und Jugoslawienpolitik, zeigte sich, dass das Denken und Handeln in Deutschland sich nicht wirklich von den Strukturen, die Auschwitz möglich machten, gelöst hatte. Unter dem Motto “Nie wieder Deutschland!” begann sich vor diesem Hintergrund eine sich selbst als antinational, später antideutsch labelnde linke Strömung auszudifferenzieren. Die politische Auseinandersetzung konnte nicht mehr einfach gegen “die Herrschenden” geführt werden, sondern nur gegen das diese Verhältnisse beständig
reproduzierende “Volk” selbst.

Wie die Deutschen diesmal Auschwitz verhindern
Auch nach außen hin drängte es die deutsche Politik, kaum von den Beschränkungen der alliierten Siegermächte befreit, umgehend zur Tat: Unter dem Vorwand einen Völkermord, oder wie es perfiderweise hieß: “ein neues Auschwitz”, zu verhindern, wurden 1999 erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Panzer und Bomberverbände in Marsch gesetzt, um Jugoslawien nach knapp sechzig Jahren ein zweites Mal zur Kapitulation zu zwingen. Interessanterweise hatte die deutsche Friedensbewegung, die vier Jahre später mit großer Geste und Massenaufmärschen gegen den amerikanischen Irak-Krieg mobilmachen sollte, zu diesem deutschen Waffengang herzlich wenig zu sagen. Es gab keine Demonstrationen, keine Pace-Fahnen und kein “Go home Mr Schröder”. Im Gegenteil: Bis weit in die Linke hinein herrschte die Auffassung eines „gerechten Krieges“ für eine “gerechte Sache” vor. Die regierungsamtliche Greuelpropaganda – es war aus des Kriegsministers Rudolf Scharpings Mund von gegrillten albanischen Föten und einem frei erfundenen “Hufeisen-Plan” zur Massakrierung der albanischen Bevölkerung des Kosovo die Rede – wurde für bare Münze genommen und der Einsatz deutscher Truppen – wenn auch bisweilen mit “Bauchschmerzen” – begrüßt. Es ist eben immer noch etwas anderes, ob die Deutschen oder die Anderen Krieg führen. So war es 1914, 1939 und 1999 und so ist es in der deutschen Linken wie in der deutschen Rechten, wie überhaupt bei den Deutschen: Schuld sind immer die Anderen. Umsomehr gilt deshalb: Der Hauptfeind ist Deutschland.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns
Seit dem 11. September 2001 gerät diese Prämisse jedoch auch innerhalb der sich als antideutsch verstehenden Linken immer mehr aus dem Blick: Mit dem Angriff dschihadistischer Terroristen auf Amerika und den dadurch ausgelösten Kriegen gegen Afghanistan und den Irak begann sich der Fokus antideutscher Kritik zusehends von den deutschen Verhältnissen auf ein weltpolitisches Feld zu verschieben. Im Vordergrund vieler Auseinandersetzungen stand plötzlich die Frage nach der Positionierung innerhalb internationaler Konflikte. Statt den nationalistischen Kern des Antiamerikanismus der allermeisten deutschen Antikriegspositionen analytisch herauszuarbeiten und einer umfassenden Kritik zu unterziehen, kippte der Diskurs zusehends in Richtung einer Parteinahme auf Seiten des amerikanischen Staates. Insbesondere durch die damit einhergehende Verklärung der amerikanischen Politik und Gesellschaft und einen sich immer stärker bemerkbar machenden emphatischen Bezug auf “westliche Werte”, “Freiheit”, “Demokratie” und dergleichen mehr, weicht die Kritik zusehends der Apologie des Bestehenden. Resultat ist eine faktizistische Weltsicht, in der es keine anderen Möglichkeiten mehr zu geben scheint, als sich zwischen vorgestanzten (Schein-)Alternativen zu entscheiden: Westen oder Islam, bürgerliche Freiheit oder Barbarei, Amerika oder Europa. Im Zweifel sind derartige Fragen nach dem kleineren Übel zwar schnell beantwortet, der Erkenntnisgewinn jedoch eher gering.

Abgesehen vom grundsätzlichen Einwand, ob es statt um die Verteidigung westlicher Werte nicht um die Aufhebung der bestehenden Verhältnisse zu tun sei, könnte auch gefragt werden, inwieweit liberaldemokratische Gesellschaftsmodelle überhaupt von Industriestaaten auf ökonomisch abgehängte Regionen ohne jegliche bürgerliche Tradition so einfach übertragbar sind, welche Ursachen die regressiven Tendenzen in der Welt überhaupt haben und vieles mehr.

Die Interventionszone für eine radikale antinationale/antideutsche Linke liegt jedoch unter den gegenwärtigen Bedingungen keineswegs in der Sphäre der Weltpolitik. Zum einen erscheint fraglich, welchen Einfluss diese ohnehin marginalisierte Linke hier überhaupt haben sollte, zum anderen führt eine solche Parteinahme – und eine andere Möglichkeit bleibt mangels eigener Handlungsoptionen hier wohl kaum – notwendig auf das Terrain der Realpolitik, die aber bereits vom Begriff her das Gegenteil radikaler Gesellschaftskritik ist. Sie bewegt sich strikt im Rahmen eines bereits vorab von anderen definierten Feldes. Wertvergesellschaftung, bürokratische Verwaltungsapparate, nationalstaatliche Verfasstheit und all die anderen großartigen Errungenschaften unserer Zeit (oder schlimmeres) sind hier schon selbstverständlich vorausgesetzt.

Ein, zwei, viele Faschismen
Aus welchen Gründen also schlagen sich Linke, die doch um Funktionsweise und Interessen von Staat und Kapital Bescheid wissen sollten, mit einem Mal auf die Seite dieser oder jener Macht und werfen all ihr Wissen über Bord, um irgendwelche idealistischen Kriegsbegründungen für bare Münze zu nehmen?

Bezüglich der Kriegserklärung islamistischer Terrorgruppen und Staaten gibt es in Teilen der antideutschen Linken die Einschätzung, dass es sich beim Islamismus um eine dem Nationalsozialismus ähnliche Bedrohung handele. Die Rede ist vom “Islamfaschismus” oder gar “islamischen Nationalsozialismus”. Analog der historischen Frontstellung der Alliierten im zweiten Weltkrieg gegen das nationalsozialistische Deutschland und seine Verbündeten, wird eine unbedingte Parteinahme auf Seiten der “antifaschistischen Koalition” gegen den Terror gefordert. Trotz aller Widerwärtigkeiten des regressiven Islamismus und der ihm inhärenten antisemitischen Vernichtungswünsche darf nicht aus den Augen verloren werden, dass der Nationalsozialismus im hochindustrialisierten Deutschland unter völlig anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen und auf Grundlage ganz spezifischer Denktraditionen entstand, die sich nur schwer mit den Verhältnissen des Nahen Ostens vergleichen lassen. Indem aber der Nationalsozialismus durch Analogisierungen in eine andere Zeit und an einen anderen Ort verlegt wird, besteht die Gefahr, einer Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen unwillentlich Vorschub zu leisten und Deutschland in letzter Konsequenz moralisch zu entlasten. Eine deutsche Linke sollte aber gerade die Besonderheit der deutschen Geschichte – den in seiner Monstrosität beispiellosen Zivilisationsbruch – nie aus den Augen verlieren und sie nicht leichtfertig zur Spielmarke im tagespolitischen Handgemenge machen.

Die Rede vom “islamischen Nationalsozialismus” relativiert die Einzigartigkeit der deutschen Verbrechen und den planmäßig betriebenen Mord an sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden nicht weniger als es die unschöne linke Tradition des inflationären Gebrauchs des Faschismusbegriffs immer schon tat. Letzten Endes wird dem deutschen Relativierungs- und Verharmlosungsdiskurs durch die beständige Konstruktion neuer Hitlers in der Welt ohne Not ein neues Argument aufgedrängt, das dieser womöglich irgendwann dankbar aufnehmen wird.

Die Freiheit am Hindukusch verteidigen
Spätestens aber wenn das ausbleibende Engagement der ruhmreichen deutschen Armee im Irak beklagt oder der Einsatz in Afghanistan gerechtfertigt wird, kann von antideutscher Politik nicht mehr ernsthaft die Rede sein. Die falsche Analogisierung der aktuellen weltpolitischen Konfliktlinien mit dem Krieg der Alliierten gegen den Nationalsozialismus kommt hier an einen bizarren Endpunkt: Ein geläutertes Deutschland führt wieder Krieg, nur diesmal endlich auf der richtigen Seite, Hand in Hand mit den Alliierten kämpft die Bundeswehrmacht gegen einen neuen Faschismus. Dabei ist die Argumentation nicht einmal besonders originell, marschierten die Deutschen ja bereits vor einigen Jahren, wie bereits dargelegt, nicht trotz, sondern wegen Auschwitz in Jugoslawien ein.

Aber auch ohne das Attribut “nationalsozialistisch” ist der im Nahen Osten tagtäglich verbal und praktisch unter Beweis gestellte, eliminatorische Züge tragende Antisemitismus eine große Gefahr. Insbesondere die Tatsache, dass diese Wahnvorstellungen mittlerweile zur Staatsdoktrin von Ländern wie dem Iran geworden sind, die im Begriff sind, sich Zugang zu Nuklearwaffen zu verschaffen, ist eine existenzielle Bedrohung für Israel, die es unter Umständen auch militärisch zu beantworten wissen wird. Möglichkeiten einer linken Intervention jenseits fruchtlosem geostrategischen Raisonnements gäbe es hier aber durchaus: Etwa die Kritik des Exports modernster Waffen- und Nukleartechnologie durch Deutschland und andere Industriestaaten, ohne den ein solches Bedrohungsszenario überhaupt nicht erst hätte entstehen können, oder auch die Forderung nach Aufnahme von Menschen, die vor den islamistischen Fanatikern nach Europa zu fliehen versuchen.

Interventionszone Deutschland
Die Möglichkeiten die Zustände andernorts wirksam zu beeinflussen, sind für Aktivist*innen hierzulande allerdings sehr begrenzt und die Vorstellung, religiösen Wahnvorstellungen, Antisemitismus, Nationalismus oder Sexismus in weit entfernten Weltgegenden wirksam entgegentreten zu können, wenn dies nicht einmal vor der eigenen Haustür so richtig gelingen mag, ist fast schon vermessen. Viel wichtiger wäre es also, die Verhältnisse dort anzugreifen, wo sie einem auf die Füße fallen. An Gründen und Anlässen, gegen die schlechte Wirklichkeit tätig zu werden, dürfte es dabei kaum mangeln.

Warum also diese Fixiertheit auf die “große Politik”, wenn diese sich unserem Einfluss ohnehin weitgehend entzieht? Der Weg des alltäglichen Kampfes gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus usw., ist unspektakulär, steinig, von Misserfolgen geprägt und deshalb oftmals frustrierend. Ungleich einfacher erscheint da doch der Weg der Identifikation mit einem mächtigen Akteur, der gewissermaßen stellvertretend für die deutsche Linke das Durchzusetzen verspricht, wozu diese offenkundig außerstande ist. Dies gilt dabei für verschiedene linke Fraktionen durchaus gleichermaßen: Während die einen ihre enttäuschten revolutionsromantischen Hoffnungen auf mehr oder weniger emanzipatorische und heutzutage zumeist sehr fragwürdige Befreiungsbewegungen des Globalen Südens setzen, üben sich die anderen, die historische Konstellation des 2. Weltkriegs neu aufleben lassend, im virtuellen Schulterschluss mit der US-Army. Dass dabei sowohl Trikontpartisan*innen als auch die amerikanische Regierung jenseits idealistischer Bekundungen ihre eigenen politischen und ökonomischen Interessen verfolgen, ohne von irgendwelchen linken Szenediskussionen auch nur die geringste Notiz zu nehmen, ist die dabei gerne übersehene Realität.

In einem Land, in dem der Rassismus fest zum Alltag gehört, ein Drittel der Bevölkerung trotz gründlich betriebenen Massenmordes nach wie vor der Ansicht ist, dass “die Juden hier zu viel Einfluss haben”, Teile des Landes als so genannte “National befreite Zonen” bzw. “No Go Areas” für Menschen nicht-arischen Aussehens gelten und beinahe täglich offen nationalsozialistische Aufmärsche vom Staat gewaltsam durchgesetzt werden, sollte eigentlich klar sein, wo das Problem zu verorten ist: Nicht jenseits des Atlantiks, nicht am Hindukusch und auch nicht sonstwo, sondern genau vor unserer Nase, dort wo vor sechs Jahrzehnten das größte Menschheitsverbrechen stattfand, im Land der Täterinnen und Täter, in Deutschland!

Selsbreferentielle Identitätspolitik als Fallstrick

Bisher haben wir festgestellt, dass antifaschistische Prinzipien eine Voraussetzung sein müssen, wenn die radikale Linke einen emanzipativen Einfluss auf die Gesellschaft geltend machen will. Dabei wurde deutlich, dass ein konsequenter Antifaschismus nicht nur aus moralisch humanitären Gründen die Grundlage bilden muss, um reaktionären Bewegungen den Wind aus den Segeln zu nehmen, sondern weil der kapitalistisch-bürgerliche Staat zwar nicht zwangsläufig eine Zwischenstufe auf dem vorgezeichneten Weg in die befreite Gesellschaft darstellt, aber trotzdem die momentan besten Voraussetzungen bietet, um einen emanzipativen Gesellschaftsanspruch voran zu bringen. Durch effektiven Antifaschismus soll es gelingen langfristig weniger Ressourcen auf einen Abwehrkampf zu verwenden. Bürgerliche Errungenschaften wie das Leistungsprinzip, der Zugang zu Bildung und die Sicherung der Lebensgrundlage bieten der Linken auch jetzt schon die Chance im Spannungsfeld zwischen bürgerlichem Nationalstaat und revolutionärer Politik flexibel zu agieren. Selbstredend ist der Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen für einige soziale Gruppen erschwert, vor allem wenn man eine globale Perspektive einnimmt.

Antifaschismus bedeutet daher auch den Blick darauf zu lenken, welche sozialen Gruppen auf welche Weise benachteiligt werden und den Anspruch der bürgerlichen Gesellschaft, die formale Gleichheit aller Menschen zu gewährleisten, auch einzufordern. Grundsätzlich kann es ganz unterschiedliche Kombinationen geben, zum Beispiel ist die Benachteiligung von Homosexuellen in Deutschland oft auf institutionalisierter Ebene zu finden, während Juden und Jüdinnen Diskriminierung eher im Alltag erfahren, wenn sie aufgrund von religiösen Symbolen angegriffen oder ihnen bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Für soziale Gruppen, welche in einer Gesellschaft überdurchschnittlich häufig Diskriminierungen erfahren, kann es auf persönlicher Ebene heilsam sein, sich über diese Erfahrungen auszutauschen, inwiefern ein Fokus auf Minderheiten zum politischen Prinzip werden kann, soll nachfolgend diskutiert werden.

Genauso richtig ist es, als linke Bewegung den Anspruch zu erheben, Diskriminierung in den eigenen Strukturen bestmöglich zu vermeiden. Den Bedürfnissen der von der Gesamtgesellschaft Benachteiligten besser gerecht zu werden, was niemals eine paternalistische Aufgabe sein kann, sondern die aktive Teilnahme aller Betroffenen an Entscheidungsprozessen einschließt. Bewährt hat sich dabei Entscheidungen zunächst an einer inhaltlichen Diskussion, dem Konsens aller Beteiligten, statt an Mehrheitsverhältnissen auszurichten. Da Ausgrenzungsmechanismen aber auch unbewusst wirken und von der Gesamtgesellschaft in die Linke hineingetragen werden, kann es hilfreich sein, sich diese Mechanismen bewusst zu machen und bei Bedarf in Diskurse korrigierend einzugreifen. Zum Beispiel durch ein ausgewogenes Verhältnis der Redeanteile aller Geschlechter. Es kann im Sinne des Antifaschismus übergangsweise also auch sinnvoll sein, marginalisierten Gruppen Privilegien zuzugestehen. Neben einem individuellen Austausch kann ein organisierter Zusammenschluss zum Schutz vor der Mehrheit beitragen und damit auch Ausgangspunkt von politischer Organisation werden:

[1] „Menschen werden sich ihrer sozialen, kulturellen, nationalen oder politischen Besonderheit, der damit oftmals verbundenen Ungerechtigkeit und den Möglichkeiten der Gegenwehr bewusst.“

Allerdings dient diese Strategie immer dem übergeordneten Ziel der Gleichheit aller Menschen näher zu kommen, sie ist also eine notwendige Krücke und kein Selbstzweck. Diese Erkenntnis ist die Grundlage, auf der zwischen der universalistischen Emanzipation von marginalisierten Gruppen und selbstreferentiellen Identitätspolitik unterschieden werden kann. Auch wenn die Autorin den Begriff Identitätspolitik mit nachfolgendem Zitat zu verteidigen sucht, so könnte man ausgehend von der üblichen Praxis der Identitätspolitiker*innen, nämlich die eigene Gruppenzugehörigkeit als etwas Besonderes zu stilisieren, auch argumentieren, dass sie damit gerade die drohende Gefahr vorhersieht, die von der Identitätspolitik für den Antifaschismus ausgeht. Das Problem ist nicht: [2] „[…] dass sich eine gesellschaftlich abgesonderte Gruppe mit ihren spezifischen Problemen beschäftigt, […] dass aus einer marginalisierten Perspektive Missstände aufgezeigt werden, die mitten ins Herz der Gesellschaft führen.“

Geschichte und Praxis der selbstreferentiellen Identitätspolitik
Die Ursprünge der Identitätspolitik liegen bereits im Europa des 18. Jhd., in dieser Zeit mobilisierten konservative Kräfte gegen den Universalismus der Aufklärung. Die kulturelle Identität wurden als unveränderliches Produkt der Nationalität von Individuen wahrgenommen. Johann Gottfried Herder und andere, vornehmlich deutsche und französische Autoren, schufen mit dieser Verehrung der Nationalität die Vorlage für die späteren Rassentheorien. Auch frühe Marxisten übten durch ihre enge Interpretation des Klassenbewusstseins eine Form von Identitätspolitik aus, indem sie der Arbeiterklasse über ihre Stellung im Produktionsprozess hinaus bestimmte positive Eigenschaften zusprachen, während den Kapitalisten pauschal vorgeworfen wurde, dass sie den Überbau des Staates für ihre Interessen missbrauchen würden. Identitätspolitik war und ist auch heute noch keine greifbare politische Gruppierung, die sich ein eigenes Programm gegeben hat. Es handelt sich vielmehr um eine bestimmte Art und Weise des Aktionismus, die sich in der akademischen Linken herausgebildet hat.

Die zeitgenössische Identitätspolitik stammt aus den USA. In den 1980er Jahren begannen diskriminierte Gruppen ein kollektives Bewusstsein zu forcieren, dass positiv auf die Identitäten ihrer Mitglieder*innen abstellte. Den Beginn machten afroamerikanische Bewegungen, es folgten weitere aus dem Feminismus, Menschen mit Behinderungen und viele mehr. So schrieb das Combahee River Collective, ein Zusammenschluss aus schwarzen und lesbischen Frauen, in einem Statement: [3] „[…] dass die tiefgreifendste und potenziell radikalste Politik direkt aus der eigenen Identität kommt.“

Gleichzeitig wird auch der Mehrheitsgesellschaft immer ein zielgerichteter Einsatz der eigenen Identität vorgeworfen. So würde die eigene gesellschaftliche Stellung dazu benutzt, privilegierte Positionen zu sichern. Insbesondere treffe das auf weiße, heterosexuelle und protestantische Männer zu, die gemeinhin als am wenigsten diskriminiert gelten. Dieser Vorwurf trifft sicher auf viele Personen und Interessensvertretungen in der deutschen Gesellschaft zu, ist es doch das Verhalten was von Antifaschist*innen schon seit jeher als rassistisch, sexistisch oder anderweitig ausgrenzend kritisiert wurde.

Argumentationslinien
Identitätspolitik zeichnet sich grundlegend dadurch aus, dass die Forderung nach Gleichberechtigung einer benachteiligten sozialen Gruppe mit der Annahme verbunden wird, dass gesellschaftliche Partizipation und Anerkennung nur durch das Engagement in einer abgegrenzten sozialen Gruppe realisierbar ist. Der Gruppe werden damit homogenen Interessen unterstellt, wodurch vor allem die Differenz zu anderen Gruppen betont wird. Identitätspolitik bedeutet also immer eine bewusst gesetzte Grenzziehung zwischen einer eigenen und einer antagonistisch-fremden Gruppe, wobei die anderen auf die Andersartigkeit reduziert werden, während die Zugehörigkeit zur eigenen Gruppe als ursprünglich oder natürlich, aufgrund von kultureller Zugehörigkeit, hervorgehoben wird.

Dies wird entweder damit begründet, dass das aufklärerische Ziel, universelle Gleichheit innerhalb der Menschheit, also unter Unterschiedlichen herzustellen, nur unter Gleichen zu erreichen wäre. Damit entlarven sich die Verfechter*innen der Identitätspolitik selbst, indem sie zur Schau stellen, dass ihr Denken der Logik von Reaktionären folgt und damit grundsätzlich ungeeignet scheint, das Ziel von gesellschaftlicher Gleichberechtigung zu erreichen. Ein identitärer Kampf, in dem Minderheiten gegen „die Mehrheit“ antreten, erscheint uns weder als wünschenswert, noch als erfolgsversprechend, ist doch der Grund für die Marginalisierung von Minderheiten oft deren zahlenmäßige Unterrepräsentation. Oder jegliche Gruppenidentitäten werden für konstruiert erklärt, wodurch eine Letztbegründung für die Unterschiedlichkeiten der kulturellen Identitäten fehlt und eine Beliebigkeit entsteht, mit der bestimmte Zuschreibungen je nach Standpunkt als richtig oder falsch zugleich erklärt werden können.

Die Strategie der Identitätspolitik zielt dabei vor allem auf kritische Interventionen in die vorpolitische Sphäre der Gesellschaft ab. Da menschliche Kommunikation über Sprache und Gesten vermittelt ist, ist das Markieren und Sortieren von Sprechorten zentral, wobei angenommen wird, dass Personen immer als Repräsentant*innen ihrer gesellschaftlichen Position auftreten. Theorien kreisen, in Anlehnung an Habermas und ähnliche, vor allem um die Herstellung einer idealen Kommunikationssituation. Bei der Herstellung von Anerkennung und gesellschaftlicher Teilhabe wird der Fokus nicht auf systematisch-ökonomische, sondern ausschließlich auf gefühlt-kulturelle, Unterschiede gelegt.

Kritik
Die Überbetonung von kultureller Differenz birgt verschiedene Probleme für die Praxis der selbstreferentiellen Identitätspolitik und stellt eine potenzielle Gefahr für effektiven Antifaschismus dar.

  1. Widersprüche zwischen Differenz, Beliebigkeit und Gleichheit
    Da die anfänglichen Bürgerrechtsbewegungen der USA, wie das Civil Rights Movement, angeführt von Martin Luther King, noch universalistisch orientiert waren und sich genau wie die Ausgrenzenden an „messbaren“ beziehungsweise manifesten Eigenschaften, in diesem Fall der Hautfarbe, orientierten, konnten sie auch messbare Benachteiligungen aufheben. Zum Beispiel das fehlende Wahlrecht für die schwarze Bevölkerung erkämpfen.

Der selbstreferentielle Charakter der Identitätspolitik fördert demgegenüber eine umfassende Beliebigkeit zutage, denn das Verständnis von Rassismus orientiert sich gerade nicht mehr an manifesten Eigenschaften von Personen. Stattdessen kann jede*r sich mehr oder weniger selbst die kulturelle Identität und damit die Benachteiligung zuschreiben, die sie oder er gerade will. Dies verharmlost zum einen die Lebensrealität von Personen die „wirklich“ einer ausgegrenzten gesellschaftlichen Gruppe angehören, so können sich „echte“ Dunkelhäutige nicht durch die Umdefinition der eigenen Identität vor einem rassistischen Übergriff schützen. Zum anderen provoziert es einen Wettbewerb darum, wer die am meisten diskriminierte Person oder Gruppe ist, weil damit die meiste Aufmerksamkeit und die meisten Privilegien einhergehen. Dies führt neben der Unklarheit darüber, wie sich kulturelle Identitäten gesellschaftlich überhaupt konstruieren und damit bekämpft werden können, dazu, dass Ausgrenzungsmechanismen gegenüber „weniger“ Diskriminierten durch den Fokus auf die am stärksten Diskriminierten unsichtbar gemacht werden, das genaue Gegenteil der eigentlichen Intention.

Zudem ist es unglaubwürdig verschiedene Diskriminierungserfahrungen oder „Stufen“ miteinander zu vergleichen und mit bestimmten Privilegien zu versehen. Privilegien garantieren nicht, dass sich die Personen, welche sich einer Gruppe zugehörig fühlen, überhaupt die Expertise und Fähigkeiten besitzen, um die Interessen dieser Gruppe zu vertreten. Das wird insbesondere daran deutlich, dass die zugesprochenen Privilegien nur dann realisiert werden können, wenn die soziale Umgebung dies zulässt, es handelt sich bei den konstruierten Gruppen also nicht um handlungsfähige politische Bewegungen, sondern um Teile eines Bestätigungskreislauf, der zur Bestimmung dient, wer die Almosen seines akademischen Umfeldes gerade am nötigsten hat. Zudem sind die Folgen von erlebter Diskriminierung höchst individuell, es ist unplausibel, dass aufgrund einer diskriminierenden persönlichen Erfahrung automatisch auch eine Idee darüber entsteht, wie Diskriminierung im Allgemeinen zu vermeiden ist. Das Problembewusstsein kann durch Erfahrungen durchaus positiv beeinflusst werden, allerdings würde auch kein Mensch auf die Idee kommen, seine Gesundheit bei einer Lungenkrebserkrankung allein einer Selbsthilfegruppe anzuvertrauen, weil die behandelten Ärzt*innen selbst noch nie an Lungenkrebs erkrankt waren.

So ist es auch wenig verwunderlich, dass vor allem Strömungen der Neuen Rechten auf Identitätspolitik setzen, wodurch eine Grenzziehung zwischen dem ursprünglich guten Volk und der schädlichen politischen Klasse, den Einwanderern und so weiter möglich ist, ohne direkt auf biologischen Rassismus zurückgreifen zu müssen. Stattdessen werden die Unterschiede durch eine nationale „kulturelle“ Prägung erklärt. Vor allem wenn sexuelle oder ethnische Minderheiten in der multikulturellen Gesellschaft den Schutz ihrer Identitäten einfordern, so wollen dass die Rechte ebenso: [4] „Wenn Ihr die kulturellen Eigenarten der Zuwanderer nicht hinterfragt, dann wollen wir auch keine Kritik mehr an unseren, sondern ebenfalls Respekt.“ Aufgebaut sind ihre Forderungen auf den Theorien der „Konservativen Revolution“, vor allem Carl Schmitt stellt den Universalismus der Aufklärung in seinen Schriften immer wieder in Frage: [5] „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“ Die Rechte hat erkannt, dass dieser Diskurs, mit dem jede Eigenart aus sich selbst heraus gerechtfertigt werden kann, das Ende jeder umfassenden Gesellschaftskritik und damit auch das Ende der Linken wäre.

Während die rechte Identitätspolitik auch aus einer identitätspolitischen Perspektive, mit Verweis auf die Ziele, noch kritisiert werden kann und dies auch „erlaubt“ ist, indem auf die gemeinsame kulturelle Herkunft von deutschen Linken und Rechten verwiesen wird, gilt dies nicht für faschistische Bewegungen, aus nicht-deutschen Kulturkreisen. Die Möglichkeit für antifaschistische Kritik am türkischen Faschismus oder dem politischen Islam wird damit für deutsche Linke verunmöglicht. Islamische Fundamentalist*innen, rechte Islamhasser*innen und die Warner*innen vor Islamophobie eint dabei die Vorstellung, dass eine Identität jenseits der Gruppenzugehörigkeit nicht existiert. Ein Moslem existiert demnach nur in seiner angestammten kulturellen Gemeinschaft, weswegen der Rechte ihm seine Identität neidet und der Identitätspolitikerin die Sicht auf Benachteiligungen, die innerhalb oder durch das Zwangskollektiv entstehen, verborgen bleibt. Die Aufklärung mit der zentralen Forderung nach universellen Menschenrechten ist aus historischer Perspektive zwar europäisches Kulturgut, darf in ihrer Konsequenz aber niemals als eine unzulässige Projektion westlicher Werte auf „das Fremde“ verstanden werden, denn Aufklärung strebt entsprechend ihrem universalistischen Charakter vom historisch Besonderen zur Realisierung des Allgemeinen, der Gleichheit aller Menschen unabhängig von individueller Verschiedenheit.

  1. Die Politik der ersten Person
    Die Relevanz sozialer Unterscheidungsmerkmale wird von der selbstreferentiellen Identitätspolitik reproduziert, was zu Schlussfolgerungen verleitet, die für deren Überwindung kontraproduktiv sind. Jenseits der kulturellen Akzeptanz oder juristischen Gleichstellung existiert in der kapitalistischen Gesellschaft eine zwangsläufige Gemeinsamkeit aller Menschen, nämlich ihre Rolle im Warenverkehr, in dem auch die Arbeitskraft zur Ware wird. Durch die Warenförmigkeit der Arbeitskraft besteht die Gefahr durch Umstände wie Krankheit, Standortverlagerungen oder Krise überflüssig für die gesellschaftliche Produktion zu werden. Während Rechte die Überflüssigen mit ihrer Politik direkt angreifen, ist es die Aufgabe der Linken, das Herausfallen an sich, die Warenförmigkeit, anzugreifen.

Die sogenannte „Politik der ersten Person“ führte, wie eingangs angeschnitten, z.B. in Form der Frauenrechtsbewegungen, zu einer Erweiterung des traditionellen marxistischen Politikverständnisses. Die Vorstellung, Emanzipation vor allem für männliche Industriearbeiter zu erreichen, wurde um die legitimen Interessen anderer sozialer Gruppen erweitert, ohne die primäre Quelle der sozialen Ungleichheit aus den Augen zu verlieren. Allerdings hat sich gezeigt, dass verschiedene kulturelle Identitäten in die kapitalistische Gesellschaft integriert werden können, vor allem wenn sich die Interessen der verschiedenen identitätspolitischen Gruppen gegeneinander ausspielen (lassen) oder indem sie partiell anerkannt werden. Von der Politik der ersten Person bleibt in Gestalt der Identitätspolitik nur noch der Selbstbezug auf das Private, sie ist damit maximal Ausdruck der Grenze, welche die Ökonomie für eine gleichberechtigte Gesellschaft aufzeigt. Diese Art des Kampfes um Anerkennung tendiert unter den herrschenden Verhältnissen dazu, sich auf Kosten anderer zu bevorteilen, wenn die gesellschaftliche Ordnung in Gänze nicht in Frage gestellt wird.

Dieses Handeln speist sich aus der Hilflosigkeit, mit der die Linke, genau wie der Rest der bürgerlichen Gesellschaft, dem flexiblen Kapitalismus samt bürgerlichem Nationalstaat gegenübersteht. Während die Thesen des Marxismus seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Europa nicht mehr ernst genommen werden, versuchen die bürgerlichen Ökonom*innen gar nicht mehr die Entwicklungen des Kapitalismus systemisch zu erklären. Für manche Linke stellt die Identitätspolitik einen dritten Weg, einen Ersatz für Überlegungen dar, wie der seit Jahrzehnten andauernde Trend zunehmender ökonomischer Ungleichheit umgekehrt werden könnte. Identitätspolitik ist daher als ein verzweifelter Versuch zu verstehen, sich vor den alltäglichen Zurichtungen des modernen Kapitalismus, der stetigen Gefahr überflüssig für die gesellschaftliche (Re-)Produktion zu werden, zu schützen, insbesondere seit der Kapitalismus „[…] die Pseudomorphose zur postmodernen Utopie vollzogen hat. Charakterisiert ist dies durch die Abwesenheit einer ideologischen Erzählung, entleerte Bürgerlichkeit, hedonistische Zugeständnisse im Rahmen der durch Massenkredite ausgeweiteten Konsumgesellschaft, die Kulturalisierung des Sozialen, die Öffnung des Arbeitsmarktes bei gleichzeitigem Verlust der zentralen Funktion von Arbeit, ergo: allgemeine Verschlechterung der Bedingungen auf diesem selbst, und eine Ästhetisierung der Ich-AG-Existenzen.“ [6]

Selbstreferentielle Identitätspolitik ist für die vollständige Emanzipation der marginalisierten Gruppen in diesem Rahmen im besten Fall unwirksam, weil aus ihr keine handlungsfähige soziale Bewegung entstehen kann, die die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft umkehrt, denn sie setzt sich keine politischen Ziele, die über Privates und Kulturelles hinausgehen. Die Betätigung im Vorpolitischen wird auf der Suche nach Akzeptanz nicht als Strategie, sondern als Selbstzweck begriffen. Slavoj Zizek argumentiert daher, dass die Identitätspolitik der partikularen Lebensstile perfekt zu einer entpolitisierten Idee der postmodernen Gesellschaft passt [7]. Im schlechtesten Falle läuft sie Gefahr gesellschaftliche Ungleichheiten noch zu verstärken, indem sie den Blick auf strukturelle Lösungen durch die Flucht in die eigens konstruierte Identität verstellt.

  1. Fehlende Anschlussfähigkeit & gesellschaftliche Wirksamkeit
    Das Berücksichtigen von unterschiedlichen Lebensrealitäten, die aus sozialen Gruppenzugehörigkeiten erwachsen, kann ein Startpunkt für die Emanzipation von Marginalisierten, wie im Fall der „Homo-Ehe“, sein. Die selbstreferentielle Identitätspolitik läuft Gefahr kulturelle Besonderheiten zu überhöhen und damit eine segregierende Wirkung zu entfalten, die gesellschaftliche Hierarchien reproduziert. Die identitätspolitischen Gruppen setzten sich dieser Gefahr umso stärker aus, desto stärker sie sich abgrenzend zu anderen definieren. Statt Hautfarbe, Geschlecht oder andere Merkmale zu ignorieren, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, werden Personen ausschließlich als Teil einer marginalisierten Gruppe wahrgenommen oder der Dominanzgesellschaft zugerechnet. Ist ersteres der Fall, wird den Personen, entsprechend ihrem Grad an Ausgegrenztheit, eine bestimmte Expertise für die Interessen ihrer Gruppe bescheinigt, während Mitglieder*innen der Dominanzgesellschaft sich in diesen Belangen unterordnen müssen. Allein durch die Beschreibung müsste das Paradoxe an dieser Strategie deutlich werden, welche durch eine Umkehr der Herrschaftsverhältnisse versucht Gleichrangigkeit herzustellen. Diese grundlegende Abgrenzung führt schlussendlich zur Negation der antifaschistischen Utopie, welche auf eine Gesellschaft ohne Ausgrenzungsmechanismen und soziale Zwänge hinarbeitet. Es kommt zu einer Essentialisierung von Identitäten, die verkennt, dass Menschen sich in eine soziale Rolle hinein, aber auch wieder hinaus entwickeln können oder trotz gleicher Identität unterschiedliche politische Forderungen entwickeln. Dieser Umstand bietet einen Ansatzpunkt für die Dekonstruktion von Gruppen-Identitäten, statt der Glorifizierung von Unterdrückung aufgrund von kulturellen Unterschieden. Statt das Tragen von Dreadlocks aufgrund der Assoziation der Frisur zu einer mit Homophobie durchzogenen Kultur, abzulehnen und damit Emanzipation einzufordern, soll es “Weißen” mit Blick auf die Besonderheit dieser Kultur verboten werden. Dieser Kultur-Relativismus reicht in der Queer-Szene teilweise bis zu Rechtfertigung von Terror durch die Hamas, so geschehen von der einst für dekonstruktivistische Positionen bekannten Judith Butler [8]. Diese Verständnis von politischer Praxis, als reine Befreiung von Unterdrückung, schließt an das fehlende Problembewusstsein für strukturelle und ökonomische Ungerechtigkeiten an. So haben die auf formale Gleichberechtigung zielenden Forderungen der Frauenrechtsbewegung beispielsweise nicht dazu beigetragen, dass Frauen wirklich gleichberechtigt wurden, sondern dass sie nun oftmals in einer Doppelbelastung aus Care-Arbeit und Job gefangen sind. Die sich zuspitzenden ökonomischen Verwertungszwänge, in denen sich insbesondere junge Familien wiederfinden, wurden nicht berücksichtigt. Einfach gesagt: Einer muss nunmal das Geld verdienen und einer auf die Kinder aufpassen. Ein Rückgriff auf moderne Möglichkeiten der Dienstleistungsgesellschaft, die Care-Arbeit auf den Mann oder die Tagesmutter abzuwälzen, um sich selbst vollends zu verwerten, kann dabei nicht ernsthaft als linke Alternative verstanden werden.

Die segregierende Wirkung zeigt sich auch in den eingeschränkten Möglichkeiten Anschluss an andere Bewegungen zu finden, denn entweder bleibt die eigene Gruppe auf eine geringe Anzahl an marginalisierten Personen beschränkt oder muss größeren Kreisen an Personen die Möglichkeit geben, sich auch als diskriminiert zu inszenieren, wodurch der eigentliche Kern der Forderungen, nämlich nach Privilegien für besonders diskriminierte Gruppen, aufgegeben werden muss.

Antikapitalistische Bewegungen versuchen hingegen auch außerhalb der Arbeiterklasse glaubhaft machen, dass ihre Forderungen allen Menschen gewisse Vorteile einbringen. Auch die Feministinnen der „Politik der ersten Person“ suchten nach Möglichkeiten weitere Geschlechter in die Bewegung zu integrieren, die man mit rationalen Argumenten von der Richtigkeit der Forderungen überzeugen wollte. Gelingt die Einbindung von Nicht-Direkt-Betroffenen, verleiht das den eigenen Forderungen grundsätzlich einen gewichtigeren Ausdruck: was ist ein schwerwiegenderes Argument für die Legalisierung von Cannabis? – Eine Petition des Ärzteverbandes oder die Demonstration einer Kiffer-Community?

Eine integrative Strategie bietet über die individuelle Perspektive hinaus also die Möglichkeit, Anschluss an andere Bewegungen und Interessens-Gruppen zu finden und damit eine größere Relevanz zu erreichen. Gleichberechtigung ist daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen, der sich die Linke widmen muss, ohne bestimmten Gruppen Privilegien abzuerkennen, um die Sympathie von anderen zu gewinnen.

Privilegien sind grundsätzlich als etwas Positives zu betrachten, was allen Menschen zugestanden werden sollte, insofern man darunter gesellschaftlich zugesicherte Rechte und Möglichkeiten, nicht eine vorübergehende gesellschaftliche Funktion des Subjekts, versteht. Emanzipation bezeichnet dabei den Prozess, der das gemeinsame Interesse der Einzelnen verbindet. Nicht eine beliebig definierte kulturelle Identität darf darüber entscheiden wer welche Teilhabe erfährt. Gründe für politisches Engagement finden die Einzelnen vielleicht im Negativen, das von ihrer Identität in Form von Ausgrenzung ausgeht. Ein effektiver Weg, um die negativen Folgen dieser Fremdzuschreibung zu überwinden, kann nicht in der Internalisierung und Akzeptanz von Diskriminierung bestehen, da dies einer Kapitulation, einem Rückzug ins Private, auf eine Opferrolle, gleichkäme. Er muss stattdessen dahin führen, dass die Linke Betroffenen die Struktur bietet, um Grundlagen und Ausformungen gesellschaftlicher Ungleichheit politisch zu verändern:

[6] „Als Emanzipation ist hingegen der Prozess zu verstehen, der seine eigenen Voraussetzungen einzuholen sucht. Er setzt theoretisch Gleichheit voraus, er hat sie praktisch als soziale Freiheit zum Ziel – und macht dabei die Erfahrung von Differenz der individuellen Voraussetzungen. Emanzipation ist die (Selbst-)Bewegung des Widerspruchs zwischen Gleichheit und Differenz, sie bringt in dieser Bewegung Momente der Desidentifikation hervor, sie sind zugleich ihr Antrieb. Denn die identische Reproduktion des Sozialen ist ja die Katastrophe. Für die Frage der Emanzipation ist die Überwindung des sozialen Zwangs von Bedeutung. So verbinden sich individuelles Interesse mit einer universellen Dimension, die Freiheit des Einzelnen wird zur Bedingung der Freiheit aller – statt der Verabsolutierung des Partikularen der Identität. […] Emanzipation setzt keine Identität voraus, sondern Interesse, um zur umfassenden Veränderung gesellschaftlicher Beziehungen zu kommen. Das identitätspolitische Dilemma ist Ausdruck dessen, was alles dem entgegensteht, was nötig wäre, um einem solchen Begriff von Emanzipation gerecht zu werden. Es ist die Klage über die Ohnmacht, die die Ohnmacht verstärkt, die Beschwörung der Identität, die die Identität unausweichlich erscheinen lässt, der Ruf nach Anerkennung, der die Unterwerfung verfestigt. Dieses Dilemma zu realisieren, könnte der erste Schritt der Überwindung sein.“

[1] Jünke, Christoph (2017): Politische Identitäten. Zur Kritik der linken Identitätskritik: 72.

[2] Purtschert, Patricia (2017): Es gibt kein Jenseits der Identitätspolitik. Lernen vom Combahe River Collective: 20.

[3] Susemichel, Lea & Kastner, Jens (2018): Identitätspolitiken. Konzepte und Kritiken in Geschichte und Gegenwart der Linken: 7.

[4] Weiß, Volker (2018): Die Rechte beansprucht für sich das Recht auf Differenz – und kommt damit durch: 88f.

[5] Schmitt, Carl (1932): Der Begriff des Politischen: 55.

[6] Hayner, Jakob (2018): Das identitätspolitische Dilemma.

[7] Zizek, Slavoj (1998): Ein Plädoyer für die Intoleranz. Übersetzt von Andreas Leopold Hofbauer: 58.

[8] Judith Butler on Hamas, Hezbollah & the Israel Lobby

Gelbwestenproteste in Wiesbaden/Deutschland

Am 14. April veröffentlichte das re:volt Magazin einen Beitrag der Gruppe „Antifa Kritik und Klassenkampf“, der als Antwort auf einen Statement, in dem dazu aufgerufen wurde sich den Protesten der Gelbwesten in Wiesbaden anzuschließen, verstanden werden kann.

Wie in unserem letzten Blogeintrag beschrieben, benötigt die (radikale) Linke zunächst die Aufmerksamkeit einer großen Menge an Personen, um die eigene Politik gesellschaftsfähig zu machen und damit (revolutionäre) Veränderungen zu erzielen. Bevor wir uns beispielhaft damit beschäftigen wollen wie es konkret gelingen kann, diesen gesellschaftlichen Einfluss herzustellen, soll an zwei Beispielen gezeigt werden, welche Voraussetzungen und Strategien notwendig sind, damit Linke beim Anschluss an bisher unerreichte Bevölkerungsteile und Bewegungen nicht in die autoritäre oder reformistische Falle tappen. Dazu erweitern wird den gelungenen Text der Antifa Kritik und Klassenkampf mit eigenen Kommentaren, die vor allem die Verständlichkeit erhöhen sollen. Auch den Autor*innen des ursprünglichen Textes „Die gelbe Weste und wir“ unterstellen wir gute Absichten und verstehen das Statement „Unkenrufe von der Klassenfront“ nicht als Angriff, sondern als solidarischen Diskussionsbeitrag.

„Obwohl in der deutschsprachigen Linken der Klassenkampf wieder diskutiert und die „soziale Frage“ mit viel Kongress-, Vortrags- und Schreibtätigkeit bedacht wird, könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit den buzzwords von „sozialer Frage“ und „Neue Klassenpolitik“ die grassierende Ideen- und Perspektivlosigkeit kommunistischer Politik eher verdeckt, als gehaltvoll bearbeitet wird. Dabei kam die „Neue Klassenpolitik“ aus gutem Grund auf die Tagesordnung. Spätestens in den 90er Jahren wurde in der radikalen Linken eine Perspektive populär, die sich vor allem auf Ideologiekritik konzentrieren wollte. Andererseits zwangen erstarkende und aggressiver auftretende neonazistische Kräfte die antifaschistische Aktion in Form von direktem Abwehrkampf auf die Tagesordnung linksradikaler Praxis. Die soziale Lage der Ausgebeuteten geriet damit aus dem Blickfeld.

Dieser Marxismus ohne Klassenkampf mündete in seiner Konsequenz schließlich zu Beginn der 2000er Jahre in einem verhängnisvollen Fehler. Die rot-grüne Regierung setzte das um, wofür sich der bürgerliche Staat am liebsten Sozialdemokrat*innen hält: die Zerschlagung aller Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung. Mit Hartz IV setzte sie einen vorläufigen Höhepunkt der Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse der BRD. Währenddessen beschränkten sich große Teile der linksradikalen Szene auf die Zuschauerrolle [1]. Anstatt sich aktiv einzumischen, ging es vielen eher darum, aufgrund rechter Parolen und der nicht klar klassenkämpferisch-emanzipatorischen Linie des Proletariats, dessen Proteste in Gänze als rechts zu denunzieren. Spätestens mit dem manifesten Ausbruch der Krise des Kapitals im Jahre 2008 und der Erfahrung der Wirkungslosigkeit der jahrelangen Krisenproteste wurde diese Haltung hinterfragt und eine breite Diskussion über eine Bezugnahme der Linken auf die Kämpfe der lohnabhängigen Klasse geführt.

Gut gemeint ist jedoch noch lange nicht gut gemacht. Das hat nun ein Mitte Februar 2019 im re:volt mag veröffentlichter Text mit dem Titel „Die gelbe Weste und Wir“ deutlich gemacht. Der Text baut zunächst auf ebendem Befund auf, dass die deutschsprachige Linke sich in der Vergangenheit allzu ferngehalten hat von sozialen Auseinandersetzungen – soll heißen: konkreten Kämpfen um Lebens- und Arbeitsbedingungen. Es ist jedoch an Absurdität schwer zu überbieten, sich deswegen einer Demonstration von Faschist*innen anzuschließen, die mit den „Gilets jaunes“ gerade mal die gelben Westen gemein hat, und sich daraus eine klassenkämpferische Bewegung oder gar Revolte herbei zu phantasieren. Ihrer Kampagnenlogik verhaftet, halten die Autor*innen jede Demo schon für einen sozialen Kampf, der mit den aktuellen Auseinandersetzungen in Frankreich vergleichbar wäre. Es ist die Tragik der Verfasser*innen, die sich in ihrem Übereifer, jetzt endlich alles besser zu machen und soziale Kämpfe nicht mehr rechts liegen zu lassen, auf die erstbeste „Bewegung“ aufspringen und so auf einer Demo von organisierten Rechten landen.

Dem Vorschlag, an Gelbwesten-Demonstrationen, wie denen von Wiesbaden, teilzunehmen, um „klar zu machen, dass die soziale Frage im Kern eine linke Frage ist und sein muss“ fehlt es sowohl an einer Analyse des konkreten Phänomens dieser Wiesbadener „WirSindVielMehr“- „Bewegung“, als auch an einem Begriff von Klassenkampf. Die Unbestimmtheit, mit der die Autor*innen davon reden, dass „Sachen losgehen, mit denen wir nicht gerechnet haben“, verweist darauf, wie diffus die als Strategie feil gebotene Mischung aus praktischer Hilflosigkeit und hoffnungsvoller Projektion inhaltlich ausfällt. Eine genauere Begründung fehlt daher auch, warum gerade die „Gelbwesten“ in Wiesbaden der strategisch richtige Anknüpfungspunkt sein sollen, an dem die nun als „Ritualkiste“ beschriebene antifaschistische Politik sich plötzlich als falsch erweist.“

Zunächst wird vor allem festgestellt, dass Anschluss an soziale Bewegungen zu suchen, einerseits eine Bestimmung der eigenen Ziele und Strategien voraussetzt. Andererseits aber noch eine Analyse der Bewegung, an die Anschluss genommen werden soll. Im Zentrum stehen sollte dabei die Frage welche Schnittmengen zur eigenen politischen Position vorliegen und welche Potenziale die Bewegung damit für die eigenen Ziele aufweist. Sind die Schnittmengen eher klein, muss die Sinnhaftigkeit und Wahrscheinlichkeit hinterfragt werden, ob es gelingen kann, nicht nur ein kritischer Anschluss, sondern eine komplette Übernahme der Bewegung zu erreichen. Denn sollte dies nicht gelingen, unterstützt man mit dem eigenen Engagement eine Gruppe, mit der man inhaltlich wenig bis gar nichts gemein hat.

„Eine Diskussion über die Bewegung der „Gelbwesten“ wäre auch aus unserer Sicht spannend. Zu Beginn ihres Textes treffen die Autor*innen durchaus einige Aussagen zu der französischen Bewegung, die lohnend kritisch diskutiert werden könnten. Das Problem ist: das gelbe Häufchen Volk in Wiesbaden hat mit den „Gelbwesten“ gerade mal ein Stück Sicherheitsbekleidung gemein. Die Autor*innen tappen also in die Falle, die ihnen von den aufrufenden Faschist*innen gestellt wurde. Eine mit gelben Westen verkleidete Demonstration in Wiesbaden in eins mit der Bewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich zu setzen. Das führt dann dazu, die Strategien der französischen Linken im Umgang mit ihr auf die BRD übertragen zu wollen. Aber keine der Eigenschaften, die zu Beginn des Textes den „Gilets jaunes“ zugeschrieben werden und die Autor*innen dazu veranlassen, die „Revolte“ in Frankreich als „im Kern links“ zu beschreiben, trifft auf die Proteste in Wiesbaden zu.“

Im Falle der Wiesbadener Gelbwestenproteste ist die Analyse der teilnehmenden Genoss*innen offensichtlich zu kurz gekommen, statt inhaltliche Positionen wurden nur äußerliche Erscheinungen berücksichtigt und dadurch eine fatale Projektion der französischen Verhältnisse auf deutsche Proteste vorgenommen. Wir sprechen uns ebenso für eine Auseinandersetzung der französischen Gelbwestenproteste und sozialen Bewegungen in anderen Ländern aus, um international voneinander zu lernen.

„Es handelt sich bei den Aktionen in Wiesbaden nicht um eine „militante Revolte“, die sich an einem konkreten politischen Vorhaben spontan und überraschend entzündet und die an eine selbstbestimmte und kämpfende Subjektivität erinnert. Es handelt sich um rechte Symbolpolitik. Überhaupt gibt es keine wesentlichen Gemeinsamkeiten in der politischen Form zwischen Wiesbaden und Frankreich. Es haben schlicht ein paar Leutchen in Wiesbaden die Symbolik der „Gelbwesten“ gekapert. Deshalb hat auch der als „Unkenruf“ abgestempelte Einwand Hand und Fuß und ist keineswegs Ausdruck von „Verunsicherung“. Einzig darüber besteht Verunsicherung, wie man auf die Idee kommen kann, die Aktion als Paradebeispiel einer neuen Strategie zu propagieren. Etwa indem die Autor*innen sagen: „Auch wir müssen (wie die Genoss*innen in Frankreich) in die Gelbwesten-Bewegung intervenieren und die trifft sich in Wiesbaden“. Mit dieser Feststellung gestehen sie den dortigen Organisator*innen zu, dass sie die legitimen Gelbwesten Hessens sind. Sie bestätigen diese also gerade in der Aneignung der Symbolik, anstatt darauf hinzuweisen, dass es in Wiesbaden um etwas ganz anderes geht, als in Frankreich. In Abgrenzung dazu müsste klar gemacht werden, worum es in einer klassenkämpferischen Bewegung eigentlich gehen müsste. Dieser Einwand hat nichts mit Verunsicherung zu tun, sondern mit der Gewissheit, dass die Aktion in Wiesbaden im besten Fall wenig durchdacht war. Im schlechteren Fall verweist sie auf gravierende theoretische, wie praktische Abgründe von Teilen der radikalen Linken.

Die Autor*innen entlarven sich dabei selbst. An keiner Stelle wird auf die inhaltlichen Forderungen der Faschist*innen in Wiesbaden verwiesen und dargelegt, wieso diese sich nun inhaltlich mit denen der „Gelbwesten“ Frankreichs decken sollen, oder warum sie unabhängig davon interessant und der Unterstützung wert seien. Vielleicht aus gutem Grund.“

Im vorangegangenen Abschnitt wird die Wichtigkeit einer inhaltlichen Analyse verdeutlicht, diese kann sich an den Forderungen der betrachteten Bewegung orientieren, muss gleichzeitig aber auch die Strategie des Gegenübers in den Blick nehmen, um ihr nicht auf den Leim zu gehen.

„Die faschistische Zusammensetzung der Wiesbadener „Bewegung“ ist nämlich gut recherchiert und dokumentiert. Bereits am 11. Januar hat die Recherchegruppe Wiesbaden und Umgebung diese Aufgabe dankenswerterweise übernommen [2]. Wie es die Autor*innen spätestens bei solchen Redebeiträgen noch auf einer Demonstration ausgehalten haben, für deren ungehinderten Zug man sich den von Genoss*innen blockierten Weg von der Polizei freiräumen ließ, erschließt sich uns nicht. Hier kann mitnichten davon gesprochen werden, dass irgendwelche Rechte auf einen Zug aufspringen, oder man es mit dem Problem von vereinzelten rassistischen Kleingrüppchen innerhalb einer aufkommenden, (noch) unorganisierten Revolte zu tun hätte. Aufrufe, Reden, Transparente offenbaren den völkischen, nationalistischen und verschwörungsideologischen Charakter der „Gelbwesten Wiesbaden“. Dass die Demonstration Rechte und organisierte Nazis anzieht, ist nur Resultat und Ausdruck ihrer politischen Ausrichtung.“

Unabhängig von den konkreten Erwartungen, welche die Personen letztlich auf die Demonstration gelockt hat, wird hier eine fatale Schwäche der radikalen Linken in Deutschland deutlich: die vielerorts klandestine und autonome Organisationsform in Kleingruppen verunmöglicht einen überregionalen Überblick über die Erkenntnisse/Veröffentlichungen, vor allem seit der Repression gegen die Internetplattform Indymedia. Zusätzlich zu den prinzipiellen Nachteilen, welche eine solche Organisationsform gegenüber transparenten Gruppen/Parteien aufweist, findet Zusammenarbeit auch lokal viel zu selten statt. Im schlechtesten Falle wird sie durch Anfeindungen erschwert, die sich an Nichtigkeiten entzünden und eher Ausdruck eines postpubertären Abgrenzungs- und Identitätsfetisch sind, als irgendeine Relevanz besitzen. Es kann der radikalen Linken nur gelingen ihre eigenen Werte zu vergesellschaften, wenn Informationen und Diskussionen zumindest „intern“ zugänglich sind. Möglicherweise hätte die lokale Expertise im vorliegenden Fall dazu führen können, eine Fehleinschätzung zu vermeiden. Indymedia gleichwertig zu ersetzen und Strategien zu entwickeln, die Zusammenarbeit besser gewährleisten, ohne die Sicherheit aufzugeben, sind dringende Notwendigkeiten im Kampf gegen autoritär organisierte Bewegungen wie z.B. die AfD, die weit weniger Repression zu befürchten hat und daher größtenteils offen agiert und sich öffentlich präsentiert.

„Es ist irreführend, dabei rein über Quantitäten zu diskutieren. Eine Handvoll Linke auf einer rechten Demo machen die Demo noch nicht links. Und auch 50, 80, 100 linke Teilnehmer*innen, die auf der Veranstaltung mitlaufen tun das nicht. Die Frage nach der politischen Ausrichtung einer Demonstration, wie jeglicher Praxis, ist eine qualitative. Selbstverständlich werden die Inhalte wiederum von praktisch sich beteiligenden Personen beeinflusst, entziehen sich damit aber auch zu einem gewissen Grad dem Zugriff. Dennoch spielen jene Personenkreise eine entscheidende Rolle, die ausgestaltende Funktionen einnehmen, die die materiellen Bedingungen einer Demonstration bestimmen: Organisieren, mobilisieren, die Infrastruktur kontrollieren. Im Fall der „Gelbwesten Wiesbaden“ eben von Gruppen mit hübschen Namen wie „Abendland Deutschland“ und AfD-Nazis wie Ralph Bühler. Vereinzelte Teilnehmer*innen mit linker Gesinnung verhelfen unter diesen Umständen vielleicht zu dem der Demo nicht unbedingt schädlichen Querfront-Ambiente, aber sicher nicht dazu, dass die Organisator*innen-Nazis „schnell lernen, dass dort kein Platz für sie ist“.“

Die Erkenntnis, dass Überlegungen über die eigene politische Strategie und die Einschätzung der Wirkmächtigkeit zunächst qualitativer Natur sind, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Die quantitativen Verhältnisse müssen aber ebenso mitberücksichtigt werden. Auch wenn der Versuch die Proteste umzudeuten, im Fall der relativ kleinen und von Anfang an rechten Gelbwestenproteste in Deutschland, nicht als sinnvoll erscheint, sollte der Einfluss der zahlenmäßigen Überlegenheit innerhalb einer Demonstration oder kompletten sozialen Bewegung grundsätzlich nicht unterschätzt werden. Sie kann vielmehr sogar als Voraussetzung dafür angesehen werden rechten Akteuren die Deutungshoheit über Proteste und Ausdrucksformen nicht zu überlassen, zum Beispiel im Rahmen von gewerkschaftlichen Demonstrationen oder beim Versuch Wörter wie „Klassenkampf“ für sich zu beanspruchen.

„Vor allem aber verweist die Fehleinschätzung der Situation, die es ermöglicht, die eigene Unterstützung einer solchen Demo als „Intervention“ schön zu reden, auf ein tiefer gehendes Problem. Scheinbar blind geworden vor Freude, endlich die sich massiv aufdrängende Klassenfrage für sich entdeckt zu haben und vor Übereifer, die Fehler der 2000er jetzt wieder so richtig gut zu machen, verkennen die Autor*innen, dass deutsche Antworten auf Klassenfragen immer noch deutsch sind. Die Diskussionen über Schmarotzer*innen, die Unterscheidung von „guten“, also verwertbaren, und „schlechten“ Flüchtlingen, die Abschottung Europas durch Frontex seit 2005. All das begleitete die sogenannten „Reformen“, wie Hartz IV, das Tarifeinheitsgesetz, die organisierten Angriffe auf die arbeitende Klasse durch das Kapital. Die (bewussten, wie unbewussten) Formen der Krisenbearbeitung sind wie eh und je: Sexismus und Antifeminismus, Nationalismus, Rassismus und offener, wie verdeckter Antisemitismus.

Wenn von den Autor*innen des Gelbwesten-Textes festgestellt wird, dass die „soziale Frage“ im Kern eine linke Frage ist und sein muss, dann ist das richtig und falsch zugleich. Die „soziale Frage“ war immer schon die Frage einer verunsicherten bürgerlichen Klasse auf der Suche nach Antworten auf die Macht der Arbeiter*innenbewegung. Ihre Lösungen beschränkten sich seit jeher auf Integration durch Sozialpolitik oder Unterdrückung durch die Gewaltherrschaft des Faschismus. Elend, Mangel und Armut sind Erscheinungen einer auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaft und müssen daher als Klassenfragen begriffen werden.

Richtig ist, dass die einzig gute und notwendige Antwort auf die soziale Misere der bürgerlichen Gesellschaft, die einzige Option, die eine Aussicht auf ein Besseres zu eröffnen vermöchte, selbstredend nur links sein kann. Sie wäre das, was wir als Klassenkampf begreifen. Der Kampf um die Aneignung der gesellschaftlichen Bedingungen der Bedürfnisbefriedigung, im Bewusstsein des Widerspruchs zwischen den Bedürfnissen des eigenen Lebens und den Reproduktionsbedingungen des Kapitals – an die alltäglichen Erfahrungen dieses Widerspruchs wäre anzusetzen [3]. Auch wenn lange Zeit nicht mehr von Klassenkampf geredet wurde, blieb der Klassenkonflikt ja dennoch bestehen – die Produktion des nationalen Reichtums im Billiglohnland BRD basiert auf der täglich erfahrenen Ausbeutung der Lohnabhängigen in Produktion und Reproduktion.

Ein aus dieser Erfahrung erwachsender Klassenkampf, wie wir ihn verstehen, wäre eine Antwort auf die soziale Frage, die sowohl anti-bürgerlich, als auch anti-faschistisch ist und damit faschistischen Antworten diametral entgegen gesetzt wäre. Dass die soziale Demagogie des Faschismus auf soziale Ängste eingeht, Unbehagen an den bestehenden Verhältnissen adressiert und ideologisch zur autoritären Revolte kanalisiert, ist nun wirklich nicht neu. „Der Faschismus sieht sein Heil darin, die Massen zu ihrem Ausdruck (beileibe nicht zu ihrem Recht) kommen zu lassen“ [4]. Dass nicht jede Bewegung, die sich aus den Leiderfahrungen von Elend und Mangel speist, in Richtung Emanzipation weist, ist eine Erkenntnis der Geschichte, hinter die zurückzufallen von dumpfer Ignoranz zeugt.

Als radikale Linke an diese Leiderfahrungen anzuknüpfen, den Konflikt der eigenen Bedürfnisse mit denen des Kapitals konkret aufnehmen und angehen, das bedeutet auch, sich dessen zu vergewissern, wie sich der Unterschied einer emanzipatorischen Antwort zur reaktionären in der Praxis konkret niederschlagen muss. Auf dieser Grundlage können Strategien erarbeitet und beurteilt werden, was geeignete Orte und Wege der Anknüpfung sind. Doch diese Grundlage scheint zu fehlen, wenn man die Wiesbadener Patriot*innen, Migrationspakt-Gegner*innen und NPD-Freund*innen zur sozialen Bewegung adelt und es als linke Strategie verkauft, sich unter das dortige Publikum zu mischen.

Soziale Bewegungen entstehen nicht in den Wunschträumen voluntaristischer Linker, die sich in völliger Selbstüberschätzung zur Avantgarde des kommenden Aufstands stilisieren. Sie entzünden sich an den materiellen Kämpfen um die Bedürfnisse, die in einen Widerspruch mit der Logik des Kapitalverhältnisses treten. Das Engagement, das sich Hineinbegeben in soziale Kämpfe, die eigenen Leiderfahrungen in soziale Kämpfe zu überführen, bedeutet etwas anderes, als die narzisstische Selbstdarstellung der Verfasser*innen des Gelbwestentextes, die vor revolutionärem Pathos und maskulinen Überlegenheitsgefühlen nur so strotzt. Anstatt uns in blindem Aktionismus zu verrennen, müssten wir unsere Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten auf der Grundlage konkreter Analysen von Form und Inhalt aufkommender Bewegungen austarieren.“

Die in unserem letzten Post angesprochene Gefahr, dass die soziale Frage durch Rechte vereinnahmt werden und in den Faschismus führen kann, verlangt Antifaschismus auch als revolutionäre Praxis zu begreifen, welche die Freiheitsrecht des bürgerlichen Staates als Voraussetzung für Universalismus und eine revolutionäre Perspektive verteidigt. Die eigene politische Praxis kann aus dieser Perspektive nicht nur dann als wirksam bezeichnet werden, wenn sie die Gesellschaft der sozialen Revolution näherbringt, sondern vor allem auch dann, wenn faschistische Einflüsse auf die Gesellschaft reduziert werden! Eine zentrale Erkenntnis linker Metapolitik ist, die Notwendigkeit des Antifaschismus anzuerkennen, ohne den Diskurs über die Möglichkeiten antikapitalistischer Politik dabei aus den Augen zu verlieren und damit Kurzschlussreaktionen zu provozieren.

[1] Bei aller notwendiger Selbstkritik darf jedoch auch nicht vergessen werden, dass es einige Ansätze gab: Neben der FAU, die gegen Hartz IV gekämpft hat, gab es die bundesweite Kampagne „Agenturschluss“, in der auch eine Reihe post-autonomer Gruppen mitgemacht haben. Es gab Gruppen, die zum Thema Prekarisierung gearbeitet haben etc.
[2] https://rewiu.noblogs.org/post/2019/01/11/gelbe-westen-in-wiesbaden-hand-in-hand-und-wir-sind-viel-mehr/

Die Auswertung der zweiten Demonstration der Wiesbadener Gelbwesten, auf der die Verfasser*innen von „Die gelbe Weste und Wir“ sich an einer Intervention versuchten, ist hier zu finden: https://rewiu.noblogs.org/post/2019/02/11/angekommen-im-extrem-rechten-netzwerk-zur-entwicklung-der-gelbwesten-in-wi/

Die Inhalte dieser besagten Demo vom Februar können unter anderem den Reden der Anmelderin entnommen werden, die der AfDler Henryk Stöckls dokumentiert hat: https://www.youtube.com/watch?v=n4KT2DOXfAM&feature=youtu.be&fbclid=IwAR2TykW3VoaXig0L3VAfDwgLw26HMPon-8hRWbzYmIGJ5ySeckXHpgX3N7E (ab 1:58)

oder auch hier: https://www.facebook.com/henrykstoeckl3/videos/258930718339081/

[3] Vgl. hierzu unser Papier „Der kommende Aufprall“, sowie den Text „Krise – Klassenkampf – Organisierung“ in: Peter Nowak (2015): „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“.

[4] Walter Benjamin (1963) In: „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“

Grundlegendes zu Metapolitik

Metapolitik ist eine politische Strategie, die von Antonio Gramsci, marxistischer Philosoph und Anarchist, bekannt gemacht wurde. Während den Jahren 1927-1937 wurde er durch die italienischen Faschist*innen unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten, verfasste aber trotzdem fast 3000 Seiten philosophische Literatur, welche später unter dem Titel „Gefängnishefte“ veröffentlicht wurde und heute zu den wichtigsten Schriften des Marxismus gehört.

Seine Werke beschäftigen sich unter anderem mit den Mechanismen, die dazu führen, dass sich Gesellschaften fundamental verändern (lassen). Neben Karl Marx orientierte er sich auch an Vilfredo Pareto und Benedetto Croce. Durch die Kombination von Marxismus, Anarchismus, Humanismus und Logik stellte er die besondere Rolle der kulturellen „Hegemonie“ einer Gesellschaft heraus, auf die eine politische Bewegung hinarbeiten solle. Metapolitik ist die dazugehörige Strategie, mit der die Hegemonie erreicht werden soll. Sie zielt darauf ab eine Wirkung in der vorpolitischen Spähre zu erreichen, ohne direkt auf politische Entscheidungen und die Entscheidungsträger*innen einzuwirken. Das Konzept geht dabei von besonderen Bedingungen aus, unter denen linksrevolutionäre Politik agieren muss, wenn sie gänzlich auf Terror, Unterdrückung und Diktatur verzichten will. Diese revolutionäre Strategie kann als ein Gegenkonzept zur „Diktatur des Proletariats“ verstanden werden, deren Anwendung unter Mao, Lenin und Stalin in diktatorische Sackgassen geführt hat:

[1] „Wir arbeiten, um jeden blutigen Zusammenstoß zwischen den revolutionären Fraktionen zu vermeiden, um zu vermeiden, daß sich der sozialistische Staat in der grausamen Notwendigkeit befinden könnte, Disziplin und Treue mit Waffengewalt aufzuzwingen und einen Teil zu vernichten, um das gesellschaftliche Ganze vor dem Zusammenbruch und dem Verderben zu retten. Wir arbeiten, indem wir unsere kulturelle Arbeit leisten, um zu beweisen, daß die Existenz des sozialistischen Staates ein wesentliches Glied in der Kette von Anstrengungen ist, die das Proletariat für seine Emanzipation, für seine Freiheit unternehmen muß.“ (Gramsci 1919)

Zentral für die linke Utopie ist die Vorstellung von einer Weltgesellschaft, welche alle Entscheidungen und damit auch die Warenproduktion kollektiv organisiert und an den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen der Menschen ausrichtet. Dieser Vorstellung liegt die normative Vorstellung einer „Bedarfsgerechtigkeit“ zugrunde. Während die Gerechtigkeitsvorstellung des Liberalismus die Verfahrens-, teilweise auch Leistungsgerechtigkeit ist. Jede Gesellschaftsordnung basiert auf einer solchen moralischen Grundlage, die nicht durch Fakten begründet werden kann. Dies deutet auf die Notwendigkeit hin, dass die grundlegenden Überzeugungen der neuen Gesellschaft schon eine weite Verbreitung innerhalb der alten Gesellschaft finden müssen, soll eine praktikable Veränderung eintreten. Laut Gramsci findet diese Verbreitung nicht nur im politischen Bereich statt, sondern muss auch durch den Einfluss in den intellektuellen und zivilgesellschaftlichen Institutionen wie Vereinen, Bildungseinrichtungen usw. forciert werden. Diese metapolitische Strategie ist besonders erfolgsversprechend, weil der eigene Aktivismus dort keine strukturellen Nachteile erfährt.

Das Hinarbeiten auf die befreite Gesellschaft unterscheidet sich in zwei Punkten grundlegend vom Agieren demokratisch-parlamentarischer und rechter Akteure. Während rechte Akteure in der Regel ein elitäres Ideal verfolgen, in dem der Volkswillen durch eine mehr oder weniger kleine Gruppe von Personen vertreten wird, erhebt der Universalismus der demokratischen und linken Akteure den Anspruch, potenziell alle Menschen, unabhängig von deren individuellen Merkmalen, an der Organisation der Gesellschaft zu beteiligen. Die Akteure, vor allem Parteien, die innerhalb des Rahmens einer parlamentarischen Demokratie affirmativ agieren, haben dabei zwei strategische Vorteile:
1. Sie benötigen für ihre Ideen keinen ganz so großen Rückhalt in der Bevölkerung, da sich aufgrund des Berufspolitikertums nicht alle Menschen am politischen Geschehen beteiligen müssen. Es gibt zumindest in Deutschland keine mindestens zu erreichende Wahlbeteiligung, um eine rechtmäßige Regierung zu bilden. Dazu kommt, dass für das Umwälzen einer politischen Ordnung, insofern keine Diktatur, auch nicht im proletarischen Sinn, angestrebt wird, eine größere Basis an Personen nötig ist, als dies für das Aufrechterhalten des Status-Quo notwendig ist. Für eine befreite oder zumindest weitgehend diskriminierungsfreie Gesellschaft wäre es hingegen notwendig, einer überwältigenden Mehrheit die Möglichkeit zu geben, sich direkt an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

  1. Es ist theoretisch und historisch wahrscheinlicher, dass sich eine nicht-diktatorische Alternative zum kapitalistischen Nationalstaat aus einer modernen Demokratie entwickelt, als dass dies aus einem Staat heraus geschieht, der keine bürgerlichen Freiheiten, wie z.B. das Recht auf Bildung, gewährleistet. Die radikale Linke agiert trotzdem innerhalb eines politischen Systems, in dem strukturelle Nachteile vorliegen, da politische Einflussmöglichkeiten vor allem durch die verfassungskonformen Parteien kontrolliert werden. Dies bezieht sich einerseits auf die unmittelbare Möglichkeit Veränderungen in Parlamenten zu gestalten. Außerdem aber auch auf den Einfluss gegenüber Repressionsbehörden, viele Möglichkeiten öffentlich wahrgenommen zu werden, Gelder zu akquirieren und die Meinungsbildung damit effektiv mitzugestalten.

Der einzige Vorteil der revolutionären Linken sind die sich systematisch vergrößernden materiellen Unterschiede innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsstruktur. Strukturell bevorteilte Gutverdienende und Kapitalbesitzende bilden nur eine sehr kleine Gruppe, weshalb ein nicht-kapitalistisches Gesellschaftssystems der großen Mehrheit der Weltbevölkerung zumindest materielle Vorteile bringen würde. Diese grundlegende Beobachtung verleitete einige Marxist*innen dazu anzunehmen, dass die Arbeiterklasse automatisch zu dem von Marx „Klasse für sich selbst“ genannten Kollektiv würde, das unter den sich zuspitzenden gesellschaftlichen Widersprüchen im Kapitalismus früher oder später automatisch eine Revolution realisieren würde. Jene Interpretation der Marxschen Revolutionstheorie hat sich zumindest mittelfristig als falsch herausgestellt. Marx warnte schon zu seiner Zeit vor einer deterministischen Interpretation seiner Textpassagen zur sozialen Revolution:

[2] “Dieser Prozeß würde bald die kapitalistische Produktion zum Zusammenbruch bringen, wenn nicht widerstreitende Tendenzen beständig wieder dezentralisierend neben der zentripetalen Kraft wirkten” (Marx 1894: 256).

Und stellte die besondere Rolle der Kommunist*innen heraus, wenn es um die Realisierung seiner Utopie ging:

[3, 4] “Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus” (Marx & Engels 1848: 474).

Während die „widerstreitenden Tendenzen“ in Form der korrigierenden Politik des bürgerlichen Nationalstaates bis heute für den Fortbestand des Kapitalismus ausreichen, erledigte sich die Diskussion über die zwangsläufig emanzipative Rolle der Arbeiterklasse durch ihre tragende Rolle in der antisemitischen Vernichtung und den faschistischen Staaten während des 19. Jahrhunderts. Obwohl sich die einstmals homogene Arbeiterklasse im Zuge der Tertiarisierung stark ausdifferenzierte, liegen bis heute fundamentale Ungleichheiten durch das Kapitalverhältnis (Lohnarbeit – Kapitalbesitz) vor. Diese Ungerechtigkeit als impersonale Ungleichheit zu verstehen und durch antikapitalistische Politik zu verändern, dies ist ein im Kern moralisches Anliegen, dessen Realisierung nicht automatisch den strukturell Benachteiligten zufällt, sondern durch Aktivismus hergestellt werden muss.

An dieser Stelle setzt Gramscis Strategie des Metapolitischen an. Laut Gramsci sind alle Menschen in gewisser Weise Intellektuelle. Wie im letzten Beitrag angeschnitten, ist es aber unmöglich in jedem Thema auch Expert*in zu sein und zu allen politischen Fragen eine fundierte Meinung zu entwickeln. Es muss für linksradikale Politik in erster Linie also darum gehen, die grundlegenden Werte innerhalb einer Gesellschaft zu beeinflussen, welche Sympathien und Akzeptanz für die eigenen Positionen erzeugen und dem politischen Engagement damit vorgelagert sind. Ein Beispiel für einen weiteren fundamentalen Wert innerhalb der Linken ist die Gleichberechtigung der Geschlechter und Sexualitäten. Wird dieser verinnerlicht, so werden die Träger*innen sowohl die Homo-Ehe, als auch die Gleichstellung von Frauen im politischen Aktivismus befürworten, ohne sich mit einem der Themen auf einer theoretischen Ebene auskennen zu müssen. Erforderlich ist dabei vor allem einen entsprechenden Umgang im direkten Umfeld zu erleben. Es ist also nicht zwingend nötig eine perfekte Realisierung der Gleichstellung innerhalb des eigenen Umfeldes vorzuspielen, vielmehr geht es um die Möglichkeit, Missstände thematisieren zu können, sodass ein Gefühl der Selbstwirksamkeit entsteht, was weiteres Engagement begünstigt und eine Sympathie gegenüber anderen Bereichen hervorruft, in denen auf die gleiche Weise gehandelt wird. Dies ist offensichtlich eine idealtypische Vorstellung der Strategie der Metapolitik, allerdings wird das Potenzial der Durchdringung von verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen deutlich. Dieses Potenzial kann sich auch ohne eine Machtposition entfalten, es erfordert nur die Bereitschaft die eigenen politischen und moralischen Vorstellungen im Alltag authentisch zu leben, sie nicht hinter hölzern-theoretischen Phrasen zu verstecken, sondern dort wo es möglich ist, in die Öffentlichkeit zu tragen.

[5] „Eine neue Kultur zu schaffen bedeutet nicht nur, individuell ›originelle‹ Entdeckungen zu machen, es bedeutet auch und besonders, bereits entdeckte Wahrheiten kritisch zu verbreiten, sie sozusagen zu ›vergesellschaften‹ und sie dadurch Basis vitaler Handlungen, Element der Koordination und der intellektuellen und moralischen Ordnung werden zu lassen. Dass eine Masse von Menschen dahin gebracht wird, die reale Gegenwart kohärent und auf einheitliche Weise zu denken, ist eine ›philosophische‹ Tatsache, die viel wichtiger und ›origineller‹ ist, als wenn ein philosophisches ›Genie‹ eine neue Wahrheit entdeckt, die Erbhof kleiner Intellektuellengruppen bleibt.“ (Gramsci 1927-1937: §12)

Metapolitik ist klar vom Konzept der Propaganda und von vom Anti-Intellektualismus abzugegrenzen. Es geht beim Erringen von Hegemonie nicht darum, dass jedes Mittel den Zweck heiligt und auch Falschinformationen oder Gewalt genutzt werden darf, um Einfluss zu erringen. Vielmehr geht es darum die eigene Kultur in der Gesellschaft zu etablieren. Die grundlegenden Wahrheiten, Überzeugungen und Verhaltensweisen jedem gesellschaftlichen Subjekt gleichermaßen zugänglich zu machen. Metapolitik ist demnach kein Konzept mit dem einer kommunistischen Avantgarde die revolutionären Massen zur Seite gestellt werden sollen! Es dient vielmehr dazu das gesellschaftliche Klima, Sympathien, Interesse für die eigenen Positionen zu schaffen, diese Faktoren bilden wiederum die Grundlage für ein tiefergehendes Engagement in einem linken Politik-Kontext. Konkrete politische Forderungen und ausdifferenzierte Positionen bilden immer noch den Kristallisationspunkt auf den mittels Metapolitik hingearbeitet werden soll. Konkretes soll für das bisher fremde Publikum nicht hinter Allgemeinem verschleiert, sondern durch gesteigertes Interesse erst zugänglich werden.

Wie die kulturelle Durchdringung umgesetzt werden und was genau die linke Kultur und die damit verknüpften politischen Positionen sein können, das muss fortlaufend diskutiert werden. Zusätzlich zu Theoriebildung ist es aber ebenso unabdingbar ein größtmögliches Publikum zu erreichen, welches für die Realisation von grundsätzlichen gesellschaftlichen Veränderungen unabdingbar ist.

[1] Gramsci, Antonio (1919): Der Staat und der Sozialismus

[2] Marx, Karl (1894): Das Kapital, Band 3

[3] Marx, Karl & Engels, Friedrich (1848): Manifest der Kommunistischen Partei

[4] Zur weiterführenden Lektüre zu den Diskussionen um den Determinismus der Marxschen Revolutionstheorie sei an dieser Stelle folgender Artikel von Dieter Elken empfohlen: Marxistische-Revolutionstheorie

[5] Gramsci, Antonio (1927-1937): Gefängnishefte. Kritische Gesamtausgabe, herausgegeben von Klaus Bochmann, Wolfgang Fritz Haug, Peter Jehle, Band 1–10, Argument Verlag, Hamburg 1991ff., Band 6, Heft 1

Eine Plattform für linke Metapolitik?

Der stetig voranschreitende Bedeutungsverlust der radikalen Linken in der Bundesrepublik zeichnete sich spätestens nach  dem Erstarken des deutschen Nationalismus im Zuge der Wiedervereinigung und dem Entstehen einer gemeinhin als „antideutsch“ betitelten Gegenbewegung Anfang der 1990er Jahre ab. Zuvor war der politische Einfluss der 68er-Bewegung schon innerhalb der pseudolinken Partei „Bündnis 90: Die Grünen“ aufgegangen.

Seit dieser Zeit tut sich die Linke in Deutschland vor allem durch szeneinterne Zerwürfnisse über ihre eigenen Ziele und Methoden und weniger durch politische Erfolge hervor. Die einzigen Ausnahmen, bei denen Aktivismus gesamtgesellschaftlich nicht nur als blinde Zerstörungswut á la G8-Gipfel wahrgenommen wird, sind größtenteils im Bereich des Umweltaktionismus (Castor-Schottern, Proteste gegen Braunkohle im Hambacher Forst u.Ä.) zu verorten. Dies kann neben dem gewachsenen Problembewusstsein für Umweltzerstörung vor allem darauf zurückgeführt werden, dass die Aktionsformen und vor allem die Struktur der Organisierung von klassischer klandestiner Antifa und Demonstrationsfixierung abweicht. Dieser Umstand wird zukünftig noch ausführlicher zu thematisieren sein.

Die erste große Spaltung der radikalen Linken, welche in den 1980er und 1990er Jahren vor allem in der Organisationsform von autonomen Antifagruppen organisiert war, vollzog sich zwischen den antideutschen und antiimperialistischen Strömungen. Dies führte 1992 zur Auflösung der Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Aktion (AA/BO), was als Scheitern des Erfolgs der klassischen Antifa angesehen werden kann. Zumindest wenn es darum geht, die Gesellschaft grundlegenden zu verändern, statt einen reinen Abwehrkampf zu führen. Während es in den 1990er Jahren teilweise erfolgreich gelang Nazis und Polizei (auf Großdemonstrationen) durch reine Militanz das Fürchten zu lehren, ist in einer Zeit des gesellschaftlichen Rechtsrucks und hochgerüsteter Hundertschaften so kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Ideell setzt sich die Spaltung in antideutsch/antiimperialistisch in ähnlicher Form zwischen den Extremen der Identitätspolitik, welche bisweilen selbst in rassistische Denkmuster verfällt, und den sogenannten Ideologiekritiker*innen fort, deren Extrempositionen sich wie ein intellektuelles AfD-Pamphlet lesen. Neben den anhaltenden ideellen Konflikten, gesellen sich bisweilen hilflos wirkenden Diskussionen über die Art, „wie“ man als Linke heute agieren solle und ob es überhaupt eine Linke gibt oder geben soll.

Die anhaltende Hilflosigkeit hat bei Vielen zur Bereitschaft geführt, sich theoriefeindlichen Querfronten anzuschließen, in die französische oder griechische Kräfteverhältnisse projiziert werden, unter denen sich die Massen endlich hinter ihren revolutionären Führer*innen versammeln. Andere fühlen sich überlegen, indem sie sich mit der Bahamas in der Hand zurückzulehnen, während sie das links sein vordergründig aufgeben, es sich aber nicht nehmen lassen, unaufhörlich unproduktive Kritik an der nun fremden Szene zu üben, weil ihnen sonst niemand zuhört. Das ersteres keine Alternative sein kann, insofern die kommunistische Revolution nicht zu Gulags und brennenden Synagogen führen soll, ist offensichtlich. Statt in eine Abwehrhaltung zu verfallen, wäre ein innerlinker und dabei selbstreflexiver Diskurs über das eigene „links sein“ sowie die damit verbundenen Ziele und Strategien angebracht, der sich nicht in reiner Polemik erschöpft.

[1] „Die immanente Kritik kann aber nur innerhalb von Diskursen funktionieren, deren Sätze sich um den Signifikanten links/emanzipatorisch gruppieren und sich als solche legitimieren müssen. Diesem Rechtfertigungszwang braucht sich nicht mehr aussetzen, wer sich aus der Linken herausschreibt oder – denn das ist gar nicht so einfach – es zumindest versucht. Um sich unangenehmen (Selbst-) Infragestellungen nicht stellen zu müssen ist es dienlich, sich von der Linken zu verabschieden. Absurd ist es aber, den Abschied von der Emanzipation im Namen der Emanzipation zu vollziehen und – by the way – das genaue Gegenteil einer Verteidigung der Aufklärung gegen die Aufklärung.“

Dass in einem solchen Diskurs nicht jede Gruppe und Einzelperson in jeder Hinsicht Expert*in sein kann, dies ist eine schwierige und wichtige Einsicht. Eine Partikularität der Interessen innerhalb der Linken zu schätzen, statt andere Standpunkte und Schwerpunkte vorschnell zu verurteilen, fällt oft schwer, weil der eigene Aktivismus schnell zur eigenen Identität wird, die anschließend zumindest nach innen gegen Kritik immunisiert werden soll, wenn schon nach außen keine großen Veränderungen damit erzielt werden. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sollten Diskussionen immer auf dem Grundkonsens der Produktivität und der Einsicht stattfinden. Der Grundkonsens kann insofern realisiert werden, dass Kritik in wohlwollender Weise formuliert und genauso damit umgegangen wird. Sicher hat schon jede*r von uns erlebt, dass sich Personen aus formal entfernten Strömungen im persönlichen Dialog als kompromissbereiter herausstellen, als das zuvor erwartet wurde. Trotz abweichender Standpunkte oder rhetorischer Fehlschläge bietet die gemeinsame Selbst- oder Fremddefinition als links(radikal), neben dem Grundsatz des Universalismus, bis heute die einzige gemeinsame Basis, die es in Deutschland für außerparlamentarisch-emanzipatorische Politik gibt.

Gemeinsame Diskurse schaffen die Voraussetzung für eine linke Bewegung mit vielfältigen Strömungen, die vor allem im Kampf gegen reaktionäre Kräfte eine Einheit bilden und die gemeinsame Möglichkeit auf eine eigene Utopie aufrechterhalten. Darüber hinaus aber trotzdem fähig sind unterschiedliche Themenfelder auf vielfältige Weise zu bearbeiten und damit die praktische Handlungsfähigkeit der Linken insgesamt wieder erhöhen kann, weil keine Ressourcen für unproduktive Selbstreferenz verloren gehen.

[1] „Die linke Arbeitsteilung ist also zu überwinden, ohne die in ihr gespeicherten Erkenntnisse aufzugeben, sie ist aufzuheben. […] Dagegen müsste es darum gehen, sich die Begrenztheit und Partikularität des eigenen Wissens einzugestehen, um die Möglichkeit, von anderen linken ‚Expertinnen’ etwas zu lernen, nicht bereits im Vorhinein auszuschließen. Diffusion der Emanzen, Denunziation der Querfront – so lautet die Parole. Kritik aller reaktionären Artikulationen unter dem Label links. Was für eine Kritik? Natürlich eine linke! Wenn es heute noch eine binäre Logik gibt, die es zu dekonstruieren und zu verteidigen gilt, dann das links/rechts-Schema.“

Am Vorhaben, eine antifaschistische Handlungsfähigkeit wieder her zu stellen, soll diese Plattform insofern mitwirken, dass verschiedensten Personen, Gruppen und Initiativen eine Möglichkeit geboten werden soll, um grundsätzliche Handlungsstrategien, Werte, Verhaltensweisen und Positionen (kurz: Metapolitik) zu diskutieren. Dabei soll immer wieder Bezug zu aktuellen Themen aus Politik und Subkultur genommen werden, sodass sich einer aktuellen Definition des „Signifikanten links/emanzipatorisch“ weiter angenähert werden kann. Dies soll in einer kritischen, aber mit Blick auf das gemeinsame Ziel, angemessenen Weise geschehen, sodass eine Abwehrhaltung sowohl bei den Kritiknehmenden als auch bei den Kritikgebenden möglichst vermieden wird.

Die zukünftigen Beiträge erheben keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit, sondern sind als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Es wird eine möglichst einfache, jedoch trotzdem analytisch ausreichend zutreffende Sprache verwendet, um vor allem „Neulingen“ wertvolle Informationen und die Chance zum Mitdiskutieren zu geben, welche sich im Wirrwarr der verschiedenen, ansonsten oft polemisch formulierten Positionen, erst noch zurecht finden müssen. Der Rückbezug auf vergangene Diskussionen soll dabei auch dazu anregen, sich tiefer mit der Entwicklung der Linken auseinander zu setzen.

Kommentare oder eigene Beiträge können unter der Email: br90@riseup.net zugesendet werden, solange die drei angesprochenen Ziele geteilt werden:

  • wohlwollende Formulierung von Kritik, statt Denunziation
  • inhaltlich verständliche Gestaltung der Beiträge
  • inhaltlicher Bezug zu Themen oder Strategien der (radikalen) Linken oder angrenzender Subkulturen, insbesondere metapolitischer Art und Weise

[1] sinistra! radikale linke (2004): Emanzen aller Richtungen: diffundiert! In: Jungle World 46